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Hier hat die Agentur für Arbeit A-Stadt auf der Grundlage von § 1615 l BGB einen Auskunftsanspruch geltend gemacht .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dieser endete drei Jahre nach der Geburt des Kindes , also am 18.06.2011.	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
In dieser Zeit bezog die Kindsmutter von der Agentur für Arbeit A-Stadt als zuständigem Leistungsträger Regelbedarf nach dem SGB II .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Kläger konnte sich insoweit auch nicht auf den Unterhaltsverzicht der Kindsmutter berufen .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ein solcher Verzicht kann der Beklagten gegenüber nicht eingewendet werden ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 97 f ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nachdem auch die übrigen Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 SGB II vorlagen , ist der Unterhaltsanspruch der Kindsmutter nach § 1615 l BGB gesetzlich auf den Beklagten übergegangen , mit diesem auch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch , so dass der Beklagte durch Verwaltungsakt einen öffentlich-rechtlichen Auskunftsansp...	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB bestand auch für drei Jahre ab Geburt des Kindes , also bis einschließlich 28.06.2014. Mit Feststellung der Vaterschaft zum 01. 04. 2011 begann zwar die nach § 195 BGB dreijährige Verjährung des Anspruchs .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Jedoch sind Ansprüche vor Feststellung der Vaterschaft nicht verjährt ( Palandt § 1615 l BGB Rz . 20 ) .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Denn die Verjährung beginnt unabhängig von der Möglichkeit der frühesten Geltendmachung des Anspruchs nicht vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft , §§ 194 Abs. 1 , 1600d Abs. 4 BGB .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Demgemäß beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 2011 und endet nach drei Jahren zum 31.12.2014. Zu diesem Zeitpunkt war die zivilrechtliche Klage durch den Beklagten bereits erhoben und hat die Verjährung unterbrochen , so dass der Auskunftsanspruch nicht deshalb hinfällig wird , weil Ve...	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Damit ist auch der Auskunftsanspruch nicht wegen Verjährung des Unterhaltsanspruchs hinfällig .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auskünfte dürfen allerdings nur in dem Umfang verlangt werden , in dem die erfragten Tatsachen für die Entscheidung über die erstmalige Leistungsgewährung bzw. die Weitergewährung einer Leistung tatsächlich erforderlich sind ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 30 ) .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Dabei kann der Leistungsträger im Rahmen unterhaltsrechtlicher Beziehungen neben der Auskunft auch die Vorlage von Belegen über die Höhe der Einkünfte fordern ( so BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 19 , vgl. § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II i. V. m. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB ) .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat hier vom Kläger Auskünfte bzw. die Vorlage von Belegen verlangt , was im geforderten Umfang viel zu weitgehend und in keiner Weise leistungsrelevant war , indem sie im Bescheid vom 01. 04. 2011 auf den Bescheid vom 28. 02. 2011 verwies .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Mit diesem Bescheid war vom Kläger verlangt worden , eine umfassende Erklärung für seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse für die Zeit ab 2008 abzugeben anhand des übermittelten Formulars , das regelmäßig bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II seine Verwendung findet , dazu Einkommenssteuererklärung...	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Kläger war jedoch kein Antragssteller nach dem SGB II , der seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Umfang hätte offen legen müssen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Vielmehr hätte es angesichts der ausgeübten Tätigkeit als Professor im öffentlichen Dienst ausgereicht , die Bezügemitteilungen für die Leistungsmonate anzufordern - und erst bei weiterem Klärungsbedarf weitere Unterlagen .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Außerdem ist nicht ersichtlich , welche Informationen der Beklagte aus der vom Kläger geforderten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 bei einem Leistungsbeginn ab Dezember 2009 leistungsrelevant hätte verwerten können .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine Umdeutung des Verwaltungsaktes i. S. des § 43 SGB X zur Vermeidung einer Aufhebung des angegriffenen Bescheids ist nicht möglich .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt voraus , dass der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , auf das gleiche Ziel gerichtet ist , von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden könnte und die Voraussetzungen für de...	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Dabei sind die Grundsätze des § 43 SGB X auch im gerichtlichen Verfahren anwendbar ( so zuletzt BSG SozR 4 - 1500 § 77 Nr. 1 ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Eine Umdeutung scheidet vorliegend jedenfalls deshalb aus , weil der Verwaltungsakt als Ergebnis der Umdeutung von dem Beklagten in der vorliegenden Form nicht rechtmäßig hätte erlassen werden können ( § 43 Abs. 1 SGB X ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine Umdeutung kann nicht vorgenommen werden , wenn der Verwaltungsakt , in den umgedeutet wird , fehlerhaft bleibt .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
