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Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1944, ist seit dem Jahre 1985 bei der Firma X._ als Telefonistin tätig. Am 7. Oktober 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf starke Schmerzen nach einer im Juni 1992 durchgeführten Diskushernienoperation zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern führte erwerbliche Abklärungen durch, holte Berichte ein des Dr. med. B._, Chiropraktor SCG/ECU, vom 21. Oktober 2003, des Dr. med. S._, FMH für Neurochirurgie, vom 17. November 2003 und Dezember 2003 (eingegangen bei der IV-Stelle am 23. Dezember 2003; diesem lag eine Einschätzung des Dr. med. A._, FMH für orthopädische Chirurgie, vom 10. Dezember 2003 bei) und veranlasste eine interdisziplinäre Begutachtung bei Frau Dr. med. L._, FMH für Neurochirurgie, ([Teil-] Gutachten vom 5. Oktober 2004), und Dr. med. H._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, (Untersuchung vom 9. September 2004). Mit Verfügung vom 9. November 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess M._ eine Einschätzung ihres Hausarztes Dr. med. O._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Februar 2005 einreichen, worauf die IV-Stelle Frau Dr. med. L._ um eine Stellungnahme vom 8. März 2005 bat. Mit Einspracheentscheid vom 29. März 2005 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung. Mit Verfügung vom 9. November 2004 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. Im Rahmen des Einspracheverfahrens liess M._ eine Einschätzung ihres Hausarztes Dr. med. O._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Februar 2005 einreichen, worauf die IV-Stelle Frau Dr. med. L._ um eine Stellungnahme vom 8. März 2005 bat. Mit Einspracheentscheid vom 29. März 2005 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung. B. M._ liess hiegegen Beschwerde führen. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bei Frau Dr. med. L._ zusätzliche Erläuterungen vom 29. Oktober 2005 eingeholt hatte, liess M._ eine weitere Einschätzung des Dr. med. O._ vom 30. November 2005 zu den Akten reichen. Am 7. Dezember 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. M._ liess hiegegen Beschwerde führen. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bei Frau Dr. med. L._ zusätzliche Erläuterungen vom 29. Oktober 2005 eingeholt hatte, liess M._ eine weitere Einschätzung des Dr. med. O._ vom 30. November 2005 zu den Akten reichen. Am 7. Dezember 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle zur nochmaligen Abklärung beantragen und um Übernahme der Kosten für die Untersuchung im Zentrum Y._ vom 19. Januar 2006, sowie für die Beurteilung durch Dr. med. O._ vom 22. Januar 2006 durch die IV-Stelle ersuchen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1956 geborene R._ ist von Beruf Mechaniker und leidet seit Jahren an Rücken- und Kniebeschwerden. Die Invalidenversicherung übernahm ab 1994 Umschulungsmassnahmen zwecks Ausbildung des Versicherten zum Treuhänder, wobei er die Abschlussprüfungen nicht bestanden hat. Am 27. November 1997 und am 5. Januar 2000 war er in Verkehrsunfälle verwickelt und erlitt bei beiden eine HWS-Distorsion. Mit Verfügung vom 22. November 2000 lehnte die IV-Stelle Luzern die Zusprechung weiterer beruflicher Massnahmen ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 27. Mai 2002). Mit Verfügung vom 28. Juli 2003 sprach die IV-Stelle R._ ab 1. Oktober 1999 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu. Mit Verfügung vom 25. September 2003 legte sie den Nachzahlungsbetrag für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 31. Juli 2003 fest. Die gegen diese Verfügungen erhobenen, von Rechtsanwalt Dr. H._ verfassten Einsprachen vom 14. August und 3. Oktober 2003 sowie die darin gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 5. Februar 2004 ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid in dem Sinne ab, dass dem Versicherten ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 61 % zu bezahlen sei; im Übrigen wies es das Rentenbegehren ab; das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren hiess es gut, hob den Einspracheentscheid in diesem Punkt ab und verpflichtete die IV-Stelle, die Entschädigung für das Einspracheverfahren in masslicher Hinsicht festzusetzen (Entscheid vom 3. August 2005). A.b Mit Kostennote vom 8. August 2005 verlangte Rechtsanwalt Dr. H._ eine Entschädigung von total Fr. 977.45 (Honorar 765.- [85 % von Fr. 900.- (3,91 Std. x Fr. 230.-)], Auslagen Fr. 143.40 und Mehrwertsteuer Fr. 69.05 [7,6 %]). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 setzte die IV-Stelle die Entschädigung auf Fr. 827.45 fest (Honorar Fr. 625.60 [3,91 Std. x Fr. 160.-], Auslagen Fr. 143.40 und Mehrwertsteuer Fr. 58.45). A.b Mit Kostennote vom 8. August 2005 verlangte Rechtsanwalt Dr. H._ eine Entschädigung von total Fr. 977.45 (Honorar 765.- [85 % von Fr. 900.- (3,91 Std. x Fr. 230.-)], Auslagen Fr. 143.40 und Mehrwertsteuer Fr. 69.05 [7,6 %]). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 setzte die IV-Stelle die Entschädigung auf Fr. 827.45 fest (Honorar Fr. 625.60 [3,91 Std. x Fr. 160.-], Auslagen Fr. 143.40 und Mehrwertsteuer Fr. 58.45). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die IV-Stelle verpflichtete, Rechtsanwalt Dr. H._ als unentgeltlichem Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren ein Honorar von Fr. 762.45 (3,91 Std. x Fr. 195.-), Auslagen von Fr. 143.40 und Mehrwertsteuer von Fr. 68.85, total Fr. 974.70, zu bezahlen (Ziff. 1); weiter sprach es dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 300.- zu (Ziff. 2; Entscheid vom 6. Februar 2006). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die IV-Stelle verpflichtete, Rechtsanwalt Dr. H._ als unentgeltlichem Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren ein Honorar von Fr. 762.45 (3,91 Std. x Fr. 195.-), Auslagen von Fr. 143.40 und Mehrwertsteuer von Fr. 68.85, total Fr. 974.70, zu bezahlen (Ziff. 1); weiter sprach es dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 300.- zu (Ziff. 2; Entscheid vom 6. Februar 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung von Ziff. 1 und 2 des Rechtsspruchs des kantonalen Entscheides sowie die Bestätigung der Verfügung vom 5. Dezember 2005. Rechtsanwalt Dr. H._ schliesst auf Abweisung der Vewaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Anspruch des K._ (geb. 1952) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2004 ab. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 23. Mai 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. November 2005 ab. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat im Zeitraum von Juli bis Oktober 2003 den Gemeindeammann von C._, A._, gegenüber mehreren Personen beschuldigt, eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Am 2. Januar 2004 äusserte er diesen Vorwurf auch an der Gemeindeversammlung. A. X._ hat im Zeitraum von Juli bis Oktober 2003 den Gemeindeammann von C._, A._, gegenüber mehreren Personen beschuldigt, eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Am 2. Januar 2004 äusserte er diesen Vorwurf auch an der Gemeindeversammlung. B. Aufgrund dieses Sachverhalts sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen X._ mit Urteil vom 7. September/4. Oktober 2004 der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 8. März 2005 diesen Schuldspruch und verurteilte X._ zu sieben Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zugleich verpflichtete es ihn in Gutheissung der Genugtuungsforderung des Geschädigten, der Spitex Diessenhofen Fr. 500.-- zu bezahlen. Von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs in einem weiteren Punkt sprach es X._ in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils frei. B. Aufgrund dieses Sachverhalts sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen X._ mit Urteil vom 7. September/4. Oktober 2004 der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Das Obergericht des Kantons Thurgau bestätigte am 8. März 2005 diesen Schuldspruch und verurteilte X._ zu sieben Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. Zugleich verpflichtete es ihn in Gutheissung der Genugtuungsforderung des Geschädigten, der Spitex Diessenhofen Fr. 500.-- zu bezahlen. Von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs in einem weiteren Punkt sprach es X._ in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils frei. C. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung der Kosten- und Entschädigungsregelung des angefochtenen Urteils. Mit Nichtigkeitsbeschwerde stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziffer 1 (Freispruch von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs) aufzuheben. Evenualiter sei er in Aufhebung des Entscheids und nach Rückweisung der Sache lediglich mit einer Busse zu bestrafen. C. X._ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung der Kosten- und Entschädigungsregelung des angefochtenen Urteils. Mit Nichtigkeitsbeschwerde stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziffer 1 (Freispruch von der Anklage des mehrfachen Hausfriedensbruchs) aufzuheben. Evenualiter sei er in Aufhebung des Entscheids und nach Rückweisung der Sache lediglich mit einer Busse zu bestrafen. D. Das Obergericht ersucht um Abweisung der beiden Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besitzt seit dem Jahre 1998 über ihre Arbeitgeberfirma F._ AG bei der Versicherungsgesellschaft V._ (nachfolgend: Versicherungsgesellschaft oder Beklagte) eine Krankentaggeld-Versicherung als Zusatzversicherung zur obligatorischen Grundversicherung. Vom 20. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 konnte X._ wegen einer hypertrophen Kardiomyopathie ihren Beruf lediglich zu 50 % ausüben. Die Versicherungsgesellschaft erbrachte nach Ablauf der 30-tägigen Wartefrist basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % für die Dauer von 316 Tagen Taggeldleistungen. Ab dem 1. Januar 2000 bis zum 17. Juli 2000 bestand bei der Versicherten wiederum eine Arbeitsunfähigkeit, allerdings nur im Umfang von 20 %. Hierfür leistete die Versicherungsgesellschaft keine Taggelder, weil nach den einschlägigen Bestimmungen erst bei einer Berufsunfähigkeit von mindestens 25 % ein entsprechender Anspruch bestand. In der Zeit vom 18. Juli 2000 bis zum 20. Mai 2001 war X._ voll arbeitsfähig. Hingegen trat bei ihr ab dem 21. Mai 2001 wiederum eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit in unterschiedlichem Ausmass ein. Die Versicherungsgesellschaft anerkannte für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 8. Juni 2002 eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Versicherten und leistete entsprechende Taggelder, nämlich: 50 % vom 21. Mai bis 25. Juli 2001 (66 Tage), 100 % vom 26. Juli bis 25. August 2001 (31 Tage) und 40 % vom 26. August 2001 bis 8. Juni 2002 (287 Tage). Am 8. Juni 2002 stellte die Versicherungsgesellschaft ihre Taggeldleistungen ein. Sie machte geltend, bei der ab dem 21. Mai 2001 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit handle es sich um einen Rückfall der seit 1999 bestehenden Krankheit. Infolgedessen bestehe nur noch ein Taggeldanspruch im Rahmen der Differenz zwischen dem höchstmöglichen Anspruch von 700 Taggeldern und den bereits vom 19. Februar bis 31. Dezember 1999 ausbezahlten Taggeldleistungen. Am 8. Juni 2002 stellte die Versicherungsgesellschaft ihre Taggeldleistungen ein. Sie machte geltend, bei der ab dem 21. Mai 2001 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit handle es sich um einen Rückfall der seit 1999 bestehenden Krankheit. Infolgedessen bestehe nur noch ein Taggeldanspruch im Rahmen der Differenz zwischen dem höchstmöglichen Anspruch von 700 Taggeldern und den bereits vom 19. Februar bis 31. Dezember 1999 ausbezahlten Taggeldleistungen. B. Am 17. Juni 2004 klagte X._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Fr. 114'413.65 zuzüglich Zins von 5 % seit 20. April 2003. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 hiess das Sozialversicherungsgericht (II. Kammer) die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 23'290.45 zuzüglich 5 % Zins seit 20. April 2003 an die Klägerin. Im Mehrbetrag dagegen wurde die Klage abgewiesen. B. Am 17. Juni 2004 klagte X._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Fr. 114'413.65 zuzüglich Zins von 5 % seit 20. April 2003. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 hiess das Sozialversicherungsgericht (II. Kammer) die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 23'290.45 zuzüglich 5 % Zins seit 20. April 2003 an die Klägerin. Im Mehrbetrag dagegen wurde die Klage abgewiesen. C. X._ erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich insoweit aufzuheben, als dieses einen Anspruch der Klägerin auf Taggelder vom 9. August 2002 bis 21. April 2003 verneint hat. Dementsprechend sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin über den von der Vorinstanz zugesprochenen Betrag von Fr. 23'290.45 hinaus noch Fr. 72'100.80 plus Zins von 5 % seit 20. April 2003 zu bezahlen. Eventuell stellt sie den Antrag, die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 28. März 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2005, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den von K._, geboren 1957, wegen verschiedener Rückenbeschwerden erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ unter anderem die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sowie berufliche Massnahmen beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 13. Juli 2005). K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und hält im Wesentlichen sinngemäss am vorinstanzlichen Rechtsbegehren fest. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom 7. Mai 2006 hatte u.a. unter Traktandum § 12 über die Bildung von Einheitsgemeinden (anstelle der bisherigen Ortsgemeinden, Tagwen, Schulgemeinden und Fürsorgegemeinden gemäss Art. 122 ff. der Glarner Kantonsverfassung) sowie unter Traktandum § 13 über die Fusion von Einheitsgemeinden zu befinden. Traktandum § 13 betreffend die Fusion von Einheitsgemeinden war unterteilt in die folgenden Abschnitte: - A: Änderung der Verfassung des Kantons Glarus; - B: Beschluss über den Ausgleich der unterschiedlichen Vermögensverhältnisse bei den sich zusammenschliessenden Gemeinden, mit dem Zweck, die finanzrechtlichen Fragen der Umsetzung der Gemeindestrukturreform zu regeln; - C: Ermächtigung des Regierungsrates, die Ergebnisse der Beschlussfassungen der Landsgemeinde zu bereinigen und dem Landrat zu unterbreiten. Der vom Landrat des Kantons Glarus zuhanden der Landsgemeinde verabschiedete Antrag gemäss Traktandum § 13 (Teil A) war umstritten. Zu Diskussionen Anlass gab einerseits die Möglichkeit der zwangsweisen Fusion von Gemeinden. Andererseits standen - vor dem Hintergrund effizienterer Gemeindestrukturen - verschiedene Fusionsmodelle mit unterschiedlicher Anzahl von Gemeinden zur Debatte. Der Landrat hatte Fusionen zu acht und zu drei Gemeinden verworfen und einer Struktur mit zehn Gemeinden ab dem 1. Januar 2011 den Vorzug gegeben. B. Anlässlich der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 wurde der Bildung von Einheitsgemeinden gemäss Traktandum § 12 zugestimmt. Zur Frage der Fusion von Einheitsgemeinden nach Traktandum § 13 wurden nebst einem Rückweisungsantrag (zwecks Ausarbeitung eines Modells mit drei Gemeinden) und einem Ablehnungsantrag Abänderungsanträge gestellt, die 1) die Fusion von Näfels und Mollis, 2) die Fusion von Netstal, Glarus, Riedern und Ennenda und 3) gemäss Antrag von Kurt Reifler die Fusion zu drei Einheitsgemeinden verlangten. Mit mehreren Eventualabstimmungen und in der Schlussabstimmung beschloss die Landsgemeinde die Fusion sämtlicher Gemeinden zu drei Einheitsgemeinden (Teil A der Vorlage). Die Teile B und C von Traktandum § 13 blieben unbestritten und wurden angenommen. C. Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 10. Mai 2006 gelangte Erich Leuzinger an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und verlangte die Aufhebung der Landsgemeindebeschlüsse vom 7. Mai 2006 betreffend Traktandum § 13 und die Feststellung, dass der obsiegende Antrag von Kurt Reifler auf Schaffung von drei Gemeinden unzulässig war und daher nicht zur Abstimmung hätte gebracht werden dürfen. Nach einem Meinungsaustausch mit dem Regierungsrat des Kantons Glarus und unter Anwendung von Art. 105 VRG betreffend die Sprungbeschwerde trat das Verwaltungsgericht auf die Stimmrechtsbeschwerde ein und wies sie mit Urteil vom 6. Juni 2006 ab (Verfahren VG.2006.00064). Es hielt zusammenfassend fest, die Rüge sei unbegründet, der Antrag Reifler stehe nicht im Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand, stelle etwas gänzlich Neues dar und hätte daher nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen. D. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat Erich Leuzinger beim Bundesgericht am 10. Juli 2006 staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 85 lit. a OG erhoben. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid und die Beschlussfassungen der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 zu Traktandum § 13 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der obsiegende Antrag von Kurt Reifler unzulässig gewesen sei und daher nicht zur Abstimmung hätte gebracht werden dürfen. Er rügt Verletzungen von Art. 34 Abs. 2 BV sowie von Art. 65 und 118 der Glarner Kantonsverfassung und bringt hierfür im Wesentlichen vor, der Antrag Reifler stehe nicht in hinlänglichem Zusammenhang mit dem Antrag des Landrates und dessen Ausrichtung, er verletze die Grenzen und den Bestand der Gemeinden und die Stimmberechtigten hätten nicht über die erforderlichen Informationen für einen entsprechenden Beschluss verfügt. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf seinen Entscheid. E. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat gemäss der Ermächtigung der Landsgemeinde die angenommenen Änderungen der Kantonsverfassung bereinigt und sie dem Landrat unterbreitet, der sie am 28. Juni 2006 genehmigte. Seither ist das Gewährleistungsverfahren eingeleitet worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene M._ zog sich am 9. August 2002 bei einem Sturz eine Fusskontusion links zu und leidet an Rückenbeschwerden (panvertebrales Schmerzsyndrom [gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. S._ vom 30. September 2003] bzw. cervikovertebrales, thorakovertebrales und lumbospondylogenes Syndrom links [gemäss Bericht der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 19. November 2003]). Im September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades (Verfügung vom 30. November 2004). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 26. April 2005). A. Der 1946 geborene M._ zog sich am 9. August 2002 bei einem Sturz eine Fusskontusion links zu und leidet an Rückenbeschwerden (panvertebrales Schmerzsyndrom [gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. S._ vom 30. September 2003] bzw. cervikovertebrales, thorakovertebrales und lumbospondylogenes Syndrom links [gemäss Bericht der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 19. November 2003]). Im September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades (Verfügung vom 30. November 2004). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 26. April 2005). B. Die von M._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer Invalidenrente erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Dezember 2005 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als es M._ eine auf die Monate August bis Dezember 2003 befristete ganze Invalidenrente zusprach; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Die von M._ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides und Zusprechung einer Invalidenrente erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Dezember 2005 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid insoweit auf, als es M._ eine auf die Monate August bis Dezember 2003 befristete ganze Invalidenrente zusprach; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm "die zustehende Invalidenrente auszurichten". In prozessualer Hinsicht beantragt er, das Rechtsmittelverfahren sei bis auf weiteres, jedenfalls bis zum 30. Juni 2006 zu sistieren. Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anklageschrift vom 6. Februar 2003 warf die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich dem im internationalen Fahrzeughandel tätigen X._ vor, Gelder in der Höhe von CAD 655'450.--, welche die ihm gehörende, amerikanischem Recht unterstehende Firma Y._ LLC von der Z._ GmbH in Deutschland zum Ankauf von Fahrzeugen erhalten hatte, dieser nach dem Scheitern des Geschäfts nur teilweise zurückerstattet und zur Deckung eigener Schulden verwendet zu haben. Sie beantragte die Schuldigsprechung und Bestrafung von X._ wegen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die I. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach qualifizierte in ihrem Urteil vom 21. Mai 2003 das Vertragsverhältnis zwischen der Y._ LLC und der Geschädigten nicht als Kommission, sondern als Kauf. Als Vorauszahlung aus diesem Kauf sei das von der Käuferin geleistete Geld nicht im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen. Das Bezirksgericht sprach den Angeklagten daher vom Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB frei, auferlegte ihm indessen die Kosten. A. Mit Anklageschrift vom 6. Februar 2003 warf die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich dem im internationalen Fahrzeughandel tätigen X._ vor, Gelder in der Höhe von CAD 655'450.--, welche die ihm gehörende, amerikanischem Recht unterstehende Firma Y._ LLC von der Z._ GmbH in Deutschland zum Ankauf von Fahrzeugen erhalten hatte, dieser nach dem Scheitern des Geschäfts nur teilweise zurückerstattet und zur Deckung eigener Schulden verwendet zu haben. Sie beantragte die Schuldigsprechung und Bestrafung von X._ wegen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die I. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach qualifizierte in ihrem Urteil vom 21. Mai 2003 das Vertragsverhältnis zwischen der Y._ LLC und der Geschädigten nicht als Kommission, sondern als Kauf. Als Vorauszahlung aus diesem Kauf sei das von der Käuferin geleistete Geld nicht im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen. Das Bezirksgericht sprach den Angeklagten daher vom Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB frei, auferlegte ihm indessen die Kosten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies den gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobenen Rekurs von X._ mit Beschluss vom 28. September 2005 mit der Begründung ab, das Bezirksgericht habe im Ergebnis zu Recht festgehalten, dass der Angeklagte durch widerrechtliches Handeln im Sinne von Art. 41 OR die Strafuntersuchung kausal und schuldhaft verursacht habe. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies den gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobenen Rekurs von X._ mit Beschluss vom 28. September 2005 mit der Begründung ab, das Bezirksgericht habe im Ergebnis zu Recht festgehalten, dass der Angeklagte durch widerrechtliches Handeln im Sinne von Art. 41 OR die Strafuntersuchung kausal und schuldhaft verursacht habe. C. X._ hat am 5. Dezember 2005 gegen diesen Beschluss des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. C. X._ hat am 5. Dezember 2005 gegen diesen Beschluss des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene M._ bezog ab 15. April 2004 (Beginn der Leistungsrahmenfrist) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Sie galt im Umfang von 50 % eines Vollzeitpensums als vermittlungsfähig. Am 3. Mai 2005 erliess das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Abteilung Arbeitslosenversicherung, eine Verfügung des Inhalts: «Die Vermittlungsfähigkeit wird weiterhin bejaht. Das Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalls beträgt ab 10. Januar 2005 40 Prozent.» Daran hielt die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 fest. A. Die 1974 geborene M._ bezog ab 15. April 2004 (Beginn der Leistungsrahmenfrist) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Sie galt im Umfang von 50 % eines Vollzeitpensums als vermittlungsfähig. Am 3. Mai 2005 erliess das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Abteilung Arbeitslosenversicherung, eine Verfügung des Inhalts: «Die Vermittlungsfähigkeit wird weiterhin bejaht. Das Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalls beträgt ab 10. Januar 2005 40 Prozent.» Daran hielt die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2005 fest. B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab. B. Die Beschwerde der M._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Vermittlungsfähigkeit sei auf 50 % zu belassen. Das kantonale Gericht, das Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene M._, Mutter zweier 1988 und 1995 geborener Kinder, meldete sich am 11. Dezember 1995 wegen weichteilrheumatischen Problemen, einer Diskushernie und Schmerzen an Rücken, Steissbein, Knie, Bein und Magen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte zur Abklärung des erwerblichen und medizinischen Sachverhaltes verschiedene Arztberichte und einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin ein. Mit Verfügung vom 5. Dezember 1996 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, sie sei zu 50 % als Erwerbstätige und zu 50 % als Hausfrau einzustufen. Bei einer Arbeit mit wechselnden Körperstellungen und der Möglichkeit zu Unterbrüchen in Heimarbeit sei sie in erwerblicher Hinsicht zu 40 % eingeschränkt. Gemäss Abklärung vor Ort werde die Einschränkung im Haushalt auf 21 % geschätzt, womit der Invaliditätsgrad gerundet 31 % betrage. Ihr Leistungsbegehren werde abgewiesen. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 27. November 2003 meldete sich M._ wieder bei der Invalidenversicherung an. Aufgrund der erneut eingeholten Arztberichte kam die IV-Stelle zum Schluss, die Versicherte könne bei gleichbleibender hälftiger Aufteilung der Erwerbs- und Haushaltarbeit ihre nunmehr ausgeübte Tätigkeit als Raumpflegerin in einem 35%igen Pensum bewältigen. In einer besser angepassten leichten Tätigkeit ohne Rückenbelastung könnte sie weiterhin einem 50%igen Pensum nachgehen, weshalb keine krankheitsbedingte Erwerbseinbusse vorliege. Auch im Haushaltsbereich bestehe keine rentenbegründende Einschränkung. Mit Verfügung vom 4. März 2004 lehnte sie einen Rentenanspruch daher wiederum ab. Auf Einsprache hin hielt sie im Ergebnis an der Verfügung fest (Entscheid vom 17. September 2004). Am 27. November 2003 meldete sich M._ wieder bei der Invalidenversicherung an. Aufgrund der erneut eingeholten Arztberichte kam die IV-Stelle zum Schluss, die Versicherte könne bei gleichbleibender hälftiger Aufteilung der Erwerbs- und Haushaltarbeit ihre nunmehr ausgeübte Tätigkeit als Raumpflegerin in einem 35%igen Pensum bewältigen. In einer besser angepassten leichten Tätigkeit ohne Rückenbelastung könnte sie weiterhin einem 50%igen Pensum nachgehen, weshalb keine krankheitsbedingte Erwerbseinbusse vorliege. Auch im Haushaltsbereich bestehe keine rentenbegründende Einschränkung. Mit Verfügung vom 4. März 2004 lehnte sie einen Rentenanspruch daher wiederum ab. Auf Einsprache hin hielt sie im Ergebnis an der Verfügung fest (Entscheid vom 17. September 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines Berichts des behandelnden Psychotherapeuten, lic. phil. F._, vom 1. November 2004 um Zusprechung einer Invalidenrente ersucht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher unter Beilage eines Berichts des behandelnden Psychotherapeuten, lic. phil. F._, vom 1. November 2004 um Zusprechung einer Invalidenrente ersucht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die R._-Stiftung (...) mit Sitz im Schloss V._ hat den Zweck, das künstlerische Oeuvre von Prof. K._ (1870-1942) zu erhalten und es öffentlich zugänglich zu machen. Im Schloss V._ ist auch die S._-Stiftung (...) domiziliert, welche die Unterstützung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohltätigkeit, Gemeinnützigkeit und ähnlichen Institutionen und Sozialwerken bezweckt. Seit der Gründung war A._ Stiftungsratspräsident beider Stiftungen. Durch spätere Zuwahl wurden auch B._ und C._ Mitglieder der Stiftungsräte. Am 1. Januar 1998 nahm X._ seine Tätigkeit als Geschäftsführer des Schlossbetriebs V._ auf; gleichzeitig wurde er für beide Stiftungen als Stiftungsrat gewählt. Nachdem er sich im Frühling 1999 mit A._ überworfen hatte, wurde er mit Beschluss vom 27. März 1999 als Stiftungsrat abgewählt. Auf entsprechende Aufsichtsanzeige hin setzte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 12. April 2002 X._, aber auch die zwischenzeitlich in ihrem Amt eingestellten A._, B._ und C._ wieder als Stiftungsräte ein. Auf Beschwerde von X._ hin stellte das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. August 2002 die Nichtigkeit der Wahl von C._ vom 27. März 1999 in die beiden Stiftungsräte fest. Im Übrigen wies es die Dossiers zur Abklärung der gegen A._ und B._ erhobenen Vorwürfe an das EDI zurück. Auf entsprechende Aufsichtsanzeige hin setzte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 12. April 2002 X._, aber auch die zwischenzeitlich in ihrem Amt eingestellten A._, B._ und C._ wieder als Stiftungsräte ein. Auf Beschwerde von X._ hin stellte das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. August 2002 die Nichtigkeit der Wahl von C._ vom 27. März 1999 in die beiden Stiftungsräte fest. Im Übrigen wies es die Dossiers zur Abklärung der gegen A._ und B._ erhobenen Vorwürfe an das EDI zurück. B. Mit Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 23. November 2005 stellte X._ die Begehren, es sei festzustellen, dass das EDI das Verfahren und den Entscheid in der Aufsichtsbeschwerde gegen die S._-Stiftung schubladisiere und seine Pflicht zum Handeln massiv verletze (Ziff. 1), das EDI sei anzuweisen, die mangelhaften bzw. überhaupt nicht erfolgten Abklärungen endlich umfassend durchzuführen und über die in der Aufsichtsbeschwerde vom 10. Mai 2000 gestellten Anträge innert sechs Monaten zu entscheiden (Ziff. 2), und es sei weiter anzuweisen, zu der von ihm am 20. Juni 2005 unterbreiteten Ergänzung des Stiftungsrats innert eines Monats Stellung zu nehmen (Ziff. 3). In seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2006 hat das EDI auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene W._ war jeweils im Winter als Saisonangestellter bei der Luftseilbahn X._ AG und im Sommer als landwirtschaftlicher Arbeiter tätig. Seit dem 15. April 2003 war er bei H._ angestellt und dadurch bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend Concordia) für Heilbehandlung und Taggeld und bei der SOLIDA Versicherungen AG (nachfolgend SOLIDA) für Invalidenrente und Integritätsentschädigung obligatorisch unfallversichert. Am 15. April 2003 erlitt der Versicherte bei Waldarbeiten einen Unfall. Dabei zog er sich schwere Verletzungen an beiden Händen zu (Amputation des rechten dominanten Daumens auf Höhe Grundgelenk sowie ausgedehnte palmare Fingerkuppendefekte an Dig IV und V der linken Hand). W._ war zwischen dem 15. April 2003 und dem 30. April 2003 im Spital Y._, Abteilung für Hand- und Plastische Chirurgie, hospitalisiert. Gemäss Austrittsbericht der Dres. F._ und E._ vom 29. April 2003 wurde ein Replantationsversuch des rechten Daumens, eine Zeigefingerpollizisation, eine Fingerkuppendefektdeckung an Dig IV links mit retrogradem Insel-Lappen nach Oberlin, eine Defektdeckung an Dig V links mit latero-dorsalem, neurovasculärem Insellappen nach Joshi sowie ein Débridement und eine Spalthauttransplantation vom Oberschenkel rechts vorgenommen. Während die Concordia die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 31. Januar 2005 einstellte, sprach die SOLIDA mit Verfügung vom 13. Januar 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2005, dem Versicherten eine 20%ige Integritätsentschädigung zu, verneinte aber den Anspruch auf eine Invalidenrente. A. Der 1947 geborene W._ war jeweils im Winter als Saisonangestellter bei der Luftseilbahn X._ AG und im Sommer als landwirtschaftlicher Arbeiter tätig. Seit dem 15. April 2003 war er bei H._ angestellt und dadurch bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend Concordia) für Heilbehandlung und Taggeld und bei der SOLIDA Versicherungen AG (nachfolgend SOLIDA) für Invalidenrente und Integritätsentschädigung obligatorisch unfallversichert. Am 15. April 2003 erlitt der Versicherte bei Waldarbeiten einen Unfall. Dabei zog er sich schwere Verletzungen an beiden Händen zu (Amputation des rechten dominanten Daumens auf Höhe Grundgelenk sowie ausgedehnte palmare Fingerkuppendefekte an Dig IV und V der linken Hand). W._ war zwischen dem 15. April 2003 und dem 30. April 2003 im Spital Y._, Abteilung für Hand- und Plastische Chirurgie, hospitalisiert. Gemäss Austrittsbericht der Dres. F._ und E._ vom 29. April 2003 wurde ein Replantationsversuch des rechten Daumens, eine Zeigefingerpollizisation, eine Fingerkuppendefektdeckung an Dig IV links mit retrogradem Insel-Lappen nach Oberlin, eine Defektdeckung an Dig V links mit latero-dorsalem, neurovasculärem Insellappen nach Joshi sowie ein Débridement und eine Spalthauttransplantation vom Oberschenkel rechts vorgenommen. Während die Concordia die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen per 31. Januar 2005 einstellte, sprach die SOLIDA mit Verfügung vom 13. Januar 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2005, dem Versicherten eine 20%ige Integritätsentschädigung zu, verneinte aber den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2006 in dem Sinne gut als es die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung (Einholung eines handchirurgischen Gutachtens) und anschliessenden neuen Verfügung über den Rentenanspruch an die SOLIDA zurückwies. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2006 in dem Sinne gut als es die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung (Einholung eines handchirurgischen Gutachtens) und anschliessenden neuen Verfügung über den Rentenanspruch an die SOLIDA zurückwies. C. Die SOLIDA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966), Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, heiratete am 17. März 2002 in Belgrad den rund 19 Jahre älteren spanischen Staatsangehörigen Y._, der über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt. Am 15. Mai 2002 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten erhielt. Am 2. Mai 2003 erteilte ihr die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit dem Aufenthaltszweck "Familiennachzug ohne Erwerbstätigkeit", gültig bis zum 14. Mai 2008. Auf Klage des Ehemannes hin wurde die Ehe mit Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Winterthur vom 23. Juni 2003 rechtskräftig geschieden. A. X._ (geb. 1966), Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, heiratete am 17. März 2002 in Belgrad den rund 19 Jahre älteren spanischen Staatsangehörigen Y._, der über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt. Am 15. Mai 2002 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten erhielt. Am 2. Mai 2003 erteilte ihr die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit dem Aufenthaltszweck "Familiennachzug ohne Erwerbstätigkeit", gültig bis zum 14. Mai 2008. Auf Klage des Ehemannes hin wurde die Ehe mit Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Winterthur vom 23. Juni 2003 rechtskräftig geschieden. B. Mit Verfügung vom 13. Mai 2004 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und setzte X._ Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 15. Juli 2004. B. Mit Verfügung vom 13. Mai 2004 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und setzte X._ Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 15. Juli 2004. C. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2006 beantragt X._, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu widerrufen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. E. Mit Präsidialverfügung vom 19. September 2006 wurde der Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1956 geborene N._ arbeitete seit 12. März 1980 als Bau-Facharbeiter in der Firma S._ und war im Rahmen dieser Anstellung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. November 2002 rutschte der Versicherte beim Zuschalen einer Brüstung auf einer Schalung aus, stürzte rund 1.8 m in die Tiefe und prallte auf einer Schaltafelkante auf. Der gleichentags notfallmässig behandelnde Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, diagnostizierte eine Impressionsfraktur LKW 1 (Arztzeugnis UVG vom 6. Dezember 2002), was - nach einem stationären Aufenthalt des Verunfallten vom 14. bis 20. November 2002 - im Bericht des Spitals X._, Klinik für Orthopädische Chirurgie, vom 22. November 2002 bestätigt wurde mit gleichzeitiger Bescheinigung einer vollen Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich Mitte Februar 2003, später erstreckt bis 3. März 2003 (Bericht des Spitals X._ vom 13. Februar 2003). Ein Arbeitsversuch ab 24. März 2003 (Einsatz halbtags in leichteren Tätigkeiten) scheiterte schmerzbedingt. Nach einem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Y._ vom 17. Juni bis 30. Juli 2003 wurde für die angestammte Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, für leichtere, wechselbelastende Tätigkeiten ohne repetitives Heben von Gewichten über fünf bis zehn Kilogramm und ohne Arbeiten in Zwangshaltungen dagegen eine Arbeitsfähigkeit "ganztags" bescheinigt; aus der allenfalls leichten depressiven Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2; diagnostisch ferner: "Selbstlimitierung im Sinne von maladaptiver Schmerzbewältigung wahrscheinlich") resultiere gemäss Psychosomatischem Konsilium vom 22. Juli 2003 keine verminderte Leistungsfähigkeit (Austrittsbericht vom 28. Juli 2003). Im Untersuchungsbericht des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 22. September 2003 wurden psychische Unfallfolgen ebenfalls verneint und die von den Ärzten der Rehabilitationsklinik Y._ attestierte 100%ige Arbeitsfähigkeit in leichten körperlichen Tätigkeiten mit geringfügigen Abweichungen in der Umschreibung des Zumutbarkeitsprofils bestätigt. Da die Firma S._ dem Versicherten betriebsintern keine leidensangepasste Tätigkeit anbieten konnte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 auf Ende Januar 2004. A.b Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 sprach die SUVA dem Versicherten - im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilungen des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 22. September 2003 - eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Des Weitern verfügte sie am 5. Januar 2004 die Einstellung der Taggeldleistungen auf Ende Januar 2004. Schliesslich sprach der Unfallversicherer N._ mit Verfügung vom 4. Juni 2004 rückwirkend ab 1. Februar 2004 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 32 % zu. Die gegen alle drei Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit (einem) Einspracheentscheid vom 28. September 2004 ab. A.b Mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 sprach die SUVA dem Versicherten - im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilungen des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 22. September 2003 - eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Des Weitern verfügte sie am 5. Januar 2004 die Einstellung der Taggeldleistungen auf Ende Januar 2004. Schliesslich sprach der Unfallversicherer N._ mit Verfügung vom 4. Juni 2004 rückwirkend ab 1. Februar 2004 eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 32 % zu. Die gegen alle drei Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit (einem) Einspracheentscheid vom 28. September 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des N._, mit welcher die Rechtmässigkeit des Einspracheentscheids in sämtlichen Punkten bestritten wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des N._, mit welcher die Rechtmässigkeit des Einspracheentscheids in sämtlichen Punkten bestritten wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 28. September 2004 sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz, allenfalls an die SUVA zurückzuweisen. Eventualiter sei die SUVA zu verpflichten, ihm über den 1. Februar 2004 hinaus sämtliche gesetzlichen Leistungen, namentlich Taggelder auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit sowie Heilbehandlungskosten, auszurichten; subeventualiter sei ihm für den Fall, dass vom bereits eingetretenen Berentungszeitpunkt gemäss Art. 19 UVG auszugehen wäre, eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen und die SUVA zu verpflichten, ihm bis zu jenem Datum die vollen Taggeldleistungen und darüber hinaus sämtliche ärztlichen und therapeutischen Heilbehandlungskosten zu vergüten; ferner sei ihm eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von mindestens 70 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen G._ wurde ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung (evtl. Angriffs) geführt, in dessen Verlauf er erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob am 8. Februar 2005 Anklage. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2005 vor dem Strafgericht Basel-Stadt wurde das Verfahren gegen G._ infolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. A. Gegen G._ wurde ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung (evtl. Angriffs) geführt, in dessen Verlauf er erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob am 8. Februar 2005 Anklage. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2005 vor dem Strafgericht Basel-Stadt wurde das Verfahren gegen G._ infolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. B. In der Folge ersuchte G._ am 18. Oktober 2005 darum, es seien sämtliche im Strafverfahren erlangten persönlichen Daten zu vernichten und die entsprechenden Registereinträge zu löschen. Dieses Ersuchen wurde mit Verfügung vom 26. Oktober 2005 und Einspracheentscheid des Ersten Staatsanwalts vom 10. November 2005 abgelehnt. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 21. März 2006 ab. Das Strafgericht hielt im Wesentlichen fest, dass die Einstellung des Verfahrens infolge Rückzugs des Strafantrages einer Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen gleichzustellen sei und nach § 8 Abs. 3 lit. a der Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung gemäss § 76 der Strafprozessordnung lediglich nach Ablauf von fünf Jahren zur Vernichtung des erkennungsdienstlichen Materials führe; die Einstellung des Verfahrens infolge Rückzugs des Strafantrags sei insoweit nicht einer Einstellung wegen erwiesener Unschuld oder einem Freispruch im Sinne von § 8 Abs. 2 der Verordnung gleichzustellen, für welche Fälle erkennungsdienstliches Material vorzeitig vernichtet werden könne. Dieses Ersuchen wurde mit Verfügung vom 26. Oktober 2005 und Einspracheentscheid des Ersten Staatsanwalts vom 10. November 2005 abgelehnt. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 21. März 2006 ab. Das Strafgericht hielt im Wesentlichen fest, dass die Einstellung des Verfahrens infolge Rückzugs des Strafantrages einer Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen gleichzustellen sei und nach § 8 Abs. 3 lit. a der Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung gemäss § 76 der Strafprozessordnung lediglich nach Ablauf von fünf Jahren zur Vernichtung des erkennungsdienstlichen Materials führe; die Einstellung des Verfahrens infolge Rückzugs des Strafantrags sei insoweit nicht einer Einstellung wegen erwiesener Unschuld oder einem Freispruch im Sinne von § 8 Abs. 2 der Verordnung gleichzustellen, für welche Fälle erkennungsdienstliches Material vorzeitig vernichtet werden könne. C. Gegen diesen Entscheid des Strafgerichts hat G._ beim Bundesgericht am 14. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ersucht darum, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das erkennungsdienstliche Material unverzüglich zu vernichten. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 13 Abs. 2 BV geltend. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Strafgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hatte mit der Versicherung T._, Rechtsvorgängerin der nunmehr eingeklagten Versicherung V._ (...), eine gemischte Lebensversicherung abgeschlossen. Am 5. November 2001 reichte X._ eine Schadenanzeige zur Anmeldung von Leistungen für Erwerbsunfähigkeit ein, wobei er der Versicherung V._ mitteilte, dass er seit ca. 1998 unter zunehmenden Rückenbeschwerden leide, seit 13. Juli 2000 eine teilweise Arbeitsunfähigkeit bestehe und er am 20. Februar 2001 am Rücken habe operiert werden müssen, wonach er bis zum 13. August 2001 vollständig und anschliessend zu 80 % arbeitsunfähig gewesen sei. Am 13. November 2001 trat die Versicherung V._ wegen Anzeigepflichtverletzung vom Versicherungsvertrag zurück. Diesen Rücktritt bestätigte sie mit Schreiben vom 18. April 2002. Sie teilte X._ mit, dass der Versicherungsvertrag aufgrund einer weiteren Anzeigepflichtverletzung auch unter anderen Bedingungen nicht aufrecht erhalten werden könne. In der Folge suchten die Parteien nach einer vergleichsweisen Einigung. Mit Schreiben vom 25. September 2002 teilte die Versicherung V._ mit, dass sie definitiv am Vertragsrücktritt vom 13. November 2001 festhalte. Gleichzeitig erklärte sie sich bereit, dem Kläger die einbezahlten Prämien unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückzuerstatten. Dafür legte sie ein Formular für die Abwicklung der Prämienrückerstattung bei, welches X._ ausfüllte und unterzeichnet zurücksandte. In der Folge suchten die Parteien nach einer vergleichsweisen Einigung. Mit Schreiben vom 25. September 2002 teilte die Versicherung V._ mit, dass sie definitiv am Vertragsrücktritt vom 13. November 2001 festhalte. Gleichzeitig erklärte sie sich bereit, dem Kläger die einbezahlten Prämien unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückzuerstatten. Dafür legte sie ein Formular für die Abwicklung der Prämienrückerstattung bei, welches X._ ausfüllte und unterzeichnet zurücksandte. B. Mit Klage vom 10. Juni 2004 verlangte X._ die Feststellung, dass der Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung vom 13. November 2001 ungültig sei und der Lebensversicherungsvertrag weiterhin bestehe. Mit (zugelassener) Klageänderung vom 9. Dezember 2004 wandelte er die Feststellungsklage in eine Leistungsklage um. Mit Urteil vom 20. September 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Mit Urteil vom 20. September 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 21. Oktober 2005 eine Berufung eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um Verurteilung der Beklagten zu Fr. 20'288.-- für Prämienbefreiungsleistungen vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 und zu Fr. 36'440.-- als Restbetrag für die versicherten monatlichen Renten aus Erwerbsunfähigkeit vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2004. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1982, leidet an einer psychischen Erkrankung. Sie ist seit 1982 bei den Y._ Versicherungen (nachfolgend: Y._) krankenversichert. Bis Ende 1996 war sie in der KUVG-Zusatzversicherung "Kombinierte Spitalversicherung" (Allgemeine Versicherungsbedingungen; AVB 01.1995), Allgemeine Abteilung (Mehrbettzimmer mit anerkannter Tarifbindung), versichert. Mit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und der Unterstellung der Zusatzversicherungen unter das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) erfolgte auf den 1. Januar 1997 die Überführung der "Kombinierten Spitalversicherung Allgemeine Abteilung" in die Y._-Standardversicherung (AVB 01.1997). A. X._, geboren 1982, leidet an einer psychischen Erkrankung. Sie ist seit 1982 bei den Y._ Versicherungen (nachfolgend: Y._) krankenversichert. Bis Ende 1996 war sie in der KUVG-Zusatzversicherung "Kombinierte Spitalversicherung" (Allgemeine Versicherungsbedingungen; AVB 01.1995), Allgemeine Abteilung (Mehrbettzimmer mit anerkannter Tarifbindung), versichert. Mit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und der Unterstellung der Zusatzversicherungen unter das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) erfolgte auf den 1. Januar 1997 die Überführung der "Kombinierten Spitalversicherung Allgemeine Abteilung" in die Y._-Standardversicherung (AVB 01.1997). B. Die Frauenklinik Z._, psychiatrische Spezialklinik in A._, ersuchte Y._ am 5. April 2005 um Kostengutsprache mit sofortiger Wirkung für die stationäre Behandlung von X._. Die Spitalbedürftigkeit der Patientin war unbestritten. Am 11. April 2005 lehnte Y._ das Gesuch mit dem Hinweis ab: "Vertragsloser Zustand/Versicherungsleistungen auf dem Rückerstattungsweg". Weiter fügte sie bei: "Eintritt 07.04.05, für maximal 60 Tage. Bei einer allfälligen Verlängerung bitten wir um frühzeitige Zustellung eines ausführlichen Verlaufsberichtes zu Handen unseres Vertrauensarztes (...). Die Leistungen werden auf dem Rückerstattungsweg ausgerichtet". Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte Y._ der Klinik zudem mit, dass sie auf ihrer "Liste der Spitäler ohne allgemeine und/oder halbprivate Abteilung" stehe, weil kein Vertrag für die allgemeine Abteilung bestehe. Aufgrund der ungenügenden Versicherungsdeckung garantiere sie aus der Grundversicherung (KVG) die Kosten für die Aufnahme in die allgemeine Abteilung des zuständigen öffentlichen Spitals des Wohnkantons für 60 Tage zu einem Ansatz von Fr. 187.-- pro Tag. Weitergehende Kosten gingen zu Lasten der Versicherten. Eine Kopie dieses Schreibens ging an X._. Auf ein Ersuchen von X._ lehnte Y._ eine Kostengutsprache erneut ab mit dem Hinweis auf den vertragslosen Zustand, verlängerte aber die Kostenübernahme für den Klinikaufenthalt bis 30. Juni 2005. Die Versicherte hielt sich bis zum 16. Juni 2005 und vom 19. bis 30. Juni 2005 in der Klinik auf der Privatabteilung Zweibettzimmer auf. B. Die Frauenklinik Z._, psychiatrische Spezialklinik in A._, ersuchte Y._ am 5. April 2005 um Kostengutsprache mit sofortiger Wirkung für die stationäre Behandlung von X._. Die Spitalbedürftigkeit der Patientin war unbestritten. Am 11. April 2005 lehnte Y._ das Gesuch mit dem Hinweis ab: "Vertragsloser Zustand/Versicherungsleistungen auf dem Rückerstattungsweg". Weiter fügte sie bei: "Eintritt 07.04.05, für maximal 60 Tage. Bei einer allfälligen Verlängerung bitten wir um frühzeitige Zustellung eines ausführlichen Verlaufsberichtes zu Handen unseres Vertrauensarztes (...). Die Leistungen werden auf dem Rückerstattungsweg ausgerichtet". Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte Y._ der Klinik zudem mit, dass sie auf ihrer "Liste der Spitäler ohne allgemeine und/oder halbprivate Abteilung" stehe, weil kein Vertrag für die allgemeine Abteilung bestehe. Aufgrund der ungenügenden Versicherungsdeckung garantiere sie aus der Grundversicherung (KVG) die Kosten für die Aufnahme in die allgemeine Abteilung des zuständigen öffentlichen Spitals des Wohnkantons für 60 Tage zu einem Ansatz von Fr. 187.-- pro Tag. Weitergehende Kosten gingen zu Lasten der Versicherten. Eine Kopie dieses Schreibens ging an X._. Auf ein Ersuchen von X._ lehnte Y._ eine Kostengutsprache erneut ab mit dem Hinweis auf den vertragslosen Zustand, verlängerte aber die Kostenübernahme für den Klinikaufenthalt bis 30. Juni 2005. Die Versicherte hielt sich bis zum 16. Juni 2005 und vom 19. bis 30. Juni 2005 in der Klinik auf der Privatabteilung Zweibettzimmer auf. C. Am 19. Juli 2005 reichte X._ gegen Y._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine Klage ein. Sie beantragte im Wesentlichen, Y._ zur Erteilung der Kostengutsprache für ihren Aufenthalt in der Klinik Z._ beziehungsweise zur entsprechenden Vergütung von Fr. 30'951.-- samt Zinsen zu verpflichten. Das Versicherungsgericht wies die Klage am 2. Mai 2006 ab. C. Am 19. Juli 2005 reichte X._ gegen Y._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine Klage ein. Sie beantragte im Wesentlichen, Y._ zur Erteilung der Kostengutsprache für ihren Aufenthalt in der Klinik Z._ beziehungsweise zur entsprechenden Vergütung von Fr. 30'951.-- samt Zinsen zu verpflichten. Das Versicherungsgericht wies die Klage am 2. Mai 2006 ab. D. X._ ist mit Berufung vom 9. Juni 2006 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, Y._ für den Aufenthalt in der Klinik Z._ vom 5. April bis 31. Mai 2005 (57 Tage) zur Leistung von Fr. 30'951.-- zuzüglich 5% Zinsen ab Klagedatum zu verpflichten. Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Versicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2002 drangen drei maskierte und bewaffnete Personen in den Freizeitclub Seebach in Zürich ein. Dabei richteten sie die Waffen auf die Gäste, fesselten sie teilweise, durchsuchten sie und nahmen ihnen Wertgegenstände ab. Anschliessend fuhren die Täter nach Uster, wo sie die Beute teilten. A. Am 13. Mai 2002 drangen drei maskierte und bewaffnete Personen in den Freizeitclub Seebach in Zürich ein. Dabei richteten sie die Waffen auf die Gäste, fesselten sie teilweise, durchsuchten sie und nahmen ihnen Wertgegenstände ab. Anschliessend fuhren die Täter nach Uster, wo sie die Beute teilten. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Z._ am 10. Dezember 2004 zweitinstanzlich schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (zusammen mit Y._ und X._) sowie der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren. Eine von Z._ dagegen erhobenen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Eine von Z._ dagegen erhobenen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts, je mit dem Antrag, den jeweils angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Kassationsgericht verzichtet auf Bemerkungen zur staatsrechtlichen Beschwerde, das Obergericht auf solche zur Nichtigkeitsbeschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Ya._ und seine Ehefrau Yb._ (Kläger) schlossen am 20. Oktober 2003 mit X._ (Beklagter) einen öffentlich beurkundeten Kaufrechtsvertrag über eine Wohn- und Geschäftsliegenschaft mit Restaurant, Wirtewohnung, Gastzimmern, Bäckerei sowie Parkplätzen. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 890'000.-- festgesetzt. Für die Einräumung des Kaufrechts war eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- vereinbart, zu deren Bezahlung sich die Kläger in einer separaten Schuldanerkennung solidarisch verpflichteten. Sie sollte bei Ausübung des Kaufrechts an den Kaufpreis angerechnet werden, sonst aber beim Beklagten verbleiben. Das Kaufrecht wurde den Klägern für die Dauer von 10 Jahren eingeräumt. Für diesen Zeitraum schlossen die Parteien gleichentags einen festen Mietvertag über die Liegenschaft. Der Mietzins wurde auf Fr. 5'208.-- festgesetzt. Er setzt sich zusammen aus einem Teilbetrag von Fr. 1'916.--, der bei Ausübung des Kaufrechts an den Kaufpreis angerechnet werden und sonst beim Beklagten verbleiben sollte. Hinzu kamen Fr. 3'292.-- als Verzinsung des im Kaufrechtsvertrag festgesetzten Kaufpreises abzüglich der geleisteten Anzahlungen. Dieser Teil des Mietzinses sollte sich im Verlauf des Mietverhältnisses entsprechend der mit dem anderen Teil des Mietzinses geleisteten Amortisationen verringern. Zudem war im Kaufrechtsvertrag vereinbart, dass dieser als aufgehoben gelte, wenn die Kläger mit Zahlungen, darunter namentlich auch Mietzinszahlungen, drei Monate in Rückstand geraten sollten. B. Die Kläger beabsichtigten, eine eigene Gastwirtschaft zu betreiben, und waren daher mit dem Makler, der die Liegenschaft zum Kauf oder Mietkauf anbot, in Kontakt getreten. Dieser hatte ihnen angeraten, einen Treuhänder beizuziehen, der den Klägern für das erste Jahr ein Budget für den Gastwirtschaftsbetrieb samt Bäckerei erstellte. Die Kläger traten das Mietverhältnis am 21. Oktober 2003 an und bezahlten die Entschädigung für das Kaufrecht fristgerecht aus dem Pensionskassenguthaben des Ehemannes und einem unverzinslichen Darlehen im Zusammenhang mit einem vom Makler vermittelten Getränkeliefervertrag mit einer Brauerei. Kurz nach Beginn des Mietverhältnisses kamen die Kläger mit den Mietzinszahlungen in Rückstand, worauf der Beklagte den Mietvertrag am 26. Februar 2004 nach erfolgloser Fristansetzung gestützt auf Art. 257d OR per Ende März 2004 kündigte, nachdem er den Klägern am 9. Februar 2004 mitgeteilt hatte, er hebe den Kaufrechtsvertrag auf, womit die Entschädigung für das Kaufrecht in sein "Eigentum" falle. C. Am 23. Februar 2004 gelangten die Kläger an das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil mit dem Begehren, der Kaufrechtsvertrag sowie die separate Schuldanerkennung seien aufzuheben, eventuell sei festzustellen, dass diese nichtig seien. Zudem sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu verpflichten und der Mietzins angemessen herabzusetzen, eventualiter sei festzustellen, dass der Mietvertrag für die Kläger unverbindlich sei. Der Beklagte erhob Widerklage und verlangte von den Klägern im Wesentlichen Fr. 36'815.-- nebst Zins unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Ferner seien die Kläger zu verpflichten, die Löschungsbewilligung in Bezug auf das Kaufrecht zu unterzeichnen. Am 21. Dezember 2004 verkündete der Beklagte dem Makler und dem Treuhänder den Streit, welche ihre Beteiligung am Prozess erklärten. D. Das Kreisgericht wies die Klage ab, nahm von der erteilten Zustimmung zur Löschung des Kaufrechts Vormerk, schrieb das Verfahren diesbezüglich als erledigt ab und hiess die Widerklage mit einer minimalen Korrektur bezüglich des Zinsenlaufes gut. Auf Berufung der Kläger sprach das Kantonsgericht St. Gallen den Klägern nach Verrechnung der Forderung des Beklagten Fr. 30'185.-- nebst Zins zu, wobei es den Klägern die unentgeltliche Prozessführung bewilligte. Das Kantonsgericht setzte den von den Klägern als Entschädigung für das Kaufrecht zu bezahlenden Betrag von Fr. 100'000.-- um zwei Drittel auf Fr. 33'000.-- herab. E. Gegen diesen Entscheid führt der Beklagte eidgenössische Berufung. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung und stellen gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die S._ AG wurde am 12. September 2000 für die direkte Bundessteuer des Jahres 1998 und am 28. September 2001 für die direkte Bundessteuer des Jahres 1999 rechtskräftig veranlagt. Der steuerbare Reingewinn belief sich jeweils auf Fr. 0.-. Im Rahmen der Veranlagung für das Steuerjahr 2001 unterbreitete das Kantonale Steueramt X._ der S._ AG am 29. April 2004 einen Einschätzungsvorschlag. Dieser sah eine Verminderung des verrechenbaren Verlustvortrags aus den Vorjahren durch verschiedene Aufrechnungen, darunter je Fr. 300'000.- in den Jahren 1998 und 1999, vor. Bei diesen beiden Beträgen handelte sich um als Lohn deklarierte Zahlungen, welche die Gesellschaft an die Aktionäre und Verwaltungsratsmitglieder B._ und E._ ausgerichtet hatte. Die Gesellschaft akzeptierte den Einschätzungsvorschlag mit Schreiben vom 14. Mai 2004. Am 29. Juli 2004 ersuchte die S._ AG die Ausgleichskasse Promea um Rückerstattung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge, welche auf den erwähnten Zahlungen der Jahre 1998 und 1999 von je Fr. 300'000.- entrichtet worden waren. Die Ausgleichskasse lehnte diesen Antrag ab mit der Begründung, die Rückforderung von Beiträgen/Verwaltungskosten auf den Lohnsummen der Beitragsjahre 1998 und 1999 sei verjährt (Verfügung vom 30. September 2004). Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 15. November 2004 fest. Am 29. Juli 2004 ersuchte die S._ AG die Ausgleichskasse Promea um Rückerstattung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge, welche auf den erwähnten Zahlungen der Jahre 1998 und 1999 von je Fr. 300'000.- entrichtet worden waren. Die Ausgleichskasse lehnte diesen Antrag ab mit der Begründung, die Rückforderung von Beiträgen/Verwaltungskosten auf den Lohnsummen der Beitragsjahre 1998 und 1999 sei verjährt (Verfügung vom 30. September 2004). Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 15. November 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 20. September 2005, versandt am 18. April 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 20. September 2005, versandt am 18. April 2006). C. Die S._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf den nachträglich durch die Bundessteuerbehörden umqualifizierten Löhnen von Fr. 300'000.- (1998) und Fr. 300'000.- (1999) zurückzuerstatten, und die Rückzahlungssumme sei zu verzinsen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1957 geborene M._ ist gelernter Autospengler. Von 1986 bis 1995 war er Mitarbeiter in der Fabrik X._ AG. Seit 1996 arbeitete er als selbstständiger Karrosseriespengler in der Firma Y._. Am 19. Dezember 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern an und beantragte Berufsberatung sowie Umschulung. Der ihn behandelnde Arzt Dr. med. T._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 5. März 2003 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine koronare Eingefässerkrankung mit schwerer, mehrfacher Stenose des RCA, Status nach PTCA mit Stendeinlage im Dezember 1999, mittelschwere arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus seit 1999, Hypercholesterinanämie und Diskushernie L4/L5, Status nach konservativer Behandlung 1999. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien eine Varikosis cruris und Adipositas. Es bestünden keine psychischen oder geistigen Einschränkungen. Seit 15. August 2002 sei der Versicherte in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig. Zumutbar seien alle Arbeiten, die nicht in erster Linie mit körperlicher Belastung einhergingen. Denkbar seien alle Arbeiten aus dem tertiären Sektor wie Aussendienstmitarbeiter, Büroarbeiten, Personenführung, Schalterarbeiten usw.. Eine genügende körperliche Bewegung im Sinne von unbelastetem Herumgehen wäre begrüssenswert. In diesem Rahmen sei eine volle Arbeitsleistung möglich und es bestehe keine verminderte Leistungsfähigkeit. Die von M._ im Verwaltungsverfahren eingereichten Geschäftsabschlüsse 1998 bis 2001 dokumentieren Unternehmensgewinne von Fr. 21'457.95 (1998), Fr. 40'757.15 (1999, wobei dort eine Versicherungsentschädigung von Fr. 7151.- enthalten ist), Fr. 4038.60 (2000, hier ist eine Versicherungsentschädigung von Fr. 24'320.50 enthalten) und von Fr. 10'553.30 (2001). In den Jahren 2000 und 2001 ist auch eine Gewinnverteilung von je einer Hälfte an den Versicherten und seinen Bruder E._ vermerkt. Mit Verfügung vom 27. März 2003 bejahte die IV-Stelle den Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Mit Verfügung vom 29. August 2003 verneinte sie den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 2 % betrage. Mit Verfügung gleichen Datums gewährte sie dem Versicherten erneut Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche. Gegen die Renten-Abweisungs-Verfügung erhob der Versicherte Einsprache und legte einen Bericht des Dr. med. T._ vom 22. Oktober 2003 auf. Mit Entscheid vom 26. März 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache gegen die Rentenverfügung ab. Die dagegen am 27. April 2004 eingereichte Beschwerde und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juni 2004 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 428/04. A.b Am 29. März 2004 erneuerte der Versicherte seinen Antrag auf Gewährung einer Umschulung. Mit Verfügung vom 5. April 2004 verneinte die IV-Stelle diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache vom 27. April 2004 und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren wies sie mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. A.b Am 29. März 2004 erneuerte der Versicherte seinen Antrag auf Gewährung einer Umschulung. Mit Verfügung vom 5. April 2004 verneinte die IV-Stelle diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache vom 27. April 2004 und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren wies sie mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid betreffend Umschulung vom 28. Mai 2004 am 21. Juni 2004 eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht ab. Es gewährte dem Versicherten für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung; es setzte die Entschädigung des Rechtsvertreters auf Fr. 2783.40 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) fest und sprach ihm zu Lasten der Gerichtskasse Fr. 1922.60 zu (Entscheid vom 5. August 2004). B. Die gegen den Einspracheentscheid betreffend Umschulung vom 28. Mai 2004 am 21. Juni 2004 eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht ab. Es gewährte dem Versicherten für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung; es setzte die Entschädigung des Rechtsvertreters auf Fr. 2783.40 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) fest und sprach ihm zu Lasten der Gerichtskasse Fr. 1922.60 zu (Entscheid vom 5. August 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Sache sei zu neuer Bearbeitung und neuem Entscheid an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zur Durchführung der Eingliederungsmassnahmen einschliesslich einer eventuellen Umschulung zurückzuweisen; die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die Honorarrechnung des armenrechtlichen Anwalts für das Verfahren vor der IV-Stelle als auch für das kantonale Verfahren gemäss den Tarifansätzen des Dekretes über die Anwaltsgebühren vom 6. November 1973 erneut bearbeite, zuspreche und erheblich erhöhe; sollte die Sache wider Erwarten nicht an das kantonale Gericht zurückgewiesen werden, sei die IV-Stelle zu verpflichten, alle ihm nach den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften zustehenden Eingliederungsmassnahmen sowohl medizinischer wie beruflicher Art, einschliesslich einer eventuellen Umschulung zukommen zu lassen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren. Er reicht neu unter anderem einen Bericht der Dres. med. B._, Leitender Arzt, und I._, Assistenzarzt, Spital Q._, vom 5. Juli 2004 (inklusive einen Ergotherapeutischen Bericht vom 17. Juni 2004 und und einen Physiotherapie-Abschlussbericht vom 21. Juni 2004) ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 9. Mai 2005 stellte die IV-Stelle dem Eidgenössischen Versicherungsgericht das Gesuch des Versicherten vom 18. April 2005 um Eingliederungsmassnahmen und Kapitalhilfe betreffend Anlehre seines Sohnes A._ zu. Am 29. Juni 2005 legte der Versicherte unter anderem die Verfügung der IV-Stelle vom 7. Juni 2005, mit der sie den Anspruch auf Kapitalhilfe verneinte, sowie die von ihm dagegen erhobene Einsprache vom 29. Juni 2005 auf. Am 16. August 2005 reichte er unter anderem seine vorinstanzliche Beschwerde gegen den das Gesuch um Ausbildungszuschüsse für seinen Sohn A._ abweisenden Einspracheentscheid des beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, vom 2. August 2005 ein. Am 17. Februar 2006 reichte der Versicherte den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 15. Dezember 2005 bezüglich Kapitalhilfe ein, in dem die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Weiter gab er einen Entscheid des kantonalen Gerichts vom 17. Januar 2006 zu den Akten, der die arbeitslosenrechtlichen Ausbildungszuschüsse an seinen Sohn A._ betrifft; auch diesbezüglich wurde die Sache an das beco Berner Wirtschaft zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._ war seit 1974 als selbstständige Coiffeuse mit eigenem Geschäft tätig. Im September 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Nidwalden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Aufgrund der durchgeführten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sowie nach Einholen eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz vom 29. März 2004 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. U._ war seit 1974 als selbstständige Coiffeuse mit eigenem Geschäft tätig. Im September 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Nidwalden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Aufgrund der durchgeführten Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sowie nach Einholen eines polydisziplinären Gutachtens der MEDAS Zentralschweiz vom 29. März 2004 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2004 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 9. Mai 2005 ab. C. U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr rückwirkend eine Dreiviertels-, eventuell eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle Nidwalden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1962, erhielt von der Pensionskasse Y._ AG am 21. Juli 2002 eine Nachzahlung von Invalidenrenten für die Zeit vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2002 in der Höhe von Fr. 214'912.