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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. April 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen den Anspruch des 1951 geborenen Z._ auf Arbeitslosenentschädigung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2006 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2006 aufhob und die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen sowie des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung oder Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurückwies (Entscheid vom 21. Dezember 2006). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. Z._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft reichen keine Stellungnahme ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die deutschen Strafjustizbehörden (Staatsanwaltschaft Darmstadt bzw. Bundeskriminalamt Wiesbaden) ermitteln gegen X._, Y._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslicher Geldwäsche für eine russische kriminelle Organisation sowie wegen Vermögensdelikten. Mit Rechtshilfebegehren vom 3. März 2003 ersuchten die deutschen Behörden unter anderem um die Übermittlung von Bankinformationen. Nach erfolgter Vorprüfung delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur weiteren Prüfung und Ausführung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). Am 1. März 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Verfügung vom 22. März 2004 ordnete sie die Edition diverser Bankunterlagen an. Das Rechtshilfeersuchen wurde am 26. Februar 2004 durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt inhaltlich ergänzt und mit Schreiben des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 24. Februar 2006 formal bekräftigt. A. Die deutschen Strafjustizbehörden (Staatsanwaltschaft Darmstadt bzw. Bundeskriminalamt Wiesbaden) ermitteln gegen X._, Y._ und weitere Angeschuldigte wegen mutmasslicher Geldwäsche für eine russische kriminelle Organisation sowie wegen Vermögensdelikten. Mit Rechtshilfebegehren vom 3. März 2003 ersuchten die deutschen Behörden unter anderem um die Übermittlung von Bankinformationen. Nach erfolgter Vorprüfung delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur weiteren Prüfung und Ausführung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). Am 1. März 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Verfügung vom 22. März 2004 ordnete sie die Edition diverser Bankunterlagen an. Das Rechtshilfeersuchen wurde am 26. Februar 2004 durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt inhaltlich ergänzt und mit Schreiben des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 24. Februar 2006 formal bekräftigt. B. Mit Schlussverfügung vom 7. August 2006 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen. Dagegen gelangten X._ und Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. September 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragen (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und die Verweigerung der Rechtshilfe. Die BA und das BJ beantragen je die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Über das Vermögen von X._ wurde am 16. März 1984 der Konkurs eröffnet. Aus diesem Verfahren resultierte für die Z._ AG am 15. März 1985 ein Konkursverlustschein über Fr. 73'115.75. Gestützt darauf betrieb die Z._ AG X._, welche gegen den Zahlungsbefehl vom 18. April 2005 Rechtsvorschlag erhob mit der Begründung, sie sei zu keinem neuen Vermögen gekommen. A.b Mit Urteil vom 2. August 2005 verweigerte der Einzelrichter in Betreibungs- und Konkurssachen des Kreisgerichts Gaster-See den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 16'222.20. Dagegen erhob die Z._ AG Klage auf Feststellung, dass X._ über neues Vermögen in der Höhe von Fr. 145'671.20 verfüge. Am 24. Mai 2006 bestätigte das Kreisgericht Gaster-See den einzelrichterlichen Entscheid im Ergebnis und bewilligte den Rechtsvorschlag für den Fr. 16'222.20 übersteigenden Betrag. A.c Die Z._ AG erhob dagegen Berufung, welche vom Kantonsgericht am 26. April 2007 teilweise gutgeheissen wurde, soweit es darauf eintreten konnte. Es stellte fest, dass X._ über neues Vermögen in der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 73'115.75 verfüge. A.c Die Z._ AG erhob dagegen Berufung, welche vom Kantonsgericht am 26. April 2007 teilweise gutgeheissen wurde, soweit es darauf eintreten konnte. Es stellte fest, dass X._ über neues Vermögen in der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 73'115.75 verfüge. B. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juni 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides sowie die Feststellung, dass sie nur über neues Vermögen in der Höhe von Fr. 16'222.20 verfüge. Allenfalls sei die Sache zur weitern Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Z._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B.A._ trat am 4. Oktober 2005 eine Forderung, die er gegen C._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) aus einem Vertrag über einen Teleskoplader zu haben behauptete, an seine Ehefrau A.A._ (Klägerin, Beschwerdeführerin) ab. Zu diesem Zeitpunkt liefen gegen ihn mehrere Betreibungsverfahren, die schliesslich zur Ausstellung von Verlustscheinen führten. A.a Am 10. Oktober 2005 reichte die Klägerin gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: A.a Am 10. Oktober 2005 reichte die Klägerin gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: A.a Am 10. Oktober 2005 reichte die Klägerin gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Zurzach Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 37'522.75 nebst Zins zu 5 % seit 18.3.2005 sowie die Friedensrichterkosten von Fr. 180.00 zu bezahlen. B. 2. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Teleskoplader Manitou MLT 730 sofort herauszugeben und wie folgt Ersatz zu leisten: -1 für die Zeit vom 1. April 2004 bis 30. September 2005 Fr. 11'618.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 1.1.2005, -2 ab 1. Oktober 2005 monatlich Fr. 1'500.00 zuzüglich Zins von 5 % jeweils ab Monatsende. B. 3. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Teleskoplader MLT 730 sofort herauszugeben." A.b Am 18. Oktober 2006 wies das Bezirksgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin ab. Es kam zum Schluss, dass die Abtretung widerrechtlich und damit nichtig sei, da B.A._ die vorliegende Forderung im Rahmen des Pfändungsvollzugs nicht deklariert habe, obwohl er über die Auskunftspflicht nach Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG informiert gewesen sei. B. Mit Appellation vom 27. November 2006 beantragte die Klägerin dem Obergericht des Kantons Aargau, das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 24. Mai 2007 wies das Obergericht die Appellation ab. Zur Begründung führte es aus, B.A._ habe die Forderung gegen die Beklagte während laufender Betreibungsverfahren ohne Gegenleistung an die Klägerin abgetreten. Da die Betreibungen nach der Abtretung zur Ausstellung von Verlustscheinen geführt hätten, sei der objektive Tatbestand der Gläubigerschädigung gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erfüllt. Damit habe der Abtretungsvertrag einen widerrechtlichen Inhalt, weshalb die Zession gemäss Art. 20 Abs. 1 OR als nichtig anzusehen sei. Der Klägerin fehle es aus diesem Grund an der Aktivlegitimation. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juli 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1) und die mit Klage vom 10. Oktober 2005 beim Bezirksgericht Zurzach gestellten Begehren seien gutzuheissen (Ziff. 2). Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Bezirksgericht Zurzach, eventuell an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche Anwendung von Art. 20 Abs. 1 OR. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. März 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) B._ zur Abgeltung des Zustandes an beiden Knien eine Integritätsentschädigung von insgesamt 40 % zu. Die SUVA stützte sich dabei auf Beurteilungen des Integritätsschadens durch den Kreisarzt Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 13. August 2004 und des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin, vom 2. März 2005, welcher der Auffassung des behandelnden Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 1. Februar 2005 nicht gefolgt war, wonach der Integritätsschaden links 40 % und rechts 25 % betrage. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA im Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005 fest. A. Mit Verfügung vom 22. März 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) B._ zur Abgeltung des Zustandes an beiden Knien eine Integritätsentschädigung von insgesamt 40 % zu. Die SUVA stützte sich dabei auf Beurteilungen des Integritätsschadens durch den Kreisarzt Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 13. August 2004 und des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, Abteilung Versicherungsmedizin, vom 2. März 2005, welcher der Auffassung des behandelnden Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 1. Februar 2005 nicht gefolgt war, wonach der Integritätsschaden links 40 % und rechts 25 % betrage. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA im Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Januar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Januar 2006 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm "eine angemessene Entschädigung für die erlittene Integritätseinbusse an beiden Knien zuzusprechen, mindestens aber für das linke Knie 40 % und für das rechte Knie 25 %"; eventualiter sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache "zur weiteren medizinischen Sachverhaltsermittlung" an die SUVA zurückzuweisen. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Gesundheit von einer Vernehmlassung abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, verbot mit Urteil vom 10. November 1995 X._ unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB, "die Entgrat- bzw. Kantenfräsmaschine des Typs "Swiss Speedy" selber oder durch Dritte herzustellen, zum Verkauf anzubieten oder sonst in irgendeiner Weise in Verkehr zu bringen". A. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, verbot mit Urteil vom 10. November 1995 X._ unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB, "die Entgrat- bzw. Kantenfräsmaschine des Typs "Swiss Speedy" selber oder durch Dritte herzustellen, zum Verkauf anzubieten oder sonst in irgendeiner Weise in Verkehr zu bringen". B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkgerichts Zürich sprach X._ am 23. August 2005 des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 7 Tagen Haft, unter Aufschub des Strafvollzugs und Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (nachfolgend Obergericht), mit Urteil vom 20. Dezember 2006 ab. Mit Eingabe vom 20. Februar 2007 stellte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend Revisionskammer) wies das Gesuch mit Sitzungsbeschluss vom 7. Mai 2007 ab. B. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkgerichts Zürich sprach X._ am 23. August 2005 des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 7 Tagen Haft, unter Aufschub des Strafvollzugs und Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (nachfolgend Obergericht), mit Urteil vom 20. Dezember 2006 ab. Mit Eingabe vom 20. Februar 2007 stellte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend Revisionskammer) wies das Gesuch mit Sitzungsbeschluss vom 7. Mai 2007 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss der Revisionskammer sei aufzuheben und die Rechtssache sei nach Massgabe des Verfassungsrechts in billiger Weise und fair zu beurteilen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die V._ Versicherungen (fortan: V._) betrieben K._ für zwei Forderungen (Betreibungen Nrn. xx und yy des Betreibungsamtes B._). Nach abgeschlossenem Einleitungsverfahren und erfolgter Konkursandrohung fand am 2. März 2007 auf Begehren der V._ die Konkursverhandlung statt, zu welcher keine der beiden Parteien erschien. Da K._ den Ausweis über die Ablösung der Betreibung durch Bezahlung schuldig blieb, eröffnete der Präsident des Bezirksgerichtes Steckborn in den genannten Betreibungen gleichentags um 10.00 Uhr den Konkurs. A. Die V._ Versicherungen (fortan: V._) betrieben K._ für zwei Forderungen (Betreibungen Nrn. xx und yy des Betreibungsamtes B._). Nach abgeschlossenem Einleitungsverfahren und erfolgter Konkursandrohung fand am 2. März 2007 auf Begehren der V._ die Konkursverhandlung statt, zu welcher keine der beiden Parteien erschien. Da K._ den Ausweis über die Ablösung der Betreibung durch Bezahlung schuldig blieb, eröffnete der Präsident des Bezirksgerichtes Steckborn in den genannten Betreibungen gleichentags um 10.00 Uhr den Konkurs. B. Gegen diese Verfügung erhob K._ fristgerecht Rekurs beim Obergericht des Kantons Thurgau, wobei er die Aufhebung der Konkurseröffnung sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragte. Mit Urteil vom 25. Mai 2007 wies das Obergericht des Kantons Thurgau den Rekurs von K._ vollumfänglich ab. Da dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, eröffnete das Obergericht den Konkurs neu am 25. Mai 2007 um 10.30 Uhr. Mit Urteil vom 25. Mai 2007 wies das Obergericht des Kantons Thurgau den Rekurs von K._ vollumfänglich ab. Da dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, eröffnete das Obergericht den Konkurs neu am 25. Mai 2007 um 10.30 Uhr. C. K._ (fortan: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Juni 2007 im Sinne von Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils in dem Sinne, als die Konkurseröffnung über den Beschwerdeführer zu widerrufen sei. Eventualiter verlangt er die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz. Die V._ (fortan: Beschwerdegegnerin) hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde auf Abweisung derselben. Schliesslich stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 103 Abs. 2 und 3 BGG. Nachdem die Beschwerdegegnerin sowie das Obergericht auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hatten, hiess das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 23. Juli 2007 in dem Sinne gut, als bis zum Entscheid des Bundesgerichts Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Berufungsstaatsanwaltschaften in Katowice und Lodz führen eine Strafuntersuchung gegen Y._ und weitere Personen wegen Bestechung und Geldwäscherei. Im Zusammenhang damit ersuchte die Berufungsstaatsanwaltschaft in Lodz unter anderem am 18. Februar und 11. Juli 2005 um Rechtshilfe. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erliess unter anderem am 21. Juni sowie am 22. August 2005 Eintretensentscheide und ordnete die notwendigen Vollzugshandlungen an, insbesondere Akteneditionen bei der Bank Z._ in Zürich. Mit Schlussverfügung vom 27. September 2006 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Herausgabe verschiedener Unterlagen betreffend zwei Konten von X._ bei der Bank Z._ an die ersuchende Behörde an. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. März 2007 ab. Es erwog, gegen seinen Entscheid könne nach seiner Auffassung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Im Falle der Ergreifung eines Rechtsmittels werde die Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben sei, vom Bundesgericht zu entscheiden sein (E. V). In Ziffer 5 des Dispositivs nennt das Obergericht als zur Verfügung stehendes Rechtsmittel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. März 2007 ab. Es erwog, gegen seinen Entscheid könne nach seiner Auffassung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Im Falle der Ergreifung eines Rechtsmittels werde die Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben sei, vom Bundesgericht zu entscheiden sein (E. V). In Ziffer 5 des Dispositivs nennt das Obergericht als zur Verfügung stehendes Rechtsmittel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG. B. X._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt folgenden Verfahrensantrag: "Das Verfahren sei bis zum Ablauf der Frist für eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 106 OG zuzüglich der Dauer der postalischen Übermittlung ans Bundesgericht zu sistieren und es sei zunächst über das Eintreten auf die dann allenfalls erhobene (vom Beschwerdeführer beabsichtigte) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG zu entscheiden. Im Falle eines Eintretens auf die allenfalls bis zum Ablauf der Frist nach Art. 106 OG erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG sei die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben (eventualiter auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten), ohne Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Eventualiter, d.h. für den Fall, dass weder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig noch das Bundesgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gemäss Art. 82 BGG zuständig ist, sei die vorliegende Beschwerde an das Bundesstrafgericht als Beschwerde gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG zu überweisen." Im Weiteren stellt X._ verschiedene Anträge in der Sache. | 0 |
Sachverhalt: Nach Vorbescheid vom 20. Juli 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 29. September 2006 einen Anspruch des 1953 geborenen K._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2007 ab. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer wenigstens 50%igen Invalidenrenten; eventuell sei die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das überdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenentscheid vom 16. August 2007 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Personalfürsorgestiftung der X._ AG verteilte mit Beschluss des Stiftungsrats vom 7. Dezember 1998 1,4 Mio. Franken freie Mittel an diejenigen Mitarbeiter, die bereits vor dem 1. Januar 1985 bei der Stifterfirma angestellt gewesen waren. Als aktive Destinatäre der Stiftung, in die sie aber erst nach 1985 eingetreten waren, blieben Y._ und Z._ von dieser Verteilung ausgeschlossen. Dagegen gelangten sie erfolglos an das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt (als kantonale Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht), obsiegten jedoch zweitinstanzlich vor der eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Die Kommission wies die Sache an die kantonale Aufsichtsbehörde zurück, damit diese der Stiftung vorschreibe, einen neuen Verteilungsplan zu erstellen und die freien Mittel unter Wahrung der Rechtsgleichheit bzw. unter Einbezug der Beschwerdeführer zu verteilen. A. Die Personalfürsorgestiftung der X._ AG verteilte mit Beschluss des Stiftungsrats vom 7. Dezember 1998 1,4 Mio. Franken freie Mittel an diejenigen Mitarbeiter, die bereits vor dem 1. Januar 1985 bei der Stifterfirma angestellt gewesen waren. Als aktive Destinatäre der Stiftung, in die sie aber erst nach 1985 eingetreten waren, blieben Y._ und Z._ von dieser Verteilung ausgeschlossen. Dagegen gelangten sie erfolglos an das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt (als kantonale Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht), obsiegten jedoch zweitinstanzlich vor der eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Die Kommission wies die Sache an die kantonale Aufsichtsbehörde zurück, damit diese der Stiftung vorschreibe, einen neuen Verteilungsplan zu erstellen und die freien Mittel unter Wahrung der Rechtsgleichheit bzw. unter Einbezug der Beschwerdeführer zu verteilen. B. Am 9. Oktober 2006 haben die Personalfürsorge- und die Personalvorsorgestiftung der X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid der Beschwerdekommission vom 6. September 2006 aufzuheben und denjenigen der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 21. März 2005 zu bestätigen. Y._ und Z._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanzen sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2001 wurde A.A._ in seinem Wohnhaus in Flawil im Bett durch zwei Kopfschüsse aus kürzester Distanz getötet. Nichts deutete darauf hin, dass der Tat ein Kampf oder eine Auseinandersetzung vorausgegangen wäre. Als Hauptverdächtige kristallisierte sich seine Ehefrau, Y.Y._ (damals: Y.A._), heraus. Ihre Beziehung zu A.A._ steckte in einer tiefgreifenden und sich offenkundig verschärfenden Krise mit einschneidenden Konsequenzen für Y.Y._. Im Verlaufe des Jahres 2000 hatte sich eine Beziehung zu X._ entwickelt, welche sich ab Oktober 2000 stark intensivierte. Ab Januar 2001 strich A.A._ indessen zunehmend seine finanziellen Leistungen an Y.Y._. Als die Ehefrau von X._ hinter die Beziehung ihres Mannes kam und am 5. Februar 2001 A.A._ orientierte, kam es zum Eklat. Am 8. Februar 2001 sprach A.A._ seiner Frau gegenüber offenbar von Scheidung. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 18. Februar 2001 wurde Y.Y._ verhaftet und am 12. Juli 2002 wegen Mordes an ihrem Ehemann A.A._ angeklagt. Das (damalige) Bezirksgericht Untertoggenburg verurteilte sie am 28. November 2002 wegen Mordes und Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzuges zu 14 Jahren Zuchthaus. Das Urteil ist rechtskräftig. Y.Y._ war Initiantin und Auftraggeberin der Tötung ihres Ehemannes A.A._. Sicher ist, dass sie die Tat nicht alleine ausgeführt hatte. Die Anklage sieht den Hauptverdächtigen im Liebhaber X._, die Verteidigung in der besten Freundin Y.Y._s, D._. X._ wurde aufgrund eines internationalen Festnahmebefehls in der Tschechischen Republik festgenommen und am 22. April 2004 an die Schweiz ausgeliefert. Am 29. November 2004 wurde gegen ihn beim Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau Anklage wegen Mordes erhoben. Y.Y._ war Initiantin und Auftraggeberin der Tötung ihres Ehemannes A.A._. Sicher ist, dass sie die Tat nicht alleine ausgeführt hatte. Die Anklage sieht den Hauptverdächtigen im Liebhaber X._, die Verteidigung in der besten Freundin Y.Y._s, D._. X._ wurde aufgrund eines internationalen Festnahmebefehls in der Tschechischen Republik festgenommen und am 22. April 2004 an die Schweiz ausgeliefert. Am 29. November 2004 wurde gegen ihn beim Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau Anklage wegen Mordes erhoben. B. Mit Urteil des Kreisgerichtes Untertoggenburg-Gossau vom 7. Oktober 2005 wurde X._ von Schuld und Strafe freigesprochen. Die Kosten wurden dem Staat auferlegt. B. Mit Urteil des Kreisgerichtes Untertoggenburg-Gossau vom 7. Oktober 2005 wurde X._ von Schuld und Strafe freigesprochen. Die Kosten wurden dem Staat auferlegt. C. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft am 14. November 2005 Berufung ein und beantragte, X._ sei des Mordes zum Nachteil von A.A._ schuldig zu sprechen und zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe zu verurteilen, eventuell sei er vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und stattdessen des versuchten Mordes und der Vorbereitungshandlungen zu Mord schuldig zu sprechen und zu einer Zuchthausstrafe von mindestens 12 Jahren zu verurteilen. C. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft am 14. November 2005 Berufung ein und beantragte, X._ sei des Mordes zum Nachteil von A.A._ schuldig zu sprechen und zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe zu verurteilen, eventuell sei er vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und stattdessen des versuchten Mordes und der Vorbereitungshandlungen zu Mord schuldig zu sprechen und zu einer Zuchthausstrafe von mindestens 12 Jahren zu verurteilen. D. Am 21. September 2006 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig des Mordes und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Es verpflichtete X._, die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren zu tragen (ausser den Übersetzungskosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens). Das Kantonsgericht setzte die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von X._ für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren auf Fr. 24'615.85 und für das Berufungsverfahren auf Fr. 7'833.30 fest. D. Am 21. September 2006 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig des Mordes und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Es verpflichtete X._, die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren zu tragen (ausser den Übersetzungskosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens). Das Kantonsgericht setzte die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von X._ für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren auf Fr. 24'615.85 und für das Berufungsverfahren auf Fr. 7'833.30 fest. E. Gegen dieses Urteil richten sich die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde X._s. In beiden beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz, ferner die unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. November 2005 wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch der 1965 geborenen M._ um revisionsweise Erhöhung der ihr mit rechtskräftiger Verfügung vom 14. Februar 2005 ab 1. November 2003 zugesprochenen halben Invalidenrente mit der Begründung ab, der Invaliditätsgrad betrage unverändert 51 %. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2006. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbescchwerde lässt M._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 6. Juli 2006 sei ihr rückwirkend ab 23. März 2005 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) betrieb die Z._ AG als Schuldnerin für den Betrag von Fr. 272'706.70 nebst Zins; daneben wurde auch dem Vertreter der Z._ AG, X._ (Beschwerdeführer), als Pfandsteller ein Zahlungsbefehl zugestellt. Beide erhoben Rechtsvorschlag. An der Rechtsöffnungsverhandlung bestritt X._ den Teilbetrag von Fr. 150'000.-- nicht, dafür denjenigen von Fr. 68'500.--. Trotzdem wurde für den gesamten, in Betreibung gesetzten Betrag provisorische Rechtsöffnung gewährt. A.b Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 4. Dezember 2003 Aberkennungsklage beim Kantonsgericht Wallis bezüglich des Fr. 150'000.-- übersteigenden Betrages. Einen Monat später reichte er die vollständige Klageausfertigung ein. Bei dieser Gelegenheit präzisierte er das Rechtsbegehren dahingehend, es sei festzustellen, dass er der Beschwerdegegnerin gegenüber nicht Schuldner sei, sondern lediglich als Grundpfandsteller der Z._ AG hafte "für deren anerkannte Schuld im Betrage von Fr. 65'000.-- samt Zins- und Kontoansprüchen [...]". In ihrer Klageantwort erachtete die Beschwerdegegnerin, dass die Parteien eigentlich dieselbe Auffassung teilten, weshalb die klägerischen Rechtsbegehren "unbegründet und obsolet" seien. In seiner Klagereplik machte der Beschwerdeführer jedoch neu verrechnungsweise einen Schadenersatzanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 70'000.-- geltend; das entsprechende Rechtsbegehren stellte er formell mit Triplik vom 1. Juli 2005. Der Beschwerdeführer liess seine Rechtsbegehren anlässlich der Vorverhandlung vom 16. August 2005 und anlässlich der Schlussverhandlung vor dem Kantonsgericht am 13. Oktober 2006 ändern; am letztgenannten Termin erklärte er, dass die Z._ AG die in Betreibung gesetzte Forderung im Gesamtbetrag anerkenne, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 3. November 2003 dennoch aufzuheben sei, weil er persönlich darin als Schuldnerpartei bezeichnet werde. Zudem hielt er ausdrücklich am Feststellungsbegehren betreffend seine behauptete Schadenersatzforderung über Fr. 70'000.-- gegen die Beschwerdegegnerin fest. A.b Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 4. Dezember 2003 Aberkennungsklage beim Kantonsgericht Wallis bezüglich des Fr. 150'000.-- übersteigenden Betrages. Einen Monat später reichte er die vollständige Klageausfertigung ein. Bei dieser Gelegenheit präzisierte er das Rechtsbegehren dahingehend, es sei festzustellen, dass er der Beschwerdegegnerin gegenüber nicht Schuldner sei, sondern lediglich als Grundpfandsteller der Z._ AG hafte "für deren anerkannte Schuld im Betrage von Fr. 65'000.-- samt Zins- und Kontoansprüchen [...]". In ihrer Klageantwort erachtete die Beschwerdegegnerin, dass die Parteien eigentlich dieselbe Auffassung teilten, weshalb die klägerischen Rechtsbegehren "unbegründet und obsolet" seien. In seiner Klagereplik machte der Beschwerdeführer jedoch neu verrechnungsweise einen Schadenersatzanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 70'000.-- geltend; das entsprechende Rechtsbegehren stellte er formell mit Triplik vom 1. Juli 2005. Der Beschwerdeführer liess seine Rechtsbegehren anlässlich der Vorverhandlung vom 16. August 2005 und anlässlich der Schlussverhandlung vor dem Kantonsgericht am 13. Oktober 2006 ändern; am letztgenannten Termin erklärte er, dass die Z._ AG die in Betreibung gesetzte Forderung im Gesamtbetrag anerkenne, dass der Rechtsöffnungsentscheid vom 3. November 2003 dennoch aufzuheben sei, weil er persönlich darin als Schuldnerpartei bezeichnet werde. Zudem hielt er ausdrücklich am Feststellungsbegehren betreffend seine behauptete Schadenersatzforderung über Fr. 70'000.-- gegen die Beschwerdegegnerin fest. B. Das Kantonsgericht Wallis trat sowohl auf die Aberkennungsklage (Begehren Ziff. 2) als auch die Feststellungsklage (Begehren Ziff. 3) nicht ein, auferlegte die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 8'000.-- dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen überdies zur Leistung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 10'000.--. B. Das Kantonsgericht Wallis trat sowohl auf die Aberkennungsklage (Begehren Ziff. 2) als auch die Feststellungsklage (Begehren Ziff. 3) nicht ein, auferlegte die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 8'000.-- dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen überdies zur Leistung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 10'000.