input stringlengths 1 1.4M | references listlengths 1 52 | gold listlengths 1 21 |
|---|---|---|
Die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG beinhaltet einen erheblich strengeren Maßstab bei der Beurteilung der Berechtigung eines Fachrichtungswechsels . | [
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Während ein ( lediglich ) wichtiger Grund vorliegt , wenn dem Auszubildenden unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zugemutet werden kann , ist ein Grund erst dann unabweisbar , wenn er schlechterdings keine Wahlmöglichkeit zulässt , also zwingen... | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
b ) | [
"subsumption",
"conclusion",
"definition",
"other"
] | [
"other"
] |
Gemessen an diesen Grundsätzen liegt bei der Klägerin eine vergleichbare Fallgestaltung nicht vor . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Gründe - eine fachärztlich attestierte Epilepsie und eine begleitende Angststörung - bestand für die Klägerin vorliegend keine Situation , welche die Wahl zwischen der Fortsetzung des Studiums im Studiengang Lehramt an Grundschulen und dem Überwechseln in eine andere Ausb... | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Fortführung ihres zunächst betriebenen Lehramtsstudiums wurde hierdurch nicht unmöglich ; dies belegt bereits die Tatsache , dass die Klägerin , die ausweislich des vorgelegten Attestes vom 12. Dezember 2014 seit Mai 2012 an einer Epilepsie leidet und seit Oktober 2013 psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nimmt (... | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Gleiches gilt für die Ausübung des zunächst angestrebten Berufes . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
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] | [
"subsumption"
] |
Anhaltspunkte dafür , dass eine Epilepsie und eine begleitende Angststörung gerade zu einem Wegfall der Eignung für die künftige Ausübung des Berufes einer Grundschullehrerin führen , sind weder vorgetragen noch ersichtlich . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Klägerin trägt vielmehr vor , ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Zudem studiert sie derzeit im Studiengang Lehramt Mittelschule ; sie strebt also auch nach ihrem Fachrichtungswechsel eine Tätigkeit als Lehrerin an und macht geltend , dass dieser Wechsel krankheitsbedingt nur vorübergehend angestrebt werde . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Auch wenn hinsichtlich der Angststörung bzw. der als maßgeblich angeführten nächtlichen Anfälle ( bis zum Nachweis der Wirkung der Medikamente ) auf einen ( lediglich ) vorübergehenden Charakter abgestellt wird , vermag dies keine andere rechtliche Beurteilung zu begründen . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Denn eine Erkrankung bzw. krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Klägerin , die nur als temporär anzusehen und im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr gegeben ist , stellt für den Fachrichtungswechsel keinen unabweisbaren Grund dar ( vgl. BayVGH , B. v. 17. 1. 2013 - 12 ZB 12.2277 - juris R... | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Der Einwand der Klägerin , dass die Universität A. wider Erwarten ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester für den Studiengang Lehramt an Grundschulen abgelehnt habe , greift nicht durch . | [