--. Ab 1. Juli 2002 erhielt er von dieser Vorsorgeeinrichtung eine Rente von monatlich Fr. 3'242.--, d.h. bis Ende 2002 wurden ihm noch weitere Fr. 19'452.-- ausbezahlt. Am 24. Juni 2003 wurde X._ für die Staatssteuer 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 256'761.-- (satzbestimmend: Fr. 94'808.--) bzw. für die direkte Bundessteuer 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 257'919.-- (satzbestimmend: Fr. 95'966.--) definitiv eingeschätzt. Dagegen erhobene Einsprachen wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Steuerverwaltung) am 9. Oktober 2003 ab. Am 24. Juni 2003 wurde X._ für die Staatssteuer 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 256'761.-- (satzbestimmend: Fr. 94'808.--) bzw. für die direkte Bundessteuer 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 257'919.-- (satzbestimmend: Fr. 95'966.--) definitiv eingeschätzt. Dagegen erhobene Einsprachen wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Steuerverwaltung) am 9. Oktober 2003 ab. B. Das Steuergericht Basel-Landschaft hiess Rekurs und Beschwerde des Steuerpflichtigen am 29. Oktober 2004 gut. Die Rentenzahlungen vom Juli bis Ende 2002 seien in die Kapitalleistung miteinzubeziehen und die Nachzahlung sei nur zu vier Fünfteln zu besteuern, weil das versicherte Ereignis bereits am 1. Januar 1994 eingetreten sei. B. Das Steuergericht Basel-Landschaft hiess Rekurs und Beschwerde des Steuerpflichtigen am 29. Oktober 2004 gut. Die Rentenzahlungen vom Juli bis Ende 2002 seien in die Kapitalleistung miteinzubeziehen und die Nachzahlung sei nur zu vier Fünfteln zu besteuern, weil das versicherte Ereignis bereits am 1. Januar 1994 eingetreten sei. C. Beschwerden der Steuerverwaltung gegen diese Entscheide wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 22. Juni 2005 ab. Es verwarf zwar die Miteinbeziehung der Rentenzahlungen vom Juli bis Dezember 2002 in die Kapitalleistung. Hingegen rechnete es die Nachzahlung abzüglich des nicht streitigen Rentenfreibetrages in ein durchschnittliches Halbjahreseinkommen um, d.h. es dividierte die Kapitalzahlung durch 76 Monate und multiplizierte sie anschliessend mit sechs Monaten. Auf diese Weise resultierte schliesslich - unter Berücksichtigung der Rentenzahlungen von Juli bis Ende Jahr - dasselbe satzbestimmende Einkommen wie das von der Vorinstanz ermittelte. C. Beschwerden der Steuerverwaltung gegen diese Entscheide wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 22. Juni 2005 ab. Es verwarf zwar die Miteinbeziehung der Rentenzahlungen vom Juli bis Dezember 2002 in die Kapitalleistung. Hingegen rechnete es die Nachzahlung abzüglich des nicht streitigen Rentenfreibetrages in ein durchschnittliches Halbjahreseinkommen um, d.h. es dividierte die Kapitalzahlung durch 76 Monate und multiplizierte sie anschliessend mit sechs Monaten. Auf diese Weise resultierte schliesslich - unter Berücksichtigung der Rentenzahlungen von Juli bis Ende Jahr - dasselbe satzbestimmende Einkommen wie das von der Vorinstanz ermittelte. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Februar 2006 beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2005 aufzuheben und die Kapitalleistung von Fr. 214'912.-- für das satzbestimmende Einkommen der direkten Bundessteuer 2002 unter Abzug des Rentenfreibetrags von 20 Prozent mit dem Faktor 0.15 (12/76) umzurechnen sowie den Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2005 betreffend die Staats- und Gemeindesteuer 2002 aufzuheben. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Steuerverwaltung beantragt die Gutheissung der Beschwerde, X._ deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1946 in Italien geborene und seit 1968 in der Schweiz wohnhafte M._, seit 1986 Inhaber eines Reinigungsinstitutes, meldete sich am 26. März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse in medizinischer (Berichte des Dr. med. D._, vom 22. Mai 2001 und der Frau Dr. med. K._, Dermatologie, Universitätsspital X._, vom 12. Dezember 2001 sowie des PD Dr. med. B._ und des Dr. med. R._, Abteilung für Innere Medizin, Pneumologie, Universitätsspital X._, vom 31. Januar 2002) sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 6. November 2001) ab. Gestützt darauf lehnte sie das Ersuchen mangels gesundheitlich bedingter Erwerbseinbusse in rentenbegründendem Masse ab (Vorbescheid vom 26. Februar 2002, Verfügung vom 15. Juli 2002). Dem opponierte der Versicherte nicht. A.b Am 3. April 2003 gelangte M._ - er hatte sein Reinigungsunternehmen Ende 2002 aufgegeben - unter Hinweis auf Lymphome und ein Karpaltunnelsyndrom erneut an die IV-Stelle und beantragte die Zusprechung von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung, Rente). Die Verwaltung zog einen Bericht des Dr. med. D._ vom 3. Juni 2003 (samt Bericht des Prof. Dr. med. U._ und des Dr. med. R._, Dept. für Innere Medizin, Pneumologie, Universitätsspital X._, vom 15. Oktober 2001) bei und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Medizinische Zentrum Y._ (Expertise vom 14. April 2004). Mit Verfügung vom 5. Mai 2004 verneinte sie das Leistungsbegehren abermals, da dem Versicherten seine Tätigkeit als Inhaber einer Reinigungsfirma weiterhin im Umfang von 75 % zumutbar sei. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher M._ einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 19. Mai 2004 hatte auflegen lassen, wies die IV-Stelle ab (Einspracheentscheid vom 12. November 2004). A.b Am 3. April 2003 gelangte M._ - er hatte sein Reinigungsunternehmen Ende 2002 aufgegeben - unter Hinweis auf Lymphome und ein Karpaltunnelsyndrom erneut an die IV-Stelle und beantragte die Zusprechung von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung, Rente). Die Verwaltung zog einen Bericht des Dr. med. D._ vom 3. Juni 2003 (samt Bericht des Prof. Dr. med. U._ und des Dr. med. R._, Dept. für Innere Medizin, Pneumologie, Universitätsspital X._, vom 15. Oktober 2001) bei und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung durch das Medizinische Zentrum Y._ (Expertise vom 14. April 2004). Mit Verfügung vom 5. Mai 2004 verneinte sie das Leistungsbegehren abermals, da dem Versicherten seine Tätigkeit als Inhaber einer Reinigungsfirma weiterhin im Umfang von 75 % zumutbar sei. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher M._ einen weiteren Bericht des Dr. med. D._ vom 19. Mai 2004 hatte auflegen lassen, wies die IV-Stelle ab (Einspracheentscheid vom 12. November 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der Berichte des Dr. med. C._, Leitender Arzt, Psychiatrische Universitätsklinik X._, vom 1. Juli und 6. Dezember 2004 beigelegt waren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. September 2005). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der Berichte des Dr. med. C._, Leitender Arzt, Psychiatrische Universitätsklinik X._, vom 1. Juli und 6. Dezember 2004 beigelegt waren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. September 2005). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. März 2003 eine ganze Invalidenrente, eventualiter eine Dreiviertel-, halbe oder Viertelrente zu gewähren. (Sub-)Eventualiter sei ein ergänzendes medizinisches Gutachten einzuholen, welches sich zur aktuellen Erwerbsfähigkeit aus psychischer und physischer Sicht äussere und das den Anforderungen an die Begründung eines Gutachtens genüge. Die Kommunikation zwischen dem Gutachter und ihm habe in italienischer Sprache, eventuell unter Beizug eines Übersetzers zu erfolgen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Eine Tramführerin fuhr am 20. Oktober 1999 um 00.50 Uhr mit dem Zug der Linie Nr. 14 von Pratteln los in Richtung Basel. O._, der einzige Passagier, begab sich zur Führerkabine, wo er die Lenkerin in ein Gespräch verwickelte. Zwischen den Haltestellen Käppeli und Lachmatt griff er mit der Hand durch das leicht geöffnete Fenster der Führerkabine und öffnete die Türe. Er schob die Tramführerin zur Seite und nahm auf dem Führersitz Platz. Diese forderte O._ auf, den Führerstand zu verlassen, und betätigte den Alarmknopf. Darauf packte er sie noch während der Fahrt des Trams mit beiden Händen am Hals und würgte sie so heftig, dass ihr schwarz vor den Augen wurde. Anschliessend zog er sie in sexueller Absicht aus der Führerkabine, schüttelte sie und warf sie zu Boden, so dass sie sich am Kopf verletzte. Danach zog er ihr die Hose herunter und "fummelte" an ihr herum. Plötzlich verliess er das Tram und rannte in Richtung Pratteln davon. A. Eine Tramführerin fuhr am 20. Oktober 1999 um 00.50 Uhr mit dem Zug der Linie Nr. 14 von Pratteln los in Richtung Basel. O._, der einzige Passagier, begab sich zur Führerkabine, wo er die Lenkerin in ein Gespräch verwickelte. Zwischen den Haltestellen Käppeli und Lachmatt griff er mit der Hand durch das leicht geöffnete Fenster der Führerkabine und öffnete die Türe. Er schob die Tramführerin zur Seite und nahm auf dem Führersitz Platz. Diese forderte O._ auf, den Führerstand zu verlassen, und betätigte den Alarmknopf. Darauf packte er sie noch während der Fahrt des Trams mit beiden Händen am Hals und würgte sie so heftig, dass ihr schwarz vor den Augen wurde. Anschliessend zog er sie in sexueller Absicht aus der Führerkabine, schüttelte sie und warf sie zu Boden, so dass sie sich am Kopf verletzte. Danach zog er ihr die Hose herunter und "fummelte" an ihr herum. Plötzlich verliess er das Tram und rannte in Richtung Pratteln davon. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach O._ am 30. August 2005 wegen dieses und eines weiteren Vorfalls im Appellationsverfahren der vollendeten und der versuchten sexuellen Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis als teilweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 4. April 2000. Im Unterschied zur ersten Instanz sprach es ihn vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach O._ am 30. August 2005 wegen dieses und eines weiteren Vorfalls im Appellationsverfahren der vollendeten und der versuchten sexuellen Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gefängnis als teilweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 4. April 2000. Im Unterschied zur ersten Instanz sprach es ihn vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens frei. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur zusätzlichen Verurteilung O._s wegen versuchter Gefährdung des Lebens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und der Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde (act. 5 und 8). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führt einen Coiffeurbetrieb. Mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2005 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) fest, dass sie ab dem 1. Januar 2001 steuerpflichtig sei und für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2003 noch Fr. 20'856.50 Mehrwertsteuer zu bezahlen habe. Wegen angeblicher Buchführungsmängel schätzte die EStV die Umsätze des Coiffeurbetriebes. Vom ermittelten Materialaufwand ausgehend berechnete sie die Umsätze. Dabei stützte sie sich auf Vergleichswerte, die sie aus Erkenntnissen bezüglich anderer Steuerpflichtiger aus dem gleichen Betriebssektor gewonnen hatte. Die geforderte Mehrwertsteuer bezifferte sie sodann auf der Grundlage der derart kalkulierten Umsätze. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde vom 11. März 2005 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (im Folgenden: Rekurskommission). Die EStV fügte ihrer dortigen Vernehmlassung vom 7. Juni 2005 eine als "vertrauliches Spezialdossier" bezeichnete Beilage bei. Sie erklärte der Rekurskommission, die darin enthaltenen Unterlagen dürften X._ und ihrem Vertreter weder in der vorliegenden noch in anonymisierter Form zugänglich gemacht werden; die Unterlagen enthielten nämlich Angaben aus Geschäftsbetrieben Dritter, die gemäss Art. 55 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) im dort umschriebenen Kreis der Berechtigten bleiben müssten. Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2005 erklärte die Rekurskommission, dass das "vertrauliche" Dossier in einer anonymisierten Form (Ausblenden je der Kolonnen "MWST-N°", "Ort", "Bemerkungen") dem Rechtsvertreter von X._ zur Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt werde. Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2005 erklärte die Rekurskommission, dass das "vertrauliche" Dossier in einer anonymisierten Form (Ausblenden je der Kolonnen "MWST-N°", "Ort", "Bemerkungen") dem Rechtsvertreter von X._ zur Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt werde. B. Die EStV hat mit Postaufgabe vom 31. Oktober 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen: "1. Die Zwischenverfügung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. Oktober 2005 sei aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die von der ESTV eingereichten 'Erfahrungszahlen aus Vergleichsbetrieben' (Ziffern 2 und 3 des vertraulichen Spezialdossiers vom 7. Juni 2005) der Beschwerdegegnerin [X._] nicht offen zu legen sind. 3. Es sei festzustellen, dass die von der ESTV im Rahmen des vertraulichen Spezialdossiers eingereichte, als 'Interne Bemerkungen' bezeichnete Anlage des Kontrollberichtes (Ziffer 1 des Spezialdossiers) der Beschwerdegegnerin nur bei Abdeckung der Anmerkungen der ESTV zu dem mit 'Ergänzungen' überschriebenen Fragenkatalog zur Kenntnis gebracht werden darf." C. Die Rekurskommission hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde "unter der Bedingung gutzuheissen, dass das Bundesgericht die Vorinstanz anweist, das streitgegenständliche 'Spezialdossier' aus dem Recht zu weisen, dieses als unbeachtlich zu betrachten und als Beweismittel in keiner Form zu berücksichtigen". Eventualiter sei die Beschwerde in Bestätigung der angefochtenen Zwischenverfügung vollumfänglich abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene F._ meldete sich am 23. April 2003 unter Hinweis auf mehrere Unfälle (Schleudertrauma [1983], Skiunfälle, Busunfall vom 2. April 2002 [mit Kontusion des rechten Knies]) sowie seit Jahren bestehende Migräne, Tinnitus, Trigeminus-Neuralgie und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht der Hausärztin Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, vom 1. Juli 2003 (dem weitere medizinische Akten beilagen) ein. Am 19. Januar 2004 meldete sich F._ wegen einer Hörbehinderung erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle veranlasste einen spezialärztlichen Bericht bei Dr. med. W._ vom 30. Januar 2004, und erteilte am 17. September 2004 Kostengutsprache für die Abgabe von zwei Hörgeräten. In der Folge liess die IV-Stelle eine Expertise im Ärztlichen Begutachtungsinstitut (ABI) vom 13. Mai 2004 erstellen. Am 25. Juni 2004 gewährte sie F._ Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche und sprach ihr mit Verfügung vom 10. August 2004, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 57 %, eine halbe Rente ab 1. März 2004 zu. Die gegen die Verfügung vom 10. August 2004 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 20. Oktober 2004 ab. Am 22. Oktober 2004 verfügte sie den Abschluss der Arbeitsvermittlung, da diese derzeit nicht möglich sei. Die gegen die Verfügung vom 10. August 2004 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 20. Oktober 2004 ab. Am 22. Oktober 2004 verfügte sie den Abschluss der Arbeitsvermittlung, da diese derzeit nicht möglich sei. B. Die gegen den Entscheid vom 20. Oktober 2004 erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab einem "früheren Zeitpunkt" beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 7. September 2005 ab. B. Die gegen den Entscheid vom 20. Oktober 2004 erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die Zusprechung einer ganzen Rente ab einem "früheren Zeitpunkt" beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 7. September 2005 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. März 2004, eventualiter die Durchführung einer zusätzlichen psychiatrischen Abklärung, beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1966 geborenen R._ eine 33%ige Invalidenrente ab 1. November 2003 sowie eine Integritätsentschädigung von insgesamt 17,5 % zu. A. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1966 geborenen R._ eine 33%ige Invalidenrente ab 1. November 2003 sowie eine Integritätsentschädigung von insgesamt 17,5 % zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. November 2005 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. November 2005 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf Zusprechung einer 100%igen Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung von mindestens 50 %; eventuell sei eine "umfassende Expertise betreffend des Gesundheitszustandes [...] und der daraus resultierenden beruflichen Konsequenzen einzuholen". Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene P._ ist bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. September 2001 erlitt sie einen Auffahrunfall. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 11. März 2003 stellte sie die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung mangels Kausalzusammenhanges rückwirkend per 31. August 2002 ein. Am 12. März 2003 erhob der Krankenversicherer von P._ und am 18. März 2003 die Versicherte selber Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2004 wies die Winterthur die Einsprachen ab. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Mit Verfügung vom 11. März 2003 stellte sie die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung mangels Kausalzusammenhanges rückwirkend per 31. August 2002 ein. Am 12. März 2003 erhob der Krankenversicherer von P._ und am 18. März 2003 die Versicherte selber Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2004 wies die Winterthur die Einsprachen ab. B. Die Versicherte liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung bzw. des Einspracheentscheides sei die Winterthur zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. August 2002 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen. Mit Entscheid vom 24. August 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Rechtsmittel ab. B. Die Versicherte liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung bzw. des Einspracheentscheides sei die Winterthur zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. August 2002 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen. Mit Entscheid vom 24. August 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Rechtsmittel ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Winterthur beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 18. Dezember 1990 verkaufte V._ seinem Adoptivsohn X._ seinen landwirtschaftlichen Betrieb, bestehend unter anderem aus Bauernhaus, Schweinestall, Schwimmbadhalle, Wohnstock, Garage, Stall, Schnefelstube, Umschwung, Land und Wald mit den Parzellen P._-Gbbl. Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 im Halte von etwas mehr als 13 Hektaren. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 250'000.-- festgesetzt, wobei dem Verkäufer und seiner Ehefrau, Y._, am Wohnstock ein unentgeltliches lebenslängliches Nutzungsrecht sowie weitere Nutzungs- und Mitbenutzungsrechte an der Schwimmhalle, an Obstbäumen usw. eingeräumt wurden. Zum Zeitpunkt des Verkaufs befand sich der vordere, östliche Teil der Parzelle 1 mit dem Betriebs- und Wohngebäude in der Kernzone der Gemeinde P._, während der hintere Teil sowie alle anderen Parzellen zur Landwirtschaftszone gehörten. X._ führte in der Folge zunächst den Schweinemastbetrieb weiter. Am 16. Februar 1996 stellte er ein Gesuch um Bewilligung einer Ausnahme vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, dem der Regierungsstatthalter von R._ mit Verfügung vom 13. März 1996 stattgab. In der Folge wurde die Parzelle Gbbl.-Nr. 1 aufgeteilt. Der weiterhin die Nr. 1 tragende Teil im Halte von 2'943 m2 umfasst das Bauernhaus mit Oekonomieteil, die Schwimmbadhalle, die Scheune, den Stall und die Schnefelstube und liegt vollumfänglich in der Dorfkernzone. Der andere Teil im Halte von 4'875 m2 trägt neu die Nr. 9. Im Frühling 1997 gab X._ die Selbstbewirtschaftung auf. Am 15. Mai 1997 wurde der geplante Umbau des Wohnhauses und des Ökonomiegebäudes in mehrere Wohneinheiten publiziert. Noch während der Baueinsprachefrist stellte V._ das Begehren um Vormerkung eines provisorischen Pfandrechts auf den verkauften Parzellen zur Sicherung seines Gewinnanspruchs. Ab Juni 1997 wurden die Bauarbeiten durchgeführt, die schlussendlich zur Erstellung und zum Verkauf von neun Eigentumswohnungen führten (Gbbl.-Nrn. 1-1 bis 1-9). X._ besorgte zunächst die Oberaufsicht über den Bau und erbrachte diverse weitere Eigenleistungen. Am 28. März 1998 meldete er sich dann nach M._ ab. Dort hatte er ein landwirtschaftliches Gewerbe gekauft, das er heute noch selbst bewirtschaftet. Im Frühling 1997 gab X._ die Selbstbewirtschaftung auf. Am 15. Mai 1997 wurde der geplante Umbau des Wohnhauses und des Ökonomiegebäudes in mehrere Wohneinheiten publiziert. Noch während der Baueinsprachefrist stellte V._ das Begehren um Vormerkung eines provisorischen Pfandrechts auf den verkauften Parzellen zur Sicherung seines Gewinnanspruchs. Ab Juni 1997 wurden die Bauarbeiten durchgeführt, die schlussendlich zur Erstellung und zum Verkauf von neun Eigentumswohnungen führten (Gbbl.-Nrn. 1-1 bis 1-9). X._ besorgte zunächst die Oberaufsicht über den Bau und erbrachte diverse weitere Eigenleistungen. Am 28. März 1998 meldete er sich dann nach M._ ab. Dort hatte er ein landwirtschaftliches Gewerbe gekauft, das er heute noch selbst bewirtschaftet. B. Mit Eingabe vom 2. Juni 1998 erhob V._ beim Gerichtskreis G._ Klage gegen X._ mit dem Rechtsbegehren, der zuständige Grundbuchverwalter sei anzuweisen, zu seinen Gunsten auf den Parzellen Gbbl.-Nrn. 1 und 9 ein in der Höhe gerichtlich zu bestimmendes Pfandrecht zur Sicherung seines Gewinnanspruchs einzutragen. In einer weiteren Klageeingabe vom 20. August 1998 verlangte er, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen gerichtlich zu bestimmenden 8'000 Franken übersteigenden Betrag zu zahlen. Nach einem aufwändigen Verfahren mit Vergleichsverhandlungen, einem ersten Gutachten, weiteren Verhandlungen, einem Ergänzungsgutachten und nochmaligen Verhandlungen erkannte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises G._ am 21. März 2002, dass der Beklagte Fr. 1'100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. Februar 1998 zu zahlen habe und der Grundbuchverwalter angewiesen werde, auf den Parzellen Gbbl.-Nrn. 1 und 9 ein Pfandrecht in dieser Höhe definitiv einzutragen. Nach einem aufwändigen Verfahren mit Vergleichsverhandlungen, einem ersten Gutachten, weiteren Verhandlungen, einem Ergänzungsgutachten und nochmaligen Verhandlungen erkannte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises G._ am 21. März 2002, dass der Beklagte Fr. 1'100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. Februar 1998 zu zahlen habe und der Grundbuchverwalter angewiesen werde, auf den Parzellen Gbbl.-Nrn. 1 und 9 ein Pfandrecht in dieser Höhe definitiv einzutragen. C. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Appellation, V._ Anschlussappellation ein. Im Verlaufe des Appellationsverfahrens verstarb V._, worauf Y._ als Alleinerbin in den Prozess eintrat (im Folgenden: Klägerin). Auf Antrag des Beklagten ordnete der obergerichtliche Referent eine weitere Expertise an, mit deren Ausarbeitung H._ beauftragt wurde. Ausserdem wurde ein gerichtlicher Augenschein durchgeführt. Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 6. Juni 2005 stellte der Beklagte den Antrag, die Klage vollumfänglich abzuweisen und das vorgemerkte Pfandrecht zu löschen. Die Klägerin verlangte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 1'381'365.-- zuzüglich 5 % Zins seit 3. Februar 1998 zu bezahlen, und es sei ein entsprechendes Pfandrecht auf den Parzellen Gbbl.-Nrn. 1 bzw. auf sämtlichen Stockwerkeinheiten Gbbl.-Nrn. 1-1 bis 1-9 sowie auf der Parzelle Gbbl.-Nr. 9 definitiv einzutragen. Das Obergericht des Kantons Bern (2. Zivilkammer des Appellationshofes) bejahte mit Urteil vom 6. Juni 2005 einen Gewinnanspruch der Klägerin bezüglich der Grundstücke Gbbl.-Nrn. 1-1 bis 1-9 und verpflichtete den Beklagten, dieser den Betrag von Fr. 518'500.-- nebst 5 % Zins seit 3. Mai 1999 zu bezahlen. Soweit die Klage den Gewinnanspruch bezüglich der Liegenschaft Gbbl.-Nr. 9 betraf, wurde erkannt, dass sie zur Zeit abgewiesen werde. Ferner wurde der Grundbuchverwalter angewiesen, zu Gunsten der Klägerin auf den Stockwerkeinheiten Nrn. 1-1 bis 1-9 entsprechend den Wertquoten Grundpfandverschreibungen zu errichten und das auf Parzelle Nr. 9 zu Gunsten von V._ bzw. der Klägerin vorgemerkte vorläufige Pfandrecht beizubehalten. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Das Obergericht des Kantons Bern (2. Zivilkammer des Appellationshofes) bejahte mit Urteil vom 6. Juni 2005 einen Gewinnanspruch der Klägerin bezüglich der Grundstücke Gbbl.-Nrn. 1-1 bis 1-9 und verpflichtete den Beklagten, dieser den Betrag von Fr. 518'500.-- nebst 5 % Zins seit 3. Mai 1999 zu bezahlen. Soweit die Klage den Gewinnanspruch bezüglich der Liegenschaft Gbbl.-Nr. 9 betraf, wurde erkannt, dass sie zur Zeit abgewiesen werde. Ferner wurde der Grundbuchverwalter angewiesen, zu Gunsten der Klägerin auf den Stockwerkeinheiten Nrn. 1-1 bis 1-9 entsprechend den Wertquoten Grundpfandverschreibungen zu errichten und das auf Parzelle Nr. 9 zu Gunsten von V._ bzw. der Klägerin vorgemerkte vorläufige Pfandrecht beizubehalten. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. D. Der Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen und den Grundbuchverwalter anzuweisen, die auf seinen Grundstücken vorläufig eingetragenen Pfandrechte zu löschen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 3. November 2004 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Urkundenfälschung (teilweise als Zusatzstrafe) zu 2 Jahren und 2 Monaten Gefängnis (abzüglich 30 Tage Untersuchungshaft) und verwies ihn für 6 Jahre des Landes. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte ihn im Berufungsverfahren am 7. Dezember 2005 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten (mit Anrechnung von 30 Tagen Untersuchungshaft). Es verwies ihn für 6 Jahre des Landes, schob die Landesverweisung aber mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte ihn im Berufungsverfahren am 7. Dezember 2005 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG) und Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten (mit Anrechnung von 30 Tagen Untersuchungshaft). Es verwies ihn für 6 Jahre des Landes, schob die Landesverweisung aber mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft wendet sich nicht gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde am 1. Mai 2006 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In Bestätigung eines Urteils des Kriminalgerichts vom 9. Januar 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. Mai 2005 X._ wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 StGB) sowie ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 172 StGB) zu 18 Monaten Gefängnis, abzüglich 14 Tage Untersuchungshaft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 30'000.-- Busse. Anders als das Kriminalgericht sah es vom Widerruf einer dreissigtägigen Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1996 ab. A. In Bestätigung eines Urteils des Kriminalgerichts vom 9. Januar 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. Mai 2005 X._ wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 StGB) sowie ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 172 StGB) zu 18 Monaten Gefängnis, abzüglich 14 Tage Untersuchungshaft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 30'000.-- Busse. Anders als das Kriminalgericht sah es vom Widerruf einer dreissigtägigen Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1996 ab. B. X._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit darin eine Busse ausgefällt worden sei. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A. und B.C._ (Beschwerdeführer) richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2005. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Eheleute C._ ab und bestätigte kantonal letztinstanzlich die Veranlagung für die Einkommens- und Vermögenssteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 208'000.--. Streitig sind vor Bundesgericht noch der Abzug für die Behördentätigkeit des Beschwerdeführers, die Aufrechnung des Privatanteils für Heizung,Telefon usw. sowie ein zusätzlicher Abzug für Kosten der auswärtigen Ausbildung der Tochter. Zudem rügen die Beschwerdeführer, ein Mitglied der unteren kantonalen Instanz (Verwaltungsrekurskommission) sei befangen gewesen. Die Beschwerdeführer beantragen im Ergebnis sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen; die Kosten des Verfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen und die im kantonalen Verfahren bezahlten Kostenvorschüsse seien den Beschwerdeführern zurückzuerstatten. Das Kantonale Steueramt St. Gallen und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das kantonale Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene L._ bezieht seit November 2000 Zusatzleistungen zur Invalidenrente in Form von Ergänzungsleistungen und Beihilfen. Nachdem die von ihr bisher bezogene halbe Invalidenrente rückwirkend ab 1. März 2002 auf eine ganze Rente erhöht worden war (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. Januar 2003), nahm das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen vor. Dabei berücksichtigte es ein Reinvermögen per 1. Januar 2003 von Fr. 30'646.-, bestehend aus einem L._ gemäss Scheidungsurteil vom 4. September 2000 auf ein Freizügigkeitskonto überwiesenen Guthaben von Fr. 30'626.- und aus einem Sparkapital von Fr. 20.-. Das Amt setzte die L._ zustehenden Ergänzungsleistungen und Beihilfen ab 1. Januar 2003 neu auf Fr. 1'198.- fest (Verfügung vom 11. Februar 2003) und forderte von L._ die für die Zeit vom 1. März 2002 bis 28. Februar 2003 zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen und Beihilfen in der Höhe von Fr. 12'146.- zurück (Verfügung vom 7. Februar 2003). Gegen beide Verfügungen liess die Versicherte Einsprache erheben und beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 11. Februar 2003 und von Ziff. 1 und 2 der Rückerstattungsverfügung vom 7. Februar 2003 seien die Zusatzleistungen ab Januar 2003 auf Fr. 1'268.- und der für die Zeit vom 1. März 2002 bis 28. Februar 2003 rückzuerstattende Betrag auf Fr. 12'006.- festzusetzen. Das Amt für Zusatzleistungen vereinigte die beiden Verfahren und hielt an seinem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 25. September 2003). Die von L._ hierauf erhobene Einsprache lehnte der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 22. Januar 2004 ab, soweit er darauf eintrat. Nachdem die von ihr bisher bezogene halbe Invalidenrente rückwirkend ab 1. März 2002 auf eine ganze Rente erhöht worden war (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. Januar 2003), nahm das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen vor. Dabei berücksichtigte es ein Reinvermögen per 1. Januar 2003 von Fr. 30'646.-, bestehend aus einem L._ gemäss Scheidungsurteil vom 4. September 2000 auf ein Freizügigkeitskonto überwiesenen Guthaben von Fr. 30'626.- und aus einem Sparkapital von Fr. 20.-. Das Amt setzte die L._ zustehenden Ergänzungsleistungen und Beihilfen ab 1. Januar 2003 neu auf Fr. 1'198.