input stringlengths 1 1.4M | references listlengths 1 52 | gold listlengths 1 21 |
|---|---|---|
Nach Ansicht des Gerichts macht es für den Spielerschutz aber keinen Unterschied , auf welchem Teil des Parkplatzes bzw. an welcher Außenwand des Gebäudes sich ein etwaiger Geldautomat befindet . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Jedenfalls fehlt es für das verfügte umfassende Verbot an einer tragfähigen Ermessensbegründung . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Das Landratsamt hat sich insbesondere auch nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt , die beispielsweise nahelegen würden , dass ein hinreichendes „ Abkühlen “ der Spieler nicht bereits bei einem Verlassen des Gebäudekomplexes anzunehmen wäre . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Was staatliche Spielbankenbetreiber angeht , so rechtfertigt es bereits die ihnen vom Gesetz zugesprochene bessere Eignung , die Bevölkerung vor den mit dem Spieltrieb verbundenen Gefahren zu schützen , ihnen nicht dieselben Beschränkungen aufzuerlegen wie privaten Betreibern ( BayVGH , U. v. 25. 5. 2001 - 22 B 01.110 - juris ) . | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
3. Die Ziffer 5.9 ist rechtswidrig und wird daher aufgehoben . | [
"definition",
"subsumption",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
Das beim Erlass von Nebenbestimmungen bestehende Entschließungs- und Auswahlermessen muss sich insbesondere am Zweck der hierzu berechtigenden Ermächtigung und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie ausrichten . | [
"other",
"conclusion",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Deshalb dürfen Nebenbestimmungen nicht lediglich der Erleichterung der behördlichen Aufgabe oder irgendeinem legitimen Verwaltungszweck dienen ( Stelkens in Bonk / Stelkens / Sachs , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 146 ; Ramsauer in Kopp / Ramsauer , VwVfG , Stand 2018 , § 36 Rn . 79 ) . | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Eine Rechtfertigung der Regelungen in Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids nach den Zwecken des § 24 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 GlüStV ist nicht erkennbar . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV i. V. m. Art . 10 Satz 2 AGGlüStV kann die Glücksspielaufsicht jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen , die zur Überprüfung der Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind . | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Das jederzeitige Bereithalten der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse , der Werbe- und Sozialkonzepte sowie der dazugehörigen Dokumentationen zum Jugend- und Spielerschutz in den Spielhallen dient lediglich der Beschleunigung der Vorlage der Dokumente , so dass die Ziffer 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids primär dem Kontrollinteresse der Verwaltung dient ( BayVGH , U. v. 12. 10. 1998 - 24 B 97.3617 - juris ) . | [
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Bezüge zu den Schutzzielen des § 1 GlüStV als gesetzliche Voraussetzungen i. S. d. § 24 Abs. 2 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG sind über dieses Kontrollinteresse hinaus nicht ersichtlich und in der Begründung der angefochtenen Bescheide auch nicht dargelegt ( VG Augsburg , U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) . | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Das Landratsamt … hat den Bescheid erlassen und kann somit ohnehin jederzeit auf diesen , sowie auf die vorgelegten Konzepte zugreifen . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Auch der Polizei wurde - wie sich aus der Behördenakte ergibt - ein Abdruck der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zugeleitet . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Externe Prüforganisationen können sich die relevanten Dokumente im Vorfeld zukommen lassen . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Es fehlen weitere Ermessenerwägungen dahingehend , warum beispielsweise der Zoll Interesse an der Einsichtnahme in das Sozial- bzw. Anpassungskonzept haben könnte . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Darüber hinaus ist zu beachten , dass gar kein Werbekonzept ersichtlich ist , sodass die Auflage in Bezug hierauf auch an einer Unerfüllbarkeit scheitern würde . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
4. Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid vom 08. 06. 2017 in der während der mündlichen Verhandlung abgeänderten Fassung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten . | [
"definition",
"conclusion",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
a ) Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG . | [
"conclusion",
"subsumption",
"definition",
"other"
] | [
"other"
] |
Der GlüStV enthält selbst eine Ermächtigung zum Erlass von Nebenbestimmungen . | [
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Auch wenn diese Ermächtigung sehr weit gefasst ist , bestehen an deren Rechtsmäßigkeit keine Zweifel . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
b ) Die Ziffern 5.1 , 5.2 , 5.4 und 5.10 des streitgegenständlichen Bescheids in der aktuellen Fassung sind als gesetzeswiederholende Verfügungen rechtmäßig ( BayVGH , B. v. 18. 12. 1998 - 7 ZS 98.1660 ) . | [
