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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG handelt mit Lebensmitteln, Artikeln des täglichen Bedarfs, Textilien, Teppichen sowie Geschenkartikeln. Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift ist A.A._. Hauptaktionär ist ihr Ehemann B.A._. Im Jahr 1993 schloss die X._ AG mit der Y._ Versicherung einen Sachversicherungsvertrag ab. A.a Am 10. November 1995 wurde auf das Geschäft der X._ AG ein Brandanschlag verübt. Dabei wurden alle Geschäftsräume einschliesslich des Kellers umfassend beschädigt. In der Folge nahmen die Strafuntersuchungsbehörden Ermittlungen wegen Verdacht auf Brandstiftung, versuchten Betrug und Urkundenfälschung gegen die Ehegatten A.A._ und B.A._ auf. Bis auf die Anschuldigung bezüglich Urkundenfälschung (Rückdatierung von Quittungen) gegen A.A._ wurde das Verfahren eingestellt. Mit Urteil vom 2. März 1999 sprach das Strafgericht Basel-Stadt A.A._ vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. A.b Nach dem Brand erstellte der Buchhalter der X._ AG, C._, eine detaillierte Schadensliste, welche auf Verlangen der Y._ Versicherung von A.A._ unterzeichnet wurde. Diese Schadensliste ist bezüglich der beim Brand effektiv vorhandenen Warenmengen fehlerhaft: So wurden beispielsweise 26'600 kg Hülsenfrüchte angegeben statt richtig 6'400 kg, 1'162 Harassen Wein statt 150, 12'000 Suppenpakete statt 1'200, 1'200 kg Tee statt 400 kg, 35'000 Konservendosen statt 7'000. Weitere gewichtige Abweichungen gibt es auch beim Bier, Mineralwasser, Garn und bei den Kassetten. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 trat die Y._ Versicherung wegen betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG vom Vertrag zurück. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 trat die Y._ Versicherung wegen betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG vom Vertrag zurück. B. Am 3. März 2003 reichte die X._ AG gegen die Y._ Versicherung beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein. Sie verlangte, die Y._ Versicherung sei zu verurteilen, ihr aus Versicherungsvertrag einen Betrag von Fr. 100'000.-- zu bezahlen, Mehrforderungen vorbehalten. Die Y._ Versicherung erhob Widerklage und beantragte, die X._ AG habe ihr Fr. 47'015.60 zuzüglich Zins zurückzuerstatten (bereits geleistete Zahlungen, namentlich für Räumungsarbeiten). Mit Urteil vom 18. August 2004 wies das Zivilgericht die Klage wegen betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG ab. Die Widerklage hiess es im vollen Umfang gut. Auf Appellation hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. September 2005 das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich. Mit Urteil vom 18. August 2004 wies das Zivilgericht die Klage wegen betrügerischer Anspruchsbegründung nach Art. 40 VVG ab. Die Widerklage hiess es im vollen Umfang gut. Auf Appellation hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. September 2005 das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich. C. Die X._ AG gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 2. September 2005. Das Appellationsgericht und die Y._ Versicherung schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. In der gleichen Sache ist die X._ AG auch mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.59/2006). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. August 2003 unterzeichnete X._ (Kläger) ein Gesuch um Benützung der alten Turnhalle A._ für eine Halloween-Party am 31. Oktober 2003, wobei auf dem Gesuchsformular als Gesuchsteller der Einlegerverein Restaurant Z._ genannt wurde. Die Schulpflege A._ bewilligte das Gesuch am 9. September 2003. Die Einwohnergemeinde A._ stellte dem Einlegerverein am 13. August 2004 für verschiedene Verluste und Schäden Rechnung über Fr. 11'969.15. Der Kläger bezeichnete sich selber in einem Schreiben vom 4. November 2004 als Veranstalter des Anlasses; der Einlegerverein sei in keiner Weise beteiligt gewesen. Gleichzeitig fragte er die Versicherung Y._ (Beklagte) als seine Rechtsschutzversicherung an, ob und in welchem Umfang Versicherungsdeckung bestehe und ob sie die Angelegenheit gegebenenfalls zur weiteren Regelung übernehmen wolle. Mit Schreiben vom 5. November 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass kein Versicherungsschutz bestehe. B. Mit Klage vom 21. Februar 2005 stellte der Kläger im Wesentlichen die Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, Deckungszusicherung zur Vertretung durch den unterzeichneten Anwalt gegenüber der Forderung der Einwohnergemeinde A._ aus Mietvertrag vom 31. Oktober 2003 zu erteilen, eventuell sei festzustellen, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Deckungszusicherung habe. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Am 17. November 2005 verpflichtete der Präsident I des Bezirksgerichts Lenzburg die Beklagte, dem Kläger Deckungszusicherung zu erteilen. Der Gerichtspräsident kam zwar aufgrund des Versicherungsvertrages zum Schluss, dass an sich keine Deckung bestehe. Hingegen habe die Beklagte anlässlich der Ablehnung ihrer Leistungspflicht nicht auf das gesetzlich vorgeschriebene Schiedsverfahren hingewiesen. Nach der gesetzlichen Ordnung gelte das Rechtsschutzbedürfnis daher als anerkannt und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Deckungszusicherung zu erteilen. C. Gegen diesen Entscheid reichte die Beklagte Appellation ein mit dem Begehren, in Aufhebung des Entscheids sei dem Kläger die Deckungszusicherung nicht zu erteilen. Am 27. April 2006 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Klage in Gutheissung der Appellation und nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids ab. Zur Begründung führte das Obergericht aus, dass die Beklagte aufgrund des Versicherungsvertrags und den dazugehörigen AVB nicht verpflichtet sei, dem Kläger eine Deckungszusicherung zu erteilen. Zudem liege auch keine Anerkennung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund einer Verletzung der Informationsverpflichtungen vor. D. Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 12. Juni 2006 eidgenössische Berufung eingelegt mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei die Beklagte zu verpflichten, die verlangte Deckungszusicherung zu erteilen, eventuell sei die Streitsache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Bemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Berufungsverfahren am 5. April 2005 ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Juli 2004 und bestrafte X._ wegen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit 4 Monaten Gefängnis (mit Aufschub des Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. Juni 2006 seine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 5. Juni 2006 seine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene K._ meldete sich am 16. September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 28. September 2004 ein. Mit Verfügung vom 4. Februar 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente und die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. April 2005 ab. A. Die 1969 geborene K._ meldete sich am 16. September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 28. September 2004 ein. Mit Verfügung vom 4. Februar 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente und die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. April 2005 ab. B. Dagegen liess K._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr eine halbe Rente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2005 ab. B. Dagegen liess K._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr eine halbe Rente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides, die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der Förderung der Prostitution und des Menschenhandels durch eine kriminelle Organisation. Am 28. März 2006 erliess die BA einen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten und liess ihn gleichentags festnehmen. Auf Antrag der BA vom 29. März 2006 bestätigte das Haftgericht III Bern-Mittelland mit Verfügung vom 30. März 2006 die Anordnung der Untersuchungshaft. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 3. April 2006 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland mit Haftprüfungsentscheid vom 19. April 2006 ab. A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ und Mitbeteiligte wegen des Verdachtes der Förderung der Prostitution und des Menschenhandels durch eine kriminelle Organisation. Am 28. März 2006 erliess die BA einen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten und liess ihn gleichentags festnehmen. Auf Antrag der BA vom 29. März 2006 bestätigte das Haftgericht III Bern-Mittelland mit Verfügung vom 30. März 2006 die Anordnung der Untersuchungshaft. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 3. April 2006 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland mit Haftprüfungsentscheid vom 19. April 2006 ab. B. Am 29. Juni 2006 stellte der Angeschuldigte erneut ein Haftentlassungsgesuch. Die BA leitete dieses am 3. Juli 2006 mit ablehnendem Antrag wiederum an das Haftgericht III Bern-Mittelland. Mit Haftprüfungsentscheid vom 12. Juli 2006 wies das Haftgericht auch dieses Haftentlassungsgesuch ab. Dagegen erhob X._ am 17. Juli 2006 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Er beantragte die Aufhebung des Haftprüfungsentscheides vom 12. Juli 2006 und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 3. August 2006 stellte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes fest, dass der Haftprüfungsentscheid des Haftgerichtes III Bern-Mittelland vom 12. Juli 2006 nichtig sei und sie wies das Haftentlassungsgesuch vom 29. Juni 2006 zuständigkeitshalber an das eidgenössische Untersuchungsrichteramt (eidg. URA). B. Am 29. Juni 2006 stellte der Angeschuldigte erneut ein Haftentlassungsgesuch. Die BA leitete dieses am 3. Juli 2006 mit ablehnendem Antrag wiederum an das Haftgericht III Bern-Mittelland. Mit Haftprüfungsentscheid vom 12. Juli 2006 wies das Haftgericht auch dieses Haftentlassungsgesuch ab. Dagegen erhob X._ am 17. Juli 2006 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Er beantragte die Aufhebung des Haftprüfungsentscheides vom 12. Juli 2006 und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 3. August 2006 stellte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes fest, dass der Haftprüfungsentscheid des Haftgerichtes III Bern-Mittelland vom 12. Juli 2006 nichtig sei und sie wies das Haftentlassungsgesuch vom 29. Juni 2006 zuständigkeitshalber an das eidgenössische Untersuchungsrichteramt (eidg. URA). C. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 3. August 2006 gelangte die BA mit Beschwerde vom 9. August 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Haftsache zur materiellen Beurteilung durch die Beschwerdekammer. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, während vom Haftgericht III Bern-Mittelland keine Stellungnahme eingegangen ist. Der private Beschwerdegegner hat ebenfalls auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Er stellt jedoch einen Haftentlassungsantrag und beruft sich auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1965, ist muslimische Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, verheiratet mit einem Landsmann und Mutter eines Sohnes (geboren 1989). Die gelernte Zahnarztgehilfin wurde nach Kriegsausbruch von Mai bis August 1992 zusammen mit ihrem Sohn und getrennt von ihrem Ehemann in einem serbischen Konzentrationslager für Frauen festgehalten. Nachdem ihr die Flucht nach Kroatien gelungen war, kam sie im Februar 1994 mit ihrer Familie in die Schweiz. Seit März 1994 steht sie wegen einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1 nach ICD-10), einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0 nach ICD-10) und einer Benzodiazepinabhängigkeit bei Dr. med. A._, in psychiatrischer Behandlung (Berichte vom 8. und 15. Februar 2002). Von Dezember 1998 bis am 20. Februar 2001 arbeitete sie mit einem Pensum von 50 % als Pflegehelferin für den Verein Spitex in X._. Dr. med. K._ attestierte ihr ab 21. Februar 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit und wies auf ein "panvertebrales, cervikal betontes Schmerzsyndrom bei Haltungsanomalie, muskulärer Dysbalance, segmentalen Funktionsstörungen [hin sowie auf eine] ausgeprägte psychische Belastungssituation mit rezidivierenden schweren Hyperventilationsanfällen und Panikattaken nach Lagererfahrung und Folter während des Bosnienkrieges" (Bericht vom 14. September 2001). Am 10. April 2001 meldete sich H._ bei der IV-Stelle des Kantons Bern wegen seit 21. Februar 2001 anhaltenden Rückenschmerzen zum Leistungsbezug an (Umschulung in eine rückenschonende Tätigkeit). Am 6. Februar 2002 meldete sie sich erneut bei der IV-Stelle und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente, wobei sie diesmal unter "Angaben über die Behinderung" auf die seit 21. Februar 2001 bestehenden "Schmerzen, Depressionen, Rückenschmerzen und Angst" hinwies. Nach erwerblichen (unter anderem einer Haushaltsabklärung vom 25. Mai 2004 gemäss Bericht vom 27. Mai 2004 [nachfolgend: Abklärungsbericht]) und medizinischen Abklärungen (polydisziplinäres Gutachten vom 20. April 2004 des Zentrums für Medizinische Begutachtung in Y._ [nachfolgend: ZMB-Gutachten]) verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 22 % (Verfügung vom 21. Juni 2004) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 fest. A. H._, geboren 1965, ist muslimische Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, verheiratet mit einem Landsmann und Mutter eines Sohnes (geboren 1989). Die gelernte Zahnarztgehilfin wurde nach Kriegsausbruch von Mai bis August 1992 zusammen mit ihrem Sohn und getrennt von ihrem Ehemann in einem serbischen Konzentrationslager für Frauen festgehalten. Nachdem ihr die Flucht nach Kroatien gelungen war, kam sie im Februar 1994 mit ihrer Familie in die Schweiz. Seit März 1994 steht sie wegen einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1 nach ICD-10), einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0 nach ICD-10) und einer Benzodiazepinabhängigkeit bei Dr. med. A._, in psychiatrischer Behandlung (Berichte vom 8. und 15. Februar 2002). Von Dezember 1998 bis am 20. Februar 2001 arbeitete sie mit einem Pensum von 50 % als Pflegehelferin für den Verein Spitex in X._. Dr. med. K._ attestierte ihr ab 21. Februar 2001 eine volle Arbeitsunfähigkeit und wies auf ein "panvertebrales, cervikal betontes Schmerzsyndrom bei Haltungsanomalie, muskulärer Dysbalance, segmentalen Funktionsstörungen [hin sowie auf eine] ausgeprägte psychische Belastungssituation mit rezidivierenden schweren Hyperventilationsanfällen und Panikattaken nach Lagererfahrung und Folter während des Bosnienkrieges" (Bericht vom 14. September 2001). Am 10. April 2001 meldete sich H._ bei der IV-Stelle des Kantons Bern wegen seit 21. Februar 2001 anhaltenden Rückenschmerzen zum Leistungsbezug an (Umschulung in eine rückenschonende Tätigkeit). Am 6. Februar 2002 meldete sie sich erneut bei der IV-Stelle und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente, wobei sie diesmal unter "Angaben über die Behinderung" auf die seit 21. Februar 2001 bestehenden "Schmerzen, Depressionen, Rückenschmerzen und Angst" hinwies. Nach erwerblichen (unter anderem einer Haushaltsabklärung vom 25. Mai 2004 gemäss Bericht vom 27. Mai 2004 [nachfolgend: Abklärungsbericht]) und medizinischen Abklärungen (polydisziplinäres Gutachten vom 20. April 2004 des Zentrums für Medizinische Begutachtung in Y._ [nachfolgend: ZMB-Gutachten]) verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 22 % (Verfügung vom 21. Juni 2004) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._, womit sie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2002 beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern dahingehend gut, als es den Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück wies (Entscheid vom 13. September 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._, womit sie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 2002 beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern dahingehend gut, als es den Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurück wies (Entscheid vom 13. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass die vorinstanzliche Beschwerde verspätet eingereicht worden sei, eventualiter sei der angefochtene Entscheid aus materiellen Gründen aufzuheben. Während die Vorinstanz und H._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1959, von Beruf Landwirt, meldete sich am 27. November 1995 wegen seit circa drei Jahren anhaltender Schmerzen, Müdigkeit und Erschöpfung bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zum Rentenbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen (unter anderem polydisziplinäres Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung in X._ [ZMB] vom 28. April 1997; nachfolgend: ZMB-Gutachten 1) sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die befristete Dauer vom 1. Juni bis 31. August 1995 eine Viertelsrente und vom 1. September 1995 bis 31. März 1996 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 30. Juni 1998). Auf Beschwerde des M._ hin hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die angefochtene Verfügung am 12. Juli 1999 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück. Eine ergänzende spezialmedizinische Untersuchung erfolgte gemäss ausdrücklichem Antrag des Versicherten im Kantonsspital Z._ durch Dr. med. K._, Chefarzt der Medizinischen Abteilung. Dieser schätzte die Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich einer leidensangepassten, vorwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeit auf 50 %. Gestützt auf den entsprechenden Bericht des Dr. med. K._ vom 21. Februar 2000 und des Berufsberaters der IV-Stelle vom 27. Oktober 2000 forderte die Verwaltung M._ am 28. Februar 2001 auf, sich einem sechsmonatigen Arbeitstraining zu unterziehen, welches vom 11. Juni bis 14. Dezember 2001 dauern und dazu dienen sollte, die ihm verbleibende Restarbeitsfähigkeit von 50 % wieder verwerten zu können. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 20. Juni 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. April 1996 eine ganze Invalidenrente zu. Nachdem die berufliche Massnahme (Arbeitstraining) per 13. Juli 2001 infolge ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit hatte abgebrochen werden müssen, leitete die IV-Stelle erneut eine weitere polydisziplinäre Begutachtung im ZMB ein. Gemäss ZMB-Gutachten 2 (vom 16. Oktober 2003) war der Versicherte betreffend Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig. Nach weiteren Abkärungen hob die IV-Stelle die ganze Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 12 % zum 31. März 2005 auf (Verfügung vom 16. Februar 2005) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2005 fest. Nachdem die berufliche Massnahme (Arbeitstraining) per 13. Juli 2001 infolge ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit hatte abgebrochen werden müssen, leitete die IV-Stelle erneut eine weitere polydisziplinäre Begutachtung im ZMB ein. Gemäss ZMB-Gutachten 2 (vom 16. Oktober 2003) war der Versicherte betreffend Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig. Nach weiteren Abkärungen hob die IV-Stelle die ganze Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 12 % zum 31. März 2005 auf (Verfügung vom 16. Februar 2005) und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. November 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. November 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- sowie des Einspracheentscheides die ununterbrochen fortgesetzte Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme einer psychiatrischen Abklärung und Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Berufungskläger, geboren 1977, ein Walliser Bergführer, stürzte am 12. August 2004 anlässlich einer Klettertour am Kleinen Matterhorn 100 Meter in die Tiefe, wobei er u.a. ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Dieses führte zu - nach wie vor bestehenden - neurologischen und kognitiven Defiziten. A. Der Berufungskläger, geboren 1977, ein Walliser Bergführer, stürzte am 12. August 2004 anlässlich einer Klettertour am Kleinen Matterhorn 100 Meter in die Tiefe, wobei er u.a. ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Dieses führte zu - nach wie vor bestehenden - neurologischen und kognitiven Defiziten. B. Mit Zirkulationsbeschluss des Regionalen Vormundschaftsamtes Inneres Nikolaital/VS vom 13. Februar 2006 wurde der Berufungskläger in Anwendung von Art. 369 Abs. 1 ZGB entmündigt. Eine diesbezügliche kantonale Berufung wies das Bezirksgericht Visp mit Urteil vom 11. Mai 2006 ab. B. Mit Zirkulationsbeschluss des Regionalen Vormundschaftsamtes Inneres Nikolaital/VS vom 13. Februar 2006 wurde der Berufungskläger in Anwendung von Art. 369 Abs. 1 ZGB entmündigt. Eine diesbezügliche kantonale Berufung wies das Bezirksgericht Visp mit Urteil vom 11. Mai 2006 ab. C. Mit vorliegender eidgenössischer Berufung ersucht der Berufungskläger um Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit öffentlicher Urkunde vom 7. März 1997 gründeten X._ und Y._ (Beschwerdeführer) die A._ GmbH in Cham (ZG) mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.--. Die Gesellschaft übernahm von der Einzelfirma B._ gemäss Übernahmevertrag und Übernahmebilanz per 31. Dezember 1996 Aktiven von Fr. 659'345.93 und Passiven von Fr. 557'880.61. Einziges Aktivum bildete eine Liegenschaft in Deutschland. Am 4. März 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Sparkasse Z._ (Beschwerdegegnerin) wurde im Konkursverfahren mit einer Forderung von Fr. 220'526.40 in der 3. Klasse zugelassen. Am 21. November 2003 wurde der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 260 SchKG die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Gründer und die Organe der Gesellschaft abgetreten. A. Mit öffentlicher Urkunde vom 7. März 1997 gründeten X._ und Y._ (Beschwerdeführer) die A._ GmbH in Cham (ZG) mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.--. Die Gesellschaft übernahm von der Einzelfirma B._ gemäss Übernahmevertrag und Übernahmebilanz per 31. Dezember 1996 Aktiven von Fr. 659'345.93 und Passiven von Fr. 557'880.61. Einziges Aktivum bildete eine Liegenschaft in Deutschland. Am 4. März 2003 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Sparkasse Z._ (Beschwerdegegnerin) wurde im Konkursverfahren mit einer Forderung von Fr. 220'526.40 in der 3. Klasse zugelassen. Am 21. November 2003 wurde der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 260 SchKG die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Gründer und die Organe der Gesellschaft abgetreten. B. Am 17. März 2004 liess die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug eine Klage gegen die Beschwerdeführer über Fr. 220'526.40 einreichen. Sie warf den Beschwerdeführern namentlich vor, diese hätten es unterlassen, die Liegenschaft in Deutschland auf die Gesellschaft zu übertragen, weshalb sie als Gründer für den dadurch verursachten Schaden haften würden. Mit Urteil vom 16. Juni 2005 wurden die Beschwerdeführer in Gutheissung der Klage zur Bezahlung des eingeklagten Betrages verpflichtet. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 11. Juli 2006 ab. B. Am 17. März 2004 liess die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug eine Klage gegen die Beschwerdeführer über Fr. 220'526.40 einreichen. Sie warf den Beschwerdeführern namentlich vor, diese hätten es unterlassen, die Liegenschaft in Deutschland auf die Gesellschaft zu übertragen, weshalb sie als Gründer für den dadurch verursachten Schaden haften würden. Mit Urteil vom 16. Juni 2005 wurden die Beschwerdeführer in Gutheissung der Klage zur Bezahlung des eingeklagten Betrages verpflichtet. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zug am 11. Juli 2006 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. September 2006 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zug vom 11. Juli 2006 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die Streitsache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, es sei auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten respektive die staatsrechtliche Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, es sei auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten respektive die staatsrechtliche Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. D. In der gleichen Sache gelangen die Beschwerdeführer auch mit Berufung an das Bundesgericht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien und Montenegro stammende X._ (geb. 1976) reiste im August 1998 zu Ausbildungszwecken in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Studium an der Akademie für Eurythmische Kunst in Y._/BL. Nachdem er das Studium aufgegeben hatte, verfügte die Fremdenpolizei Basel-Landschaft am 2. Januar 2001 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 5. Oktober 2001 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1979), worauf ihm am 7. Dezember 2001 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 14. November 2002 wurde X._ festgenommen und am 28. November 2002 wurde auch seine Ehefrau verhaftet. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. November 2003 wurden beide Ehegatten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt. X._ wurde zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung (diese bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren) und seine Ehefrau zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. X._ hat die Freiheitsstrafe verbüsst, die letzten Vollzugsphasen in Halbfreiheit bzw. mit Electronic Monitoring. Am 13. Juli 2004 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 14. November 2002 wurde X._ festgenommen und am 28. November 2002 wurde auch seine Ehefrau verhaftet. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. November 2003 wurden beide Ehegatten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt. X._ wurde zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung (diese bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren) und seine Ehefrau zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. X._ hat die Freiheitsstrafe verbüsst, die letzten Vollzugsphasen in Halbfreiheit bzw. mit Electronic Monitoring. Am 13. Juli 2004 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B. Mit Verfügung vom 28. September 2004 ordneten die Einwohnerdienste (heute: "Bereich Dienste") die Ausweisung von X._ aus der Schweiz an. Dagegen beschwerten sich X._ sowie seine Ehegattin erfolglos beim Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements (heute: Sicherheitsdepartement) und sodann beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. B. Mit Verfügung vom 28. September 2004 ordneten die Einwohnerdienste (heute: "Bereich Dienste") die Ausweisung von X._ aus der Schweiz an. Dagegen beschwerten sich X._ sowie seine Ehegattin erfolglos beim Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements (heute: Sicherheitsdepartement) und sodann beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Februar 2006 beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 23. November 2005 aufzuheben, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Februar 2006 beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 23. November 2005 aufzuheben, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. März 2006 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Appellationsgericht und das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene spanische Staatsangehörige A._ arbeitete seit 10. April 2002 als Bauarbeiter in der Firma B._, und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Mai 2003 wurde er bei einem Arbeitsunfall von herunterfallenden Schalelementen an den Beinen getroffen. Dabei zog er sich Frakturen am rechten Bein und Kontusionen am linken Unterschenkel und Fuss zu. Er musste deswegen im Spital C._ mehrmals operiert werden. Zudem stellte sich eine Wundinfektion der rechten Hüfte ein. Der Verlauf der stationären Mobilisation im Spital D._, erwies sich gemäss Bericht vom 5. September 2003 aufgrund der mit Analgetika nicht beeinflussbaren Schmerzen als protrahiert. Zudem bestand der Verdacht auf einen Morbus Sudeck. Der nachbehandelnde Orthopäde Dr. med. S._, fand gemäss Bericht vom 2. Oktober 2003 stark eingeschränkte Sprunggelenke beidseits und eine verminderte Rotation des rechten Hüftgelenks. Im Bericht vom 25. Dezember 2003 attestierte er eine seit dem Unfall bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Vom 8. März bis 2. April 2004 weilte der Versicherte erneut im Spital C._, wo er zweimal am rechten Oberschenkel operiert wurde (Bericht vom 1. April 2004). Anschliessend hielt er sich bis am 12. Mai 2004 zur Rehabilitation im Spital D._ auf. Laut Austrittsbericht vom 19. Mai 2004 konnten bezüglich Kniemobilität und Gangbild deutliche Fortschritte erzielt werden, doch blieb der Versicherte auf zwei Amerikanerstöcke angewiesen. Bei der Nachkontrolle im Spital C._ fanden sich gemäss Bericht vom 11. Juni 2004 aufgrund überschiessender Weichteilnarbenbildungen erhebliche artikuläre Funktionseinbussen. Der Versicherte war zufolge einer massiven Gangunsicherheit nicht fähig, einzelne Schritte ohne Gehstöcke zurückzulegen. Am 19. August 2004 führte SUVA-Kreisarzt Dr. med. W._ eine Untersuchung durch und beurteilte den Integritätsschaden. Gestützt darauf teilte die SUVA, welche bislang für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, dem Versicherten mit Schreiben vom 9. September 2004 mit, dass sie diese Leistungen auf den 31. Oktober 2004 einstellen werde. Mit Verfügung vom 16. November 2004 sprach sie A._ mit Wirkung ab 1. November 2004 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 22 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 50 % zu. Daran hielt sie, unter Mitberücksichtigung des Schreibens des Dr. med. E._, vom 24. Juni 2005, mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2005 fest. A. Der 1956 geborene spanische Staatsangehörige A._ arbeitete seit 10. April 2002 als Bauarbeiter in der Firma B._, und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Mai 2003 wurde er bei einem Arbeitsunfall von herunterfallenden Schalelementen an den Beinen getroffen. Dabei zog er sich Frakturen am rechten Bein und Kontusionen am linken Unterschenkel und Fuss zu. Er musste deswegen im Spital C._ mehrmals operiert werden. Zudem stellte sich eine Wundinfektion der rechten Hüfte ein. Der Verlauf der stationären Mobilisation im Spital D._, erwies sich gemäss Bericht vom 5. September 2003 aufgrund der mit Analgetika nicht beeinflussbaren Schmerzen als protrahiert. Zudem bestand der Verdacht auf einen Morbus Sudeck. Der nachbehandelnde Orthopäde Dr. med. S._, fand gemäss Bericht vom 2. Oktober 2003 stark eingeschränkte Sprunggelenke beidseits und eine verminderte Rotation des rechten Hüftgelenks. Im Bericht vom 25. Dezember 2003 attestierte er eine seit dem Unfall bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Vom 8. März bis 2. April 2004 weilte der Versicherte erneut im Spital C._, wo er zweimal am rechten Oberschenkel operiert wurde (Bericht vom 1. April 2004). Anschliessend hielt er sich bis am 12. Mai 2004 zur Rehabilitation im Spital D._ auf. Laut Austrittsbericht vom 19. Mai 2004 konnten bezüglich Kniemobilität und Gangbild deutliche Fortschritte erzielt werden, doch blieb der Versicherte auf zwei Amerikanerstöcke angewiesen. Bei der Nachkontrolle im Spital C._ fanden sich gemäss Bericht vom 11. Juni 2004 aufgrund überschiessender Weichteilnarbenbildungen erhebliche artikuläre Funktionseinbussen. Der Versicherte war zufolge einer massiven Gangunsicherheit nicht fähig, einzelne Schritte ohne Gehstöcke zurückzulegen. Am 19. August 2004 führte SUVA-Kreisarzt Dr. med. W._ eine Untersuchung durch und beurteilte den Integritätsschaden. Gestützt darauf teilte die SUVA, welche bislang für die Heilbehandlung aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, dem Versicherten mit Schreiben vom 9. September 2004 mit, dass sie diese Leistungen auf den 31. Oktober 2004 einstellen werde. Mit Verfügung vom 16. November 2004 sprach sie A._ mit Wirkung ab 1. November 2004 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 22 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 50 % zu. Daran hielt sie, unter Mitberücksichtigung des Schreibens des Dr. med. E._, vom 24. Juni 2005, mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2005 fest. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt A._ mit Entscheid vom 25. April 2006 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 25 % zu. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt A._ mit Entscheid vom 25. April 2006 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 25 % zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene, im Rahmen ihrer Anstellung als Betriebsmitarbeiterin in der Firma D._ AG, Altdorf, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert gewesene V._ geriet am 30. September 2001 mit ihrem Auto von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Kandelaber, wobei sie sich eine distale Humerustrümmerfraktur (Oberarmbruch) rechts zuzog. Eine gleichentags ambulant durchgeführte Doppelplatten-Osteosynthese im Spital, anschliessende physiotherapeutische Massnahmen und ein Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik Bellikon vom 24. April bis 5. Juni 2002 brachten keine namhafte Besserung der seit dem Unfall bestehenden Schmerzen im Ellbogen und Handgelenk sowie im Schulter- und Nackenbereich mit erheblichen Funktionseinschränkungen (bei verzögerter Knochenheilung), sodass die Versicherte bis auf Weiteres arbeitsunfähig blieb (Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik Bellikon vom 12. Juni 2002). Nach einem weiteren Aufenthalt in Bellikon vom 29. Januar bis 5. März 2003 wurde die seit März 2002 stellenlose V._ für die angestammte, relativ schwere Tätigkeit (mit Heben und Tragen von Lasten bis 30 kg und gelegentlichen Überkopfarbeiten) seit dem 30. September 2001 als vollständig arbeitsunfähig erklärt; aktuell seien indessen leichte Arbeiten bis zur Schulterhöhe aus orthopädischer Sicht ganztags zumutbar, während aus psychiatrischer Sicht in leichten Tätigkeiten eine (höchstens) 50 %ige Arbeitsfähigkeit bestehe (Austrittsbericht vom 24. März 2003). Der Kreisarzt Dr. med. M._, Facharzt FMH für Chirurgie, veranlasste zusätzlich medizinische Abklärungen und bestätigte alsdann eine aus körperlicher Sicht bestehende volle Arbeitsfähigkeit in leichteren Tätigkeiten unter gleichzeitiger Präzisierung des funktionellen Zumutbarkeitsprofils (Untersuchungsbericht vom 9. März 2004 und Abschliessende Ergänzung vom 27. Mai 2004). Gestützt darauf stellte die SUVA die bisher erbrachten Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung) auf Ende Juli 2004 ein (Schreiben an die Versicherte vom 7. Juni 2004). Mit Verfügung vom 20. September 2004 verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, es lägen keine behandlungsbedürftigen organischen Unfallfolgen mehr vor, und aus körperlicher Sicht vermöge V._ ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen; für die einschränkenden psychischen Leiden sei die SUVA mangels adäquater Unfallkausalität nicht leistungspflichtig. Dagegen erhob die Versicherte - insbesondere unter Berufung auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im zu Handen der Invalidenversicherung erstellen Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken Basel vom 20. September 2004 - Einsprache. Die SUVA holte eine Stellungnahme des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie/FA Manuelle Medizin SAMM, SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin, vom 9. März 2005 ein und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 22. März 2005 die Rentenablehnung. Dagegen erhob die Versicherte - insbesondere unter Berufung auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im zu Handen der Invalidenversicherung erstellen Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Universitätskliniken Basel vom 20. September 2004 - Einsprache. Die SUVA holte eine Stellungnahme des Dr. med. L._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie/FA Manuelle Medizin SAMM, SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin, vom 9. März 2005 ein und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 22. März 2005 die Rentenablehnung. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente auf der Grundlage einer unfallbedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % hob das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, den Einspracheentscheid vom 22. März 2005 auf und stellte fest, dass V._ bei einem Invaliditätsgrad von 15 % Anspruch auf eine Invalidenrente hat (Entscheid vom 13. März 2006). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente auf der Grundlage einer unfallbedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % hob das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, den Einspracheentscheid vom 22. März 2005 auf und stellte fest, dass V._ bei einem Invaliditätsgrad von 15 % Anspruch auf eine Invalidenrente hat (Entscheid vom 13. März 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; eventualiter beantragt sie die Zusprechung einer höheren Invalidenrente im Sinne ihres vorinstanzlichen Rechtsbegehrens. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene B._ arbeitete seit 1996 als Geschäftsführer für die Firma Y._ AG. Nachdem diese das Arbeitsverhältnis am 22. April 2002 fristlos aufgelöst hatte, meldete er sich am 24. April 2002 bei der Arbeitslosenkasse GBI (heute: Unia Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Diese richtete ihm in der Folge Taggelder aus. Im Jahre 1993 hatte B._ die Firma X._ AG gegründet, deren Zweck im Führen eines Lebensmittelladens lag. Er gab der Arbeitslosenkasse gegenüber an, ab Juli bis Dezember 2003 mit einem 50%igen Arbeitspensum im Sinne eines Zwischenverdienstes bei dieser Gesellschaft tätig zu sein. Bereits am 18. Dezember 2002 gründete der Versicherte die Firma X._ Wein GmbH, als deren Geschäftsführer er auch im Handelsregister eingetragen wurde. Nachdem ab 19. Dezember 2003 die Schwester des Versicherten, D._, als Gesellschafterin und Geschäftsführerin eingetragen worden war, arbeitete B._ zu einem Pensum von 60 % bei der Firma X._ Wein GmbH. Über die Firma X._ AG wurde im Juli 2004 der Konkurs eröffnet. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des B._ ab dem Zeitpunkt der Gründung der Firma X._ GmbH vom 18. Dezember 2002. Zur Begründung wurde angeführt, die Arbeitslosenentschädigung habe als finanzielle Überbrückungshilfe gedient, bis mit der Firma X._ Wein GmbH ein gewisser Gewinn habe erwirtschaftet werden können. Es erscheine nicht glaubhaft, dass der Versicherte ab 1. Januar 2004 noch bereit und in der Lage gewesen sei, eine zumutbare Arbeit im Ausmass einer Vollzeitbeschäftigung anzutreten. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 7. Februar 2005). Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des B._ ab dem Zeitpunkt der Gründung der Firma X._ GmbH vom 18. Dezember 2002. Zur Begründung wurde angeführt, die Arbeitslosenentschädigung habe als finanzielle Überbrückungshilfe gedient, bis mit der Firma X._ Wein GmbH ein gewisser Gewinn habe erwirtschaftet werden können. Es erscheine nicht glaubhaft, dass der Versicherte ab 1. Januar 2004 noch bereit und in der Lage gewesen sei, eine zumutbare Arbeit im Ausmass einer Vollzeitbeschäftigung anzutreten. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 7. Februar 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 mit Entscheid vom 29. September 2005 auf. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 mit Entscheid vom 29. September 2005 auf. C. Das AWA führt gegen den kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, dieser sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 betreffend Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung sei zu bestätigen. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte X._ (geboren 1972) am 28. April 2004 wegen mehrfacher - teilweise qualifizierter - Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Zuchthausstrafe von 2 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 62 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 100.--. Zudem erklärte es eine mit früherem Urteil ausgesprochene bedingte Landesverweisung für 4 Jahre als vollziehbar. Nach der Anklageschrift soll X._ Anfang 2003 in Aarau A._ und B._ getroffen und letzterem Kokain zum Probieren gegeben haben mit der Vereinbarung, ihm 200 Gramm Kokain für Fr. 11'000.-- zu verkaufen. Nachdem es X._ am folgenden Tag bei einem Treffen mit B._ in Aarau und später in Buchs nicht gelungen war, das Kokain zu organisieren, sei das Geschäft vertagt worden. Ende Februar 2003 soll X._ ein Treffen von B._ und C._ in Zürich vermittelt haben, an dem C._ den Preis von Fr. 11'000.-- entgegengenommen habe, ohne die vereinbarten 200 Gramm Kokain zu liefern. Anfang März 2003 soll X._ dem B._ ein Ersatzgeschäft in der Höhe von Fr. 35'000.-- für einen grösseren Anteil an drei Kilogramm Kokain vorgeschlagen haben. Das Geschäft sei anlässlich eines Treffens in Aarau mit B._, der von C._ mit dem Auto abgeholt wurde, an den Bahnhof Solothurn verlegt worden, dann aber gescheitert. X._ bestreitet die Vorwürfe. Nach der Anklageschrift soll X._ Anfang 2003 in Aarau A._ und B._ getroffen und letzterem Kokain zum Probieren gegeben haben mit der Vereinbarung, ihm 200 Gramm Kokain für Fr. 11'000.-- zu verkaufen. Nachdem es X._ am folgenden Tag bei einem Treffen mit B._ in Aarau und später in Buchs nicht gelungen war, das Kokain zu organisieren, sei das Geschäft vertagt worden. Ende Februar 2003 soll X._ ein Treffen von B._ und C._ in Zürich vermittelt haben, an dem C._ den Preis von Fr. 11'000.-- entgegengenommen habe, ohne die vereinbarten 200 Gramm Kokain zu liefern. Anfang März 2003 soll X._ dem B._ ein Ersatzgeschäft in der Höhe von Fr. 35'000.-- für einen grösseren Anteil an drei Kilogramm Kokain vorgeschlagen haben. Das Geschäft sei anlässlich eines Treffens in Aarau mit B._, der von C._ mit dem Auto abgeholt wurde, an den Bahnhof Solothurn verlegt worden, dann aber gescheitert. X._ bestreitet die Vorwürfe. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 15. Dezember 2005 ab. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ mit Urteil vom 15. Dezember 2005 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ von Serbien-Montenegro erhielt von seinem Bruder einen Anruf, er habe in Basel in die Schweiz einreisen wollen, die Grenzwache habe ihn jedoch zurückgewiesen. Daraufhin veranlasste S._, der die Schweiz nicht verlassen durfte, seinen Bruder, sich nach Säckingen zu begeben. Er selbst fuhr mit seinem Fahrzeug von Zürich nach Reinach AG, wo er einen Cousin mitnahm. In Stein AG angekommen, ging dieser zu Fuss über die Grenze und traf dort den Bruder von S._. Nach etwa einer Stunde kamen die beiden über die grüne Grenze zurück, wobei der Cousin vorausging und der Bruder von S._ in einem Abstand von etwa 20 m folgte. Beim Migros-Parkplatz, wo S._ gewartet hatte, wurden sie von der Grenzwache angehalten. Der Bruder von S._ trug zwar gültige Ausweispapiere auf sich, hatte jedoch kein Visum für die Schweiz. A. S._ von Serbien-Montenegro erhielt von seinem Bruder einen Anruf, er habe in Basel in die Schweiz einreisen wollen, die Grenzwache habe ihn jedoch zurückgewiesen. Daraufhin veranlasste S._, der die Schweiz nicht verlassen durfte, seinen Bruder, sich nach Säckingen zu begeben. Er selbst fuhr mit seinem Fahrzeug von Zürich nach Reinach AG, wo er einen Cousin mitnahm. In Stein AG angekommen, ging dieser zu Fuss über die Grenze und traf dort den Bruder von S._. Nach etwa einer Stunde kamen die beiden über die grüne Grenze zurück, wobei der Cousin vorausging und der Bruder von S._ in einem Abstand von etwa 20 m folgte. Beim Migros-Parkplatz, wo S._ gewartet hatte, wurden sie von der Grenzwache angehalten. Der Bruder von S._ trug zwar gültige Ausweispapiere auf sich, hatte jedoch kein Visum für die Schweiz. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte S._ am 11. Mai 2005 wegen Erleichterns der illegalen Einreise in die Schweiz (Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Tagen. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. Mai 2006 ab. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. Mai 2006 ab. C. S._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 5 und 8). | 0 |