"other",
"definition",
"subsumption",
"conclusion"
] | [
"conclusion"
] |
Zwar kann unter bestimmten Voraussetzungen für den Wechsel von der Park- zur Wunschausbildung ein wichtiger Grund anerkannt werden ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 8/80 - BVerwG 67 , 235 ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 142 ff. ) . | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Jedoch besteht auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ( auch zu sog. Numerus-clausus-Ausbildungen ) bzw. Maßgaben kein Förderanspruch der Klägerin , die nach viersemestrigem Studium in ihrem Wunschstudiengang die Fachrichtung wechselte , und das nunmehrige Studium nach ihrer Planung nur vorübergehend anstreb... | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Denn ein sog. Parkstudium kommt danach nur als wichtiger , nicht aber als unabweisbarer Grund in Betracht ; zumal seit der vorgenannten Neufassung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG eine andere Ausbildung grundsätzlich nur noch dann gefördert wird , wenn der Abbruch der Ausbildung oder der Wechsel der Fachrichtung vor Beginn ... | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung dieser Zeitschranke gerade auch der Rechtsprechung , die einen wichtigen Grund für den Wechsel vom Park- zum Wunschstudium noch bis zum Ablauf des vierten Semesters anerkannt hatte , begegnen ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 164 ; BVerwG ; U. v. 22. 6.... | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Im Übrigen setzt bereits die Anerkennung eines wichtigen Grundes insoweit u. a. voraus , dass der Auszubildende grundsätzlich ohne Unterbrechung alle nicht von vornherein aussichtslosen Bewerbungsmöglichkeiten genutzt hat , um einen Studienplatz in seinem Wunschstudium zu erhalten ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 a. a.... | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Die Klägerin hatte sich jedoch zunächst nur bei der Universität A. beworben ; eine Bewerbung bei der Universität E. ist nach den Darlegungen ihres Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erst aktuell ( für das Wintersemester 2015/2016 ) erfolgt . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Auch der Einwand der Klägerin , ihr Wechsel zum Studiengang Lehramt an Mittelschulen sei krankheitsbedingt erfolgt , so dass eine anerkennenswerte Motivation bestanden habe , vermag keine andere rechtliche Beurteilung zu begründen . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Das Gericht stellt dabei nicht in Abrede , dass die Klägerin den Fachrichtungswechsel entsprechend ihrem Vortrag vornahm , um wegen ihrer Erkrankung vorübergehend bei ihren Eltern wohnen zu können und das , was sie sich in den vorherigen Semestern erarbeitet hatte , nicht „ zu verlieren “ . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Ausgehend von den vorgenannten Maßgaben kann dies jedoch nicht als unabweisbarer Grund anerkannt werden . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Denn es ist nicht davon auszugehen , dass die gegebenen Umstände schlechterdings keine Wahlmöglichkeit zuließen bzw. der Klägerin ein Festhalten an ihrem zunächst betriebenen Studium unzumutbar war . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Der Klägerin ist zuzugeben , dass ein für den Fachrichtungswechsel geltend gemachter Umstand aus dem persönlichen Lebensbereich ihr bisheriges Ausbildungsverhältnis unmittelbar berühren kann ( vgl. VGH BW , U. v. 28. 11. 2003 - 7 S 7/03 - VBlBW 2004 , 110 m. w. N. ) . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Jedoch weist der Beklagte zutreffend darauf hin , dass es der Klägerin tatsächlich möglich und auch zumutbar gewesen wäre , sich beurlauben zu lassen ( s. vorgelegte E-Mail vom 28. 6. 2015 ) . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den vorgetragenen erneuten epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 , die stationäre Behandlung und die erforderliche Rekonvaleszenz ( vgl. Attest vom 12. 12. 2014 , Bl. 113 der Behördenakte ) . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Insoweit wäre im Übrigen ein unverzügliches Handeln der Klägerin erforderlich gewesen . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Unter den gegebenen Einzelfallumständen ist kein Fall gegeben , der es schlechterdings unerträglich erscheinen ließe , die Klägerin an ihrem Studium für Lehramt an Grundschulen festzuhalten . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Anknüpfungspunkt hierfür ist sowohl ihr zunächst betriebenes Studium als auch die nach wie vor angestrebte berufliche Betätigung als Grundschullehrerin ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 162 ) . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Ausgehend von den vorliegenden Einzelfallumständen war es der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zumutbar , sich zunächst beurlauben zu lassen ( BVerfG , B. v. 3. 7. 1985 - 1 BvR 1428/82 - BVerfGE 70 , 230 ; BVerwG , U. v. 21. 6. 1990 - 5 C 66/85 - BVerwGE 85 , 188 ) . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Zumal weder vorgetragen noch ersichtlich ist , dass dies für einen unverhältnismäßig bzw. unzumutbar langen Zeitraum notwendig gewesen wäre . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Vielmehr hatte sich die Klägerin für das Wintersemester 2015/2016 erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen in B. beworben ( s. a. E-Mail Studienkanzlei vom 28. 6. 2015 ) . | [
"conclusion",
"definition",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Auch mit Blick auf den geltend gemachten Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Chancengleichheit und Art . 12 des Grundgesetzes ( GG ) ist kein unabweisbarer Grund anzuerkennen . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Denn ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung lässt sich aus Art . 12 Abs. 1 GG nicht entnehmen ( vgl. BVerwG , B. v. 16. 09. 1982 - 5 B 25/82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 29 , unter Verweis auf BVerwG , U. v. 26. 1. 1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23 , 149 [ 151 ff. ] ) . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung wird gemäß § 1 BAföG nur nach Maßgabe des Gesetzes gewährt . | [
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Durch § 7 Abs. 1 BAföG ist sichergestellt , dass eine der Neigung , Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung gefördert wird . | [
