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Entgegen der von der Studienberatung prognostizierten „ großen Wahrscheinlichkeit “ habe die Klägerin keinen Studienplatz erhalten .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
In einem zweiten Termin bei der Studienberatung am 25. September 2014 , der von der zuständigen Mitarbeiterin ( Frau G. A. ) bestätigt worden sei , sei ihr geraten worden , kurzzeitig zum Lehramtsstudium an Mittelschulen zu wechseln , um die Möglichkeit zu haben , ohne Unterbrechung ihres Studiums Leistungen zu erbring...
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Alternative , die der Klägerin sowohl den Studienplatz als auch die Ausbildungsförderung gesichert hätte , wäre eine Beurlaubung gewesen ; hierzu wurde eine E-Mail der Studienkanzlei B. ( vom 28. 6. 2015 ) vorgelegt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin habe jedoch ihr Studium fortsetzen wollen ; es entspreche schon der allgemeinen Lebenserfahrung , dass eine Krankschreibung und Beurlaubung für eine Wiedergenesung und insbesondere die begleitende Angststörung kontraproduktiv gewesen wären .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nachdem die medikamentöse Behandlung angeschlagen habe , habe sich die Klägerin in B. erneut für das Lehramtsstudium an Grundschulen beworben .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Sie habe hierzu die Mitteilung erhalten , dass sie sich frühestens zum Wintersemester 2015/2016 bewerben könne ( s. o. g. E-Mail vom 28. 6. 2015 ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es liege kein Abbruch der Ausbildung und kein ( dauerhafter ) Wechsel der Fachrichtung vor .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zwar stelle der Wechsel zwischen Lehramtsstudiengängen grundsätzlich einen Fachrichtungswechsel dar ; § 7 Abs. 3 BAföG bedürfe jedoch der grundrechtskonformen Auslegung .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Schon die Systematik der Norm und der Vergleich mit der zweiten Tatbestandsalternative eines Abbruchs der Ausbildung zeigten , dass ein vorübergehender Wechsel kein Fachrichtungswechsel sein könne .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein Abbruch sei endgültig ; dementsprechend müsse auch ein Fachrichtungswechsel von Dauer sein .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zudem sei der Klägerin seitens der Studierendenberatung nahegelegt worden , sich für das Lehramtsstudium für Mittelschulen einzuschreiben .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Beratung müsse sich der Beklagte zurechnen lassen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des unabweisbaren Grundes sei daher das Vorverhalten des Beklagten zu berücksichtigen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Kein Fachrichtungswechsel , sondern lediglich eine Schwerpunktverlagerung liege vor , wenn der Auszubildende eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vorlegen könne , in der bestätigt werde , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang im Einzelfall voll angerechnet ...
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dem müsse der Fall der Klägerin gleichstehen , da in einem temporären Zwischenstudium ( Lehramt an Mittelschulen ) erbrachte Leistungen auf das zunächst durchgeführte und eigentlich erstrebte Hauptstudium ( Lehramt an Grundschulen ) voll angerechnet werden könnten .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Studienberatung habe den Wechsel der Lehramtsart unter Hinweis auf die Anrechenbarkeit der Leistungen nahegelegt . § 1 BAföG wolle vor dem Hintergrund des Rechts eines Auszubildenden , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , des Gleichheitssatzes und des Sozialstaatsprinzips auch solchen Studier...
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der Klägerin stehe ein derivatives Teilhaberecht im Sinne eines Verteilungsverfahrens zu , das die Chancengleichzeit wahre .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der Fall der Klägerin entspreche nicht dem Normalfall des Fachrichtungswechsels , der ohne anerkennungswürdige Motivation erfolge .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der vorübergehende Wechsel sei hier „ aus der Not geboren “ gewesen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diesem Sonderfall sei bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eines unabweisbaren Grundes Rechnung zu tragen .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
3. Der Beklagte beantragt ,
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
die Klage abzuweisen .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Ergänzend wird vorgetragen , der Wechsel vom Studiengang Lehramt an Grundschulen zum Studiengang Lehramt an Mittelschulen stelle unstreitig einen Fachrichtungswechsel i. S. d. § 7 Abs. 3 BAföG dar .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin habe diesen nach vier Fachsemestern vorgenommen .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Eine Anrechnung von Fachsemestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang sei nicht erfolgt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die vorgetragene Krankheit stelle keinen unabweisbaren Grund dar .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein besonderer Zusammenhang zwischen dem Studiengang Lehramt an Grundschulen und der Erkrankung sei nicht erkennbar .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Vielmehr trage die Klägerin vor , sich inzwischen erneut für diesen Studiengang beworben zu haben .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Nichtzulassung zum Studiengang Lehramt an Grundschulen zum Wintersemester 2014/2015 stelle ebenfalls keinen unabweisbaren Grund dar .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Mit der Aufnahme des Studiums in der Fachrichtung Lehramt an Mittelschulen habe die Klägerin ein „ Parkstudium “ begonnen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Sie hätte in dieser Situation ihre Verpflichtung zu einer umsichtigen Planung und zielstrebigen Durchführung der Ausbildung nur erfüllt , wenn sie auf eine förderungsfähige Ausbildung verzichtet hätte .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nach Auskunft der Universität B. , welche die Klägerin mit der Klageschrift eingereicht habe , wäre eine Beurlaubung und damit verbunden eine „ Sicherung “ des Studienplatzes ohne weiteres möglich gewesen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Beurlaubung wäre der Klägerin auch zumutbar gewesen , zumal sie ohnehin vortrage , dass ärztlicherseits ( zumindest vorübergehend ) eine Anwesenheit am elterlichen Wohnort empfohlen worden sei .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Eine - wie vorgetragen werde - fehlerhafte Studienberatung sei dem Amt für Ausbildungsförderung als nur förderungsrechtlich zuständige Behörde nicht zuzurechnen .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein eventueller Amtshaftungsanspruch sei nicht Gegenstand des Verfahrens .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
4.
