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I , S. 1706 ) mit Wirkung zum 01. 08. 2006 erfordert der Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsberechtigten auf den Leistungsträger keine schriftliche Überleitungsanzeige und damit keinen Verwaltungsakt mehr , sondern der Anspruchsübergang erfolgt kraft Gesetzes ( sog. cessio legis ) und damit automatisch , so dass ein Anspruch der Kläger auf Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben , welche aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Beklagten an den Kläger zu 2 übersandt wurden , nicht in Betracht kommt .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Auch die Rückzahlung der übergegangenen Forderung , welche die Kläger mit 53.820,82 € beziffert haben , kann nicht im Widerspruchsverfahren erreicht werden .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Richtiger Rechtsbehelf wäre insoweit die Erhebung einer Leistungsklage , durch welche ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Klägers zu 2 gegen den Beklagten geltend gemacht werden könnte .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist nämlich nicht auf Fälle beschränkt , in denen eine Behörde oder ein Versicherungsträger einem Versicherten oder einem anderen Leistungsträger ohne Rechtsgrund eine Leistung erbracht hat , sondern es ist auch für den Bürger eröffnet , der geltend macht , dass zu seinen Lasten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist und dass ein Sozialleistungsträger etwas erhält , was ihm nicht zusteht ( vgl. BSG , Urt . vom 11. 10. 1994 , 1 RK 23/93 ; Urt . vom 27. 08. 2011 , B 4 AS 1/10 R ) .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen , ob § 33 SGB II der Behörde einen Rechtsgrund zum Behaltendürfen der Vermögensverschiebung gibt .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Erhebung einer reinen Untätigkeitsklage im Hinblick auf den Erlass eines Widerspruchsbescheides , der nicht zulässig ist und keinen denkbaren gesetzesentsprechenden Gegenstand hat , stellt sich demgegenüber als rechtsmissbräuchlich dar .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
3. a.
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Der Antrag zu 2 ist statthaft als Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG , da die Kläger hiermit die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
b. Die Feststellungsklage ist jedoch unzulässig , da die Kläger insoweit kein Feststellungsinteresse haben .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Das Feststellungsinteresse ist ein Sonderfall des allgemeinen Rechtsschutzinteresses .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Hieran fehlt es vorliegend , da das Begehren der Kläger sich auf die Prüfung der Prozesshandlungsvoraussetzungen auf Seiten des Beklagten richtet , welche das Gericht von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu vorzunehmen hat .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese liegen vor , wie oben unter 2. d dargestellt ; Gründe für eine Zurückweisung der Bevollmächtigten des Beklagten nach § 73 Abs. 3 SGG haben daher zu keinem Zeitpunkt vorgelegen .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
4. Damit war die Klage abzuweisen , wie geschehen .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
II .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
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[ "other" ]
Au 3 K 15.1008
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[ "other" ]
Im Namen des Volkes
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[ "other" ]
Urteil
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[ "other" ]
verkündet am 22. September 2015
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[ "other" ]
3. Kammer
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[ "other" ]
... , als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
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[ "other" ]
Sachgebiets- Nr. 1524
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Hauptpunkte : Fachrichtungswechsel ; unabweisbarer Grund ( verneint )
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Rechtsquellen :
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
In der Verwaltungsstreitsache
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[ "other" ]
...
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
- Klägerin -
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
bevollmächtigt : ...
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
gegen
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
...
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
- Beklagter -
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
wegen Vollzugs des Ausbildungsförderungsrechts
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg , 3. Kammer , durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden , die Richterin am Verwaltungsgericht ... , den Richter am Verwaltungsgericht ... , den ehrenamtlichen Richter ... , die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2015 am 22. September 2015 folgendes Urteil :
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
I.
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Klage wird abgewiesen .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
II .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
III .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden , wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Tatbestand :
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Ausbildungsförderung .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
1.