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Wenn § 7 Abs. 3 BAföG die Leistung von Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung davon abhängig macht , dass die bisherige Ausbildung aus wichtigem Grund bzw. unabweisbarem Grund nicht fortgesetzt wird , dann verletzt dies vorliegend nicht den allgemeinen Gleichheitssatz ( vgl. BVerfG ( Kammer ) , B. v. 24. 8. 20... | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die vorgetragene „ Studienberatung “ rechtfertigt keinen unabweisbaren Grund . | [
"conclusion",
"other",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Im Interesse der Auszubildenden ist in § 46 Abs. 5 BAföG eine besondere Feststellungsentscheidung vorgesehen . | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Nach Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift kann ein Auszubildender noch bevor er die Ausbildung aufgenommen hat , eine verbindliche Entscheidung darüber herbeiführen , ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 BAföG vorliegen . | [
"other",
"conclusion",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Der Einwand der Klägerin , der Beklagte müsse sich die Beratung durch die Studienberatung zurechnen lassen , greift ebenfalls nicht durch . | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Gemäß Art . 60 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes ( BayHSchG ) unterrichtet die Hochschule Studierende sowie Studienbewerber und Studienbewerberinnen über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte , Aufbau und Anforderungen eines Studiums . | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Die Hochschule wirkt bei der Studienberatung insbesondere mit den für die Berufsberatung und den für die staatlichen Prüfungen zuständigen Stellen zusammen ( Art . 60 Satz 3 BayHSchG ) . | [
"other",
"conclusion",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Demgegenüber handelt es sich bei dem beklagten Studentenwerk um eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß Art . 90 Satz 1 BayHSchG ( vgl. Art . 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung - Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförde... | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Die Klägerin etwa im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches so zu stellen , als erfülle sie die Leistungsvoraussetzungen , könnte allenfalls dann erwogen werden , wenn von der zuständigen Sozialverwaltung , hier also der Ausbildungsförderungsverwaltung , falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt worden... | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Entsprechendes hat die Klägerin nicht vorgetragen . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Der Fachrichtungswechsel der Klägerin beruht demnach nicht auf einem unabweisbaren Grund , so dass die Klägerin weder einen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung noch auf erneute Verbescheidung ihres diesbezüglichen Antrages hat ( § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO ) . | [
"other",
"definition",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
c ) | [
"conclusion",
"definition",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