"conclusion",
"definition",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
Diese haben einen eigenständigen Regelungsgehalt und stellen Auflagen dar , da im Folgenden aufgrund dieser Regelung bei Verstoß ein Zwangsgeld isoliert angedroht werden kann . | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Solche Verfügungen sind dann berechtigt , wenn im Einzelfall Anlass besteht , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ) . | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Aufgrund der Gefahren , die von einer Spielhalle ausgehen , sowie aufgrund der Vielzahl der glücksspielrechtlichen Normen , besteht im Einzelfall Anlass dazu , besonders auf die Pflicht zur Beachtung einzelner , außerordentlich wichtiger gesetzliche Bestimmung hinzuweisen . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Aus einer Gesamtschau der Bescheide vom 08. 06. 2017 ergibt sich , dass die streitgegenständlichen Spielhallen „ … “ , „ … “ und „ … “ | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Spielhallen im baulichen Verbund darstellen . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Dabei ist zu berücksichtigen , dass staatlichen Akteuren im Hinblick auf Spielhallen ein breiter Regelungs- und Gestaltungsspielraum zukommen soll , sodass die Anforderungen an die Herstellung eines konkreten Bezugs zu einem bestimmten Lebenssachverhalt nicht allzu streng sind . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Zudem kann vom Beklagten nicht verlangt werden , bei jedem einzelnen Verstoß gegenüber dem Kläger immer wieder Unterlassungsbescheide hinsichtlich der jeweiligen konkreten Maßnahme zu erlassen . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Auch dieser Gesichtspunkt führt dazu , dass im vorliegenden Fall die gesetzeswiederholenden Verfügungen als rechtmäßig anzusehen sind ( BayVGH , B. v. 12. 3. 2010 - 10 CS 09.1734 - juris ; VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
aa ) Soweit die Ziffern 5.1 und 5.2 verlangen , dass die darin enthalten Anforderungen „ dauerhaft “ sichergestellt werden , führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Ziffern . | [
"definition",
"conclusion",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
Denn Rechtsnatur einer Auflage ist es gerade , ein in die Zukunft gerichtetes Ge- oder Verbot zu regeln ( Stelkens in Stelkens / Bonk / Sachs , VwVfG , § 36 Rn . 83a ) . | [
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Darüber hinaus hat das verwendete Wort „ dauerhaft “ keinen eigenen zusätzlichen Regelungsgehalt . | [
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich nicht um eigenständige Genehmigungsvoraussetzungen für die Zukunft . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Wäre die Dauerhaftigkeit der Sicherstellung in den genannten Ziffern nicht aufgeführt , würde sich an dem Umstand , dass die jeweiligen Anforderungen auch in Zukunft zu beachten sind , nichts ändern ( VG Augsburg U. v. 26. 2. 2019 - Au 8 K 17.1005 / Au 8 K 17.1006 - juris ) . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Der Kläger ist insofern nicht in seinen Rechten verletzt . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Er wird lediglich verpflichtet die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung der Jugendschutzanforderungen ist besonders elementar . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Da allgemein auf den Jugendschutz verwiesen wird , ist diese Ziffer 5.1 dynamisch zu verstehen , sodass die jeweils geltenden Anforderungen einzuhalten sind . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Hingegen stellt die Ziffer 5.2 , die die dauerhafte Sicherstellung der Einhaltung des Sozialkonzepts nach § 6 GlüStV i. V. m. den Vorgaben des Anhangs „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ zum Gegenstand hat , eine statische Auflage dar . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Es ist allein das dem Genehmigungsantrag beigefügte Sozialkonzept einzuhalten . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Ziffer 5.2 scheitert nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Soweit das Sozialkonzept „ weiche “ , ggf. auch nicht vollstreckungsfähige Passagen enthält , sind diese - wie oben ausgeführt - zugunsten des Klägers auszulegen . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
bb ) | [
"subsumption",
"definition",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
Nach Streichung der Worte „ Jugend- und “ wiederholt die Ziffer 5.4 die Nr. 1b ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ und regelt darüber hinaus , dass auch die Dokumentation über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt werden muss . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Auch hier kann das Gericht keine Rechtsverletzung des Klägers erkennen . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Letzterer muss ohnehin alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden über den Erfolg der zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen berichten . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Maßnahmen erfordern eine Dokumentation , um in der gebotenen Ausführlichkeit nach maximal zwei Jahren hierüber berichten zu können . | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Dass dies aufgrund der besonderen Bedeutung im Rahmen einer Auflage im Erlaubnisbescheid wiederholt wird , ist wie oben dargelegt rechtmäßig . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Der Spielerschutz und die darauf basierenden Maßnahmen haben insbesondere aufgrund des Spielhallenverbunds einen besonderen Stellenwert . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