- fest (Verfügung vom 11. Februar 2003) und forderte von L._ die für die Zeit vom 1. März 2002 bis 28. Februar 2003 zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen und Beihilfen in der Höhe von Fr. 12'146.- zurück (Verfügung vom 7. Februar 2003). Gegen beide Verfügungen liess die Versicherte Einsprache erheben und beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 11. Februar 2003 und von Ziff. 1 und 2 der Rückerstattungsverfügung vom 7. Februar 2003 seien die Zusatzleistungen ab Januar 2003 auf Fr. 1'268.- und der für die Zeit vom 1. März 2002 bis 28. Februar 2003 rückzuerstattende Betrag auf Fr. 12'006.- festzusetzen. Das Amt für Zusatzleistungen vereinigte die beiden Verfahren und hielt an seinem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 25. September 2003). Die von L._ hierauf erhobene Einsprache lehnte der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 22. Januar 2004 ab, soweit er darauf eintrat. B. L._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 11. Februar 2003 und von Ziff. 1 und 2 der Rückerstattungsverfügung vom 7. Februar 2003 seien die Zusatzleistungen für die Monate Januar bis November 2003 auf Fr. 1'268.- und der für die Zeit vom 1. März 2002 bis 28. Februar 2003 rückzuerstattende Betrag auf Fr. 12'006.- festzusetzen. Gleichzeitig sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr Fr. 140.- zurückzuerstatten. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 22. Januar 2004 auf und wies die Sache an das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich zurück, damit dieses über den Anspruch der L._ auf Zusatzleistungen ab 1. Januar 2003 und den Rückerstattungsbetrag im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 26. September 2005). B. L._ liess hiegegen Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verfügung vom 11. Februar 2003 und von Ziff. 1 und 2 der Rückerstattungsverfügung vom 7. Februar 2003 seien die Zusatzleistungen für die Monate Januar bis November 2003 auf Fr. 1'268.- und der für die Zeit vom 1. März 2002 bis 28. Februar 2003 rückzuerstattende Betrag auf Fr. 12'006.- festzusetzen. Gleichzeitig sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr Fr. 140.- zurückzuerstatten. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 22. Januar 2004 auf und wies die Sache an das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich zurück, damit dieses über den Anspruch der L._ auf Zusatzleistungen ab 1. Januar 2003 und den Rückerstattungsbetrag im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 26. September 2005). C. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während L._ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. April 2005 lehnte das Amt für Arbeit St. Gallen das Gesuch des E._ (geb. 1942) um Erlass einer Rückzahlung von bereits ausgerichteten Arbeitslosenentschädigungen im Ausmass von Fr. 28'016.50 ab. Daran hielt das Amt mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. März 2006 ab. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Rückforderung sei zu erlassen. Das Amt für Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1935 geborene V._ leidet u.a. an einer Halbseitenlähmung und bezieht seit einigen Jahren Hauspflegeleistungen der Spitex X._. Diese ersuchte die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), welche für die Spitex X._- Leistungen bis anhin aufgekommen war, um Kostengutsprache für einen Pflegeeinsatz ab 1. November 2003 im Umfang von 164 Stunden pro Quartal. Daraufhin teilte die Helsana der Versicherten mit Schreiben vom 9. Januar 2004 mit, dass sie für Spitex-Leistungen ab 1. Januar 2004 einen Betrag von maximal Fr. 1572.- pro Monat (d.h. für 95 Stunden pro Quartal) vergüte, was dem bei Aufenthalt in einem Pflegeheim zu erbringenden Leistungsumfang entspreche. Die Spitex X._ gelangte am 23. Januar 2004 an die im Vertrag zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer (heute: santésuisse Bern) und dem Spitex-Verband des Kantons Bern vom 1. Februar 1999 vorgesehene Kontrollstelle, welche der Helsana am 21. Februar 2004 empfahl, die geltend gemachten Spitex-Leistungen im Umfang von 164 Stunden pro Quartal ab 1. Januar 2004 vollumfänglich zu übernehmen. Der Krankenversicherer rief daraufhin die von den beiden genannten Verbänden als Schlichtungsinstanz eingesetzte Paritätische Vertrauenskommission (PVK) an, welche am 27. Mai 2004 dieselbe Empfehlung abgab. Die Spitex X._ gelangte am 23. Januar 2004 an die im Vertrag zwischen dem Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer (heute: santésuisse Bern) und dem Spitex-Verband des Kantons Bern vom 1. Februar 1999 vorgesehene Kontrollstelle, welche der Helsana am 21. Februar 2004 empfahl, die geltend gemachten Spitex-Leistungen im Umfang von 164 Stunden pro Quartal ab 1. Januar 2004 vollumfänglich zu übernehmen. Der Krankenversicherer rief daraufhin die von den beiden genannten Verbänden als Schlichtungsinstanz eingesetzte Paritätische Vertrauenskommission (PVK) an, welche am 27. Mai 2004 dieselbe Empfehlung abgab. B. Nachdem die Helsana die PVK-Empfehlung abgelehnt hatte, reichte die Spitex X._ am 19. Juli 2004 beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage ein und beantragte u.a., die Helsana sei zu verpflichten, die ab 1. Januar 2004 zugunsten von V._ erbrachten Spitex-Leistungen im Umfang von 164 Stunden pro Quartal zu übernehmen. Mit Entscheid vom 12. Mai 2005 trat das Schiedsgericht auf die Klage nicht ein. B. Nachdem die Helsana die PVK-Empfehlung abgelehnt hatte, reichte die Spitex X._ am 19. Juli 2004 beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage ein und beantragte u.a., die Helsana sei zu verpflichten, die ab 1. Januar 2004 zugunsten von V._ erbrachten Spitex-Leistungen im Umfang von 164 Stunden pro Quartal zu übernehmen. Mit Entscheid vom 12. Mai 2005 trat das Schiedsgericht auf die Klage nicht ein. C. Die Spitex X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Leistungspflicht des Krankenversicherers für die von ihr zugunsten von V._ ab 1. Januar 2004 tatsächlich erbrachten Spitex-Leistungen (maximal gemäss jeweils eingereichtem Bedarfsmeldeformular) zu bejahen, und es sei die Helsana zu verpflichten, die Kosten für diese Leistungen zu übernehmen; eventuell habe dies "während einer gerichtlich zu bestimmenden Übergangszeit" zu gelten. Subeventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Helsana, Bundesamt für Gesundheit und die als Mitinteressierte beigeladene V._ verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene B._ war seit 1988 Geschäftsführer der Firma X._ AG. Am 6. Oktober 2000 stürzte er bei einer Pferdevorführung vom Pferd. Am 9. Oktober 2000 begab er sich zu Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, der eine axiale Stauchung der Halswirbelsäule (HWS) mit konsekutivem zervikocephalem und zervikobrachialem Syndrom diagnostizierte (Bericht vom 17. Mai 2001). Am 7. März 2002 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle Basel-Stadt die unfallversicherungsrechtlichen Akten bei und holte unter anderem Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A._ vom 8. August 2002 und des Psychiaters Dr. med. F._ vom 3. Februar 2003 ein. Dr. med. A._ diagnostizierte ein tendomyotisches Zervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen im mittleren Drittel, Tendomyogelosen im Schultergürtel mit Kettentendinosen im rechten Arm, Status nach Reitunfall vom Oktober 2000 mit passagerer Zervikalgie, Brustkyphose bei Status nach Kompressionsfraktur von Th7 1971 sowie subjektive bzw. auch teils funktionelle Schmerzsyndrome lumbal und inkonstant am Becken und beiden Beinen. Dr. med. F._ stellte die Diagnose einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.23). Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, da nur ein Invaliditätsgrad von 30 % (Valideneinkommen Fr. 100'377.-/Invalideneinkommen Fr. 70'236.-) bestehe. Dagegen erhob der Versicherte am 19. März 2004 Einsprache. Am 17. Februar 2005 verpflichtete der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt die IV-Stelle, dem Versicherten eine Nachfrist zur Einspracheergänzung einzuräumen. Nach entsprechender Verfügung der IV-Stelle vom 22. Februar 2005 reichte der Versicherte am 7. März 2005 fristgemäss diese Ergänzung ein. Mit Entscheid vom 6. April 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. A. Der 1944 geborene B._ war seit 1988 Geschäftsführer der Firma X._ AG. Am 6. Oktober 2000 stürzte er bei einer Pferdevorführung vom Pferd. Am 9. Oktober 2000 begab er sich zu Dr. med. S._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, der eine axiale Stauchung der Halswirbelsäule (HWS) mit konsekutivem zervikocephalem und zervikobrachialem Syndrom diagnostizierte (Bericht vom 17. Mai 2001). Am 7. März 2002 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle Basel-Stadt die unfallversicherungsrechtlichen Akten bei und holte unter anderem Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A._ vom 8. August 2002 und des Psychiaters Dr. med. F._ vom 3. Februar 2003 ein. Dr. med. A._ diagnostizierte ein tendomyotisches Zervikalsyndrom bei degenerativen Veränderungen im mittleren Drittel, Tendomyogelosen im Schultergürtel mit Kettentendinosen im rechten Arm, Status nach Reitunfall vom Oktober 2000 mit passagerer Zervikalgie, Brustkyphose bei Status nach Kompressionsfraktur von Th7 1971 sowie subjektive bzw. auch teils funktionelle Schmerzsyndrome lumbal und inkonstant am Becken und beiden Beinen. Dr. med. F._ stellte die Diagnose einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.23). Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente, da nur ein Invaliditätsgrad von 30 % (Valideneinkommen Fr. 100'377.-/Invalideneinkommen Fr. 70'236.-) bestehe. Dagegen erhob der Versicherte am 19. März 2004 Einsprache. Am 17. Februar 2005 verpflichtete der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt die IV-Stelle, dem Versicherten eine Nachfrist zur Einspracheergänzung einzuräumen. Nach entsprechender Verfügung der IV-Stelle vom 22. Februar 2005 reichte der Versicherte am 7. März 2005 fristgemäss diese Ergänzung ein. Mit Entscheid vom 6. April 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und sprach dem Versicherten ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 3. November 2005). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und sprach dem Versicherten ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 3. November 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom 9. Februar 2006 (I 831/04) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des V._ "den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 2004 und, soweit die Auszahlung von Kinderrentennachzahlungen an den Beschwerdeführer betreffend, den Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 11. August 2004" auf, und es verpflichtete die IV-Stelle Bern, "von den für den Zeitraum bis 30. Juni 2003 nachzuzahlenden IV-Kinderrenten (zur Invalidenrente des V._) für A._ und C._ Fr. 11'952.- dem Beschwerdeführer auszuzahlen". Die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber ersucht mit Eingabe vom 24. März 2006 um Erläuterung des Urteils vom 9. Februar 2006. V._ lässt die Abweisung des Erläuterungsgesuches und die Zusprechung von Verzugszins ab 9. Februar 2006 auf dem Betrag von Fr. 11'952.- beantragen. D._, geschiedene Ehegattin des V._ und Mutter von A._ und C._, sowie die IV-Stelle Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 5. Mai 2006 nahm die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber nochmals Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 erteilte die Einwohnergemeinde Y._ (BE) A. und B.X._ gestützt auf die kantonale Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten (Heimverordnung, HEV, 862.51) provisorisch auf ein Jahr die Bewilligung zur Aufnahme von bis zu drei Personen der Pflegestufe 2 in ihrem Privathaushalt. Darin wurde als "Auflage" unter anderem festgehalten, dass die Bewilligung nur bei Zusammenarbeit mit der Ökonomischen und Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Bern (nachfolgend: OGG) gültig sei. Mit Schreiben vom 25. August 2003 wurde die Bewilligung bis 1. August 2004 verlängert und eine definitive Bewilligung in Aussicht gestellt. Nach persönlicher Anhörung von A. und B.X._ verfügte die Einwohnergemeinde Y._ am 11. Mai 2004 den sofortigen Entzug der provisorischen und verweigerte eine definitive Betriebsbewilligung. Sie erwog im Wesentlichen, dass die OGG die Zusammenarbeit mit den Eheleuten X._ auf Ende Februar 2004 eingestellt habe und die entsprechende Auflage somit nicht mehr erfüllt sei. Nach persönlicher Anhörung von A. und B.X._ verfügte die Einwohnergemeinde Y._ am 11. Mai 2004 den sofortigen Entzug der provisorischen und verweigerte eine definitive Betriebsbewilligung. Sie erwog im Wesentlichen, dass die OGG die Zusammenarbeit mit den Eheleuten X._ auf Ende Februar 2004 eingestellt habe und die entsprechende Auflage somit nicht mehr erfüllt sei. B. Nach erfolgloser Ergreifung der kantonalen Rechtsmittel (Beschwerde an den Regierungsstatthalter Niedersimmental und sodann an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern) haben die Eheleute X._ am 29. August 2005 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids und machen eine Gehörsverweigerung sowie einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit und den Vertrauensschutz geltend. Sie ersuchen um aufschiebende Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. -verbeiständung. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsstatthalter schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsstatthalter schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 26. Oktober 2005 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1985) stammt nach eigenen Angaben aus Liberia. Er reiste am 4. Januar 2004 illegal in die Schweiz ein, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) trat am 22. Januar 2004 auf sein Gesuch nicht ein, wies ihn weg und hielt ihn an, das Land sofort zu verlassen. Es begründete seinen Entscheid damit, dass X._ ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb von 48 Stunden Reisepapiere oder andere Dokumente abgegeben habe, die es erlauben würden, ihn zu identifizieren; aufgrund seiner Vorbringen bestünden zudem keine ernsthaften Hinweise dafür, dass er verfolgt werde (vgl. Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Die Schweizerische Asylrekurskommission wies die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde am 27. Februar 2004 ab. A. X._ (geb. 1985) stammt nach eigenen Angaben aus Liberia. Er reiste am 4. Januar 2004 illegal in die Schweiz ein, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) trat am 22. Januar 2004 auf sein Gesuch nicht ein, wies ihn weg und hielt ihn an, das Land sofort zu verlassen. Es begründete seinen Entscheid damit, dass X._ ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb von 48 Stunden Reisepapiere oder andere Dokumente abgegeben habe, die es erlauben würden, ihn zu identifizieren; aufgrund seiner Vorbringen bestünden zudem keine ernsthaften Hinweise dafür, dass er verfolgt werde (vgl. Art. 32 Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Die Schweizerische Asylrekurskommission wies die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde am 27. Februar 2004 ab. B. Am 12. Oktober 2005 wurde X._ in Zürich angehalten, tags darauf wegen illegalen Aufenthalts zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt und anschliessend in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte diese am 15. Oktober 2005 und bestätigte sie bis zum 12. Januar 2006. Am 16. Dezember 2005 wies die Haftrichterin ein Haftentlassungsgesuch ab. Mit Verfügung vom 6. Januar 2006 verweigerte der Haftrichter die vom Migrationsamt des Kantons Zürich beantragte Haftverlängerung, da X._ glaubhaft dargelegt habe, dass er sich bei einer Drittperson aufhalten könne und sich den Behörden dort zur Verfügung halten werde. B. Am 12. Oktober 2005 wurde X._ in Zürich angehalten, tags darauf wegen illegalen Aufenthalts zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt und anschliessend in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich prüfte diese am 15. Oktober 2005 und bestätigte sie bis zum 12. Januar 2006. Am 16. Dezember 2005 wies die Haftrichterin ein Haftentlassungsgesuch ab. Mit Verfügung vom 6. Januar 2006 verweigerte der Haftrichter die vom Migrationsamt des Kantons Zürich beantragte Haftverlängerung, da X._ glaubhaft dargelegt habe, dass er sich bei einer Drittperson aufhalten könne und sich den Behörden dort zur Verfügung halten werde. C. Das Bundesamt für Migration hat hiergegen am 6. Februar 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Es beantragt, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben, da zum Beurteilungszeitpunkt weder der Haftgrund dahingefallen, noch die Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft unverhältnismässig gewesen sei; auch hätten keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs gesprochen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. D. Mit Beschluss vom 22. Februar 2006 hat die Abteilung das Gesuch von X._ abgewiesen, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben. X._ hat sich hierauf innert der ihm antragsgemäss erstreckten Frist nicht mehr vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft des Bezirks Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen verschiedene Jugendliche, darunter den 17-jährigen X._. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten bei mehreren Gelegenheiten eine 13-jährige Schülerin sexuell missbraucht und genötigt bzw. vergewaltigt (sogenannter "Fall Seebach"). Am 18. November 2006 ordnete der Jugendgerichtspräsident (Haftrichter) des Bezirksgerichtes Zürich die Untersuchungshaft gegen X._ an. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 22. November 2006 wies der Haftrichter mit Verfügung vom 24. November 2006 ab. A. Die Jugendanwaltschaft des Bezirks Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen verschiedene Jugendliche, darunter den 17-jährigen X._. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten bei mehreren Gelegenheiten eine 13-jährige Schülerin sexuell missbraucht und genötigt bzw. vergewaltigt (sogenannter "Fall Seebach"). Am 18. November 2006 ordnete der Jugendgerichtspräsident (Haftrichter) des Bezirksgerichtes Zürich die Untersuchungshaft gegen X._ an. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 22. November 2006 wies der Haftrichter mit Verfügung vom 24. November 2006 ab. B. Gegen den Haftprüfungsentscheid vom 24. November 2006 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. November 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Der kantonale Haftrichter und die Jugendanwaltschaft des Bezirks Zürich verzichteten am 4. bzw. 5. Dezember 2006 je ausdrücklich auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ lebt seit April 2005 in Anzère, Gemeinde Ayent. Am 21. April 2005 stellte er bei der Gemeinde ein Gesuch um Sozialhilfe. Mit Verfügungen vom 3. Juni und 20. Juli 2005 sprach ihm die Gemeinde eine monatliche Unterstützung von Fr. 1'876.--, worunter Fr. 800.-- für Wohnungsmiete, für die Zeit vom 21. April bis zum 31. August 2005 zu. Am 13. Oktober 2005 wies der Staatsrat des Kantons Wallis dagegen erhobene Beschwerden ab. Dabei legte er unter anderem fest, dass die Sozialhilfe weiterhin zu gewähren sei unter Berücksichtigung von sanktionsbedingten Abzügen während sechs Monaten; gleichzeitig wurde die Gemeinde zur Rückforderung missbräuchlich bezogener Leistungen ermächtigt. Mit Urteil vom 27. Januar 2006 hiess das Kantonsgericht des Kantons Wallis eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und hob den Staatsratsbeschluss insoweit auf, als er sanktionsbedingte Abzüge zuliess sowie einen Rückforderungsanspruch anerkannte. Im Übrigen wurde die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen. A. Der deutsche Staatsangehörige X._ lebt seit April 2005 in Anzère, Gemeinde Ayent. Am 21. April 2005 stellte er bei der Gemeinde ein Gesuch um Sozialhilfe. Mit Verfügungen vom 3. Juni und 20. Juli 2005 sprach ihm die Gemeinde eine monatliche Unterstützung von Fr. 1'876.--, worunter Fr. 800.-- für Wohnungsmiete, für die Zeit vom 21. April bis zum 31. August 2005 zu. Am 13. Oktober 2005 wies der Staatsrat des Kantons Wallis dagegen erhobene Beschwerden ab. Dabei legte er unter anderem fest, dass die Sozialhilfe weiterhin zu gewähren sei unter Berücksichtigung von sanktionsbedingten Abzügen während sechs Monaten; gleichzeitig wurde die Gemeinde zur Rückforderung missbräuchlich bezogener Leistungen ermächtigt. Mit Urteil vom 27. Januar 2006 hiess das Kantonsgericht des Kantons Wallis eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und hob den Staatsratsbeschluss insoweit auf, als er sanktionsbedingte Abzüge zuliess sowie einen Rückforderungsanspruch anerkannte. Im Übrigen wurde die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. März 2006 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Kantonsgerichts sei in dem Sinne aufzuheben, dass der Rechtsspruch des Staatsrates des Kantons Wallis in der Sache vollständig aufgehoben werde. Überdies ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Ayent stellt keinen Antrag, verweist in ihrer Eingabe an das Bundesgericht vom 3. April 2006 jedoch darauf, sie erbringe zurzeit monatliche Unterstützungsleistungen von Fr. 1'675.50 gemäss einem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen des kantonalen Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie vom 1. September 2005. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Mai 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der A._ ab 3. Januar 2005. Die Einsprache der Versicherten hiess es teilweise gut und verneinte die Vermittlungsfähigkeit vom 3. Januar bis 16. Juni 2005, bejahte sie indessen ab 17. Juni 2005, bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 % (Einspracheentscheid vom 11. August 2005). A. Mit Verfügung vom 27. Mai 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der A._ ab 3. Januar 2005. Die Einsprache der Versicherten hiess es teilweise gut und verneinte die Vermittlungsfähigkeit vom 3. Januar bis 16. Juni 2005, bejahte sie indessen ab 17. Juni 2005, bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 % (Einspracheentscheid vom 11. August 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2005 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vermittlungsfähigkeit auch für die Zeit vom 3. Januar bis zum 16. Juni 2005 zu bejahen. Des Weiteren ersucht sie um Kostenentschädigung, da sie in dieser Angelegenheit Unterstützung habe in Anspruch nehmen müssen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Grundstückkaufvertrag vom 12. November 2001 verkaufte die A._ AG (Beklagte) B._ (Klägerin) eine Stockwerkeinheit zum Preis von Fr. 863'000.--. Vereinbarungsgemäss leistete die Klägerin am 1. Dezember 2001 eine Anzahlung von Fr. 235'000.--. Der Restbetrag wäre auf den vorgesehenen Nutzen- und Schadenübergang am 22. Februar 2002 fällig geworden. Vor diesem Termin teilte die Klägerin jedoch mit, sie sei nicht in der Lage, den Vertrag zu erfüllen. In der Folge einigten sich die Parteien auf das Dahinfallen des Vertrages. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die konkreten Folgen der Vertragsauflösung wurde nicht getroffen. Von der erhaltenen Anzahlung in der Höhe von Fr. 235'000.-- erstattete die Beklagte der Klägerin Fr. 145'000.-- zurück. Die Klägerin anerkannte einen Anspruch der Beklagten von Fr. 15'000.-- im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung, forderte jedoch den Restbetrag von Fr. 75'000.-- zurück (ausstehender Betrag von Fr. 90'000.-- abzüglich die anerkannte Gegenforderung von Fr. 15'000.--). Die Beklagte widersetzte sich dem Begehren mit der Begründung, der ihr aus der Vertragsauflösung entstandene Schaden übersteige Fr. 90'000.--, so dass der Klägerin infolge Verrechnung nichts mehr zustehe. Von der erhaltenen Anzahlung in der Höhe von Fr. 235'000.-- erstattete die Beklagte der Klägerin Fr. 145'000.-- zurück. Die Klägerin anerkannte einen Anspruch der Beklagten von Fr. 15'000.-- im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung, forderte jedoch den Restbetrag von Fr. 75'000.-- zurück (ausstehender Betrag von Fr. 90'000.-- abzüglich die anerkannte Gegenforderung von Fr. 15'000.--). Die Beklagte widersetzte sich dem Begehren mit der Begründung, der ihr aus der Vertragsauflösung entstandene Schaden übersteige Fr. 90'000.--, so dass der Klägerin infolge Verrechnung nichts mehr zustehe. B. In der Folge gelangte die Klägerin ans Amtsgericht Luzern-Stadt und verlangte im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Rückzahlung von Fr. 75'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 17. Juni 2004 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 75'000.-- nebst 5% Zins seit 21. Januar 2003 sowie Fr. 1'611.10 Verzugszins für die Zeitperiode vom 21. Januar 2003 bis 10. April 2003 zu bezahlen. Dagegen erhob die Beklagte Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 17. Mai 2005 bestätigte das Obergericht das Urteil das Amtsgerichtes und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 75'000.-- nebst 5% Zins seit 21. Januar 2003 sowie Fr. 1'611.10 Verzugszins für die Zeitperiode vom 21. Januar 2003 bis 10. April 2003 zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 24. August 2005 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Mai 2005 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Die Klägerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1944, war seit 28. Mai 2001 bei der Firma X._ als Betriebsmechaniker in einem befristeten Anstellungsverhältnis tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. Im Winter arbeitete er jeweils als selbstständiger Skilehrer. Am 27. August 2001 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine distale Radiusfraktur rechts mit leichter Einstauchung der Gelenkfläche, eine Thoraxkontusion rechts basal sowie eine Schulterkontusion rechts mit Verdacht auf Rotatorenmanschettenläsion zuzog. Hinzu kamen Beschwerden in der LWS. Am 26. Dezember 2001 glitt der Versicherte auf Schnee aus und brach den linken Unterschenkel, welcher gleichentags in der Klinik G._ osteosynthetisiert wurde. Nach Abschluss der Unfallbehandlungen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Mai 2003 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 23 % ab 1. Februar 2003 und eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte sie die Integritätsentschädigung auf 25 % und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004). A. A._, geboren 1944, war seit 28. Mai 2001 bei der Firma X._ als Betriebsmechaniker in einem befristeten Anstellungsverhältnis tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. Im Winter arbeitete er jeweils als selbstständiger Skilehrer. Am 27. August 2001 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine distale Radiusfraktur rechts mit leichter Einstauchung der Gelenkfläche, eine Thoraxkontusion rechts basal sowie eine Schulterkontusion rechts mit Verdacht auf Rotatorenmanschettenläsion zuzog. Hinzu kamen Beschwerden in der LWS. Am 26. Dezember 2001 glitt der Versicherte auf Schnee aus und brach den linken Unterschenkel, welcher gleichentags in der Klinik G._ osteosynthetisiert wurde. Nach Abschluss der Unfallbehandlungen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Mai 2003 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 23 % ab 1. Februar 2003 und eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Auf Einsprache hin erhöhte sie die Integritätsentschädigung auf 25 % und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Bericht der Klinik V._, Interdisziplinäre Schmerzsprechstunde (vom 2. November 2004), eingereicht worden war, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Bericht der Klinik V._, Interdisziplinäre Schmerzsprechstunde (vom 2. November 2004), eingereicht worden war, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 14. Juni 2005 ab. C. A._ lässt unter Beilage eines Schreibens der Klinik S._ (vom 7. November 2005) Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Restarbeitsfähigkeit und zur Neuberechnung von Invaliditätsgrad und Rente an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 62 % zuzusprechen. Zudem wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) (geboren 1952) und Y._ (Ehefrau) (geboren 1961) heirateten am 4. September 1981. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Kinder. Seit Mai 2000 leben sie getrennt. Auf Klage von Y._ hin wurde die Ehe durch das Bezirksgericht A._ am 23. September 2005 geschieden. Das Gericht genehmigte die von den Ehegatten geschlossene Vereinbarung zur güterrechtlichen Auseinandersetzung und verpflichtete X._ unter anderem, an den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau bis zum Zeitpunkt seines ordentlichen Pensionierungsalters Beiträge von monatlich Fr. 900.-- und alsdann bis zum Zeitpunkt des ordentlichen Pensionsierungsalters der geschiedenen Ehefrau solche von monatlich Fr. 450.-- zu zahlen. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) am 4. April 2006 ab. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene kantonale Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) am 4. April 2006 ab. B. X._ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt er, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. K._ (Ehemann), Jahrgang 1960, und B._ (Ehefrau), Jahrgang 1961, heirateten am xxxx 1985. Sie sind Eltern von Zwillingen, geboren am xxxx 1986. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 23. März 1994 wegen tiefer Zerrüttung rechtskräftig geschieden. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Kinder von je Fr. 900.-- und ab 1. Dezember 1998 von je Fr. 1'000.-- und für seine Ehefrau gestützt auf [a]Art. 151 ZGB von Fr. 1'900.-- und ab 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2002 von Fr. 1'300.--. In einer sog. Konkubinatsklausel war vorgesehen, dass nach einer Konkubinatsdauer von zwei Jahren die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau entfallen würden. Im März 1999 unterzeichneten die geschiedenen Ehegatten eine Vereinbarung, mit der sie die Unterhaltsbeiträge an die Kinder vorübergehend herabsetzten. Im April 2000 stellte K._ die Zahlung der seiner geschiedenen Ehefrau zuerkannten Unterhaltsbeiträge ein. B. B._ leitete im Februar 2002 für die Forderung von Fr. 29'911.--, ausmachend die Unterhaltsbeiträge seit April 2000 nebst Zins, die Betreibung ein und erlangte die definitive Rechtsöffnung. K._ erhob daraufhin Klage mit den Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass seine Schuld bei der Beklagten B._ im Betrag von Fr. 29'911.-- nicht bestehe, und es seien die Betreibung und die Lohnpfändung aufzuheben. Das Kantonsgericht und - auf Appellation des Klägers hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen die Begehren ab. Sie gelangten zum Ergebnis, dass der Kläger weder einen Verzicht der Beklagten auf Unterhaltsbeiträge noch ein Konkubinat der Beklagten nachgewiesen habe (Urteile vom 5. Mai 2004 und vom 29. September 2005). C. Mit eidgenössischer Berufung erneuert der Kläger seine bereits im kantonalen Verfahren gestellten Begehren und beantragt zusätzlich, seine Nichtschuld im Betrag von Fr. 14'627.70 gemäss einer weiteren Betreibung festzustellen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf sein Urteil verwiesen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Klägers abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.289/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1951) war seit mehreren Jahren als Verkehrsexperte beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Prüfstelle A._, angestellt. Am 13. Februar 1990 wurde er für die Dauer eines Jahres in das provisorische Dienstverhältnis versetzt, nachdem er am 8. Januar 1989 unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht hatte und deswegen am 31. August 1989 zu einer Strafe von 25 Tagen Gefängnis (bedingt) und zu einer Busse von Fr. 1'200.- verurteilt worden war. In den folgenden Jahren wurden die Leistungen von X._ jeweils als "gut" beurteilt; an den Mitarbeitergesprächen war "Alkohol bzw. Alkoholgeruch am Arbeitsplatz" jedoch wiederholt ein Thema. Wie der Leiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 an das Justiz- und Polizeidepartement berichtete, hatten der Prüfstellenleiter und ein Verkehrsexpertenkollege von X._ am Morgen des 13. September 2004 festgestellt, dass Letzterer stark nach Alkohol roch. X._ habe jedoch einen Alkoholkonsum verneint, worauf beim Polizeistützpunkt A._ zwei Atemlufttests mit geeichten Geräten durchgeführt worden seien. Die beiden Tests hätten einen Alkoholgehalt von ca. 1,01 resp. 1,05 Promille im Blut von X._ ergeben. Nach diesem Vorfall wurde der Betroffene im Sinne einer betrieblich notwendigen Sofortmassnahme in den Innendienst der Prüfstelle B._ versetzt. Mit Schreiben vom 16. September 2004 nahmen sowohl X._ als auch seine Ehefrau Y._ zum Vorfall vom 13. September 2004 Stellung. Am 27. September 2004 teilte der Leiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes X._ mit, es werde beabsichtigt, das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufzulösen. In seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2004 beantragte X._, er sei nach seinen Ferien wieder an seinem Arbeitsplatz als Verkehrsexperte zu beschäftigen. Zur Begründung gab er an, ihm werde ein Alkoholproblem unterstellt, das gar nicht vorliege und nicht bewiesen sei. Es liege kein Kündigungsgrund vor. Am 27. September 2004 teilte der Leiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes X._ mit, es werde beabsichtigt, das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufzulösen. In seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2004 beantragte X._, er sei nach seinen Ferien wieder an seinem Arbeitsplatz als Verkehrsexperte zu beschäftigen. Zur Begründung gab er an, ihm werde ein Alkoholproblem unterstellt, das gar nicht vorliege und nicht bewiesen sei. Es liege kein Kündigungsgrund vor. B. Am 5. November 2004 verfügte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen die Auflösung des Dienstverhältnisses mit X._ unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende Februar 2005. X._ wurde für den Rest der Kündigungsfrist freigestellt. Hiergegen rekurrierte X._ bei der Regierung des Kantons St. Gallen, welche den Rekurs mit Entscheid vom 22. Februar 2005 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schützte den abschlägigen Entscheid der Regierung mit Urteil vom 16. August 2005. Hiergegen rekurrierte X._ bei der Regierung des Kantons St. Gallen, welche den Rekurs mit Entscheid vom 22. Februar 2005 abwies. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schützte den abschlägigen Entscheid der Regierung mit Urteil vom 16. August 2005. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. September 2005 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 16. August 2005 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ ist als Ersatzrichterin am Bezirksgericht Winterthur mit dem Scheidungsverfahren der Eheleute X._ befasst. AX._ verlangte mit Eingabe vom 19. August 2005 den Ausstand der Ersatzrichterin Y._. Diese überwies die Eingabe zusammen mit der gewissenhaften Erklärung im Sinne von § 100 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG), dass sie sich nicht befangen fühle, der Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts zur Entscheidung. Die Verwaltungskommission wies das Ablehnungsbegehren am 21. September 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Oktober 2005 beantragt AX._, sein Ablehnungsgesuch gutzuheissen und Y._ in den Ausstand zu versetzen. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, beantragt er, sein Scheidungsverfahren einem anderen Kanton zuzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Y._ weist die von AX._ gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und bekräftigt, sich nicht befangen zu fühlen; einer Umteilung des Verfahrens an einen anderen Richter oder ein anderes Gericht widersetze sie sich hingegen nicht, wenn dies als im Hinblick auf die materielle Lösung der im Scheidungsverfahren anstehenden Probleme sinnvoll erscheine. BX._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit unverlangter Eingabe vom 3. Dezember 2005 liefert AX._ "erste Elemente einer Antwort" auf die Vernehmlassungen und verwahrt sich insbesondere gegen den Vorwurf, das Scheidungsverfahren zu hintertreiben. Im Übrigen würden es ihm seine Deutschkenntnisse nicht erlauben, ohne eine genaue Übersetzung der Vernehmlassungen sachgerecht zu replizieren. Er werde bis zum 15. Januar 2006 die Argumente Y._s und seiner Frau Punkt für Punkt widerlegen. Mit Eingabe vom 9. Januar 2006 vervollständigt AX._ seine Replik. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene P._ absolvierte eine Lehre als Gipser. Diese Tätigkeit übte er aus, bis ihn Kniebeschwerden (Chondropathia patellae beidseits) im April 1980 zum Aufhören zwangen. Die Beschwerden wurden im Juni 1980 operativ angegangen (Medialisierung der Tuberositas tibiae nach Roux sowie Retinakulumspaltung nach Ficat links). Sie waren in der Folge zwar diskreter, blieben aber bestehen. Zudem verursachten mehrere Knietraumen (zumindest) eine zeitweilige Verschlimmerung der Beschwerden. Im März 1981 meldete sich P._ erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes sprach ihm zunächst die Kosten für eine Umschulung zum Lastwagen-Chauffeuer und später zum Betriebskranführer zu. Da die Stellensuche hinsichtlich einer Tätigkeit als Kranführer erfolglos blieb, begann der Versicherte als Chauffeur/Magaziner zu arbeiten, zuletzt - vor seiner frühzeitigen Pensionierung infolge Berufsinvalidität per Ende Januar 2004 - bei der Verwaltung X._. Seit 1998 klagt er zudem über Rückenbeschwerden (chronisches lumbospondylogenes Syndrom beidseits bei Fehlform und Fehlhaltung der Wirbelsäule). Einer Erwerbstätigkeit geht der Versicherte seit August 2003 nicht mehr nach. Am 8. Oktober 2003 meldete sich P._ erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Der Anspruch auf berufliche Massnahmen (insbesondere Arbeitsvermittlung) wurde mit Verfügungen vom 26. April 2004 und vom 10. Juni 2004 verneint. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2. März 2005, sprach die IV-Stelle dem Versicherten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 52 % eine halbe Rente ab 1. August 2004 zu. Am 8. Oktober 2003 meldete sich P._ erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Der Anspruch auf berufliche Massnahmen (insbesondere Arbeitsvermittlung) wurde mit Verfügungen vom 26. April 2004 und vom 10. Juni 2004 verneint. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 2. März 2005, sprach die IV-Stelle dem Versicherten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 52 % eine halbe Rente ab 1. August 2004 zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Mai 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Mai 2006 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2004. Eventuell sei eine umfassende medizinische Begutachtung zu veranlassen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. Juli 2004 verneinte die Arbeitslosenversicherungskasse der Industrien des Zürcher Oberlandes die Anspruchsberechtigung des K._ (geb. 1943) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2002 und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 142'401.60 zurück. Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2004 reduzierte die Kasse die Rückforderung wegen Eintritts der Verjährung auf Fr. 68'670.60. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 ab. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Rückforderung sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Kasse zurückzuweisen. Die Arbeitslosenversicherungskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene M._ arbeitete seit 16. August 1995 als Operateur in der Firma L._ AG einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 14. Dezember 2001 verunfallte M._ bei der Arbeit. Beim Bedienen der Pre-Pack-Anlage verdrehte es ihm den rechten Arm. Der Hausarzt Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, verordnete Physiotherapie und Analgetika. Am 24. Januar 2002 nahm M._ die Arbeit zu 50 % wieder auf. Ein Arbeitsversuch bei vollem Pensum am 28. Februar 2002 scheiterte. Im ärztlichen Zwischenbericht vom 2. März 2002 stellte Dr. med. F._ die Diagnose eines Status nach Aussenrotations-Hyperabduktionstrauma der Schulter rechts. Am 2. April 2002 wurde M._ kreisärztlich untersucht. Am 22. Mai 2002 nach Arthrographie vom Vortag wurde ein MRI und wegen der anhaltenden Schmerzen am 19. Juli 2002 ein Arthro-MRI des Schultergelenks rechts durchgeführt. Gestützt darauf stellte Dr. med. Z._, Orthopädische Chirurgie FMH, im Bericht vom 16. Oktober 2002 folgende Diagnosen: «St. n. Schulterdistorsion rechts vom 14.12.01. Inkompletter Riss Infraspinatussehne. Tendinopathie Supraspinatus mit Impingement-Symptomatik. Partialriss Subscapularissehne. Partieller Einriss vorderes Labrum. Beginnende Omarthrose. AC-Gelenksarthrose». Am 20. November 2002 wurde M._ von Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. H._, FMH für orthopädische Chirurgie, untersucht. Der Facharzt empfahl die Zuweisung leidensangepasster Arbeiten, und er schlug eine diagnostische Schulterarthroskopie, allenfalls mit subacromialer oder sogar offener Defilée-Erweiterung und Manschettenrevision vor. In der Folge konnte sich M._ nicht für einen operativen Eingriff entscheiden. Am 8. September 2003 wurde ein Arthro-MRT des Schultergelenks rechts durchgeführt. Gestützt darauf stellte Dr. med. Z._ im Bericht vom 13. Oktober 2003 die Diagnose einer inkompletten Ruptur supraspinatus und infraspinatus Schulter rechts, Labrumläsion sowie beginnende Omarthrose. Im Rahmen der Abschlussuntersuchung vom 24. November 2003 umschrieb Kreisarzt Dr. med. D._ die noch zumutbaren Tätigkeiten, und er nahm eine Beurteilung des Integritätsschadens («Beginnende Omarthrose rechts mit Labrumläsion und nicht durchgehender Supra- und Infraspinatussehnenläsion») vor. Mit Verfügung vom 29. März 2004 sprach die SUVA M._ ab 1. Mai 2004 eine Rente von Fr. 540.- (Invaliditätsgrad: 15 % ) sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'680.- (Integritätseinbusse: 10 %) zu. Daran hielt sie nach Einholung der Stellungnahme des Dr. med. S._, FMH für Chirurgie, von der Abteilung Versicherungsmedizin vom 25. August 2004 mit Einspracheentscheid vom 2. September 2004 fest. Mit Verfügung vom 29. März 2004 sprach die SUVA M._ ab 1. Mai 2004 eine Rente von Fr. 540.- (Invaliditätsgrad: 15 % ) sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 10'680.- (Integritätseinbusse: 10 %) zu. Daran hielt sie nach Einholung der Stellungnahme des Dr. med. S._, FMH für Chirurgie, von der Abteilung Versicherungsmedizin vom 25. August 2004 mit Einspracheentscheid vom 2. September 2004 fest. B. Die Beschwerde des M._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. Juli 2005 ab. B. Die Beschwerde des M._ wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. Juli 2005 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente bei einer Invalidität von mindestens 52 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von mindestens 35 % auszurichten; eventualiter sei die Sache an die SUVA zwecks Einholung eines orthopädischen Gutachtens bei einem Schulterspezialisten zurückzuweisen. Kantonales Gericht und SUVA beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Kantonales Gericht und SUVA beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Die IV-Stelle Luzern hat M._ mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2006 ab 1. Dezember 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zugesprochen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Verhöramt des Kantons Schwyz ermittelt gegen X._ wegen des Verdachts der Veruntreuung zum Nachteil der Stockwerkeigentümergemeinschaft der Liegenschaft R._gasse ... in G._. Die Untersuchung führt Untersuchungsrichterin Y._. X._ wird amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt S._. A. Das Verhöramt des Kantons Schwyz ermittelt gegen X._ wegen des Verdachts der Veruntreuung zum Nachteil der Stockwerkeigentümergemeinschaft der Liegenschaft R._gasse ... in G._. Die Untersuchung führt Untersuchungsrichterin Y._. X._ wird amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt S._. B. Am 7. Mai 2004 stellte der amtliche Verteidiger von X._ gegen die Untersuchungsrichterin ein Ausstandsbegehren. Dieses Begehren wurde von der Staatsanwaltschaft als unbegründet abgewiesen. Diesen Entscheid bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 31. Januar 2005 ab (Urteil 1P.674/2004). B. Am 7. Mai 2004 stellte der amtliche Verteidiger von X._ gegen die Untersuchungsrichterin ein Ausstandsbegehren. Dieses Begehren wurde von der Staatsanwaltschaft als unbegründet abgewiesen. Diesen Entscheid bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht am 31. Januar 2005 ab (Urteil 1P.674/2004). C. Am 18. April 2005 stellte X._ erneut ein Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin. Mit Schreiben vom 21. April 2005 erklärte die Untersuchungsrichterin nach bestem Wissen und Gewissen, dass kein Ausstandsgrund vorliege. C. Am 18. April 2005 stellte X._ erneut ein Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichterin. Mit Schreiben vom 21. April 2005 erklärte die Untersuchungsrichterin nach bestem Wissen und Gewissen, dass kein Ausstandsgrund vorliege. D. Am 10. November 2005 wies die Staatsanwaltschaft das Ausstandsbegehren ab. Dagegen erhob X._ am 22. November 2005 Beschwerde an das Kantonsgericht mit dem Hinweis, dies geschehe entgegen der Empfehlung seines amtlichen Verteidigers. Am 16. Dezember 2005 trat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der 2. Rekurskammer auf die Beschwerde nicht ein, weil die darin vorgebrachten Gründe, soweit sie nicht ohnehin verwirkt seien, ungeeignet seien, ein Ausstandsbegehren zu begründen. D. Am 10. November 2005 wies die Staatsanwaltschaft das Ausstandsbegehren ab. Dagegen erhob X._ am 22. November 2005 Beschwerde an das Kantonsgericht mit dem Hinweis, dies geschehe entgegen der Empfehlung seines amtlichen Verteidigers. Am 16. Dezember 2005 trat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der 2. Rekurskammer auf die Beschwerde nicht ein, weil die darin vorgebrachten Gründe, soweit sie nicht ohnehin verwirkt seien, ungeeignet seien, ein Ausstandsbegehren zu begründen. E. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines kostenlosen Rechtsbeistands. E. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines kostenlosen Rechtsbeistands. F. Die Untersuchungsrichterin und das Kantonsgericht beantragen ohne weitere Begründung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Beamte der griechischen Polizei haben am 26. April 2000 Areal und Räumlichkeiten der Unternehmungen A._ und B._ in Z._ (Korinth) durchsucht. Dabei sollen sie ein illegales und zur Herstellung synthetischer Betäubungsmittel und deren Ausgangsstoffe geeignetes Laboratorium entdeckt haben, welches in jenem Zeitpunkt in Betrieb war und in welchem rund 21'000 Amphetamintabletten sichergestellt worden sein sollen. Eigentümerin des Laboratoriums soll nach Angaben von C._ die seinem Bruder X._ gehörende B._ gewesen sein. In der Folge eröffneten die griechischen Strafverfolgungsbehörden gegen X._ und weitere Beteiligte eine Hauptuntersuchung unter anderem wegen gemeinsamer Herstellung von Amphetaminen sowie wegen gemeinsamen Schmuggels und Imports ohne schriftliche Bewilligung des Laboratoriums. Später wurde eine weitere Hauptuntersuchung wegen Exports (mit dem Ziel des Verkaufs) von Betäubungsmitteln in Mittäterschaft sowie wegen unmittelbarer Mitwirkung bei dieser Handlung angeordnet. Gegen den landesabwesenden X._ erging am 4. Mai 2000 ein internationaler Haftbefehl. Am 26. Juni 2001 sprach das Appellationsgericht Nafplio die neben X._ ebenfalls angeklagten C._, D._, E._ sowie G._ der gewerbsmässigen Herstellung von Amphetaminen schuldig. Dabei ging es davon aus, dass die Verurteilten in Mittäterschaft mit X._ gehandelt haben. Das Gerichtsverfahren in Bezug auf Letzteren war am 22. März 2001 in Erwartung seiner Festnahme sistiert worden. B. Weil X._ als Schweizerbürger nicht an Griechenland ausgeliefert werden konnte, stellte das griechische Justizministerium ein Gesuch gemäss Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 12 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1) um gerichtliche Verfolgung von X._. Die Anklagekammer des Kantons Bern kam diesem Ersuchen mit Beschluss vom 31. Oktober 2001 nach und wies die Akten dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland zur weiteren Bearbeitung zu. Gestützt auf einen Bericht des Untersuchungsrichters unterbreitete indessen der Generalprokurator des Kantons Bern am 20. Februar 2002 die Akten der Bundesanwaltschaft, wobei er ausführte, die in Frage kommenden Delikte würden unter die organisierte Kriminalität fallen und seien zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden, weshalb Bundeszuständigkeit gegeben sei. Der Bundesanwalt verneinte diese jedoch zunächst, erklärte sich aber am 22. April 2002 dennoch bereit, das Verfahren zu übernehmen. In der Folge eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 5. Juli 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ wegen gewerbs- und bandenmässig begangener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c. Auf Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft eröffnete sodann das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eine Voruntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, qualifiziert begangen ab ca. 1998 in Griechenland und anderswo, sowie wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis, mehrfach begangen im Jahr 2003 in Bern und anderswo. C. Am 13. Juli 2005 erhob die Schweizerische Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen X._ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung sowie wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis. Mit Entscheid vom 22. September/25. Oktober 2005 trat indessen das Bundesstrafgericht auf die Anklage nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, nach dem Wortlaut von Art. 340bis Abs. 1 lit. a StGB unterlägen der Bundesgerichtsbarkeit - soweit hier interessierend - einzig die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehenden Verbrechen. Die Beteiligung an einer solchen werde dem Angeklagten aber nicht zur Last gelegt, und aus der Anklageschrift gehe auch nicht hervor, dass die Verbrechen von einer solchen Organisation ausgegangen seien. Was die Anklage wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis betreffe, beziehe sich diese Tat auf in Griechenland rechtshilfeweise auf schweizerisches Begehren einvernommene Zeugen, weshalb sie sich nicht, wie dies gemäss Art. 340 Ziff. 1 al. 7 StGB für Bundesgerichtsbarkeit erforderlich wäre, gegen eine Behörde des Bundes, sondern gegen eine ausländische Behörde richte. D. Gegen diesen Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts hat die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 28. November 2005 Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Strafkammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung der Sache zuständig zu erklären. In seiner Vernehmlassung vom 21. Februar 2006 beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern, die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, während X._ mit Eingabe vom 10. März 2006 auf Abweisung schliesst. Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch der 1973 geborenen M._ auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung für die Zeit ab 1. Juli 2003, da für die Monate Juli und August 2003 Krankentaggelder ausgerichtet worden seien, womit M._ in dieser Zeit keinen Verdienstausfall erlitten habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2004). A. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch der 1973 geborenen M._ auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung für die Zeit ab 1. Juli 2003, da für die Monate Juli und August 2003 Krankentaggelder ausgerichtet worden seien, womit M._ in dieser Zeit keinen Verdienstausfall erlitten habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 3. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 3. Dezember 2004). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, es seien die gesetzlichen Arbeitslosenversicherungsleistungen ab 1. Juli 2003 zuzusprechen und höhere als die von der Arbeitslosenkasse mit Verfügung und Einspracheentscheid festgesetzten Taggelder zu gewähren. Ferner lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Das kantonale Gericht beantragt, in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die Sache zur betraglichen Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2003 an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht beantragt, in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die Sache zur betraglichen Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2003 an die Verwaltung zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit ihrer Einsprache gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 9. Oktober 2003 zu äussern. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1965 und ledig, meldete sich 1989 von A._ VS her im Kanton Basel-Stadt als Wochenaufenthalter an, wo er seither als Grenzwächter zuerst vollzeitlich, ab September 2003 zu 90 bzw. 80% tätig ist. Anfangs wohnte er in B._ mit zwei Arbeitskollegen zusammen; seit 1994 hat er dort alleine eine Zweizimmer-Maisonnettewohnung gemietet. Gestützt auf seine Angaben im Fragebogen zur Feststellung der Steuerpflicht von Wochenaufenthaltern erklärte ihn die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 4. Juni 2004 im dortigen Kanton als steuerpflichtig ab dem Steuerjahr 2004 aufgrund persönlicher Zugehörigkeit. Eine hiergegen eingereichte Einsprache wies die Steuerverwaltung am 13. Januar 2005 ab. A. X._, geboren 1965 und ledig, meldete sich 1989 von A._ VS her im Kanton Basel-Stadt als Wochenaufenthalter an, wo er seither als Grenzwächter zuerst vollzeitlich, ab September 2003 zu 90 bzw. 80% tätig ist. Anfangs wohnte er in B._ mit zwei Arbeitskollegen zusammen; seit 1994 hat er dort alleine eine Zweizimmer-Maisonnettewohnung gemietet. Gestützt auf seine Angaben im Fragebogen zur Feststellung der Steuerpflicht von Wochenaufenthaltern erklärte ihn die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 4. Juni 2004 im dortigen Kanton als steuerpflichtig ab dem Steuerjahr 2004 aufgrund persönlicher Zugehörigkeit. Eine hiergegen eingereichte Einsprache wies die Steuerverwaltung am 13. Januar 2005 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese wies den Rekurs am 19. Januar 2006 ab (Zustellung: 15. Februar 2006). B. Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese wies den Rekurs am 19. Januar 2006 ab (Zustellung: 15. Februar 2006). C. X._ hat am 17. März 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht wegen Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung. Er beantragt, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er ab dem 1. Januar 2004 und den Folgejahren nicht im Kanton Basel-Stadt, sondern in A._ VS steuerpflichtig sei. Bezüglich des Kantons Wallis sei festzustellen, ob diesem allenfalls die Steuerhoheit seit 1. Januar 2004 und den Folgejahren zustehe. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis unterstützt die Beschwerde und beantragt die Feststellung der Steuerhoheit ihres Kantons ab 1. Januar 2004 und dem Folgejahr. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1913 geborene P._ ist bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend ÖKK) krankenversichert. Am 20. März 2003 wurde sie - zusammen mit ihrer 1917 geborenen Schwester L._ - von ihrem Verwandten Dr. med. B._, Arzt im Spital X._, zur "medikamentösen Einstellung und sozialen Abklärung" wegen "Schlaflosigkeit und Unruhe" bei Altersdemenz ins Spital X._ eingewiesen. Die ÖKK leistete Gutsprache für volle Kostenübernahme auf der allgemeinen Abteilung für die Dauer vom 20. März bis 3. Mai 2003. In der Nacht vom 12. auf den 13. April 2003 stürzte P._ und zog sich eine doppelte Schambeinastfraktur rechts zu. Nach jeweiligen Orientierungen über den Eintritt des Pflegestatus durch Dr. med. S._, Leitender Arzt des Zentrums des Spitals X._, verlängerte die Krankenkasse die Kostengutsprache zunächst bis 11. Mai 2003, in einem weiteren Schritt bis 31. Mai 2003. Am 1. Juli 2003 trat P._ - zusammen mit ihrer Schwester - aus dem Spital aus und wurde in der Folge zu Hause weiterbetreut. Nachdem das Spital X._ für den Aufenthalt vom 1. Juni bis 1. Juli 2003 den Differenzbetrag zwischen Akutspital- und Pflegetaxe von Fr. 7676.50 in Rechnung gestellt hatte, verlangte Dr. med. B._ für P._ den Erlass einer Verfügung. Die ÖKK hielt mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 fest, sie vergüte aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Spitalaufenthalt für die Zeit vom 1. Juni bis 1. Juli 2003 zum Tarif für das Pflegeheim in der Höhe von Fr. 55.- pro Tag. Die Differenz zwischen Spital- und Pflegetarif übernehme sie nicht. Daran hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest. A. Die 1913 geborene P._ ist bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend ÖKK) krankenversichert. Am 20. März 2003 wurde sie - zusammen mit ihrer 1917 geborenen Schwester L._ - von ihrem Verwandten Dr. med. B._, Arzt im Spital X._, zur "medikamentösen Einstellung und sozialen Abklärung" wegen "Schlaflosigkeit und Unruhe" bei Altersdemenz ins Spital X._ eingewiesen. Die ÖKK leistete Gutsprache für volle Kostenübernahme auf der allgemeinen Abteilung für die Dauer vom 20. März bis 3. Mai 2003. In der Nacht vom 12. auf den 13. April 2003 stürzte P._ und zog sich eine doppelte Schambeinastfraktur rechts zu. Nach jeweiligen Orientierungen über den Eintritt des Pflegestatus durch Dr. med. S._, Leitender Arzt des Zentrums des Spitals X._, verlängerte die Krankenkasse die Kostengutsprache zunächst bis 11. Mai 2003, in einem weiteren Schritt bis 31. Mai 2003. Am 1. Juli 2003 trat P._ - zusammen mit ihrer Schwester - aus dem Spital aus und wurde in der Folge zu Hause weiterbetreut. Nachdem das Spital X._ für den Aufenthalt vom 1. Juni bis 1. Juli 2003 den Differenzbetrag zwischen Akutspital- und Pflegetaxe von Fr. 7676.50 in Rechnung gestellt hatte, verlangte Dr. med. B._ für P._ den Erlass einer Verfügung. Die ÖKK hielt mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 fest, sie vergüte aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Spitalaufenthalt für die Zeit vom 1. Juni bis 1. Juli 2003 zum Tarif für das Pflegeheim in der Höhe von Fr. 55.- pro Tag. Die Differenz zwischen Spital- und Pflegetarif übernehme sie nicht. Daran hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Vergütung des Spitalaufenthalts für die Zeit vom 1. Juni bis 1. Juli 2003 zum Spitaltarif, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Krankenkasse zur Neubeurteilung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. November 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die Vergütung des Spitalaufenthalts für die Zeit vom 1. Juni bis 1. Juli 2003 zum Spitaltarif, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Krankenkasse zur Neubeurteilung beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. November 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern. Die ÖKK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer) hat mit Vertrag vom 26. Januar 2005 von Y._ (Beschwerdegegner) ein 4,5-Zimmer-Einfamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 3'200.-- gemietet und die Miete am 1. März 2005 angetreten. Kurz nach seinem Einzug nahm der Beschwerdeführer ohne Zustimmung des Beschwerdegegners diverse bauliche Veränderungen am Mietobjekt vor. Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 übermittelte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer einen Nachtrag zum Mietvertrag, in dem alle vom Beschwerdeführer veranlassten baulichen Arbeiten aufgeführt sind und festgehalten wird, dass deren Kosten ausschliesslich zu Lasten des Beschwerdeführers gingen. Nachdem der Beschwerdeführer mit der Zahlung der jeweils auf dem Monatsanfang zu bezahlenden Mietzinse ab Mai 2005 in Verzug gekommen war, forderte ihn der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 6. Juni 2005 auf, innert 30 Tagen die ausstehenden Mietzinse zu bezahlen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach. Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 kündigte der Beschwerdegegner das Mietverhältnis auf den 31. August 2005. Nachdem der Beschwerdeführer mit der Zahlung der jeweils auf dem Monatsanfang zu bezahlenden Mietzinse ab Mai 2005 in Verzug gekommen war, forderte ihn der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 6. Juni 2005 auf, innert 30 Tagen die ausstehenden Mietzinse zu bezahlen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach. Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 kündigte der Beschwerdegegner das Mietverhältnis auf den 31. August 2005. B. Am 26. August 2005 wurde die Kündigung vom Beschwerdeführer angefochten. Mit Urteil vom 31. Oktober 2005 trat der Bezirksgerichtspräsident von Arlesheim auf die Kündigungsanfechtung des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2005 nicht ein und wies ihn und seine Ehefrau an, das Mietobjekt bis spätestens 7. November 2005, 12.00 Uhr mittags, zu räumen. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer am 4. November 2005 ans Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Er beantragte, das Urteil vom 31. Oktober 2005 sei aufzuheben und auf die Kündigungsanfechtung sei einzutreten; die Kündigung vom 19. Juli 2005 sei aufzuheben und der Räumungsbefehl abzuweisen. Mit Urteil vom 9. Januar 2006 trat das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft zwar entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers auf die Kündigungsanfechtung ein, erklärte dann aber die Kündigung vom 19. Juli 2005 für gültig. Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdeführer am 4. November 2005 ans Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Er beantragte, das Urteil vom 31. Oktober 2005 sei aufzuheben und auf die Kündigungsanfechtung sei einzutreten; die Kündigung vom 19. Juli 2005 sei aufzuheben und der Räumungsbefehl abzuweisen. Mit Urteil vom 9. Januar 2006 trat das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft zwar entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers auf die Kündigungsanfechtung ein, erklärte dann aber die Kündigung vom 19. Juli 2005 für gültig. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Februar 2006 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Januar 2006 sei aufzuheben. Mit Präsidialverfügung vom 20. März 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1947, arbeitete seit Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre im Winter als Skilehrer und im Sommer als Musiker, Angestellter bei Bergbahnen oder für die Gemeinde X._. Er meldete sich am 26. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihm am 7. Januar 2003 ein Karzinom aus der rechten Leber entfernt worden war. Die IV-Stelle des Kantons Wallis zog in der Folge mehrere Berichte sowie die medizinischen Vorakten des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin bei und holte einen Bericht der Ski- und Snowboardschule X._ vom 20. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. August 2004 sprach die IV-Stelle T._ für die Zeit von August 2003 bis April 2004 eine ganze Invalidenrente zu und verneinte ab Mai 2004 den Anspruch, da sie ab Mitte Januar 2004 eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit annahm und davon ausging, dass sich T._ auch als Gesunder mit einem bescheidenen Einkommen begnügt hätte. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 gewährte die Verwaltung ein Arbeitstraining von Oktober bis Dezember 2004, während sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 die Rentenverfügung von August 2004 bestätigte. A. T._, geboren 1947, arbeitete seit Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre im Winter als Skilehrer und im Sommer als Musiker, Angestellter bei Bergbahnen oder für die Gemeinde X._. Er meldete sich am 26. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihm am 7. Januar 2003 ein Karzinom aus der rechten Leber entfernt worden war. Die IV-Stelle des Kantons Wallis zog in der Folge mehrere Berichte sowie die medizinischen Vorakten des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin bei und holte einen Bericht der Ski- und Snowboardschule X._ vom 20. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 gewährte die Verwaltung Arbeitsvermittlung. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. August 2004 sprach die IV-Stelle T._ für die Zeit von August 2003 bis April 2004 eine ganze Invalidenrente zu und verneinte ab Mai 2004 den Anspruch, da sie ab Mitte Januar 2004 eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit annahm und davon ausging, dass sich T._ auch als Gesunder mit einem bescheidenen Einkommen begnügt hätte. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 gewährte die Verwaltung ein Arbeitstraining von Oktober bis Dezember 2004, während sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2004 die Rentenverfügung von August 2004 bestätigte. B. Das kantonale Versicherungsgericht Wallis hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und sprach T._ mit Wirkung ab Mai 2004 zusätzlich eine halbe Invalidenrente zu. B. Das kantonale Versicherungsgericht Wallis hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Mai 2005 gut, hob den Einspracheentscheid auf und sprach T._ mit Wirkung ab Mai 2004 zusätzlich eine halbe Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, eventualiter die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung zurückzuweisen. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführer, Pächter) und die Gemeinderschaft Y._ (Beschwerdegegnerin, Verpächterin) schlossen über das Hofgut Y._ einen Pachtvertrag mit Beginn 1. April 1991 und Ende 31. März 2000. Am 28. März 1999 kündigte die Verpächterin den Vertrag auf den 31. März 2000. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer an den staatlichen Richter und klagte auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung sowie auf Aufhebung derselben. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2000 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Höfe die Klage ab. Ferner erstreckte er das Pachtverhältnis um sechs Jahre, womit dasselbe spätestens am 31. März 2006 endete. Der Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer an den staatlichen Richter und klagte auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung sowie auf Aufhebung derselben. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2000 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Höfe die Klage ab. Ferner erstreckte er das Pachtverhältnis um sechs Jahre, womit dasselbe spätestens am 31. März 2006 endete. Der Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Verfügung vom 26. Juni 2006 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirks Höfe auf Klage der Verpächterin den Beschwerdeführer unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung, das von ihm gepachtete Hofgut Y._ innert vierzehn Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu räumen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kantonsgericht Schwyz am 2. Oktober 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kantonsgericht Schwyz am 2. Oktober 2006 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. Oktober 2006 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2006 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene D._ bezog nach Ablauf seines Vertrages als Berufsfussballer beim F.C. X._ Ende Juni 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Beginn der Leistungsrahmenfrist: 1. Juli 2003). Im Juni 2004 wurde sein Antrag auf besondere Taggelder (Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau des Fitnesskellers seines Vaters zu einem Fitnessstudio) abgelehnt. Anfang November 2004 wurde das Fitnessstudio eröffnet. Mit Verfügung vom 6. Juli 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend: Kantonale Amtsstelle) die Vermittlungsfähigkeit und demzufolge die Anspruchsberechtigung ab 15. November 2004. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 1. September 2005 fest. A. Der 1974 geborene D._ bezog nach Ablauf seines Vertrages als Berufsfussballer beim F.C. X._ Ende Juni 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Beginn der Leistungsrahmenfrist: 1. Juli 2003). Im Juni 2004 wurde sein Antrag auf besondere Taggelder (Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau des Fitnesskellers seines Vaters zu einem Fitnessstudio) abgelehnt. Anfang November 2004 wurde das Fitnessstudio eröffnet. Mit Verfügung vom 6. Juli 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend: Kantonale Amtsstelle) die Vermittlungsfähigkeit und demzufolge die Anspruchsberechtigung ab 15. November 2004. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 1. September 2005 fest. B. Die Beschwerde des D._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Mai 2006 ab. B. Die Beschwerde des D._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Mai 2006 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er auch nach dem 15. November 2004 vermittlungsfähig gewesen sei und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt habe. Das kantonale Gericht und die Kantonale Amtsstelle beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (im Folgenden: RAV), Basel, stellte den 1942 geborenen L._ wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in den Monaten Juli und August 2004 für die Dauer von drei (Verfügung vom 14. September 2004) und sieben Tagen (Verfügung vom 15. September 2004) in der Anspruchsberechtigung ein. Eine Einsprache gegen die zwei Verfügungen lehnte es ab (Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2004). A.b. Mit Schreiben vom 27. September 2004 überwies das RAV die Akten der Kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung (KAST), welches die Vermittlungsfähigkeit ab 15. Juli 2004 verneinte (Verfügung vom 25. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 5. Januar 2005). A.b. Mit Schreiben vom 27. September 2004 überwies das RAV die Akten der Kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung (KAST), welches die Vermittlungsfähigkeit ab 15. Juli 2004 verneinte (Verfügung vom 25. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 5. Januar 2005). B. L._ reichte Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Einspracheentscheide des RAV vom 13. Dezember 2004 und des KAST vom 5. Januar 2005. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des KAST gut, jene gegen den Einspracheentscheid des RAV wies es ab (Entscheid vom 7. September 2005). B. L._ reichte Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Einspracheentscheide des RAV vom 13. Dezember 2004 und des KAST vom 5. Januar 2005. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des KAST gut, jene gegen den Einspracheentscheid des RAV wies es ab (Entscheid vom 7. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde legt L._ verschiedene Unterlagen auf und stellt mehrere Rechtsbegehren, worunter den Antrag, "sämtliche Sanktionen und Einstelltage" seien aufzuheben. Das RAV (vertreten durch das KAST) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ ist bei der Shell (Switzerland) auf Provisionsbasis tätig. In den Jahren 1988 und 1989 - damals noch Angestellter der C._ AG - beteiligte er sich an diversen Baukonsortien, die in verschiedenen Kantonen hauptsächlich Bauland erwarben, um es zu überbauen. Über diese Tätigkeit wies er sich gegenüber den Steuerbehörden nicht aus. Er reichte mit den Steuerklärungen weder den Fragebogen für einfache Gesellschaften, Baugesellschaften und Konsortien ein, noch wies er sich mit Jahresrechnungen oder sonstigen Aufzeichnungen über seine Geschäftstätigkeit aus. Mit Veranlagungsverfügung vom 22. Mai 2001 wurden die Eheleute X._ für die Steuerperiode 1999/2000 mit einem Einkommen von Fr. ***'***.-- (Fr. ***'***.-- gesamt) bzw. Fr. ***'***.-- (Bund) veranlagt. Eine Einsprache blieb ohne Erfolg. Mit Veranlagungsverfügung vom 22. Mai 2001 wurden die Eheleute X._ für die Steuerperiode 1999/2000 mit einem Einkommen von Fr. ***'***.-- (Fr. ***'***.-- gesamt) bzw. Fr. ***'***.-- (Bund) veranlagt. Eine Einsprache blieb ohne Erfolg. B. Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern wurde ein Expertenbericht eingeholt. Mit Entscheid vom 21. Juni 2005 wies die Steuerrekurskommission den Expertenbericht aus dem Recht, hiess Rekurs und Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuer Veranlagung an die Steuerverwaltung zurück. B. Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern wurde ein Expertenbericht eingeholt. Mit Entscheid vom 21. Juni 2005 wies die Steuerrekurskommission den Expertenbericht aus dem Recht, hiess Rekurs und Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuer Veranlagung an die Steuerverwaltung zurück. C. Hiergegen führen die Steuerpflichtigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, es sei der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 21. Juni 2005 aufzuheben, soweit er die direkte Bundessteuer betreffe und sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen seien. Das steuerbare Einkommen sei mit Fr. 0 zu veranlagen, eventualiter sei die Sache mit bestimmten Anweisungen an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006 trat die IV-Stelle des Kantons Zürich auf die gegen ihre Verfügung vom 3. Februar 2006 erhobene Einsprache der M._ androhungsgemäss nicht ein mit der Begründung, trotz zweimaliger Aufforderung (Schreiben vom 7. März und 13. April 2006) mit je dreissigtägiger Fristansetzung habe sie es unterlassen, ihre Eingabe zu vervollständigen. A. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006 trat die IV-Stelle des Kantons Zürich auf die gegen ihre Verfügung vom 3. Februar 2006 erhobene Einsprache der M._ androhungsgemäss nicht ein mit der Begründung, trotz zweimaliger Aufforderung (Schreiben vom 7. März und 13. April 2006) mit je dreissigtägiger Fristansetzung habe sie es unterlassen, ihre Eingabe zu vervollständigen. B. Hiegegen liess M._, vertreten durch die Beratungsstelle für Ausländer, Zürich, am 11. Juli 2006 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. Dieses trat darauf mangels sachbezogener Begründung der Rechtsschrift nicht ein, ohne dass vorgängig eine Nachfrist zu deren Verbesserung gesetzt worden war (Entscheid vom 20. Juli 2006). B. Hiegegen liess M._, vertreten durch die Beratungsstelle für Ausländer, Zürich, am 11. Juli 2006 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. Dieses trat darauf mangels sachbezogener Begründung der Rechtsschrift nicht ein, ohne dass vorgängig eine Nachfrist zu deren Verbesserung gesetzt worden war (Entscheid vom 20. Juli 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten und ihr eine (ganze) Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland erliess gegen X._ am 15. Juni 2005 einen Strafbefehl wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung) und Verletzung von Verkehrsregeln. Sie belegte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 91 Abs. 2 SVG mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Strafbefehl wurde X._ am 21. Juni 2005 zugestellt. Er wurde in diesem Entscheid darauf aufmerksam gemacht, dass er binnen 10 Tagen Einsprache erheben könne; diese habe schriftlich mit Angabe der Abänderungsanträge zu erfolgen. A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland erliess gegen X._ am 15. Juni 2005 einen Strafbefehl wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung) und Verletzung von Verkehrsregeln. Sie belegte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 91 Abs. 2 SVG mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Strafbefehl wurde X._ am 21. Juni 2005 zugestellt. Er wurde in diesem Entscheid darauf aufmerksam gemacht, dass er binnen 10 Tagen Einsprache erheben könne; diese habe schriftlich mit Angabe der Abänderungsanträge zu erfolgen. B. Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 erhob der Rechtsvertreter des Gebüssten "vorsorglicherweise" Einsprache. Er ersuchte um stillschweigende Gewährung einer Frist von 14 Tagen für den Rückzug oder die Angabe von Abänderungsanträgen. Am 14. Juli 2005 teilte der Rechtsvertreter, unter Festhaltung an der Einsprache, einen Abänderungsantrag mit. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf, der die Akten überwiesen worden waren, trat mit Verfügung vom 18. August 2005 auf die Einsprache wegen verspäteter Begründung nicht ein; demzufolge verweigerte sie die Zulassung des Strafbefehls als Anklage definitiv; dieser sei rechtskräftig geworden. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs am 15. Oktober 2005 ab. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Dielsdorf, der die Akten überwiesen worden waren, trat mit Verfügung vom 18. August 2005 auf die Einsprache wegen verspäteter Begründung nicht ein; demzufolge verweigerte sie die Zulassung des Strafbefehls als Anklage definitiv; dieser sei rechtskräftig geworden. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wies einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs am 15. Oktober 2005 ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt einen Verstoss gegen das Willkürverbot sowie gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV). Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland ersucht um Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das aus Serbien stammende Ehepaar A._ (geb. 1958) und B._ (geb. 1955) lebt seit 1991/1992 in der Schweiz und ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden Söhne C._ (geb. 23. März 1986) und D._ (geb. 25. Mai 1989) wuchsen bei den Grosseltern väterlicherseits in der Heimat auf. Sowohl der Grossvater wie auch die Grossmutter haben heute gesundheitliche Probleme. A. Das aus Serbien stammende Ehepaar A._ (geb. 1958) und B._ (geb. 1955) lebt seit 1991/1992 in der Schweiz und ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden Söhne C._ (geb. 23. März 1986) und D._ (geb. 25. Mai 1989) wuchsen bei den Grosseltern väterlicherseits in der Heimat auf. Sowohl der Grossvater wie auch die Grossmutter haben heute gesundheitliche Probleme. B. Mit Verfügung vom 23. April 2004 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das von den Eheleuten A._ am 13. Januar 2004 gestellte Nachzugsgesuch für die beiden Söhne mit der Begründung ab, die Bestimmungen über den Familiennachzug dürften - wegen den besseren Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten in der Schweiz - nicht für den Nachzug von Jugendlichen missbraucht werden. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. August 2005 ab, worauf die Familie A._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gelangte. Mit Entscheid vom 29. März 2006 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut und lud die kantonale Direktion für Soziales und Sicherheit ein, dem jüngeren Sohn D._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; in Bezug auf den Sohn C._ wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. August 2005 ab, worauf die Familie A._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gelangte. Mit Entscheid vom 29. März 2006 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut und lud die kantonale Direktion für Soziales und Sicherheit ein, dem jüngeren Sohn D._ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; in Bezug auf den Sohn C._ wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. A._, B._ und C._ führen mit (gemeinsamer) Eingabe vom 11. Mai 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. März 2006 sowie den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 17. August 2005 und die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 23. April 2004 betreffend C._ aufzuheben und diesem die Einreise und den Aufenthalt im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen, unter gleichzeitiger Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt denselben Antrag. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien-Montenegro stammende X._ (geb. 1966) hielt sich von 1990 bis 1992 als Kurzaufenthalter und von 1992 bis 1996 als Saisonnier in der Schweiz auf. Da er die Voraussetzungen für eine Umwandlung der Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung nicht erfüllte, hätte er die Schweiz im Dezember 1996 verlassen müssen. Noch vor Ablauf der Ausreisefrist liess er sich von seiner im Heimatland lebenden Ehefrau Y._ (geb. 1965), mit der er die gemeinsame Tochter A._ (geb. 1996) hatte, scheiden und heiratete am 20. Dezember 1996 die Schweizer Bürgerin Z._ (geb. 1976). Aufgrund dieser Heirat wurde X._ im Kanton St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung und nach fünf Ehejahren am 20. Dezember 2001 eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 4. Juli 2002 reichten die Eheleute X._ und Y._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, worauf die Ehe am 20. Januar 2003 geschieden wurde. Am 4. Juli 2002 reichten die Eheleute X._ und Y._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, worauf die Ehe am 20. Januar 2003 geschieden wurde. B. Am 15. April 2003 heiratete X._ wieder seine ehemalige serbische Ehefrau Y._. Am 7. Mai 2003 zog er von S._ nach T._, wo ihm am 14. Mai 2003 die für den Kantonswechsel erforderliche Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 19. Mai 2003 ersuchte X._ um Nachzug seiner Ehefrau Y._ und der mittlerweile drei gemeinsamen Kinder, A._, B._ (geb. 2000) und C._ (geb. 2002). Im Zuge der darauf eingeleiteten Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Ehe mit der schweizerischen Ehefrau bereits ab April 2000 nur noch formell bestanden hatte und der Beschwerdeführer die Geburt der Kinder sowie die erneute Heirat mit seiner früheren serbischen Ehefrau verschwiegen hatte. Mit Verfügung vom 27. August 2004 widerrief das Amt für Ausländerfragen die Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen und ordnete an, X._ habe den Kanton Appenzell A.Rh. bis zum 31. Oktober 2004 zu verlassen. Nachdem X._ ausdrücklich und definitiv auf jeglichen Familiennachzug verzichtet hatte, wurde das Familiennachzugsgesuch als gegenstandslos abgeschrieben. Am 19. Mai 2003 ersuchte X._ um Nachzug seiner Ehefrau Y._ und der mittlerweile drei gemeinsamen Kinder, A._, B._ (geb. 2000) und C._ (geb. 2002). Im Zuge der darauf eingeleiteten Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Ehe mit der schweizerischen Ehefrau bereits ab April 2000 nur noch formell bestanden hatte und der Beschwerdeführer die Geburt der Kinder sowie die erneute Heirat mit seiner früheren serbischen Ehefrau verschwiegen hatte. Mit Verfügung vom 27. August 2004 widerrief das Amt für Ausländerfragen die Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen und ordnete an, X._ habe den Kanton Appenzell A.Rh. bis zum 31. Oktober 2004 zu verlassen. Nachdem X._ ausdrücklich und definitiv auf jeglichen Familiennachzug verzichtet hatte, wurde das Familiennachzugsgesuch als gegenstandslos abgeschrieben. C. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung beschwerte sich X._ erfolglos beim Departement Sicherheit und Justiz und in der Folge beim Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. C. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung beschwerte sich X._ erfolglos beim Departement Sicherheit und Justiz und in der Folge beim Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. März 2006 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. vom 31. August 2005 (versandt am 16. Februar 2006) aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen oder eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, die Akten des Verwaltungsgerichts beizuziehen und Vernehmlassungen einzuholen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt auferlegte X._ mit Strafbefehl vom 29. März 2005 eine Busse von Fr. 100.- und eine Urteilsgebühr von Fr. 30.-, weil der Gebüsste am 20. Oktober 2004 seinen Personenwagen an der Theodor Herzl-Strasse in Basel in 2. Position auf der Fahrbahn mit Behinderung der übrigen Verkehrsteilnehmer abgestellt habe. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Er erschien jedoch nicht zur Verhandlung vor dem Strafgerichtspräsidenten vom 7. November 2005, weshalb dieser die Einsprache mit Verfügung vom 30. November 2005 als zurückgezogen abschrieb (§ 139 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, StPO). Mit Schreiben an den Strafgerichtspräsidenten vom 20. Dezember 2005 erklärte X._, er habe von der Verhandlung vom 7. November 2005 keine Kenntnis gehabt, wahrscheinlich weil ihm die Vorladung während seiner Auslandabwesenheit zwischen dem 20. September und Ende Oktober 2005 zugestellt worden sei. Der Strafgerichtspräsident nahm das Schreiben als Wiedereinsetzungsgesuch entgegen und wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. Dezember 2005 ab. Zur Begründung führte er aus, wer Einsprache erhebe, habe dafür zu sorgen, dass er für das Gericht jederzeit erreichbar sei. Er müsse insbesondere eingeschriebene Sendungen beachten und sie nicht einfach wieder zurückgehen lassen. Bei Abwesenheit habe er seine Postannahme sicherzustellen, allenfalls mittels Stellvertreter. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 15. Januar 2006 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und stellte verscheidene Gesuche um prozessleitende Anordnungen. Mit Verfügung vom 19. Januar 2006 wies der Appellationsgerichtspräsident die Gesuche um Kostenerlass und um aufschiebende Wirkung ab. Nicht eingetreten ist er auf ein Gesuch um Erstreckung der Begründungsfrist. Gleichzeitig setzte er eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an, widrigenfalls die Beschwerde dahinfalle. Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 an den Appellationsgerichtspräsidenten beantragt X._ die Aufhebung der Verfügung vom 19. Januar 2006 bzw. die Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Beschwerdeinstanz. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 15. Januar 2006 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und stellte verscheidene Gesuche um prozessleitende Anordnungen. Mit Verfügung vom 19. Januar 2006 wies der Appellationsgerichtspräsident die Gesuche um Kostenerlass und um aufschiebende Wirkung ab. Nicht eingetreten ist er auf ein Gesuch um Erstreckung der Begründungsfrist. Gleichzeitig setzte er eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an, widrigenfalls die Beschwerde dahinfalle. Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 an den Appellationsgerichtspräsidenten beantragt X._ die Aufhebung der Verfügung vom 19. Januar 2006 bzw. die Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Beschwerdeinstanz. B. Das Appellationsgericht hat die Eingabe vom 6. Februar 2006 unter Beilage der Verfahrensakten an das Bundesgericht als allfällige Beschwerdeinstanz weitergeleitet. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 16. März 2006 zur Stellungnahme des Appellationsgerichtspräsidenten geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Im Jahre 1986 trat in Grossbritannien erstmals der sog. Rinderwahnsinn (Bovine spongiforme Enzephalopathie; kurz: BSE) auf. Dabei handelt es sich um eine chronisch-degenerative Krankheit des Zentralnervensystems des Rinds, die stets tödlich ausgeht. In der Folge wurden in ganz Europa verschiedene Massnahmen zur Eindämmung und Ausrottung dieser übertragbaren Krankheit ergriffen. Unmittelbar nachdem am 2. November 1990 der erste BSE-Fall in der Schweiz aufgetreten war, hat das Bundesamt für Veterinärwesen die Verwendung jener Teile des Rinds für die menschliche Ernährung verboten, bei welchen ein Risiko besteht, dass sie infektiöses Gewebe enthalten (sog. spezifiziertes Risikomaterial: vorab Knochenmark, Gehirn und gewisse andere Organe; vgl. Art. 6 der Verordnung über Sofortmassnahmen gegen die spongiforme Enzephalopathie der Wiederkäuer [VSEW; AS 1990 S. 1921]). Weitere Massnahmen zielten darauf ab, infektiöses Material aus dem Futter der Rinder zu entfernen; insbesondere wurde die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer verboten (vgl. Art. 4 VSEW). A.b Weil sich in der Zwischenzeit gezeigt hatte, dass auch eine äusserst geringe Menge an infektiösem Material für eine Ansteckung mit BSE ausreicht, wurde auf den 1. Mai 1996 jegliche Verwendung der risikobehafteten Rinderorgane untersagt; das spezifizierte Risikomaterial musste ab diesem Zeitpunkt systematisch vernichtet werden (vgl. Art. 181 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 [TSV; SR 916.401] in der Fassung vom 17. April 1996 [AS 1996 S. 1215]) und durfte nicht mehr - wie bis anhin üblich - zu Schweine- oder Geflügelfutter verarbeitet werden. Durch diese Massnahme sollte vermieden werden, dass es in Tiermehlfabriken, die sowohl Futter für Wiederkäuer als auch solches für andere Tiere herstellen, zu Kreuzkontaminationen kommt. Aufgrund von wissenschaftlichen Studien, welche auf die Möglichkeit einer vertikalen Übertragung von BSE hinwiesen, wurde weiter die Tötung aller direkten Nachkommen von erkrankten Kühen angeordnet (Art. 178 Abs. 2 TSV in der Fassung vom 16. September 1996 [AS 1996 S. 2559]). Kurze Zeit später wurde zudem die jeweilige Schlachtung der gesamten Herde von erkrankten Tieren beschlossen (Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 über befristete Sofortmassnahmen gegen die BSE im schweizerischen Rindviehbestand [AS 1996 S. 3485]; vgl. zum Ganzen: BGE 132 II 305 lit. C u. D S. 309 ff.). Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, welche eine verbesserte Identifizierung der Risikotiere innerhalb der betroffenen Herde erlaubten, wurde auf den 1. Juli 1999 von der Herden- zur Kohortenschlachtung übergegangen (Art. 178 Abs. 1 lit. d TSV in der Fassung vom 15. März 1999 [AS 1999 S. 1527]). A.c In der Folge kam es jedoch weiterhin zu Neuansteckungen mit BSE: Im Oktober 2000 wurde die Krankheit auch bei zwei Rindern festgestellt, die nach dem 1. Mai 1996 - mithin nach dem Zeitpunkt, in welchem die verschärften Massnahmen zur Bekämpfung von BSE in Kraft getreten sind - geboren worden waren. Deshalb wurden weitere Vorkehren getroffen; insbesondere wurde ab 1. Januar 2001 gänzlich verboten, Mehle und Extraktionsfette tierischer Herkunft an Nutztiere zu verfüttern (Art. 183 TSV in der Fassung vom 20. Dezember 2000 [AS 2001 S. 259 f.]; für eine Übersicht über alle ergriffenen Massnahmen vgl. Lukas Perler, Bovine spongiforme Enzephalopathie [BSE]: Auftreten und Entwicklung in Europa, in: Schweizer Archiv für Neurologie und Psychiatrie 152/2001 S. 58, [www.sanp.ch/pdf/2001/2001-02/2001-02-011.PDF] sowie die detaillierte Chronologie des Bundesamts für Veterinärwesen [www.bvet.admin.ch/tiergesundheit/00199/ 00200/index.html?lang=de&download=01531_de.pdf]). B. Im Kampf gegen BSE wurden Ende des Jahres 2000 auch die einschlägigen Bestimmungen über die in der Landwirtschaft zugelassenen Düngemittel revidiert. Dünger, die Mehle oder Extraktionsfette tierischer Herkunft enthielten und bis anhin bloss meldepflichtig gewesen waren, durften ab 1. Januar 2001 nicht mehr bewilligungsfrei in Verkehr gebracht werden (vgl. E. 2.4). Demzufolge ersuchte die Kommanditgesellschaft Y._ am 19. Januar 2001 für 41 Düngerprodukte mit Inhaltsstoffen tierischer Herkunft, die sie bisher bewilligungsfrei hatte abgeben können, um eine Bewilligung für das Inverkehrbringen. Jene zwölf ihrer Produkte, die als bewilligungspflichtiges Material einzig Hornmehl enthielten, wurden vom Bundesamt für Landwirtschaft zunächst provisorisch (Verfügungen vom 2. Februar 2001) und anschliessend definitiv bewilligt (Verfügungen vom 20. Juli 2001). Am 26. Februar 2001 zog die Y._ die Bewilligungsgesuche für die Dünger mit Fleisch- und Knochenmehl zurück, weil sie zur Auffassung gelangt war, dass für deren Abgabe gemäss den Übergangsbestimmungen der neuen Düngerverordnung (vgl. E. 2.4 u. E. 4.4) keine Bewilligung erforderlich sei. C. In der Folge ersuchte die Y._ wiederholt um Erlass einer Feststellungsverfügung, wonach sie ihre Dünger mit Fleisch- oder Knochenmehl (gestützt auf das Übergangsrecht) bis zum 30. September 2003 weiterhin ohne Bewilligung abgeben dürfe. Am 25. Juni 2001 nahm das Bundesamt für Landwirtschaft abschlägig Stellung und betonte, nach dem 1. Januar 2001 dürften Dünger, die Tiermehl enthielten, nicht mehr ohne Bewilligung in Verkehr gebracht werden. Hiergegen gelangte die Y._ an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welche die Rechtsmittelverfahren am 30. Dezember 2002 als gegenstandslos abschrieb, nachdem die gesamten streitbetroffenen Düngerbestände in der Zwischenzeit entweder vernichtet (fleisch- und knochenmehlhaltige Produkte) oder verkauft worden waren (hornmehlhaltige Produkte). D. Bereits am 19. Dezember 2001 hatte die Y._ beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein Schadenersatzbegehren über 2'225'434 Franken eingereicht, weil das Bundesamt für Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht für tiermehlhaltige Düngemittel rechtswidrig gehandelt habe. Sie rügte insbesondere, dass es bei Düngern für Zierpflanzen und Hausgärten sowie bei Kompostierungsmitteln an einer gesetzlichen Grundlage für entsprechende Massnahmen fehle (vgl. E. 4). Das Schadenersatzverfahren war sistiert worden, bis die bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hängigen Beschwerdeverfahren abgeschlossen waren. Am 8. Oktober 2003 erstattete das Bundesamt für Veterinärwesen einen Amtsbericht zur Frage, wie die Gefährlichkeit von Düngemitteln mit Blick auf BSE Ende des Jahres 2000 zu beurteilen gewesen sei. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 wies das Eidgenössische Finanzdepartement das Schadenersatzbegehren der Y._ ab. E. Hiergegen beschwerte sich die neu gegründete X._ AG, in welche die Aktiven und Passiven der Y._ eingebracht worden waren, bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung. Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 reduzierte sie ihre Schadenersatzforderung auf 2'215'244.80 Franken (nachdem sie von der Treuhandstelle der Schweizerischen Dünger-Pflichtlagerhalter für die vernichteten Düngerprodukte eine Rückerstattung von Beiträgen an den Garantiefonds in der Höhe von 10'189.20 Franken erhalten hatte). Am 14. September 2005 führte die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung eine Hauptverhandlung durch, anlässlich welcher Mitarbeiter der Bundesämter für Landwirtschaft und Veterinärwesen (teils unmittelbar mündlich, teils im Vorfeld der Verhandlung schriftlich) als Zeugen befragt wurden. Mit Entscheid vom 29. November 2005 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab. F. Am 16. Januar 2006 hat die X._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr Schadenersatz in der Höhe von 2'215'244.80 Franken zuzusprechen (nebst 5 Prozent Zins seit dem 19. Dezember 2001). Das Eidgenössische Finanzdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene M._ meldete sich am 11. August 1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. September 2003 eine erste ablehnende Verfügung vom 7. November 2001 auf Beschwerde hin aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen hatte, sprach diese M._ mit Verfügung vom 27. April 2005 mit Wirkung ab 1. Mai 2005 eine halbe IV-Rente sowie mit zwei Verfügungen vom 10. Juni 2005 für die Dauer vom 1. Februar bis 30. April 2003 eine Härtefallrente bzw. vom 1. Februar bis 30. April 2003 eine halbe IV-Rente zu. Eine gegen die Verfügung vom 27. April 2005 erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. Juli 2005 ab. A. Der 1943 geborene M._ meldete sich am 11. August 1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. September 2003 eine erste ablehnende Verfügung vom 7. November 2001 auf Beschwerde hin aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen hatte, sprach diese M._ mit Verfügung vom 27. April 2005 mit Wirkung ab 1. Mai 2005 eine halbe IV-Rente sowie mit zwei Verfügungen vom 10. Juni 2005 für die Dauer vom 1. Februar bis 30. April 2003 eine Härtefallrente bzw. vom 1. Februar bis 30. April 2003 eine halbe IV-Rente zu. Eine gegen die Verfügung vom 27. April 2005 erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. Juli 2005 ab. B. Beschwerdeweise liess M._ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Ferner liess er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Mit Verfügung vom 13. September 2005 (Versand: 14. September 2005) stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich M._ das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung" zu und setzte ihm eine Frist von 30 Tagen, um das Formular vollständig ausgefüllt und versehen mit den Angaben der Gemeindebehörde dem Gericht einzureichen, unter der Androhung, dass das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung bei ungenügender Substantiierung abgewiesen werde. In der Folge reichte M._ das ausgefüllte und mit Angaben des Gemeindesteueramtes X._ ergänzte Formular ein. Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. In der Folge reichte M._ das ausgefüllte und mit Angaben des Gemeindesteueramtes X._ ergänzte Formular ein. Mit Verfügung vom 6. Februar 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegner) war seit dem 1. Dezember 2000 beim Spital X._ (Beschwerdeführerin) als diplomierter Rettungssanitäter IVR in der Funktion eines Teamchefs angestellt. Im April und im Juli 2003 verwendete er das Notfallhandy des Rettungsdienstes für private Auslandgespräche und SMS. Er wurde deswegen am 6. August 2003 unter Kündigungsandrohung verwarnt. Ab August 2003 verwendete der Beschwerdegegner das Notfallhandy nicht mehr für private Auslandgespräche. Anlässlich einer Weiterbildung im September 2003 wurde ein neuer Transportstuhl vorgestellt. Nach dem Kurs wurde unter den Teilnehmern über die Anschaffung eines solchen Stuhles gesprochen sowie darüber, dass diese für 2004 bereits budgetiert sei. Scherzhaft wurde auch bemerkt, dass der Transportstuhl schneller ersetzt würde, wenn der vorhandene vorher kaputt ginge. Namentlich äusserte auch der Leiter des Rettungsteams und Vorgesetzte des Beschwerdegegners, "der Stuhl müsse z' Bode". Der Beschwerdegegner überfuhr am 11. September 2003 den Transportstuhl absichtlich mit einem Allradfahrzeug, was er seinem Vorgesetzten sogleich telefonisch mitteilte. Dieser qualifizierte den Vorfall nicht, weder tadelnd noch lobend. Anlässlich einer Weiterbildung im September 2003 wurde ein neuer Transportstuhl vorgestellt. Nach dem Kurs wurde unter den Teilnehmern über die Anschaffung eines solchen Stuhles gesprochen sowie darüber, dass diese für 2004 bereits budgetiert sei. Scherzhaft wurde auch bemerkt, dass der Transportstuhl schneller ersetzt würde, wenn der vorhandene vorher kaputt ginge. Namentlich äusserte auch der Leiter des Rettungsteams und Vorgesetzte des Beschwerdegegners, "der Stuhl müsse z' Bode". Der Beschwerdegegner überfuhr am 11. September 2003 den Transportstuhl absichtlich mit einem Allradfahrzeug, was er seinem Vorgesetzten sogleich telefonisch mitteilte. Dieser qualifizierte den Vorfall nicht, weder tadelnd noch lobend. B. Der Personalchef der Beschwerdeführerin erfuhr ca. am 15. September 2003 durch eine Arbeitskollegin des Beschwerdegegners vom erwähnten Ereignis, erklärte sich aber nicht bereit, Massnahmen zu ergreifen, so lange ihm nichts Schriftliches vorliege. Am 21. September 2003 gelangte er in den Besitz eines entsprechenden Schreibens, worauf er am 22. September 2003 die fristlose Entlassung des Beschwerdegegners aussprach. Vom gleichen Tag datiert die durch den Direktor und den Personalchef unterzeichnete fristlose Kündigung, welche nebst nicht spezifizierten "weiteren Verfehlungen" als Hauptgrund die Zerstörung eines Transportstuhls vom 11. September 2003 im Wert von Fr. 3'500.