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Die 1993 geborene Klägerin studierte zunächst vom Wintersemester 2012/2013 bis zum Sommersemester 2014 an der Universität B. im Studiengang Lehramt an Grundschulen mit dem Unterrichtsfach Katholische Religionslehre sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Mathematik-Sport .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Mit Bescheid vom 24. September 2014 lehnte die Universität A. ihren Antrag auf Zulassung zum Studium im dritten Fachsemester für den Studiengang Lehramt an Grundschulen ab .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Seit dem Wintersemester 2014/2015 ist die Klägerin an der Universität A. im Studiengang Lehramt an Mittelschulen mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Geschichte-Musik immatrikuliert .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Sie wurde hierbei in das erste Fachsemester eingestuft ( Bl. 109 der Behördenakte ) .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Am 28. Oktober 2014 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Ausbildungsförderung .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Sie begründete ihren Fachrichtungswechsel mit Schreiben vom 11. November 2014 damit , dass sie im Verlauf ihrer Studienzeit in B. völlig unerwartet mehrere epileptische Anfälle - mit den entsprechenden physischen und psychischen Folgen für sie - erlitten habe ( Bl. 110 der Behördenakte ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Im späten Frühjahr 2014 habe sie die Diagnose „ Epilepsie “ erhalten .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Infolge dieser Erkrankung habe sie auf ärztliches Anraten ihren Wohnsitz wieder in die elterliche Obhut verlegt , um ihre geistige und körperliche Sicherheit zu gewährleisten , bis die anfallverhindernde Wirkung der Medikamente nachgewiesen gewesen sei .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Da sie A. von ihrem Heimatort aus erreichen könne , habe sie sich für das Wintersemester 2014/2015 an der Universität A. für den Studiengang „ Grundschullehramt “ beworben .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Voraussetzung für die Bewerbung sei jedoch gewesen , sich in B. zu exmatrikulieren .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Deshalb habe sie sich im Vorfeld ausführlich über die Chancen und Möglichkeiten eines Wechsels an die Universität A. informiert ; dabei sei ihr versichert worden , dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest in das dritte Fachsemester Grundschullehramt aufgenommen werden könne .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Universität A. habe jedoch ihren diesbezüglichen Antrag auf Zulassung abgelehnt .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nachforschungen hätten ergeben , dass sich „ wider Erwarten “ so viele „ alte “ Studierende beworben hätten , dass kein neuer Bewerber habe zugelassen werden können .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Sie hätte dadurch alles verloren , was sie sich in den letzten vier Semestern trotz aller Widrigkeiten erarbeitet habe .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Studienberatung der Universität A. habe ihr nach Darlegung ihrer Situation empfohlen , sich in das erste Semester „ Mittelschule “ einzuschreiben und die Vorlesungen und Seminare zu besuchen , welche ihr später nach einem erneuten Wechsel in das Studienfach „ Grundschullehramt “ angerechnet werden könnten .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nur durch diesen Fachrichtungswechsel habe sie die Möglichkeit , ohne größere zeitliche und finanzielle Verluste weiter zu studieren , so dass es ihr hoffentlich möglich sein werde , im nächsten Semester wieder in das Fach Grundschullehramt zu wechseln ; denn ihr Berufswunsch sei und bleibe es , Grundschullehrerin zu werden .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das nachgereichte Schreiben der Dipl. -Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin ( VT ) vom 13. November 2014 beinhaltet im Wesentlichen , dass sich die Klägerin seit Oktober 2013 in psychotherapeutischer Behandlung befinde und deren Entscheidung , zu ihren Eltern zu ziehen , aus psychotherapeutischer Sicht befürwortet worden sei .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dem vorgelegten Attest der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums ... vom 12. Dezember 2014 ( Bl. 113 der Behördenakte ) ist im Wesentlichen zu entnehmen , dass die Klägerin seit Mai 2012 an einer Epilepsie mit generalisierten motorischen Anfällen leide .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Darüber hinaus bestehe eine Angststörung .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Aufgrund der Epilepsie sei festzustellen , dass die Klägerin ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit werde abschließen können .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Da die Rekonvaleszenz nach einem epileptischen Anfall zwischen Tagen und Wochen andauern könne , sollten nicht nur die Anfallstage als Krankheitstage berücksichtigt werden .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Aufgrund der begleitenden Angststörung sei zudem ein Wechsel von B. nach A. in die Nähe der elterlichen Wohnung notwendig geworden .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Aus ärztlicher Sicht sei dieser Schritt zu begrüßen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Mit Bescheid vom 28. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Ausbildungsförderung für das Studium im Fach Lehramt Mittelschule ( Sozialkunde ; Deutsch / Geschichte / Musik ) an der Universität A. ab .