cc ) | [
"definition",
"subsumption",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
Die in Ziffer 5.10 normierte Pflicht , das Personal auf die für die Tätigkeit relevanten Bestimmungen des GlüStV und AGGlüStV sowie die Auflagen dieser Erlaubnis hinzuweisen und dies zu dokumentieren , findet sich zum Teil bereits in § 6 GlüStV und Nr. 1c ) der „ Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht “ . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die wiederholende Verfügung ist zur Sensibilisierung bzgl. der Vorschriften erforderlich , sowie um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Es ist von außerordentlicher Bedeutung , dass das in der Spielhalle beschäftigte Personal vom Inhalt der umzusetzenden Vorschriften bei Aufnahme der Tätigkeit Kenntnis nimmt . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
c ) | [
"subsumption",
"conclusion",
"definition",
"other"
] | [
"other"
] |
Die Ziffer 5.3 , die dem Kläger aufgibt , durch eine unabhängige Prüforganisation im Zwei-Jahres-Rhythmus Zertifizierungsmaßnahmen durchzuführen und hierüber innerhalb eines Jahres nach der Zertifizierung zu berichten , ist rechtmäßig . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Auflage dient der weiteren Kontrolle , ob der von der Spielhalle ausgehenden Gefährlichkeit durch die Umsetzung der Konzepte Rechnung getragen wird . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Mit der Zertifizierung dokumentiert der Kläger sein Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich Suchtprävention , Jugend- und Spielerschutz . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Zwar ist der Beklagte Rechtsträger der Aufsichtsbehörde gem. Art . 10 AGGlüStV i. V. m. § 9 Abs. 1 und 2 GlüStV dar , jedoch ist es ihm aufgrund der erforderlichen Tiefe der Prüfung nicht möglich , diese vollständig selbst durchzuführen . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Es handelt sich bei der Auflage um keine Beleihung Dritter , sondern nur um die externe Prüfung der Einhaltung von Vorschriften , die dann durch den Beklagten bewertet werden . | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Insbesondere im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit aufgrund der Befreiungen vom Verbundverbot , ist es nicht unverhältnismäßig , eine zusätzliche Prüfpflicht durch eine unabhängige Prüforganisation zu normieren . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Regelung scheitert auch nicht an einer möglichen Unbestimmtheit , Art . 37 Abs. 1 BayVwVfG . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Zum einen richtet sie sich an den Kläger , der sich als Betreiber mehrerer Spielhallen in der Branche auskennt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unabhängige Prüforganisation ausfindig machen kann . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Zum anderen gehen - wie oben dargelegt - unscharfe , nicht vollstreckungsfähige Formulierungen zu Lasten des Beklagten . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
d ) Die Ziffer 5.5 ist , jedenfalls nachdem der Satzteil „ Der Name und “ gestrichen wurde , rechtmäßig . | [
"definition",
"conclusion",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
Der Aushang der Aufklärung über Suchtrisiken , sowie bezüglich eines Ansprechpartners für das Sozialkonzept und den Spielerschutz , die örtliche Suchtberatungsstelle und die zuständige Erlaubnisbehörde dient den Zielen des § 1 GlüStV , insbesondere das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten . | [
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Die Spieler sollen durch den Aushang ihre Gefährdungslage einschätzen können . | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Beispiele spielrelevanter Informationen , über die aufgeklärt werden muss , sind in § 7 GlüStV normiert , auf den die Ziffer 5.5 Bezug nimmt . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Aus dem Wortlaut des Bescheids folgende Spielräume bzgl. der Ausführungsmodalitäten gehen - wie oben ausgeführt - zulasten des Beklagten , führen aber nicht zur Unbestimmtheit der Auflage . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
In welchen Rechten der Kläger hierdurch verletzt sein soll , vermag das Gericht nicht zu erkennen . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
e ) | [
"conclusion",
"subsumption",
"definition",
"other"
] | [
"other"
] |
Die Ziffer 5.6 ist nach Abänderung in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
An der hinreichenden Bestimmtheit der neu formulierten Auflage bestehen keine Zweifel . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Krankhaft erscheinendes Spielverhalten darf nicht sehenden Auges geduldet werden . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Auflage beschränkt sich auf den Fall des positiven Erkennens pathologischen Spielverhaltens durch das Personal . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Dokumentation daraufhin getroffener Maßnahmen verletzt den Kläger ebenso wenig in seinen Rechten , wie das Ansprechen von Spielern mit krankhaft erscheinendem Spielverhalten . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Auflage dient dem Spielerschutz und somit den Zielen des § 1 GlüStV . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