-- bezeichnet. Der Beschwerdegegner erhob am 23. September 2003 Einsprache gegen die fristlose Entlassung und bot seine Arbeitsleistung an. B. Der Personalchef der Beschwerdeführerin erfuhr ca. am 15. September 2003 durch eine Arbeitskollegin des Beschwerdegegners vom erwähnten Ereignis, erklärte sich aber nicht bereit, Massnahmen zu ergreifen, so lange ihm nichts Schriftliches vorliege. Am 21. September 2003 gelangte er in den Besitz eines entsprechenden Schreibens, worauf er am 22. September 2003 die fristlose Entlassung des Beschwerdegegners aussprach. Vom gleichen Tag datiert die durch den Direktor und den Personalchef unterzeichnete fristlose Kündigung, welche nebst nicht spezifizierten "weiteren Verfehlungen" als Hauptgrund die Zerstörung eines Transportstuhls vom 11. September 2003 im Wert von Fr. 3'500.-- bezeichnet. Der Beschwerdegegner erhob am 23. September 2003 Einsprache gegen die fristlose Entlassung und bot seine Arbeitsleistung an. C. Mit Klage vom 6. November 2003 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin vor dem Gerichtskreis VII Konolfingen auf Zahlung eines schliesslich auf unter Fr. 30'000.-- herabgesetzten Betrages, und er verlangte eine Bereinigung des Arbeitszeugnisses. Die "Z._" (Beschwerdegegnerin) wurde am 16. März 2004 als Intervenientin zugelassen. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VII Konolfingen verpflichtete die Beschwerdeführerin am 31. August 2004 zu einer Änderung des Arbeitszeugnisses und wies im Übrigen die Klage ab. Er hielt die Beschwerdeführerin mit Blick auf die wegen der unzulässigen Telefonate erfolgte Verwarnung für berechtigt, das Arbeitsverhältnis nach Art. 337 OR fristlos aufzulösen, wobei er offen liess, ob die Zerstörung des Transportstuhls für sich allein einen wichtigen Grund darstellen könnte. Auf Appellation des Beschwerdegegners und Anschlussappellation der Beschwerdeführerin verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, am 25. August 2005 die Beschwerdeführerin, Fr. 8'367.95 an den Beschwerdegegner und Fr. 9'274.05 an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht kam das Obergericht zum Ergebnis, es habe an einem wichtigen Grund für die fristlose Kündigung gefehlt. C. Mit Klage vom 6. November 2003 belangte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin vor dem Gerichtskreis VII Konolfingen auf Zahlung eines schliesslich auf unter Fr. 30'000.-- herabgesetzten Betrages, und er verlangte eine Bereinigung des Arbeitszeugnisses. Die "Z._" (Beschwerdegegnerin) wurde am 16. März 2004 als Intervenientin zugelassen. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VII Konolfingen verpflichtete die Beschwerdeführerin am 31. August 2004 zu einer Änderung des Arbeitszeugnisses und wies im Übrigen die Klage ab. Er hielt die Beschwerdeführerin mit Blick auf die wegen der unzulässigen Telefonate erfolgte Verwarnung für berechtigt, das Arbeitsverhältnis nach Art. 337 OR fristlos aufzulösen, wobei er offen liess, ob die Zerstörung des Transportstuhls für sich allein einen wichtigen Grund darstellen könnte. Auf Appellation des Beschwerdegegners und Anschlussappellation der Beschwerdeführerin verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, am 25. August 2005 die Beschwerdeführerin, Fr. 8'367.95 an den Beschwerdegegner und Fr. 9'274.05 an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht kam das Obergericht zum Ergebnis, es habe an einem wichtigen Grund für die fristlose Kündigung gefehlt. D. Die Beschwerdeführerin hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auch das Obergericht des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene, seit 1990 als Systemspezialist bei der Firma B._ AG, angestellte R._ ist aufgrund seines Arbeitsverhältnisses bei der Visana Versicherungen AG, Bern (im Folgenden: Visana), obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Bagatellunfallmeldung vom 12. Mai 2005 zog er sich am 28. April 2005 beim Befördern von Topfpflanzen mit einem Transportroller eine linksseitige Lumboischialgie zu, wobei laut E-Mail vom 8. Juni 2005 ärztlicherseits eine Diskushernie L5/S1 mit Nervenkompression S1 links diagnostiziert wurde. Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 verneinte die Visana ihre Leistungspflicht, da das Ereignis vom 28. April 2005 rechtlich nicht als Unfall zu werten sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. September 2005 fest. A. Der 1942 geborene, seit 1990 als Systemspezialist bei der Firma B._ AG, angestellte R._ ist aufgrund seines Arbeitsverhältnisses bei der Visana Versicherungen AG, Bern (im Folgenden: Visana), obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Gemäss Bagatellunfallmeldung vom 12. Mai 2005 zog er sich am 28. April 2005 beim Befördern von Topfpflanzen mit einem Transportroller eine linksseitige Lumboischialgie zu, wobei laut E-Mail vom 8. Juni 2005 ärztlicherseits eine Diskushernie L5/S1 mit Nervenkompression S1 links diagnostiziert wurde. Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 verneinte die Visana ihre Leistungspflicht, da das Ereignis vom 28. April 2005 rechtlich nicht als Unfall zu werten sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. September 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2006 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Während die Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Während die Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Eingabe vom 24. April 2006 äussert sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Visana. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Vormundschaftsbehörde A._ entzog Y._ mit Beschluss vom 8. März 2004 die Obhut über ihr Kind Z._. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bezirksamt Bremgarten mit Entscheid vom 31. August 2004 ab. Es gewährte Y._ für dieses Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und bat ihren Rechtsanwalt X._, die Kostennote einzureichen. Nach deren Eingang zahlte das Bezirksamt X._ einen Betrag von Fr. 5'531.80 aus. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2004 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, die gegen den abweisenden Entscheid des Bezirksamts gerichtete Beschwerde gut und sah von einem Obhutsentzug ab. Zufolge Obsiegens von Y._ setzte es deren Parteikosten für das Verfahren vor Bezirksamt auf Fr. 993.90 fest (Anwaltshonorar Fr. 605.--, Auslagen Fr. 318.--, MWSt Fr. 70.20) und wies das Bezirksamt an, den Differenzbetrag von Fr. 4'537.90 zur ausbezahlten Summe von Fr. 5'531.80 von X._ zurückzufordern. Die Parteikosten für das obergerichtliche Verfahren setzte es auf Fr. 771.70 fest (Anwaltshonorar Fr. 605.--, Auslagen Fr. 112.20, MWSt Fr. 54.50). Als Folge schrieb es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab. In Gutheissung der dagegen eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde hob das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, den obergerichtlichen Kostenentscheid mit Urteil vom 29. Juni 2005 wegen Verletzung des Willkürverbots auf (5P.59/2005). In Gutheissung der dagegen eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde hob das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, den obergerichtlichen Kostenentscheid mit Urteil vom 29. Juni 2005 wegen Verletzung des Willkürverbots auf (5P.59/2005). B. Mit neuem Entscheid vom 29. September 2005 setzte das Obergericht die Parteikosten für das Verfahren vor dem Bezirksamt auf Fr. 1'421.40 (davon Fr. 1'210.-- Anwaltshonorar) und für dasjenige vor der eigenen Instanz auf Fr. 771.70 (davon Fr. 605.-- Anwaltshonorar) fest, und es wies das Bezirksamt an, die Differenz von Fr. 4'110.40 zum seinerzeit ausbezahlten Honorar von X._ zurückzufordern. B. Mit neuem Entscheid vom 29. September 2005 setzte das Obergericht die Parteikosten für das Verfahren vor dem Bezirksamt auf Fr. 1'421.40 (davon Fr. 1'210.-- Anwaltshonorar) und für dasjenige vor der eigenen Instanz auf Fr. 771.70 (davon Fr. 605.-- Anwaltshonorar) fest, und es wies das Bezirksamt an, die Differenz von Fr. 4'110.40 zum seinerzeit ausbezahlten Honorar von X._ zurückzufordern. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ am 3. November 2005 erneut staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene R._ bezog ab 1. März 2003 (Beginn der Leistungsrahmenfrist) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 8. Januar 2004 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Ob- und Nidwalden die Vermittlungsfähigkeit ab 15. Dezember 2003. Zur Begründung wurde angeführt, der Arbeitslose habe das dreimal zugewiesene Programm zur vorübergehenden Beschäftigung im Werkplatz Nidwalden, das dritte Mal, nachdem er für dieses Verhalten zweimal in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei, trotz Zumutbarkeit des Einsatzes nicht angetreten oder abgebrochen. Daran hielt das RAV mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2004 fest. Dagegen erhob R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde. Auf Grund des Berichts des Dr. med. F._, Oberarzt Forensik Psychiatrische Klinik Kantonsspital X._, vom 17. Juni 2004 hob das RAV lite pendente mit Verfügung vom 29. Juni 2004 den Einspracheentscheid vom 20. Februar 2004 auf. Das hängige Beschwerdeverfahren wurde mit Entscheid vom 29. Juli 2004 als gegenstandslos vom Gerichtsprotokoll abgeschrieben. Am 18. August 2004 wurde R._ dem Beschäftigungsprogramm Intervall der Caritas zugewiesen. Vorgesehen war der Einsatz im Betrieb Caritas Markt in Luzern vom 1. September 2004 bis 28. Februar 2005. Mit Schreiben vom 31. August 2004 teilte R._ die Gründe mit, weshalb es ihm nicht möglich sei, der Weisung Folge zu leisten. Mit Verfügung vom 14. September 2004 und Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004 verneinte das RAV erneut die Vermittlungsfähigkeit ab 15. Dezember 2003. Am 18. August 2004 wurde R._ dem Beschäftigungsprogramm Intervall der Caritas zugewiesen. Vorgesehen war der Einsatz im Betrieb Caritas Markt in Luzern vom 1. September 2004 bis 28. Februar 2005. Mit Schreiben vom 31. August 2004 teilte R._ die Gründe mit, weshalb es ihm nicht möglich sei, der Weisung Folge zu leisten. Mit Verfügung vom 14. September 2004 und Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004 verneinte das RAV erneut die Vermittlungsfähigkeit ab 15. Dezember 2003. B. Die Beschwerde des R._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 14. November 2005 ab. B. Die Beschwerde des R._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 14. November 2005 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Gerichts- und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die seit Juli 2004 ausstehenden Zahlungen seien zu leisten. Das RAV Ob- und Nidwalden stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Oktober 2001 stiess X._ vor dem Dancing Aramis an der Badenerstrasse in Zürich zufällig auf seine frühere Freundin A._, die sich dort in Begleitung ihres neuen Freunds, B._, aufhielt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel, in dessen Verlauf X._ zu A._ sagte, er wolle sie nicht mehr zusammen mit B._ sehen und werde sie andernfalls das nächste Mal umbringen. Am 1. November 2001 kaufte sich X._ in Zürich von einem Unbekannten eine Armeepistole 75 der Marke SIG, Kaliber 9 mm, mit dazugehöriger Munition. Am Abend des 2. November 2001 begab er sich zusammen mit zwei anderen Personen wiederum ins Dancing Aramis in Zürich. Er nahm auch die neu erworbene, mit sieben Patronen geladene Waffe mit, liess sie jedoch zuerst im Wagen von C._ zurück. Etwa um 23.30 Uhr verliess X._ das Dancing und traf draussen auf A._, B._ und D._. Er forderte A._ auf, sich jetzt zu erklären, was diese ablehnte. Darauf holte er seine Pistole und begab sich wieder zurück zur erwähnten Personengruppe. Als A._ immer noch nicht mit ihm sprechen wollte, gab er aus einer Distanz von 1,5 bis 2 Metern einen gezielten Schuss auf ihren Oberkörper ab. Als sie schwer verletzt zu Boden gesunken war, feuerte er aus nächster Nähe fünf weitere Schüsse auf sie ab und verletzte dabei lebenswichtige Organe, so dass A._ starb. Anschliessend gab er einen Schuss auf den flüchtenden B._ ab, der diesen am linken Oberschenkel traf. Am 1. November 2001 kaufte sich X._ in Zürich von einem Unbekannten eine Armeepistole 75 der Marke SIG, Kaliber 9 mm, mit dazugehöriger Munition. Am Abend des 2. November 2001 begab er sich zusammen mit zwei anderen Personen wiederum ins Dancing Aramis in Zürich. Er nahm auch die neu erworbene, mit sieben Patronen geladene Waffe mit, liess sie jedoch zuerst im Wagen von C._ zurück. Etwa um 23.30 Uhr verliess X._ das Dancing und traf draussen auf A._, B._ und D._. Er forderte A._ auf, sich jetzt zu erklären, was diese ablehnte. Darauf holte er seine Pistole und begab sich wieder zurück zur erwähnten Personengruppe. Als A._ immer noch nicht mit ihm sprechen wollte, gab er aus einer Distanz von 1,5 bis 2 Metern einen gezielten Schuss auf ihren Oberkörper ab. Als sie schwer verletzt zu Boden gesunken war, feuerte er aus nächster Nähe fünf weitere Schüsse auf sie ab und verletzte dabei lebenswichtige Organe, so dass A._ starb. Anschliessend gab er einen Schuss auf den flüchtenden B._ ab, der diesen am linken Oberschenkel traf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte am 22. Dezember 2005 X._ wegen Mordes, versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 18 Jahren Zuchthaus und einer unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren. Ausserdem sprach es mehreren Geschädigten Geldbeträge als Schadenersatz und Genugtuung zu. Schliesslich widerrief es den bedingten Vollzug einer einmonatigen Gefängnisstrafe, die der Generalprokurator des Kantons Genf am 6. Juni 2000 ausgesprochen hatte. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte am 22. Dezember 2005 X._ wegen Mordes, versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 18 Jahren Zuchthaus und einer unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren. Ausserdem sprach es mehreren Geschädigten Geldbeträge als Schadenersatz und Genugtuung zu. Schliesslich widerrief es den bedingten Vollzug einer einmonatigen Gefängnisstrafe, die der Generalprokurator des Kantons Genf am 6. Juni 2000 ausgesprochen hatte. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 22. Dezember 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ (geb. 1964) wurde ein Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken geführt. Der Einzelrichter des Kreisgerichts Gaster-See sprach ihn am 14. September 2005 von diesem Vorwurf frei. Er verurteilte den Bund zur Zahlung der Kosten des Verfahrens sowie einer Parteientschädigung für die private Verteidigung von X._, letztere im Betrag von Fr. 4'000.--. A. Gegen X._ (geb. 1964) wurde ein Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken geführt. Der Einzelrichter des Kreisgerichts Gaster-See sprach ihn am 14. September 2005 von diesem Vorwurf frei. Er verurteilte den Bund zur Zahlung der Kosten des Verfahrens sowie einer Parteientschädigung für die private Verteidigung von X._, letztere im Betrag von Fr. 4'000.--. B. X._ beantragte mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen die Ausrichtung einer vollen Parteientschädigung. Mit Verfügung vom 5. Januar 2006 setzte ihm das Kantonsgericht St. Gallen eine Notfrist von 10 Tagen an, um die Einschreibgebühr von Fr. 800.-- zu bezahlen. Die Frist endete am 16. Januar 2006. Mit Gesuch vom 17. Januar 2006 beantragte X._ die Wiederherstellung bzw. nachträgliche Erstreckung der Zahlungsfrist, da er die rechtzeitige Zahlung wegen Ferienabwesenheit versäumt habe. Das Kantonsgericht wies am 13. Februar 2006 das Wiederherstellungsgesuch ab und schrieb das Berufungsverfahren formlos ab. B. X._ beantragte mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen die Ausrichtung einer vollen Parteientschädigung. Mit Verfügung vom 5. Januar 2006 setzte ihm das Kantonsgericht St. Gallen eine Notfrist von 10 Tagen an, um die Einschreibgebühr von Fr. 800.-- zu bezahlen. Die Frist endete am 16. Januar 2006. Mit Gesuch vom 17. Januar 2006 beantragte X._ die Wiederherstellung bzw. nachträgliche Erstreckung der Zahlungsfrist, da er die rechtzeitige Zahlung wegen Ferienabwesenheit versäumt habe. Das Kantonsgericht wies am 13. Februar 2006 das Wiederherstellungsgesuch ab und schrieb das Berufungsverfahren formlos ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am ........ ins Handelsregister eingetragene Firma H._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift amtete H._, als Mitglied des Verwaltungsrats ohne Zeichnungsberechtigung S._. Am ........ wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ........ der Kollokationsplan aufgelegt. Der Ausgleichskasse wurde am 12. Juni 2003 ein Verlustschein über Fr. 53'996.45 ausgestellt. Mit Verfügungen vom 28. April sowie 1. Juni 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ und H._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 53'744.35. Die Verfügung vom 1. Juni 2004 gegenüber H._ erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die gegen die Verfügung vom 28. April 2004 von S._ erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 31. März 2005 ab. A. Die am ........ ins Handelsregister eingetragene Firma H._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift amtete H._, als Mitglied des Verwaltungsrats ohne Zeichnungsberechtigung S._. Am ........ wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ........ der Kollokationsplan aufgelegt. Der Ausgleichskasse wurde am 12. Juni 2003 ein Verlustschein über Fr. 53'996.45 ausgestellt. Mit Verfügungen vom 28. April sowie 1. Juni 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ und H._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in der Höhe von Fr. 53'744.35. Die Verfügung vom 1. Juni 2004 gegenüber H._ erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die gegen die Verfügung vom 28. April 2004 von S._ erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 31. März 2005 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. März 2006 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. März 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der als Mitinteressierter beigeladene H._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 24. März 2005 wird X._ vorgeworfen, er habe am 12. November 2003 in der Tiefgarage vor seinem Kellerabteil auf der Zufahrt zum Parkplatz von A._ Kartonschachteln, die er dort ausgebreitet hatte, nicht entfernt, obschon ihn A._ während rund 10 Minuten dazu aufgefordert habe, damit sie ihren Wagen einparkieren könne; sie habe erst ca. eine Stunde später einparkieren können. Dadurch habe er sich der Nötigung schuldig gemacht. X._ wird im Weiteren zur Last gelegt, er habe am 15. November 2003, um ca. 21.30 Uhr, im Heizungsraum bei einem Wortwechsel A._ gesagt, sie wisse gar nicht, was für eine Wut er auf sie habe, dabei seine Fäuste geballt und sie einige Minuten am Weggehen gehindert. Dadurch habe er sich der Drohung, eventuell der Nötigung schuldig gemacht. X._ wird schliesslich vorgeworfen, er habe am 6. Juli 2004 einen Sonnenschirm von A._ beschädigt und mutwillig die als Abgrenzung der Rasenfläche dienenden Drahtgeflechte von A._ entfernt. Dadurch habe er sich der geringfügigen Sachbeschädigung und der unerlaubten Selbsthilfe schuldig gemacht. A. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 24. März 2005 wird X._ vorgeworfen, er habe am 12. November 2003 in der Tiefgarage vor seinem Kellerabteil auf der Zufahrt zum Parkplatz von A._ Kartonschachteln, die er dort ausgebreitet hatte, nicht entfernt, obschon ihn A._ während rund 10 Minuten dazu aufgefordert habe, damit sie ihren Wagen einparkieren könne; sie habe erst ca. eine Stunde später einparkieren können. Dadurch habe er sich der Nötigung schuldig gemacht. X._ wird im Weiteren zur Last gelegt, er habe am 15. November 2003, um ca. 21.30 Uhr, im Heizungsraum bei einem Wortwechsel A._ gesagt, sie wisse gar nicht, was für eine Wut er auf sie habe, dabei seine Fäuste geballt und sie einige Minuten am Weggehen gehindert. Dadurch habe er sich der Drohung, eventuell der Nötigung schuldig gemacht. X._ wird schliesslich vorgeworfen, er habe am 6. Juli 2004 einen Sonnenschirm von A._ beschädigt und mutwillig die als Abgrenzung der Rasenfläche dienenden Drahtgeflechte von A._ entfernt. Dadurch habe er sich der geringfügigen Sachbeschädigung und der unerlaubten Selbsthilfe schuldig gemacht. B. Die Bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen sprach X._ mit Urteil vom 25. Mai/20. Juli 2005 in sämtlichen Anklagepunkten frei. A._ erhob Berufung mit den Anträgen, X._ sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Zudem sei er zu verpflichten, ihr Fr. 300.-- Schadenersatz und Fr. 500.-- Genugtuung zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Einreichung einer Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau trat mit Entscheid vom 16. März 2006 auf die Berufung mangels Legitimation der Berufungsklägerin nicht ein. Das Obergericht des Kantons Thurgau trat mit Entscheid vom 16. März 2006 auf die Berufung mangels Legitimation der Berufungsklägerin nicht ein. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einem Aus- und Umbau wurde die A.X._ und B.X._ gehörende, in Frutigen (BE) gelegene Liegenschaft neu geschätzt: Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Bern den amtlichen Wert des Wohnhauses mit Werkstatt auf 563'900 Franken fest; vor den Bauarbeiten hatte der amtliche Wert 190'100 Franken betragen (Schätzung vom 25. September 1997). A. Nach einem Aus- und Umbau wurde die A.X._ und B.X._ gehörende, in Frutigen (BE) gelegene Liegenschaft neu geschätzt: Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Bern den amtlichen Wert des Wohnhauses mit Werkstatt auf 563'900 Franken fest; vor den Bauarbeiten hatte der amtliche Wert 190'100 Franken betragen (Schätzung vom 25. September 1997). B. Auf dem Wertzuwachs von 373'800 Franken erhob die Gemeinde Frutigen Gebühren für den Anschluss an die Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlagen in der Höhe von 6'435.35 Franken (Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2004). Hiergegen gelangte A.X._ erfolglos an den Regierungsstatthalter von Frutigen und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 7. November 2005). B. Auf dem Wertzuwachs von 373'800 Franken erhob die Gemeinde Frutigen Gebühren für den Anschluss an die Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlagen in der Höhe von 6'435.35 Franken (Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2004). Hiergegen gelangte A.X._ erfolglos an den Regierungsstatthalter von Frutigen und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 7. November 2005). C. Am 8. Dezember 2005 hat A.X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Gemeinde Frutigen anzuweisen, die Anschlussgebühr "nach dem Verursacherprinzip" festzusetzen. Die Gemeinde Frutigen und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsstatthalter von Frutigen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene B._ ist gelernter Mechaniker und arbeitete in der seinem Bruder gehörenden X._ AG. Nach dessen Tod wurde er Mehrheitsaktionär und Geschäftsführer der Gesellschaft. Diese beschäftigt ausser ihm zwei bis drei Arbeitnehmer. Am 8. März 2004 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Laut Bericht des Dr. med. R._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 21. März 2004 leidet er an einem chronischen lumbovertebragenen Schmerzsyndrom sowie an einer leichten reaktiven depressiven Störung und ist nach einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 15. bis 26. September 2003 seit dem 27. September 2003 zu 50 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die Buchhaltungsunterlagen der X._ AG bei und ordnete eine Abklärung der Verhältnisse im Betrieb an, welche am 18. November 2004 stattfand. Gestützt auf die Angaben im Abklärungsbericht vom 16. Februar 2005, wonach der Tätigkeitsbereich von B._ zu 20 % aus Betriebsführungsaufgaben, zu 40 % aus körperlich leichten sowie zu 40 % aus körperlich schweren Arbeiten besteht und der Versicherte in der Betriebsführung sowie den körperlich leichten Arbeiten nicht erheblich beeinträchtigt ist, körperlich schwere Arbeiten dagegen nicht mehr zu verrichten vermag, setzte sie den Invaliditätsgrad nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode auf 36 % fest. Mangels einer anspruchsbegründenden Invalidität lehnte sie die Ausrichtung einer Rente mit Verfügung vom 22. März 2005 ab. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte und einen neuen Arztbericht in Aussicht stellte, wies sie mit Entscheid vom 28. Juli 2005 ab. A. Der 1944 geborene B._ ist gelernter Mechaniker und arbeitete in der seinem Bruder gehörenden X._ AG. Nach dessen Tod wurde er Mehrheitsaktionär und Geschäftsführer der Gesellschaft. Diese beschäftigt ausser ihm zwei bis drei Arbeitnehmer. Am 8. März 2004 meldete er sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Laut Bericht des Dr. med. R._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 21. März 2004 leidet er an einem chronischen lumbovertebragenen Schmerzsyndrom sowie an einer leichten reaktiven depressiven Störung und ist nach einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 15. bis 26. September 2003 seit dem 27. September 2003 zu 50 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die Buchhaltungsunterlagen der X._ AG bei und ordnete eine Abklärung der Verhältnisse im Betrieb an, welche am 18. November 2004 stattfand. Gestützt auf die Angaben im Abklärungsbericht vom 16. Februar 2005, wonach der Tätigkeitsbereich von B._ zu 20 % aus Betriebsführungsaufgaben, zu 40 % aus körperlich leichten sowie zu 40 % aus körperlich schweren Arbeiten besteht und der Versicherte in der Betriebsführung sowie den körperlich leichten Arbeiten nicht erheblich beeinträchtigt ist, körperlich schwere Arbeiten dagegen nicht mehr zu verrichten vermag, setzte sie den Invaliditätsgrad nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode auf 36 % fest. Mangels einer anspruchsbegründenden Invalidität lehnte sie die Ausrichtung einer Rente mit Verfügung vom 22. März 2005 ab. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machte und einen neuen Arztbericht in Aussicht stellte, wies sie mit Entscheid vom 28. Juli 2005 ab. B. B._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid und beantragte, es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung brachte er vor, die Invalidität sei nach der ordentlichen Bemessungsmethode mittels Einkommensvergleichs zu bemessen, was zu einem Invaliditätsgrad von 61,41 % führe. Anspruch auf eine halbe Rente bestehe auch bei Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode, weil die IV-Stelle von unzutreffenden Annahmen ausgehe. Des Weiteren rügte er, die Verwaltung habe es unterlassen, die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes näher abzuklären. Mit Entscheid vom 3. Mai 2006 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 3. Mai 2006 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung (und Neubeurteilung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 18. Juni 2001 verneinte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt den Anspruch des L._ (geb. 1961) auf Arbeitslosenentschädigung ab 20. Oktober 2000, da er bis 23. März 2001 als arbeitgeberähnliche Person keine solchen Leistungen beziehen könne. Ab 23. März 2001 sei er zwar nach der Löschung seines Eintrags im Handelsregister theoretisch vermittlungsfähig, auf Grund eines Arztzeugnisses jedoch ab 16. März 2001 zu 100% arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 10. Juli 2001 verneinte sodann die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Anspruch auf die selbe Leistung ab 26. Juni 2001, da die gesetzliche Mindestbeitragszeit von sechs Monaten im massgebenden Zeitraum nicht rechtsgenüglich nachgewiesen sei. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. September 2004 ab. Da kein Lohnfluss belegt sei, bestehe ohnehin kein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 23. März 2001 Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die Kantonale Amtsstelle und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern beschloss am 3. August 2006, fünf von X._ verwirkte Freiheitsstrafen von insgesamt 16 Monaten und 21 Tagen nachträglich zu vollziehen und setzte den nach Anrechnung des Massnahmevollzugs noch zu verbüssenden Strafrest auf 8 Monate Gefängnis, abzüglich 63 Tage Untersuchungshaft, fest. A. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern beschloss am 3. August 2006, fünf von X._ verwirkte Freiheitsstrafen von insgesamt 16 Monaten und 21 Tagen nachträglich zu vollziehen und setzte den nach Anrechnung des Massnahmevollzugs noch zu verbüssenden Strafrest auf 8 Monate Gefängnis, abzüglich 63 Tage Untersuchungshaft, fest. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2006 wegen willkürlicher Beweiswürdigung beantragt X._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 2. Oktober 2006 reichte X._ unaufgefordert eine Beschwerdeergänzung ein, worin er geltend macht, in letzter Zeit grosse Therapiefortschritte gemacht zu haben. Dr. Y._ bestätigt und belegt mit Analyseergebnissen vom 22. und vom 25. September 2006, dass X._ in letzter Zeit keine illegalen Drogen mehr konsumierte. Z._ bestätigt, dass dieser sich bei ihr einer Feldenkrais-Therapie unterziehen wolle; erster Behandlungstermin sei der 28. September 2006. Sie halte X._ für nicht hafterstehungsfähig. In seiner Vernehmlassung beantragt das Obergericht sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Vernehmlassung beantragt das Obergericht sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. C. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2006 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1962, war bei der Q._ AG als Packerin angestellt, als sie am 25. November 1999 am Arbeitsplatz einen Unfall erlitt. Nach einer Maschinenstörung klemmte sie sich den linken Arm zwischen einer Eisenstange und einer automatischen Klappe der Maschine ein und zog sich dabei eine Kontusion zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 3. März 2005 lehnte sie indessen ihre Leistungspflicht für einen am 12. Februar 2004 gemeldeten Rückfall ab. A. T._, geboren 1962, war bei der Q._ AG als Packerin angestellt, als sie am 25. November 1999 am Arbeitsplatz einen Unfall erlitt. Nach einer Maschinenstörung klemmte sie sich den linken Arm zwischen einer Eisenstange und einer automatischen Klappe der Maschine ein und zog sich dabei eine Kontusion zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 3. März 2005 lehnte sie indessen ihre Leistungspflicht für einen am 12. Februar 2004 gemeldeten Rückfall ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung; eventualiter seien weitere Abklärungen anzuordnen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Präsident des Bezirksgerichts Liestal verbot X._ (Beschwerdeführer) auf Ersuchen der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit superprovisorischer Verfügung vom 2. Mai 2002 für die Dauer des seinerzeitigen Prozesses, längstens jedoch bis zum 28. Februar 2005 jede Tätigkeit bei und für die Firma A._ GmbH. Dieses Arbeitsverbot hob der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 27. Mai 2002 wieder auf. Die von der Beschwerdegegnerin erhobene Klage wies das Bezirksgericht Liestal am 29. Juni 2004 ab. A. Der Präsident des Bezirksgerichts Liestal verbot X._ (Beschwerdeführer) auf Ersuchen der Y._ AG (Beschwerdegegnerin) mit superprovisorischer Verfügung vom 2. Mai 2002 für die Dauer des seinerzeitigen Prozesses, längstens jedoch bis zum 28. Februar 2005 jede Tätigkeit bei und für die Firma A._ GmbH. Dieses Arbeitsverbot hob der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 27. Mai 2002 wieder auf. Die von der Beschwerdegegnerin erhobene Klage wies das Bezirksgericht Liestal am 29. Juni 2004 ab. B. In der Folge erhob der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin Klage auf Bezahlung von Fr. 12'437.55 nebst Zins. Er machte Ersatz des durch das ungerechtfertigte Arbeitsverbot erlittenen Schadens geltend. Mit Urteil vom 10. November 2005 hiess das Bezirksgericht Liestal die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer Fr. 5'954.40 nebst Zins zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erklärte die Beschwerdegegnerin die Appellation und beantragte im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer erhob Anschlussappellation und beantragte hauptsächlich die vollumfängliche Gutheissung der Klage. Am 29. August 2006 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Appellation in dem Sinne gut, als es das angefochtene Urteil im Wesentlichen aufhob, mithin die Klage abwies. Die Anschlussappellation wies es ab. Gegen dieses Urteil erklärte die Beschwerdegegnerin die Appellation und beantragte im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer erhob Anschlussappellation und beantragte hauptsächlich die vollumfängliche Gutheissung der Klage. Am 29. August 2006 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Appellation in dem Sinne gut, als es das angefochtene Urteil im Wesentlichen aufhob, mithin die Klage abwies. Die Anschlussappellation wies es ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 29. August 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In Bestätigung der Verfügung vom 3. Dezember 2003 lehnte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) mit Einspracheentscheid vom 24. August 2004 die Haftung für das psychische Krankheitsbild (mit einer polymorph-psychotischen Störung, einer "Obsessive Compulsive Disorder" [OCD], einem Verdacht auf Persönlichkeit mit schizoiden und anankastischen Zügen sowie akzentuierten Persönlichkeitszügen [narzisstisch, dissozial]) des 1976 geborenen K._ ab und stellte fest, dass dieser Gesundheitsschaden weder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen noch in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem am 28. September 2000 im Militärdienst erlittenen Unfall stehe. A. In Bestätigung der Verfügung vom 3. Dezember 2003 lehnte das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) mit Einspracheentscheid vom 24. August 2004 die Haftung für das psychische Krankheitsbild (mit einer polymorph-psychotischen Störung, einer "Obsessive Compulsive Disorder" [OCD], einem Verdacht auf Persönlichkeit mit schizoiden und anankastischen Zügen sowie akzentuierten Persönlichkeitszügen [narzisstisch, dissozial]) des 1976 geborenen K._ ab und stellte fest, dass dieser Gesundheitsschaden weder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen noch in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem am 28. September 2000 im Militärdienst erlittenen Unfall stehe. B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Ablehnung des Fristwiederherstellungsgesuches vom 7. Februar 2005 nicht ein (Entscheid vom 22. Februar 2005). B. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Ablehnung des Fristwiederherstellungsgesuches vom 7. Februar 2005 nicht ein (Entscheid vom 22. Februar 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz beantragen. Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 10. März 2006 in zweiter Instanz der Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig und verurteilte sie zu 21 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 10. März 2006 in zweiter Instanz der Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig und verurteilte sie zu 21 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Weisung beantragt, sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Weisung beantragt, sie von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach W._ am 14. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Mit zwei Verfügungen vom 5. April 2004 reduzierte sie den Anspruch rückwirkend vom 1. April bis 30. September 2003 sowie mit Wirkung ab 1. Juni 2004 auf eine Viertelsrente. Mit gleichentags ergangener Verfügung verpflichtete die Ausgleichskasse Verom die Versicherte zur Rückerstattung von zu viel ausgerichteten Rentenleistungen. W._ liess am 22. April 2004 gegen die Reduktion ihrer Rentenansprüche Einsprache erheben und gleichzeitig darauf hinweisen, dass damit auch der Rückerstattungsverfügung der Ausgleichskasse die materielle Grundlage entzogen sei. Die Ausgleichskasse Verom reichte am 25. Juli 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine mit "Aufsichtsbeschwerde" betitelte Eingabe ein, in welcher sie rügte, dass seit über 14 Monaten kein Einspracheentscheid ergangen sei. Sie ersuchte das angerufene Gericht, bei der IV-Stelle zu intervenieren. Mit Entscheid vom 9. August 2005 trat das kantonale Gericht auf die als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe mangels Legitimation der Ausgleichskasse nicht ein und auferlegte dieser die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 852.-. Der Entscheid war einzig vom Gerichtssekretär i.V. unterzeichnet. Die Ausgleichskasse Verom erhob dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Kostenauflage aufzuheben und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Januar 2006 (I 644/05) den kantonalen Entscheid vom 9. August 2005 auf mit der Begründung, gemäss dem in der Zwischenzeit in BGE 131 V 483 publizierten Urteil K. vom 28. September 2005, U 266/04, müsse ein instanzabschliessender Endentscheid nicht nur vom Gerichtsschreiber, sondern auch vom Präsidenten des Gerichts unterzeichnet sein. A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach W._ am 14. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente zu. Mit zwei Verfügungen vom 5. April 2004 reduzierte sie den Anspruch rückwirkend vom 1. April bis 30. September 2003 sowie mit Wirkung ab 1. Juni 2004 auf eine Viertelsrente. Mit gleichentags ergangener Verfügung verpflichtete die Ausgleichskasse Verom die Versicherte zur Rückerstattung von zu viel ausgerichteten Rentenleistungen. W._ liess am 22. April 2004 gegen die Reduktion ihrer Rentenansprüche Einsprache erheben und gleichzeitig darauf hinweisen, dass damit auch der Rückerstattungsverfügung der Ausgleichskasse die materielle Grundlage entzogen sei. Die Ausgleichskasse Verom reichte am 25. Juli 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine mit "Aufsichtsbeschwerde" betitelte Eingabe ein, in welcher sie rügte, dass seit über 14 Monaten kein Einspracheentscheid ergangen sei. Sie ersuchte das angerufene Gericht, bei der IV-Stelle zu intervenieren. Mit Entscheid vom 9. August 2005 trat das kantonale Gericht auf die als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe mangels Legitimation der Ausgleichskasse nicht ein und auferlegte dieser die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 852.-. Der Entscheid war einzig vom Gerichtssekretär i.V. unterzeichnet. Die Ausgleichskasse Verom erhob dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Kostenauflage aufzuheben und ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Januar 2006 (I 644/05) den kantonalen Entscheid vom 9. August 2005 auf mit der Begründung, gemäss dem in der Zwischenzeit in BGE 131 V 483 publizierten Urteil K. vom 28. September 2005, U 266/04, müsse ein instanzabschliessender Endentscheid nicht nur vom Gerichtsschreiber, sondern auch vom Präsidenten des Gerichts unterzeichnet sein. B. Mit Entscheid vom 7. Februar 2006 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wiederum auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Ausgleichskasse Verom erneut die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 852.-. Der Entscheid ist wiederum nur vom Gerichtssekretär i.V. Peter unterzeichnet. B. Mit Entscheid vom 7. Februar 2006 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wiederum auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Ausgleichskasse Verom erneut die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 852.-. Der Entscheid ist wiederum nur vom Gerichtssekretär i.V. Peter unterzeichnet. C. Die Ausgleichskasse Verom erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eventualiter ausschliesslich hinsichtlich der Kostenauflage. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bog am 8. Dezember 1999 um zirka 18.30 Uhr mit ihrem Personenwagen in Wald/ZH von der Rütistrasse nach links in die Laupenstrasse ein. Unmittelbar nach der Abzweigung kollidierte sie mit der damals 14-jährigen A._, welche auf dem Fussgängerstreifen die Laupenstrasse überquerte. Die Fussgängerin erlitt Kontusionen des linken Vorderarms, des linken Oberschenkels und der linken Hüfte. A._ bzw. ihre gesetzlichen Vertreter stellten innerhalb der dreimonatigen Frist keinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. In der Folge überwies die Bezirksanwaltschaft Hinwil die Akten an das Statthalteramt Hinwil. A._ bzw. ihre gesetzlichen Vertreter stellten innerhalb der dreimonatigen Frist keinen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. In der Folge überwies die Bezirksanwaltschaft Hinwil die Akten an das Statthalteramt Hinwil. B. Das Statthalteramt Hinwil verurteilte X._ am 10. April 2000 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 VRV) zu einer Busse von Fr. 450.--. B. Das Statthalteramt Hinwil verurteilte X._ am 10. April 2000 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1, 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 VRV) zu einer Busse von Fr. 450.--. C. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte die im Jahre 2004 wieder aufgenommene Untersuchung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) am 4. Oktober 2005 ein. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil wies am 20. April 2006 den Rekurs des Opfers gegen die Einstellungsverfügung ab. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil wies am 20. April 2006 den Rekurs des Opfers gegen die Einstellungsverfügung ab. D. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Hinwil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Hinwil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Auf die von A._ gegen die Verfügung des Einzelrichters erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. Juli 2006 nicht ein mit der Begründung, dass nach den hier anwendbaren Bestimmungen der zürcherischen Strafprozessordnung in der neuen Fassung gemäss Gesetz vom 27. Januar 2003, in Kraft seit 1. Januar 2005, gegen Entscheide des Einzelrichters die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr gegeben ist. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Juni 2004 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans die Vermittlungsfähigkeit des X._ ab 1. Januar 2004, woran im Einspracheentscheid vom 15. September 2004 festgehalten wurde. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Gewährung von Leistungen auch nach dem 1. Januar 2004 beantragt wurde, mit Entscheid vom 23. Juni 2005 ab. X._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 16. Juni 1994 geborene S._ leidet an einer Kieferanomalie (Micrognathia inferior congenita). Mit Anmeldung vom 24. Juli 2002 ersuchte ihre Mutter die Invalidenversicherung um Leistungen (medizinische Massnahmen). Nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 21. März 2003 einen Anspruch auf zahnärztliche Massnahmen ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. September 2003). A. Die am 16. Juni 1994 geborene S._ leidet an einer Kieferanomalie (Micrognathia inferior congenita). Mit Anmeldung vom 24. Juli 2002 ersuchte ihre Mutter die Invalidenversicherung um Leistungen (medizinische Massnahmen). Nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 21. März 2003 einen Anspruch auf zahnärztliche Massnahmen ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. September 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 21. Dezember 2004). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien die Versicherungsleistungen gemäss IVG zuzusprechen, respektive es sei "die Anerkennung des Geburtsgebrechens Nr. 208 gemäss GgV Anhang zu bestätigen"; ferner sei das Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheides der Kommission der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft, welche am 7. April 2005 tage, zu sistieren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; zudem sei der Antrag auf Sistierung des Verfahrens abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich in gutheissendem Sinn vernehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; zudem sei der Antrag auf Sistierung des Verfahrens abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich in gutheissendem Sinn vernehmen. D. Mit Eingabe vom 19. April 2005 hat S._ den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Aussicht gestellten Bericht der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO), Dr. med. dent. B._, IV-Beauftragter der SSO, vom 15. April 2005 zu den Akten reichen lassen. In einem vom Eidgenössischen Versicherungsgericht daraufhin angeordneten zweiten Schriftenwechsel haben das BSV und die IV-Stelle auf weitere Ausführungen verzichtet, wobei Letztere ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie an ihrem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde festhalte. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Oktober 2001 für die B._ AG (Beklagte) als Versuchsmechaniker. Am 7. April 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis "ordentlich per 30. Juni 2003". Auf Verlangen des Klägers begründete sie am 2. Juni 2003 die Kündigung damit, dass sie für die Stelle des Klägers einen besser geeigneten Arbeitnehmer gefunden habe. B. Der Kläger, der an einer schweren Rauchallergie leidet, hatte bereits vor der Kündigung mit Klage vom 17. Februar 2003 beim Arbeitsgericht Zürich die Durchsetzung eines umfassenden Rauchverbotes in allen Räumen seiner Arbeitsumgebung verlangt. Nachdem ihm die Kündigung zugegangen war, änderte er mit Eingabe vom 17. Juni 2003 seine Begehren und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gemäss Art. 336a OR im Umfang von Fr. 10'800.--, entsprechend zwei Monatslöhnen. Das Arbeitsgericht wies die Klage am 19. April 2005 ab. Gleich entschied auf Berufung des Klägers das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. September 2005. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 10'800.-- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte stellt den Antrag, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen und den angefochtenen Beschluss des Obergerichts zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Dezember 2001 um ca. 17.00 Uhr sprach der 1957 geborene X._ die damals beinahe 71⁄2-jährige A._ in Zürich unter einem Vorwand an, packte sie an der Hand, führte sie zu seinem Auto und hiess sie einzusteigen. Er verbrachte sie stadtauswärts mutmasslich in seine Wohnung in C._. Dort verabreichte er ihr unter der Drohung, sie nicht mehr nach Hause zu bringen, eine Tablette mit dem Wirkstoff Fluntitrazepam, fesselte sie mit Kabelbindern an den Handgelenken und nahm anschliessend an sich und und dem schlafenden Kind nicht mehr detailliert bestimmbare, jedoch eindeutig sexualbezogene Handlungen vor. Danach fuhr er das noch immer benommene Mädchen nach Zürich zurück, wo er es gleichentags mit einer Strickpuppe und etwas Hartgeld um ca. 18.45 Uhr freiliess. Ab Mitte August 2002 bis ca. März 2003 führte er mit und vor seiner am 9. Januar 1995 geborenen Stieftochter B._ in zahlreichen regelmässigen Malen sexualbezogene Handlungen aus. Ab Mitte August 2002 bis ca. März 2003 führte er mit und vor seiner am 9. Januar 1995 geborenen Stieftochter B._ in zahlreichen regelmässigen Malen sexualbezogene Handlungen aus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 20. Januar 2005 erstinstanzlich der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB, der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 645 Tagen. Anstelle des Vollzugs der Zuchthausstrafe ordnete es die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ am 20. Januar 2005 erstinstanzlich der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB, der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 645 Tagen. Anstelle des Vollzugs der Zuchthausstrafe ordnete es die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. C. Dieses Urteil ficht die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung von Art. 184 StGB und die Rückweisung der Sache an die kantonalen Behörden. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die erstere wurde vom Kassationsgericht am 7. Februar 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gegen das obergerichtliche Urteil hat X._ sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die erstere wurde vom Kassationsgericht am 7. Februar 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht verzichtet am 13. April 2005 auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Luzern am 18. Mai 2005 im Appellationsverfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfachen Diebstahls, Diebstahlversuchs, mehrfachen Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Zugleich wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs angeordnet. Dagegen wurde auf die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorläufig verzichtet. Der erwähnten Verurteilung liegen unter anderem jene Taten zugrunde, die X._ am 13. Dezember 2002 beging. Er begab sich an diesem Tag mit zwei Kollegen zur Wohnung der Familie S._ in Luzern, um dort Kokain abzuholen. Da sie dort an der falschen Adresse waren, entfernten sie sich wieder. X._ kehrte in der Folge dorthin zurück und schlug der die Türe öffnenden 77-jährigen D. S._ unvermittelt mit den Fäusten und Ellbogen mehrmals ins Gesicht, bis diese bewusstlos zu Boden fiel. Darauf brachte er sie in ein Zimmer, schloss die Türe mit einem Schlüssel zu und missbrauchte die damals vierjährige Enkelin A. S._ sexuell, indem er sein erregtes Glied in den Scheidenvorhof und den Anus des Kindes einführte. Beim Verlassen der Wohnung nahm er eine Videokamera, ein Mobiltelefon und einen Fingerring mit. Der erwähnten Verurteilung liegen unter anderem jene Taten zugrunde, die X._ am 13. Dezember 2002 beging. Er begab sich an diesem Tag mit zwei Kollegen zur Wohnung der Familie S._ in Luzern, um dort Kokain abzuholen. Da sie dort an der falschen Adresse waren, entfernten sie sich wieder. X._ kehrte in der Folge dorthin zurück und schlug der die Türe öffnenden 77-jährigen D. S._ unvermittelt mit den Fäusten und Ellbogen mehrmals ins Gesicht, bis diese bewusstlos zu Boden fiel. Darauf brachte er sie in ein Zimmer, schloss die Türe mit einem Schlüssel zu und missbrauchte die damals vierjährige Enkelin A. S._ sexuell, indem er sein erregtes Glied in den Scheidenvorhof und den Anus des Kindes einführte. Beim Verlassen der Wohnung nahm er eine Videokamera, ein Mobiltelefon und einen Fingerring mit. B. A. S._, ihre Eltern B. und C. S._ sowie D. S._ erheben staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragen, es sei das erwähnte Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass dadurch ihr verfassungsmässiger Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein korrekt zusammengesetztes Gericht verletzt worden sei, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ersucht sinngemäss um Gutheissung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bank Y._ / Ukraine (Klägerin), eröffnete am 4. Oktober 2000 auf Anfrage ihrer Kundin A._ SA ein unwiderrufliches Akkreditiv zugunsten der B._ Ltd. / Irland als Begünstigte für eine Öl- bzw. Benzin-Lieferung. Der Akkreditivbetrag belief sich auf USD 3'235'000.- +/-10 %. Die Bank X._, Zürich (Beklagte), wurde von der Klägerin als Korrespondenzbank beauftragt, das Akkreditiv der Begünstigten B._ Ltd. zu bestätigen sowie den Akkreditivbetrag bei Übereinstimmung der von der Begünstigten vorgewiesenen Dokumente mit den Akkreditivbedingungen auszuzahlen. Die Beklagte nahm den Auftrag an und bestätigte das Akkreditiv gegenüber der Begünstigten. A.a Mit Swift-Mitteilung vom 25. Oktober 2000 liess die Beklagte der Klägerin Dokumente zukommen und bat die Klägerin, bei der Käuferin als Akkreditivstellerin abzuklären, ob diese genehmigt werden könnten, da sie von den geforderten Akkreditivdokumenten abwichen. Die Klägerin antwortete darauf, dass sie die Akkreditivstellerin so schnell wie möglich kontaktieren werde. A.b Am 8. November 2000 gab die Beklagte der Klägerin bekannt, dass ihre Swift-Mitteilung vom 25. Oktober 2000 als gegenstandslos betrachtet werden könne, da nun die Dokumente in Übereinstimmung mit den Akkreditivbedingungen eingetroffen seien und der Betrag von USD 3'267'603.29 ausbezahlt worden sei. Gleichzeitig machte die Beklagte USD 8'366.71 für ihre eigenen Dienstleistungen geltend. Insgesamt belastete sie dem Konto der Klägerin den Betrag von USD 3'275'970.--. A.c Die Klägerin beanstandete mit Swift vom 17. November 2000 mehrere Unvereinbarkeiten der von der Begünstigten vorgelegten Papiere mit den vereinbarten Akkreditivbedingungen. Sie forderte die Berichtigung des Saldos ihres Kontos bei der Beklagten mit der Begründung, diese habe die Summe des Akkreditivs in Höhe von USD 3'275'970.-- zu Unrecht belastet. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Beklagte habe Art. 13 lit. b der Einheitlichen Richtlinien für Dokumentenakkreditive (ERA) missachtet, wonach die Klägerin als das Akkreditiv eröffnende Bank die ihr von der Beklagten als bestätigender Zweitbank zugestellten Dokumente in angemessener Zeit prüfen und zurückweisen könne. A.d Die Beklagte war nicht bereit, die Kontobelastung rückgängig zu machen. Sie vertrat die Auffassung, die vorgelegten Dokumente stimmten mit den Akkreditivbedingungen überein und die Belastung des Kontos der Klägerin mit dem Akkreditivbetrag zuzüglich Kosten sei gerechtfertigt. Die Abweichungen in den vorgelegten Dokumenten gegenüber den Akkreditivbedingungen hielt sie für geringfügig, weshalb die Bezahlung der Akkreditivsumme an die Begünstigte zu Recht erfolgt sei. B. Mit Urteil vom 21. März 2005 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage vom 10. April 2002 gut und verpflichtete die Beklagte, den Betrag von USD 3'275'970.- zuzüglich 8 % Zins seit dem 8. November 2000 dem Konto der Klägerin, Nr. _, gutzuschreiben. Das Gericht hielt zunächst fest, dass die Parteien die Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive gemäss Revision 1993, ICC-Publikation Nr. 500 Paris (ERA 500), im Eröffnungsauftrag zum Vertragsinhalt erklärt hatten. Da eine Rechtswahl nicht erfolgt war, ist nach der Erwägung des Handelsgerichts gemäss Art. 117 IPRG schweizerisches Recht anwendbar und finden daher ergänzend die Normen über die Anweisung (Art. 466 ff. OR) Anwendung. Danach gelten die Grundsätze der Dokumentenstrenge und der Abstraktheit und kann die Beklagte keinen Auslagenersatz verlangen, wenn sie formell nicht korrekte Dokumente honoriert hat, was das Handelsgericht vorliegend für das Erfordernis "Gum Existent" im Qualitätszertifikat - wofür tatsächlich "Existent Gum washed" erwähnt war - sowie für das Erfordernis "signed and stamped" bejahte, das beim "Sealing Report" nicht erfüllt war. Da die Abweichungen nicht geringfügig waren, hätte die Beklagte nach den Erwägungen des Handelsgerichts die Dokumente zurückweisen oder der Klägerin und der Akkreditivstellerin zur Genehmigung vorlegen müssen. Das Handelsgericht verneinte sodann den von der Beklagten behaupteten Verstoss gegen Treu und Glauben. Es folgte insbesondere der Ansicht der Beklagten nicht, dass aufgrund der Inempfangnahme der Ware ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliege. Das Gericht sprach schliesslich den eingeklagten Verzugszins von 8 % mit der Begründung zu, die Forderung laute auf USD und der Zins sei unbestritten. C. Mit Berufung vom 27. April 2005 beantragt die Beklagte, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2005 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Klägerin beantragt in der Antwort, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil in sämtlichen Punkten zu bestätigen. E. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 21. März 2005 am 7. April 2006 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die Association de la Transformation Laitière Française (F-Paris), die Entremont Fromager (F-Annecy), das Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français (F-Paris), die UNICOPA Produits Laitiers (F-Guinchamp), der Milchindustrie-Verband e.V. SMM (D-Bonn), die Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V. (D-Bonn), das Mejeriforeningen Danish Dairy Board (DK-Arhus) und die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden. A. Am 26. Juli 2002 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft auf Gesuch des Vereins "Emmentaler Switzerland" hin die Eintragung der Bezeichnung "Emmentaler" als geschützte Ursprungsbezeichnung in das GUB/GGA-Register (eidgenössisches Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA]). Hiergegen reichten - nebst vielen andern - die Association de la Transformation Laitière Française (F-Paris), die Entremont Fromager (F-Annecy), das Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français (F-Paris), die UNICOPA Produits Laitiers (F-Guinchamp), der Milchindustrie-Verband e.V. SMM (D-Bonn), die Schutzgemeinschaft für Milch und Milcherzeugnisse e.V. (D-Bonn), das Mejeriforeningen Danish Dairy Board (DK-Arhus) und die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (A-Wien) Einsprachen ein, die vom Bundesamt für Landwirtschaft am 10. September 2004 (in einem alle Verfahren vereinigenden Entscheid) abgewiesen wurden. B. Die genannten Einsprecher gelangten in der Folge je an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welche die Verfahren vereinigte und auf die eingereichten Beschwerden mangels Beschwerdelegitimation nicht eintrat (Entscheid vom 13. Februar 2006). B. Die genannten Einsprecher gelangten in der Folge je an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welche die Verfahren vereinigte und auf die eingereichten Beschwerden mangels Beschwerdelegitimation nicht eintrat (Entscheid vom 13. Februar 2006). C. Am 17. März 2006 haben die Entremont Fromager (Beschwerdeführerin 1) und das Syndicat Interprofessionnel du Gruyère Français (Beschwerdeführer 2) gemeinsam beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die Rekurskommission zurückzuweisen. Der Verein "Emmentaler Switzerland" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1957) ist Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe und war ab Anfang 1999 an der Frauenklinik des Spitals Y._ in A._ als Oberarzt/Chefarzt-Stellvertreter, vom 1. Januar 2000 bis Ende 2004 als Leitender Arzt angestellt. Die Anstellung erfolgte durch Arbeitsvertrag vom 15. November 2000 (rückwirkend) gestützt auf das Personalreglement des Spitals Y._ (in Kraft getreten am 1. Januar 2000 mit Wirkung für alle Arbeitsverhältnisse), welches in Art. 6 festlegt, dass das Arbeitsverhältnis des Spitalpersonals privatrechtlicher Natur ist. Nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses verlangte X._, rückwirkend ab 1. Januar 2000 entsprechend seiner tatsächlich ausgeübten Tätigkeit als Chefarzt bezahlt zu werden, was das Spital ablehnte. Nachdem mehrere Vergleichsgespräche zu keiner Einigung geführt hatten, gelangte X._ am 24. August 2005 mit Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und verlangte eine Lohnnachzahlung im Betrag von Fr. 189'089.10 nebst 5 % Zins seit 31. Dezember 2004. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. A. X._ (geb. 1957) ist Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe und war ab Anfang 1999 an der Frauenklinik des Spitals Y._ in A._ als Oberarzt/Chefarzt-Stellvertreter, vom 1. Januar 2000 bis Ende 2004 als Leitender Arzt angestellt. Die Anstellung erfolgte durch Arbeitsvertrag vom 15. November 2000 (rückwirkend) gestützt auf das Personalreglement des Spitals Y._ (in Kraft getreten am 1. Januar 2000 mit Wirkung für alle Arbeitsverhältnisse), welches in Art. 6 festlegt, dass das Arbeitsverhältnis des Spitalpersonals privatrechtlicher Natur ist. Nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses verlangte X._, rückwirkend ab 1. Januar 2000 entsprechend seiner tatsächlich ausgeübten Tätigkeit als Chefarzt bezahlt zu werden, was das Spital ablehnte. Nachdem mehrere Vergleichsgespräche zu keiner Einigung geführt hatten, gelangte X._ am 24. August 2005 mit Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und verlangte eine Lohnnachzahlung im Betrag von Fr. 189'089.10 nebst 5 % Zins seit 31. Dezember 2004. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Januar 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (d.h. Dispositiv Ziff. 1-3) vom 7. Dezember 2005 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen; es hat im Übrigen auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Betriebsstiftung Spital Y._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (geb. 1951) erhängte sich in der Nacht vom 28./29. August 2004 in der Strafanstalt. Er war beschuldigt worden, am 28. Februar 2002 seine Ehefrau und seine beiden Kinder getötet zu haben. Gemäss Überweisungsbeschluss des Untersuchungsrichteramtes und der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 23. März 2004 war er des mehrfachen Mordes angeklagt. Die Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen hätte am 18. Oktober 2004 beginnen sollen. Mit Verfügung vom 22. August 2005 stellte das Kreisgericht das Strafverfahren ein (Keine-Folge-Gebung) und auferlegte die Kosten der Voruntersuchung (Fr. 30'260.--) und des Kreisgerichts (Fr. 300.--) dem Nachlass von Y._ sel. Es stellte das Honorar dessen amtlichen Verteidigers von Fr. 18'214.30 (Anspruch gegenüber dem Kanton Bern im Falle der Nichterhältlichkeit: Fr. 12'403.90) unter den "Vorbehalt der gesetzlichen Rück- und Nachzahlungspflichten", d.h. der Pflicht zur Rückzahlung des Honorars gegenüber dem Kanton und zur Nachzahlung der Differenz zum vollen Honorar gegenüber dem amtlichen Verteidiger bei wirtschaftlicher Zumutbarkeit innerhalb von zehn Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Bern hiess die Appellation der Schwester und Alleinerbin des Verstorbenen, X._ (geb. 1958), teilweise gut, indem es die Rück- und Nachzahlungspflicht für das Honorar des amtlichen Verteidigers aufhob. Im Übrigen bestätigte es die Verfügung des Kreisgerichts. C. X._ führt dagegen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern III/1, III/3, IV und V des angefochtenen Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Sache betrifft dies die Kostenauflage an den Nachlass (Kosten der Strafuntersuchung und des Kreisgerichts) sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Obergericht. D. Der Generalprokurator und das Obergericht haben in ihren Mitteilungen zur Vernehmlassung auf Anträge verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Hof "D._" ist ein allein stehender Gutshof aus dem 18. Jahrhundert in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Hilfikon. Das Gehöft liegt leicht erhöht am westlichen Abhang des Tals, durch das die Kantonsstrasse von Villmergen nach Sarmenstorf führt. Von der Kantonsstrasse zweigt ein Landsträsschen ab und steigt am Hof vorbei den Hang hinauf. Die A._ AG betreibt auf dem Hof "D._" eine Pferdezucht. Bei der Tiererhebung 2005 wurden dort 26 Pferde gemeldet. Gebäude, Anlagen und Umschwung des Hofs "D._" gehören dem Ehepaar B.Y._ und C.Y._; die Eheleute sind gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats des Zuchtbetriebs. Dieses Unternehmen ist Eigentümer der Zuchtstuten; gezüchtet wird die Rasse "Quarter Horses". A. Der Hof "D._" ist ein allein stehender Gutshof aus dem 18. Jahrhundert in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Hilfikon. Das Gehöft liegt leicht erhöht am westlichen Abhang des Tals, durch das die Kantonsstrasse von Villmergen nach Sarmenstorf führt. Von der Kantonsstrasse zweigt ein Landsträsschen ab und steigt am Hof vorbei den Hang hinauf. Die A._ AG betreibt auf dem Hof "D._" eine Pferdezucht. Bei der Tiererhebung 2005 wurden dort 26 Pferde gemeldet. Gebäude, Anlagen und Umschwung des Hofs "D._" gehören dem Ehepaar B.Y._ und C.Y._; die Eheleute sind gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats des Zuchtbetriebs. Dieses Unternehmen ist Eigentümer der Zuchtstuten; gezüchtet wird die Rasse "Quarter Horses". B. Auf dem Hofgelände befindet sich auf Parzelle Nr. 262 seit 1996 ein bewilligter Pferdeausbildungsplatz von 40 x 20 Metern. Der Gemeinderat Hilfikon bewilligte der A._ AG (im Folgenden: Bauherrschaft) am 1. Dezember 2003, mit Zustimmung der Koordinationsstelle Baugesuche des kantonalen Baudepartements, den Ausbildungsplatz auf einer Fläche von 21 x 20 Metern mit einer teilweise offenen Halle zu überdachen. Im selben Entscheid wies die kommunale Baubehörde die Einsprache von X._ gegen das Bauprojekt ab. X._ beschwerte sich beim Regierungsrat des Kantons Aargau gegen die Baubewilligung. Dieser hiess ihre Beschwerde am 11. August 2004 insofern teilweise gut, als er das Bauprojekt nur unter zusätzlichen Auflagen genehmigte; diese betrafen aber nicht die Gestaltung der Baute selbst. Die gegen den regierungsrätlichen Beschluss gerichtete Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 19. Dezember 2005 ab. X._ beschwerte sich beim Regierungsrat des Kantons Aargau gegen die Baubewilligung. Dieser hiess ihre Beschwerde am 11. August 2004 insofern teilweise gut, als er das Bauprojekt nur unter zusätzlichen Auflagen genehmigte; diese betrafen aber nicht die Gestaltung der Baute selbst. Die gegen den regierungsrätlichen Beschluss gerichtete Beschwerde von X._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 19. Dezember 2005 ab. C. Mit Eingabe vom 28. April 2006 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verweigerung der umstrittenen Baubewilligung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellt sie den Verfahrensantrag, es seien Fachgutachten zur Existenzfähigkeit des Zuchtbetriebs sowie zur Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Ortsbild- und Denkmalschutz einzuholen. Die Bauherrschaft und der Gemeinderat Hilfikon ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) stellt in seiner Vernehmlassung vom 15. August 2006 den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. Die Bauherrschaft und der Gemeinderat Hilfikon ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Regierungsrat hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) stellt in seiner Vernehmlassung vom 15. August 2006 den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. D. Den Verfahrensbeteiligten ist Gelegenheit gegeben worden, sich zu den eingegangenen Eingaben zu äussern. X._ hat in der Folge auf weitere Vorbringen verzichtet. Die Bauherrschaft und der Gemeinderat Hilfikon halten an ihren Rechtsbegehren fest. Regierungsrat und Verwaltungsgericht haben sich nicht mehr vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 16. November 2005 und Einspracheentscheid vom 12. April 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1949 geborenen G._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2007 ab. G._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer "mindestens 60%igen IV-Rente"; eventuell sei "eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung anzuordnen". Mit Zwischenbeschluss vom 14. Mai 2007 wies das Gericht das Gesuch von G._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | 0 |
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