In diesem Fall kommt nur die Aufhebung in Betracht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
So liegt der Fall hier .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Umfang der anfangs von dem Beklagten begehrten Auskunft ist bereits im Rahmen des Widerspruchs- und dem sich daran anschließenden Klageverfahren vor dem SG und im Berufungsverfahren neu definiert und zum Teil beschränkt worden .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Geblieben ist allerdings die Aufforderung an den Kläger , ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular - wie es bei der Antragsstellung auf Leistungen nach dem SGB II verlangt wird - einzureichen ( vgl. ähnlich gelagert BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich , denn der Kläger selbst hat keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Da der Verwaltungsakt insgesamt aufzuheben war , kam eine geltungserhaltende Reduktion im Rahmen der Umdeutung bei dem Auskunftsbegehren nach § 60 SGB II nicht in Betracht ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R ) .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Bereits bei der früheren Sozialhilfe war allgemein anerkannt , dass - seinerzeit auf § 116 Abs. 1 BSHG gestützte - Auskunftsverlangen regelmäßig als einheitliche Verwaltungsakte anzusehen waren , bei denen eine Teilrechtswidrigkeit grundsätzlich ausschied ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R unter Hinwe...	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Für die Auskunftsverpflichtung im Rahmen des SGB II kann in der Regel nichts anderes gelten , Gründe für eine ausnahmsweise anzunehmende Teilrechtswidrigkeit sind hier nicht ersichtlich .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Andere Rechtsgrundlagen für das Auskunftsverlangen als § 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. oben zu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24.	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 3 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Weder der Kläger noch der Beklagte gehören zu den in § 183 SGG genannten Personen , für die Kostenfreiheit hinsichtlich der Gerichtskosten besteht ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 25 ) .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbs . 1 SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 und § 47 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz ( GKG ) .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Mangels genügender Anhaltspunkte für den Wert eines Auskunftsverlangens war hier der Auffangstreitwert von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen ( BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 26 ) , also für die streitgegenständlichen vier Auskunftsverlangen insgesamt 20.000 Euro .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG und folgenden Erwägungen :	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
In der Berufungsinstanz hat der Kläger in vollem Umfang obsiegt , so dass der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens in vollem Umfang zu tragen hat .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche sozialgerichtliche Verfahren berücksichtigt , dass der Kläger ursprünglich in der ersten Instanz insgesamt fünf Feststellungsklagen ( keine Hilfebedürftigkeit der Kindsmutter , unrechtmäßige Leistungsgewährung durch die Agentur für Arbeit A-Stadt , unrechtmäßige Leistungs...	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Jede Feststellungsklage ist mit 2 . 500,00 EUR Streitwert anzusetzen , insgesamt also 12.500,00 Euro .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Auskunftsansprüche sind mit 20.000 Euro anzusetzen , so dass der Kläger in erster Instanz die Kosten des Verfahrens im Verhältnis 12.500 Euro zu 20.000 Euro zu tragen hat , also zu etwa vier Zehntel .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen , § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
I.	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
In der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 hat das Landratsamt … den streitgegenständlichen Bescheid zum Teil abgeändert .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die Ziffern 4b ) und 4c ) des Bescheids vom 08. 06. 2017 wurden aufgehoben , bzgl. Ziffer 5.4 der Satzteil „ Jugend- und “ , bzgl. Ziffer 5.5 der Satzteil „ Der Name und “ ersatzlos gestrichen .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ziffer 5.6 erhielt folgende Neufassung : „ Wird erkannt , dass Spielgäste ein pathologisches Spielverhalten an den Tag legen , sind sie anzusprechen und auf das örtliche Hilfesystem hinzuweisen .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Dies sowie die zum Schutz des Spielers getroffenen Maßnahmen sind zu dokumentieren . “	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Ziffer 5.8 erhielt folgende Neufassung : „ Die Verwendung von Spielmarken ( Jetons und Chips ) und von zum Zweck des öffentlichen Glücksspiels ausschließlich in Spielbanken zugelassenen Spielgeräten ist bei Werbemaßnahmen unzulässig .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Auch eine Werbung mit Boni über SMS ist nicht erlaubt . “	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Ziffer 5.9 erhielt folgende Neufassung : „ Der Abdruck dieser glücksspielrechtlichen Erlaubnis , das Werbekonzept , das Sozialkonzept und das Anpassungskonzept sowie die dazugehörigen Dokumentationen zum Spielerschutz sind jederzeit zur Einsichtnahme durch die Kontrollbehörden bereitzuhalten . “	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Bezüglich der aufgehobenen bzw. geänderten Ziffern 4b ) , 4c ) und 5.4 wurde der Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Streitgegenständlich im zugrundeliegenden Klageverfahren sind somit die Ziffern 4a ) , 4d ) , 5.1 , 5.2 , 5.3 , 5.5 , 5.6 , 5.7 , 5.8 , 5.9 , 5.10 , sowie die Ziffer 5.4 , soweit diese nicht für erledigt erklärt wurde , in der jeweils aktuellen Fassung .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