Der in der mündlichen Verhandlung gestellte bedingte Beweisantrag ist mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen ( vgl. Geiger in Eyermann , VwGO , 14. Aufl. 2014 , § 86 Rn . 25 und 38 ) , da es auf diese Beweistatsache - wie sich den vorstehenden Ausführungen entnehmen lässt - nicht ankommt . | [
"definition",
"other",
"conclusion",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Diese Beweistatsache ist nicht geeignet , die Entscheidung in irgendeiner Weise zu beeinflussen . | [
"other",
"conclusion",
"definition",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
Denn selbst bei einer künftigen Anrechnung von Leistungen auf das ursprünglich betriebene Studium im Studiengang Lehramt für Grundschulen , in dem die Klägerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht immatrikuliert gewesen ist , ergibt sich danach für das gegenständliche Verfahren auch mit Blick auf § 7 Abs. 3 Sa... | [
"definition",
"conclusion",
"other",
"subsumption"
] | [
"subsumption"
] |
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO , die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO . | [
"definition",
"subsumption",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 , § 711 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) . | [
"subsumption",
"conclusion",
"definition",
"other"
] | [
"other"
] |
Rechtsmittelbelehrung : | [
"definition",
"subsumption",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird . | [
"other",
"conclusion",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
schriftlich zu beantragen . | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen . | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist . | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof , | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Hausanschrift in München : Ludwigstr . 23 , 80539 München , oder | [
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Postfachanschrift in München : Postfach 34 01 48 , München , | [
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Hausanschrift in Ansbach : Montgelasplatz 1 , 91522 Ansbach | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
einzureichen . | [
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen , | [
"subsumption",
"other",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist , | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat , | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder | [
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann . | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen . | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird . | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen . | [
"other",
"conclusion",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen . | [
"subsumption",
"conclusion",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden . | [
"conclusion",
"definition",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
Beschluss : | [
"definition",
"conclusion",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
Der Gegenstandswert wird auf 868,- Euro festgesetzt ( § 33 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ) . | [
"definition",
"subsumption",
"conclusion",
"other"
] | [
"other"
] |
Rechtsmittelbelehrung : | [
"conclusion",
"definition",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu , wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist . | [
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg , | [
"other",
"conclusion",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Hausanschrift : Kornhausgasse 4 , 86152 Augsburg , oder | [
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Postfachanschrift : Postfach 11 23 43 , 86048 Augsburg , | [
"conclusion",
"other",
"subsumption",
"definition"
] | [
"definition"
] |
schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen ; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend . | [
"other",
"subsumption",
"conclusion",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht . | [
"conclusion",
"subsumption",
"other",
"definition"
] | [
"definition"
] |
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden . | [
"conclusion",
"definition",
"subsumption",
"other"
] | [
"other"
] |
Όργανα που αποφασίζουν ή γνωμοδοτούν και ειδικές ρυθμίσεις σε θέματα έργων που εκτελούνται από τον ΟΡΓΑΝΙΣΜΟ ΑΣΤΙΚΩΝ ΣΥΓΚΟΙΝΩΝΙΩΝ ΑΘΗΝΩΝ.Αρμόδια Όργανα Αρμόδιοι για τη λήψη αποφάσεων κατά τις διατάξεις του Ν. 1418/1984 «Δημόσια έργα και ρυθμίσεις συναφών θεμάτων», όπως τροποποιήθηκε με το Ν. 2229/1994 και των Προεδρικώ... | [
"ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΩΝ",
"ΛΕΣΧΕΣ ΕΛΛΗΝΙΚΗΣ ΑΣΤΥΝΟΜΙΑΣ",
"ΚΛΗΡΟΝΟΜΙΚΟ ΔΙΚΑΙΟ",
"ΠΡΟΝΟΙΑ ΓΙΑ ΤΟΥΣ ΣΤΡΑΤΙΩΤΙΚΟΥΣ",
"ΑΣΦΑΛΙΣΗ",
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"ΔΗΜΟΣΙΟ ΧΡΕΟΣ",
"ΑΣΦΑΛΙΣΤΙΚΑ ΔΙΚΑΣΤΗΡΙΑ",
"ΑΛΛΟΘΡΗΣΚΟΙ",
"ΠΕΡΙΦΕΡΕΙΕΣ",
"ΔΙΕΘΝΕΙΣ ΥΓΕΙΟΝΟΜΙΚΕΣ ΣΥΜΒΑΣΕΙΣ",
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"ΛΕΩΦΟΡΕΙΑ"
] |
12. ΑΝΑΓΚ. ΝΟΜΟΣ υπ’ αριθ. 1938 της 30 Αυγ./2 Σεπτ. 1939 Περί διαθέσεως πιστώσεων εκ του κατ’ άρθρ. 3 του υπ’ αριθμ. 1208/1938 Α. Νόμου λογαριασμού. Άρθρ.1-2.(Προέβλεπον την αγοράν 35 αυτοκινήτων, εκ του λογαριασμού του Α.Ν. 1208/1938, προς χρήσιν των περιφερειακών διοικητικών υπηρεσιών). Άρθρ.3.-1.Τα αυτοκίνητα αποστέ... | [
"ΤΕΛΩΝΕΙΑΚΕΣ ΣΥΜΒΑΣΕΙΣ",
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"ΦΟΡΟΛΟΓΙΑ ΟΙΝΟΠΝΕΥΜΑΤΟΣ",
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"ΒΙΟΜΗΧΑΝΙΑ",
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"ΝΟΜΑΡΧΙΕΣ"
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55. ΑΠΟΦΑΣΗ ΠΡΩΘΥΠΟΥΡΓΟΥ Αριθ. 300 της 24/29 Ιαν. 1979 (ΦΕΚ Β΄ 78) Περί συστάσεως και λειτουργίας Συμβουλίου Αξιολογήσεως Προϋπολογισμών Δημοσίου Τομέως. Έχοντας υπόψη: α)Τις διατάξεις του άρθρ. 7 του Νόμ. 400/76 «περί Υπουργικού Συμβουλίου και Υπουργείων». β)Την ανάγκη εφαρμογής εκσυγχρονισμένων μεθόδων για την κατάρ... | [
"ΑΕΡΟΛΙΜΕΝΕΣ",
"ΠΟΛΥΕΘΝΕΙΣ ΣΥΜΦΩΝΙΕΣ",
"ΥΓΙΕΙΝΗ ΚΑΙ ΑΣΦΑΛΕΙΑ ΕΡΓΑΖΟΜΕΝΩΝ",
"ΕΘΝΙΚΟ ΜΕΤΣΟΒΙΟ ΠΟΛΥΤΕΧΝΕΙΟ",
"ΟΡΓΑΝΙΣΜΟΣ ΑΣΦΑΛΙΣΗΣ ΕΛΕΥΘΕΡΩΝ ΕΠΑΓΓΕΛΜΑΤΙΩΝ",
"ΠΛΗΡΩΜΗ ΕΡΓΑΣΙΑΣ",
"ΚΑΤΑΠΟΛΕΜΗΣΗ ΝΟΣΩΝ ΚΑΤ’ ΙΔΙΑΝ",
"ΣΩΜΑΤΕΙΑ",
"ΤΥΠΟΣ ΚΑΙ ΠΛΗΡΟΦΟΡΙΕΣ",
"ΕΚΤΑΚΤΟΙ ΠΟΙΝΙΚΟΙ ΝΟΜΟΙ",
"ΤΗΛΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΑΚΕΣ ΚΑΙ ΤΑ... | [
"ΕΚΤΕΛΕΣΤΙΚΗ ΕΞΟΥΣΙΑ"
] |
2. ΝΟΜΟΣ 3743 της 4/9 Ιαν. 1929 Περί των εις την Εθνικήν Κτηματικήν Τράπεζαν της Ελλάδος παραχωρουμένων υποθηκών επί ακινήτων εν ταις Ν. Χώραις. Ο νόμος ούτος, ως και ο Νόμος 4031/1929 (κατωτ. αρ. 3) διετηρήθησαν εν ισχύϊ δια του άρθρ. 68 του Εισαγ. Νόμου Αστ. Κώδικος Α.Ν. 2783/1941 (7.Αγ.1). Άρθρον 1 1.Ακίνητα κείμενα... | [
"ΣΧΕΔΙΑ ΠΟΛΕΩΝ",
"ΕΙΔΙΚΑΙ ΚΑΤΗΓΟΡΙΑΙ ΠΛΟΙΩΝ",
"ΔΙΑΦΟΡΑ ΘΕΜΑΤΑ",
"ΦΟΡΤΟΕΚΦΟΡΤΩΣΕΙΣ",
"ΤΟΥΡΙΣΜΟΣ",
"ΧΩΡΟΦΥΛΑΚΗ",
"ΑΣΤΥΝΟΜΙΚΟΊ ΣΚΎΛΟΙ",
"ΝΟΜΑΡΧΙΕΣ",