--. C. Gegen das kantonale Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV. Darin beantragt er im Ergebnis die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung seiner Klagebegehren. In der Sache selbst ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Gegen das kantonale Urteil erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV. Darin beantragt er im Ergebnis die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung seiner Klagebegehren. In der Sache selbst ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2007 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, obwohl sich die Beschwerdegegnerin diesem Antrag widersetzt hatte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 13. Juni 2007 im Berufungsverfahren wegen mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à je Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen). Wie bereits das Bezirksgericht hielt auch das Obergericht für erwiesen, dass er Zimmer seines Hotels bzw. Dancingbetriebs "A._" vom 3. März bis 15. Mai 2002 an ausländische Prostituierte aus Drittstaaten vermietete, die nicht über die erforderlichen Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen verfügten. Einer Verurteilung wegen Beschäftigens ohne Bewilligung stand die Verjährung entgegen. A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 13. Juni 2007 im Berufungsverfahren wegen mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à je Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen). Wie bereits das Bezirksgericht hielt auch das Obergericht für erwiesen, dass er Zimmer seines Hotels bzw. Dancingbetriebs "A._" vom 3. März bis 15. Mai 2002 an ausländische Prostituierte aus Drittstaaten vermietete, die nicht über die erforderlichen Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen verfügten. Einer Verurteilung wegen Beschäftigens ohne Bewilligung stand die Verjährung entgegen. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 13. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen. B. X._ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 13. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts freizusprechen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Mit Zahlungsbefehl Nr. ... Betreibungsamt X._ betrieb die Visana den bei ihr obligatorisch krankenpflegeversicherten P._ für ausstehende Kostenbeteiligungen aus den Jahren 2003 und 2004 von gesamthaft Fr. 619.40 zuzüglich (Bearbeitungs-)Kosten. Den hiegegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte der Versicherer mit Verfügung vom 21. September 2004 und Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab (Entscheid vom 3. Juli 2006). P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Es wurde keine Vernehmlassung der Visana eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene T._ erlitt am 14. Juni 2004 als Beifahrerin bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte als zuständiger Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 22. November 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. März 2006, stellte sie ihre Leistungen infolge fehlenden adäquaten Kausalzusammenhangs ab 1. Dezember 2005 ein. A. Die 1962 geborene T._ erlitt am 14. Juni 2004 als Beifahrerin bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte als zuständiger Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 22. November 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. März 2006, stellte sie ihre Leistungen infolge fehlenden adäquaten Kausalzusammenhangs ab 1. Dezember 2005 ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin) verlangte am 22. August 2006 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes A._ beim Richteramt A._ für Fr. 126'420.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2003 die definitive Rechtsöffnung. X._(Beschwerdeführer) beantragte die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Mit Urteil vom 3. Oktober 2006 erteilte die Gerichtspräsidentin von A._ für Fr. 122'006.25 nebst Zins zu 5% seit dem 7. August 2006 und Zahlungsbefehlskosten die definitive Rechtsöffnung. B. Gegen dieses Urteil rekurrierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies den Rekurs am 19. Januar 2007 kostenfällig ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Gesuch um Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung abzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene S._, von Beruf Plattenleger, arbeitete zuletzt ab 1. Mai 1999 bei der W._ GmbH. Nachdem ihm ab 22. Mai 2001 ärztlicherseits volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war, kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf Ende Oktober 2001. Am 31. Oktober 2001 erliess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Kontakt zu Zement und Chromverbindungen. Gemäss Mitteilung vom 2. Oktober 2002 veranlasste die IV-Stelle Bern eine berufliche Abklärung des Versicherten ab 26. November 2002 bis 25. Februar 2003 in der Eingliederungsstätte X._. Das Taggeld ab 26. November 2002 wurde mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 zugesprochen. Laut Bericht der Eingliederungsstätte X._ vom 5. Februar 2003 wurde der Abklärungsaufenthalt am 27. Januar 2003 abgebrochen, weil die Ekzeme an den Händen und weitere allergische Reaktionen keine Besserung erfahren hätten. Die IV-Stelle holte die Akten der SUVA und weitere Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, weil S._ mit einer leidensangepassten Tätigkeit ein Einkommen erzielen könnte, welches dem Lohn, den er als Plattenleger verdiente, entspräche. Mangels Erwerbseinbusse bestehe kein Rentenanspruch. An diesem Standpunkt hielt die IV-Stelle auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 5. Juli 2006). A. Der 1945 geborene S._, von Beruf Plattenleger, arbeitete zuletzt ab 1. Mai 1999 bei der W._ GmbH. Nachdem ihm ab 22. Mai 2001 ärztlicherseits volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war, kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf Ende Oktober 2001. Am 31. Oktober 2001 erliess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Kontakt zu Zement und Chromverbindungen. Gemäss Mitteilung vom 2. Oktober 2002 veranlasste die IV-Stelle Bern eine berufliche Abklärung des Versicherten ab 26. November 2002 bis 25. Februar 2003 in der Eingliederungsstätte X._. Das Taggeld ab 26. November 2002 wurde mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 zugesprochen. Laut Bericht der Eingliederungsstätte X._ vom 5. Februar 2003 wurde der Abklärungsaufenthalt am 27. Januar 2003 abgebrochen, weil die Ekzeme an den Händen und weitere allergische Reaktionen keine Besserung erfahren hätten. Die IV-Stelle holte die Akten der SUVA und weitere Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, weil S._ mit einer leidensangepassten Tätigkeit ein Einkommen erzielen könnte, welches dem Lohn, den er als Plattenleger verdiente, entspräche. Mangels Erwerbseinbusse bestehe kein Rentenanspruch. An diesem Standpunkt hielt die IV-Stelle auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 5. Juli 2006). B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. März 2007 ab. B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. März 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sie die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, befand X._ am 3. April 2007 zweitinstanzlich der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter StGB) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 5'000.-- respektive bei schuldhafter Nichtbezahlung zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe. Das Gericht erwog, X._ habe in seiner Funktion als Kadermitarbeiter der Migros Bank am 11./12. Oktober 1999 trotz objektiver Anhaltspunkte, dass ein formell berechtigter Kontoinhaber an einem auf dessen Konto einbezahlten Betrag von Fr. 2'385'000.-- nicht auch wirtschaftlich berechtigt war, keine weiteren Identifizierungshandlungen zur Eruierung der wirtschaftlichen Berechtigung unternommen. Alsdann habe X._ - ohne weitere Abklärungen zu tätigen - auf Aufforderung des Kontoinhabers hin, die Auszahlung eines Grossteils dieses Betrags veranlasst. A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, befand X._ am 3. April 2007 zweitinstanzlich der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter StGB) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 5'000.-- respektive bei schuldhafter Nichtbezahlung zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe. Das Gericht erwog, X._ habe in seiner Funktion als Kadermitarbeiter der Migros Bank am 11./12. Oktober 1999 trotz objektiver Anhaltspunkte, dass ein formell berechtigter Kontoinhaber an einem auf dessen Konto einbezahlten Betrag von Fr. 2'385'000.-- nicht auch wirtschaftlich berechtigt war, keine weiteren Identifizierungshandlungen zur Eruierung der wirtschaftlichen Berechtigung unternommen. Alsdann habe X._ - ohne weitere Abklärungen zu tätigen - auf Aufforderung des Kontoinhabers hin, die Auszahlung eines Grossteils dieses Betrags veranlasst. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. April 2007 sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. April 2007 sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Vernehmlassungen vom 13. September 2007 bzw. 28. September 2007 beantragen die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und das Appellationsgericht die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 hat X._ zu diesen Eingaben Stellung bezogen. In ihren Dupliken vom 16. Oktober 2007 bzw. 29. Oktober 2007 halten die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte Y._ mit Urteil vom 10. Februar 2006 der Hehlerei schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der Geldwäscherei sprach es ihn frei. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern Y._ am 30. Januar 2007 zusätzlich der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen in der Höhe von Fr. 250.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5000.--. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellation des Generalprokurators hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern Y._ am 30. Januar 2007 zusätzlich der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen in der Höhe von Fr. 250.