II .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Die Ziffern 5.7 und 5.9 des streitgegenständlichen Bescheids in der derzeitigen Fassung sind - jedenfalls zum Teil - rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten , § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .	[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Im Übrigen sind die verfügten , teilweise abgeänderten Bestimmungen rechtmäßig und die Klage unbegründet .	[ "definition", "other", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
1. Die Ziffern 4a ) und 4d ) des streitgegenständlichen Bescheids sind rechtmäßig , die Klage ist insoweit unbegründet .	[ "subsumption", "definition", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Rechtsgrundlage für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Gemäß Art . 36 Abs. 1 BayVwVfG darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden , wenn diese durch Rechtsvorschrift zugelassen sind oder wenn sie sicherstellen sollen , dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Solche Nebenbestimmungen sind bei glücksspielrechtlichen Erlaubnisbescheiden ausdrücklich erlaubt , § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV , sodass Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG einschlägig ist .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Unabhängig vom Rechtscharakter der streitgegenständlichen Nebenbestimmung ist jedenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers ersichtlich .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das einzuhaltende Anpassungskonzept wurde vom Kläger selbst vorgegeben und dem Antrag auf Erlaubniserteilung bzw. Befreiung vom Verbundverbot beigefügt .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hinsichtlich des für die Erlaubniserteilung notwendigen Sozialkonzepts verwies der Kläger auf das Mustersozialkonzept des bayerischen Automatenverbands .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Beklagte hat die Konzepte in der vorlegten Form akzeptiert und kein „ Mehr “ verlangt .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Kläger wird lediglich dazu verpflichtet , die Konzepte einzuhalten , die er ohnehin zum Bestandteil seines Genehmigungsantrages erklärt hat .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Gericht versteht den Bescheid dahin , dass auf der Grundlage des vorliegenden Bescheids ausschließlich die dem damaligen Genehmigungsantrag beigefügte Fassung des Sozialkonzepts einzuhalten ist und es sich nicht um eine dynamische Verweisung handelt .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies wird bereits anhand des Wortlauts des Bescheids „ das [ vorgelegte ] Sozialkonzept “ deutlich .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Soweit die Konzepte offene bzw. auslegungsfähige Formulierungen enthalten , gehen diese Aspekte bzw. Spielräume zulasten des Beklagten .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Da der Beklagte das Konzept in der vorgelegten Form akzeptiert hat , sind „ weiche “ Formulierungen zugunsten des Klägers auszulegen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Allerdings bleibt die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen hiervon unberührt .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Anders als der Kläger vorträgt , erfolgt das Sicherstellen in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 9 Abs. 1 Nr. 2 d ) AGGlüStV gerade nicht schon durch die Vorlage der Konzepte .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Regelung wäre sinnentleert , würde die bloße Vorlage des Sozialkonzepts bei Genehmigungserteilung den Anforderungen des Art . 9 Abs. 1 AGGlüStV genügen , und wäre der Kläger im Weiteren nicht verpflichtet , sich an diese Konzepte zu halten bzw. diese zu erfüllen .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zudem ist dem Wort „ Sicherstellen “ schon eine Dauerhaftigkeit der Pflichtenerfüllung zu entnehmen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 AGGlüStV , der nach dem Wortlaut das bloße „ Vorlegen “ eines Konzepts zur weiteren Anpassung genügen lässt , ist dahingehend auszulegen , dass die Anforderungen an das Anpassungskonzept sicherzustellen sind .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Regelung strebt einen Interessensausgleich zwischen den mit dem GlüStV verfolgten Allgemeinwohlzielen und dem Bestandsschutz im Einzelnen an , wobei die von §§ 24 , 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlziele nicht auf Dauer hintan gestellt werden sollen ( LT- Drs. 16/11995 , S. 32 ) .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Würde das bloße Vorlegen eines Anpassungskonzepts genügen , ginge die Interessensabwägung einseitig zu Lasten der Allgemeinwohlziele der §§ 24 , 25 GlüStV .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Folglich ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 Satz 1 Alt . 2 AGGlüStV teleologisch so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts nicht nur im Zeitpunkt der Erteilung der Befreiung , sondern dauerhaft während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Für diese Auslegung spricht auch ein systematischer Vergleich mit § 25 Abs. 2 GlüStV .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Verbundverbot verfolgt das Ziel der Spielsuchtbekämpfung durch eine Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Befreiung von der Erfüllung dieses Verbots stellt somit einen begünstigenden Verwaltungsakt dar , der die Rechtspositionen des Klägers entgegen der gesetzlich intendierten Grundkonstellation ausnahmsweise erweitert .