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Erkrankung der Klägerin an Epilepsie könne zwar als ursächlich für den Wechsel an die Universität A. angesehen werden , sie könne jedoch nicht als unabweisbarer Grund für den Wechsel der Fachrichtung herangezogen werden .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dies sei insbesondere in der Tatsache begründet , dass die Klägerin nach dem vollzogenen Wechsel weiterhin einen Abschluss als Lehrerin anstrebe .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insofern sei die Fortführung der bisherigen Ausbildung weder unmöglich noch unzumutbar .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Nichtzulassung zum gewünschten Studium , begründe für sich genommen jedoch keinen unabweisbaren Grund im Sinne der Rechtsprechung .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein solcher liege nur vor , wenn die Eignung in Bezug auf die spätere Ausübung des Berufs infolge der Nichtzulassung im Studiengang Lehramt Grundschule wegfalle .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Dies sei jedoch nicht der Fall : Zum einen strebe die Klägerin weiterhin an , später einmal als Lehrerin tätig zu sein ; zum anderen werde durch die Ablehnung der Zulassung zum gewünschten Studium zum Wintersemester 2014/2015 eine Weiterführung des Studiums nicht generell unmöglich gemacht .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Hiergegen erhob die Klägerin am 20. Februar 2015 Widerspruch .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt , die Förderung einer weiteren bzw. anderen Ausbildung sei nur in Ausnahmefällen beabsichtigt und möglich .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Entsprechend diesem Grundsatz werde Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung vor Beginn des vierten Fachsemesters aus wichtigem Grund oder später aus einem unabweisbaren Grund gewechselt habe .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Mit der Aufgabe der Ausbildung im Studiengang Lehramt Grundschule und der Aufnahme des Studiums Lehramt Mittelschule habe die Klägerin einen Fachrichtungswechsel vollzogen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dieser sei nach Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt , da sie in das erste Fachsemester eingestuft worden sei .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ausbildungsförderung könne nur beansprucht werden , wenn ein unabweisbarer Grund vorliege .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein Grund sei nur dann unabweisbar , wenn Umstände eintreten , die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Erkrankung an Epilepsie als maßgeblicher Umstand und der damit einhergehende Wechsel des Studienortes und der Fachrichtung seien nicht als unabweisbarer Grund zu werten .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch die Nichtzulassung zum Studium Lehramt Grundschule an der Universität A. zum Wintersemester 2014/2015 stelle keinen unabweisbaren Grund dar .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die mit Bescheid vom 24. September 2014 ausgesprochene Ablehnung sei nicht gleichzusetzen mit einer endgültigen objektiven und subjektiven Unmöglichkeit der Fortsetzung der gewünschten Ausbildung .
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[ "subsumption" ]
Eine solche sei nicht gegeben , wenn die Fortsetzung der Ausbildung lediglich vorübergehend nicht möglich sei .
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[ "subsumption" ]
Der Klägerin wäre es möglich und auch zumutbar gewesen , sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut für das gewünschte Studium zu bewerben oder sich von der Universität B. einstweilen beurlauben zu lassen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
2. Die Klägerin beantragt :
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2015 wird aufgehoben .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Der Beklagte wird verpflichtet , der Klägerin Ausbildungsförderung für das Studium Lehramt Mittelschule mit dem Hauptfach Sozialkunde sowie den Didaktik-Fächern Deutsch-Geschichte-Musik ab dem Wintersemester 2014/2015 zu gewähren .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Hilfsweise : Der Beklagte wird verpflichtet , den Anspruch der Klägerin auf Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen , die Klägerin leide seit Mai 2012 an einer zunächst unerkannten Epilepsie .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Im Jahr 2013 sei erstmals ein epileptischer Anfall als solcher erkannt worden .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin habe sich daher ( am 15. 10. 2013 ) in psychotherapeutische Behandlung begeben .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nach einem weiteren epileptischen Anfall im Frühjahr 2014 sei die Epilepsie diagnostiziert und die Klägerin u. a. stationär behandelt worden .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Diagnose dieser Erkrankung habe eine ebenfalls ärztlich diagnostizierte Angststörung ausgelöst .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Da die epileptischen Anfälle nur in der Nachtzeit aufgetreten seien und die Klägerin in B. im Falle eines weiteren schweren Anfalls hilflos gewesen wäre , habe sie sich - wie von ihrer Psychotherapeutin und ihrem Neurologen befürwortet - entschlossen , zu ihren Eltern zurückzuziehen , bis die Wirksamkeit der medikamentösen Behandlung nachgewiesen gewesen sei .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin habe sich an die Studienberatung der Universität A. gewendet , um einen Wechsel nach A. vorzubereiten .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Sie habe dort die Auskunft erhalten , dass zwischen Universitäten nur vollständige Module anerkannt werden könnten sowie , dass sie sich für das dritte Fachsemester in ihrem Lehramtsstudium bewerben solle .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]