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
In der mündlichen Verhandlung stellte der Klagebevollmächtigte einen bedingten Beweisantrag , zum Beweis der Tatsache , dass die Leistungen der Klägerin im Zwischenstudium des Lehramts an Mittelschulen anrechenbare Leistungen für ihr Erststudium des Lehramts an Grundschulen darstellen , Frau G. A. als Zeugin einzuverne...
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte , die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Entscheidungsgründe :
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die zulässige Versagungsgegenklage ist sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegründet .
[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 für ihr nach einem Fachrichtungswechsel begonnenes Studium im Studiengang Lehramt an Mittelschulen ( § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .
[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2015 ist demnach rechtmäßig .
[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
1.
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Nach § 1 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung - Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - hat ein Auszubildender einen Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für eine seiner Neigung , Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes , wenn dem Auszu...
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
a )
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Hat ein Auszubildender oder eine Auszubildende aus wichtigem Grund ( Nummer 1 ) oder aus unabweisbarem Grund ( Nummer 2 ) die Fachrichtung gewechselt , so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet ; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen , Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Begi...
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel wird in der Regel vermutet , dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt sind ; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen , Akademien und Hochschulen gilt dies nur , wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt ( § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG ) .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Förderungsfähigkeit einer anderen Ausbildung nach vorherigem Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel beurteilt sich ausschließlich nach § 7 Abs. 3 BAföG ( vgl. Schepers , BAföG , 1. Aufl. 2012 , § 7 Rn . 6 ) .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
M
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
aßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nach Abbruch einer Ausbildung oder Wechsel der Fachrichtung bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen , Akademien und Hochschulen nach Beginn des vierten Fachsemesters nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung aus una...
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Denn der Grundgedanke des Ausbildungsförderungsrechts besteht darin , öffentliche Mittel ( nur ) für eine sinnvoll geplante und zielstrebig durchgeführte Ausbildung einzusetzen ; demnach wird Ausbildungsförderung grundsätzlich für eine Ausbildung geleistet ( vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG ; VG München , U. v. 9. 6. 2011 ...
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Auch bereits nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG bestehen keine Zweifel , dass nach einem Fachrichtungswechsel eine andere Ausbildung nur förderungsfähig ist , wenn der Auszubildende die Fachrichtung aus wichtigem Grund oder nach Beginn des vierten Fachsemesters aus unabweisbarem Grund gewechselt hat .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
b )
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Für eine Weitergewährung von Ausbildungsförderung ist vorliegend § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG einschlägig , da die Klägerin nach viersemestrigem Studium im Studiengang Lehramt an Grundschulen zum Wintersemester 2014/2015 das Studium im Studiengang Lehramt an Mittelschulen aufgenommen hat .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
aa )
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Vorliegend ist demnach ein Wechsel der Fachrichtung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG gegeben .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Bestimmung besagt , dass ein Fachrichtungswechsel immer dann vorliegt , wenn der oder die Auszubildende einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Der Begriff der Fachrichtung ist dabei wesentlich enger als der hochschulrechtliche Fachrichtungsbegriff ( vgl. Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , 5. Aufl. 2014 , § 7 Rn . 126 ) ; Fachrichtung im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist ein durch Lehrpläne , Ausbildungs- bzw. Studienordnungen oder Prüfungsordnunge...