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Um den Ausnahmecharakter zu wahren , ist § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV i. V. m. Art . 12 AGGlüStV so auszulegen , dass die Anforderungen des Anpassungskonzepts auch während des Betriebs der Verbundspielhallen sicherzustellen sind .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Überdies sind auch bei Erteilung einer Befreiung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 GlüStV die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen , denen auch das Anpassungskonzept in der Fassung vom 29. 03. 2017 dient ( VG Augsburg , U. v. 26. 02. 2019 - Au 8 K 17.1005 , Au 8 K 17.1006 - juris ) .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
2.	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Die Ziffer 5.7 des streitgegenständlichen Bescheids , die das Aufstellen , Bereithalten und die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung , insb. EC- oder Kreditkartenautomaten , in der Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers ( zum Beispiel Eingangsbereich , Nebenräume , Parkpl...	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Sie hält einer Verhältnismäßigkeitsprüfung insofern nicht Stand , als sich das Verbot auch auf die die Spielhalle umgebende Freifläche ( wie z. B. Parkplatz ) bezieht .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Rechtsgrundlage zum Erlass dieser Nebenbestimmung bildet § 24 Abs. 2 Satz 3 GlüStV i. V. m. Art . 36 Abs. 1 Alt . 1 BayVwVfG .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Allerdings stellt das umfassende Verbot keine geeignete , erforderliche und verhältnismäßige Regelung zum Schutz der Spieler dar .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Möglichkeit , sich in einer Verlustphase schnell neue Barmittel zu beschaffen und am gleichen Geldspielgerät - in der Hoffnung bald Gewinn zu erzielen - weiter zu spielen , ist durchaus erheblich eingeschränkt , wenn man die Spielhalle erst verlassen und sich aus suchtpräventiven Erwägungen zu einem außerhalb des G...	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hierdurch kann ein „ Abkühlen “ erreicht werden .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies gilt insbesondere für pathologische Spieler , von denen bekannt ist , dass sie erst aufhören zu spielen , wenn kein Geld mehr vorhanden ist .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Verbot im Bescheid vom 08. 06. 2017 erfasst aber alle Geldautomaten und andere Vorrichtungen , die in räumlicher Verbindung zu einer Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers aufgestellt werden .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Diese Bezugnahme auf den räumlichen Machtbereich ist zwar eindeutig bestimmt und erstreckt sich auch auf nicht umschlossene Freiflächen vor dem Eingangsbereich der Spielhalle , die Außenwände der die Spielhalle aufnehmenden Baulichkeit oder gar diese umgebende Außenflächen ( VG Saarlouis , U. v. 18. 5. 2016 - 1 K 1128/...	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Vom Beklagten wurde während der mündlichen Verhandlung am 17. 05. 2019 klargestellt , dass sich das Verbot bezüglich des Aufstellens , Bereithaltens oder der Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch innerhalb der Spielhalle , des Foyers und der Nebenräume nur auf den zivilrechtlichen Einflussbereich des...	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Allerdings geht diese Regelung zu weit .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Immer , wenn die Spielhalle , das dazugehörige Foyer , sowie die Nebenräume zur Erlangung weiteren Geldes verlassen werden müssen , kann nach Ansicht des Gerichts von einem „ Abkühlen “ und damit einhergehenden Spielerschutz gesprochen werden .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Daher erscheint es unverhältnismäßig , das Verbot des Aufstellens , Bereithaltens oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung auch auf umliegende Einflussbereiche des Spielhallenbetreibers , wie die Außenwände des Gebäudes und den Parkplatz , auszudehnen .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
In Bezug auf die zugrundeliegende Spielhalle ist zu beachten , dass die Halle über einen eigenen , vom restlichen Gebäude abgetrennten Eingang verfügt und es somit innerhalb des Gebäudes , in dem sich die Spielhalle befindet , keine Gemeinschaftsflächen gibt , die der Kläger mit anderen Ladeninhabern zusammen nutzt .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Somit kann es vorliegend nicht zu der Situation kommen , dass innerhalb eines gemeinschaftlich genutzten Foyers oder Treppenhauses ein Geldautomat rechtmäßiger Weise stehen dürfte , da er sich dem zivilrechtlichen Einflussbereich des Klägers entzöge .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Will sich ein Spieler neues Bargeld beschaffen , muss er sich folglich zwingend „ an die frische Luft “ begeben .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Parkplatz vor dem Gebäude stellt im Gegensatz hierzu jedoch eine Gemeinschaftsfläche dar .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Wäre das von der Beklagten erlassene Verbot rechtmäßig , käme es beispielsweise zu der gleichsam kuriosen Situation , dass sich auf dem vom Kläger nicht gemieteten Teil des Parkplatzes ein Geldautomat rechtmäßiger Weise mangels zivilrechtlicher Einflussmöglichkeit des Klägers befinden dürfte , auf dem vom Kläger gemiet...	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]

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