"ΝΑΥΤΙΚΗ ΕΚΠΑΙΔΕΥΣΗ",
"ΔΙΑΦΟΡΟΙ ΤΕΛΩΝΕΙΑΚΟΙ ΝΟΜΟΙ",
"ΔΙΚΑΙΟΣΤΑΣΙΟ",
"ΟΧΥΡΩΣΕΙΣ",
"ΑΣΦΑΛΙΣΤΙΚΑ ΤΑΜΕΙΑ ΔΗΜΟΣΙΩΝ ΥΠΑΛΛΗΛΩΝ",
"ΔΙΟΙΚΗΣΗ ΕΦΟΔΙΑΣΜΟΥ",... | [
"ΚΤΗΜΑΤΙΚΕΣ ΤΡΑΠΕΖΕΣ"
] |
27. ΑΠΟΦΑΣΙΣ ΥΠΟΥΡΓΟΥ ΕΘΝΙΚΗΣ ΠΑΙΔΕΙΑΣ ΚΑΙ ΘΡΗΣΚΕΥΜΑΤΩΝ Αριθ. Φ. 141.2/79798 της 4/25 Αυγ. 1977 (ΦΕΚ Β΄ 813) Περί χρόνου ενάρξεως πτυχιακών εξετάσεων ωρισμένης κατηγορίας φοιτητών της Ιατρικής Σχολής του Πανεπιστημίου Αθηνών. Οι εξ επανεγγραφής Ε΄ ετείς φοιτηταί της Ιατρικής Σχολής του Πανεπιστημίου Αθηνών, οι οποίοι έ... | [
"ΠΡΟΣΤΑΣΙΑ ΝΟΜΙΣΜΑΤΟΣ",
"ΓΕΝ. ΓΡΑΜΜ. ΒΙΟΜΗΧΑΝΙΑΣ - ΓΕΝ. ΓΡΑΜΜ. ΕΡΕΥΝΑΣ ΚΑΙ ΤΕΧΝΟΛΟΓΙΑΣ",
"ΕΚΚΛΗΣΙΑ ΙΟΝΙΩΝ ΝΗΣΩΝ",
"ΌΡΓΑΝΑ ΆΣΚΗΣΗΣ ΔΙΑΧΕΙΡΙΣΤΙΚΟΎ ΕΛΈΓΧΟΥ ΟΡΓΑΝΙΣΜΏΝ ΚΑΙ ΕΠΙΧΕΙΡΉΣΕΩΝ",
"ΔΗΜΟΣΙΑ ΚΤΗΜΑΤΑ",
"ΣΤΑΤΙΩΤΙΚΕΣ ΣΧΟΛΕΣ",
"OΡΓΑΝΩΣΗ ΣΤΡΑΤΟΥ ΞΗΡΑΣ",
"ΕΛΕΓΧΟΣ ΚΙΝΗΣΕΩΣ ΜΕ ΤΟ ΕΞΩΤΕΡΙΚΟ",
"ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΠΟΛ... | [
"ΣΧΟΛΕΣ ΠΑΝΕΠΙΣΤΗΜΙΟΥ ΑΘΗΝΩΝ"
] |
28. ΑΠΟΦΑΣΗ ΥΠΟΥΡΓΩΝ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΩΝ ΚΑΙ ΚΟΙΝΩΝΙΚΩΝ ΥΠΗΡΕΣΙΩΝ Αριθ. Β2/33/358 της 20/28 Φεβρ. 1980 (ΦΕΚ Β΄ 196) Περί αυξήσεως των συντάξεων που χορηγεί το Ταμείο Συντάξεων Ηθοποιών, Συγγραφέων και Τεχνικών Θεάτρου. | [
"ΔΙΟΙΚΗΣΗ ΕΘΝΙΚΗΣ ΟΙΚΟΝΟΜΙΑΣ",
"ΔΙΑΦΟΡΟΙ ΤΕΛΩΝΕΙΑΚΟΙ ΝΟΜΟΙ",
"ΟΡΓΑΝΙΣΜΟΊ ΚΟΙΝΩΝΙΚΉΣ ΑΣΦΑΛΊΣΕΩΣ",
"ΟΡΓΑΝΩΣΗ ΧΡΟΝΟΥ ΕΡΓΑΣΙΑΣ",
"ΑΣΦΑΛΙΣΤΙΚΑ ΤΑΜΕΙΑ ΤΥΠΟΥ",
"ΝΟΜΙΣΜΑ",
"ΝΑΥΤΙΛΙΑΚΟΙ ΟΡΓΑΝΙΣΜΟΙ",
"ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΕΣ ΥΠΗΡΕΣΙΕΣ",
"ΥΓΙΕΙΝΗ ΚΑΙ ΑΣΦΑΛΕΙΑ ΕΡΓΑΖΟΜΕΝΩΝ",
"ΔΙΟΙΚΗΣΗ ΠΟΛΕΜΙΚΟΥ ΝΑΥΤΙΚΟΥ",
"ΣΙΔΗΡΟΔΡΟΜΟΙ ... | [
"ΔΙΑΦΟΡΑ ΑΣΦΑΛΙΣΤΙΚΑ ΤΑΜΕΙΑ"
] |
5. ΑΠΟΦΑΣΙΣ ΥΠΟΥΡΓΟΥ ΕΜΠΟΡΙΚΗΣ ΝΑΥΤΙΛΙΑΣ Αριθ. 50042/4504 της 9 Αυγ./9 Σεπτ. 1960 (ΦΕΚ Β΄ 409) Περί εκπτώσεως επί του ναύλου εις αναπηρικά αυτοκίνητα. ΄Εχοντες υπ’ όψιν: 1.Το υπ’ αριθ. 112/21.6.60 έγγραφον της Ενώσεως Αναπήρων Αξιωματικών Π.Δ. 2.Το από 12.7.60 Πρακτικόν Συνεδριάσεως της αρμοδίας Επιτροπής Ναυλολογίου.... | [
"ΕΠΙΜΕΛΗΤΗΡΙΑ",
"ΑΓΡΟΤΙΚΗ ΑΠΟΚΑΤΑΣΤΑΣΗ",
"ΠΡΟΣΩΠΙΚΟ Ι.Κ.Α",
"ΠΡΟΣΤΑΣΙΑ ΝΟΜΙΣΜΑΤΟΣ",
"ΑΕΡΟΠΟΡΙΚΕΣ ΣΥΜΒΑΣΕΙΣ",
"ΠΝΕΥΜΑΤΙΚΗ ΙΔΙΟΚΤΗΣΙΑ",
"ΔΙΚΑΙΟ ΤΩΝ ΠΡΟΣΩΠΩΝ",
"ΤΑΜΕΙΟ ΕΠΙΚΟΥΡΙΚΗΣ ΑΣΦΑΛΙΣΕΩΣ ΑΣΦΑΛΙΣΤΩΝ",
"ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΩΝ",
"ΕΓΓΕΙΟΒΕΛΤΙΩΤΙΚΑ ΕΡΓΑ",
"ΑΓΟΡΑΝΟΜΙΑ",
"ΒΑΣΙΛΙΚΑ ΙΔΡΥΜΑΤΑ",
"ΔΙΑΦΟ... | [
"ΑΝΑΠΗΡΟΙ ΚΑΙ ΘΥΜΑΤΑ ΠΟΛΕΜΟΥ"
] |
5. ΝΟΜΟΣ 4922 της 31 Μαρτ. /8 Απρ. 1931 (ΦΕΚ Α΄ 90) Περί συστάσεως Συμβουλίου Διοικητικής υπηρεσίας του πολιτικού προσωπικού του Υπουργείου των Ναυτικών και πειθαρχικής δωσιδικίας των πολιτικών υπαλλήλων του αυτού Υπουργείου. Τροποποιηθείς και συμπληρωθείς υπό των: α)Νόμ. 1862 της 2/24 Σεπτ. 1944 περί παροχής αποζημιώσ... | [
"ΕΙΔΙΚΟΙ ΑΓΡΟΤΙΚΟΙ ΝΟΜΟΙ",
"ΕΙΔΙΚΑ ΣΤΡΑΤΙΩΤΙΚΑ ΑΔΙΚΗΜΑΤΑ",
"ΠΥΡΟΣΒΕΣΤΙΚΟ ΣΩΜΑ",
"ΠΟΛΥΕΘΝΕΙΣ ΟΡΓΑΝΙΣΜΟΙ",
"ΔΙΟΙΚΗΣΗ ΕΦΟΔΙΑΣΜΟΥ",
"ΑΓΟΡΑΝΟΜΙΚΕΣ ΔΙΑΤΑΞΕΙΣ",
"ΠΡΟΣΤΑΣΙΑ ΠΡΟΣΩΠΩΝ ΕΙΔΙΚΩΝ ΚΑΤΗΓΟΡΙΩΝ",
"ΤΑΜΕΙΟ ΠΑΡΑΚΑΤΑΘΗΚΩΝ ΚΑΙ ΔΑΝΕΙΩΝ",
"ΕΘΝΙΚΑ ΚΛΗΡΟΔΟΤΗΜΑΤΑ",
"ΑΝΩΤΑΤΗ ΣΧΟΛΗ ΚΑΛΩΝ ΤΕΧΝΩΝ",
"ΥΔΡΑΥΛΙΚΑ ... | [
"ΠΡΟΣΩΠΙΚΟ ΠΟΛΕΜΙΚΟΥ ΝΑΥΤΙΚΟΥ"
] |
347. ΑΠΟΦΑΣΗ ΥΠΟΥΡΓΩΝ ΟΙΚΟΝΟΜΙΑΣ ΚΑΙ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΩΝ - ΜΕΤΑΦΟΡΩΝ ΚΑΙ ΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΩΝ Αριθ. 15492/1178/05 της 27 Μαρτ.-12 Απρ.2007 (ΦΕΚ Β΄523) (Διόρθ.Σφαλμ.στο ΦΕΚ Β΄720/8-52007) Προσαρμογή της Ελληνικής Νομοθεσίας προς τις διατάξεις της υπ’ αριθμ. 2004/104/ΕΚ Οδηγίας της Επιτροπής της 14.10.2004 για την προσαρμογή στην τεχν... | [