f ) | [
"definition",
"subsumption",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
Die Ziffer 5.8 ist nach Streichung des ersten Satzes in der mündlichen Verhandlung rechtmäßig . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Klage ist bereits unzulässig , soweit sie sich weiterhin auf Satz 1 der Ziffer 5.8 in der Fassung vom 08. 06. 2017 , nämlich der Untersagung , in der laufenden Werbung spielanreizende Bezeichnungen wie „ Casino “ zu verwenden , bezieht . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Dieser Teil der Auflage wurde vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestrichen , sodass es an einer Klagebefugnis des Klägers hierfür fehlt . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Im Übrigen ist die Klage bzgl. Ziffer 5.8 unbegründet . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Das Verbot der Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) sowie von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten bei Werbemaßnahmen ist rechtmäßig ; ebenso das Verbot Werbung mit Boni über SMS zu verbreiten . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Abbildungen von Spielelementen wie Spielmarken ( Jetons und Chips ) , die in der Spielhalle nicht angeboten werden dürfen , sind irreführend . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Werbung darf „ die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken , aber nicht die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren “ ; sie darf nicht „ zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen “ , sie darf aber „ über die Existenz der Produkte informieren “ ( BVerwG , U. v. 20. 6. 2013 - 8 C 17/12 - juris ) . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Es ist naheliegend , dass die Werbung mit Boni per SMS einen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb schafft . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Zudem ist derartige Werbung bereits gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV untersagt . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Aufgrund der besonders hohen Anfälligkeit Unentschlossener aufgrund von Bonusprogrammen doch an Glücksspielen teilzunehmen , insbesondere wenn sie auf ihrem privaten Mobiltelefon darauf hingewiesen werden , darf das Werbeverbot mit Boni per SMS als gesetzeswiederholende Auflage normiert werden . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
III . | [
"subsumption",
"definition",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
Im Rahmen einer einheitlichen Kostenentscheidung hat der Kläger von den Kosten des Verfahrens ¾ und der Beklagte ¼ zu tragen . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Soweit das Verfahren in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt worden ist , war gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu berücksichtigten , dass die Klage diesbezüglich anfänglich begründet erschien und das Landratsamt in der mündlichen Verhandlung sachgerechte Modifikationen der angegriffenen Auflagen vorgenommen hat . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Im Übrigen richtet sich die Kostenentscheidung nach dem Ausmaß des Obsiegens bzw. Unterliegens , § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Auch wenn die Ziffern 5.5 , 5.6 und 5.8 des Bescheids ursprünglich zumindest Anlass zu rechtlichen Bedenken gaben , stellen sie sich aufgrund der Abänderung in der mündlichen Verhandlung nunmehr als rechtmäßig dar . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Nachdem der Kläger die Hauptsache insoweit nicht für erledigt erklärt hat , fällt ihm auch diesbezüglich ein Kostenanteil zur Last . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
IV . | [
"subsumption",
"definition",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 i. V. m. § 711 i. V. m. § 713 ZPO . | [
"subsumption",
"definition",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
V. | [
"definition",
"conclusion",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO hinsichtlich Ziffer 5.7 des Bescheids vom 08. 06. 2017 zugelassen , da die Rechtssache im Hinblick auf diese Auflage grundsätzliche Bedeutung hat . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Sie findet sich praktisch in allen , dem Gericht bisher bekannt gewordenen glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden und war in etlichen Verfahren der entscheidenden Kammer Gegenstand der Anfechtungsklage . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Eine obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Auflage in der hier vorliegenden Konstellation ist bisher nicht ersichtlich . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG München vom 13. 11. 2013 ist zulässig und im Sinne des Antrags des Klägers auch begründet . | [
"definition",
"other",
"subsumption",
"conclusion"
] | [
"conclusion"
] |
Subsets and Splits
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