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Nicht erforderlich ist , dass der Auszubildende das zunächst angestrebte Ausbildungsziel - hier Lehramt an Grundschulen - endgültig aufgibt ; es reicht vielmehr aus , dass das Anstreben dieses Zieles unterbrochen wird ( vgl. Humborg in : Rothe / Blanke , BAföG , § 7 Rn . 46 ) .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Lediglich der vom Fachrichtungswechsel abzugrenzende Abbruch der Ausbildung setzt voraus , dass der Auszubildende den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt ( § 7 Abs. 3 Satz 2 BAföG ) .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Für einen Fachrichtungswechsel ist dies gerade nicht erforderlich ( vgl. die Legaldefinition in § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin hat vorliegend das Studium im Studiengang Lehramt an Mittelschulen an der Universität A. ( zum Wintersemester 2014/2015 ) in unmittelbarem Zusammenhang mit der Exmatrikulation zum 30. September 2014 aufgenommen ( s. Bescheinigung der Universität B. vom 30. 6. 2014 , Bl. 105 der Behördenakte ) , so dass kei...
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Denn die Klägerin strebt eine andere Ausbildung an einer Universität als Ausbildungsstätte der Ausbildungsstättenart „ Hochschule “ an ( vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG ; Steinweg in Ramsauer / Stallbaum , BAföG , § 7 Rn . 119 ; Humborg in : Rothe / Blanke , BAföG , § 7 Rn . 45.1 ) .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Eine Schwerpunktverlagerung ist demgegenüber gegeben , wenn die betroffenen Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind bzw. in den Ausbildungsbestimmungen vorgeschrieben ist , dass die im zunächst durchgeführten Studiengang erbrachten Semester auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden , oder wenn die im zunä...
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der ursprüngliche und der neue Studiengang der Klägerin sind bis zum Wechsel nicht identisch gewesen ; auch eine volle Anrechnung der im zunächst betriebenen Studium erbrachten Semester ist weder vorgeschrieben noch erfolgt ( vgl. § 9 der Prüfungsordnung der Universität A. für die Modulprüfungen im Rahmen der Ersten Pr...
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin wurde vielmehr im Studiengang Lehramt an Mittelschulen unstrittig in das erste Semester eingestuft .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Beim Lehramtsstudium ist der Wechsel von einem bestimmten Lehramt in ein anderes Lehramt - vorliegend vom Lehramt für Grundschulen zum Lehramt für Mittelschulen - ein Fachrichtungswechsel , ohne dass es darauf ankäme , ob die Fächerkombination beibehalten wird ( vgl. BVerwG , U. v. 23. 2. 1994 - 11 C 10/93 - FamRZ 1994...
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein Fachrichtungswechsel ist auch bereits dann gegeben , wenn der oder die Auszubildende in einem Mehrfächerstudium , wie es das Lehramtsstudium darstellt , eines der beiden Hauptfächer wechselt ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris m. w. N. ) ; für den vorliegenden Wechsel der Klägerin zum Lehramt ...
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Soweit die Klägerin geltend macht , es sei nach wie vor ihr Berufswunsch , Grundschullehrerin zu werden , führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Denn auch eine Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Fachrichtung stellt ( grundsätzlich ) einen erneuten Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG dar ( vgl. BVerwG , U. v. 12. 12. 1985 - 5 C 56/82 - FamRZ 1986 , 731 ) .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nach der Rechtsprechung muss für jeden Fachrichtungswechsel ein wichtiger oder unabweisbarer Grund gegeben sein , und zwar auch dann , wenn der Auszubildende zur ursprünglichen Fachrichtung zurückkehrt ( vgl. BVerwG , U. v. 21. 6. 1990 - 5 C 66/85 - BVerwGE 85 , 188 ; U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 122/81 - BVerwGE 67 , 250 ; ...
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Nach den vorgenannten Maßgaben stellt das seitens der Klägerin nunmehr betriebene Lehramtsstudium an Mittelschulen auch unter Berücksichtigung der gegebenen Einzelfallumstände , insbesondere ihrer Absicht , dieses krankheitsbedingt nur vorübergehend aufzunehmen , nicht lediglich eine Schwerpunktverlagerung dar .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein abweichend zu beurteilender Ausnahmefall kann danach auch nicht mit Blick auf Besonderheiten des Ausbildungsganges der Klägerin angenommen werden .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insbesondere ist keine Besonderheit dahingehend gegeben , dass in der Prüfungsordnung vorgesehene Schwerpunkte des ursprünglichen Studiums in einem fachverwandten Studiengang erworben werden können , weil etwa der Studiengang Lehramt an Grundschulen nicht ausreichend ausgestattet ist ( vgl. OVG NRW , U. v. 8. 8. 1988 -...