Sachverhalt: A._ (geb. 1972) erlitt am 2. Januar 1994 sowie am 18. Juni 2004 je einen Verkehrsunfall. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 stellte die Zürich die Taggeldzahlungen auf den 1. Juli 2005 ein, da der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 18. Juni 2004 und den bestehenden Gesundheitsschäden nicht erfüllt sei. Hiegegen erhob A._ Einsprache und beantragte, die Taggelder seien während der Dauer des Einspracheverfahrens weiter auszurichten. Am 15. September 2005 sistierte die Zürich das Einspracheverfahren bis zum Eingang eines noch einzuholenden medizinischen Gutachtens. Am 12. Januar 2006 beauftragte die Zürich das Medizinische Zentrum X._ mit der Begutachtung. Mittlerweile hatte A._ am 1. Dezember 2005 erneut die Wiederaufnahme der Taggeldzahlungen während des Einspracheverfahrens beantragt. Dies lehnte die Zürich mit "Zwischenverfügung" vom 18. Januar 2006 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. März 2006 ab. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr ab 1. Juli 2005 bis zum Vorliegen des Gutachtens weiterhin die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Taggelder, zu erbringen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Corporation (Beschwerdeführerin), bezweckt den Erwerb sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Sie meldete dem Handelsregisteramt des Kantons Zug am 16. November 2005 eine Statutenänderung betreffend zwei Kapitalerhöhungen zur Publikation an. Das kantonale Handelsregisteramt unterbreitete dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA; Beschwerdegegner) am 28. Dezember 2005 einen Publikationstext (Tagebuchnummer 14121) zur Genehmigung, der unter anderem wie folgt lautet: " [...] Statutenänderung: 16.11.2005. Aktienkapital Geändert: CHF 12'478'924.20 [bisher: CHF 3'838'386.30], Liberierung: CHF 12'478'924.20 [bisher: CHF 3'838'386.30], 1'247'892'420 Namenaktien zu CHF 0.01 [bisher: 127'946'210 Namenaktien zu CHF 0.03]. Bemerkungen Neu: Herabsetzung des Aktienkapitals von CHF 3'838'386.30 auf CHF 1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210 Namenaktien von CHF 0.03 auf CHF 0.01. Anschliessend Erhöhung des Aktienkapitals auf CHF 12'478'924.20 in zwei Schritten. Zunächst Erhöhung auf CHF 2'558'924.20 durch Ausgabe von 127'946'210 voll liberierten Namenaktien zu CHF 0.01. Die Einlagen wurden von den zeichnenden Aktionären bar geleistet. Sodann Erhöhung des Aktienkapitals von CHF 2'558'924.20 auf CHF 12'478'924.20 durch Ausgabe von 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01. Diese Aktien sollten mittels Bar- und Sacheinlage liberiert werden. Da diese Einlagen nur teilweise geleistet wurden, fand ein Kaduzierungsverfahren gemäss Art. 681 und Art. 682 OR in Verbindung mit Art. 624 OR statt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein Submissionsverfahren durchgeführt und sämtliche 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01 zum Preis von CHF 1'299'970.00 dem Meistbietenden zugeschlagen. Insofern gilt das Aktienkapital als voll liberiert. Gegenüber dem ursprünglichen Zeichner besteht eine Schadenersatzforderung im Umfang der nicht geleisteten Einlagen [...]." Das EHRA teilte dem kantonalen Handelsregisteramt am 29. Dezember 2005 vorab per Telefax mit, die Publikation der Eintragung werde suspendiert. Gleichentags begründete das EHRA die Rückstellung des Eintrags im Wesentlichen damit, dass aufgrund der Kaduzierung nicht einmal die in Art. 632 Abs. 1 OR vorgeschriebene Mindestliberierung von 20 % durch die Einlage des Ersatzaktionärs gedeckt sei, obwohl das Kapital gemäss Eintrag als voll liberiert gelten solle. Das EHRA erachtete den Handelsregistereintrag als täuschend, da auf Grund des Kaduzierungsverfahrens die Belege und der Eintragungstext teilweise in Widerspruch zueinander ständen, der Eintrag nicht mehr mit der Beschlussfassung der Generalversammlung in Bezug auf die Art der Einlagen übereinstimme und die tatsächliche Liberierung nicht der in den Statuten angegebenen Liberierung entspreche; ferner werde im Text auf eine teilweise erbrachte Sacheinlage hingewiesen, ohne dass diese gemäss Art. 628 Abs. 1 und Art. 641 Ziff. 6 OR offen gelegt werde. Das EHRA ersuchte das kantonale Handelsregisteramt, die Gesellschaft über die Suspendierung zu informieren. Das EHRA fügte bei, das Schreiben stelle keine beschwerdefähige Verfügung dar; falls die Betroffenen eine solche wünschten, wurden sie gebeten, dem EHRA im Rahmen des rechtlichen Gehörs vorerst eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Das EHRA teilte dem kantonalen Handelsregisteramt am 29. Dezember 2005 vorab per Telefax mit, die Publikation der Eintragung werde suspendiert. Gleichentags begründete das EHRA die Rückstellung des Eintrags im Wesentlichen damit, dass aufgrund der Kaduzierung nicht einmal die in Art. 632 Abs. 1 OR vorgeschriebene Mindestliberierung von 20 % durch die Einlage des Ersatzaktionärs gedeckt sei, obwohl das Kapital gemäss Eintrag als voll liberiert gelten solle. Das EHRA erachtete den Handelsregistereintrag als täuschend, da auf Grund des Kaduzierungsverfahrens die Belege und der Eintragungstext teilweise in Widerspruch zueinander ständen, der Eintrag nicht mehr mit der Beschlussfassung der Generalversammlung in Bezug auf die Art der Einlagen übereinstimme und die tatsächliche Liberierung nicht der in den Statuten angegebenen Liberierung entspreche; ferner werde im Text auf eine teilweise erbrachte Sacheinlage hingewiesen, ohne dass diese gemäss Art. 628 Abs. 1 und Art. 641 Ziff. 6 OR offen gelegt werde. Das EHRA ersuchte das kantonale Handelsregisteramt, die Gesellschaft über die Suspendierung zu informieren. Das EHRA fügte bei, das Schreiben stelle keine beschwerdefähige Verfügung dar; falls die Betroffenen eine solche wünschten, wurden sie gebeten, dem EHRA im Rahmen des rechtlichen Gehörs vorerst eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Januar 2005 stellt die Beschwerdeführerin folgende Anträge: 1. Es sei die Verfügung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister vom 29. Dezember 2005 aufzuheben und es sei dieses Amt anzuweisen, die Eintragung des Handelsregisteramts des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 14121 vom 28. Dezember 2005 im Sinne von Art. 115 HRegV zu genehmigen. 2. Eventualiter sei das Eidgenössische Amt für das Handelsregister anzuweisen, die Suspendierung aufzuheben und innert 48 Stunden nach Rechtskraft des Entscheides des angerufenen Gerichts ohne weitere Aktenerhebungen und ohne weitere Sachverhaltsabklärungen eine ordnungsgemässe Verfügung über Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Eintragung des Handelsregisteramts des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 14121 vom 28. Dezember 2005 zu erlassen." Ausserdem begehrt sie in prozessualen Anträgen, dem EHRA sei, falls eine Vernehmlassung als erforderlich erachtet werde, eine Frist von höchstens 5 Tagen anzusetzen und es sei vor Bundesgericht eine öffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzuordnen. Ausserdem begehrt sie in prozessualen Anträgen, dem EHRA sei, falls eine Vernehmlassung als erforderlich erachtet werde, eine Frist von höchstens 5 Tagen anzusetzen und es sei vor Bundesgericht eine öffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzuordnen. C. Das EHRA stellt in der Vernehmlassung vom 28. Februar 2006 das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Ausserdem beantragt das EHRA, die Beurteilung der vorliegenden Sache sei mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 4A.2/2006 von W._ sowie dessen staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug (4P.9/2006) wegen des unmittelbaren Sachzusammenhangs zu koordinieren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1979, war als Praktikant in der Bank X._ angestellt und bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (National) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 23. August 2001 erlitt er infolge eines Auffahrunfalles auf der Autobahn A1 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Der Hausarzt Dr. med. J._, Facharzt FMH für Innere Medizin, attestierte zunächst bis 5. September 2001 eine volle und anschliessend eine 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit bis 16. September 2001. Ab 17. September 2001 wurde eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Auf Grund chronischer Nacken- und Schulterschmerzen attestierte Dr. med. J._ S._ ab 30. April 2002 erneut eine 50-prozentige und ab 5. Juni 2002 eine unfallbedingt vollständige Arbeitsunfähigkeit. Das Arbeitsverhältnis mit der Bank X._ wurde per 31. Oktober 2002 aufgelöst. Mit Verfügung vom 30. April 2004 und Einspracheentscheid vom 29. November 2004 lehnte die National eine über den 19. September 2001 hinaus gehende Leistungspflicht ab, da am Vorliegen des natürlichen Kausalzusammenhanges zu zweifeln und die Adäquanz zu verneinen sei. A. S._, geboren 1979, war als Praktikant in der Bank X._ angestellt und bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (National) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 23. August 2001 erlitt er infolge eines Auffahrunfalles auf der Autobahn A1 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Der Hausarzt Dr. med. J._, Facharzt FMH für Innere Medizin, attestierte zunächst bis 5. September 2001 eine volle und anschliessend eine 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit bis 16. September 2001. Ab 17. September 2001 wurde eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Auf Grund chronischer Nacken- und Schulterschmerzen attestierte Dr. med. J._ S._ ab 30. April 2002 erneut eine 50-prozentige und ab 5. Juni 2002 eine unfallbedingt vollständige Arbeitsunfähigkeit. Das Arbeitsverhältnis mit der Bank X._ wurde per 31. Oktober 2002 aufgelöst. Mit Verfügung vom 30. April 2004 und Einspracheentscheid vom 29. November 2004 lehnte die National eine über den 19. September 2001 hinaus gehende Leistungspflicht ab, da am Vorliegen des natürlichen Kausalzusammenhanges zu zweifeln und die Adäquanz zu verneinen sei. B. Die von S._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess dieses mit Entscheid vom 24. Juni 2005 gut. Es wies die National an, dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen über den 19. September 2001 hinaus auszurichten. B. Die von S._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess dieses mit Entscheid vom 24. Juni 2005 gut. Es wies die National an, dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen über den 19. September 2001 hinaus auszurichten. C. Die National führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 29. November 2004. S._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Gesuch des O._ (geb. 1946) um Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 4. Juli 2005 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Gesuch des O._ (geb. 1946) um Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2005 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 fest. B. Ein erneutes Gesuch um Arbeitslosenentschädigung lehnte die Kasse mit Verfügung vom 22. September 2005 ebenfalls ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005. B. Ein erneutes Gesuch um Arbeitslosenentschädigung lehnte die Kasse mit Verfügung vom 22. September 2005 ebenfalls ab. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005. C. Die gegen beide Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. April 2006 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näherer Prüfung an die Kasse zurückwies. C. Die gegen beide Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. April 2006 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näherer Prüfung an die Kasse zurückwies. D. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. O._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Aufgrund einer Strafanzeige der Kantonspolizei eröffnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis am 7. Oktober 2004 von Amtes wegen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Diebstahls, sowie auf Antrag eines geschädigten Ehepaars hin wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Gleichzeitig erliess der Untersuchungsrichter einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. X._ wurde noch gleichentags verhaftet. Die Haft wurde ihm im Rahmen der richterlichen Einvernahme vom 8. Oktober 2004 formell eröffnet. Anlässlich dieser Einvernahme gab der Beschuldigte den ihm zur Last gelegten Einbruchdiebstahl zu. A. Aufgrund einer Strafanzeige der Kantonspolizei eröffnete das Untersuchungsrichteramt Oberwallis am 7. Oktober 2004 von Amtes wegen eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Diebstahls, sowie auf Antrag eines geschädigten Ehepaars hin wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Gleichzeitig erliess der Untersuchungsrichter einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. X._ wurde noch gleichentags verhaftet. Die Haft wurde ihm im Rahmen der richterlichen Einvernahme vom 8. Oktober 2004 formell eröffnet. Anlässlich dieser Einvernahme gab der Beschuldigte den ihm zur Last gelegten Einbruchdiebstahl zu. B. Mit Strafbefehl vom 8. Oktober 2004 befand der Untersuchungsrichter X._ des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs für schuldig. Der Betroffene wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. X._ bestätigte auf Seite fünf des Strafbefehls, diesen am 8. Oktober 2004 empfangen zu haben und auf die Einlegung einer Einsprache ausdrücklich zu verzichten. B. Mit Strafbefehl vom 8. Oktober 2004 befand der Untersuchungsrichter X._ des Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs für schuldig. Der Betroffene wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. X._ bestätigte auf Seite fünf des Strafbefehls, diesen am 8. Oktober 2004 empfangen zu haben und auf die Einlegung einer Einsprache ausdrücklich zu verzichten. C. Am 5. November 2004 focht X._ den Strafbefehl jedoch an. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Die Untersuchungsrichterin gab der Einsprache mit Entscheid vom 7. Juli 2005 keine Folge. Sie befand, der Strafbefehl sei aufgrund der Verzichtserklärung des Einsprechers in Rechtskraft erwachsen und könne nicht mehr angefochten werden. Auf die Erhebung von Kosten und Gebühren wurde verzichtet. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Strafkammer des Walliser Kantonsgerichts. Er machte geltend, die Verzichtserklärung sei einzig aufgrund der durch die Untersuchungshaft entstandene Drucksituation und in Unkenntnis der Sachlage erfolgt. Er habe somit nicht gültig auf sein Anfechtungsrecht verzichtet. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2005 bezüglich der Nichtbehandlung des Gesuchs um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands gut und wies sie zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwägungen an das Untersuchungsrichteramt zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Strafkammer des Walliser Kantonsgerichts. Er machte geltend, die Verzichtserklärung sei einzig aufgrund der durch die Untersuchungshaft entstandene Drucksituation und in Unkenntnis der Sachlage erfolgt. Er habe somit nicht gültig auf sein Anfechtungsrecht verzichtet. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 15. Dezember 2005 bezüglich der Nichtbehandlung des Gesuchs um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands gut und wies sie zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwägungen an das Untersuchungsrichteramt zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Dagegen gelangte X._ am 30. Januar 2006 mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hob das Urteil des Kantonsgerichtes mit Entscheid 1P.59/2006 vom 3. April 2006 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. Grund dafür war, dass die Stellungnahme der Untersuchungsrichterin vom 26. Juli 2005 im Verfahren vor dem Kantonsgericht dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht worden war. D. Dagegen gelangte X._ am 30. Januar 2006 mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hob das Urteil des Kantonsgerichtes mit Entscheid 1P.59/2006 vom 3. April 2006 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. Grund dafür war, dass die Stellungnahme der Untersuchungsrichterin vom 26. Juli 2005 im Verfahren vor dem Kantonsgericht dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht worden war. E. Das Kantonsgericht stellte X._ daraufhin das fragliche Schreiben der Untersuchungsrichterin zu und gab ihm Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. In seiner Eingabe vom 21. April 2006 hielt er an seinen Rechtsbegehren fest und führte in Ergänzung zu seiner Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2005 aus, der Entscheid der Untersuchungsrichterin vom 7. Juli 2005 sei willkürlich und verletze Art. 9, Art. 32 Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Mit Urteil vom 31. Mai 2006 wies das Kantonsgericht die Beschwerde erneut bezüglich der Nichtbehandlung des Gesuchs um Gewährung des Rechtsbeistands gut und wies sie zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwägungen an das Untersuchungsrichteramt zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde wiederum ab. E. Das Kantonsgericht stellte X._ daraufhin das fragliche Schreiben der Untersuchungsrichterin zu und gab ihm Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. In seiner Eingabe vom 21. April 2006 hielt er an seinen Rechtsbegehren fest und führte in Ergänzung zu seiner Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2005 aus, der Entscheid der Untersuchungsrichterin vom 7. Juli 2005 sei willkürlich und verletze Art. 9, Art. 32 Abs. 3, Art. 36 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Mit Urteil vom 31. Mai 2006 wies das Kantonsgericht die Beschwerde erneut bezüglich der Nichtbehandlung des Gesuchs um Gewährung des Rechtsbeistands gut und wies sie zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwägungen an das Untersuchungsrichteramt zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde wiederum ab. F. Mit Eingabe vom 3. Juli 2006 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er macht eine Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3 BV sowie von Art. 6 EMRK geltend und beantragt die Aufhebung des kantonalen Urteils vom 31. Mai 2006. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis verzichtet auf Gegenbemerkungen und verweist auf den angefochtenen Entscheid; in Bezug auf den Vorwurf, das rechtliche Gehör verletzt zu haben, macht sie insbesondere auf Erwägung 3 ihres Urteils aufmerksam. Die Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramts Oberwallis schliesst auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1966, war als Hausfrau und in Nebenbeschäftigungen, zuletzt bis Dezember 2001, als Verkäuferin, Serviceangestellte, Hilfskraft und Aushilfe tätig. Am 30. Januar 2002 wurde sie von einer Wohnungsnachbarin angegriffen und eine Treppe hinunter gestossen. Dabei erlitt sie einen doppelten Bruch des rechten Fersenbeins, der Operationen (innere Knochenfixation) erforderlich machte. Am 9. März 2004 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren unter dem Titel "Kein Anspruch auf berufliche Massnahmen/Rentenleistungen" ab, weil ihr eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei; bei einem dabei resultierenden Invaliditätsgrad von 20 % bestehe kein Rentenanspruch und auch die Übernahme der Kosten einer beruflichen Massnahme sei nicht möglich. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 7. Januar 2005 ab. A. K._, geboren 1966, war als Hausfrau und in Nebenbeschäftigungen, zuletzt bis Dezember 2001, als Verkäuferin, Serviceangestellte, Hilfskraft und Aushilfe tätig. Am 30. Januar 2002 wurde sie von einer Wohnungsnachbarin angegriffen und eine Treppe hinunter gestossen. Dabei erlitt sie einen doppelten Bruch des rechten Fersenbeins, der Operationen (innere Knochenfixation) erforderlich machte. Am 9. März 2004 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren unter dem Titel "Kein Anspruch auf berufliche Massnahmen/Rentenleistungen" ab, weil ihr eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei; bei einem dabei resultierenden Invaliditätsgrad von 20 % bestehe kein Rentenanspruch und auch die Übernahme der Kosten einer beruflichen Massnahme sei nicht möglich. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 7. Januar 2005 ab. B. Unter Festlegung eines Invaliditätsgrades von 9 % wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. B. Unter Festlegung eines Invaliditätsgrades von 9 % wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2005 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben und der Invaliditätsgrad gestützt auf ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten festzustellen; zumindest sei zusätzlich ein psychiatrisches Fachgutachten einzuholen; zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 2. Mai 2006 lässt K._ das im Rahmen einer Abklärung der obligatorischen Unfallversicherung erstellte MEDAS-Gutachten der Dres. med. E._, Fachärztin FMH für für Orthopädie, und M._, Facharzt für Neurologie, Allgemeine Medizin FMH, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. April 2006 mitsamt dem Psychiatrischen Konsiliargutachten von Dr. med. M._ vom 17. März 2006 zu den Akten geben. Am 2. August 2006 reicht sie die Beantwortung von Zusatzfragen des Unfallversicherers zum Themenbereich "Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung" durch Dr. med. M._ vom 22. Mai 2006 ein. Die Eingaben werden der IV-Stelle zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft von Turin führt ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung. Dabei geht es um italienische Staatsangehörige, die bei der X._ AG mit Sitz in Y._ gearbeitet haben und in Italien an einem durch Asbest verursachten Tumor ("Mesotheliom") gestorben sind. Am 26. November 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft von Turin die Schweiz um die Übermittlung von Unterlagen, die von der X._ AG und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) herauszugeben seien. Das Bundesamt für Justiz leitete das Rechtshilfeersuchen am 8. Januar 2002 an das Verhöramt des Kantons Glarus weiter und bezeichnete den Kanton Glarus als Leitkanton. Die Glarner Behörden bewilligten in der Folge die Herausgabe von bei der X._ AG und der SUVA erhobenen Unterlagen an die ersuchende Behörde. Die von der X._ AG dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 22. August 2003 ab, soweit es darauf eintrat (1A.9/2003). B. Mit Nachtragsersuchen vom 9. August 2004 verlangte die Staatsanwaltschaft von Turin die Herausgabe weiterer Unterlagen der SUVA. Am 31. Dezember 2004 trat das Verhöramt des Kantons Glarus auf das Nachtragsersuchen ein. Mit Schreiben vom 4. November 2005 gab die SUVA die vom Verhöramt verlangten Unterlagen heraus, soweit sie vorhanden waren. Dabei handelt es sich um solche, welche die Werke der X._ AG in Y._ und Z._ betreffen; im weiteren um Daten zu Personen, die bei der X._ AG gearbeitet haben und danach insbesondere an einem Mesotheliom erkrankt sind. In der Folge schied das Verhöramt verschiedene Dokumente aus dem Dossier zum Werk Y._, die keinen Bezug zur Asbestproblematik hatten, aus. Mit Schlussverfügung vom 3. Januar 2006 entsprach das Verhöramt dem Nachtragsersuchen vom 9. August 2004 und ordnete die Herausgabe der bei der SUVA erhobenen Unterlagen mit Ausnahme der ausgeschiedenen Dokumente an die ersuchende Behörde an. Auf die dagegen von der X._ AG erhobene Beschwerde trat der Präsident des Kantonsgerichts Glarus am 27. Juni 2006 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. Die Beschwerde der SUVA wies er ab. C. Die X._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an diesen zurückzuweisen, sowie weiteren Anträgen. D. Der Kantonsgerichtspräsident und das Verhöramt haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ lenkte am 8. März 2002 seinen Personenwagen in stark alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration minimal 2.57 und maximal 3.11). Aus diesem Grund verfügte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 30. Juli 2002 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer eines Jahres. Am 3. Juni 2003 erteilte die Behörde A._ den Führerausweis wieder unter der Auflage, eine sechsmonatige ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten und nachzuweisen, regelmässig die Laborwerte (CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV) zu bestimmen und an Besprechungen bei einer Fachperson für Alkoholprobleme teilzunehmen und schliesslich anfangs Dezember 2003 einen ärztlichen Bericht über die Einhaltung der Alkoholabstinenz einzureichen. Das ärztliche Zeugnis vom 14. Dezember 2003 bescheinigte einen stabilen und erfreulichen Verlauf der Begleittherapie. Es hielt fest, dass die Laborwerte konstant im normalen Bereich lägen und keine Hinweise auf Rückfälle bestünden. Eventuell komme eine Aufhebung der Auflagen in Betracht. Die Sicherheitsdirektion liess darauf beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich abklären, ob die Auflagen weiterzuführen seien. Das Aktengutachten des Instituts vom 15. Januar 2004 hielt fest, dass eine Entlassung von A._ aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle verfrüht wäre und zuerst eine weitere Stabilisierung nachzuweisen sei. Gestützt auf dieses Gutachten verfügte die Sicherheitsdirektion am 24. Februar 2004 die Weiterführung der bei der Wiedererteilung des Führerausweises angeordneten Auflagen. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 22. Oktober 2004 ab. A._ reichte gegen den zuletzt genannten Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht hiess sie mit Urteil vom 3. März 2005 teilweise gut (Urteil 6A.77/2004). Es kam zum Schluss, dass angesichts des bisherigen positiven Behandlungsverlaufs keine Gründe für die strikte Fortführung der ursprünglich verfügten Auflagen bestünden, weshalb diese unverhältnismässig seien. Gestützt auf dieses Urteil verfügte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 15. April 2005, A._ werde der Führerausweis unter folgenden Auflagen belassen: a) Regelmässige Gespräche bei einer Fachperson für Alkoholprobleme (Fachstelle für Suchtprobleme, Arzt, Psychiater oder Psychologe); b) alle drei Monate Bestimmung der Laborwerte (CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV), vorzugsweise bei Dr. med. Michael von Arx-Steiner, Baar; c) Einreichen eines ersten ärztlichen Schlussberichts bis Ende Dezember 2005, welcher sich über die Einhaltung der Auflagen sowie insbesondere zur Frage äussere, ob die Auflagen aufgehoben werden können. Angeführt wird zudem, dass das weitere Vorgehen im Wesentlichen aufgrund dieser Berichte bestimmt werde und sich im Übrigen nach dem Merkblatt "Führerausweis und Alkohol: Nachweis der Alkoholabstinenz" der Sicherheitsdirektion Zug und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich richte. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 27. September 2005 ab. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 27. September 2005 ab. B. A._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. September 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei der Neubeurteilung seien infolge seiner positiven Entwicklung nach dem Schlussbericht des Arztes sämtliche Auflagen spätestens auf den ersten Januar 2006 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellt den Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde bezüglich der Auflagen a) und c) und Abweisung in Bezug auf die Auflage b). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der vor rund 14 Jahren gegründete Verein X._ (Beschwerdeführer) bezweckt "das Führen von sozialpädagogisch betreuten Wohngruppen zur Betreuung sozial auffälliger Jugendlicher". A._ (Beschwerdegegner) war seit der Gründung beim Beschwerdeführer als Heimleiter angestellt. Mit Schreiben vom 6. Juli 2004 kündigte der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner per 31. Januar 2005. Der Beschwerdegegner wurde bei voller Lohnzahlung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung freigestellt. Nachdem ihm der Lohn für den Monat Juli 2004 ausbezahlt worden war, schrieb ihm der Beschwerdeführer am 30. August 2004, dass die verbleibenden Lohnguthaben mit einer Schadenersatzforderung verrechnet würden. Diese ergebe sich daraus, dass sich der Beschwerdegegner in Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflichten geweigert habe, entsprechend dem Vorstandsbeschluss vom 17. Juni 2003 den Betrieb in Z._ zu schliessen. Der Verein habe deswegen einen unmittelbaren Schaden von Fr. 277'000.-- erlitten. A. Der vor rund 14 Jahren gegründete Verein X._ (Beschwerdeführer) bezweckt "das Führen von sozialpädagogisch betreuten Wohngruppen zur Betreuung sozial auffälliger Jugendlicher". A._ (Beschwerdegegner) war seit der Gründung beim Beschwerdeführer als Heimleiter angestellt. Mit Schreiben vom 6. Juli 2004 kündigte der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner per 31. Januar 2005. Der Beschwerdegegner wurde bei voller Lohnzahlung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung freigestellt. Nachdem ihm der Lohn für den Monat Juli 2004 ausbezahlt worden war, schrieb ihm der Beschwerdeführer am 30. August 2004, dass die verbleibenden Lohnguthaben mit einer Schadenersatzforderung verrechnet würden. Diese ergebe sich daraus, dass sich der Beschwerdegegner in Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflichten geweigert habe, entsprechend dem Vorstandsbeschluss vom 17. Juni 2003 den Betrieb in Z._ zu schliessen. Der Verein habe deswegen einen unmittelbaren Schaden von Fr. 277'000.-- erlitten. B. B.a Am 4. Oktober 2004 reichte der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Liestal Teilklage ein. Er verlangte mit anlässlich der Hauptverhandlung erweitertem Rechtsbegehren die Bezahlung des Lohns für die Monate August und September 2004 von je Fr. 10'760.-- zuzüglich Anteil am 13. Monatslohn und Zins sowie die Rückerstattung einer von ihm für den Beschwerdeführer bezahlten Telefonrechnung über Fr. 1'910.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 31. Mai 2005 wies der Bezirksgerichtspräsident Liestal die Klage ab. Er erachtete die zur Verrechnung gestellte Schadenersatzforderung für ausgewiesen. B.b Am 3. Juni 2005 richtete die damalige Vertreterin des Beschwerdegegners folgendes Schreiben an das Bezirksgericht Liestal: "Heute läuft die dreitägige Frist zur Erklärung der Appellation in rubrizierter Angelegenheit ab, welche ich mit vorliegender Eingabe wahre. Da dem Kläger die Höhe des zu leistenden Kostenvorschusses noch nicht bekannt ist, kann er die Appellationserklärung nicht abgeben. Ich bitte Sie deshalb, mir den entsprechenden Betrag noch mitzuteilen." Mit Verfügung vom 7. Juni 2005 verwies der Bezirksgerichtspräsident Liestal auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens nach Art. 343 Abs. 3 OR und ordnete an, die Klagpartei habe innerhalb von drei Tagen seit Zustellung zu erklären, ob ihre Eingabe vom 3. Juni 2005 als Appellation gegen das Urteil vom 31. Mai 2005 zu verstehen sei. Für eine Appellation werde kein Kostenvorschuss erhoben. Hierauf teilte die damalige Vertreterin des Beschwerdegegners dem Bezirksgerichtspräsidenten Liestal am 10. Juni 2005 Folgendes mit: "Ich nehme Bezug auf Ihre Verfügung vom 7. Juni 2005 und erkläre namens des Klägers die Appellation in rubrizierter Angelegenheit." B.c Im Appellationsverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, bestritt der Beschwerdeführer die Rechtsgültigkeit der Appellationserklärung. Das Kantonsgericht verwarf jedoch diesen Einwand und betrachtete die Appellation als innert Frist gültig erklärt. Am 4. April 2006 hob das Kantonsgericht das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 31. Mai 2005 in Gutheissung der Appellation auf und hiess die Klage gut. Anders als der Bezirksgerichtspräsident gab das Kantonsgericht der Verrechnungseinrede des Beschwerdeführers nicht statt. B.c Im Appellationsverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, bestritt der Beschwerdeführer die Rechtsgültigkeit der Appellationserklärung. Das Kantonsgericht verwarf jedoch diesen Einwand und betrachtete die Appellation als innert Frist gültig erklärt. Am 4. April 2006 hob das Kantonsgericht das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 31. Mai 2005 in Gutheissung der Appellation auf und hiess die Klage gut. Anders als der Bezirksgerichtspräsident gab das Kantonsgericht der Verrechnungseinrede des Beschwerdeführers nicht statt. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 4. April 2006 aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Kantonsgericht beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Kantonsgericht beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Klage vom 16. Februar 2004 stellte die Erbschaftskonkursmasse X._ (Klägerin) soweit hier interessierend das Begehren, es sei die Y._ AG (Beklagte) zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 35'383.50 nebst Zins zu 5% seit dem 15. Juli 2003 zu bezahlen. Zur Begründung führte sie aus, über die Erbschaft des X._ sel. sei am 18. Februar 2003 der Konkurs eröffnet worden. Der Erblasser habe vor seinem Tod eine Zahnarztpraxis betrieben, in welcher u.a. auch A._ angestellt gewesen sei. Diese habe die Zahnarztpraxis auch nach dem Tod des Erblassers und vor der Konkurseröffnung weitergeführt. Der zuständige Konkursbeamte des Konkursamtes Kulm habe nach der Konkurseröffnung entschieden, dass die Zahnarztpraxis trotz Konkurseröffnung einstweilen weiter geführt werde, zumal auf diese Weise aus einem späteren Verkauf als "going concern" ein höherer Verkaufspreis erhofft werden könne. A._ sei vom Konkursbeamten ermächtigt worden, die Betriebsweiterführung finanziell zu organisieren und zu leiten. Sie sei vom Konkursbeamten mündlich angewiesen worden, nur die für die Weiterführung des Betriebs notwendigen Zahlungen zu veranlassen und keinesfalls Forderungen zu bezahlen, die vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstanden seien. A._ habe der Beklagten in der Folge gleichwohl Zahlungen in der Höhe von Fr. 35'383.50 für Dienstleistungen erbracht, welche von der Beklagten vor der Konkurseröffnung geleistet worden seien. Die Beklagte habe die Rückzahlung des zu Unrecht ausbezahlten Betrages verweigert. Gegenüber der Klägerin habe Frau A._ geltend gemacht, es sei ihr nicht oder nicht genügend deutlich mitgeteilt worden, dass die vor Konkurseröffnung entstandenen Forderungen, insbesondere die Forderungen der Beklagten, nicht bezahlt werden dürften, weshalb sie der Beklagten irrtümlich den Betrag ausgezahlt habe. In ihrer Klageantwort beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage. Zur Begründung führte sie aus, sie habe für den Erblasser Dienstleistungen im Treuhandbereich erbracht und für diese Leistungen entsprechend Rechnungen gestellt, welche durch den Erblasser zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden seien. Frau A._ habe ausgeführt, dass der zuständige Konkursbeamte sie nach der Konkurseröffnung in der Zahnarztpraxis kurz aufgesucht habe. Er habe erklärt, dass die Praxis wie bis anhin weitergeführt werde. Sie sei nicht darauf hinwiesen worden, dass nur die für die Weiterführung des Betriebs notwendigen Zahlungen gemacht und keinesfalls Forderungen bezahlt werden dürften, welche vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstanden seien. Erst nach den Zahlungen zugunsten der Beklagten sei sie dahingehend instruiert worden, welche Zahlungen auszuführen seien. Sie sei zum ersten Mal mit einem konkursrechtlichen Verfahren konfrontiert worden und habe diesbezüglich keinerlei Erfahrungen aufweisen können. Die Beklagte habe aufgrund der erfolgten Zahlungen davon ausgehen müssen, dass diese vom Konkursamt abgesegnet seien und dazu gedient hätten, die Beklagte "ruhig" zu stellen. Am 17. November 2004 hiess das Bezirksgericht Aarau die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 35'383.50 nebst Zins zu 5% seit dem 15. Juli 2003 zu bezahlen. Zur Begründung führte es an, die Beklagte habe von der Klägerin nach Eröffnung des Konkurses Fr. 35'383.50 für Leistungen erhalten, welche vor der Konkurseröffnung erbracht worden seien. Dieser Betrag sei weder in einen Kollokationsplan noch in eine Verteilungsliste aufgenommen worden. Durch die Bezahlung dieser Summe habe Frau A._ eine Nichtschuld beglichen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 18. Oktober 2005 eine Appellation der Beklagten gut und wies die Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Eröffnung des Konkurses habe auf die materielle Rechtslage zwischen Schuldner und Gläubiger grundsätzlich keinen Einfluss, da der Schuldner einzig das Verfügungsrecht über sein nunmehr unter Konkursbeschlag stehendes Vermögen verliere. Selbst der rechtskräftige Kollokationsplan habe keine über den Konkurs hinausgehenden Rechtswirkungen, weil es im Kollokationsverfahren nicht um den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung, sondern bloss um die Frage gehe, inwieweit angemeldete Gläubigeransprüche bei der Verteilung der Aktivmasse zu berücksichtigen seien. Melde der Gläubiger seine Forderung im Konkursverfahren somit nicht an, verändere sich die Rechtslage zwischen Schuldner und Gläubiger nicht, d.h. eine bestehende Schuld werde durch die unterlassene Eingabe der Forderung im Konkursverfahren nicht zur Nichtschuld im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR. Insbesondere entstehe durch die Konkurseröffnung auch nicht eine Forderung des Gläubigers gegenüber der Konkursverwaltung. Diese bleibe gegenüber dem Schuldner bestehen, welchem aber das Verfügungsrecht gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG entzogen sei. A._, welche vom Konkursamt Kulm beauftragt worden sei, die Weiterführung des Zahnarztbetriebes des Erblassers finanziell zu organisieren und zu leiten, habe der Beklagten mit der Ausrichtung der Zahlungen nicht eine Nichtschuld beglichen, denn auch die irrtümliche oder in Unkenntnis erfolgte Zahlung einer bestehenden Forderung unter dem Titel Masseschuld führe nicht zum Vorliegen einer Nichtschuld. Es bestehe daher kein Anspruch der Klägerin auf Rückforderung der geleisteten Zahlungen. C. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin eidgenössische Berufung eingelegt mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene R._ absolvierte eine Lehre als Werkzeugmechaniker. Seit Januar 1990 arbeitete er als Mikromechaniker/Laborassistent bei der Firma T._ AG (seit 1997 der Firma X._ AG zugehörig). Im Juni 2000 klagte der Versicherte erstmals über blickrichtungsabhängige Doppelbilder sowie Störungen beim Nahsehen und beim Einschätzen von Distanzen. Zwar normalisierten sich diese Beschwerden nach einigen Wochen spontan, traten jedoch im August 2000 mit stärkerer Intensität erneut auf. Als der Versicherte im Sommer 2002 von seinem Arbeitgeber informiert wurde, dass er aufgrund grösserer Umstrukturierungen per Ende 2002 entlassen werde, reagierte er hierauf (sowie allenfalls auch auf die somatische Erkrankung) mit einer depressiven Verstimmung. Seit Dezember 2002 geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 27. Oktober 2003 meldete sich R._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügungen vom 2. September 2005 und 7. Oktober 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2005, sprach die IV-Stelle dem Versicherten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 61 % ab 1. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Am 27. Oktober 2003 meldete sich R._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste die notwendigen medizinischen Abklärungen. Mit Verfügungen vom 2. September 2005 und 7. Oktober 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2005, sprach die IV-Stelle dem Versicherten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 61 % ab 1. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2006 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2006 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2003. Eventuell seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen und es sei dem Beschwerdeführer eine Gleitsichtbrille abzugeben. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Beschwerdeführer) reichten am 7. Juni 2005 beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherung X._ ein mit dem Begehren, diese sei zu verurteilen, ihnen einen, in gerichtlich zu bestimmender Höhe, Fr. 8'000.-- übersteigenden Betrag, samt Zins zu 5 % sei 15. September 2004 innert richterlich festzusetzender Frist zu bezahlen. Mit ihrer Klage forderten sie von der Rechtsschutzversicherung X._ die Bezahlung von Anwaltshonoraren aus verschiedenen Verfahren. Ihr Anwalt, Fürsprecher C._, machte insgesamt ein Guthaben von Fr. 24'299.15 geltend. In diesem Verfahren beantragten die Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung von Fürsprecher C._ als amtlichen Anwalt. Der Gerichtspräsident verneinte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer und wies das Gesuch mit Entscheid vom 5. September 2005 kostenfällig ab. Dagegen reichten die Beschwerdeführer Rekurs ein, den das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, am 28. Oktober 2005 kostenfällig abwies. Es bejahte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer, verneinte aber die Erfolgsaussichten ihrer Forderungsklage. Dagegen reichten die Beschwerdeführer Rekurs ein, den das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, am 28. Oktober 2005 kostenfällig abwies. Es bejahte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer, verneinte aber die Erfolgsaussichten ihrer Forderungsklage. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer, den Entscheid des Appellationshofes vom 28. Oktober 2005 und den Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 5. September 2005 aufzuheben. Die Beschwerdesache sei zu neuer Bearbeitung und zu neuem Entscheid an den Appellationshof, eventuell an den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen zurückzuweisen im Sinne der Erwägungen und mit der Weisung, den Beschwerdeführern das Recht auf unentgeltliche Prozessführung einerseits im Zivilhauptprozess und anderseits in den Verfahren betreffend Zuerkennung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung vor dem Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen und im Rekursverfahren vor dem Appellationshof zuzuerkennen und der unterzeichnete Anwalt sei ihnen als armenrechtlicher Anwalt in allen Verfahren beizuordnen. Ferner ersuchen sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. Der Appellationshof verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Appellationshof verzichtete auf eine Vernehmlassung. C. Mit dem heutigen Entscheid wird das Begehren der Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafurteil des Kreisgerichtes XI Interlaken-Oberhasli vom 29. März 2004 wurde X._ des Mordes an D._ schuldig gesprochen, mittäterschaftlich begangen am 27. Januar 2001 in Unterseen/Interlaken. Zusätzlich erkannte das Kreisgericht den Angeklagten des Mordversuches (verübt am 26. Januar 2001) zum Nachteil des selben Opfers schuldig, des Mordversuches (begangen ca. im Dezember 1999) an E._ sowie wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord (verübt ca. im Herbst 2000) zum Nachteil von F._. Das Kreisgericht verurteilte X._ deswegen zu lebenslänglichem Zuchthaus. Gleichzeitig widerrief das Kreisgericht (mit separatem Entscheid vom 29. März 2004) den bedingten Strafvollzug (für eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten), den es X._ in einem früheren Strafurteil vom 26. Mai 2000 gewährt hatte. A. Mit Strafurteil des Kreisgerichtes XI Interlaken-Oberhasli vom 29. März 2004 wurde X._ des Mordes an D._ schuldig gesprochen, mittäterschaftlich begangen am 27. Januar 2001 in Unterseen/Interlaken. Zusätzlich erkannte das Kreisgericht den Angeklagten des Mordversuches (verübt am 26. Januar 2001) zum Nachteil des selben Opfers schuldig, des Mordversuches (begangen ca. im Dezember 1999) an E._ sowie wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord (verübt ca. im Herbst 2000) zum Nachteil von F._. Das Kreisgericht verurteilte X._ deswegen zu lebenslänglichem Zuchthaus. Gleichzeitig widerrief das Kreisgericht (mit separatem Entscheid vom 29. März 2004) den bedingten Strafvollzug (für eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten), den es X._ in einem früheren Strafurteil vom 26. Mai 2000 gewährt hatte. B. Gegen das Strafurteil und den Widerrufsentscheid des Kreisgerichtes vom 29. März 2004 appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Bern. In ihrem Berufungsurteil vom 24. August 2005 stellte die 2. Strafkammer des Obergerichtes fest, dass das Strafurteil des Kreisgerichtes vom 29. März 2004 in den Schuldpunkten (und im erstinstanzlichen Kostenpunkt) in Rechtskraft erwachsen sei. Gleichzeitig bestätigte das Obergericht die gegen den Appellanten ausgefällte lebenslängliche Zuchthausstrafe; ebenso bestätigte die Appellationsinstanz den streitigen Widerruf des bedingten Strafvollzuges. B. Gegen das Strafurteil und den Widerrufsentscheid des Kreisgerichtes vom 29. März 2004 appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Bern. In ihrem Berufungsurteil vom 24. August 2005 stellte die 2. Strafkammer des Obergerichtes fest, dass das Strafurteil des Kreisgerichtes vom 29. März 2004 in den Schuldpunkten (und im erstinstanzlichen Kostenpunkt) in Rechtskraft erwachsen sei. Gleichzeitig bestätigte das Obergericht die gegen den Appellanten ausgefällte lebenslängliche Zuchthausstrafe; ebenso bestätigte die Appellationsinstanz den streitigen Widerruf des bedingten Strafvollzuges. C. Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 24. August 2005 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (im Haupt- und im Widerrufspunkt) sowie die Rückweisung der Strafsache an das Obergericht zur Neubeurteilung. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachstehenden Erwägungen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2006 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Generalprokurator des Kantons Bern liess sich nicht vernehmen. Die privaten Beschwerdegegner beantragen förmlich die "Bestätigung des angefochtenen Urteils". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeindevorstand St. Moritz erteilte der X._ AG am 6. November 2000 die Bewilligung für die Überbauung der Parzelle Nr.163 in St. Moritz mit einem Mehrfamilienhaus. Das Vorhaben wies eine Bruttogeschossfläche von 2'084 m2 auf; der kommunal vorgeschriebene Erstwohnungsanteil von einem Drittel (Sollwert) betrug 695 m2. Im Baubescheid wurde gemäss dem Antrag der Bauherrschaft angeordnet, dass alle Wohnungen im 1. Obergeschoss, mit einer Gesamtfläche von 674 m2, als Erstwohnungen dienen sollten. Da für die fehlende Differenz zum Sollwert keine Abgeltung beantragt worden war, unterstellte der Gemeindevorstand im Entscheid vom 6. November 2000 auch eine Wohnung im 2. Obergeschoss sowie einen Treppenanteil im Erdgeschoss der Erstwohnungspflicht. Weiter wurde vorgesehen, dass die Gemeinde die festgelegten Erstwohnungsanteile zulasten der Liegenschaft als Ganzes im Grundbuch anmerken lasse. Die Baubehörde werde bestimmen, ob und zu welchem späteren Zeitpunkt die Verpflichtungen mit einer ergänzenden Verfügung auch auf den betreffenden Stockwerkeinheiten angemerkt werden sollten. Die Bewilligung wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft; das Gebäude wurde erstellt. Die Gemeindebehörden unterliessen aber einstweilen die Anmerkung der Erstwohnungspflicht im Grundbuch. Die Bewilligung wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft; das Gebäude wurde erstellt. Die Gemeindebehörden unterliessen aber einstweilen die Anmerkung der Erstwohnungspflicht im Grundbuch. B. Anlässlich der Bauabnahme vom 21. November 2003 forderte die Gemeindeverwaltung die X._ AG auf, die definitiven Erstwohnungen zu bezeichnen. Zwischenzeitlich hatte die Gesellschaft an der Liegenschaft Stockwerkeigentum begründet. Am 23. Juni 2004 liess Y._ die Gemeindeverwaltung durch ihren Rechtsvertreter informieren, dass sie am 23. Dezember 2002 drei Wohnungen im 3. Obergeschoss von der X._ AG gekauft hatte. Sie teilte mit, dass bei zwei dieser Wohnungen (Stockwerkeinheiten S 54176 und S 54177) im Hinblick auf die Eigentumsübertragung ein Rechtsstreit entstanden sei. Der Zivilprozess sei vor dem Bezirksgericht Maloja hängig; über die fraglichen Einheiten sei eine richterliche Verfügungssperre angeordnet worden. Am 8. November 2004 beantragte die X._ AG dem Gemeindevorstand, die Erstwohnungspflicht für das ganze Gebäude sei auf die Einheiten S 54176 und S 54177 zu legen. Da damit lediglich 388 m2 abgedeckt seien, werde für die Restfläche die Ersatzabgabe geleistet. Am 5. Januar 2005 ersuchte Y._ darum, das Verfahren zur definitiven Bezeichnung der Erstwohnungen während der Hängigkeit des von ihr gemeldeten Zivilprozesses zu sistieren. Andernfalls sei sie vor dem kommunalen Entscheid anzuhören. Der Gemeindevorstand gab Y._ Gelegenheit, zum Begehren der X._ AG Stellung zu nehmen. Daraufhin beschloss er am 28. Februar 2005 Folgendes: Er lehnte zum einen das Gesuch der X._ AG vom 8. November 2004 zur Zeit ab. Es stehe ihr frei, nach Abschluss des erwähnten Zivilprozesses ein neues Gesuch einzureichen. Zum andern legte er die Erstwohnungspflicht auf die einzelnen Eigentumswohnungen um. Die entsprechende Rechtspflicht beschränkte er auf zwei Stockwerkeinheiten im 1. Obergeschoss (S 54168 und S 54170). Bezüglich dieser beiden Liegenschaften sah er erneut die Anmerkung im Grundbuch vor. Die fehlende Fläche im Hinblick auf den Sollwert von 695 m2 reduzierte er auf 9 m2; dafür setzte er eine Ersatzabgabe fest. Die Höhe der Ersatzabgabe berechnete er mit 10 Prozent des Gebäudeneuwerts. Am 8. November 2004 beantragte die X._ AG dem Gemeindevorstand, die Erstwohnungspflicht für das ganze Gebäude sei auf die Einheiten S 54176 und S 54177 zu legen. Da damit lediglich 388 m2 abgedeckt seien, werde für die Restfläche die Ersatzabgabe geleistet. Am 5. Januar 2005 ersuchte Y._ darum, das Verfahren zur definitiven Bezeichnung der Erstwohnungen während der Hängigkeit des von ihr gemeldeten Zivilprozesses zu sistieren. Andernfalls sei sie vor dem kommunalen Entscheid anzuhören. Der Gemeindevorstand gab Y._ Gelegenheit, zum Begehren der X._ AG Stellung zu nehmen. Daraufhin beschloss er am 28. Februar 2005 Folgendes: Er lehnte zum einen das Gesuch der X._ AG vom 8. November 2004 zur Zeit ab. Es stehe ihr frei, nach Abschluss des erwähnten Zivilprozesses ein neues Gesuch einzureichen. Zum andern legte er die Erstwohnungspflicht auf die einzelnen Eigentumswohnungen um. Die entsprechende Rechtspflicht beschränkte er auf zwei Stockwerkeinheiten im 1. Obergeschoss (S 54168 und S 54170). Bezüglich dieser beiden Liegenschaften sah er erneut die Anmerkung im Grundbuch vor. Die fehlende Fläche im Hinblick auf den Sollwert von 695 m2 reduzierte er auf 9 m2; dafür setzte er eine Ersatzabgabe fest. Die Höhe der Ersatzabgabe berechnete er mit 10 Prozent des Gebäudeneuwerts. C. Gegen den kommunalen Entscheid vom 28. Februar 2005 rekurrierte die X._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie verlangte wiederum, die Objekte S 54176 und S 54177 seien als Erstwohnungen zu bezeichnen; damit sei eine Fläche von 442,50 m2 abgedeckt. Schliesslich wehrte sie sich gegen die Höhe der Ersatzabgabe; es müsse ein Abgabesatz von 5 Prozent zur Anwendung gelangen. Das Gericht lud Y._ gemäss ihrem Antrag dem Verfahren bei. Die Gemeinde St. Moritz anerkannte den Rekurs, soweit er sich auf die Höhe des Abgabesatzes bezog; in den übrigen Punkten beantragte sie, den Rekurs abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hielt mit Urteil vom 7. Oktober 2005 fest, der Rekurs sei im Hinblick auf den Abgabesatz gegenstandslos geworden, und wies das Rechtsmittel im Übrigen ab. Die Gemeinde St. Moritz anerkannte den Rekurs, soweit er sich auf die Höhe des Abgabesatzes bezog; in den übrigen Punkten beantragte sie, den Rekurs abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hielt mit Urteil vom 7. Oktober 2005 fest, der Rekurs sei im Hinblick auf den Abgabesatz gegenstandslos geworden, und wies das Rechtsmittel im Übrigen ab. D. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Sie rügt, der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) seien verletzt. Die Gemeinde St. Moritz, Y._ und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. November 1996 unterzog sich A._ (Beschwerdeführerin) einer gynäkologischen Operation durch Dr. X._. Bei dieser Operation wurde der Beschwerdeführerin die Gebärmutter durch Bauchschnitt entfernt (abdominalen Gebärmutterentfernung). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Operationstechnik falsch gewesen und die Operation fehlerhaft ausgeführt worden sei. Seit der Gebärmutterentfernung konnte die Beschwerdeführerin bis zum heutigen Zeitpunkt mit ihrem Ehemann nicht mehr Geschlechtsverkehr haben. A. Am 12. November 1996 unterzog sich A._ (Beschwerdeführerin) einer gynäkologischen Operation durch Dr. X._. Bei dieser Operation wurde der Beschwerdeführerin die Gebärmutter durch Bauchschnitt entfernt (abdominalen Gebärmutterentfernung). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Operationstechnik falsch gewesen und die Operation fehlerhaft ausgeführt worden sei. Seit der Gebärmutterentfernung konnte die Beschwerdeführerin bis zum heutigen Zeitpunkt mit ihrem Ehemann nicht mehr Geschlechtsverkehr haben. B. Mit Klage vom 4. Mai 2004 verlangte die Beschwerdeführerin von Dr. X._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'377'248.-- nebst 5% Zins seit 6. April 2004 wegen Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. Gegen dieses Urteil reichte die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2006 Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Mit separater Eingabe vom 29. Juni 2006 ersuchte sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Am 11. Juli 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Begründung zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Entscheid vom 18. Juli 2006 wies das Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gegen dieses Urteil reichte die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2006 Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Mit separater Eingabe vom 29. Juni 2006 ersuchte sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Am 11. Juli 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Begründung zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Entscheid vom 18. Juli 2006 wies das Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. September 2006 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 18. Juli 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben sei. Weiter beantragt die Beschwerdeführerin auch für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, dass ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben sei. D. Mit Verfügung vom 6. September 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung erhob das Obergericht keine Einwendungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene B._ war Angestellter seiner Firma M._ SA und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Februar 1991 erlitt er einen Verkehrsunfall, als sein stillstehender Personenwagen von einem anderen Fahrzeug von hinten links angefahren wurde. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1994, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 1995, verneinte die Winterthur einen weiterhin bestehenden natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den vom Versicherten nach wie vor geklagten Beschwerden und stellte die Heilbehandlung auf den 1. Oktober 1994 sowie das Taggeld auf den 31. Dezember 1994 ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 1996 insofern gut, als die Winterthur angewiesen wurde, weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen. Gestützt u.a. auf ein unfallanalytisches Gutachten vom 27. August 1997 sowie auf das am 21. Januar 1999 durch das ZMB Basel erstellte interdisziplinäre Gutachten, welches in der Folge auch die Grundlage einer Verfügung der IV-Stelle Bern vom 11. Januar 2001 bildete und wonach dem Versicherten für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis zum 30. September 1993 befristet eine halbe Rente zugesprochen wurde, lehnte die Winterthur mit Verfügung vom 21. Juni 1999 einen unfallkausalen Taggeldanspruch ab dem 1. Januar 1995 und die Übernahme der Heilbehandlung ab dem 1. Oktober 1994 erneut ab. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2003. A. Der 1955 geborene B._ war Angestellter seiner Firma M._ SA und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. Februar 1991 erlitt er einen Verkehrsunfall, als sein stillstehender Personenwagen von einem anderen Fahrzeug von hinten links angefahren wurde. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1994, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 1995, verneinte die Winterthur einen weiterhin bestehenden natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den vom Versicherten nach wie vor geklagten Beschwerden und stellte die Heilbehandlung auf den 1. Oktober 1994 sowie das Taggeld auf den 31. Dezember 1994 ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. November 1996 insofern gut, als die Winterthur angewiesen wurde, weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen. Gestützt u.a. auf ein unfallanalytisches Gutachten vom 27. August 1997 sowie auf das am 21. Januar 1999 durch das ZMB Basel erstellte interdisziplinäre Gutachten, welches in der Folge auch die Grundlage einer Verfügung der IV-Stelle Bern vom 11. Januar 2001 bildete und wonach dem Versicherten für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis zum 30. September 1993 befristet eine halbe Rente zugesprochen wurde, lehnte die Winterthur mit Verfügung vom 21. Juni 1999 einen unfallkausalen Taggeldanspruch ab dem 1. Januar 1995 und die Übernahme der Heilbehandlung ab dem 1. Oktober 1994 erneut ab. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2003. B. Hiegegen liess B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen auch ab dem 1. Oktober 1994 resp. dem 1. Januar 1995 zu bezahlen, insbesondere Taggelder und Heilbehandlung, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung. Das kantonale Gericht bejahte das Weiterbestehen eines natürlichen, verneinte jedoch das Vorhandensein eines adäquaten Kausalzusammenhanges und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab. B. Hiegegen liess B._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen auch ab dem 1. Oktober 1994 resp. dem 1. Januar 1995 zu bezahlen, insbesondere Taggelder und Heilbehandlung, eventuell eine Rente und eine Integritätsentschädigung. Das kantonale Gericht bejahte das Weiterbestehen eines natürlichen, verneinte jedoch das Vorhandensein eines adäquaten Kausalzusammenhanges und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Entschädigungsfolge die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die Winterthur lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1976 geborene H._ bezog ab 18. April 2001 (Beginn der Leistungsrahmenfrist) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 18. Mai 2001 meldete die Firma X._ der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur), welcher sie für die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung angeschlossen war, H._ sei am Vortag bei der mit «Schnupper-tage» bezeichneten Tätigkeit beim Abladen eines Lieferwagens auf einer Baustelle von der Ladefläche gefallen und habe sich am Rücken verletzt. Auf entsprechende Anfrage teilte die Firma mit Schreiben vom 5. Juni 2001 mit, der Verunfallte habe vom 14. bis 17. Mai 2001 im Betrieb geschnuppert. Für diese Tage habe er keinen Lohn erhalten. Die Winterthur kam für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Nach Korrespondenz mit der zuständigen Arbeitslosenkasse überwies die Winterthur am 29. November 2001 die Unterlagen zur Weiterbehandlung an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Gleichzeitig ersuchte sie um Rückerstattung der bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) von insgesamt Fr. 34'345.20. Zur Begründung führte sie aus, H._ habe die Schnuppertage bei der Firma X._ selbst organisiert. Er habe keinen entsprechenden Lohn erhalten und somit keinen Zwischenverdienst erzielt. Er sei zum Zeitpunkt des Unfalles jedoch noch arbeitslos gemeldet und somit bei der SUVA versichert gewesen. Mit Verfügung vom 18. April 2003 stellte die Winterthur die Taggeldleistungen zum 1. März 2003 ein und sprach H._ eine Integritätsentschädigung von 20 % zu. Da die SUVA die Übernahme des Falles ablehnte, ersuchte die Winterthur am 6. Juni 2003 das Bundesamt für Sozialversicherungen, die Zuständigkeit abzuklären und allenfalls eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Die Aufsichtsbehörde führte am 19. September 2003 ein Vermittlungsgespräch durch und gab den Parteien nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 16. Juli 2004 erliess das mittlerweile zuständige Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, folgende Verfügung: «1. Die SUVA ist für den Unfall für H._ vom 17. Mai 2001 zuständig und wird verpflichtet, für die UVG-Leistungen aus dem Ereignis aufzukommen und der Winterthur die bereits geleisteten Aufwendungen zurückzuerstatten. 2. - 4. (...).» B. Die Verwaltungsbeschwerde der SUVA wies das Eidgenössische Departement des Innern mit Entscheid vom 9. November 2005 im Sinne der Erwägungen ab. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Beschwerdeentscheid vom 9. November 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Winterthur weiterhin und ausschliesslich Leistungen aus UVG für den Unfall vom 17. Mai 2001 zu gewähren hat. Das Eidgenössische Departement des Innern und die Winterthur beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In gleichem Sinne lässt sich H._ vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladene Firma X._ hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG ist eine im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragene Aktiengesellschaft. Sie schliesst Finanzierungs- und Leasingverträge für Fahrzeuge, Schiffe und Industriegüter ab. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte in den Monaten Mai und Juni 1999 bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch, die erst im Juli 2000 beendet werden konnte. Aufgrund der dabei festgestellten Mängel forderte sie mit Ergänzungsabrechnung vom 14. Juli 2000 für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. März 2000 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 423'725.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. Juli 1998 (mittlerer Verfall) nach. B. Da die X._ AG die Ergänzungsabrechnung bestritt, traf die Eidgenössische Steuerverwaltung am 23. Oktober 2002 einen förmlichen Entscheid und bestätigte die Steuerforderung von Fr. 423'725.--. Dagegen erhob die X._ AG Einsprache, die am 11. Juni 2003 abgewiesen wurde; zugleich wurde festgestellt, dass der angefochtene Entscheid im nicht bestrittenen Betrag von Fr. 146'235.25 zuzüglich Verzugszins seit dem 1. Juli 1998 in Rechtskraft erwachsen sei. Gegen diesen Einspracheentscheid wandte sich die X._ AG an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, die die Beschwerde am 16. Juni 2005 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Juli 2005 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 16. Juni 2005 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ war als Bezügerin von Taggeldern der obligatorischen Arbeitslosenversicherung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als sie am 23. April 2003 auf dem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren wurde. Bei diesem Vorfall zog sich R._ gemäss Polizeirapport vom 28. April 2003 eine schwere Hirnerschütterung und Prellungen an der linken Körperseite zu. Die SUVA erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern. Zudem veranlasste sie medizinische Abklärungen. Anschliessend stellte die Anstalt mit Verfügung vom 13. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 30. März 2005 ihre Leistungen auf den 31. Januar 2005 ein. A. R._ war als Bezügerin von Taggeldern der obligatorischen Arbeitslosenversicherung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als sie am 23. April 2003 auf dem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren wurde. Bei diesem Vorfall zog sich R._ gemäss Polizeirapport vom 28. April 2003 eine schwere Hirnerschütterung und Prellungen an der linken Körperseite zu. Die SUVA erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern. Zudem veranlasste sie medizinische Abklärungen. Anschliessend stellte die Anstalt mit Verfügung vom 13. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 30. März 2005 ihre Leistungen auf den 31. Januar 2005 ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in der Besetzung Verwaltungsrichter X._, Verwaltungsrichter Y._, Fachrichter Z._ und Gerichtsschreiberin A._ ab (Entscheid vom 24. April 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in der Besetzung Verwaltungsrichter X._, Verwaltungsrichter Y._, Fachrichter Z._ und Gerichtsschreiberin A._ ab (Entscheid vom 24. April 2006). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei vorfrageweise die Befangenheit von Fachrichter Dr. Z._ festzustellen und der kantonale Entscheid aufzuheben sowie es sei die SUVA zu verpflichten, über den 31. Januar 2005 hinaus die gesetzlichen Leistungen für das Unfallereignis vom 23. April 2003 zu erbringen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt in materieller Hinsicht denselben Antrag und enthält sich - unter Beilage einer Stellungnahme von Fachrichter Z._ vom 24. Mai 2006 - eines Antrags bezüglich der Befangenheitsrüge. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene K._ absolvierte eine Lehre als Hafner/Plattenleger und bildete sich später zum Hafnermeister weiter. Seit 1992 leidet er zeitweise, seit Juni 1999 dauernd an Beschwerden an der rechten Schulter (Impingement-Syndrom der rechten Schulter bei degenerativen Veränderungen im Akromioklavikulargelenk, lateralem Akromionsporn sowie Verkalkungen der Supraspinatussehne), die immer wieder zu teilweisen bzw. gänzlichen Arbeitsausfällen führten. Schliesslich sah sich der Versicherte gezwungen, die Stelle bei der Firma X._ AG, bei der er seit November 1994 als Ofenbauer tätig war, auf Ende Juni 2003 zu kündigen und damit seinen angestammten Beruf aufzugeben. Am 6. Dezember 2001 meldete sich K._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern veranlasste die notwendigen medizinischen und beruflichen Abklärungen. Zudem sprach sie ihm mit Verfügung vom 1. Mai 2002 eine Berufsberatung zu und leitete eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ein. Überdies gewährte sie mit Verfügung vom 17. Juni 2003 ein sechsmonatiges Arbeitstraining, das der Beschwerdeführer als "Allrounder" bei der Y._ AG (vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003) absolvierte, wo er seit 1. Januar 2004 als fest angestellter Mitarbeiter tätig ist. Einen Rentenanspruch verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. März 2004 und Einspracheentscheid vom 6. Mai 2005 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 32 % bzw. 21 %. Am 6. Dezember 2001 meldete sich K._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern veranlasste die notwendigen medizinischen und beruflichen Abklärungen. Zudem sprach sie ihm mit Verfügung vom 1. Mai 2002 eine Berufsberatung zu und leitete eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ein. Überdies gewährte sie mit Verfügung vom 17. Juni 2003 ein sechsmonatiges Arbeitstraining, das der Beschwerdeführer als "Allrounder" bei der Y._ AG (vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003) absolvierte, wo er seit 1. Januar 2004 als fest angestellter Mitarbeiter tätig ist. Einen Rentenanspruch verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. März 2004 und Einspracheentscheid vom 6. Mai 2005 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 32 % bzw. 21 %. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2006 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. April 2006 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2002 zuzüglich Verzugszinsen auf den Invalidenleistungen von 5 % ab 1. Januar 2003. Eventuell sei "die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen bzw. zur Durchführung beruflicher Massnahmen" an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hielt sich im Jahr 1996 für einige Zeit mit ihrem Ehemann in Zürich auf. Dort lernte sie den aus Tschechien stammenden Y._ kennen. Dieser litt an einem Hirntumor und ist inzwischen verstorben. Er suchte in der Schweiz nach ärztlicher Hilfe und wollte sich in die Behandlung eines in Genf praktizierenden Onkologen begeben. X._ fand sich bereit, Y._ am 24. Mai 1996 zu diesem Zweck von Zürich nach Genf zu begleiten. Die beiden planten, mit dem Intercity-Zug, der den Hauptbahnhof Zürich um 9.03 Uhr verliess, nach Genf zu reisen. X._ und Y._ trafen erst kurz vor Abfahrt des Zuges im Hauptbahnhof Zürich ein. Sie einigten sich, dass Y._ schon den auf Gleis 13 bereitstehenden Zug besteigen, während X._ die Fahrkarten lösen sollte. Als X._ mit den Fahrkarten zum Zug gelangte, fuhr dieser an. Sie erblickte Y._, der in der hintersten Türe des letzten Personenwagens stand, und ihr zurief und zuwinkte. X._ lief - nach eigener Darstellung "wie eine Olympiateilnehmerin" - neben dem Zug her auf Y._ zu, um ihm die Fahrkarten zu übergeben. Dabei stürzte sie zwischen Perron und Zug auf die Bahngeleise und wurde von den Rädern des Zugs erfasst, so dass ihr beim Schultergelenk der linke Arm und unterhalb des Kniegelenks das linke Bein abgetrennt wurden. Der betreffende Zug bestand aus einer Lokomotive 2000 (RE 460), aus 13 Einheitswagen EW IV und einem Gepäckwagen. A. X._ hielt sich im Jahr 1996 für einige Zeit mit ihrem Ehemann in Zürich auf. Dort lernte sie den aus Tschechien stammenden Y._ kennen. Dieser litt an einem Hirntumor und ist inzwischen verstorben. Er suchte in der Schweiz nach ärztlicher Hilfe und wollte sich in die Behandlung eines in Genf praktizierenden Onkologen begeben. X._ fand sich bereit, Y._ am 24. Mai 1996 zu diesem Zweck von Zürich nach Genf zu begleiten. Die beiden planten, mit dem Intercity-Zug, der den Hauptbahnhof Zürich um 9.03 Uhr verliess, nach Genf zu reisen. X._ und Y._ trafen erst kurz vor Abfahrt des Zuges im Hauptbahnhof Zürich ein. Sie einigten sich, dass Y._ schon den auf Gleis 13 bereitstehenden Zug besteigen, während X._ die Fahrkarten lösen sollte. Als X._ mit den Fahrkarten zum Zug gelangte, fuhr dieser an. Sie erblickte Y._, der in der hintersten Türe des letzten Personenwagens stand, und ihr zurief und zuwinkte. X._ lief - nach eigener Darstellung "wie eine Olympiateilnehmerin" - neben dem Zug her auf Y._ zu, um ihm die Fahrkarten zu übergeben. Dabei stürzte sie zwischen Perron und Zug auf die Bahngeleise und wurde von den Rädern des Zugs erfasst, so dass ihr beim Schultergelenk der linke Arm und unterhalb des Kniegelenks das linke Bein abgetrennt wurden. Der betreffende Zug bestand aus einer Lokomotive 2000 (RE 460), aus 13 Einheitswagen EW IV und einem Gepäckwagen. B. Am 24. Juni 1997 erhob X._ beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Schweizerischen Bundesbahnen (nachfolgend: SBB). Sie verlangte Schadenersatz in der Höhe der Heilungskosten von Fr. 24'337.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 150'000.--. Das Bezirksgericht Zürich wies mit Urteil vom 3. November 1998 die Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens vollumfänglich ab. Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 30. September 1999 aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Mit Urteil vom 31. August 2001 wies das Bezirksgericht - nach nunmehriger Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens - die Klage erneut ab. Dagegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 27. August 2004 das bezirksgerichtliche Urteil, indem es die Klage ebenfalls abwies. Gegen dieses Urteil erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Sitzungsbeschluss vom 6. Juni 2005 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Sitzungsbeschluss vom 6. Juni 2005 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2004 führt X._ eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und wiederholt die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge bezüglich Schadenersatz und Genugtuung. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einschliesslich Verbeiständung. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Auf eine gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 6. Juni 2005 erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren 5P. 291/2005). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1966 geborene J._ war vom 6. Juni 1984 bis 31. Januar 1997 bei der Bauunternehmung A._ AG als Kranfahrer angestellt. Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 12. Februar 1997 hin, worin er seit 1996 auftretende Rückenbeschwerden nannte, klärte die IV-Stelle Luzern die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Die Verwaltung holte u.a. einen Bericht der letzten Arbeitgeberin vom 5. August 1997 sowie zwei Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 19. Mai 2000 und 1. Juli 2002 ein, um J._ mit zwei Verfügungen vom 11. Oktober 2002 vom 1. Oktober 1997 bis August 2000 (bei einem Invaliditätsgrad von 59 %) sowie ab 1. Mai 2002 (bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %) eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. A.b Am 5./6. Juli 2004 liess J._ durch seinen Rechtsvertreter unter Beilage zweier Zeugnisse des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 23. Juni 2004 und des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Juli 2004 ein Gesuch um Rentenrevision stellen. Am 10. November 2004 verfügte die Verwaltung, auf das Revisionsgesuch werde nicht eingetreten. Sie begründete dies damit, eine für den Anspruch auf Invalidenrente erhebliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen sei nicht glaubhaft gemacht worden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005). A.b Am 5./6. Juli 2004 liess J._ durch seinen Rechtsvertreter unter Beilage zweier Zeugnisse des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 23. Juni 2004 und des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Juli 2004 ein Gesuch um Rentenrevision stellen. Am 10. November 2004 verfügte die Verwaltung, auf das Revisionsgesuch werde nicht eingetreten. Sie begründete dies damit, eine für den Anspruch auf Invalidenrente erhebliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen sei nicht glaubhaft gemacht worden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, welcher ein Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Januar 2001, beilag, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die IV-Stelle an, auf das Revisionsgesuch vom 5. Juli 2004 einzutreten (Entscheid vom 9. September 2005). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, welcher ein Bericht des Dr. med. B._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Januar 2001, beilag, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die IV-Stelle an, auf das Revisionsgesuch vom 5. Juli 2004 einzutreten (Entscheid vom 9. September 2005). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. J._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ferner beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._ (geb. 1950) war als selbständigerwerbende Inhaberin einer Boutique freiwillig bei den Alpina Versicherungen (ab 1. Juni 2004: "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. April 1992 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei welchem sie sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zuzog. Seit dem 1. April 1993 bezieht J._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem der Unfallversicherer bis zum 30. Juni 1995 seinerseits die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung) erbracht hatte, lehnte er es mit Wirkung ab diesem Datum ab, weitere Leistungen zu erbringen, da die gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis vom 14. April 1992 zurückzuführen seien (Verfügung vom 27. Juni 1995, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 18. Juni 1996). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde unter Verweis auf schwerwiegende Verfahrensmängel gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an den Unfallversicherer zurück (Entscheid vom 23. Juni 1999). Nachdem er weitere Erhebungen getätigt hatte, stellte der Unfallversicherer die Leistungen mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2002 wiederum ein und verneinte den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung mit der Begründung, es fehle nunmehr an einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den weiterbestehenden Folgen des versicherten Ereignisses (Verfügung vom 11. Juni 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003). A. J._ (geb. 1950) war als selbständigerwerbende Inhaberin einer Boutique freiwillig bei den Alpina Versicherungen (ab 1. Juni 2004: "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 14. April 1992 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei welchem sie sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zuzog. Seit dem 1. April 1993 bezieht J._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nachdem der Unfallversicherer bis zum 30. Juni 1995 seinerseits die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung) erbracht hatte, lehnte er es mit Wirkung ab diesem Datum ab, weitere Leistungen zu erbringen, da die gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr auf das Unfallereignis vom 14. April 1992 zurückzuführen seien (Verfügung vom 27. Juni 1995, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 18. Juni 1996). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde unter Verweis auf schwerwiegende Verfahrensmängel gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an den Unfallversicherer zurück (Entscheid vom 23. Juni 1999). Nachdem er weitere Erhebungen getätigt hatte, stellte der Unfallversicherer die Leistungen mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2002 wiederum ein und verneinte den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung mit der Begründung, es fehle nunmehr an einem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den weiterbestehenden Folgen des versicherten Ereignisses (Verfügung vom 11. Juni 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Mai 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Mai 2005). C. J._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, der Unfallversicherer zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; inbesondere seien eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent und eine Integritätsentschädigung zu sprechen sowie die Heilungskosten zu übernehmen. Ferner seien ihr für die Zeit bis zum Beginn der Rente Taggelder auf der Basis einer Invalidität von 100 Prozent zu entrichten. Der Unfallversicherer schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene, unter elterlicher Sorge stehende S._ bezieht seit 1993 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente. Unter der Woche hält er sich tagsüber in der Eingliederungsstätte Y._ auf. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 18. Februar 2005 vergütete ihm die Ausgleichskasse des Kantons Bern für die Monate März bis August 2004 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in einer Tagesstruktur im Gesamtbetrag von Fr. 3090.-, lehnte aber gleichzeitig die Übernahme der in diesem Zeitraum seitens der Tagesstätte erhobenen sog. Reservationstaxen in Höhe von insgesamt Fr. 720.20 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab, soweit es darauf eintrat. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Vergütung der ihm von der Eingliederungsstätte Y._ für Tage krankheits- oder ferienbedingter Abwesenheit in Rechnung gestellten Reservationstaxen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlasssung verzichtet. D. Am 7. Juni 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a I._, geboren 1970, arbeitete seit 1991 als Unterlagsbodenleger bei der Firma F._ AG in X._. Am 16. Oktober 1995 erlitt er mit dem Motorrad einen Unfall, bei dem er sich schwere Verletzungen zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher I._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Weil der Versicherte den Schutzhelm nicht ordnungsgemäss getragen hatte, erliess sie am 21. Januar 1997 eine Verfügung, mit der sie die Geldleistungen (Taggeld, Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädigungen) wegen Grobfahrlässigkeit um 10 % kürzte. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 5. März 1997 ab. Nach beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung arbeitete I._ ab dem 1. November 1998 als Lagermitarbeiter bei der Firma S._ AG in Y._. Mit Verfügung vom 8. April 1999 sprach ihm die SUVA eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 8 % ab 1. November 1998 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu; wegen Selbstverschuldens kürzte sie die Leistungen um 10 %. Im Einspracheverfahren erhöhte sie die Integritätsentschädigung auf 19,5 % und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2000). Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher I._ die Zusprechung einer ungekürzten Invalidenrente von mindestens 50 % sowie einer Integritätsentschädigung von mindestens 30 % beantragte, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 27. Oktober 2000 abgewiesen. Mit Urteil vom 31. August 2001 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die von I._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (U 489/00). A.b Im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs stellte die SUVA fest, dass I._ bei der Firma S._ AG ab 1. Januar 2004 einen Jahreslohn von Fr. 62'400.- (Fr. 4'800.- x 13) bezog. Unter Hinweis darauf, dass er ohne den Unfall beim früheren Arbeitgeber ab 1. Januar 2004 einen Lohn von Fr. 59'280.- (Fr. 4560.- x 13) erzielt hätte, hob sie die Rente mangels einer Erwerbseinbusse auf den 1. Juni 2004 auf (Verfügung vom 25. Mai 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 fest; gleichzeitig lehnte sie ein vom Versicherten gestützt auf Art. 82 Abs. 1 ATSG erhobenes Begehren um (rückwirkende) Aufhebung der verfügten Leistungskürzung ab. A.b Im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs stellte die SUVA fest, dass I._ bei der Firma S._ AG ab 1. Januar 2004 einen Jahreslohn von Fr. 62'400.- (Fr. 4'800.- x 13) bezog. Unter Hinweis darauf, dass er ohne den Unfall beim früheren Arbeitgeber ab 1. Januar 2004 einen Lohn von Fr. 59'280.- (Fr. 4560.- x 13) erzielt hätte, hob sie die Rente mangels einer Erwerbseinbusse auf den 1. Juni 2004 auf (Verfügung vom 25. Mai 2004). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 fest; gleichzeitig lehnte sie ein vom Versicherten gestützt auf Art. 82 Abs. 1 ATSG erhobenes Begehren um (rückwirkende) Aufhebung der verfügten Leistungskürzung ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher I._ die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Juni 2004 und die Aufhebung der Leistungskürzung wegen Grobfahrlässigkeit ab Inkrafttreten des ATSG beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 14. September 2005). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher I._ die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Juni 2004 und die Aufhebung der Leistungskürzung wegen Grobfahrlässigkeit ab Inkrafttreten des ATSG beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 14. September 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ das vorinstanzliche Beschwerdebegehren und dessen Begründung erneuern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die SUVA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ führt einen Viehhandelsbetrieb in A._, Gemeinde B._. Am 31. Dezember 2002 wurde sein Betrieb nach Voranmeldung kontrolliert. Gestützt auf die Betriebsbesichtigung stellte der Kantonstierarzt des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 19. Februar 2003 gravierende Mängel im Bereich Tierverkehr und entsprechend einen Verstoss gegen tierseuchenpolizeiliche Vorschriften fest; er machte X._ verschiedene Auflagen. Am 29. April 2003 erging eine Verwarnung. Am 27. August 2003 nahm der Kantonstierarzt eine angekündigte Nachkontrolle auf dem Betrieb vor und stellte mit Verfügung vom 8. September 2003 wiederum Mängel, insbesondere im Bereich Tierverkehr, und den Verstoss gegen tierseuchenpolizeiliche Vorschriften fest; die Verfügung enthielt erneut Auflagen; zudem erstattete der Kantonstierarzt Strafanzeige an das Bezirksamt Weinfelden, welches eine Strafverfügung gegen X._ erliess. Am 29. September 2005 wurde eine weitere, diesmal unangemeldete Nachkontrolle im Betrieb von X._ durchgeführt. Gestützt darauf erging am 30. September 2005 eine Verfügung des Kantonstierarztes, worin dieser verschiedene den Bereich Tierverkehr betreffende Unregelmässigkeiten auflistete und zudem einen Umstand (Haltung einer kranken Kuh) schilderte, den er als unter dem Gesichtspunkt der Tierschutzgesetzgebung bedeutsam erachtete. Er schränkte die Verfügung - unter Vorbehalt weiterer Abklärungen in den Bereichen Tierverkehr und Tierarzneimitteleinsatz - auf den Bereich des Tierschutzes ein und stellte fest, dass der kranken Kuh die vorgeschriebene Pflege nicht gewährt worden sei, weshalb ein Verstoss gegen die Tierschutzvorschriften vorliege. X._ wurde verpflichtet, ab sofort Pflege und Behandlungen für verletzte und kranke Tiere so zu gestalten, dass sie den Tierschutzvorschriften entsprechen. Zugleich erstattete der Kantonstierarzt Strafanzeige beim zuständigen Bezirksamt. Gestützt auf die Verfügung vom 30. September 2005 erliess die Kontrollstelle für Oekomassnahmen und Labelproduktion am 14. Oktober 2005 einen Konformitätsentscheid, womit gegen X._ ein Abzug von Fr. 200.-- wegen Nichteinhaltung des qualitativen Tierschutzes verfügt wurde; der Entscheid wurde am 5. November 2005 auf Rekurs hin wegen fehlender Rechtskraft der Verfügung des Kantonstierarztes aufgehoben. Ein gegen seine Verfügung vom 30. September 2005 erhobenes Wiedererwägungsgesuch wies der Kantonstierarzt am 13. Oktober 2005 ab. Am 15. Oktober 2005 erhob X._ gegen die Verfügung vom 30. September 2005 Rekurs an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft. Am 24. Oktober 2005 ergänzte er den Rekurs. Im Nachgang zur Kontrolle vom 29. September 2005 erliess der Kantonstierarzt am 17. November 2005 eine weitere Verfügung, nunmehr zum Bereich Tierverkehr und Tierarzneimitteleinsatz. Er stellte teils massive Verletzungen der Tierseuchengesetzgebung fest. Im Zusammenhang mit der Dokumentation von Tierbehandlungen sodann wurde ein Verstoss gegen die Landwirtschafts- und Heilmittelgesetzgebung festgestellt. X._ wurde zur künftigen Einhaltung der Vorschriften aufgefordert. Zudem wurde ihm der Entzug des Viehhandelspatentes angedroht, falls weiterhin vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzungen von tierseuchenpolizeilichen Vorschriften festgestellt würden. Im Nachgang zur Kontrolle vom 29. September 2005 erliess der Kantonstierarzt am 17. November 2005 eine weitere Verfügung, nunmehr zum Bereich Tierverkehr und Tierarzneimitteleinsatz. Er stellte teils massive Verletzungen der Tierseuchengesetzgebung fest. Im Zusammenhang mit der Dokumentation von Tierbehandlungen sodann wurde ein Verstoss gegen die Landwirtschafts- und Heilmittelgesetzgebung festgestellt. X._ wurde zur künftigen Einhaltung der Vorschriften aufgefordert. Zudem wurde ihm der Entzug des Viehhandelspatentes angedroht, falls weiterhin vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzungen von tierseuchenpolizeilichen Vorschriften festgestellt würden. B. X._ erhob am 21. November 2005 auch gegen die Verfügung vom 17. November 2005 Rekurs an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft. Nebst der Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte er die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung gegen den Kantonstierarzt und dessen disziplinarische Sanktionierung mit mindestens einem Verweis. Zudem ersuchte er darum, der Kantonstierarzt sei mit superprovisorischem Präsidialentscheid als befangen zu erklären und in den Ausstand zu versetzen. Das Departement, welches die Rekursverfahren betreffend die Verfügungen vom 30. September und 17. November 2005 vereinigte, lehnte eine Disziplinierung des Kantonstierarztes ebenso ab wie das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren (Schreiben vom 24. November 2005, betreffend Ausstandsbegehren zusätzlich Schreiben vom 5. Dezember 2005). Nachdem ein förmlicher Entscheid über das Ausstandsbegehren verlangt worden war, wies das Departement den Kantonstierarzt an, bis zur Eröffnung eines entsprechenden Zwischenentscheids an keinem neuen X._ betreffenden Entscheid des Veterinäramtes mitzuwirken. Am 22. Dezember 2005 wies es das Ausstandsbegehren ab. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob X._ am 31. Dezember 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, der Kantonstierarzt sei in ihn betreffenden Sachen als befangen zu erklären und in den Ausstand zu versetzen. Der Präsident des Verwaltungsgerichts ordnete am 3. Januar 2006 superprovisorsch an, dass der Kantonstierarzt bis zum Entscheid über dieses Beschwerdeverfahren an keinem an die Adresse von X._ gerichteten neuen Entscheid mitwirken dürfe. Am 24. Januar 2006 reichte X._ eine weitere Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, die sich gegen einen Entscheid des Departements für Inneres und Volkswirtschaft vom 18. Januar 2006 richtete, womit dieses wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses auf die Rekurse vom 15./24. Oktober und vom 21. November 2005 nicht eingetreten war. Am 22. März 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 24. Januar 2006 teilweise gut, soweit darauf eingetreten werden konnte, und hob den Nichteintretensentscheid vom 18. Januar 2006 auf, sodass das Departement die bei ihm anhängig gemachten Rekursverfahren weiterzuführen hat. Demgegenüber wies es die Beschwerde vom 31. Dezember 2005 gegen den Zwischenentscheid vom 22. Dezember 2005 betreffend Ausstand ab. Am 22. März 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 24. Januar 2006 teilweise gut, soweit darauf eingetreten werden konnte, und hob den Nichteintretensentscheid vom 18. Januar 2006 auf, sodass das Departement die bei ihm anhängig gemachten Rekursverfahren weiterzuführen hat. Demgegenüber wies es die Beschwerde vom 31. Dezember 2005 gegen den Zwischenentscheid vom 22. Dezember 2005 betreffend Ausstand ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. April 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2006 sei aufzuheben, soweit damit die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Sachen Befangenheit und Ausstand des Kantonstierarztes abgewiesen worden ist. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement für Inneres und der Kantonstierarzt beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Departement für Inneres und der Kantonstierarzt beantragen Abweisung der Beschwerde. D. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung hat es mit Verfügung vom 19. April 2006 abgelehnt, dem Gesuch des Beschwerdeführers, den Kantonstierarzt vorsorglich bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens in den Ausstand zu versetzen, superprovisorisch zu entsprechen. Mit dem vorliegenden Urteil erübrigt sich ein zusätzlicher separater Entscheid über das Gesuch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Juni 2003, um ca. 14.15 Uhr, betrat A._ in Begleitung ihres Ehegatten das Geschäftslokal der Firma B._ AG in Dietlikon. Sie wollte unter Hinweis auf das vor dem Geschäftslokal aufgestellte Werbeplakat die darauf in Vergrösserung fotografisch abgebildeten Gegenstände, nämlich eine Kamera "Canon, Typ Ixus" samt Drucker "Canon, Typ CP 300", zu dem auf dem Plakat angegebenen Preis von Fr. 598.-- kaufen. Der Verkäufer und hernach der Geschäftsführer X._ gaben ihr zu verstehen, dass die fraglichen Gegenstände Fr. 1'437.-- kosteten. Für den Preis von Fr. 598.-- seien lediglich eine Kamera "Canon, Typ A300" mit Drucker "Canon, Typ i450" erhältlich. A._ verliess in Begleitung ihres Ehemannes unter Protest das Geschäftslokal und erstattete unverzüglich Strafanzeige. Als der Polizeibeamte gleichentags, um ca. 16.00 Uhr, vor dem Ladengeschäft erschien, war dort ein anderes Plakat aufgestellt. Das Werbeplakat, durch welches sich A._ angesprochen gefühlt hatte, war nicht mehr vorhanden. Bereits tags zuvor, am 19. Juni 2003, hatte ein Kunde, der unbekannt geblieben ist, unter Hinweis auf die Anpreisung auf dem Werbeplakat die darauf abgebildeten Gegenstände zum angegebenen Preis erwerben wollen. Jener Kunde hatte die Erklärung des Geschäftsführers X._, dass ein "Missverständnis" vorliege und die Fotografien auf dem Plakat bloss als "Symbolbilder" zur Illustration der neuen Technik des "direct prints" (ohne Computer) zu verstehen seien, akzeptiert. Das fragliche Werbeplakat hatte seit ca. Mitte Juni 2003 während den Öffnungszeiten des Geschäfts vor dem Ladenlokal gestanden. Bereits tags zuvor, am 19. Juni 2003, hatte ein Kunde, der unbekannt geblieben ist, unter Hinweis auf die Anpreisung auf dem Werbeplakat die darauf abgebildeten Gegenstände zum angegebenen Preis erwerben wollen. Jener Kunde hatte die Erklärung des Geschäftsführers X._, dass ein "Missverständnis" vorliege und die Fotografien auf dem Plakat bloss als "Symbolbilder" zur Illustration der neuen Technik des "direct prints" (ohne Computer) zu verstehen seien, akzeptiert. Das fragliche Werbeplakat hatte seit ca. Mitte Juni 2003 während den Öffnungszeiten des Geschäfts vor dem Ladenlokal gestanden. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, verurteilte X._ am 17. Oktober 2005 in Bestätigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 2. März 2005 wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG zu einer Busse von 1'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Schadenersatzbegehren von A._ wurde auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Ihr Genugtuungsbegehren wurde abgewiesen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, verurteilte X._ am 17. Oktober 2005 in Bestätigung des Entscheids der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 2. März 2005 wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG zu einer Busse von 1'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Das Schadenersatzbegehren von A._ wurde auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Ihr Genugtuungsbegehren wurde abgewiesen. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er zudem die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er zudem die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene T._ war seit 1988 bei der Firma Q._ AG als Weberin beschäftigt. Am 22. September 1998 meldete sie sich unter Hinweis auf Gelenkschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Frühjahr 1998 war T._ während eines Monats in der Klinik X._ hospitalisiert, wo ihr aufgrund einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit begleitender Depression und Angst eine hälftige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde (Bericht vom 9. Juli 1998). Die IV-Stelle Glarus sprach ihr nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Wirkung ab September 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent zu (Verfügung vom 10. März 1999). Im Zuge eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital Y._ vom 8. September 2000 ein. Die Sachverständigen gelangten zum Schluss, es liege eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine rezidivierende depressive Störung mit somatischen Symptomen vor, welche nach wie vor eine medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent in jeglicher Tätigkeit begründe. Gestützt auf diese Expertise hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. November 2000 fest, dass sich seit der letzten Festlegung keine anspruchsbeeinflussende Änderung des Gesundheitsschadens ergeben habe. Einem Revisionsgesuch vom 23. Dezember 2002 entsprechend klärte die IV-Stelle die aktuellen Verhältnisse ab und bestätigte den bisherigen Invaliditätsgrad (mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 16. Mai 2003 bestätigte Verfügung vom 7. April 2003). Auf ein weiteres Revisionsgesuch hin stellte die Verwaltung in Aussicht, an dieser Beurteilung festhalten zu wollen (Mitteilung vom 12. Juli 2004). Da der behandelnde Psychiater Dr. R._ eine schwere depressive Entwicklung diagnostizierte und von einer vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit ausging (Verlaufsbericht vom 17. Juli 2004), erteilte die IV-Stelle dem Psychiater Dr. P._ einen Gutachtensauftrag. Dieser berichtete am 22. November 2004, es liege "ein chronisches Schmerzsyndrom mit Verdacht auf eine psychische Fixierung resp. Aggravation (...) sowie ein nicht schwer ausgeprägtes depressives Syndrom" vor. Der Grad der zumutbaren Leistungsfähigkeit stelle sich unverändert dar. Die IV-Stelle lehnte ein neuerliches Revisionsbegehren in der Folge ab (mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 bestätigte Verfügung vom 10. Dezember 2004). A. Die 1964 geborene T._ war seit 1988 bei der Firma Q._ AG als Weberin beschäftigt. Am 22. September 1998 meldete sie sich unter Hinweis auf Gelenkschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Frühjahr 1998 war T._ während eines Monats in der Klinik X._ hospitalisiert, wo ihr aufgrund einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit begleitender Depression und Angst eine hälftige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde (Bericht vom 9. Juli 1998). Die IV-Stelle Glarus sprach ihr nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Wirkung ab September 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent zu (Verfügung vom 10. März 1999). Im Zuge eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital Y._ vom 8. September 2000 ein. Die Sachverständigen gelangten zum Schluss, es liege eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine rezidivierende depressive Störung mit somatischen Symptomen vor, welche nach wie vor eine medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent in jeglicher Tätigkeit begründe. Gestützt auf diese Expertise hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. November 2000 fest, dass sich seit der letzten Festlegung keine anspruchsbeeinflussende Änderung des Gesundheitsschadens ergeben habe. Einem Revisionsgesuch vom 23. Dezember 2002 entsprechend klärte die IV-Stelle die aktuellen Verhältnisse ab und bestätigte den bisherigen Invaliditätsgrad (mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 16. Mai 2003 bestätigte Verfügung vom 7. April 2003). Auf ein weiteres Revisionsgesuch hin stellte die Verwaltung in Aussicht, an dieser Beurteilung festhalten zu wollen (Mitteilung vom 12. Juli 2004). Da der behandelnde Psychiater Dr. R._ eine schwere depressive Entwicklung diagnostizierte und von einer vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit ausging (Verlaufsbericht vom 17. Juli 2004), erteilte die IV-Stelle dem Psychiater Dr. P._ einen Gutachtensauftrag. Dieser berichtete am 22. November 2004, es liege "ein chronisches Schmerzsyndrom mit Verdacht auf eine psychische Fixierung resp. Aggravation (...) sowie ein nicht schwer ausgeprägtes depressives Syndrom" vor. Der Grad der zumutbaren Leistungsfähigkeit stelle sich unverändert dar. Die IV-Stelle lehnte ein neuerliches Revisionsbegehren in der Folge ab (mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 bestätigte Verfügung vom 10. Dezember 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 gerichtete Beschwerde ab (Entscheid vom 23. August 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 gerichtete Beschwerde ab (Entscheid vom 23. August 2005). C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger 1) und B._ (Kläger 2) waren Arbeitnehmer der C._ AG, Biel (Beklagte). Zu Beginn des Jahres 2002 beschäftigte die Beklagte 41 Arbeitnehmer. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage stellte sie zunächst den Produktionsbetrieb und anschliessend den gesamten Geschäftsbetrieb ein. Die Beklagte entliess nach und nach Arbeitnehmer. In der Zeit vom 29. November 2002 bis zum 16. Dezember 2002 kündigte die Beklagte ihren letzten zehn Angestellten, zu denen die beiden Kläger gehörten, auf Ende Februar 2003. Der Kläger 1 arbeitete bis Ende Februar bei der Beklagten und trat am 14. April 2003 eine neue Stelle an; der Kläger 2 trat am 24. März 2003 eine neue Stelle an. Gemäss dem im erstinstanzlichen Urteil festgestellten Sachverhalt, auf den das angefochtene Urteil verweist, arbeitete ein weiterer Angestellter (X._) bis Ende Mai 2003 für die Beklagte. Der genaue Zeitpunkt der endgültigen Einstellung des Geschäftsbetriebes ergibt sich aus keinem der beiden Urteile. Die Beklagte sprach die erwähnten Kündigungen ohne Konsultation der Belegschaft aus. Das kantonale Arbeitsamt wurde nicht benachrichtigt. Das Arbeitsamt intervenierte erst im Juni 2003 von sich aus, nachdem es von den Kündigungen aus der Presse erfahren hatte. Am 31. Januar 2003 erhoben die Kläger Einsprache gegen die Kündigung gemäss Art. 336 Abs. 1 OR und verlangten eine Entschädigung. Am 19. September 2003 liessen sie zum Aussöhnungsversuch laden und gelangten am 20. Dezember 2004 an das Gerichtspräsidium des Gerichtskreises II Biel-Nidau. Sie beantragten, die Beklagte sei zur Zahlung eines je Fr. 8'000.-- übersteigenden Betrages, jedoch höchstens je Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. Mit Urteil vom 26. Mai 2005 verpflichtete der Gerichtspräsident des Kreises Biel-Nidau die Beklagte, dem Kläger 1 eine Entschädigung von Fr. 16'260.-- sowie Lohn von Fr. 4'599.25 (brutto) je nebst Zins zu bezahlen; gegenüber dem Kläger 2 wurde die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von Fr. 10'833.30 und Lohn von Fr. 1'933.95 (brutto) je nebst Zins verurteilt. Zur Begründung führte der Gerichtspräsident im Wesentlichen aus, es liege eine Massenentlassung vor, die missbräuchlich sei, weil die Beklagte die Konsultation der Belegschaft und die Benachrichtigung des Arbeitsamts unterlassen habe. Er kam zum Schluss, das Arbeitsverhältnis der Parteien habe erst geendigt, als die Kläger am 14. April 2003 bzw. am 24. März 2003 eine neue Arbeitsstelle angetreten hätten; denn bis zu diesem Zeitpunkt sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 335g Abs. 4 OR hinausgeschoben worden. Mit der Einreichung der Aussöhnungsbegehren am 19. September 2003 sei daher die Verwirkungsfrist von 180 Tagen im Sinne von Art. 336b Abs. 2 OR gewahrt. B. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Klagen in Gutheissung der Appellation der Beklagten mit Urteil vom 29. September 2005 ab. Das Obergericht stellte zunächst fest, dass die Qualifikation der Entlassungen als missbräuchliche Massenentlassung nicht mehr in Frage gestellt werde. Es kam jedoch zum Schluss, das Arbeitsverhältnis mit den Klägern sei rechtsgültig auf Ende Februar 2003 beendet worden. Die Kündigungen auf diesen Zeitpunkt hätten ihre Gültigkeit unabhängig davon behalten, ob die Vorschriften über die Massenentlassung eingehalten worden seien. Für den Fall, dass der Arbeitgeber die Verfahrensvorschriften nicht einhalte, gelte die Kündigung zwar als missbräuchlich; das Gesetz sehe jedoch nicht das Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses vor; Art. 335g Abs. 4 OR finde bei unterbliebener Anzeige an das Arbeitsamt keine Anwendung. Da die (missbräuchlichen) Kündigungen auf Ende Februar 2003 im vorliegenden Fall gültig seien, lief die 180-tägige Frist im Sinne von Art. 336b Abs. 2 OR am 28. August 2003 ab. Da das Ladungsbegehren vom 19. September 2003 datiert, schloss das Obergericht, dass die Entschädigungsansprüche der Kläger verwirkt seien. C. Die Kläger haben gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern - mit je separaten Eingaben - Berufung eingereicht. Die Kläger stellen die Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei, soweit sie betreffend, aufzuheben. Der Kläger 1 beantragt, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm eine Entschädigung von Fr. 8'130.30 nebst 5% Zins seit 16. 4. 2004 und Lohn von Fr. 4'599.25 brutto nebst 5% Zins auf verschiedenen Fälligkeiten zu bezahlen. Der Kläger 2 beantragt, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm eine Entschädigung von Fr. 5'416.65 nebst 5% Zins seit 16. 4. 2004 und Lohn von Fr. 1'933.95 brutto nebst 5% Zins seit 24.3.2003 zu bezahlen. Mit gleichlautender Begründung rügen die Kläger, die Vorinstanz habe Art. 335g Abs. 4 OR verletzt, indem sie diese Bestimmung bei unterlassener Anzeige für nicht anwendbar gehalten habe. D. Die Beklagte schliesst in den Antworten auf Abweisung der Berufungen, soweit darauf einzutreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1959 geborene D._ war vom 13. Mai 1985 bis 31. März 1996 als Bauarbeiter bei der in Z._ domizilierten Firma Y._ + Co. tätig. Nachdem er in den Monaten April bis Juni sowie August und September 1996 Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, nahm er am 10. September 1996 eine auf Ende Jahr befristete Anstellung als Maurer bei der Firma R._ AG an. Dieses Arbeitsverhältnis wurde auf Grund der schlechten Auftragslage per 27. November 1996 gekündigt. Am 26. September 1997 meldete D._ sich unter Hinweis auf seit Anfang 1996 bestehende starke Rückenschmerzen und eine depressive Verstimmung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. Berichte des Dr. med. K._, Arztpraxis für Allgemeine Medizin, vom 7. März 1997, des Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, Vertrauensarzt der Groupe Mutuel Versicherungen, vom 11. März 1997, des Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Oktober 1997 (samt Untersuchungsberichten der Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals S._ vom 14. Mai 1996 und 23. Januar 1997) sowie des Dr. med. U._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. März 1998 ein. Ferner veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Kantonsspital S._ (Expertise vom 17. März 1999). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Juli 1999 rückwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatz- und Kinderrenten) zu. A.b Am 8. Januar 2001 liess D._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung der Firma Y._ + Co., die ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: ASGA Pensionskasse), erheben mit dem Begehren um Ausrichtung der ihm zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Leistungen. Das angerufene Gericht wies die Klage mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 6. März 2002 ab. Hierauf gelangte D._ an die BVG-Stiftung der X._-Unternehmungen (nachfolgend: BVG-Stiftung) in ihrer Funktion als Personalvorsorgestiftung der X._-Unternehmungen - und damit auch der Firma R._ AG -, welche eine Leistungspflicht in der Folge ebenfalls ablehnte (Schreiben vom 23. Februar 2004). A.b Am 8. Januar 2001 liess D._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung der Firma Y._ + Co., die ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: ASGA Pensionskasse), erheben mit dem Begehren um Ausrichtung der ihm zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Leistungen. Das angerufene Gericht wies die Klage mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 6. März 2002 ab. Hierauf gelangte D._ an die BVG-Stiftung der X._-Unternehmungen (nachfolgend: BVG-Stiftung) in ihrer Funktion als Personalvorsorgestiftung der X._-Unternehmungen - und damit auch der Firma R._ AG -, welche eine Leistungspflicht in der Folge ebenfalls ablehnte (Schreiben vom 23. Februar 2004). B. Am 22. Juli 2004 forderte D._ die BVG-Stiftung klageweise auf, ihm Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Rechtsvorkehr gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ab 1. November 1997 eine Invalidenrente von Fr. 12'768.- pro Jahr sowie Kinder-Invalidenrenten auf der Basis eines BVG-Altersguthabens von Fr. 135'661.90 zuzüglich der vom Kläger noch einzubringenden Freizügigkeitsleistung auszurichten; ferner hielt es die BVG-Stiftung an, die Leistungen mit Wirkung ab 4. Oktober 2002 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 7. Juni 2005). B. Am 22. Juli 2004 forderte D._ die BVG-Stiftung klageweise auf, ihm Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Rechtsvorkehr gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ab 1. November 1997 eine Invalidenrente von Fr. 12'768.- pro Jahr sowie Kinder-Invalidenrenten auf der Basis eines BVG-Altersguthabens von Fr. 135'661.90 zuzüglich der vom Kläger noch einzubringenden Freizügigkeitsleistung auszurichten; ferner hielt es die BVG-Stiftung an, die Leistungen mit Wirkung ab 4. Oktober 2002 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 7. Juni 2005). C. Die BVG-Stiftung lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vom 22. Juli 2004 abzuweisen; eventualiter seien die Akten zur Ergänzung der medizinischen Unterlagen und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit kantonal erstinstanzlichem Urteil vom 17. Oktober 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB), der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), der mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 und 2 StGB), des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie der geringfügigen Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit acht Jahren und acht Monaten Zuchthaus. Ferner ordnete das Gericht eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an und erklärte zwei Vorstrafen aus dem Jahr 2004 für vollziehbar. Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.a In der Zeitspanne von Februar bis ca. 7. Mai 2004 schlug X._ seinen Sohn Y._ (geb. 17. Juli 2002) wiederholt. Er fügte ihm dabei einen Knorpelbruch an der 4. Rippe rechts, Knochenbrüche der Knorpelknochengrenzen der 4. bis 9. Rippe rechts, eine Schädelfraktur von der rechten Kopfseite über die Hinterhauptschuppe bis zur linken Kopfseite sowie einen verschobenen Oberschenkelbruch rechts zu. Diese Verletzungen bewirkten keine unmittelbare Lebensgefahr. Vor dem 14. Mai 2004 ohrfeigte X._ mehrfach seinen Sohn Y._ und schlug ihm mit der Faust stark in den Bauch. Y._ erlitt dadurch einen Dünndarmabriss und Einblutungen des Darmaufhängebandes und als Folge davon eine Bauchfellentzündung, was am 14. Mai 2004 einen lebensbedrohlichen Zustand bewirkte. Trotz einer Notoperation verstarb Y._ am 15. Mai 2004 an einem Multiorganversagen. A.b In den Monaten vor dem 14. Mai 2004 versetzte X._ seinen vier anderen Kindern ab und zu Ohrfeigen und Fusstritte in das Gesäss. A.c Am 21./22. Februar 2004 schnitt X._ mit einem Komplizen den Maschendrahtzaun eines Hühnerhofs auf und entwendete aus dem Hühnerstall zwölf Legehennen im Gesamtwert von Fr. 350.--. A.c Am 21./22. Februar 2004 schnitt X._ mit einem Komplizen den Maschendrahtzaun eines Hühnerhofs auf und entwendete aus dem Hühnerstall zwölf Legehennen im Gesamtwert von Fr. 350.--. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Oktober 2005 in Bezug auf das Strafmass aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Jahren auszusprechen sei. Das Obergericht des Kantons Zürich hat grundsätzlich auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Es verweist ergänzend darauf, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, das Gericht habe sich im Gerichtssaal durch Emotionen leiten lassen, nicht zutreffe. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Leistungsgesuch der H._ (geb. 1961) ab. Auf ein zweites Gesuch hin gewährte sie der Versicherten mit Verfügung vom 4. Juli 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine halbe Härtefallrente ab 1. Februar 2003. Mit Einspracheentscheid vom 28./29. September 2005 ersetzte die IV-Stelle diese durch eine halbe IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 52 %. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei ein neurologisch/orthopädisches Gutachten einzuholen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene B._ war seit Juni 1999 beim Verband V._ (Verband V._, heute "Q._") angestellt und dadurch bei der Winterthur-Columna Stiftung für berufliche Vorsorge (nachfolgend: Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Seit Sommer 2000 schwer erkrankt und ab 24. November 2000 im Spital X._ hospitalisiert, verstarb er am 20. Dezember 2000. Er hinterliess nebst der seit 1983 von ihm gerichtlich getrennten Ehefrau S._, deren 1968 geborenen, von ihm adoptierten Sohn D._ und den 1989 geborenen Sohn M._. Die Stiftung richtete S._ eine Witwenrente (Fr. 20'826.- jährlich) und M._ eine Waisenrente (Fr. 6942.- pro Jahr) aus. Nachdem B._ am 1. Dezember 2000 ein Gesuch um Begünstigtenänderung zu Gunsten seiner Lebenspartnerin K._ gestellt und die Personalvorsorge-Kommission des SVJ mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 der Stiftung mitgeteilt hatte, sie habe am 13. Dezember 2000 beschlossen, dieses vollumfänglich zu unterstützen, zahlte die Vorsorgeeinrichtung K._ ein Todesfallkapital von Fr. 154'543.- aus. Sie tat dies, nachdem die Witwe S._ ihrerseits einen entsprechenden Anspruch geltend gemacht hatte. In der Folge bekräftigte die Stiftung ihren Standpunkt, worauf S._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einreichte. Gegen den auf Abweisung lautenden Entscheid vom 21. Januar 2004 führte S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess diese in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es, nach Aktenergänzungen im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide (Urteil vom 23. August 2004). B. B.a Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Oktober 2004 forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beim Verband "Q._" folgende Unterlagen ein: •. Verzeichnis über die Zusammensetzung der Personalvorsorge-Kommission im massgebenden Zeitraum (Dezember 2000) unter Angabe von Namen und Anschrift der Mitglieder und deren Amtsdauer; •. Angabe der zeichnungsberechtigten Personen sowie die Art der Zeichnung (Einzel- oder Kollektivunterschrift); •. Kopie des Wahlprotokolls der damaligen Mitglieder der Personalvorsorge-Kommission; •. Einberufung (des Präsidenten oder der Mehrheit der Mitglieder) zur Sitzung vom 13. Dezember 2000; •. Traktandenliste zur Sitzung vom 13. Dezember 2000; •. Protokoll (inklusive Teilnehmerliste) der Sitzung vom 13. Dezember 2000; •. allfällige Zustimmungserklärung aller Mitglieder der Personalvorsorge-Kommission zum Verzicht der Einhaltung der Einberufungsfrist hinsichtlich der Sitzung vom 13. Dezember 2000; •. allfälliger Zirkularbeschluss mit der schriftlichen Zustimmung aller Mitglieder der Personalvorsorge-Kommission zum Entscheid über die spezielle Begünstigungsordnung in Sachen B._; •. alle allfällig vorhandenen weiteren Unterlagen zum Beschluss der Personalvorsorge-Kommission vom 13. Dezember 2000 betreffend spezielle Begünstigtenordnung in Sachen B._. B.b Mit zwei weiteren, ebenfalls vom 14. Oktober 2004 datierenden Verfügungen holte die Vorinstanz bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (beco), eine Übersicht über die in den Jahren 1998 bis 2000 von K._ bezogenen Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung ein; weiter ersuchte sie die Gemeinden Y._ und N._ um Auskunft über die von 1998 bis 2000 an K._ ausbezahlten Fürsorgeleistungen oder Alimentenbevorschussungen für den Sohn M._. B.c Nachdem den Parteien Gelegenheit geboten wurde, sich zu den eingereichten Unterlagen (Schreiben der Gemeinde Y._ vom 19. Oktober 2004, Übersicht vom 20. Oktober 2004 hinsichtlich der von 1998 bis 2000 durch K._ bezogenen Taggelder, Schreiben der Sozialberatungsstelle N._ vom 2. November 2004 sowie Schreiben des "Q._" vom 29. Dezember 2004 samt Beilagen) zu äussern, fällte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 7. September 2005 erneut einen auf Klageabweisung lautenden Entscheid. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Stiftung zu verpflichten, ihr ein Todesfallkapital von Fr. 154'543.-, zuzüglich Verzugszins von 5% ab 15. März 2001, zu bezahlen. Die Stiftung beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Anspruch auf das strittige Todesfallkapital habe K._, eventuell der 1989 geborene M._. K._ und das Bundesamt für Sozialversicherung äussern sich nicht zur Sache. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 16. März 2005 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu 16 Monaten Gefängnis bedingt, widerrief den ihm vom Bezirksgericht Zürich am 23. April 1999 für eine zweimonatige Gefängnisstrafe gewährten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug an. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 6. April 2006 ab, hiess die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft im Hauptpunkt gut und verurteilte X._ wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB, wobei es die Strafe auf 18 Monate Gefängnis erhöhte. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung von X._ am 6. April 2006 ab, hiess die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft im Hauptpunkt gut und verurteilte X._ wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB, wobei es die Strafe auf 18 Monate Gefängnis erhöhte. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. September 2006 wegen Verletzung verschiedener Rechte der Bundesverfassung und der EMRK beantragt X._, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, soweit es ihn belastet. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf sein angefochtenes Urteil, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG ist Inspektionsstelle für Schausteller und Zirkusbetreiber. Am 10. November 2004 anerkannte das seco, Staatssekretariat für Wirtschaft, die Y._ GmbH, Deutschland, als weitere Inspektionsstelle in der Schweiz. A. Die X._ AG ist Inspektionsstelle für Schausteller und Zirkusbetreiber. Am 10. November 2004 anerkannte das seco, Staatssekretariat für Wirtschaft, die Y._ GmbH, Deutschland, als weitere Inspektionsstelle in der Schweiz. B. Hiergegen führte die X._ AG Beschwerde beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Dieses trat am 30. November 2005 wegen fehlender Beschwerdelegitimation auf das Rechtsmittel nicht ein. B. Hiergegen führte die X._ AG Beschwerde beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Dieses trat am 30. November 2005 wegen fehlender Beschwerdelegitimation auf das Rechtsmittel nicht ein. C. Gegen diesen Beschwerdeentscheid hat die X._ AG am 13. Januar 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Departements und denjenigen des seco aufzuheben sowie ihre Beschwerdelegitimation festzustellen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Departement und das seco beantragen, die Beschwerde abzuweisen und den Entscheid vom 30. November 2005 zu bestätigen. Die Y._ GmbH sieht sich nicht als Partei an und hat keinen Antrag gestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene P._ arbeitete seit 1982 als Maurer und später als Vorarbeiter in der Firma B._ AG. Er besitzt die Niederlassungsbewilligung. Bei einem Unfall im Jahre 1975 zog sich P._ schwere Verletzungen im Bereich von Hüfte und Becken zu, welche mehrere operative Eingriffe nötig machten. Schliesslich wurde ihm wegen einer schweren posttraumatischen Coxarthrose am 25. Juni 2003 eine Hüfttotalendoprothese implantiert. Am 25. September 2003 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern setzte den Invaliditätsgrad bei 36 % fest und lehnte Umschulungsmassnahmen sowie das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, gewährte dem Versicherten aber Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Verfügung vom 12. August 2004). Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung an dieser Beurteilung fest (Entscheid vom 28. Juni 2005). Die Arbeitsvermittlung war auf den 9. März 2005 mit der Begründung abgeschlossen worden, es sei nicht gelungen, den Versicherten innert nützlicher Frist in den Arbeitsmarkt zu integrieren (Verfügung vom 17. Juni 2005). P._ beantragte Weiterführung der Arbeitsvermittlung (Schreiben vom 18. August 2005). Am 25. September 2003 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern setzte den Invaliditätsgrad bei 36 % fest und lehnte Umschulungsmassnahmen sowie das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, gewährte dem Versicherten aber Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Verfügung vom 12. August 2004). Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung an dieser Beurteilung fest (Entscheid vom 28. Juni 2005). Die Arbeitsvermittlung war auf den 9. März 2005 mit der Begründung abgeschlossen worden, es sei nicht gelungen, den Versicherten innert nützlicher Frist in den Arbeitsmarkt zu integrieren (Verfügung vom 17. Juni 2005). P._ beantragte Weiterführung der Arbeitsvermittlung (Schreiben vom 18. August 2005). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005 erhobene Beschwerde gut und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab Juni 2004 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 6. April 2006). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005 erhobene Beschwerde gut und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab Juni 2004 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 6. April 2006). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene R._ war seit 16. Juli 1990 als Architektur-Praktikant bei der Firma X._ angestellt und damit bei der BVG-Sammelstiftung der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich (damals noch Sammelstiftung BVG der VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich; nachfolgend: Stiftung) vorsorgeversichert. Am 21. September 1990 verunfallte R._ auf einem Betriebsausflug und erlitt u.a. eine Commotio cerebri sowie multiple Frakturen der thorakalen und cervikalen Wirbelsäule, sodass es ihm in der Folge nicht möglich war, einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Stiftung richtete R._ ab 1. März 1997 eine 50%ige Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten aus. Nachdem die SUVA und die Eidgenössische Invalidenversicherung Renten ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 55 % zugesprochen hatten, liess R._ bei der Stiftung die Ausrichtung von Invaliditätsleistungen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 55 % ab September 1991 beantragen. Mit Schreiben vom 13. Januar 2004 erklärte sich die Stiftung bereit, ab 1. September 1991 Leistungen zu erbringen, jedoch - wie sie im Schreiben vom 16. März 2004 präzisierte - lediglich eine Invalidenrente von 50 % gemäss BVG. A. Der 1962 geborene R._ war seit 16. Juli 1990 als Architektur-Praktikant bei der Firma X._ angestellt und damit bei der BVG-Sammelstiftung der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich (damals noch Sammelstiftung BVG der VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich; nachfolgend: Stiftung) vorsorgeversichert. Am 21. September 1990 verunfallte R._ auf einem Betriebsausflug und erlitt u.a. eine Commotio cerebri sowie multiple Frakturen der thorakalen und cervikalen Wirbelsäule, sodass es ihm in der Folge nicht möglich war, einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Stiftung richtete R._ ab 1. März 1997 eine 50%ige Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten aus. Nachdem die SUVA und die Eidgenössische Invalidenversicherung Renten ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 55 % zugesprochen hatten, liess R._ bei der Stiftung die Ausrichtung von Invaliditätsleistungen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 55 % ab September 1991 beantragen. Mit Schreiben vom 13. Januar 2004 erklärte sich die Stiftung bereit, ab 1. September 1991 Leistungen zu erbringen, jedoch - wie sie im Schreiben vom 16. März 2004 präzisierte - lediglich eine Invalidenrente von 50 % gemäss BVG. B. Mit Klage vom 29. Dezember 2004 beantragte R._, die Stiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 1991 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 55 % eine Invalidenrente nebst Zusatzrenten auszurichten. Nach Durchführung des Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage mit Entscheid vom 29. September 2005 ab. B. Mit Klage vom 29. Dezember 2004 beantragte R._, die Stiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 1991 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 55 % eine Invalidenrente nebst Zusatzrenten auszurichten. Nach Durchführung des Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage mit Entscheid vom 29. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert R._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ hatte die beiden Söhne X._ und Y._ aus erster Ehe. In zweiter Ehe war er mit E._ verheiratet. Aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor. E._ hatte als gesetzliche Erben die beiden Nichten N._ und O._ sowie den Neffen P._. A. V._ hatte die beiden Söhne X._ und Y._ aus erster Ehe. In zweiter Ehe war er mit E._ verheiratet. Aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor. E._ hatte als gesetzliche Erben die beiden Nichten N._ und O._ sowie den Neffen P._. B. Am 13. März 1981 verkaufte V._ seinem Sohn X._ das Grundstück G._-GBB-xxxx unter Einräumung eines Gewinnanteilsrechts für die Dauer von 25 Jahren "zugunsten des Verkäufers und seiner Erben", das im Grundbuch entsprechend vorgemerkt wurde. Am 3. April 1981 schlossen V._, seine beiden Söhne und E._ einen Erbvertrag, in welchem diese weitreichende Erbverzichtserklärungen abgab. V._ verstarb 1982, E._ 1987. B. Am 13. März 1981 verkaufte V._ seinem Sohn X._ das Grundstück G._-GBB-xxxx unter Einräumung eines Gewinnanteilsrechts für die Dauer von 25 Jahren "zugunsten des Verkäufers und seiner Erben", das im Grundbuch entsprechend vorgemerkt wurde. Am 3. April 1981 schlossen V._, seine beiden Söhne und E._ einen Erbvertrag, in welchem diese weitreichende Erbverzichtserklärungen abgab. V._ verstarb 1982, E._ 1987. C. Am 5. April 2004 beantragte X._ die Löschung der Vormerkung. Dieses Begehren wies das Grundbuchamt A._ am 7. April 2004 ab mit der Begründung, die Löschung erfordere die Zustimmung aller Erben. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. September 2004 ab. Die hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 27. Oktober 2005 mit Bezug auf die Kosten teilweise gut, wies sie indes in der Sache selbst ab. C. Am 5. April 2004 beantragte X._ die Löschung der Vormerkung. Dieses Begehren wies das Grundbuchamt A._ am 7. April 2004 ab mit der Begründung, die Löschung erfordere die Zustimmung aller Erben. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. September 2004 ab. Die hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 27. Oktober 2005 mit Bezug auf die Kosten teilweise gut, wies sie indes in der Sache selbst ab. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 27. Dezember 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache, eventualiter um direkte Anweisung des Grundbuchamtes, die Vormerkung des Gewinnanteilsrechts zu löschen. Am 4. April 2006 haben die Vorinstanz und das Bundesamt für Justiz ihre Vernehmlassungen eingereicht, ohne ein ausdrückliches Begehren zu stellen. Mit Schreiben vom 6. April 2006 hat der Beschwerdeführer die Vernehmlassung des Bundesamtes unaufgefordert kommentiert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1976 geborene P._ beendete 1996 die Lehre als Metallbauschlosser und arbeitete anschliessend ein halbes Jahr auf dem Beruf. 1997 absolvierte er die Rekruten- und die Unteroffiziersschule. Von Dezember 1997 bis April 1998 war er in der Hotellerie beschäftigt und von Mai 1998 bis November 1998 hielt er sich in Australien auf, wo er für vier Monate einen Sprachkurs besuchte und während zweier Monate das Land bereiste. Nach der Rückkehr arbeitete er vom 3. Dezember 1998 bis 5. April 1999 im Hotel X._ als Praktikant im Service. Vom 19. April 1999 bis 21. Mai 1999 war er über die Firma P._ AG in der Firma M._ tätig. Ab 28. Mai 1999 war er mit einem bis 4. Oktober 1999 befristeten Vertrag erneut als Serviceangestellter im Hotel X._ beschäftigt. Damit war er bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. Juli 1999 erlitt P._ einen Motorradunfall, bei welchem er sich ein Schädel-Hirn-Trauma mit leichtgradigem Hirnödem, Hämatosinus maxillaris beidseits und je eine Rissquetschwunde am Oberschenkel und am linken Kieferwinkel zuzog. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 sprach sie P._ ab 1. Februar 2002 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 57 % zu. Die Rente wurde auf einem versicherten Verdienst von Fr. 13'523.- (entsprechend dem auf die Anstellungsdauer vom 28. Mai 1999 bis 4. Oktober 1999 beim Hotel X._ umgerechneten Verdienst von Fr. 3'164.60 [inkl. 13. Monatslohn]) bemessen. Zudem wurde ihm zufolge einer Integritätseinbusse von 35 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 34'020.- ausgerichtet. Daran hielt die Zürich (unter Berücksichtigung eines um drei Franken höheren versicherten Verdienstes von Fr. 13'526.-) mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005 fest. A. Der 1976 geborene P._ beendete 1996 die Lehre als Metallbauschlosser und arbeitete anschliessend ein halbes Jahr auf dem Beruf. 1997 absolvierte er die Rekruten- und die Unteroffiziersschule. Von Dezember 1997 bis April 1998 war er in der Hotellerie beschäftigt und von Mai 1998 bis November 1998 hielt er sich in Australien auf, wo er für vier Monate einen Sprachkurs besuchte und während zweier Monate das Land bereiste. Nach der Rückkehr arbeitete er vom 3. Dezember 1998 bis 5. April 1999 im Hotel X._ als Praktikant im Service. Vom 19. April 1999 bis 21. Mai 1999 war er über die Firma P._ AG in der Firma M._ tätig. Ab 28. Mai 1999 war er mit einem bis 4. Oktober 1999 befristeten Vertrag erneut als Serviceangestellter im Hotel X._ beschäftigt. Damit war er bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 7. Juli 1999 erlitt P._ einen Motorradunfall, bei welchem er sich ein Schädel-Hirn-Trauma mit leichtgradigem Hirnödem, Hämatosinus maxillaris beidseits und je eine Rissquetschwunde am Oberschenkel und am linken Kieferwinkel zuzog. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 sprach sie P._ ab 1. Februar 2002 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 57 % zu. Die Rente wurde auf einem versicherten Verdienst von Fr. 13'523.- (entsprechend dem auf die Anstellungsdauer vom 28. Mai 1999 bis 4. Oktober 1999 beim Hotel X._ umgerechneten Verdienst von Fr. 3'164.60 [inkl. 13. Monatslohn]) bemessen. Zudem wurde ihm zufolge einer Integritätseinbusse von 35 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 34'020.- ausgerichtet. Daran hielt die Zürich (unter Berücksichtigung eines um drei Franken höheren versicherten Verdienstes von Fr. 13'526.-) mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. September 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P._, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der versicherte Verdienst durch Umrechnung auf zwölf Monate zu ermitteln. Die Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Bülach verurteilte C._ am 14. Juli 2005 wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB zu einer Busse von 300 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er gegen eine im summarischen Verfahren ergangene Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Bülach vom 20. Dezember 2001 bzw. 18. Oktober 2002 verstossen habe, indem er Prof. D._ per E-Mail mitgeteilt habe: "Sie alle wurden auf die genau gleiche Art hineingelegt mit dem Ziel, riesige Lizenzgebühren zu kassieren ohne eine entsprechende Gegenleistung oder funktionierendes Know-how." Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach sprach C._ am 2. Dezember 2005 frei und hob die Strafverfügung des Statthalteramtes auf. Die Geschädigten, A._ und die B._ AG, fochten diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dessen I. Strafkammer trat am 3. Juli 2006 auf die Berufung nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten den Appellanten je zur Hälfte (Dispositiv-Ziff. 3) und verpflichtete sie, C._ eine Prozessentschädigung von 1'076 Franken zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). Die Geschädigten, A._ und die B._ AG, fochten diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dessen I. Strafkammer trat am 3. Juli 2006 auf die Berufung nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten den Appellanten je zur Hälfte (Dispositiv-Ziff. 3) und verpflichtete sie, C._ eine Prozessentschädigung von 1'076 Franken zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. September 2006 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV beantragen A._ und die B._ AG, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ans Obergericht zurückzuweisen. Das Statthalteramt Bülach und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. C._ beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und verzichtet im Übrigen, unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG (nachstehend: Klägerin) beauftragte die B._ AG, vertreten durch A._, mit der Verwaltung der Liegenschaften an der Z._strasse 00, 01 und 02 in C._, mit der Eröffnung eines Mietzinskontos und der Begründung von Stockwerkeigentum. Die dazu von der Klägerin ausgestellte Vollmacht enthielt folgende Klausel: "Der Bevollmächtigte wird beauftragt, alles zu tun, was die richtige Erledigung des Rechtsgeschäfts erfordert, damit zusammenhängt oder was er als im Interesse der Vollmachtgeberin gelegen erachtet. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, Gelder einzukassieren und dafür rechtsgültig zu quittieren, Forderungen mit oder ohne Gewähr abzutreten, Grundbucheintragungen, -Änderungen oder -Löschungen zu verlangen sowie alle nötigen betreibungs- und konkursrechtlichen Vorkehrungen zu treffen." Eine entsprechende Klausel findet sich in der übertragbaren Spezialvollmacht vom 19. Juli 1999, mit der die Klägerin A._ namentlich ermächtigte, in ihrem Namen im Einzelnen genannten Stockwerkeinheiten in Stettlen zu verkaufen, den jeweiligen Kaufpreis sowie sämtliche übrigen Vertragsbestimmungen festzusetzen und sämtliche damit zusammenhängenden Akten und Belege zu unterzeichnen. Am 27. März 2000 und 10. April 2000 schloss die Klägerin, vertreten durch die B._ AG, handelnd durch A._, mit Kaufinteressenten drei mit "Reservationsvereinbarung" bezeichnete Verträge ab. In diesen verpflichteten sich die Kaufinteressenten als Anzahlung an den Kaufpreis umgehend je Fr. 20'000.-- auf ein Bankkonto der mit A._ verbundenen X._ AG (nachstehend: Beklagte) zu überweisen. Entsprechende Überweisungen erfolgten am 11. und 17. April 2000 und am 2. Mai 2000. Im April und Mai 2000 schlossen die Kaufinteressenten bezüglich der von ihnen reservierten Eigentumswohnungen mit der Klägerin, vertreten durch A._, drei öffentlich beurkundete Kaufverträge. In diesen wurde jeweils unter Ziffer II. (Kaufpreis) festgehalten, dass die Käuferschaft bereits eine unverzinsliche Anzahlung im Betrag von Fr. 20'000.-- erbracht habe. Im April und Mai 2000 schlossen die Kaufinteressenten bezüglich der von ihnen reservierten Eigentumswohnungen mit der Klägerin, vertreten durch A._, drei öffentlich beurkundete Kaufverträge. In diesen wurde jeweils unter Ziffer II. (Kaufpreis) festgehalten, dass die Käuferschaft bereits eine unverzinsliche Anzahlung im Betrag von Fr. 20'000.-- erbracht habe. B. Nachdem die Klägerin davon erfuhr, dass diese Anzahlungen an die Beklagte geleistet wurden, machte die Klägerin geltend, die Beklagte sei insoweit ungerechtfertigt bereichert und liess sie mit Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2001 des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus über insgesamt Fr. 60'000.-- betreiben. Die Beklagte erhob, handelnd durch A._, Rechtsvorschlag. B. Nachdem die Klägerin davon erfuhr, dass diese Anzahlungen an die Beklagte geleistet wurden, machte die Klägerin geltend, die Beklagte sei insoweit ungerechtfertigt bereichert und liess sie mit Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2001 des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus über insgesamt Fr. 60'000.-- betreiben. Die Beklagte erhob, handelnd durch A._, Rechtsvorschlag. C. Mit Klage vom 27. November 2001 belangte die Klägerin die Beklagte beim Kantonsgericht Glarus aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 6 % seit Bezug. Zudem stellte die Klägerin den Antrag, in der Betreibung Nr. 2014317 des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus sei der Rechtsvorschlag aufzuheben. Die Beklagte bestritt, Fr. 60'000.-- erhalten zu haben. Das Kantonsgericht nahm an, die Klägerin habe nicht beweisen können, dass die Käufer der drei Eigentumswohnungen tatsächlich je Fr. 20'000.-- auf ein Konto der Beklagten einbezahlt hätten. Es wies daher die Klage mit Urteil vom 7. Februar 2002 ab. Dieses Urteil focht die Klägerin beim Obergericht des Kantons Glarus mit Berufung an. Zum Beleg der behaupteten Zahlungen reichte die Klägerin zusätzliche Unterlagen ein, worauf die Beklagte diese Zahlungen anerkannte. Das Obergericht erachtete die Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung als gegeben. Es hiess daher am 26. August 2005 die Berufung gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 20'000.-- ab 12. April 2000, auf Fr. 20'000.-- ab 18. April 2000 sowie auf Fr. 20'000.-- ab 3. Mai 2000 zu bezahlen. In diesem Umfang hob das Obergericht den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2014317 des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus auf. Dieses Urteil focht die Klägerin beim Obergericht des Kantons Glarus mit Berufung an. Zum Beleg der behaupteten Zahlungen reichte die Klägerin zusätzliche Unterlagen ein, worauf die Beklagte diese Zahlungen anerkannte. Das Obergericht erachtete die Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung als gegeben. Es hiess daher am 26. August 2005 die Berufung gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 20'000.-- ab 12. April 2000, auf Fr. 20'000.-- ab 18. April 2000 sowie auf Fr. 20'000.-- ab 3. Mai 2000 zu bezahlen. In diesem Umfang hob das Obergericht den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2014317 des Betreibungs- und Konkursamtes des Kantons Glarus auf. D. Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 26. August 2005 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erwarb Ende 1994 das aargauische Fürsprecherpatent und ist seit Mitte 1995 am Bezirksgericht Y._ als Gerichtsschreiberin mit einem Arbeitspensum von 50 % tätig. Am 15. Juni 2004 ersuchte sie die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau um Bewilligung einer Nebenerwerbstätigkeit (zu 20 bis 30 %) als Anwältin in einer Kanzlei in Aarau. Die Verwaltungskommission wies das Gesuch am 7. Juli 2004 ab. In der Folge empfahl die von X._ angerufene kantonale Schlichtungskommission für Personalfragen, diese Tätigkeit im Kanton Aargau (auch unter Auflagen) nicht zu bewilligen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 hielt die Verwaltungskommission an ihrem ersten Beschluss fest. A. X._ erwarb Ende 1994 das aargauische Fürsprecherpatent und ist seit Mitte 1995 am Bezirksgericht Y._ als Gerichtsschreiberin mit einem Arbeitspensum von 50 % tätig. Am 15. Juni 2004 ersuchte sie die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau um Bewilligung einer Nebenerwerbstätigkeit (zu 20 bis 30 %) als Anwältin in einer Kanzlei in Aarau. Die Verwaltungskommission wies das Gesuch am 7. Juli 2004 ab. In der Folge empfahl die von X._ angerufene kantonale Schlichtungskommission für Personalfragen, diese Tätigkeit im Kanton Aargau (auch unter Auflagen) nicht zu bewilligen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 hielt die Verwaltungskommission an ihrem ersten Beschluss fest. B. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau am 29. Juli 2005 (Versand: 15. September 2005) ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ könne nicht ohne Gefahr von Interessenkollisionen gleichzeitig als Gerichtsschreiberin und Anwältin im Kanton Aargau tätig sein; die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit seien erfüllt. B. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau am 29. Juli 2005 (Versand: 15. September 2005) ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ könne nicht ohne Gefahr von Interessenkollisionen gleichzeitig als Gerichtsschreiberin und Anwältin im Kanton Aargau tätig sein; die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit seien erfüllt. C. X._ hat am 17. Oktober 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, die Entscheide des Personalrekursgerichts vom 29. Juli 2005 und der Verwaltungskommission vom 7. Juli sowie 15. Dezember 2004 aufzuheben; ihr sei die Nebenerwerbstätigkeit als Anwältin in allen Bezirken des Kantons Aargau - ausser im Bezirk Y._ - zu bewilligen. Eventuell seien die angefochtenen Urteile aufzuheben und das Personalrekursgericht anzuweisen, der Beschwerdeführerin die beantragte Bewilligung zu erteilen. Subeventuell seien die genannten Entscheide aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Personalrekursgericht zurückzuweisen. Die Verwaltungskommission und das Personalrekursgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (nachfolgend: Auffangeinrichtung), schloss die A._ AG (vormals B._ SA) in X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) am 18. Oktober 2005 zwangsweise an die Auffangeinrichtung BVG an. Aus den AHV-Jahresabrechnungen 2001-2004 der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg bzw. des Kantons Zug ergebe sich, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Januar 2001 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Der Nachweis des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung sei nicht erbracht. A. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (nachfolgend: Auffangeinrichtung), schloss die A._ AG (vormals B._ SA) in X._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) am 18. Oktober 2005 zwangsweise an die Auffangeinrichtung BVG an. Aus den AHV-Jahresabrechnungen 2001-2004 der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg bzw. des Kantons Zug ergebe sich, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Januar 2001 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Der Nachweis des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung sei nicht erbracht. B. Dagegen erhob die Arbeitgeberin am 15. Dezember 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission). Einziger Lohnbezüger während den Jahren 2001-2004 sei C._ (geb. 1940) gewesen, der seit 15 Jahren an Multipler Sklerose leide und aufgrund der schweren Erkrankung seit 10 Jahren zu 100% arbeitsunfähig sei. Ein Arztzeugnis könne beigebracht werden. Die fraglichen Lohnbezüge würden ihm für seine grossen Verdienste in der Vorgängerfirma in Y._ zuerkannt. Er sei aus diesen Gründen nicht versicherbar. Er hätte seit zehn Jahren eine IV-Rente beanspruchen können, habe aber aus persönlichen Gründen darauf verzichtet. Die Beschwerdekommission wies die Beschwerde am 31. März 2006 ab. C._ habe unbestrittenermassen einen das BVG-Minimum übersteigenden Lohn bezogen und sei daher bei der 2. Säule zu versichern. Dass der Arbeitnehmer als faktisch Invalider nicht arbeitsfähig gewesen sei, spiele keine Rolle. Das BVG knüpfe an ein Arbeitsverhältnis an. In welcher Form die Gegenleistung (Arbeit) erfolge, sei ebenso ohne Belang wie die Gründe, warum der Arbeitnehmer keine Invalidenrente beantrage, obwohl er darauf Anspruch hätte. Der Zwangsanschluss per 1. Januar 2001 sei deshalb zu Recht erfolgt. Die Beschwerdekommission wies die Beschwerde am 31. März 2006 ab. C._ habe unbestrittenermassen einen das BVG-Minimum übersteigenden Lohn bezogen und sei daher bei der 2. Säule zu versichern. Dass der Arbeitnehmer als faktisch Invalider nicht arbeitsfähig gewesen sei, spiele keine Rolle. Das BVG knüpfe an ein Arbeitsverhältnis an. In welcher Form die Gegenleistung (Arbeit) erfolge, sei ebenso ohne Belang wie die Gründe, warum der Arbeitnehmer keine Invalidenrente beantrage, obwohl er darauf Anspruch hätte. Der Zwangsanschluss per 1. Januar 2001 sei deshalb zu Recht erfolgt. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. April 2006 beantragt die Arbeitgeberin dem Bundesgericht, "unter Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Oktober 2005 aufzuheben. Eventualiter sei die Vorinstanz unter Aufhebung ihres Entscheides anzuweisen, weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen". Sie rügt die Unterstellung der Zahlungen an C._ unter das BVG-Obligatorium. Unrichtig sei die Annahme, dass es sich bei diesen Zahlungen um Lohnzahlungen handle, bzw. dass diese der BVG-Beitragspflicht unterstehen. C._ sei der letzte Angestellte der seit Jahren inaktiven Beschwerdeführerin gewesen. Er sei seit 1993 zu 50% und seit 1996 zu 100% arbeitsunfähig und erbringe keinerlei Leistungen mehr für die Firma. Da er jedoch Firmengründer und jahrelanger firmentragender Mitarbeiter gewesen sei, werde ihm weiter ein "formeller Soziallohn" ausbezahlt, obwohl er dafür wirtschaftlich keine Gegenleistung erbringe. Die Befreiung von Pensionskassenprämien sei nicht zwingend an einen formellen, von der Invalidenversicherung festgestellten Invaliditätsgrad gebunden, sondern könne auch vorliegen, wenn eine Invalidität medizinisch nachgewiesen sei, auch wenn aus persönlichen Gründen keine Anmeldung bei der Invalidenversicherung erfolge. Die Beschwerdekommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und die Auffangeinrichtung beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1957, wurde seit 1996 wiederholt in das Psychiatriezentrum O._ (PZO) in S._ zur Behandlung eingewiesen. Am 27. Januar 2004 beschloss das Vormundschaftsamt V._, ihn zu entmündigen und K._ zu seinem Vormund zu ernennen. Diese Vormundschaft wurde am 9. Februar 2005 aufgehoben und stattdessen eine Beiratschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung errichtet. Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 hob das Vormundschaftsamt V._ die Beiratschaft wieder auf und entmündigte X._ erneut. Als Vormund wurde L._ ernannt. A. X._, geboren 1957, wurde seit 1996 wiederholt in das Psychiatriezentrum O._ (PZO) in S._ zur Behandlung eingewiesen. Am 27. Januar 2004 beschloss das Vormundschaftsamt V._, ihn zu entmündigen und K._ zu seinem Vormund zu ernennen. Diese Vormundschaft wurde am 9. Februar 2005 aufgehoben und stattdessen eine Beiratschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung errichtet. Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 hob das Vormundschaftsamt V._ die Beiratschaft wieder auf und entmündigte X._ erneut. Als Vormund wurde L._ ernannt. B. Die von X._ gegen die Entmündigung eingereichte Berufung wurde vom Bezirksgericht Brig am 14. Juli 2006 abgewiesen. B. Die von X._ gegen die Entmündigung eingereichte Berufung wurde vom Bezirksgericht Brig am 14. Juli 2006 abgewiesen. C. X._ ist mit Eingabe vom 12. September 2006 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des bezirksrichterlichen Entscheides. Zudem stellt er (sinngemäss) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene O._ arbeitete als Isolateur im Akkord bei der P._ AG. Zwischen 1984 und 1995 erlitt er mehrere Unfälle. Aufgrund der nach einem weiteren Unfall am 19. Januar 1999 persistierenden Ellbogenbeschwerden anerkannte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) diese als Berufskrankheit, richtete eine Integritätsentschädigung aus und sprach dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 36 % ab 1. September 2003 eine Invalidenrente zu. Am 10. Mai 1999 hatte sich O._ bei der Invalidenversicherung angemeldet, welche die Kosten einer Umschulung zum kaufmännischen Angestellten übernahm. Die Höhe des Taggeldanspruches während der beruflichen Massnahmen war gestützt auf einen Jahreslohn von Fr. 90'250.- auf Fr. 242.- festgesetzt und in der Folge auf Fr. 245.- erhöht worden. Die Suche nach einer Anstellung verlief bisher erfolglos. Mit Verfügung vom 3. September 2003 ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Invaliditätsgrad von 29 % und verneinte den Anspruch des Versicherten auf eine Rente. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung mit Entscheid vom 2. Februar 2004 ab, wobei sie neu von einem Invaliditätsgrad von 35 % ausging. A. Der 1964 geborene O._ arbeitete als Isolateur im Akkord bei der P._ AG. Zwischen 1984 und 1995 erlitt er mehrere Unfälle. Aufgrund der nach einem weiteren Unfall am 19. Januar 1999 persistierenden Ellbogenbeschwerden anerkannte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) diese als Berufskrankheit, richtete eine Integritätsentschädigung aus und sprach dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 36 % ab 1. September 2003 eine Invalidenrente zu. Am 10. Mai 1999 hatte sich O._ bei der Invalidenversicherung angemeldet, welche die Kosten einer Umschulung zum kaufmännischen Angestellten übernahm. Die Höhe des Taggeldanspruches während der beruflichen Massnahmen war gestützt auf einen Jahreslohn von Fr. 90'250.- auf Fr. 242.- festgesetzt und in der Folge auf Fr. 245.- erhöht worden. Die Suche nach einer Anstellung verlief bisher erfolglos. Mit Verfügung vom 3. September 2003 ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Invaliditätsgrad von 29 % und verneinte den Anspruch des Versicherten auf eine Rente. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung mit Entscheid vom 2. Februar 2004 ab, wobei sie neu von einem Invaliditätsgrad von 35 % ausging. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Entscheides sei ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % auszurichten. Gleichzeitig lässt er um Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: Sachverhalt: A.a Der 1947 geborene türkische Staatsangehörige G._ reiste im Jahre 1973 in die Schweiz ein und arbeitete hier in verschiedenen Betrieben. Am 30. Januar 1985 erlitt er als Arbeiter bei den Metallwerken X._ AG einen Unfall mit einer Hornhautverbrennung Grad II am rechten Auge, was eine funktionelle Einäugigkeit zur Folge hatte. G._ meldete sich am 1. Oktober 1996 wegen seit Jahren bestehender Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Entscheid vom 23. April 1999 über eine Beschwerde, welche gegen die anspruchsabweisende Verfügung vom 10. April 1997 geführt wurde, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge am Kantonsspital Y._ (MEDAS) polydisziplinär begutachten (Expertise vom 3. Juli 2000) und führte an der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Z._ eine berufliche Evaluation durch (Schlussbericht Befas vom 7. Mai 2001). Gestützt auf die dabei gewonnen Erkenntnisse sprach sie G._ eine Viertelsrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 41 % ab 1. September 1996 zu (Verfügung vom 19. April 2002). Nachdem der Versicherte auch dagegen Beschwerde erheben liess - wobei insbesondere die Höhe des Valideneinkommens gerügt wurde, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass er vor seiner Augenverletzung wesentlich mehr verdient habe - zog die Verwaltung ihre Verfügung in Wiedererwägung und erkannte nunmehr auf einen Invaliditätsgrad von 52 % ab 1. September 1996 (Verfügung vom 27. August 2002). Das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wurde in der Folge abgeschrieben. A.b Mit Eingabe vom 2. Mai 2003 ersuchte G._ um eine Revision seines Anspruchs und eine Erhöhung auf eine ganze Rente, da er seit über einem Jahr an einer Depression leide. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. W._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, vom 9. Juni 2003 und ein Gutachten des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Februar 2004 ein. Gestützt darauf wies sie das Gesuch um Rentenerhöhung mit Verfügung vom 26. März 2004 ab. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 21. Juni 2004). Mit separater Verfügung vom 12. August 2004 wurde auch das Gesuch des Versicherten um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Einspracheverfahren abgewiesen. A.b Mit Eingabe vom 2. Mai 2003 ersuchte G._ um eine Revision seines Anspruchs und eine Erhöhung auf eine ganze Rente, da er seit über einem Jahr an einer Depression leide. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. W._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, vom 9. Juni 2003 und ein Gutachten des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Februar 2004 ein. Gestützt darauf wies sie das Gesuch um Rentenerhöhung mit Verfügung vom 26. März 2004 ab. Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 21. Juni 2004). Mit separater Verfügung vom 12. August 2004 wurde auch das Gesuch des Versicherten um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Einspracheverfahren abgewiesen. B. Der Versicherte liess je separat gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004 und die Verfügung vom 12. August 2004 Beschwerde führen und auch für das kantonale Verfahren um die unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 6. September 2005 vollumfänglich ab. B. Der Versicherte liess je separat gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juni 2004 und die Verfügung vom 12. August 2004 Beschwerde führen und auch für das kantonale Verfahren um die unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 6. September 2005 vollumfänglich ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des Entscheides vom 6. September 2005, des Einspracheentscheides vom 21. Juni 2004 und der Verfügung vom 12. August 2004 sei ihm ab Mai 2003 eine ganze Rente zu gewähren, eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung zurückzuweisen. Im weiteren sei ihm für das Einspracheverfahren und für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. August 2005 auf einen Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hin verhaftet. Mit Verfügung vom 1. September 2005 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft an. Dem Angeschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, seine Kollegin Y._ im Zeitraum zwischen Ende Sommerferien 2002 bis 16. November 2004 mindestens einmal wöchentlich mit den Worten, er werde ihrem Ehemann (wider besseres Wissen) erzählen, sie hätten eine Liebesbeziehung miteinander, mit bis zu zehn SMS und drei Telefonaten täglich sowie persönlichem Abpassen genötigt zu haben, sich mit ihm zu treffen. Weiter habe ihm die Geschädigte Rechenschaft über ihr Privatleben ablegen und ihm SMS schreiben müssen. Den Inhalt der Kurzmitteilungen soll er ihr mindestens teilweise diktiert haben, um damit die nicht existierende Liebesbeziehung zwischen ihnen zu belegen. Die Geschädigte sei völlig verängstigt gewesen, weshalb sie sich dem Willen des Angeschuldigten gebeugt habe. Zudem soll der Angeschuldigte die Geschädigte gegen ihren Willen mehrfach zum Geschlechtsverkehr genötigt haben; die Geschädigte habe sich psychisch aufgegeben und schliesslich keine andere Lösung mehr gesehen, als zu versuchen, sich das Leben zu nehmen. A. X._ wurde am 30. August 2005 auf einen Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hin verhaftet. Mit Verfügung vom 1. September 2005 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft an. Dem Angeschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, seine Kollegin Y._ im Zeitraum zwischen Ende Sommerferien 2002 bis 16. November 2004 mindestens einmal wöchentlich mit den Worten, er werde ihrem Ehemann (wider besseres Wissen) erzählen, sie hätten eine Liebesbeziehung miteinander, mit bis zu zehn SMS und drei Telefonaten täglich sowie persönlichem Abpassen genötigt zu haben, sich mit ihm zu treffen. Weiter habe ihm die Geschädigte Rechenschaft über ihr Privatleben ablegen und ihm SMS schreiben müssen. Den Inhalt der Kurzmitteilungen soll er ihr mindestens teilweise diktiert haben, um damit die nicht existierende Liebesbeziehung zwischen ihnen zu belegen. Die Geschädigte sei völlig verängstigt gewesen, weshalb sie sich dem Willen des Angeschuldigten gebeugt habe. Zudem soll der Angeschuldigte die Geschädigte gegen ihren Willen mehrfach zum Geschlechtsverkehr genötigt haben; die Geschädigte habe sich psychisch aufgegeben und schliesslich keine andere Lösung mehr gesehen, als zu versuchen, sich das Leben zu nehmen. B. Am 4. November 2005 stellte der Angeschuldigte ein Gesuch um Haftentlassung, welches die Haftrichterin mit Verfügung vom 11. November 2005 abwies. Gleichzeitig wurde die Untersuchungshaft bis 28. Februar 2005 verlängert. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung und die Anweisung an den Haftrichter, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwältin erachtet die Beschwerdefrist als nicht eingehalten, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. In materieller Hinsicht schliesst die Staatsanwältin auf Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin verzichtet auf eine Stellungnahme. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1964, arbeitete ab Oktober 1989 bei der Bank Y._ und war bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf den 30. April 1998 kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Am 1. Mai 1998 trat sie eine Stelle bei der Bank X._ an und war ab diesem Zeitpunkt bei deren Pensionskasse versichert. Auf den 31. August 1998 wurde das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin aufgelöst. Am 12. Februar 1991 hatte sich P._ bei einer Auffahrkollision eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule (HWS) zugezogen. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) erbrachte die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung und schloss den Fall im April 1992 ab. Am 26. Februar 1998 meldete Dr. med. U._, Allgemeine Medizin FMH, einen Rückfall wegen persistierender Kopf- und Nackenschmerzen, eingeschränkter Beweglichkeit der HWS sowie Konzentrationsstörungen. Derselbe Arzt bestätigte am 5. Juni 1998 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % für den laufenden Tag, von 100 % vom 6. bis 14. Juni 1998 und von 50 % ab 15. Juni 1998 bis auf weiteres. Die Psychiaterin Dr. med. L._ attestierte eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 6. Juli 1998 (Schreiben vom 25. Januar 1999). Die Zürich traf nähere Abklärungen und lehnte mit Verfügung vom 16. April 1999 sowie Einspracheentscheid vom 20. Juli 1999 eine Leistungspflicht wegen fehlender Unfallkausalität der bestehenden Beschwerden ab. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 12. Februar 1991 und wies die Sache an die Zürich zurück, damit sie über die gesetzlichen Leistungen verfüge (Entscheid vom 7. November 2002). Die von der Zürich eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht im Wesentlichen mit der Begründung gut, dass zwar der natürliche Kausalzusammenhang zumindest im Sinne einer Teilkausalität zu bejahen sei, die für die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bei Schleudertraumen oder äquivalenten Verletzungen der HWS massgebenden Kriterien jedoch nicht erfüllt seien, weshalb die Leistungspflicht des Unfallversicherers in Zusammenhang mit der Rückfallmeldung vom 26. Februar 1998 zu verneinen sei (Urteil vom 24. September 2003, U 361/02). Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Luzern der Versicherten ab 1. Juni 1999 eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % zu. Gestützt auf den entsprechenden Vorbescheid vom 15. Dezember 2000 ersuchte P._ die Pensionskasse der Bank X._ am 30. März 2001 um Prüfung der Leistungspflicht. Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 lehnte die Vorsorgeeinrichtung die Zusprechung von Leistungen sinngemäss mit der Begründung ab, die relevante Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sei vor Beginn des Anstellungsverhältnisses bei der Bank X._ eingetreten. Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Luzern der Versicherten ab 1. Juni 1999 eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % zu. Gestützt auf den entsprechenden Vorbescheid vom 15. Dezember 2000 ersuchte P._ die Pensionskasse der Bank X._ am 30. März 2001 um Prüfung der Leistungspflicht. Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 lehnte die Vorsorgeeinrichtung die Zusprechung von Leistungen sinngemäss mit der Begründung ab, die relevante Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sei vor Beginn des Anstellungsverhältnisses bei der Bank X._ eingetreten. B. Mit Klage vom 27. November 2003 beantragte P._, die Pensionskasse der Bank X_ sei zu verpflichten, ihr eine Rente aufgrund einer vollen Invalidität ab 1. Juni 1999 auszurichten. Unter Hinweis auf die Verfügung der IV-Stelle vom 25. Juni 2001 machte sie geltend, die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, sei während der Anstellungszeit bei der Bank X._ eingetreten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangte zum Schluss, die Klägerin sei bereits vor dem Versicherungsbeginn bei der Pensionskasse der Bank X._ in einem berufsvorsorgerechtlich erheblichen Mass in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen, weshalb die Beklagte nicht leistungspflichtig sei. Anderseits könne die beigeladene Pensionskasse der Bank Y._ in diesem Verfahren nicht zu Leistungen verpflichtet werden (Entscheid vom 15. Februar 2005). Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangte zum Schluss, die Klägerin sei bereits vor dem Versicherungsbeginn bei der Pensionskasse der Bank X._ in einem berufsvorsorgerechtlich erheblichen Mass in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen, weshalb die Beklagte nicht leistungspflichtig sei. Anderseits könne die beigeladene Pensionskasse der Bank Y._ in diesem Verfahren nicht zu Leistungen verpflichtet werden (Entscheid vom 15. Februar 2005). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Pensionskasse der Bank X._ zu verpflichten, ihr eine ungekürzte BVG-Rente aufgrund einer vollen Invalidität ab 1. Juni 1999 auszurichten; ferner sei die Pensionskasse der Bank Y._ in das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht beizuladen. Die Pensionskasse der Bank X._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die zur Vernehmlassung beigeladene Pensionskasse der Bank Y._ lässt sich sinngemäss mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Richterswil erteilte am 1. Juni 2004 der Erbengemeinschaft A._ die baurechtliche Bewilligung für den Neubau von zwei terrassierten Gebäudekomplexen mit insgesamt 13 Wohneinheiten auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7672, Seeblick 5 und 6, in Richterswil. Beim Bauprojekt handelt es sich um die zweite Etappe einer insgesamt drei Etappen umfassenden Arealüberbauung. Gegen die Erteilung der Baubewilligung rekurrierten neben anderen X._ und Y._ sowie das Ehepaar Z._ als Nachbarn mit separaten Rekursen an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Am 23. November 2004 bewilligte die Hochbaukommission Richterswil eine Änderung des streitigen Bauprojekts. Auch dieser Beschluss wurde von den nämlichen Rekurrierenden bei der Baurekurskommission angefochten. Die Baurekurskommission vereinigte sämtliche Rekursverfahren und wies diese mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 ab, soweit sie darauf eintrat und die Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Dagegen erhoben die Rekurrenten Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, am 5. April 2006 abwies. Die Baurekurskommission vereinigte sämtliche Rekursverfahren und wies diese mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 ab, soweit sie darauf eintrat und die Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Dagegen erhoben die Rekurrenten Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, am 5. April 2006 abwies. B. X._ und Y._ sowie das Ehepaar Z._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, Art. 26 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der mit dem angefochtenen Entscheid bestätigten Beschlüsse der Baurekurskommission vom 25. Oktober 2005, des Gemeinderats Richterswil vom 1. Juni 2004 sowie der Hochbaukommission Richterswil vom 23. November 2004, eventuell die Rückweisung der Streitsache zur neuen Beurteilung an die Baurekurskommission. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde. B. X._ und Y._ sowie das Ehepaar Z._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, Art. 26 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der mit dem angefochtenen Entscheid bestätigten Beschlüsse der Baurekurskommission vom 25. Oktober 2005, des Gemeinderats Richterswil vom 1. Juni 2004 sowie der Hochbaukommission Richterswil vom 23. November 2004, eventuell die Rückweisung der Streitsache zur neuen Beurteilung an die Baurekurskommission. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde. C. Das Verwaltungsgericht und die Erben der Erbengemeinschaft A._ als private Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Richterswil und die Hochbaukommission haben auf Stellungnahme verzichtet. C. Das Verwaltungsgericht und die Erben der Erbengemeinschaft A._ als private Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Richterswil und die Hochbaukommission haben auf Stellungnahme verzichtet. D. Mit Verfügung vom 20. Juni 2006 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene S._ war vom 1. November 1992 bis 13. Dezember 2001 als Hauswart bei der Berufsschule X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) berufsvorsorgeversichert. Am 10. September 2002 meldete er sich unter Hinweis auf zwei im Jahre 2001 verübte Suizidversuche und seither bestehende Arbeitsunfähigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 10. Januar 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Beginn ab 1. Juli 2002 eine ganze Rente zu, was sie revisionsweise am 6. Februar 2004 bestätigte. Auf Ersuchen des S._ hin lehnte die Vorsorgestiftung einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 ab. Zur Begründung gab sie an, gestützt auf die Gutachten ihres Vertrauensarztes, Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. November 2001 und 2. Dezember 2003, habe weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute eine Invalidität bestanden. Die Pensionskasse sei überdies in das IV-Verfahren nicht einbezogen worden, weshalb die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades für sie nicht verbindlich sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. November 2004). Auf Ersuchen des S._ hin lehnte die Vorsorgestiftung einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 ab. Zur Begründung gab sie an, gestützt auf die Gutachten ihres Vertrauensarztes, Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. November 2001 und 2. Dezember 2003, habe weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute eine Invalidität bestanden. Die Pensionskasse sei überdies in das IV-Verfahren nicht einbezogen worden, weshalb die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades für sie nicht verbindlich sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. November 2004). B. Am 19. Januar 2005 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Vorsorgestiftung erheben mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente aus der Beamtenversicherungskasse zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2006 wies das Gericht die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des S._ wurde aus der Gerichtskasse mit Fr. 3200.- entschädigt (Dispositiv-Ziffer 3). B. Am 19. Januar 2005 liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Vorsorgestiftung erheben mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente aus der Beamtenversicherungskasse zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2006 wies das Gericht die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des S._ wurde aus der Gerichtskasse mit Fr. 3200.- entschädigt (Dispositiv-Ziffer 3). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen "Es sei Ziffer 1 des Entscheides der Vorinstanz aufzuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %) aus der Beamtenversicherungskasse zuzusprechen; eventualiter sei Ziffer 1 des Entscheides der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei Ziffer 3 des Entscheides der Vorinstanz aufzuheben und die unentgeltliche Rechtsvertreterin angemessen und unter Berücksichtung der Bemühungen im vorgelagerten Einspracheverfahren zu entschädigen; eventualiter sei der Beschwerdegegner zu einer angemessenen Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Einspracheverfahren zu verpflichten." Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, Jahrgang 1965, venezuelanische Staatsangehörige, und der Schweizer X._, Jahrgang 1970, schlossen am 3. Februar 1995 als Brautleute einen Ehevertrag und wählten die Gütertrennung als künftigen ehelichen Güterstand. Sie heirateten am 17. Februar 1995 und wurden Eltern zweier Kinder. Der Ehemann will während der Ehe gemeinsam mit der Ehefrau auf deren Namen in Venezuela eine Farm erworben, an den Kaufpreis Fr. 62'000.-- bezahlt und weitere Beiträge zur Bewirtschaftung (z.B. Kauf von Rindern u.ä.) geleistet haben. Die Ehegatten trennten sich im Mai/Juni 2002. Sie begehrten einverständlich die Scheidung und beantragten übereinstimmend die gerichtliche Feststellung, "dass die Parteien aufgrund der vor der Heirat vereinbarten Gütertrennung güterrechtlich auseinandergesetzt sind". Das Bezirksgericht Münchwilen, Kanton Thurgau, schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Dispositiv-Ziff. 9 lautet dahin, "dass die Parteien güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sind" (Urteil vom 3. Juni 2004). A. Y._, Jahrgang 1965, venezuelanische Staatsangehörige, und der Schweizer X._, Jahrgang 1970, schlossen am 3. Februar 1995 als Brautleute einen Ehevertrag und wählten die Gütertrennung als künftigen ehelichen Güterstand. Sie heirateten am 17. Februar 1995 und wurden Eltern zweier Kinder. Der Ehemann will während der Ehe gemeinsam mit der Ehefrau auf deren Namen in Venezuela eine Farm erworben, an den Kaufpreis Fr. 62'000.-- bezahlt und weitere Beiträge zur Bewirtschaftung (z.B. Kauf von Rindern u.ä.) geleistet haben. Die Ehegatten trennten sich im Mai/Juni 2002. Sie begehrten einverständlich die Scheidung und beantragten übereinstimmend die gerichtliche Feststellung, "dass die Parteien aufgrund der vor der Heirat vereinbarten Gütertrennung güterrechtlich auseinandergesetzt sind". Das Bezirksgericht Münchwilen, Kanton Thurgau, schied die Ehe und regelte die Scheidungsfolgen. Dispositiv-Ziff. 9 lautet dahin, "dass die Parteien güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sind" (Urteil vom 3. Juni 2004). B. Mit Klage vom 8. März 2005 forderte X._ von Y._ die Bezahlung von Fr. 62'952.65 nebst Zins. Er leitete seine Forderung aus den angeblichen Beiträgen zum Kauf der Farm in Venezuela her. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde abgewiesen. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil, Kanton St. Gallen, verneinte die Erfolgsaussichten der Forderungsklage, weil es beim gegenwärtigen Kenntnisstand beträchtlich wahrscheinlicher sei, dass die eingeklagte Forderung bereits im Scheidungsurteil vom 3. Juni 2004 rechtskräftig beurteilt worden sei, und weil bestritten und unklar sei, ob das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil am Wohnsitz des Klägers oder das Scheidungsgericht in Münchwilen für die Beurteilung der eingeklagten Forderung örtlich zuständig sei (Entscheid vom 14. September 2005). Den von X._ eingelegten Rekurs wies das Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der II. Zivilkammer als Einzelrichter, ab. Anders als das Kreisgericht nahm es an, die eingeklagte Forderung hätte im Scheidungsprozess bereinigt werden müssen, dürfte aber nicht bereits im Scheidungsurteil rechtskräftig beurteilt, sondern (stillschweigend) "ad separatum" verwiesen worden sein. Das Kantonsgericht teilte hingegen die Auffassung, die Erfolgsaussichten der Klage seien wegen örtlicher Unzuständigkeit des Kreisgerichts zu verneinen (Entscheid vom 2. November 2005). B. Mit Klage vom 8. März 2005 forderte X._ von Y._ die Bezahlung von Fr. 62'952.65 nebst Zins. Er leitete seine Forderung aus den angeblichen Beiträgen zum Kauf der Farm in Venezuela her. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde abgewiesen. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil, Kanton St. Gallen, verneinte die Erfolgsaussichten der Forderungsklage, weil es beim gegenwärtigen Kenntnisstand beträchtlich wahrscheinlicher sei, dass die eingeklagte Forderung bereits im Scheidungsurteil vom 3. Juni 2004 rechtskräftig beurteilt worden sei, und weil bestritten und unklar sei, ob das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil am Wohnsitz des Klägers oder das Scheidungsgericht in Münchwilen für die Beurteilung der eingeklagten Forderung örtlich zuständig sei (Entscheid vom 14. September 2005). Den von X._ eingelegten Rekurs wies das Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der II. Zivilkammer als Einzelrichter, ab. Anders als das Kreisgericht nahm es an, die eingeklagte Forderung hätte im Scheidungsprozess bereinigt werden müssen, dürfte aber nicht bereits im Scheidungsurteil rechtskräftig beurteilt, sondern (stillschweigend) "ad separatum" verwiesen worden sein. Das Kantonsgericht teilte hingegen die Auffassung, die Erfolgsaussichten der Klage seien wegen örtlicher Unzuständigkeit des Kreisgerichts zu verneinen (Entscheid vom 2. November 2005). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._ dem Bundesgericht, den kantonsgerichtlichen Rekursentscheid aufzuheben und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Er ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat die Akten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C.X._ (geb. 1989) besuchte, nachdem er von der Sekundar- in die Realstufe rückversetzt worden war, zu Beginn des Schuljahres 2004/05 die dritte Realklasse der Oberstufenschule N._ in M._. Anlässlich einer Sonderwoche Ende Mai 2004 hatten die Schüler der Oberstufenschule ein Passwort mit Lehrer- bzw. Administratorrechten erhalten, das ihnen den Zugang zum Informatiknetz der Schule (Intranet) ermöglichte; am Ende der Sonderwoche wurde versäumt, diese Zugangsmöglichkeit wieder aufzuheben. Am 28. August 2004 wurde festgestellt, dass im Intranet manipulierte Bilder vorhanden waren. Auf den Bildern waren teilweise oder ganz nackte Körper von fremden Personen, zum Teil in pornografischen Stellungen, mit den Köpfen von acht Lehrkräften zu sehen. Die Bilder fanden sich in Intranet-Ordnern von Schülern; die entsprechenden Dateien waren mit der Aufforderung versehen, sich die Bilder anzuschauen. In der Folge konnten drei Schüler als Urheber der Bilder ermittelt werden. Die meisten Bilder (acht) waren von C.X._ manipuliert worden, wobei die Idee dazu von einem der beiden weiteren Beteiligten stammte. Am 5. Oktober 2004 wurde C.X._ vom Oberstufenschulrat der Oberstufenschulgemeinde M._ von der Schule ausgeschlossen; einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung wurde zur Kenntnisnahme u.a. auch der Vormundschaftsbehörde M._ zugestellt. Gegen diesen Entscheid wandten sich die Eltern von C.X._ an die Regionale Schulaufsicht Wil. Deren Präsident wies am 24. Oktober 2004 das Gesuch der Eltern um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um superprovisorische Bewilligung des weiteren Schulbesuches von C.X._ mit der Begründung ab, es sei nicht Aufgabe der Schule, für "angemessenen Ersatz" zu sorgen; das sei Aufgabe der Eltern bzw. auf Seiten des Staates Aufgabe der Vormundschaftsbehörde. Am 20. Juni 2005 wies die Regionale Schulaufsicht Wil den Rekurs ab und bestätigte den Schulausschluss. Den von den Eltern von C.X._ gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen am 7. Dezember 2005 ab. Am 5. Oktober 2004 wurde C.X._ vom Oberstufenschulrat der Oberstufenschulgemeinde M._ von der Schule ausgeschlossen; einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung wurde zur Kenntnisnahme u.a. auch der Vormundschaftsbehörde M._ zugestellt. Gegen diesen Entscheid wandten sich die Eltern von C.X._ an die Regionale Schulaufsicht Wil. Deren Präsident wies am 24. Oktober 2004 das Gesuch der Eltern um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um superprovisorische Bewilligung des weiteren Schulbesuches von C.X._ mit der Begründung ab, es sei nicht Aufgabe der Schule, für "angemessenen Ersatz" zu sorgen; das sei Aufgabe der Eltern bzw. auf Seiten des Staates Aufgabe der Vormundschaftsbehörde. Am 20. Juni 2005 wies die Regionale Schulaufsicht Wil den Rekurs ab und bestätigte den Schulausschluss. Den von den Eltern von C.X._ gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen am 7. Dezember 2005 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Januar 2006 beantragen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Erziehungsrates des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2005 aufzuheben. Der Oberstufenschulrat M._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Regionale Schulaufsicht Wil hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, zuletzt als Hilfskoch tätig gewesene B._ meldete sich am 3. September 2004 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, wobei er sich im Umfang von 50 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellte. Am 23. September 2003 hatte er zudem Leistungen der Invalidenversicherung anbegehrt. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) den Anspruch von B._ auf Arbeitslosenentschädigung ab, da es auf Grund der rein theoretischen Arbeitsfähigkeit von 50 % einerseits fraglich sei, ob er objektiv vermittlungsfähig sei und andererseits die subjektive Bereitschaft fehle, seine Arbeitskraft entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen einzusetzen. Auch nach Berücksichtigung des rheumatologischen Gutachtens der Klinik X._ vom 29. Juli 2005, welches die IV-Stelle des Kantons Graubünden eingeholt hatte, hielt das KIGA daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. September 2005). A. Der 1958 geborene, zuletzt als Hilfskoch tätig gewesene B._ meldete sich am 3. September 2004 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, wobei er sich im Umfang von 50 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellte. Am 23. September 2003 hatte er zudem Leistungen der Invalidenversicherung anbegehrt. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) den Anspruch von B._ auf Arbeitslosenentschädigung ab, da es auf Grund der rein theoretischen Arbeitsfähigkeit von 50 % einerseits fraglich sei, ob er objektiv vermittlungsfähig sei und andererseits die subjektive Bereitschaft fehle, seine Arbeitskraft entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen einzusetzen. Auch nach Berücksichtigung des rheumatologischen Gutachtens der Klinik X._ vom 29. Juli 2005, welches die IV-Stelle des Kantons Graubünden eingeholt hatte, hielt das KIGA daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. September 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 4. Januar 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Sowohl das KIGA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ vermittelte als Haupttäter in einem grösseren Betrugsfall der geschädigten A._ Bank über einen Zeitraum von drei Jahren Auto-Leasingverträge mit ca. 240 Kunden. In Wirklichkeit existierten die geleasten Fahrzeuge nicht. Die vermeintlichen Leasingnehmer, denen für ihre Beteiligung eine Provision ausbezahlt wurde, unterzeichneten zuhanden der geschädigten Bank u.a. einen Leasingvertrag und ein Übergabeprotokoll, in welchem ein Garagist die Lieferung und der Leasingnehmer den Empfang des Fahrzeugs bestätigten. Der Kaufpreis wurde von der geschädigten Bank an den Garagisten ausbezahlt, welcher den Betrag an den Haupttäter weiterleitete. Dieser zahlte in der Folge auch die geschuldeten Leasingraten. Der geschädigten Bank erwuchs so ein Schaden von insgesamt ca. 12 Mio. Franken. In diesem Kontext wurde X._ im Februar 2001 der geschädigten Bank als Leasingnehmer vermittelt. Am 16./18. Februar 2001 unterzeichnete er die ihm von Y._ vorgelegte Leasing-Dokumentation. Damit täuschte er vor, er habe einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW geleast und übernommen. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen überwies die geschädigte Bank an den Garagisten einen Betrag von Fr. 43'000.--. Für seine Beteiligung an den fiktiven Geschäften erhielt X._ eine "Provision" in der Höhe von Fr. 1'600.--. In diesem Kontext wurde X._ im Februar 2001 der geschädigten Bank als Leasingnehmer vermittelt. Am 16./18. Februar 2001 unterzeichnete er die ihm von Y._ vorgelegte Leasing-Dokumentation. Damit täuschte er vor, er habe einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW geleast und übernommen. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen überwies die geschädigte Bank an den Garagisten einen Betrag von Fr. 43'000.--. Für seine Beteiligung an den fiktiven Geschäften erhielt X._ eine "Provision" in der Höhe von Fr. 1'600.--. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Winterthur erklärte X._ mit Urteil vom 8. Oktober 2003 der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Gehilfenschaft zum Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB sprach sie ihn frei. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. Februar 2004 von der Anklage der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 3. Februar 2004 von der Anklage der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2004 (6S.114/2004) teilweise gutgeheissen wurde. C. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2004 (6S.114/2004) teilweise gutgeheissen wurde. D. Mit neuerlichem Urteil vom 19. April 2005 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob X._ sowohl eine kantonale als auch die vorliegende eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit letzterer beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Obergerichtsurteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die gesamten Verfahrenskosten seien dem Kanton Zürich zu auferlegen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG. Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob X._ sowohl eine kantonale als auch die vorliegende eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit letzterer beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Obergerichtsurteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die gesamten Verfahrenskosten seien dem Kanton Zürich zu auferlegen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG. E. Mit Beschluss vom 23. Januar 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Dagegen erhob X._ am 26. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Kassationsgerichtsbeschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. E. Mit Beschluss vom 23. Januar 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Dagegen erhob X._ am 26. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Kassationsgerichtsbeschlusses und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. F. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme; weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ (Beklagte und Gesuchstellerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf den X._, die über Büros in M._ verfügt. Die B._ (Klägerin und Gesuchsgegnerin) ist eine nach dem Recht der Y._-Inseln inkorporierte Gesellschaft. A.a Am 10. April 2001 schlossen die Parteien eine Call-Option-Vereinbarung (im Folgenden: April-Vereinbarung oder AOA). Danach räumte die A._ der B._ eine Kaufoption bis zu 77.7% der Gesellschaftsanteile der auf den Z._ inkorporierten C._ ein. Die Parteien erklärten englisches Recht als anwendbar. Nach Art. 13.1 AOA sollen Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über Bestand und Gültigkeit dieses Vertrags von einem Schiedsgericht in Zürich beurteilt werden. A.b Am 14. Dezember 2001 schlossen die Parteien eine zweite Call- Option-Vereinbarung (im Folgenden Dezember-Vereinbarung oder DOA). Danach räumte die A._ der B._ eine Kaufoption für die restlichen 22.3% der C._-Anteile ein. Die Parteien erklärten englisches Recht für anwendbar (Art. 14.1 DOA). Nach Art. 14.2 DOA sollen Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über dessen Bestand und Gültigkeit von einem IHK-Schiedsgericht mit Sitz in Genf entschieden werden. A.c Der Zweck der beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2001 bestand in einem indirekten Verkauf der D._, einer russischen Gesellschaft, die zu 99,99% von C._ beherrscht wurde. D._ war ihrerseits Inhaberin von 25.1% der Gesellschaftsanteile von E._, einer der grössten Mobiltelefon-Betreiberinnen in Russland. A.d Mit zwei Erklärungen vom Juli und August 2003 übte die B._ die Kaufoptionen nach der April- und der Dezember-Vereinbarung aus. Die A._ bestritt darauf sowohl die Gültigkeit dieser Erklärungen wie die Gültigkeit der AOA und der DOA. Zuvor hatte die A._ im Dezember 2002 schon 49.9% ihrer Anteile an C._ auf drei panamesische Gesellschaften übertragen; die restlichen 50.1 % an C._ übertrug sie im Juli 2003 auf weitere sechs Gesellschaften. Diese neun Gesellschaften verkauften ihre Anteile an D._ im August an drei auf den X._ inkorporierte Gesellschaften, die der russischen F._ gehören. A.e Mit Begehren vom August 2003 und vom Oktober 2003 leitete die B._ die Schiedsverfahren gemäss AOA und DOA ein. Im Verfahren vor dem Schiedsgericht Zürich (ad-hoc-Schiedsgericht Zürich) sind am 19. Oktober 2004 und am 16. Mai 2006 Zwischenentscheide ergangen. Im zweiten Zwischenentscheid vom 16. Mai 2006 erklärte das ad-hoc Schiedsgericht Zürich, dass die April-Vereinbarung eine illegale Transaktion und rechtlich nicht durchsetzbar sei wegen rechtswidriger Zwecksetzung und rechtswidrigen Vorgehens. Das ad-hoc-Schiedsgericht kam zum Schluss, die Parteien hätten mit der April-Vereinbarung die russische staatseigene Q._ zugunsten der B._ um ihren Mehrheitsanteil an der D._ gebracht und gewichtige Indizien sprächen dafür, dass der als Zeuge Nr. 7 angerufene wirtschaftliche Eigentümer der B._ sich mit nach russischem Recht strafbaren Handlungen den Mehrheitsanteil an der D._ verschafft habe, was nach englischem Recht dazu führe, dass die April-Vereinbarung rechtlich nicht durchsetzbar bzw. nicht vollstreckbar (unenforceable) sei. Das ad-hoc-Schiedsgericht kam zudem zum Schluss, die April-Vereinbarung erfülle den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches. Im zweiten Zwischenentscheid vom 16. Mai 2006 erklärte das ad-hoc Schiedsgericht Zürich, dass die April-Vereinbarung eine illegale Transaktion und rechtlich nicht durchsetzbar sei wegen rechtswidriger Zwecksetzung und rechtswidrigen Vorgehens. Das ad-hoc-Schiedsgericht kam zum Schluss, die Parteien hätten mit der April-Vereinbarung die russische staatseigene Q._ zugunsten der B._ um ihren Mehrheitsanteil an der D._ gebracht und gewichtige Indizien sprächen dafür, dass der als Zeuge Nr. 7 angerufene wirtschaftliche Eigentümer der B._ sich mit nach russischem Recht strafbaren Handlungen den Mehrheitsanteil an der D._ verschafft habe, was nach englischem Recht dazu führe, dass die April-Vereinbarung rechtlich nicht durchsetzbar bzw. nicht vollstreckbar (unenforceable) sei. Das ad-hoc-Schiedsgericht kam zudem zum Schluss, die April-Vereinbarung erfülle den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches. B. Das zur Beurteilung von Streitigkeiten aus der Dezember-Vereinbarung eingesetzte IHK-Schiedsgericht erliess am 16. August 2004 einen Endentscheid. Das Schiedsgericht stellte in diesem Entscheid insbesondere fest, dass die B._ ihr Optionsrecht gemäss der Dezember-Vereinbarung gültig ausgeübt habe und dass die Klägerin gegenüber der A._ Anspruch auf Übertragung von 22.3% des Gesellschaftskapitals der C._ habe, wobei C._ 99,99% des Kapitals der D._ halte und D._ über 25.1% des Gesellschaftskapitals von E._ verfüge ("E._-Beteiligungen"). Das Schiedsgericht verpflichtete die A._, der B._ gegen Anerbieten von 16 Millionen US-Dollars die "E._-Beteiligungen" zu übertragen. Es erklärte diesen Entscheid hinsichtlich der Frage der Realerfüllung als endgültig, behielt jedoch allfälligen Schadenersatz der B._ für den Fall vor, dass die A._ aus ausserhalb ihres Machtbereichs liegenden Gründen nicht erfüllen könne. Das Schiedsgericht kam in Würdigung der ihm vorliegenden Beweise zum Schluss, die Dezember-Vereinbarung sei gültig und vollstreckbar. Es hielt das Vorbringen der A._ nicht für bewiesen, dass die beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2001 Teil eines Geldwäschereisystems gebildet hätten und im Widerspruch zur russischen Kartellgesetzgebung ständen. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäscherei klärte das Schiedsgericht zunächst beweismässig die wirtschaftliche Berechtigung an der B._ ab. Es gelangte zum Schluss, der dänische Anwalt S._ sei der wirtschaftlich Berechtigte. Konkrete Anhaltspunkte für die behauptete deliktische Herkunft der Mittel der B._ habe die A._ nicht vorzulegen vermocht, und das schriftliche Zeugnis eines ehemaligen Angestellten der B._ hielt das Schiedsgericht nicht für glaubwürdig. Das von der A._ dargestellte Transaktionssystem zwischen verschiedenen Gesellschaften, Banken und Stiftungen, die alle vom selben wirtschaftlich Berechtigten beherrscht seien, würdigte das Schiedsgericht grundsätzlich als zutreffend. Es folgte jedoch der Begründung von S._, dass die komplexe Struktur der Gesellschaften organisch gewachsen und aus steuerlichen Gründen so beibehalten worden sei. Die Erklärungen von S._ zu den Transaktionen erschienen dem Schiedsgericht nachvollziehbar, zumal mehrere Anwaltskanzleien zufriedenstellende Due Diligence-Prüfungen betreffend die B._ durchgeführt hatten. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der A._ gegen das Schiedsurteil vom 16. August 2004 am 14. Dezember 2004 ab, soweit darauf einzutreten war (4P.208/2004). Insbesondere wurde die Rüge der Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG abgewiesen aus der Erwägung, die Verpflichtung der A._ zur Erfüllung des Vertrages zwinge diese nicht zur Teilnahme an Geldwäscherei, nachdem das Schiedsgericht den entsprechenden Vorwurf gegenüber der B._ in Würdigung der Behauptungen und Belege verworfen habe (E. 6). Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der A._ gegen das Schiedsurteil vom 16. August 2004 am 14. Dezember 2004 ab, soweit darauf einzutreten war (4P.208/2004). Insbesondere wurde die Rüge der Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG abgewiesen aus der Erwägung, die Verpflichtung der A._ zur Erfüllung des Vertrages zwinge diese nicht zur Teilnahme an Geldwäscherei, nachdem das Schiedsgericht den entsprechenden Vorwurf gegenüber der B._ in Würdigung der Behauptungen und Belege verworfen habe (E. 6). C. Mit Eingabe vom 12. April 2006 ersucht die A._ um Revision des Schiedsgerichtsurteils vom 16. August 2004. Sie beruft sich auf Art. 137 lit. b OG und legt das Affidavit eines Organs der B._ vom 13. Januar 2006 ins Recht, das dem Londoner Privy Council in einem anderen Verfahren eingereicht wurde, und in dem unter Verweis auf drei Dokumente insbesondere erklärt wird, das oberste Exekutivorgan der B._ halte an der Behauptung nicht fest, dass S._ an der B._ wirtschaftlich allein berechtigt sei. Die Gesuchstellerin stellt das Rechtsbegehren, es sei das Schiedsgerichtsurteil Nr. 12875/MS vom 16. August 2004 vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung ihrer im Schiedsgerichtsverfahren gestellten Anträge an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Sie stellt ausserdem die Editionsbegehren, es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die im Affidavit vom 16. Januar 2006 erwähnten Dokumente herauszugeben, nämlich das Schreiben der Kanzlei von S._ an Dr. T._ vom 11. Juni 2002, die Aktennotiz von Dr. U._ vom 2. August 2001 sowie die Erklärung an die Bank V._ betreffend die wirtschaftliche Berechtigung an der Anstalt K._ (die Gesuchsgegnerin sei auch zu verpflichten, Dokumente zu edieren, aus denen sich der Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung ergebe); eventuell sei der Obmann des ad-hoc-Schiedsgerichts Zürich anzuweisen, die in diesem Verfahren als Exhibit C-993, C-994 und C-995a und b bezeichneten Dokumente zu edieren. Die Gesuchstellerin stellt das Rechtsbegehren, es sei das Schiedsgerichtsurteil Nr. 12875/MS vom 16. August 2004 vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung ihrer im Schiedsgerichtsverfahren gestellten Anträge an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Sie stellt ausserdem die Editionsbegehren, es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die im Affidavit vom 16. Januar 2006 erwähnten Dokumente herauszugeben, nämlich das Schreiben der Kanzlei von S._ an Dr. T._ vom 11. Juni 2002, die Aktennotiz von Dr. U._ vom 2. August 2001 sowie die Erklärung an die Bank V._ betreffend die wirtschaftliche Berechtigung an der Anstalt K._ (die Gesuchsgegnerin sei auch zu verpflichten, Dokumente zu edieren, aus denen sich der Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung ergebe); eventuell sei der Obmann des ad-hoc-Schiedsgerichts Zürich anzuweisen, die in diesem Verfahren als Exhibit C-993, C-994 und C-995a und b bezeichneten Dokumente zu edieren. D. Die Gesuchsgegnerin stellt in ihrer Vernehmlassung die Rechtsbegehren, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten (Ziffer 1). Ausserdem beantragt sie, auf das Editionsbegehren sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, subeventualiter nur mit strengen Auflagen und Schutzmassnahmen zu bewilligen (Ziffer 2). D. Die Gesuchsgegnerin stellt in ihrer Vernehmlassung die Rechtsbegehren, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten (Ziffer 1). Ausserdem beantragt sie, auf das Editionsbegehren sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, subeventualiter nur mit strengen Auflagen und Schutzmassnahmen zu bewilligen (Ziffer 2). E. Der Zwischenentscheid des ad-hoc-Schiedsgerichts Zürich vom 16. Mai 2006 betreffend dieselben Parteien, auf den die Gesuchsgegnerin in der Vernehmlassung verweist und den sie mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten hat (4P.168/2006), wurde vom Bundesgericht beigezogen. E. Der Zwischenentscheid des ad-hoc-Schiedsgerichts Zürich vom 16. Mai 2006 betreffend dieselben Parteien, auf den die Gesuchsgegnerin in der Vernehmlassung verweist und den sie mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten hat (4P.168/2006), wurde vom Bundesgericht beigezogen. F. Mit zwei Eingaben vom 14. August 2006 beantragte die Gesuchstellerin die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und stellte in einer Noveneingabe ein weiteres Revisionsgesuch, mit dem sie ebenfalls die Aufhebung des Schiedsurteils vom 16. August 2004 und die Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1980 geborene W._ war ab August 2000 im Hotel S._ als Köchin angestellt und damit bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins für die kurzfristigen Leistungen obligatorisch unfallversichert. Am 15. Juli 2001 zog sie sich an ihrem Arbeitsplatz eine Verletzung am rechten Handgelenk zu, welche gleichentags im Spital X._, Chirurgische Poliklinik, operiert wurde. In der Folge war die Versicherte gemäss Unfallschein UVG (Eintragungen der Chirurgischen Poliklinik) bis 19. September 2001 zu 100 %, bis 17. Dezember 2001 zu 50 % und anschliessend bis 31. Mai 2002 zu 25 % arbeitsunfähig. Nachdem das bisherige Arbeitsverhältnis auf Ende Februar 2002 aufgelöst worden war, arbeitete sie vom 1. März bis 31. Dezember 2002 im Landgasthof F._. In der Folge war sie arbeitslos. Die Hotela zog Berichte und Gutachten des Spitals X._, Chirurgische Poliklinik, vom 15. August 2002, des Kreiskrankenhauses Y._/DE, Orthopädische Chirurgie, vom 27. September 2002, des Arbeitsamtes Q._, Ärztlicher Dienst, vom 29. August 2003, des Dr. med. H._, vom 27. November 2003, des Spitals X._, Hand- und periphere Nervenchirurgie, vom 26. Januar und 5. Mai 2004 sowie des Spitals Z._, Handchirurgie, vom 19. April 2004 bei. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 12. Juli 2004 die kurzfristigen Leistungen ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 festgehalten. Die Hotela zog Berichte und Gutachten des Spitals X._, Chirurgische Poliklinik, vom 15. August 2002, des Kreiskrankenhauses Y._/DE, Orthopädische Chirurgie, vom 27. September 2002, des Arbeitsamtes Q._, Ärztlicher Dienst, vom 29. August 2003, des Dr. med. H._, vom 27. November 2003, des Spitals X._, Hand- und periphere Nervenchirurgie, vom 26. Januar und 5. Mai 2004 sowie des Spitals Z._, Handchirurgie, vom 19. April 2004 bei. Anschliessend stellte sie mit Verfügung vom 12. Juli 2004 die kurzfristigen Leistungen ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 festgehalten. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Hotela zurück (Entscheid vom 10. August 2005). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Hotela zurück (Entscheid vom 10. August 2005). C. Die Hotela führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. W._ äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne einen formellen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, aus Mazedonien stammende, M._ war seit 1987 in der Schweiz mehrheitlich auf dem Bau tätig. Zuletzt arbeitete er vom 24. Juni bis 30. November 2002 in der B._ AG als Schaler. Am 9. Dezember 2003 meldete er sich unter Hinweis auf einen am 11. Juni 1990 erlittenen Unfall, chronische Rückenschmerzen und Probleme mit den Nerven bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Berichte des Kantonsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 3. März 2003, der Klinik Y._ vom 22. September 2003, der Hausärztin Dr. med. S._ vom 13. Januar 2004 und des Psychiaters Dr. med. E._ vom 15. Juni 2004 bei. Zudem holte sie den Bericht des letzten Arbeitgebers vom 19. Dezember 2003 ein und liess die beruflichen Möglichkeiten abklären (Bericht des Berufsberaters vom 11. August 2004). Das Gesuch um Kostengutsprache für berufliche Massnahmen wies sie am 20. September 2004 verfügungsweise ab. Mit Verfügung vom 19. November 2004 sprach sie M._ bei einem Invaliditätsgrad von 59 % mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. April 2005 fest. A. Der 1961 geborene, aus Mazedonien stammende, M._ war seit 1987 in der Schweiz mehrheitlich auf dem Bau tätig. Zuletzt arbeitete er vom 24. Juni bis 30. November 2002 in der B._ AG als Schaler. Am 9. Dezember 2003 meldete er sich unter Hinweis auf einen am 11. Juni 1990 erlittenen Unfall, chronische Rückenschmerzen und Probleme mit den Nerven bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Berichte des Kantonsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 3. März 2003, der Klinik Y._ vom 22. September 2003, der Hausärztin Dr. med. S._ vom 13. Januar 2004 und des Psychiaters Dr. med. E._ vom 15. Juni 2004 bei. Zudem holte sie den Bericht des letzten Arbeitgebers vom 19. Dezember 2003 ein und liess die beruflichen Möglichkeiten abklären (Bericht des Berufsberaters vom 11. August 2004). Das Gesuch um Kostengutsprache für berufliche Massnahmen wies sie am 20. September 2004 verfügungsweise ab. Mit Verfügung vom 19. November 2004 sprach sie M._ bei einem Invaliditätsgrad von 59 % mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. April 2005 fest. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Februar 2006 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Februar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gewährung einer Frist von 90 Tagen zur Einreichung neuer Arztberichte. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen. Seiner Eingabe legt er den Bericht von Frau Dr. med. S._ vom 4. April 2006 bei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene R._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, war ab Februar 1985 als Sandstrahler in der Firma G._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Februar 2001 prallte er auf dem Weg zur Arbeit als Mofalenker in die Seite eines in Verletzung seines Vortrittsrechtes aus einer Stoppstrasse einbiegenden Personenwagens und kam zu Fall. Nach eigener Angabe schlug er dabei mit der linken Seite des mit einem Helm geschützten Kopfes auf dem Boden auf. R._ ging anschliessend zur Arbeit, suchte aber noch gleichentags wegen Schmerzen im Hals, in der oberen Schultermuskulatur und in der linken Wade den Hausarzt auf. Dieser diagnostizierte ein Schleudertrauma sowie eine Prellung an der linken Wade und bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Der Versicherte nahm in der Folge die Arbeit nicht wieder auf, weshalb die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf Ende 2001 kündigte. R._ war seither nicht erwerbstätig. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen schloss die SUVA den Fall auf den 30. November 2003 ab, und sie sprach dem Versicherten für die verbleibenden somatisch erklärbaren Unfallfolgen ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 44 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 2. Februar 2004). Auf Einsprache des Versicherten hin erhöhte die SUVA die Integritätsentschädigung auf 25 %; im Rentenpunkt hielt sie an der Verfügung vom 2. Februar 2004 fest (Einspracheentscheid vom 20. September 2004). A. Der 1949 geborene R._, Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, war ab Februar 1985 als Sandstrahler in der Firma G._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 9. Februar 2001 prallte er auf dem Weg zur Arbeit als Mofalenker in die Seite eines in Verletzung seines Vortrittsrechtes aus einer Stoppstrasse einbiegenden Personenwagens und kam zu Fall. Nach eigener Angabe schlug er dabei mit der linken Seite des mit einem Helm geschützten Kopfes auf dem Boden auf. R._ ging anschliessend zur Arbeit, suchte aber noch gleichentags wegen Schmerzen im Hals, in der oberen Schultermuskulatur und in der linken Wade den Hausarzt auf. Dieser diagnostizierte ein Schleudertrauma sowie eine Prellung an der linken Wade und bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Der Versicherte nahm in der Folge die Arbeit nicht wieder auf, weshalb die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf Ende 2001 kündigte. R._ war seither nicht erwerbstätig. Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen schloss die SUVA den Fall auf den 30. November 2003 ab, und sie sprach dem Versicherten für die verbleibenden somatisch erklärbaren Unfallfolgen ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 44 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu (Verfügung vom 2. Februar 2004). Auf Einsprache des Versicherten hin erhöhte die SUVA die Integritätsentschädigung auf 25 %; im Rentenpunkt hielt sie an der Verfügung vom 2. Februar 2004 fest (Einspracheentscheid vom 20. September 2004). B. Hiegegen erhob R._ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich R._ im Dezember 2001 ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, bei und wies die Beschwerde, unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, ab (Entscheid vom 6. Juli 2005). B. Hiegegen erhob R._ Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zog die Akten der Invalidenversicherung, bei der sich R._ im Dezember 2001 ebenfalls zum Leistungsbezug angemeldet hatte, bei und wies die Beschwerde, unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, ab (Entscheid vom 6. Juli 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei eine UVG-Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, eventuell nach Massgabe des Invaliditätsgrades (von 48 % resp. 63 %) gemäss den zwischenzeitlich ergangenen Rentenverfügungen der Invalidenversicherung vom 2. September 2005, und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 45 % zuzusprechen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1954, stürzte am 30. April 1987 beim Fussballspielen und verletzte sich dabei am Rücken. Der am 4. Mai 1987 konsultierte Dr. med. S._, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie, speziell Handchirurgie, fand eine Druckdolenz L5/S1 und Bläue in diesem Gebiet. Die Röntgenuntersuchung und Laborabklärungen blieben ohne pathologischen Befund. Er stellte die Diagnose einer traumatisierten Diskushernie L5/S1. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Zürich) erbrachte Leistungen nach UVG in Form von Heilkosten und Taggeldern. Ab 25. Juni 1987 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit und die Behandlung wurde am 7. September 1987 abgeschlossen. Am 14. November 2003 liess T._ über Dr. S._ eine Rückfallmeldung zum Unfall vom 30. April 1987 erstatten. Die Zürich verneinte mit Verfügung vom 27. Mai 2004 einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem damaligen Ereignis und dem nunmehr bestehenden Gesundheitsschaden und lehnte ihre Leistungspflicht ab. Im Verlaufe des daraufhin angehobenen Einspracheverfahrens liess die Unfallversicherung durch Prof. Dr. med. H._, Chefarzt für Neurochirurgie am Spital X._, den Versicherten begutachten und hielt gestützt auf die am 10. Dezember 2004 erstattete Expertise an ihrer Beurteilung fest (Entscheid vom 17. Mai 2005). Am 14. November 2003 liess T._ über Dr. S._ eine Rückfallmeldung zum Unfall vom 30. April 1987 erstatten. Die Zürich verneinte mit Verfügung vom 27. Mai 2004 einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem damaligen Ereignis und dem nunmehr bestehenden Gesundheitsschaden und lehnte ihre Leistungspflicht ab. Im Verlaufe des daraufhin angehobenen Einspracheverfahrens liess die Unfallversicherung durch Prof. Dr. med. H._, Chefarzt für Neurochirurgie am Spital X._, den Versicherten begutachten und hielt gestützt auf die am 10. Dezember 2004 erstattete Expertise an ihrer Beurteilung fest (Entscheid vom 17. Mai 2005). B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen geführte Beschwerde ab (Entscheid vom 16. März 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen geführte Beschwerde ab (Entscheid vom 16. März 2006). C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die Zürich insbesondere bezüglich seiner attestierten Arbeitsunfähigkeit leistungspflichtig sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Schweizer Bürger X._ (geb. 1942) lebt seit geraumer Zeit in Thailand. Mitte Oktober 2004 ersuchte er bei der Schweizerischen Botschaft in Bangkok um Ausstellung eines neuen Schweizer Passes. Am 18. Oktober 2004 wurde das Gesuch an das Bundesamt für Polizei weitergeleitet. Da X._ im Fahndungssystem RIPOL wegen Betrugs zur Verhaftung ausgeschrieben war, nahm das Bundesamt mit der ausschreibenden Strafverfolgungsbehörde Kontakt auf. Mit Schreiben vom 19. November 2004 sprach sich das für das Strafverfahren zuständige Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn gegen die Ausstellung eines ordentlichen Ausweises aus. X._ wurde darüber entsprechend informiert, worauf er anbot, bei der Schweizerischen Vertretung in Bangkok einen Fragebogen des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Solothurn zu beantworten. Auf Anfrage des Bundesamtes hin widersetzte sich das Untersuchungsrichteramt mit Stellungnahme vom 2. Februar 2005 weiterhin der Ausstellung eines neuen Passes und kündigte zugleich an, einen internationalen Haftbefehl zu erlassen, falls X._ nicht freiwillig in die Schweiz zurückkehre und mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiere. X._ machte in der Folge unter Hinweis auf mehrere ärztliche Zeugnisse und Atteste geltend, aus gesundheitlichen Gründen nicht in die Schweiz reisen zu können, und erklärte sich bereit, bei einer rogatorischen Befragung auf der Schweizerischen Botschaft in Bangkok Auskunft zu erteilen und verlangte Dokumente auszuhändigen. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn hielt an dem in seinen Stellungnahmen vom 19. November 2004 und 2. Februar 2005 eingenommenen Standpunkt fest. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn hielt an dem in seinen Stellungnahmen vom 19. November 2004 und 2. Februar 2005 eingenommenen Standpunkt fest. B. Mit Verfügung vom 1. April 2005 lehnte es das Bundesamt für Polizei ab, X._ ein ordentliches Ausweispapier auszustellen und ermächtigte die Schweizerische Botschaft in Bangkok lediglich, ihm ein Laissez-Passer oder einen zeitlich und räumlich beschränkten Pass für die direkte Rückreise in die Schweiz auszuhändigen. C. Mit Eingabe vom 15. April 2005 erhob X._ gegen die Passverweigerung Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Gleichzeitig beantragte er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, ihm einen provisorischen Pass auszustellen. Die Ausstellung eines provisorischen Passes wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2005 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2A.382/2005 vom 17. Juni 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid vom 26. Juli 2005 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde betreffend Passverweigerung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Mit Entscheid vom 26. Juli 2005 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Beschwerde betreffend Passverweigerung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. August 2005 beantragt X._, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 26. Juli 2005 aufzuheben und ihm einen ordentlichen Pass auszuhändigen. Zudem stellt er das Gesuch, für das gesamte Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Schreiben vom 31. August 2005 (und weiteren Eingaben) machte X._ zusätzliche Ausführungen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ (geboren 15. Juli 1938) ist seit 1. März 1963 mit der am 17. Mai 1941 geborenen A._ verheiratet. Das Ehepaar hat zwei Söhne, geboren 1964 und 1965. Am 29. Januar 2001 ersuchte L._ bei der Ausgleichskasse Industries Vaudoises (nachfolgend: Ausgleichskasse) um eine um zwei Jahre vorbezogene Altersrente, welche die Ausgleichskasse ihm (einschliesslich einer Zusatzrente für die Ehefrau) mit Verfügung vom 10. Juli 2001 per 1. August 2001 zusprach. Mit Verfügungen vom 14. Mai 2004 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. August 2004) berechnete die Ausgleichskasse seine Altersrente zum 1. August 2003 (Erreichen des ordentlichen Rentenalters) und 1. Juni 2004 (Erreichen des ordentlichen Rentenalters durch die Ehefrau) neu. A. L._ (geboren 15. Juli 1938) ist seit 1. März 1963 mit der am 17. Mai 1941 geborenen A._ verheiratet. Das Ehepaar hat zwei Söhne, geboren 1964 und 1965. Am 29. Januar 2001 ersuchte L._ bei der Ausgleichskasse Industries Vaudoises (nachfolgend: Ausgleichskasse) um eine um zwei Jahre vorbezogene Altersrente, welche die Ausgleichskasse ihm (einschliesslich einer Zusatzrente für die Ehefrau) mit Verfügung vom 10. Juli 2001 per 1. August 2001 zusprach. Mit Verfügungen vom 14. Mai 2004 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. August 2004) berechnete die Ausgleichskasse seine Altersrente zum 1. August 2003 (Erreichen des ordentlichen Rentenalters) und 1. Juni 2004 (Erreichen des ordentlichen Rentenalters durch die Ehefrau) neu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. Januar 2005 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien seine Altersrente infolge der Zusatzrente der Ehefrau nicht zu kürzen und ihm der infolge der Zusatzrente der Ehefrau abgezogene Betrag von monatlich Fr. 85.- nachzuzahlen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien seine Altersrente infolge der Zusatzrente der Ehefrau nicht zu kürzen und ihm der infolge der Zusatzrente der Ehefrau abgezogene Betrag von monatlich Fr. 85.- nachzuzahlen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 26. und 30. Mai 2005 legt L._ die Antwort der Ausgleichskasse bezüglich der Berechnung der Rente von A._ auf und äussert sich nochmals zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene G._ war vom 1. April 2001 bis 31. Mai 2003 bei der Firma X._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei den Alpina Versicherungen, welche per 1. Juni 2004 mit der Zürich Versicherungs-Gesellschaft fusionierten, unfallversichert. Am 17. Mai 2003 verunfallte G._ bei einem Fussballspiel. Er wurde von hinten gefoult, fiel auf den Rücken und schlug den Kopf auf dem Boden auf. G._ suchte am 23. Mai 2003 seinen Hausarzt Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, auf, welcher eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eventuell eine Commotio diagnostizierte und G._ vollständig arbeitsunfähig schrieb. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 stellte sie die Leistungen per 31. März 2004 ein mit der Begründung, es fehle an der Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall, wobei sie auf eine Rückforderung der zu viel erbrachten Taggeldleistungen verzichtete. Daran hielt sie auf die von G._ und von dessen Krankenversicherer, der Krankenkasse Sanitas, je separat eingereichten Einsprachen hin fest (Entscheid vom 24. März 2005). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 stellte sie die Leistungen per 31. März 2004 ein mit der Begründung, es fehle an der Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall, wobei sie auf eine Rückforderung der zu viel erbrachten Taggeldleistungen verzichtete. Daran hielt sie auf die von G._ und von dessen Krankenversicherer, der Krankenkasse Sanitas, je separat eingereichten Einsprachen hin fest (Entscheid vom 24. März 2005). B. Die Sanitas und G._ erhoben hiegegen je separat Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Leistungseinstellung per 31. März 2004 verfrüht sei, da der Status quo ante noch nicht erreicht sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Beschwerden in dem Sinne gut, als der Einspracheentscheid der Zürich Versicherungs-Gesellschaft vom 24. März 2005 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Zürich Versicherungs-Gesellschaft zurückgewiesen wurde (Entscheid vom 5. Oktober 2005). B. Die Sanitas und G._ erhoben hiegegen je separat Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Leistungseinstellung per 31. März 2004 verfrüht sei, da der Status quo ante noch nicht erreicht sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Beschwerden in dem Sinne gut, als der Einspracheentscheid der Zürich Versicherungs-Gesellschaft vom 24. März 2005 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Zürich Versicherungs-Gesellschaft zurückgewiesen wurde (Entscheid vom 5. Oktober 2005). C. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während die Sanitas und G._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem es mehrere UVG-Versicherer auf Anfrage des FC X._ abgelehnt hatten, dessen Arbeitnehmer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu versichern, ersuchte der FC X._ die Ersatzkasse UVG darum, ihm einen UVG-Versicherer zuzuweisen. Am 10. September 2003 verfügte die Ersatzkasse UVG (nachfolgend: Ersatzkasse) die Zuweisung des FC X._ an die KPT Versicherungen AG (nachfolgend: KPT oder Beschwerdeführerin) zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung mit Deckungsbeginn ab 12. September 2003. Dagegen beantragte die KPT einspracheweise die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Im Wesentlichen brachte die KPT vor, sie betreibe das UVG-Geschäft erst seit 1. Januar 2002. Das aktuelle UVG-Prämienvolumen belaufe sich auf rund Fr. 500'000.-. Davon entfielen etwa Fr. 400'000.- an UVG-Prämien allein auf die UVG-Versicherung der Arbeitnehmer der KPT Firmengruppe. Die Zuweisung der Hochrisikogemeinschaft des FC X._ zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung gefährde das UVG-Geschäft der KPT in ernsthafter Weise und schliesse eine von Gesetzes wegen vorgesehene ausgewogene Risikoverteilung aus. Mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 hielt die Ersatzkasse an der verfügten Zuweisung fest. Das Verwaltungsreglement der Ersatzkasse sehe vor, dass die registrierten Versicherer bei der Zuweisung der Arbeitgeber in der Regel in alphabetischer Reihenfolge berücksichtigt würden. Dabei werde auch der Geschäftstätigkeit in personeller und regionaler Hinsicht sowie den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in angemessener Weise Rechnung getragen. Übersteige die voraussichtliche Jahresprämie des zuzuweisenden Arbeitgebers einen Zehntel des UVG-Prämienvolumens des nach alphabetischer Reihenfolge bestimmten Versicherers, könne letzterer die Übernahme des Risikos ablehnen. Bei einem Prämienvolumen des FC X._ von gut Fr. 25'000.- im Jahre 2003 erweise sich die verfügte Zuweisung als gesetzes- und reglementskonform. A. Nachdem es mehrere UVG-Versicherer auf Anfrage des FC X._ abgelehnt hatten, dessen Arbeitnehmer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu versichern, ersuchte der FC X._ die Ersatzkasse UVG darum, ihm einen UVG-Versicherer zuzuweisen. Am 10. September 2003 verfügte die Ersatzkasse UVG (nachfolgend: Ersatzkasse) die Zuweisung des FC X._ an die KPT Versicherungen AG (nachfolgend: KPT oder Beschwerdeführerin) zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung mit Deckungsbeginn ab 12. September 2003. Dagegen beantragte die KPT einspracheweise die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Im Wesentlichen brachte die KPT vor, sie betreibe das UVG-Geschäft erst seit 1. Januar 2002. Das aktuelle UVG-Prämienvolumen belaufe sich auf rund Fr. 500'000.-. Davon entfielen etwa Fr. 400'000.- an UVG-Prämien allein auf die UVG-Versicherung der Arbeitnehmer der KPT Firmengruppe. Die Zuweisung der Hochrisikogemeinschaft des FC X._ zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung gefährde das UVG-Geschäft der KPT in ernsthafter Weise und schliesse eine von Gesetzes wegen vorgesehene ausgewogene Risikoverteilung aus. Mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 hielt die Ersatzkasse an der verfügten Zuweisung fest. Das Verwaltungsreglement der Ersatzkasse sehe vor, dass die registrierten Versicherer bei der Zuweisung der Arbeitgeber in der Regel in alphabetischer Reihenfolge berücksichtigt würden. Dabei werde auch der Geschäftstätigkeit in personeller und regionaler Hinsicht sowie den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in angemessener Weise Rechnung getragen. Übersteige die voraussichtliche Jahresprämie des zuzuweisenden Arbeitgebers einen Zehntel des UVG-Prämienvolumens des nach alphabetischer Reihenfolge bestimmten Versicherers, könne letzterer die Übernahme des Risikos ablehnen. Bei einem Prämienvolumen des FC X._ von gut Fr. 25'000.- im Jahre 2003 erweise sich die verfügte Zuweisung als gesetzes- und reglementskonform. B. Auf die gegen den Einspracheentscheid vom 21. November 2003 nach Massgabe der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung erhobene Beschwerde der KPT vom 6. Januar 2004 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Juni 2005 nicht ein mit der Begründung, sachlich zuständig zur materiellen Behandlung der Beschwerde der KPT sei nicht das kantonale Gericht, sondern die eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung (nachfolgend: Rekurskommission oder Vorinstanz), an welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Nichteintretensentscheides überweisen werde. Nachdem der Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 unangefochten geblieben war, überwies das kantonale Gericht die Akten an die Rekurskommission. Diese verneinte ihrerseits die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der überwiesenen Beschwerde der KPT vom 6. Januar 2004 und trat darauf ebenfalls nicht ein (Entscheid vom 2. Dezember 2005). Nachdem der Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 2005 unangefochten geblieben war, überwies das kantonale Gericht die Akten an die Rekurskommission. Diese verneinte ihrerseits die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der überwiesenen Beschwerde der KPT vom 6. Januar 2004 und trat darauf ebenfalls nicht ein (Entscheid vom 2. Dezember 2005). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die KPT, es sei die Zuständigkeit der Rekurskommission zur materiellen Beurteilung der Streitsache festzustellen, eventualiter sei "die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern oder einer anderen Instanz festzustellen und die Streitsache zur materiellen Beurteilung an die zuständige Instanz zu überweisen." Während die Ersatzkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Januar 2003 beschloss die Vormundschaftsbehörde V._, X._ im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen gestützt auf Art. 310 ZGB bei der Pflegefamilie F._, damals wohnhaft in K._, unterzubringen. Sie verfügte gleichzeitig, dass X._ dort ohne Zustimmung der Vormundschaftsbehörde weder weggehen noch weggenommen werden dürfe. Im Verlauf des Jahres 2004 zog die Familie F._ einschliesslich der drei von ihnen betreuten Personen, darunter der Beschwerdeführer, nach L._. Am 6. August 2004 reichte die Familie F._ bei der kantonalen Heimaufsicht ein Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Pflegefamilie/Familienwohngemeinschaft mit maximal vier Personen in L._ ein. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2004 wies die Gesundheitsdirektion AR das Gesuch ab und verweigerte die nachgesuchte Bewilligung. In Ziffer 2 der Verfügung ordnete sie an, dass die Betreuungsverhältnisse mit den gegenwärtig betreuten Personen möglichst rasch, spätestens aber bis Ende 2004 aufzulösen seien und in Ziffer 3 entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. A. Am 30. Januar 2003 beschloss die Vormundschaftsbehörde V._, X._ im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen gestützt auf Art. 310 ZGB bei der Pflegefamilie F._, damals wohnhaft in K._, unterzubringen. Sie verfügte gleichzeitig, dass X._ dort ohne Zustimmung der Vormundschaftsbehörde weder weggehen noch weggenommen werden dürfe. Im Verlauf des Jahres 2004 zog die Familie F._ einschliesslich der drei von ihnen betreuten Personen, darunter der Beschwerdeführer, nach L._. Am 6. August 2004 reichte die Familie F._ bei der kantonalen Heimaufsicht ein Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Pflegefamilie/Familienwohngemeinschaft mit maximal vier Personen in L._ ein. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2004 wies die Gesundheitsdirektion AR das Gesuch ab und verweigerte die nachgesuchte Bewilligung. In Ziffer 2 der Verfügung ordnete sie an, dass die Betreuungsverhältnisse mit den gegenwärtig betreuten Personen möglichst rasch, spätestens aber bis Ende 2004 aufzulösen seien und in Ziffer 3 entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. B. Gegen die Ziffern 2 und 3 wandte sich X._, vertreten durch einen Rechtsanwalt, mit Rekurs vom 1. November 2004 an den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden und stellte gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ziffer 1 wurde rechtskräftig. Die Familie F._ zog in der Folge mit X._ von L._ weg und liess sich in M._ nieder. Der Regierungsrat schrieb daher den Rekurs mit Beschluss vom 9. August 2005 wegen Gegenstandslosigkeit ab. Mit separater Verfügung vom 9. August 2005 wies der Regierungsrat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und verzichtete auf das Erheben einer Staatsgebühr. Eine gegen diesen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 19. Dezember 2005 ab. B. Gegen die Ziffern 2 und 3 wandte sich X._, vertreten durch einen Rechtsanwalt, mit Rekurs vom 1. November 2004 an den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden und stellte gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ziffer 1 wurde rechtskräftig. Die Familie F._ zog in der Folge mit X._ von L._ weg und liess sich in M._ nieder. Der Regierungsrat schrieb daher den Rekurs mit Beschluss vom 9. August 2005 wegen Gegenstandslosigkeit ab. Mit separater Verfügung vom 9. August 2005 wies der Regierungsrat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und verzichtete auf das Erheben einer Staatsgebühr. Eine gegen diesen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 19. Dezember 2005 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat X._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anfang Dezember 2002 setzte X._ den Inhaber eines Lokals in Zürich mit Drohungen unter Druck, damit dieser die Türsteher entlasse und ihn oder ihm genehme Personen anstelle. Am 25. Februar 2003 begab sich X._ mit mehreren Begleitern in einen Albanerklub. Dort versetzte er A._ einen Faustschlag ins Gesicht und gab dem am gleichen Tisch anwesenden B._ eine Ohrfeige. A._, der auch noch von einem Begleiter geschlagen wurde, erlitt eine Schädelkontusion und eine Rissquetschwunde im Bereich der rechten Augenhöhle. Am 27. April 2003 trat X._ an C._ heran und verlangte von ihm die Bezahlung von 10'000 Franken. Trotz der dabei ausgesprochenen Drohungen ging dieser auf die Forderung nicht ein. Am 30. April 2003 kam es vor einem Lokal in Winterthur zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und seinem Cousin D._ einerseits und E._ anderseits. Letzterer zückte angesichts der Übermacht der beiden anderen eine Pistole, um sie zum Aufhören zu bewegen. Dies gelang jedoch nicht. In der Folge lösten sich zwei Schüsse, von denen einer den linken Fuss von E._ durchschlug. Trotzdem versetzten darauf X._ und D._ dem am Boden liegenden verletzten E._ mehrfach Fusstritte und Faustschläge, wodurch dieser eine Hirnerschütterung und einen Nasenbeinbruch erlitt. Am 30. April 2003 kam es vor einem Lokal in Winterthur zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und seinem Cousin D._ einerseits und E._ anderseits. Letzterer zückte angesichts der Übermacht der beiden anderen eine Pistole, um sie zum Aufhören zu bewegen. Dies gelang jedoch nicht. In der Folge lösten sich zwei Schüsse, von denen einer den linken Fuss von E._ durchschlug. Trotzdem versetzten darauf X._ und D._ dem am Boden liegenden verletzten E._ mehrfach Fusstritte und Faustschläge, wodurch dieser eine Hirnerschütterung und einen Nasenbeinbruch erlitt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 2004 im Berufungsverfahren wegen versuchter Erpressung, Angriffs, mehrfacher einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu zwei Jahren Gefängnis. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 31. Oktober 2005 eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat und sie den Schuld- und Strafpunkt betraf. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 31. Oktober 2005 eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat und sie den Schuld- und Strafpunkt betraf. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts vom 2. Dezember 2004 vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur Einholung eines Sachverständigengutachtens und zur Ausfällung einer bedingten Freiheitsstrafe im Sinne der Erwägungen an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen für das kinderlose Ehepaar verpflichtete der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern mit Urteil vom 15. Februar 2005 den Ehemann, Y._, der Ehefrau, X._, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. A. Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen für das kinderlose Ehepaar verpflichtete der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern mit Urteil vom 15. Februar 2005 den Ehemann, Y._, der Ehefrau, X._, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 6. Juli 2005 beantragte der Ehemann im Rahmen einer Abänderungsklage die Aufhebung des Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau. In diesem Verfahren schloss die Ehefrau auf Abweisung der Klage und beantragte ihrerseits, die IV-Stelle der Ausgleichskasse Solothurn anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag direkt von der IV-Rente des Ehemannes abzuziehen und den Betrag auf ihr Konto zu überweisen. Mit Urteil vom 22. September 2005 gab der Gerichtspräsident dem Abänderungsbegehren des Ehemannes nicht statt, hiess demgegenüber das Begehren der Ehefrau gut und nahm die verlangte Anweisung vor (Dispositiv-Ziff. 3). In Gutheissung eines Rekurses des Ehemannes hob das Obergericht des Kantons Solothurn Ziff. 3 des Präsidialurteils (Anweisung an die Ausgleichskasse) auf mit der Begründung, Art. 20 Abs. 1 ATSG sehe die verlangte Direktzahlung nur an eine unterstützungspflichtige Person vor. In Gutheissung eines Rekurses des Ehemannes hob das Obergericht des Kantons Solothurn Ziff. 3 des Präsidialurteils (Anweisung an die Ausgleichskasse) auf mit der Begründung, Art. 20 Abs. 1 ATSG sehe die verlangte Direktzahlung nur an eine unterstützungspflichtige Person vor. C. Die Ehefrau führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf ein Verhaftsersuchen von Interpol Wiesbaden wurde der rumänische Staatsangehörige X._ am 4. Oktober 2005 im Flughafen Zürich verhaftet. Die deutschen Justizbehörden legen dem Verfolgten qualifizierte Vermögensdelikte zur Last. Anlässlich seiner Befragung vom 6. Oktober 2005 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland. Gleichentags erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten. A. Gestützt auf ein Verhaftsersuchen von Interpol Wiesbaden wurde der rumänische Staatsangehörige X._ am 4. Oktober 2005 im Flughafen Zürich verhaftet. Die deutschen Justizbehörden legen dem Verfolgten qualifizierte Vermögensdelikte zur Last. Anlässlich seiner Befragung vom 6. Oktober 2005 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland. Gleichentags erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten. B. Am 25. Oktober 2005 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz (gestützt auf einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Ansbach vom 10. Oktober 2002) beim BJ um Auslieferung des Verfolgten. Mit Auslieferungsentscheid vom 27. Januar 2006 bewilligte das BJ das Ersuchen. Gleichzeitig sprach es dem amtlichen Rechtsbeistand des Verfolgten für das Auslieferungsverfahren eine Entschädigung von "CHF 1'500.-- (MwSt inkl.)" zu. B. Am 25. Oktober 2005 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz (gestützt auf einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Ansbach vom 10. Oktober 2002) beim BJ um Auslieferung des Verfolgten. Mit Auslieferungsentscheid vom 27. Januar 2006 bewilligte das BJ das Ersuchen. Gleichzeitig sprach es dem amtlichen Rechtsbeistand des Verfolgten für das Auslieferungsverfahren eine Entschädigung von "CHF 1'500.-- (MwSt inkl.)" zu. C. Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Februar 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Abweisung des Auslieferungsersuchens und seine sofortige Haftentlassung. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 10. März 2006 die Abweisung der Beschwerde. Der Verfolgte replizierte am 23. März 2006. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachfolgend: die Gesellschaft) mit Sitz in Stansstad erwarb am 31. Oktober 1996 von ihrem Alleinaktionär 50 Namensaktien eines Drittunternehmens zum Nominalwert. Die Eidgenössische Steuerverwaltung qualifizierte die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Verkehrswert dieser Aktien als Zuschuss an die Gesellschaft und erhob dieser gegenüber mit Schreiben vom 4. September 1998 (bestätigt durch einen Entscheid vom 5. Juli 2004) eine Stempelsteuer (Emissionsabgabe) von Fr. 149'000.-- plus Verzugszins von Fr. 9'023.--. Sodann verrechnete sie den Gesamtbetrag von Fr. 158'023.-- mit einem Guthaben der X._ AG auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer von Fr. 177'004.85. Das Restguthaben von Fr. 18'981.85 wurde der Gesellschaft daraufhin überwiesen. A. Die X._ AG (nachfolgend: die Gesellschaft) mit Sitz in Stansstad erwarb am 31. Oktober 1996 von ihrem Alleinaktionär 50 Namensaktien eines Drittunternehmens zum Nominalwert. Die Eidgenössische Steuerverwaltung qualifizierte die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Verkehrswert dieser Aktien als Zuschuss an die Gesellschaft und erhob dieser gegenüber mit Schreiben vom 4. September 1998 (bestätigt durch einen Entscheid vom 5. Juli 2004) eine Stempelsteuer (Emissionsabgabe) von Fr. 149'000.-- plus Verzugszins von Fr. 9'023.--. Sodann verrechnete sie den Gesamtbetrag von Fr. 158'023.-- mit einem Guthaben der X._ AG auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer von Fr. 177'004.85. Das Restguthaben von Fr. 18'981.85 wurde der Gesellschaft daraufhin überwiesen. B. Nach erfolgloser Einsprache und sodann Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat die X._ AG am 17. März 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 3. März 2006 aufzuheben. Es sei festzu-stellen, dass die Emissionsabgabe infolge Verjährung nicht geschuldet sei. Somit sei die Verrechnung mit dem Rückerstattungsanspruch der Gesellschaft rechtswidrig erfolgt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 158'023.-- zurückzuerstatten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Eidgenössische Steuerrekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1957, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert, als sie sich am 24. März 2000 bei einem Treppensturz verletzte. Am 14. Februar 2005 hiess die SUVA die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Juli 2004 insoweit teilweise gut, als sie für die Dauer vom 1. April 2002 bis 31. Dezember 2003 unfallbedingt eine volle Arbeitsunfähigkeit anerkannte und im Übrigen die verfügte Einstellung der gesetzlichen Versicherungsleistungen (Taggeld per 31. Dezember 2003 und Heilbehandlung per 30. Juni 2004) bestätigte. A. L._, geboren 1957, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert, als sie sich am 24. März 2000 bei einem Treppensturz verletzte. Am 14. Februar 2005 hiess die SUVA die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Juli 2004 insoweit teilweise gut, als sie für die Dauer vom 1. April 2002 bis 31. Dezember 2003 unfallbedingt eine volle Arbeitsunfähigkeit anerkannte und im Übrigen die verfügte Einstellung der gesetzlichen Versicherungsleistungen (Taggeld per 31. Dezember 2003 und Heilbehandlung per 30. Juni 2004) bestätigte. B. Dagegen liess L._ am 30. Mai 2005 Beschwerde einreichen. In der auf die Frage der Rechtzeitigkeit beschränkten Beschwerdeantwort beantragte die SUVA Nichteintreten auf das Rechtsmittel sowie die Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres. Mit Zwischenentscheid vom 20. Juli 2005 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde ein (Dispositiv-Ziffer 1), lehnte das Sistierungsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 2) und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme (Dispositiv-Ziffer 3). B. Dagegen liess L._ am 30. Mai 2005 Beschwerde einreichen. In der auf die Frage der Rechtzeitigkeit beschränkten Beschwerdeantwort beantragte die SUVA Nichteintreten auf das Rechtsmittel sowie die Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres. Mit Zwischenentscheid vom 20. Juli 2005 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde ein (Dispositiv-Ziffer 1), lehnte das Sistierungsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 2) und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme (Dispositiv-Ziffer 3). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während L._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 31. Dezember 2001 erteilte die Y._ AG der X._ AG eine Gutschrift "für falsch belastete Konzern(kosten)umlagen" in Höhe von Fr. 546'608.--. Davon gelangte vor dem 27. Februar 2002 eine Teilzahlung von Fr. 470'000.-- zur Auszahlung. Am 27. Februar 2002 wurde über die Y._ AG der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt Solothurn, welches den Konkurs im summarischen Verfahren durchführt, legte Lastenverzeichnis, Kollokationsplan und Inventar vom 20. Oktober 2003 an öffentlich auf. Die drei Gläubiger A._, B._ und C._, deren Forderungen teilweise abgewiesen worden waren, erhoben Kollokationsklage. A.b Das Konkursamt schrieb den Gläubigern im Konkurs der Y._ AG am 15. Oktober 2003, im Inventar sei ein paulianischer Anfechtungsanspruch betreffend eine Zahlung der Konkursitin kurz vor Konkurseröffnung in Höhe von Fr. 470'000.-- an eine Schwestergesellschaft aufgenommen worden. In Anbetracht der Prozessrisiken und der durch ein Gerichtsverfahren zu erwartenden Verzögerung erachte es die Konkursverwaltung nicht als angezeigt, den Anfechtungsanspruch im Namen der Masse selbst geltend zu machen. Sie stellte den Gläubigern den Antrag, auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen und paulianischen Anfechtungsansprüchen sei namens der Masse zu verzichten. Zugleich bot sie diese Ansprüche den Gläubigern zur Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an. Am 12. Dezember 2003 trat die Konkursverwaltung allfällige Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 754 ff. OR und Anfechtungsansprüche nach Art. 285 ff. SchKG insbesondere gegenüber der X._ AG an fünf Gläubiger (A._, D._, C._, E._ und B._) ab. A.c Die X._ AG schloss am 25. Februar 2004 mit den fünf Abtretungsgläubigern eine Vereinbarung ab, welche im Wesentlichen vorsieht, - dass die Abtretungsgläubiger ihre rechtskräftig in der ersten Klasse im Konkurs über die Y._ AG kollozierten Forderungen von insgesamt Fr. 90'089.95 an die X._ AG abtreten, - dass die Abtretungsgläubiger B._, A._ und C._ die Kollokationsklagen für die im Konkursverfahren über die Y._ AG abgewiesenen Forderungen von insgesamt Fr. 68'168.60 zurückziehen, und - dass die X._ AG den Abtretungsgläubigern den Betrag von insgesamt Fr. 158'288.50 bezahlt. Am 27. Februar bzw. 1. März 2004 schloss (das Konkursamt für) die Konkursmasse der Y._ AG mit den Gläubigern A._, B._ und C._ im Wesentlichen gleich lautende Vereinbarungen ab. Darin nimmt die Konkursmasse zur Kenntnis, - dass die Kollokationskläger ihre im Konkurs zugelassenen Forderungen samt Nebenrechten an die X._ AG abgetreten haben, - dass die Kollokationsklage zurückgezogen wird, wobei die Konkursmasse sich verpflichtet, die Kosten der Kollokationsprozesse zu übernehmen und den Klägern eine Parteientschädigung auszurichten, - dass die Kollokationskläger darauf verzichten, die ihnen abgetretenen Rechtsansprüche insbesondere gegenüber der X._ AG gerichtlich geltend zu machen. Am 3. Juni 2004 zeigte die X._ AG dem Konkursamt an, dass ihr die rechtskräftig in der ersten Klasse kollozierten Forderungen der Gläubiger B._, A._, D._, C._ und E._ unter Einschluss des Konkursprivilegs und sämtlicher Nebenrechte abgetreten worden seien. Am 11., 16. und 18. Juni 2004 teilten die Gläubiger A._, B._ und C._ der Konkursverwaltung in gleich lautenden Schreiben mit, dass sie ihre Kollokationsforderung entgeltlich an die X._ AG abgetreten hätten. Sie hätten auf die Einleitung eines Anfechtungsprozesses oder einer Verantwortlichkeitsklage verzichtet. Damit bestehe weder eine Abrechnungspflicht, noch sei ein abrechnungspflichtiges Ergebnis vorhanden. Mit Verfügungen vom 27. September 2004 annullierte das Konkursamt gegenüber D._ und E._ die Abtretung vom 12. Dezember 2003 von allfälligen Verantwortlichkeits- und Anfechtungsansprüchen insbesondere gegenüber der X._ AG. A.d Am 13. Dezember 2004 schrieb das Konkursamt der X._ AG betreffend die Forderung Ord. Nr. 61 das Folgende: - Im Rahmen der Auflage des Kollokationsplanes wurde eine Forderung der X._ AG von total [recte] Fr. 63'565.65 bedingt in der ersten Klasse zugelassen (Ord. Nr. 61). Diese Forderung wurde in dem Sinne bedingt zugelassen, als die Konkursverwaltung Verrechnung mit der auf die X._ AG entfallenden Konkursdividende erklärt, sofern und soweit im Moment der Dividendenauszahlung die anfechtbare Zahlung von Fr. 470'000.-- nicht rückerstattet ist. Weil diese Zahlung von Fr. 470'000.-- zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Sie nicht zurückerstattet worden ist, erklärt die Konkursmasse Verrechnung mit der für die Gläubiger von 1.-Klasse-Forderungen beschlossenen Abschlagsdividende von 35 % sowie mit allfälligen weiteren Dividendenzahlungen." A.e Ebenfalls mit Verfügungen vom 13. Dezember 2004 teilte das Konkursamt der X._ AG betreffend die Forderungen Ord. Nrn. 38, 43 und 19 jeweils das Folgende mit (nachfolgend im Wortlaut nur betreffend Ord. Nr. 38): - Im Rahmen der Auflage des Kollokationsplanes wurde in der ersten Klasse eine Forderung von A._, ..., im Betrag von Fr.282.15 zugelassen (Ord. Nr.38). Gemäss Vereinbarung vom 1.März 2004 hat Ihnen A._ diese Forderung gegen Entgelt mit allen Nebenrechten unter Einschluss des Konkursprivileges abgetreten. Die von der Konkursitin wenige Tage vor der Konkurseröffnung an Sie geleistete Zahlung von Fr.470'000.-- erachtet die Konkursverwaltung als anfechtbare Handlung im Sinne von Art.285ff. Die Konkursverwaltung erklärt hiermit Verrechnung mit der auf die X._ AG entfallenden Abschlagsdividende von 35% sowie mit weiteren allfälligen Dividendenzahlungen." - Im Rahmen der Auflage des Kollokationsplanes wurde in der ersten Klasse eine Forderung von A._, ..., im Betrag von Fr.282.15 zugelassen (Ord. Nr.38). Gemäss Vereinbarung vom 1.März 2004 hat Ihnen A._ diese Forderung gegen Entgelt mit allen Nebenrechten unter Einschluss des Konkursprivileges abgetreten. Die von der Konkursitin wenige Tage vor der Konkurseröffnung an Sie geleistete Zahlung von Fr.470'000.-- erachtet die Konkursverwaltung als anfechtbare Handlung im Sinne von Art.285ff. Die Konkursverwaltung erklärt hiermit Verrechnung mit der auf die X._ AG entfallenden Abschlagsdividende von 35% sowie mit weiteren allfälligen Dividendenzahlungen." B. B.a Die X._ AG erhob am 24. Dezember 2004 bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn Beschwerde gegen die vier Verfügungen vom 13. Dezember 2004 (Lit. A.d und A.e). Sie verlangte im Wesentlichen, diese Verfügungen seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verrechnungserklärung nichtig sei bzw. diese sei für ungültig zu erklären, und es sei die ihr zustehende Dividende unverrechnet auszuzahlen. B.b Am 16. Juni 2005 reichte die X._ AG bei der Aufsichtsbehörde eine weitere Beschwerde ein. Diese richtete sich gegen die Verfügungen des Konkursamtes Solothurn vom 27. September 2004, mit welchen die Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an die Konkursgläubiger D._ und E._ widerrufen wurde (Lit. A.c, am Ende). Sie verlangte im Wesentlichen, es sei die Nichtigkeit des Widerrufs der betreffenden Verfügungen festzustellen. B.c Mit Urteil vom 6. Januar 2006 vereinigte die Aufsichtsbehörde die Beschwerdeverfahren. Sie hiess die Beschwerde vom 24. Dezember 2004 teilweise gut, hob die Verfügung des Konkursamtes Solothurn vom 13. Dezember 2004 bezüglich der Forderung der X._ AG von Fr. 63'565.65 auf und wies das Konkursamt an, der X._ AG eine angemessene Klagefrist anzusetzen zur Bestreitung der Verrechnung bezüglich der auf die ihr abgetretenen Forderungen (ursprüngliche Gläubiger: A._, B._, C._) entfallenden Konkursdividenden (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Die Beschwerde vom 16. Juni 2005 wurde von der Aufsichtsbehörde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4). B.c Mit Urteil vom 6. Januar 2006 vereinigte die Aufsichtsbehörde die Beschwerdeverfahren. Sie hiess die Beschwerde vom 24. Dezember 2004 teilweise gut, hob die Verfügung des Konkursamtes Solothurn vom 13. Dezember 2004 bezüglich der Forderung der X._ AG von Fr. 63'565.65 auf und wies das Konkursamt an, der X._ AG eine angemessene Klagefrist anzusetzen zur Bestreitung der Verrechnung bezüglich der auf die ihr abgetretenen Forderungen (ursprüngliche Gläubiger: A._, B._, C._) entfallenden Konkursdividenden (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Die Beschwerde vom 16. Juni 2005 wurde von der Aufsichtsbehörde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4). C. Die X._ AG hat das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 23. Januar 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügungen des Konkursamtes vom 13. Dezember 2004, mit welchen die Verrechnung der Forderung von Fr. 470'000.-- mit den Konkursdividenden, welche auf die in der ersten Klasse kollozierten, an die X._ AG abgetretenen Forderungen (Ord. Nrn. 38, 43, 19) von A._, B._ und C._ entfallen, erklärt wurde (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). Weiter beantragt sie, es seien die Verfügungen des Konkursamtes Solothurn vom 27. September 2004, mit welchen die Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an die Konkursgläubiger D._ und E._ widerrufen wurden, aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 3). Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Konkursamt beantragt die Abweisung der Beschwerde; das Amtschreiberei-Inspektorat hat sich nicht vernehmen lassen. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Konkursamt beantragt die Abweisung der Beschwerde; das Amtschreiberei-Inspektorat hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2006 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ erhob gegen einen Einspracheentscheid vom 3. September 2004, mit welchem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer die am 11. Juli 2003 verfügte Verweigerung von Versicherungsleistungen ab 3. April 1998 bestätigt hatte, am 21. Oktober 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses holte die (auf Abweisung lautende) Vernehmlassung der SUVA ein und setzte anschliessend am 22. Juni 2005 Termin zur in der Beschwerdeschrift verlangten Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an, welche am 24. Oktober 2005 hätte stattfinden sollen. Mit der Empfangsbestätigung liess die Versicherte durch ihren Vertreter ein Ausstandsbegehren gegen Fachrichter Dr. med. I._ stellen. Mit Verfügung vom 14. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, in der Besetzung Verwaltungsrichter D._ und L._, Gerichtsschreiberin R._ das Ausstandsbegehren ab, nachdem es Fachrichter I._ Gelegenheit zur Stellungnahme (vom 5. Juli 2005) eingeräumt und diese den Parteien unterbreitet hatte. A. Z._ erhob gegen einen Einspracheentscheid vom 3. September 2004, mit welchem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer die am 11. Juli 2003 verfügte Verweigerung von Versicherungsleistungen ab 3. April 1998 bestätigt hatte, am 21. Oktober 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses holte die (auf Abweisung lautende) Vernehmlassung der SUVA ein und setzte anschliessend am 22. Juni 2005 Termin zur in der Beschwerdeschrift verlangten Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an, welche am 24. Oktober 2005 hätte stattfinden sollen. Mit der Empfangsbestätigung liess die Versicherte durch ihren Vertreter ein Ausstandsbegehren gegen Fachrichter Dr. med. I._ stellen. Mit Verfügung vom 14. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, in der Besetzung Verwaltungsrichter D._ und L._, Gerichtsschreiberin R._ das Ausstandsbegehren ab, nachdem es Fachrichter I._ Gelegenheit zur Stellungnahme (vom 5. Juli 2005) eingeräumt und diese den Parteien unterbreitet hatte. B. Hiegegen lässt Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und in Gutheissung des Ausstandsbegehrens die Befangenheit von Fachrichter I._ festzustellen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Verwaltungsgericht schliesst vernehmlassungsweise auf Abweisung des Ausstandsbegehrens (und damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Juli 1998 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1952 geborenen V._ rückwirkend ab 1. Dezember 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Invalidenrente zu. Auf ein Revisionsgesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Mai 2001 nicht ein. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. Im Rahmen eines im November 2003 eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle Berichte der Klinik X._ vom 19. November 2003 sowie der Psychiaterin Frau Dr. med. H._ vom 17. April 2004 bei und erkundigte sich bei der früheren Arbeitgeberin, der Zürich Versicherungs-Gesellschaft, nach der Höhe des Einkommens, das die Versicherte heute ohne Behinderung verdienen würde (Auskunft vom 3. Mai 2004). Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 60 % und sprach V._ dementsprechend ab 1. Januar 2004 anstelle der halben eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 26. November 2004), woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 festhielt. A. Mit Verfügung vom 8. Juli 1998 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1952 geborenen V._ rückwirkend ab 1. Dezember 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Invalidenrente zu. Auf ein Revisionsgesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Mai 2001 nicht ein. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. Im Rahmen eines im November 2003 eingeleiteten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle Berichte der Klinik X._ vom 19. November 2003 sowie der Psychiaterin Frau Dr. med. H._ vom 17. April 2004 bei und erkundigte sich bei der früheren Arbeitgeberin, der Zürich Versicherungs-Gesellschaft, nach der Höhe des Einkommens, das die Versicherte heute ohne Behinderung verdienen würde (Auskunft vom 3. Mai 2004). Gestützt auf diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 60 % und sprach V._ dementsprechend ab 1. Januar 2004 anstelle der halben eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 26. November 2004), woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher V._ dem Sinne nach die Zusprechung einer ganzen anstelle der Dreiviertelsrente hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 15. März 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher V._ dem Sinne nach die Zusprechung einer ganzen anstelle der Dreiviertelsrente hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 15. März 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Das kantonale Gericht äussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die IV-Stelle auf deren Abweisung schliesst. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Januar 2004 gegen 01.30 Uhr kam X._ mit seinem Personenwagen in der Gemeinde Egg auf der Meilenerstrasse in Richtung Meilen in einer Rechtskurve von der Strasse ab und kollidierte auf der linksseitigen Wiese mit einem Gittertor, welches hierdurch erheblich beschädigt wurde. Ohne den Geschädigten oder die Polizei zu verständigen, entfernte sich X._ mit seinem stark beschädigten Fahrzeug vom Unfallort und stellte dieses vor einer Garage ab. Von dort brachte ihn ein Bekannter, den er telefonisch kontaktiert hatte, mit dessen Auto zur Wohnung seiner Freundin. Hier konsumierte X._ eigenen Aussagen zufolge bis gegen 04.00 Uhr rund 5,5 dl Rotwein. Der Polizei gelang es, X._ als verdächtigten Unfallverursacher zu identifizieren und ihn in der Wohnung seiner Freundin ausfindig zu machen. Eine bei X._ am 16. Januar 2004 um 11.20 Uhr angeordnete Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,45 - 0,55‰. Der Polizei gelang es, X._ als verdächtigten Unfallverursacher zu identifizieren und ihn in der Wohnung seiner Freundin ausfindig zu machen. Eine bei X._ am 16. Januar 2004 um 11.20 Uhr angeordnete Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,45 - 0,55‰. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 16. Juni 2005 in zweiter Instanz der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG a.F.), des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG), des Führens eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeugs (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV) sowie der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV a.F. und Art. 3a Abs. 1 VRV a.F.) schuldig und verurteilte ihn zu 45 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 16. Juni 2005 in zweiter Instanz der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG a.F.), des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG), des Führens eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeugs (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV) sowie der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV a.F. und Art. 3a Abs. 1 VRV a.F.) schuldig und verurteilte ihn zu 45 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--. C. Mit Eingabe vom 23. September 2005 führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei bezüglich des Schuldspruchs wegen Vereitelung einer Blutprobe und wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine gleichentags eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zog X._ am 16. Oktober 2006 zurück und wurde mit Verfügung des Präsidenten des Kassationshofs vom 25. Oktober 2006 abgeschrieben. Eine gleichentags eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zog X._ am 16. Oktober 2006 zurück und wurde mit Verfügung des Präsidenten des Kassationshofs vom 25. Oktober 2006 abgeschrieben. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Zirkulationsbeschluss vom 13. September 2006 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1983) wird des mehrfachen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage verdächtigt. Deswegen wurde er zwischen Juli 2001 und März 2004 während insgesamt rund viereinhalb Monaten in Untersuchungshaft versetzt; zweimal im Kanton Zug, danach einmal im Kanton Luzern. Am 13. Juni 2005 wurde er wegen des Verdachts, erneut Bestellungsbetrüge im Internet begangen zu haben, nochmals verhaftet. Seither ist er in Untersuchungshaft. Auf eine staatsrechtliche Beschwerde, mit der er um Haftentlassung ersuchte, trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Februar 2006 nicht ein. Am 13. Juni 2005 wurde er wegen des Verdachts, erneut Bestellungsbetrüge im Internet begangen zu haben, nochmals verhaftet. Seither ist er in Untersuchungshaft. Auf eine staatsrechtliche Beschwerde, mit der er um Haftentlassung ersuchte, trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Februar 2006 nicht ein. B. Die kantonale Untersuchungsrichterin in Kriens, Abteilung Organisierte Kriminalität, wies am 28. Februar 2006 ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Ein dagegen geführter Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X._ die Gerichtskosten. B. Die kantonale Untersuchungsrichterin in Kriens, Abteilung Organisierte Kriminalität, wies am 28. Februar 2006 ein Haftentlassungsgesuch von X._ ab. Ein dagegen geführter Rekurs wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X._ die Gerichtskosten. C. Dagegen führt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und das Obergericht beantragen in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Stäfa vom 21. Oktober 2004 leitete Y._ gegen X._ die Betreibung (Nr. xxxx) auf Sicherheitsleistung für den Betrag von 3 Mio. Franken ein. X._ erhob Rechtsvorschlag. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen erteilte mit Verfügung vom 4. April 2005 die provisorische Rechtsöffnung. Die gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sowie die hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurden abgewiesen (Urteil 5P.196/2005 vom 24. Oktober 2005). In der Folge stellte Y._ das Fortsetzungsbegehen und verlangte die provisorische Pfändung. Am 31. Oktober 2005 kündigte das Betreibungsamt X._ die provisorische Pfändung auf den 4. November 2005 an. Die nach der Rechtsöffnung von X._ erhobene Aberkennungsklage ist beim Bezirksgericht Meilen hängig. A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Stäfa vom 21. Oktober 2004 leitete Y._ gegen X._ die Betreibung (Nr. xxxx) auf Sicherheitsleistung für den Betrag von 3 Mio. Franken ein. X._ erhob Rechtsvorschlag. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen erteilte mit Verfügung vom 4. April 2005 die provisorische Rechtsöffnung. Die gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sowie die hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurden abgewiesen (Urteil 5P.196/2005 vom 24. Oktober 2005). In der Folge stellte Y._ das Fortsetzungsbegehen und verlangte die provisorische Pfändung. Am 31. Oktober 2005 kündigte das Betreibungsamt X._ die provisorische Pfändung auf den 4. November 2005 an. Die nach der Rechtsöffnung von X._ erhobene Aberkennungsklage ist beim Bezirksgericht Meilen hängig. B. X._ erhob gegen die Ankündigung der provisorischen Pfändung vom 31. Oktober 2005 Beschwerde. Er machte unter anderem geltend, bei der Betreibung auf Sicherheitsleistung sei keine provisorische Pfändung möglich. Das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. November 2005 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Hiergegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche die Beschwerde mit Beschluss vom 6. Januar 2006 abwies. B. X._ erhob gegen die Ankündigung der provisorischen Pfändung vom 31. Oktober 2005 Beschwerde. Er machte unter anderem geltend, bei der Betreibung auf Sicherheitsleistung sei keine provisorische Pfändung möglich. Das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. November 2005 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Hiergegen gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche die Beschwerde mit Beschluss vom 6. Januar 2006 abwies. C. X._ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 11. Januar 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss sowie die Pfändungsankündigung vom 31. Oktober 2005 seien aufzuheben. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Der Beschwerdegegner Y._ beantragt mit Eingabe vom 23. Januar 2006 die Abweisung der Beschwerde und die Entziehung der aufschiebenden Wirkung. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Der Beschwerdegegner Y._ beantragt mit Eingabe vom 23. Januar 2006 die Abweisung der Beschwerde und die Entziehung der aufschiebenden Wirkung. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Präsidialverfügungen vom 17./26. Januar 2006 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung insoweit erteilt, dass eine Ergänzungspfändung einstweilen zu unterbleiben hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene, als Gipser erwerbstätig gewesene M._ stürzte am 21. Januar 2003 aus einer Höhe von drei Metern von einem Baugerüst auf das Gesäss und litt seither an Schmerzen im Bereich des Beckens und der Lendenwirbelsäule. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld), welche sie nach umfangreichen medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 22. Juni 2004 ab 1. Juli 2004 einstellte. Im Einspracheverfahren holte die SUVA ein Aktengutachten des Dr. med. B._, Facharzt FMH Chirurgie, Leitender Arzt der Versicherungsmedizin SUVA, vom 31. März 2005 ein und bestätigte die per 1. Juli 2004 verfügte Leistungseinstellung (Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005). A. Der 1945 geborene, als Gipser erwerbstätig gewesene M._ stürzte am 21. Januar 2003 aus einer Höhe von drei Metern von einem Baugerüst auf das Gesäss und litt seither an Schmerzen im Bereich des Beckens und der Lendenwirbelsäule. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld), welche sie nach umfangreichen medizinischen Abklärungen mit Verfügung vom 22. Juni 2004 ab 1. Juli 2004 einstellte. Im Einspracheverfahren holte die SUVA ein Aktengutachten des Dr. med. B._, Facharzt FMH Chirurgie, Leitender Arzt der Versicherungsmedizin SUVA, vom 31. März 2005 ein und bestätigte die per 1. Juli 2004 verfügte Leistungseinstellung (Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005). B. Hiegegen liess M._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einreichen. Er verstarb am 4. Oktober 2005 während des hängigen Prozesses. Seine Erben traten in das Verfahren als Rechtsnachfolger ein und liessen beantragten, es seien die medizinischen Abklärungen mit einem Obergutachten zu ergänzen und die SUVA sei zu verpflichten, zu Gunsten der Erbschaft die Taggelder bis zum Todestag des Verstorbenen nachzuzahlen sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 40 % auszurichten. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2006 ab. B. Hiegegen liess M._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einreichen. Er verstarb am 4. Oktober 2005 während des hängigen Prozesses. Seine Erben traten in das Verfahren als Rechtsnachfolger ein und liessen beantragten, es seien die medizinischen Abklärungen mit einem Obergutachten zu ergänzen und die SUVA sei zu verpflichten, zu Gunsten der Erbschaft die Taggelder bis zum Todestag des Verstorbenen nachzuzahlen sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 40 % auszurichten. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Erben des M._ das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei zur Bezahlung von Taggeldern bis zum Todestag des Verstorbenen und zur Ausrichtung einer Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 40 % zu verpflichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1949 geborene H._ meldete sich am 22. August 2002 unter Hinweis auf eine Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg zog verschiedene Unterlagen zur Abklärung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts bei. Mit Verfügung vom 16. September/ 14. Oktober 2004 sprach sie ihm bei einem Invaliditätsgrad von 63 % für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar bis 31. März 2004 eine Dreiviertelsrente zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2005 fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg in ein separates Verfahren verwiesen. A.b Mit Bezug auf den allfälligen Rentenanspruch für die Zeit ab 1. April 2004 teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 9. Juli 2004 mit, diesbezüglich seien noch weitere Abklärungen notwendig, weshalb sie ihn darüber erst zu einem späteren Zeitpunkt informieren könne. Am 19. Oktober 2004 orientierte sie H._ dahingehend, dass sie beabsichtige, ihn durch den Psychiater Dr. med. E._ sowie durch Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, spezialärztlich untersuchen zu lassen. Gleichentags erteilte sie den beiden Fachärzten einen entsprechenden Auftrag. Mit Eingabe vom 1. November 2004 lehnte der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter die beabsichtigte Begutachtung durch die beiden erwähnten Ärzte ab und schlug stattdessen vor, den Gutachterauftrag zwei von ihm namentlich bezeichneten Ärzten zu erteilen. Die IV-Stelle hielt mit Schreiben vom 25. November 2004 an ihren Gutachteraufträgen fest, worauf der Versicherte am 9. Dezember 2004 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersuchte. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Vorbringen des Versicherten zurück und lehnte das Ausstandsgesuch gegen Dr. med. E._ und Dr. med. L._ ab. A.b Mit Bezug auf den allfälligen Rentenanspruch für die Zeit ab 1. April 2004 teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 9. Juli 2004 mit, diesbezüglich seien noch weitere Abklärungen notwendig, weshalb sie ihn darüber erst zu einem späteren Zeitpunkt informieren könne. Am 19. Oktober 2004 orientierte sie H._ dahingehend, dass sie beabsichtige, ihn durch den Psychiater Dr. med. E._ sowie durch Dr. med. L._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, spezialärztlich untersuchen zu lassen. Gleichentags erteilte sie den beiden Fachärzten einen entsprechenden Auftrag. Mit Eingabe vom 1. November 2004 lehnte der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter die beabsichtigte Begutachtung durch die beiden erwähnten Ärzte ab und schlug stattdessen vor, den Gutachterauftrag zwei von ihm namentlich bezeichneten Ärzten zu erteilen. Die IV-Stelle hielt mit Schreiben vom 25. November 2004 an ihren Gutachteraufträgen fest, worauf der Versicherte am 9. Dezember 2004 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersuchte. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2004 wies die IV-Stelle die Vorbringen des Versicherten zurück und lehnte das Ausstandsgesuch gegen Dr. med. E._ und Dr. med. L._ ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ab, soweit sie die Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2004 betraf. Da einzig die Aufrechterhaltung des Gutachterauftrages an Dr. med. E._ und Dr. med. L._ Gegenstand dieser Verfügung bildete, trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein, soweit der Versicherte die vorläufige Ausrichtung einer Rente beantragen liess (Entscheid vom 8. September 2005). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ab, soweit sie die Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2004 betraf. Da einzig die Aufrechterhaltung des Gutachterauftrages an Dr. med. E._ und Dr. med. L._ Gegenstand dieser Verfügung bildete, trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein, soweit der Versicherte die vorläufige Ausrichtung einer Rente beantragen liess (Entscheid vom 8. September 2005). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Bestimmung von neuen Experten an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 22. März 2006 lässt der Beschwerdeführer eine zusätzliche Stellungnahme einreichen und verschiedene Beweisanträge stellen. Am 5. September 2006 gab er das Schreiben des Psychosozialen Dienstes Freiburg vom 1. September 2006 zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ war seit seinem Eintritt am 1. April 1985 als Mitarbeiter der Firma R._ bei der C._-Stiftung vorsorgeversichert. Am 25. November 1996 liess er sich einen Kapitalvorbezug von Fr. 93'416.65 zum Erwerb von Wohneigentum auszahlen, was eine Reduktion des Deckungskapitals für die Altersleistungen zur Folge hatte. Am 21. Februar 2000 teilte ihm der Stiftungsrat mit, versicherungstechnische Reserven würden dadurch abgebaut, dass ein Teil des Überschusses den Versicherten gemäss einem separat verabschiedeten Sparplanreglement individuell einem Sparplan-Konto gutgeschrieben werde. Basis für die Berechnung der individuell gutzuschreibenden Anteile bilde das Deckungskapital (Gegenwert der erworbenen Rente) per 1. Januar 1999. Bei Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder auf Grund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, werde der Vorbezug wieder zum Kapital dazugeschlagen. Sein Anteil betrage Fr. 3'995.- (20,5 % des Deckungskapitals von Fr. 19'485.-) und werde ihm mit Valuta 1. Januar 2000 auf seinem Sparplan-Konto gutgeschrieben. Mit Wirkung ab 1. Januar 2001 übernahm die Personalvorsorgestiftung X._ die Rechte und Pflichten der C._-Stiftung, welche auf diesen Zeitpunkt hin im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gestrichen wurde. Mit Wirkung ab 1. Januar 2001 übernahm die Personalvorsorgestiftung X._ die Rechte und Pflichten der C._-Stiftung, welche auf diesen Zeitpunkt hin im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge gestrichen wurde. B. Am 30. November 2001 reichte E._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte unter anderem, die Pensionskasse sei zu verpflichten, sein Deckungskapital zuzüglich des von ihm für Wohneigentum vorbezogenen Kapitals per 12. Dezember 1996 für die Bemessung der Gutschriftshöhe für die Ausschüttung der erwirtschafteten Überschüsse zu berechnen, dementsprechend die Ausschüttung im Jahre 2000 zu seinen Gunsten anzupassen und seinem persönlichen Personalvorsorgekonto gutzuschreiben. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Klage nicht ein. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. Januar 2003 (B 3/02) gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses über die Klage materiell entscheide. B. Am 30. November 2001 reichte E._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte unter anderem, die Pensionskasse sei zu verpflichten, sein Deckungskapital zuzüglich des von ihm für Wohneigentum vorbezogenen Kapitals per 12. Dezember 1996 für die Bemessung der Gutschriftshöhe für die Ausschüttung der erwirtschafteten Überschüsse zu berechnen, dementsprechend die Ausschüttung im Jahre 2000 zu seinen Gunsten anzupassen und seinem persönlichen Personalvorsorgekonto gutzuschreiben. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Klage nicht ein. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 8. Januar 2003 (B 3/02) gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das kantonale Gericht zurück, damit dieses über die Klage materiell entscheide. C. In der Folge zog das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die aufsichtsrechtlichen Akten der am ... ... 2002 aus dem Handelsregister des Kantons Zürich gelöschten C._-Stiftung sowie die aufsichtsrechtlichen Akten der Beklagten bei, holte bei der Beklagten verschiedene Auskünfte sowie einen Amtsbericht des Amts für berufliche Vorsorge ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Vernehmlassung. Daraufhin sistierte es mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 das Verfahren, bis ein rechtskräftiger Entscheid der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über die Frage vorliege, ob die Eingabe des Klägers vom 11. Januar 2002 an das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich als Beschwerde gegen die Verfügung dieses Amtes vom 31. Januar 2002 entgegen genommen werde bzw. bis gegebenenfalls ein rechtskräftiges Sachurteil über die Verteilung freier Mittel der C._-Stiftung per 31. Dezember 2000 vorliege. C. In der Folge zog das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die aufsichtsrechtlichen Akten der am ... ... 2002 aus dem Handelsregister des Kantons Zürich gelöschten C._-Stiftung sowie die aufsichtsrechtlichen Akten der Beklagten bei, holte bei der Beklagten verschiedene Auskünfte sowie einen Amtsbericht des Amts für berufliche Vorsorge ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Vernehmlassung. Daraufhin sistierte es mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 das Verfahren, bis ein rechtskräftiger Entscheid der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über die Frage vorliege, ob die Eingabe des Klägers vom 11. Januar 2002 an das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich als Beschwerde gegen die Verfügung dieses Amtes vom 31. Januar 2002 entgegen genommen werde bzw. bis gegebenenfalls ein rechtskräftiges Sachurteil über die Verteilung freier Mittel der C._-Stiftung per 31. Dezember 2000 vorliege. D. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des Sistierungsbeschlusses sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz anzuhalten, auf die Klage vom 30. November 2001 voll und ganz einzutreten und diese materiell zu beurteilen. Die Personalvorsorgestiftung X._ äussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, enthält sich jedoch eines Antrags. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte die 1969 geborene S._ mit Verfügung vom 21. März 2005 für die Dauer von 31 Tagen ab 1. März 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem deren Arbeitgeberin, die Firma B._, das seit 1. Mai 2004 dauernde Teilzeitarbeitsverhältnis (40 %) per 28. Februar 2005 aufgelöst hatte. Diese Anordnung wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 17. Mai 2005 bestätigt. A. Die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte die 1969 geborene S._ mit Verfügung vom 21. März 2005 für die Dauer von 31 Tagen ab 1. März 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem deren Arbeitgeberin, die Firma B._, das seit 1. Mai 2004 dauernde Teilzeitarbeitsverhältnis (40 %) per 28. Februar 2005 aufgelöst hatte. Diese Anordnung wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 17. Mai 2005 bestätigt. B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 21. November 2005). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 21. November 2005). C. Die Arbeitslosenkasse St. Gallen erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, in Aufhebung des Entscheides vom 21. November 2005 sei S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung einzustellen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sowohl S._ als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a R._, geboren 1959, war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1984 als Saisonangestellter auf dem Bau (in der Wintersaison 1996/97 auch als Skiliftangestellter) tätig. Nachdem er im Herbst 1994 während mehrerer Wochen Arbeiten mit der Schlagbohrmaschine verrichtet hatte, verspürte er Schmerzen in der nicht dominanten linken Hand. Die nachfolgenden ärztlichen Untersuchungen zeigten eine Fraktur (Navicularepseudoarthrose), welche am 14. Dezember 1994 im Regionalspital S._ operiert wurde (Spanplastik nach Matti-Russe). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der R._ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, anerkannte die Handbeschwerden als Folgen eines Berufsunfalles. Sie kam für die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Nach unauffälligem postoperativem Verlauf nahm R._ die Arbeit am 17. Mai 1995 wieder vollumfänglich auf. A.b Am 3. September 1997 stürzte R._ bei der Arbeit auf die linke Hand und zog sich eine distale undislozierte Radiusfraktur zu, die wiederum im Regionalspital S._ behandelt wurde. Ab 1. März 1998 war er wieder voll arbeitsfähig (nahm aber aus wirtschaftlichen Gründen die Arbeit erst am 17. März 1998 auf). Im weiteren Verlauf klagte R._ über belastungsabhängige Schmerzen im Bereich des linken Handgelenks. Medizinische Interventionen (Steroidinfiltration am 5. Mai 1998; Arthrodese des Mittelhandknochens am 9. Oktober 1998) und stationäre Rehabilitationen (vom 21. April bis 2. Juni 1999 in B._; vom 23. August bis 12. September 2000 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik L._) blieben erfolglos. Zwischenzeitlich hatte sich R._ am 6. Mai 1999 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschulung auf eine neue Tätigkeit; Arbeitsvermittlung) angemeldet. Eine berufliche Abklärung in der Stiftung A._ brach er im Oktober 1999 vorzeitig ab. Mit Verfügung vom 16. Juni 2000 (insoweit bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2001) sprach die SUVA R._ eine Rente ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. R._ klagte in der Folge über zunehmende Beschwerden, neu auch im rechten Handgelenk, und lumbale Schmerzen. Nach weiteren ärztlichen Abklärungen und einer Begutachtung in der Medas (Gutachten vom 3. Juli 2002) verfügte die IV-Stelle des Kantons Wallis nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 11. Juli 2003 die Ausrichtung einer ganzen Rente vom 1. August 1999 bis 30. April 2000. Einen weiteren Rentenanspruch verneinte sie mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie am 14. Mai 2004 teilweise gut, indem sie R._ ab 1. Mai 2000 eine Viertelsrente zusprach. R._ klagte in der Folge über zunehmende Beschwerden, neu auch im rechten Handgelenk, und lumbale Schmerzen. Nach weiteren ärztlichen Abklärungen und einer Begutachtung in der Medas (Gutachten vom 3. Juli 2002) verfügte die IV-Stelle des Kantons Wallis nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 11. Juli 2003 die Ausrichtung einer ganzen Rente vom 1. August 1999 bis 30. April 2000. Einen weiteren Rentenanspruch verneinte sie mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie am 14. Mai 2004 teilweise gut, indem sie R._ ab 1. Mai 2000 eine Viertelsrente zusprach. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Zusprechung von Versicherungsleistungen "nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 %" zuzüglich Verzugszins, eventualiter die Rückweisung zu ergänzender Abklärung und Neuverfügung, beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Wallis am 27. Januar 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Zusprechung von Versicherungsleistungen "nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 %" zuzüglich Verzugszins, eventualiter die Rückweisung zu ergänzender Abklärung und Neuverfügung, beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Wallis am 27. Januar 2005 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene portugiesische Staatsangehörige T._ arbeitete zuletzt bei der Firma W._ AG, Bauunternehmung. Er meldete sich am 31. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, da er seit Juni 1999 wegen verschiedenen Behinderungen arbeitsunfähig sei. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA, IV-Stelle) holte verschiedene Arztberichte ein, so unter anderem über einen stationären Aufenthalt in der Rheumaklinik des Spital X._ vom 11. Juli 2000, einen solchen des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH vom 8. Oktober 2001 und ein Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie FMH, vom 15. Dezember 2000/23. Januar 2001. Im weiteren gelangte die IV-Stelle mit verschiedenen Anfragen an ihren medizinischen Dienst. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 teilte sie dem Versicherten mit, er habe bei einem Invaliditätsgrad von 64 % Anrecht auf eine halbe Invalidenrente ab 1. November 2001. Im Rahmen des dagegen angehobenen Einspracheverfahrens liess die IV-Stelle bei dem Institut Y._, eine Expertise über den Gesundheitszustand des T._ erstellen. Gestützt auf das am 10. Juni 2004 erstattete Gutachten eröffnete sie dem Versicherten, neue Ermittlungen hätten gezeigt, dass kein Anspruch auf eine Rente bestehe. Er wurde auf die Möglichkeit einer reformatio in peius und den Rückzug der Einsprache hingewiesen, wovon T._ mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 Gebrauch machte. Am 11. Februar 2005 erliess die IV-Stelle eine neue Verfügung, mit welcher sie diejenige, nunmehr in Rechtskraft erwachsene, vom 7. Februar 2003 in Wiedererwägung zog. Dem Versicherten wurde mitgeteilt, sein Invaliditätsgrad betrage 27 %, weshalb er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe und diese auf Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufgehoben werde. Die dagegen geführte Einsprache, mit der die Weiterausrichtung mindestens einer Dreiviertelsrente, eventuell eine eingehende psychiatrische Begutachtung beantragt wurde, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 2. Juni 2005 ab. Am 11. Februar 2005 erliess die IV-Stelle eine neue Verfügung, mit welcher sie diejenige, nunmehr in Rechtskraft erwachsene, vom 7. Februar 2003 in Wiedererwägung zog. Dem Versicherten wurde mitgeteilt, sein Invaliditätsgrad betrage 27 %, weshalb er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe und diese auf Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufgehoben werde. Die dagegen geführte Einsprache, mit der die Weiterausrichtung mindestens einer Dreiviertelsrente, eventuell eine eingehende psychiatrische Begutachtung beantragt wurde, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 2. Juni 2005 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut (Entscheid vom 25. Januar 2006). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut (Entscheid vom 25. Januar 2006). C. Die Sozialversicherungsanstalt Aargau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 2. Juni 2005 zu bestätigen. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. Sowohl die SVA als auch T._ lassen sich zu den Ausführungen der Gegenpartei ein zweites Mal vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ mit Urteil vom 9. Juni 2004 der versuchten Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung schuldig und verurteilte sie zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. Die Zivilforderung verwies es auf den Zivilweg. Eine gegen dieses Urteil geführte Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Mai 2006 teilweise gut, erklärte X._ der Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe auf 21⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wies es die Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. Eine gegen dieses Urteil geführte Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Mai 2006 teilweise gut, erklärte X._ der Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe auf 21⁄2 Jahre Zuchthaus herab. Im Übrigen wies es die Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie den Antrag stellt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie den Antrag stellt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. C. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene T._ meldete sich am 12. September 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Zürich den Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 27. November 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Einspracheentscheid vom 23. März 2005 fest. A. Der 1949 geborene T._ meldete sich am 12. September 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Zürich den Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 27. November 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Einspracheentscheid vom 23. März 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid vom 22. Dezember 2005 sowie der Einspracheentscheid vom 23. März 2005 aufzuheben und ihm mindestens eine Dreiviertelrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei eine neutrale medizinische Begutachtung anzuordnen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1958, war seit März 1992 bei der Q._ AG, Eisen- und Metallbau, als Betriebsmonteur tätig und in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtsberufsunfällen sowie von Berufskrankheiten versichert. Am 23. Januar 1997 stürzte er während der Nachtschicht, fiel nach hinten und verletzte sich dabei am rechten Unterarm. Sein Hausarzt Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, den er am darauf folgenden Morgen aufsuchte, stellte eine "diffuse Druckdolenz, eine diffuse Schwellung, mit Druckdolenz sowohl medial wie lateral am Ellbogen" fest (Bericht vom 4. Februar 1997). Im Spital X._ wurden am 4. Februar 1997 Röntgenaufnahmen erstellt und gestützt darauf eine "gering dislozierte Radiusköpfchen-Fraktur rechts" diagnostiziert (Bericht vom 11. Februar 1997). Dr. med. W._, Chirurgie FMH, unterzog den Versicherten am 2. Mai 1997 einer lateralen Gelenkrevision mit Abtragung der Stufe im Radiusköpfchen, Resektion der hypertrophen Narben im Ringbandbereich sowie Entfernung der Verknöcherung im radialen Seitenband (Operationsbericht vom 5. Mai 1997). Nach zahlreichen weiteren medizinischen Untersuchungen (und einer Lateralulnarbandrekonstruktion mittels Flexor carpi radialis rechts vom 30. September 1997, Operationsbericht der Orthopädischen Klinik Y._ vom 3. Oktober 1997) und verschiedenen Versuchen der Wiederaufnahme der Arbeit war V._ ab dem 9. Dezember 1998 zu 100 % arbeitsunfähig. Auf Ende Juli 1999 wurde ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt. Vom 1. Februar bis 10. März 2000 weilte der Versicherte bei der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS). Mit Blick auf eine Umschulung zum CNC-Programmierer wurden ab dem 12. März 2001 in der Fertigung C._ weitere Abklärungen durchgeführt, jedoch am 2. Mai 2001 abgebrochen. Nach erneuten medizinischen Untersuchungen liess die SUVA den Versicherten durch Prof. Dr. med. B._, Chefarzt Handchirurgie des Spitals Z._, begutachten (Expertise vom 24. Juni 2002). Nach seiner Einschätzung war V._ unter Wahrung bestimmter Rahmenbedingungen ein mindestens 75%iger zeitlicher Einsatz möglich (z.B. als Taxichauffeur), der Integritätsschaden betrug 25 %. Gestützt auf dieses Gutachten sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 23. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003 ab 1. Juni 2003 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. A. V._, geboren 1958, war seit März 1992 bei der Q._ AG, Eisen- und Metallbau, als Betriebsmonteur tätig und in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtsberufsunfällen sowie von Berufskrankheiten versichert. Am 23. Januar 1997 stürzte er während der Nachtschicht, fiel nach hinten und verletzte sich dabei am rechten Unterarm. Sein Hausarzt Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, den er am darauf folgenden Morgen aufsuchte, stellte eine "diffuse Druckdolenz, eine diffuse Schwellung, mit Druckdolenz sowohl medial wie lateral am Ellbogen" fest (Bericht vom 4. Februar 1997). Im Spital X._ wurden am 4. Februar 1997 Röntgenaufnahmen erstellt und gestützt darauf eine "gering dislozierte Radiusköpfchen-Fraktur rechts" diagnostiziert (Bericht vom 11. Februar 1997). Dr. med. W._, Chirurgie FMH, unterzog den Versicherten am 2. Mai 1997 einer lateralen Gelenkrevision mit Abtragung der Stufe im Radiusköpfchen, Resektion der hypertrophen Narben im Ringbandbereich sowie Entfernung der Verknöcherung im radialen Seitenband (Operationsbericht vom 5. Mai 1997). Nach zahlreichen weiteren medizinischen Untersuchungen (und einer Lateralulnarbandrekonstruktion mittels Flexor carpi radialis rechts vom 30. September 1997, Operationsbericht der Orthopädischen Klinik Y._ vom 3. Oktober 1997) und verschiedenen Versuchen der Wiederaufnahme der Arbeit war V._ ab dem 9. Dezember 1998 zu 100 % arbeitsunfähig. Auf Ende Juli 1999 wurde ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt. Vom 1. Februar bis 10. März 2000 weilte der Versicherte bei der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS). Mit Blick auf eine Umschulung zum CNC-Programmierer wurden ab dem 12. März 2001 in der Fertigung C._ weitere Abklärungen durchgeführt, jedoch am 2. Mai 2001 abgebrochen. Nach erneuten medizinischen Untersuchungen liess die SUVA den Versicherten durch Prof. Dr. med. B._, Chefarzt Handchirurgie des Spitals Z._, begutachten (Expertise vom 24. Juni 2002). Nach seiner Einschätzung war V._ unter Wahrung bestimmter Rahmenbedingungen ein mindestens 75%iger zeitlicher Einsatz möglich (z.B. als Taxichauffeur), der Integritätsschaden betrug 25 %. Gestützt auf dieses Gutachten sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 23. Mai 2003 und Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2003 ab 1. Juni 2003 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 35 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher V._ die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 75 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. Es gewährte die unentgeltliche Verbeiständung und sprach dem Rechtsvertreter ein Honorar von Fr. 1500.- (inkl. Auslagen) zu Lasten der Gerichtskasse zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher V._ die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 75 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. März 2004 ab. Es gewährte die unentgeltliche Verbeiständung und sprach dem Rechtsvertreter ein Honorar von Fr. 1500.- (inkl. Auslagen) zu Lasten der Gerichtskasse zu. C. V._ und sein Rechtsvertreter führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei dem Versicherten ab 1. Juni 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 75 % zuzusprechen und das Honorar auf Fr. 3000.- zu erhöhen. Des Weiteren wird auch für das letztinstanzliche Verfahren um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Während SUVA und Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene G._ ist seit 1992 als Wachmann bei der X._ AG tätig. Im Oktober 2004 meldete sich der Versicherte bei seiner Wohnsitzgemeinde zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab gleichem Datum Taggelder der Arbeitslosenversicherung unter Hinweis darauf, dass sich sein Arbeitspensum per Ende September 2004 um rund 30 % reduziert habe, weil seine Arbeitgeberin Aufträge verloren habe. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2004 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung von G._ mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles ab. Zur Begründung führte sie sinngemäss an, dass der Versicherte nach wie vor in einem Arbeitsverhältnis auf Abruf stehe und sich mangels Konstanz des Arbeitseinsatzes in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 keine Normalarbeitszeit feststellen lasse. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 1. Juni 2005). Mit Verfügung vom 28. Dezember 2004 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung von G._ mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles ab. Zur Begründung führte sie sinngemäss an, dass der Versicherte nach wie vor in einem Arbeitsverhältnis auf Abruf stehe und sich mangels Konstanz des Arbeitseinsatzes in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 keine Normalarbeitszeit feststellen lasse. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 1. Juni 2005). B. Die von G._ hiegegen mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. November 2005 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung und den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung des anrechenbaren Arbeitsausfalles sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückwies. B. Die von G._ hiegegen mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. November 2005 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung und den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung des anrechenbaren Arbeitsausfalles sowie zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückwies. C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids. Während G._ sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen. | 0 |
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