"ΣΤΡΑΤΟΔΙΚΕΙΑ",
"ΑΣΦΑΛΕΙΑ ΝΑΥΣΙΠΛΟΪΑΣ",
"ΔΙΕΘΝΕΙΣ ΜΕΤΑΦΟΡΕΣ",
"ΤΟΥΡΙΣΤΙΚΗ ΑΣΤΥΝΟΜΙΑ",
"ΚΡΑΤΙΚΕΣ ΠΡΟΜΗΘΕΙΕΣ",
"ΕΙΣΑΓΩΓΙΚΟ ΕΜΠΟΡΙΟ",
"ΔΙΑΦΟΡΑ ΔΗΜΟΣΙΑ ΕΡΓΑ",
"ΚΑΤΑΣΤΑΣΗ ΔΗΜΟΣΙΩΝ ΥΠΑΛΛΗΛΩΝ",
"ΠΑΝΕΠΙΣΤΗΜΙΟ ΘΕΣΣΑΛΟΝΙΚΗΣ",
"ΤΗΛΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΕΣ",
"ΦΟΡΟΙ ΚΑΤΑΝΑΛΩΣΕΩΣ",
"ΣΤΟΙΧΕΙΩΔΗΣ ΕΚΠΑΙΔΕΥΣΗ",
"ΝΑΥΤΙΚΗ ... | [
"ΑΥΤΟΚΙΝΗΤΑ"
] |
2. ΝΟΜΟΣ υπ’ αριθ. 1039 της 22/29 Μαρτ. 1980 (ΦΕΚ Α΄ 71) Περί κυρώσεως της από 10 Νοεμ. 1979 Πράξεως Νομοθετικού Περιεχομένου του Προέδρου της Δημοκρατίας «περί αποκαταστάσεως ζημιών εκ της επισυμβάσης την 1ην Οκτ. 1979 εν τω λιμένι Σούδας Χανίων εκρήξεως επί του M/S «ΠΑΝΟΡΜΙΤΗΣ». Άρθρον Πρώτον.-Κυρούται η από 10 Νοεμ... | [
"ΑΠΟΣΤΟΛΙΚΗ ΔΙΑΚΟΝΙΑ ΕΚΚΛΗΣΙΑΣ ΤΗΣ ΕΛΛΑΔΟΣ",
"ΕΞΟΔΑ ΠΟΙΝΙΚΗΣ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑΣ",
"ΥΓΕΙΟΝΟΜΙΚΑ ΕΠΑΓΓΕΛΜΑΤΑ",
"ΜΗΤΡΩΑ ΔΗΜΟΤΩΝ",
"ΔΙΟΙΚΗΣΗ ΠΟΛΕΜΙΚΟΥ ΝΑΥΤΙΚΟΥ",
"ΕΓΓΕΙΟΒΕΛΤΙΩΤΙΚΑ ΕΡΓΑ",
"ΛΙΜΕΝΙΚΟ ΣΩΜΑ",
"ΕΛΕΥΘΕΡΙΑ ΤΗΣ ΕΡΓΑΣΙΑΣ",
"ΟΡΓΑΝΙΣΜΟΣ ΤΗΛΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΩΝ ΕΛΛΑΔΑΣ (Ο.Τ.Ε.)",
"ΤΗΛΕΦΩΝΑ",
"ΠΛΗΡΩΜΗ ΕΡΓΑΣΙΑΣ"... | [
"ΣΕΙΣΜΟΠΛΗΚΤΟΙ"
] |
11. ΑΝΑΓΚ.ΝΟΜΟΣ υπ’ αριθ. 2377 της 6/10 Ιουν. 1940 Περί τροποποιήσεως διατάξεών τινων των νόμων περί ζωοκλοπής και μετατροπής ποινών. Άρθρον 1 Αντικαθίσταται το άρθρ. 3 του Ν.Δ/τος 4 Ιουλ. 1933. Άρθρον 2 Η επιτρέπουσα την μετατροπήν του επί ζωοκλοπή ή ζωοκτονία επιβληθέντος εκτοπισμού διάταξις της § 2 του άρθρ. 2 του ν... | [
"ΠΛΟΗΓΙΚΗ ΥΠΗΡΕΣΙΑ",
"ΕΙΔΙΚΕΣ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΕΣ",
"ΓΕΩΡΓΙΚΗ ΕΚΠΑΙΔΕΥΣΗ",
"ΠΑΡΟΧΕΣ ΔΙΑΦΟΡΕΣ",
"ΟΡΓΑΝΙΣΜΟΣ ΓΕΩΡΓΙΚΩΝ ΑΣΦΑΛΙΣΕΩΝ",
"ΑΠΟΔΟΧΕΣ ΣΤΡΑΤΙΩΤΙΚΩΝ",
"ΦΟΡΟΛΟΓΙΑ ΚΑΘΑΡΑΣ ΠΡΟΣΟΔΟΥ",
"ΕΚΤΕΛΕΣΤΙΚΗ ΕΞΟΥΣΙΑ",
"ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΑΣΤΥΝΟΜΙΑ",
"ΤΑΜΕΙΟ ΠΑΡΑΚΑΤΑΘΗΚΩΝ ΚΑΙ ΔΑΝΕΙΩΝ",
"ΑΡΤΟΣ",
"ΔΙΟΙΚΗΣΗ ΣΥΓΚΟΙΝΩΝΙΩΝ",
... | [
"ΕΙΔΙΚΟΙ ΠΟΙΝΙΚΟΙ ΝΟΜΟΙ"
] |
12. ΑΝΑΓΚ. ΝΟΜΟΣ υπ’ αριθ. 1345 της 26/29 Νοεμ. 1949 (ΦΕΚ Α΄ 335) Περί κυρώσεως της υπ’ αριθ. 220/1.4.49 πράξεως του Υπουργικού Συμβουλίου. Άρθρ.1ον.-Κυρούται η υπ’ αριθ. 220/1.4.49 πράξις του Υπουργικού Συμβουλίου «περί τροποποιήσεως των διατάξεων χορηγήσεως επιδόματος εις τας οικογενείας των επιστρατευομένων οπλιτών ... | [
"ΠΡΟΣΩΠΙΚΟ ΤΑΧΥΔΡΟΜΕΙΩΝ",
"ΚΕΡΑΙΕΣ – ΣΤΑΘΜΟΙ ΚΕΡΑΙΩΝ",
"ΤΕΛΗ ΧΑΡΤΟΣΗΜΟΥ",
"ΣΥΣΤΑΣΗ ΚΑΙ ΕΔΡΑ ΤΟΥ ΚΡΑΤΟΥΣ",
"ΜΕΣΑ ΔΙΔΑΣΚΑΛΙΑΣ",
"ΤΑΜΕΙΟ ΣΥΝΤΑΞΕΩΣ ΚΑΙ ΑΥΤΑΣΦΑΛΙΣΕΩΣ ΥΓΕΙΟΝΟΜΙΚΩΝ",
"ΤΗΛΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΕΣ",
"ΤΗΛΕΓΡΑΦΟΙ",
"ΕΚΤΕΛΕΣ ΔΗΜΟΣΙΩΝ ΕΡΓΩΝ",
"ΔΙΟΙΚΗΣΗ ΕΜΠΟΡΙΚΟΥ ΝΑΥΤΙΚΟΥ",
"ΜΟΥΣΙΚΗ",
"ΕΙΣΑΓΩΓΙΚΟ ΕΜΠΟ... | [
"ΠΡΟΝΟΙΑ ΓΙΑ ΤΟΥΣ ΣΤΡΑΤΙΩΤΙΚΟΥΣ"
] |
Κύρωση του Ισολογισμού του Κράτους του οικονομικού έτους 1997. Κυρώνεται ο Ισολογισμός του Κράτους του οικονομικού έτους 1997 ο οποίος έχει ως εξής: Α΄ ΕΝΕΡΓΗΤΙΚΟ Δημόσιο Ταμείο. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . δρχ.477.379.922.985 Λογαριασμοί Ενεργητικού Δημοσίου Ταμείου. . .... | [
"ΑΞΙΩΜΑΤΙΚΟΙ ΕΝΟΠΛΩΝ ΔΥΝΑΜΕΩΝ",
"ΕΜΠΟΡΙΚΕΣ ΠΡΑΞΕΙΣ",
"ΤΗΛΕΠΙΚΟΙΝΩΝΙΕΣ",
"ΜΗΤΡΩΑ ΔΗΜΟΤΩΝ",
"ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΠΑΙΔΕΙΑΣ",
"ΥΓΕΙΟΝΟΜΙΚΗ ΑΝΤΙΛΗΨΗ",
"ΟΡΓΑΝΙΣΜΟΣ ΑΣΦΑΛΙΣΗΣ ΕΛΕΥΘΕΡΩΝ ΕΠΑΓΓΕΛΜΑΤΙΩΝ",
"ΠΡΟΣΤΑΣΙΑ ΠΑΙΔΙΚΗΣ ΗΛΙΚΙΑΣ",
"ΠΡΟΣΩΠΙΚΟ ΠΟΛΙΤΙΚΗΣ ΑΕΡΟΠΟΡΙΑΣ",
"ΔΙΟΙΚΗΣΗ ΣΥΓΚΟΙΝΩΝΙΩΝ",
"ΔΙΑΦΟΡΑ ΑΣΦΑΛΙΣΤΙΚΑ ΤΑ... | [
"ΔΗΜΟΣΙΟ ΛΟΓΙΣΤΙΚΟ"
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