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
bb )
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Nach § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG wird bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters die Zahl der Semester abgezogen , die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Eine Anrechnung von Fachsemestern aus dem Studium der Klägerin im Studiengang Lehramt an Grundschulen auf ihr Studium im Studiengang Lehramt Mittelschule ist unstrittig nicht erfolgt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Regelung des Satzes 5 bezieht sich auch nach dessen Entstehungsgeschichte und systematischer Stellung nur auf die tatsächlich erfolgte Anrechnung konkreter Fachsemester aus dem ursprünglich betriebenen Studium ( vgl. BayVGH , B. v. 13. 3. 2012 - 12 CE 11.2829 - juris ; U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ) .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Vorschrift ist durch das 22. BAföG-Änderungsgesetz ( vom 23. 12. 2007 , BGBl .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
I S. 2354 ) dem § 7 Abs. 3 BAföG angefügt worden ; mit dieser Ergänzung wurde in den Gesetzestext nur das übernommen , was ohnehin aufgrund verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift geltendes Recht war ( siehe dazu BVerfG ( Kammer ) , B. v. 24. 8. 2005 - 1 BvR 309/03 - FamRZ 2005 , 1895 ) .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht für seine erweiternde Auslegung des früheren § 7 Abs. 3 BAföG gerade und entscheidend darauf ab , dass wegen der „ Anrechnung “ von Semestern der bisherigen Fachrichtung die für die Ausbildungsförderung maßgebliche Zeitschwelle nicht überschritten wird ( vgl. BayVGH , U. v. 16...
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Mit dieser Interpretation der Vorschrift wird auch deren Intention Rechnung getragen , im Interesse eines sinnvollen Einsatzes von Fördermitteln die Möglichkeit des förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsels zeitlich zu limitieren ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 a. a. O. ) .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Demnach kann eine möglicherweise künftig erfolgende Anrechnung von Leistungen , welche die Klägerin im nunmehrigen Studium des Lehramtes an Mittelschulen erwirbt bzw. erworben hat , unabhängig davon , dass bislang keine Bestätigung über eine Anrechenbarkeit für den Studiengang Lehramt an Grundschulen vorgelegt worden i...
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch eine analoge Heranziehung des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG scheidet insofern aus , denn es fehlt schon an einer planwidrigen Regelungslücke .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es ist nicht zu ersehen und es kann auch nicht davon ausgegangen werden , dass dem Gesetzgeber beim Erlass des 22. BAföG-Änderungsgesetzes die Rechtsprechung zu den sogenannten Mehrfächerstudiengängen nicht bekannt gewesen wäre .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gleichwohl hat er keine über § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG hinausgehende Ausnahme in das Gesetz aufgenommen , sondern auf eine tatsächliche Anrechnung von früheren Fachsemestern durch die Ausbildungsstätte abgestellt ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 - 12 BV 10.2187 - juris ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das entspricht auch dem vorgenannten Regelungszweck der Vorschrift und benachteiligt die Auszubildenden , die ein Lehramtsstudium ergreifen , nicht unverhältnismäßig ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 6. 2011 a. a. O. ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Gewährung von Ausbildungsförderung für die neu begonnene andere Ausbildung der Klägerin kommt daher gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG nur in Betracht , wenn der vollzogene Fachrichtungswechsel auf einem unabweisbaren Grund beruht .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Bei dem Tatbestandsmerkmal des „ unabweisbaren Grundes “ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff , welcher der uneingeschränkten gerichtlichen Prüfung unterliegt .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
2.
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Ein unabweisbarer Grund für den vollzogenen Fachrichtungswechsel der Klägerin ist jedoch nicht gegeben , daher ist ihr Anspruch auf Ausbildungsförderung erloschen ( vgl. BVerwG , U. v. 9. 6. 1983 - 5 C 122/81 - BVerwGE 67 , 250 ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
a )
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Ein Grund für einen Fachrichtungswechsel ist dann unabweisbar im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG , wenn er eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Es müssen nachträglich außergewöhnliche Umstände eingetreten sein , die die Eignung des Auszubildenden für die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs bei objektiver und subjektiver Betrachtung haben wegfallen lassen ( vgl. BVerwG , U. v. 19. 2. 2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 1...
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Bei der Anerkennung von Umständen als in diesem Sinne „ unabweisbarer Grund “ für einen Fachrichtungswechsel hatte das Bundesverwaltungsgericht eine unerwartete - etwa als Unfallfolge eingetretene - Behinderung im Blick , welche die Ausübung des bisher angestrebten Berufs unmöglich macht ( vgl. BVerwG , U. v. 30. 4. 19...
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Von diesem Verständnis ist auch der Gesetzgeber bei der Einführung des Tatbestandsmerkmals des unabweisbaren Grundes ausgegangen ( vgl. BT-Drs. 13/4246 , S. 16 , zum 18. BAföGÄndG ; die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG differenziert seither , d. h. seit 1. 8. 1996 , zwischen „ wichtigen “ und „ unabweisbaren “ Grün...
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]