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5000.--. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid. B. Y._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an das Kreisgericht VIII Bern-Laupen zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. Y._ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an das Kreisgericht VIII Bern-Laupen zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Vernehmlassungen zur Sache wurden nicht eingeholt. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. C. Vernehmlassungen zur Sache wurden nicht eingeholt. Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 29. August 2007 hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Die 1963 geborene T._, verheiratet und Mutter dreier 1992, 1994 und 1996 geborener Kinder, meldete sich am 27. August 2001 unter Hinweis auf seit einem am 4. Juni 2000 erlittenen Sturz bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt sowohl einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen wie auch auf eine Rente (Verfügung vom 9. Januar 2004). Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 9. Juni 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 16. März 2006). T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. - Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1937 geborene Sprachwissenschafter Prof. Dr. phil. A._ war seit vielen Jahren teilzeitlich als Privatdozent an der Universität X._ tätig, wo er für das Fach Q._ allein zuständig war und in Form von Lehrauftragsentschädigungen entlöhnt wurde. Mit Beschluss vom 25. August 1995 sprach ihm der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) für das Projekt "Y._" für die Dauer von 24 Monaten ab 1. Oktober 1995 einen Forschungsbeitrag von insgesamt Fr. 216'583.- zu. Davon wurden Fr. 160'000.- als "Salär" bzw. "persönlicher Beitrag an den Lebensunterhalt des Gesuchstellers" bezeichnet. Mit Beschlüssen vom 25. August 1997 und 24. August 1998 verlängerte der SNF seine Projektförderung um jeweils ein zusätzliches Jahr bis zum 30. September 1999, indem er A._ weitere Forschungsbeiträge von Fr. 101'055.- und Fr. 117'054.- zusprach, wovon Fr. 65'000.- bzw. Fr. 60'000.- als Beitrag an den Lebensunterhalt ausgeschieden waren. Für die seit jeher ausgeübte Tätigkeit als Lehrbeauftragter entrichtete die Universität X._ als Arbeitgeberin paritätische Sozialversicherungsbeiträge. Demgegenüber qualifizierte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich A._ hinsichtlich seiner Forschungstätigkeit im Rahmen des genannten Nationalfonds-Projekts als Selbstständigerwerbenden und verpflichtete ihn u.a. mit Nachtragsverfügungen vom 10. Mai 2001 zur Bezahlung persönlicher Beiträge auf den für den Lebensunterhalt bestimmten Bezügen von Seiten des SNF für die Jahre 1996 bis 1999. Während der Rechtshängigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (d.h. pendente lite) kam die Ausgleichskasse auf ihre Verfügungen vom 10. Mai 2001 zurück und ersetzte diese durch neue Nachtragsverfügungen vom 6. Juni 2001, in welchen die Beitragsforderung gegenüber A._ gestützt auf eine Steuermeldung vom 31. Mai 2001 reduziert wurde. B. Das Sozialversicherungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2005 ab (recte: hiess es sie teilweise gut) und stellte fest, dass A._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Beiträge in der am 6. Juni 2001 pendente lite verfügten Höhe schulde. C. A._führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Berücksichtigung abzugsfähiger Unkosten. Überdies beantragt er eine Parteientschädigung. Ausgleichskasse, Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die als Mitinteressierte beigeladene Universität X._ verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. April 2002 reichte die Firma M._ AG (nachfolgend: AG) beim Amt für Arbeit (AFA) St. Gallen das Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" für die Dauer vom 6. Mai bis 31. Dezember 2002 im Rahmen eines voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfalles pro Monat/Abrechnungsperiode von 35 % ein. Mit vom 4. Oktober 2002 datiertem Formular, eingegangen bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen am 7. Oktober 2002, beantragte die AG Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Juni 2002. Nachdem die Arbeitslosenkasse die AG darüber informiert hatte, dass der Antrag verspätet eingereicht worden sei, stellte diese am 22. Oktober 2002 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist, welches mit Verfügung des AFA vom 20. November 2002 abgelehnt wurde. Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung auf und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Arbeitslosenkasse (Entscheid vom 3. Dezember 2003). Die hiegegen vom AFA eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das - per 1. Januar 2007 mit dem Bundesgericht in Lausanne fusionierte - Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) ab, wobei es lediglich die dem AFA vorinstanzlich auferlegte Pflicht zur Entrichtung einer Parteikostenentschädigung an die Gegenpartei prüfte und im Übrigen auf das Rechtsmittel nicht eintrat (Urteil vom 24. Juni 2004 [C 4/04]). Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch der AG auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2002, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005). Sie führte dabei namentlich aus, dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. Oktober 2002 zufolge verspäteter Geltendmachung nicht hätte eingetreten werden dürfen, zumal Ferien und Arbeitsüberlastung ohnehin keine Gründe darstellten, welche eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigten. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch der AG auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2002, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005). Sie führte dabei namentlich aus, dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. Oktober 2002 zufolge verspäteter Geltendmachung nicht hätte eingetreten werden dürfen, zumal Ferien und Arbeitsüberlastung ohnehin keine Gründe darstellten, welche eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. März 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. März 2006 ab. C. Die AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei dem Gesuch um Wiederherstellung der Frist stattzugeben und ihr für den Monat Juni 2002 Kurzarbeitsentschädigung auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 18 Mai 2004 wurde X._ (Ehemann; Beschwerdeführer) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen vereinbarungsgemäss verpflichtet, Y._ (Ehefrau; Beschwerdegegnerin) Unterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 3'300.-- (inkl. Kinderzulage von Fr. 500.--) monatlich, d.h. je Fr. 900.-- zuzüglich Kinderzulage von je Fr. 250.-- für die beiden gemeinsamen Kinder und Fr. 1'000.-- für sie persönlich, zu bezahlen. A. Mit Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 18 Mai 2004 wurde X._ (Ehemann; Beschwerdeführer) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen vereinbarungsgemäss verpflichtet, Y._ (Ehefrau; Beschwerdegegnerin) Unterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 3'300.-- (inkl. Kinderzulage von Fr. 500.--) monatlich, d.h. je Fr. 900.-- zuzüglich Kinderzulage von je Fr. 250.-- für die beiden gemeinsamen Kinder und Fr. 1'000.-- für sie persönlich, zu bezahlen. B. B.a Nachdem die Beschwerdegegnerin das Scheidungsverfahren eingeleitet hatte, beantragte der Beschwerdeführer als vorsorgliche Massnahme die Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beschwerdegegnerin persönlich und die Reduktion der Unterhaltsbeiträge an die Kinder auf je Fr. 500.--. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Affoltern wies das Massnahmebegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 17. April 2007 ab, auferlegte die Kosten zu 1/6 der Beschwerdegegnerin und 5/6 dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen, der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Prozessentschädigung zu bezahlen. B.b In teilweiser Gutheissung des Rekurses und entsprechender Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich den Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2006, an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin und der Kinder monatlich Fr. 2'300.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen), d.h. je Fr. 900.-- pro Kind plus Kinderzulagen sowie Fr. 500.-- für die Beschwerdegegnerin persönlich, zu bezahlen (Ziff. 1.1). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden der Beschwerdegegnerin zu 40% und dem Beschwerdeführer zu 60% überbunden, infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, jedoch das Nachforderungsrecht des Staates vorbehalten (Ziff. 1.6). Der Beschwerdeführer wurde überdies verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung von Fr. 225.-- zu bezahlen (Ziff. 1.6). Die Kosten des Rekursverfahrens wurden zu 1/3 der Beschwerdegegnerin und zu 2/3 dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch für beide Parteien zufolge der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen und vorbehältlich der Nachforderung gemäss § 92 ZPO auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin für das Rekursverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 670.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen (Ziff. 4). B.b In teilweiser Gutheissung des Rekurses und entsprechender Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich den Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2006, an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin und der Kinder monatlich Fr. 2'300.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen), d.h. je Fr. 900.-- pro Kind plus Kinderzulagen sowie Fr. 500.-- für die Beschwerdegegnerin persönlich, zu bezahlen (Ziff. 1.1). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden der Beschwerdegegnerin zu 40% und dem Beschwerdeführer zu 60% überbunden, infolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, jedoch das Nachforderungsrecht des Staates vorbehalten (Ziff. 1.6). Der Beschwerdeführer wurde überdies verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung von Fr. 225.-- zu bezahlen (Ziff. 1.6). Die Kosten des Rekursverfahrens wurden zu 1/3 der Beschwerdegegnerin und zu 2/3 dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch für beide Parteien zufolge der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen und vorbehältlich der Nachforderung gemäss § 92 ZPO auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin für das Rekursverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 670.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen (Ziff. 4). C. Mit einer als Beschwerde in Zivilsachen bezeichneten Eingabe beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, ihn in Abänderung von Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Juli 2007 zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'600.--, d.h. Fr. 800.-- pro Kind, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu entrichten, zahlbar im Voraus am 1. jeden Monats; zudem seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 40% und der Beschwerdegegnerin zu 60% aufzuerlegen. Die Ziffern 3 und 4 des Beschlusses seien dahingehend zu ändern, dass die Kosten des Rekursverfahrens zu 3⁄4 der Beschwerdegegnerin und zu 1⁄4 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen seien; schliesslich sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Anwalt des Beschwerdeführers eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- plus Mehrwertsteuer zu entrichten. Eventualiter seien die Ziffern 1, 3 und 4 des obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben und die Sache hinsichtlich der strittigen Punkte zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene M._ war vom 1. April 2000 bis 31. Juli 2003 als Assistent in der Finanzanalyse für die Bank X._ tätig. Ab 1. August 2003 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wies ihn am 29. Januar 2004 an, vom 31. März bis 1. Juli 2004 den Basiskurs "MOA/Job Center, Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit" zu besuchen. Da M._ dem Kurs fernblieb, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 26. April 2005 wegen Nichtbefolgens von Weisungen mit Wirkung ab 1. April 2004 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005). A. Der 1967 geborene M._ war vom 1. April 2000 bis 31. Juli 2003 als Assistent in der Finanzanalyse für die Bank X._ tätig. Ab 1. August 2003 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wies ihn am 29. Januar 2004 an, vom 31. März bis 1. Juli 2004 den Basiskurs "MOA/Job Center, Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit" zu besuchen. Da M._ dem Kurs fernblieb, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Verfügung vom 26. April 2005 wegen Nichtbefolgens von Weisungen mit Wirkung ab 1. April 2004 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AWA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. September 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 26. September 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, er sei "in seiner Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Arbeitslosenkasse nicht einzustellen". Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ besucht seit Spätsommer 2006 die Klasse 1c der Kantonsschule Y._ in Zürich. Am 30. November 2006 wurde seinen Eltern eröffnet, ihr Sohn habe aufgrund der schulischen Leistungen die Probezeit nicht bestanden. Ein Rekurs an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 21. März 2007 ab. A. A.X._ besucht seit Spätsommer 2006 die Klasse 1c der Kantonsschule Y._ in Zürich. Am 30. November 2006 wurde seinen Eltern eröffnet, ihr Sohn habe aufgrund der schulischen Leistungen die Probezeit nicht bestanden. Ein Rekurs an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Die gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 21. März 2007 ab. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. März 2007 aufzuheben und festzustellen, dass er in die Kantonsschule Y._ aufgenommen sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich und die Kantonsschule Y._ Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich und die Kantonsschule Y._ Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. C. Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung zu, als A.X._ auch für den Rest des Schuljahres 2006/2007 die Kantonsschule Y._ besuchen kann. Mit Eingabe vom 11. Juli 2007 stellt A.X._ ein Gesuch um Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung bis zur Erledigung des Verfahrens vor Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._ (Klägerin) hat - zusammen mit ihrem Bruder B._ - von ihrem Vater sämtliche Aktien der Holding C._ AG geerbt, deren Vermögen aus börsengängigen Wertpapieren bestand. Der Erblasser war während langer Zeit Generaldirektor und anschliessend Verwaltungsratspräsident der Bank D._ gewesen. Die Bank X._ (Beklagte) ist aus der Fusion der Bank D._ und der Bank E._ am 27./28. Juni 1998 entstanden und daher Rechtsnachfolgerin der Bank D._. A.b Die Klägerin und ihr Bruder wünschten ab 1987 Gelder aus der Holding C._ AG zu beziehen. Um steuerbares Einkommen zu vermeiden, liessen sie sich von der Holding C._ AG Darlehen gewähren. Die Gesellschaft refinanzierte sich bei der Bank D._, bei der die Schulden im Jahre 1992 auf über Fr. 20 Mio. anstiegen; im Jahre 1994 beliefen sich die Schulden der Holding bei der Bank D._ noch auf ca. Fr. 14,4 Mio. Die Klägerin und ihr Bruder entschieden sich in der Folge, die Holding C._ AG zu veräussern. Sie suchten dabei die - aufgeschobenen - Steuern zu vermeiden und gelangten zu diesem Zweck an die Bank D._ bzw. an deren Leiter der Erbschaftsabteilung. Am 16. April 1993 erteilten sie der Bank D._ eine Vollmacht zu ihrer Vertretung im Zusammenhang mit dem Nachlass ihres Vaters "gleichermassen wie ein Willensvollstrecker". Die Klägerin erteilte zudem ihrem Bruder am 10. November 1994 "Vollmacht mit Substitutionsbefugnis" besonders für die Angelegenheit Holding C._ AG und B._ substituierte am 21. November 1994 die Bank D._. A.c Im Jahre 1994 überliess B._ der Klägerin im Rahmen einer partiellen Erbteilung sämtliche Aktien der Holding C._ AG zum Anrechnungswert von Fr. 6'576'303.--. Die Klägerin veräusserte darauf die Aktien der Holding C._ AG an die Gebrüder F._, die auf dem Gebiet der Entsorgung wirtschaftlich tätig waren. Der Kauf sollte in zwei Stufen erfolgen: Nach einem ersten Vertrag vom 11. November 1994 verkaufte die Klägerin den Gebrüdern F._ 250 ihrer 500 Aktien zu einem Preis von Fr. 13'459'641.60, zahlbar am 31. Oktober 1994. Die Klägerin erhielt in der Folge den Kaufpreis für die 250 Aktien. Die Vertragsparteien vereinbarten, sich über die Holding C._ AG in massgeblichem Umfang an in- und ausländischen kommerziellen und industriellen Unternehmen zu beteiligen in der Meinung, dass insbesondere auch die Firmen der Käufer von der Holding erworben würden. Nach einem zweiten Vertrag, ebenfalls vom 11. November 1994, wurde den Gebrüdern F._ ein Kaufrecht an den weiteren 250 Aktien der Klägerin eingeräumt und sie verpflichteten sich zum Kauf auf Verlangen der Klägerin, wobei der Kauf nicht vor dem 31. Dezember 1996 erfüllt werden musste; der Kaufpreis wurde ebenfalls auf Fr. 13'459'641.60 festgesetzt. Ausserdem verpflichteten sich die Gebrüder F._, zwei ihrer Aktien im Aktiendepot der Bank zu hinterlegen, wobei die Bank D._ den Auftrag erhielt, die Stimmrechte dieser Aktien zusammen mit den 250 Aktienstimmen der Klägerin zu vertreten. Zur Sicherstellung des Kaufpreises sollte sodann der Kaufpreis beim Erwerb von Beteiligungen durch die Holding C._ AG auf ein Depot auf den Namen der Käufer gezahlt werden, das zugunsten der Klägerin verpfändet werden sollte. Für die Klägerin wurde dieser Vertrag von deren Bruder unterzeichnet. Zudem schlossen die Parteien ebenfalls am 11. November 1994 einen Aktionärsbindungsvertrag. Nach einem Dokument vom 11. November 1994 beantragten die Vertragsparteien die Eröffnung eines Depots auf den Namen der Käufer und der Klägerin zur Sicherstellung. Die Beklagte eröffnete das Konto nicht und es flossen keine Mittel auf ein den Vertragsparteien gemeinsam zustehendes Sperrkonto. Am 27. Oktober 1995 schlossen die Parteien einen weiteren Vertrag bezüglich der 250 Aktien, der dem ersten Vertrag vom 11. November 1994 im Wesentlichen entspricht. Neu gefasst wurde lediglich eine Bestimmung, wonach im Sinne des Aktionärbindungsvertrages die Käufer den Beteiligungsaufbau betreiben und dabei keinen Beschränkungen durch die Klägerin unterliegen sollten. A.d Die Klägerin hätte von den Gebrüdern F._ Ende 1996 verlangen können, von ihr die restlichen 250 Aktien der Holding C._ AG zu erwerben, was sie nicht tat. A.e Im Dezember 1998 wurden die Gebrüder F._ in Deutschland wegen Verdachts des Kreditbetrugs und der Bilanzfälschung verhaftet. Am 7. Juli 2000 eröffnete das Amtsgericht Münster über sie das Insolvenzverfahren. A.f Am 10. März 1999 fand eine Generalversammlung der Holding C._ AG statt, zu der B._ als Aktionärsvertreter erschien; die Versammlung war nicht beschlussfähig. Die Beklagte legte das Mandat in dieser Angelegenheit nieder. A.g Die Klägerin verlangte mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 von den Gebrüdern F._ die Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 13'459'641.40 gegen Hingabe der 250 Aktien mit Fristansetzung bis 25. November 1999. In einem weiteren Schreiben vom 19. Dezember 1999 erklärte sie gemäss Art. 107 Abs. 2 OR den Verzicht auf nachträgliche Leistung und machte Schadenersatz aus Nichterfüllung geltend. A.h Am 18. April 2000 forderte die Klägerin von einem Verwaltungsrat der Holding C._ AG die Bezahlung von Fr. 13'459'641.60 und verkündete der Bank X._ den Streit. Diese nahm am Prozess als Nebenintervenientin teil. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage am 30. Juli 2001 ab. Das Urteil blieb unangefochten. A.h Am 18. April 2000 forderte die Klägerin von einem Verwaltungsrat der Holding C._ AG die Bezahlung von Fr. 13'459'641.60 und verkündete der Bank X._ den Streit. Diese nahm am Prozess als Nebenintervenientin teil. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage am 30. Juli 2001 ab. Das Urteil blieb unangefochten. B. Am 7. Dezember 2001 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Zürich mit den Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung folgender Beträge zu verpflichten: - Fr. 12'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 25. September 1999 aus Vertragsverletzung; - Fr. 100'000.--, Fr. 71'708.-- und Fr. 129'067.50, somit insgesamt Fr. 300'775.50, nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2001 als Überwälzung der Prozessentschädigung, der Gerichtskosten und der eigenen Anwaltskosten, die sie als unterliegende Partei im Verfahren vor Bezirksgericht hatte bezahlen müssen, das mit Urteil vom 30. Juli 2001 abgeschlossen wurde. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 26. Mai 2005 ab. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 26. Mai 2005 ab. C. Die Klägerin gelangte mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 28. November 2006 wies das Obergericht die Klage ab. Das Gericht hielt fest, die Beklagte habe den Prozessverlust der Klägerin nicht zu verantworten, weshalb die Forderung auf Ersatz der Prozess- und Anwaltskosten der Grundlage entbehre. Das Obergericht verwies sodann grundsätzlich auf das erstinstanzliche Urteil und ging davon aus, die Parteien seien vertraglich durch einen einfachen Auftrag gebunden gewesen. Zum noch umstrittenen Vertragsinhalt schloss das Obergericht, dass die Klägerin eine tatsächliche Abrede nicht habe beweisen können und die Beklagte auch nach Treu und Glauben nicht dazu verpflichtet war, die Abwicklung der von der Klägerin mit den Gebrüdern F._ abgeschlossenen Verträge, und insbesondere die vorgesehene Äufnung des Sperrkontos, zu überwachen. Eine pflichtwidrige Unterlassung der Beklagten in Bezug auf die Eröffnung des Sperrkontos verneinte das Obergericht sodann mit der Begründung, dass auch bei Eröffnung des Sperrkontos die vereinbarten Zahlungen darauf von der Beklagten nicht hätten veranlasst werden können. Schliesslich liess das Gericht mangels des erforderlichen Beweisverfahrens offen, ob der Schaden nicht dadurch verursacht sei, dass die Klägerin den Vollzug des Kaufs per Ende 1996 nicht verlangt bzw. ein Angebot der Käufer vom Februar 1997 abgelehnt hatte. C. Die Klägerin gelangte mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 28. November 2006 wies das Obergericht die Klage ab. Das Gericht hielt fest, die Beklagte habe den Prozessverlust der Klägerin nicht zu verantworten, weshalb die Forderung auf Ersatz der Prozess- und Anwaltskosten der Grundlage entbehre. Das Obergericht verwies sodann grundsätzlich auf das erstinstanzliche Urteil und ging davon aus, die Parteien seien vertraglich durch einen einfachen Auftrag gebunden gewesen. Zum noch umstrittenen Vertragsinhalt schloss das Obergericht, dass die Klägerin eine tatsächliche Abrede nicht habe beweisen können und die Beklagte auch nach Treu und Glauben nicht dazu verpflichtet war, die Abwicklung der von der Klägerin mit den Gebrüdern F._ abgeschlossenen Verträge, und insbesondere die vorgesehene Äufnung des Sperrkontos, zu überwachen. Eine pflichtwidrige Unterlassung der Beklagten in Bezug auf die Eröffnung des Sperrkontos verneinte das Obergericht sodann mit der Begründung, dass auch bei Eröffnung des Sperrkontos die vereinbarten Zahlungen darauf von der Beklagten nicht hätten veranlasst werden können. Schliesslich liess das Gericht mangels des erforderlichen Beweisverfahrens offen, ob der Schaden nicht dadurch verursacht sei, dass die Klägerin den Vollzug des Kaufs per Ende 1996 nicht verlangt bzw. ein Angebot der Käufer vom Februar 1997 abgelehnt hatte. D. Mit Berufung vom 25. Januar 2007 stellt die Klägerin die Anträge, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2006 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 12'000'000.-- nebst 5 % Zins seit 25. November 1999 zu bezahlen, eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. D. Mit Berufung vom 25. Januar 2007 stellt die Klägerin die Anträge, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2006 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 12'000'000.-- nebst 5 % Zins seit 25. November 1999 zu bezahlen, eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. E. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. E. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. F. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 16. Juli 2007 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde ab und trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ nahm im Jahr xxxx an der Schule A._ eine Tätigkeit als Mathematiklehrer auf. Am 3. September 2001 erliess die Schule A._ eine neue Anstellungsverfügung. Gegen die damit vorgenommene Besoldungseinstufung rekurrierte X._ am 27. Oktober 2001 beim Schulrat der Schule A._, der das Verfahren wegen eines bereits hängigen Rekursverfahrens mehrerer Professoren (betreffend Besoldungsstufenanstieg 1999) sistierte. Im April 2006 nahm die nunmehr zuständige Rekurskommission der Schulen B._ das sistierte Verfahren wieder auf. Mit Entlassungsverfügung vom 9. Dezember 2005 kündigte die Schule A._ das Arbeitsverhältnis von X._ auf den 30. September 2006; einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Rekurskommission der Schulen B._, der er u.a. beantragte, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsmittels wieder herzustellen und das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über seinen Rekurs vom 27. Oktober 2001 zu sistieren; schliesslich seien die Rechtsvertreterin der Schule A._ und sämtliche Anwälte ihrer Kanzlei als befangen zu erklären. Der Präsident der Rekurskommission der Schulen B._ wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung am 17. Mai 2006 ab; in der Begründung verwarf er auch das Sistierungs- und das Ausstandsbegehren. Gegen diese Präsidialverfügung wandte sich X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das seine Beschwerde am 4. Oktober 2006 abwies, soweit darauf eingetreten wurde; ebenfalls abgewiesen wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entlassungsverfügung vom 9. Dezember 2005 kündigte die Schule A._ das Arbeitsverhältnis von X._ auf den 30. September 2006; einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Rekurskommission der Schulen B._, der er u.a. beantragte, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsmittels wieder herzustellen und das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über seinen Rekurs vom 27. Oktober 2001 zu sistieren; schliesslich seien die Rechtsvertreterin der Schule A._ und sämtliche Anwälte ihrer Kanzlei als befangen zu erklären. Der Präsident der Rekurskommission der Schulen B._ wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung am 17. Mai 2006 ab; in der Begründung verwarf er auch das Sistierungs- und das Ausstandsbegehren. Gegen diese Präsidialverfügung wandte sich X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das seine Beschwerde am 4. Oktober 2006 abwies, soweit darauf eingetreten wurde; ebenfalls abgewiesen wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. November 2006 beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den "Beschluss" des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2006 aufzuheben. Die Schule A._ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. August 2005 und Einspracheentscheid vom 2. November 2006 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch des zuletzt in seinem erlernten Beruf selbstständig tätigen Schuhmachers C._, geboren 1948, auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 4. Mai 2007 ab. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung, insbesondere zur konkreten Abklärung der Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X._ am 3. April 2003 wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren, begangen am 29. November 2002 mit einem Lastwagen auf der A1, den Führerausweis in Anwendung von Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG (mittelschwerer Fall) für die Dauer eines Monats (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X._ am 3. April 2003 wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren, begangen am 29. November 2002 mit einem Lastwagen auf der A1, den Führerausweis in Anwendung von Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG (mittelschwerer Fall) für die Dauer eines Monats (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). B. X._ wurde vom Untersuchungsrichteramt Oensingen mit Strafverfügung vom 17. August 2004 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen am 4. August 2004 auf der A1 bei Derendingen mit einem mit Gefahrengut beladenen Lastwagen, mit 950 Franken gebüsst. Auf Einsprache hin bestrafte ihn der Amtsgerichtsstatthalter von Bucheggberg-Wasseramt am 11. Januar 2005 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie der Widerhandlung gegen die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; 741.621) mit 950 Franken Busse. Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn verurteilte ihn am 20. April 2006 ebenfalls wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie der Widerhandlung gegen die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter zu 950 Franken Busse. Die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn verurteilte ihn am 20. April 2006 ebenfalls wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie der Widerhandlung gegen die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter zu 950 Franken Busse. C. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm am 17. August 2006 den Führerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG für die Dauer von 6 Monaten. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies am 12. Dezember 2006 den gegen diese Entzugsverfügung erhobenen Rekurs ab. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies am 12. Dezember 2006 den gegen diese Entzugsverfügung erhobenen Rekurs ab. D. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sowie die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts aufzuheben, die Sache zur Neubemessung der Entzugsdauer an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Dauer des Entzugs auf einen Monat zu reduzieren, und die Sache zur Neubeurteilung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ am 13. Dezember 2006 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB, begangen im Zeitraum vom 1. Januar bis 22. April 2004, schuldig und verurteilte ihn zu einer Woche Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. A. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ am 13. Dezember 2006 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB, begangen im Zeitraum vom 1. Januar bis 22. April 2004, schuldig und verurteilte ihn zu einer Woche Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 13. Dezember 2006 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und die Beschwerdegegnerin haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2003 führte der Skiklub A._ auf der FIS-Rennpiste der Bergbahnen B._ AG einen alpinen Riesenslalom durch. Der Start befand sich bei der Bergstation der Gondelbahn. Der Startbereich und die anschliessende Rennstrecke lagen abseits der öffentlichen Skipiste und waren mit sogenannten Schafszäunen abgesperrt. Im zweiten Teil der Strecke wurde rechtsseitig zur angrenzenden öffentlichen Skipiste durchgehend mit diesen Netzen abgesichert. Diese Absperrung reichte bis ca. 50 Meter unter die Ziellinie, wobei der Zielraum nach unten hin offen gelassen wurde. Die Breite des Zielgeländes betrug ca. 50 bis 60 Meter. Der gesamte Zielbereich lag in steilem, nicht flach auslaufendem Gelände. Anlässlich der Streckenbesichtigung vor dem Rennen wurde auf Anweisung des Schiedsrichters unter anderem die Zieleinfahrt um ca. 15 Meter nach oben verschoben, damit die Rennläufer nicht über die sich ca. 25 Meter nach der Ziellinie befindende kleine Kuppe, welche die Sicht auf den folgenden Steilhang einschränkte, springen würden. Am Rennen beteiligten sich 53 Fahrer. Kurz vor 14.20 Uhr startete C._, geb. 23. Juni 1987, als einer der letzten Rennläufer. Er passierte das Ziel, richtete sich auf, machte vorerst einen leichten Linksschwung und leitete anschliessend einen langgezogenen Rechtsschwung ein. In der Folge kollidierte er ca. 150 Meter nach dem Ziel bzw. rund 100 Meter unterhalb des Absperrnetzes heftig mit dem 8 1⁄2 Jahre alten D._, der diagonal von rechts kommend hinunter Richtung Mittelstation fuhr. Dieser zog sich schwere Verletzungen mit zum Teil bleibenden Schäden zu (Schädelhirntrauma mit Fraktur der vorderen Schädelgrube, Blut in Nasennebenhöhlen und Lufteinflüsse im Gehirn, Augenverletzung links mit Sehkraftverlust und einen Trommelfellriss). Am Rennen beteiligten sich 53 Fahrer. Kurz vor 14.20 Uhr startete C._, geb. 23. Juni 1987, als einer der letzten Rennläufer. Er passierte das Ziel, richtete sich auf, machte vorerst einen leichten Linksschwung und leitete anschliessend einen langgezogenen Rechtsschwung ein. In der Folge kollidierte er ca. 150 Meter nach dem Ziel bzw. rund 100 Meter unterhalb des Absperrnetzes heftig mit dem 8 1⁄2 Jahre alten D._, der diagonal von rechts kommend hinunter Richtung Mittelstation fuhr. Dieser zog sich schwere Verletzungen mit zum Teil bleibenden Schäden zu (Schädelhirntrauma mit Fraktur der vorderen Schädelgrube, Blut in Nasennebenhöhlen und Lufteinflüsse im Gehirn, Augenverletzung links mit Sehkraftverlust und einen Trommelfellriss). B. Am 10. November 2005 verurteilte der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein die für das Rennen Verantwortlichen W._, X._, Y._ und Z._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu bedingt löschbaren Bussen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 3'000.--. W._ war als Pisten- und Rettungschef der Bergbahnen B._ AG für die erforderlichen Sicherheits- und Schutzmassnahmen zuständig. Die anderen gehörten der für das Rennen verantwortlichen Jury an. X._ war bei Swiss Ski als regionaler Schiedsrichter-Chef tätig und hatte den Vorsitz der Jury. Er war Hauptverantwortlicher für die Abnahme und Freigabe der Rennstrecke. Als Wettkampfleiter und OK-Präsident amtete Y._, während als Streckenchef Z._ zuständig war. Alle vier Verurteilten gelangten an das Kantonsgericht Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss), welches die Berufungen am 21. Juni 2006 abwies. Alle vier Verurteilten gelangten an das Kantonsgericht Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss), welches die Berufungen am 21. Juni 2006 abwies. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, der Entscheid des Kantonsgerichtes Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, der Entscheid des Kantonsgerichtes Graubünden (Kantonsgerichtsausschuss) sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1977 geborene, angelernte Carrosseriereparateur Z._ war seit Februar 2001 als Hilfsschlosser in der Firma S._ AG tätig. Am 7. Juli 2004 meldete er sich unter Hinweis auf seit Juni 2003 bestehende linksseitige Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau gewährte Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 11. Mai 2005), verneinte aber gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen einen Anspruch auf Umschulung mangels invaliditätsbedingter Erwerbseinbusse (Verfügung vom 11. Mai 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005). A. Der 1977 geborene, angelernte Carrosseriereparateur Z._ war seit Februar 2001 als Hilfsschlosser in der Firma S._ AG tätig. Am 7. Juli 2004 meldete er sich unter Hinweis auf seit Juni 2003 bestehende linksseitige Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau gewährte Arbeitsvermittlung (Verfügung vom 11. Mai 2005), verneinte aber gestützt auf medizinische und erwerbliche Abklärungen einen Anspruch auf Umschulung mangels invaliditätsbedingter Erwerbseinbusse (Verfügung vom 11. Mai 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005). B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer Umschulung wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Februar 2006 ab. B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer Umschulung wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 7. Februar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 9. März 2006 reicht Z._ die Kopie eines an die IV-Stelle gerichteten Schreibens gleichen Datums ein, worin er aufführt, dass er nun auch nach einer im Januar 2006 durchgeführten Meniskusoperation an starken Schmerzen in den Knien leide sowie durch sein "X- Beinproblem" ein Knorpelschaden entstanden sei. Die Akten seien hinsichtlich der Befunde zu ergänzen und diese bei der Prüfung seines Umschulungsanspruchs zu berücksichtigen. Mit Eingabe vom 13. Mai 2006 weist der Versicherte zudem darauf hin, dass die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung sein Schreiben vom 9. März 2006 nicht beachtet habe. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und die B._ AG erstatteten am 14. November 2003 beim Statthalteramt des Bezirkes Bülach Strafanzeige gegen C._ und eine weitere Person wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung. Mit Strafverfügung vom 14. Juli 2005 bestrafte das Statthalteramt C._ wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung mit einer Busse von Fr. 300.--. Die strafbare Handlung soll mit einer E-Mail vom 7. Mai 2003 begangen worden sein. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 hob die Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Bülach diese Strafverfügung auf und sprach C._ vom Vorwurf des Verstosses gegen eine amtliche Verfügung frei. Dagegen führten A._ und die B._ AG Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches darauf nicht eintrat, und danach erfolgreich Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil 1P.600/2006 vom 21. Dezember 2006). Der Fall ist wieder beim Obergericht hängig. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 hob die Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Bülach diese Strafverfügung auf und sprach C._ vom Vorwurf des Verstosses gegen eine amtliche Verfügung frei. Dagegen führten A._ und die B._ AG Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches darauf nicht eintrat, und danach erfolgreich Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil 1P.600/2006 vom 21. Dezember 2006). Der Fall ist wieder beim Obergericht hängig. B. Gegen die genannte Strafverfügung vom 14. Juli 2005 führten A._ und die B._ AG am 9. September 2005 Rekurs und wandten sich gegen die teilweise Einstellung des Strafverfahrens. Sie gingen davon aus, dass die Strafverfügung nicht nur eine Bussenverfügung wegen der E-Mail vom 7. Mai 2003, sondern bezüglich eines Schreibens vom 13. November 2003 sinngemäss auch eine Verfahrenseinstellung enthalte. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach trat mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 auf den Rekurs nicht ein. Sie auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens von insgesamt Fr. 1'044.-- den Rekurrenten, und sprach C._ eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- zu (Dispositiv-Ziffer 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Strafverfügung vom 14. Juli 2005 beinhalte keine teilweise Einstellung des Strafverfahrens. Es fehle somit an einem formellen Anfechtungsobjekt in Form einer Einstellungsverfügung. Im Übrigen sei die betreffende Handlung verjährt. Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 erläuterte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach Dispositiv-Ziffer 4 ihrer Verfügung vom 22. Dezember 2006 dahingehend, dass die Rekurrenten (A._ und B._ AG) zur Zahlung der Prozessentschädigung verpflichtet werden. Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 erläuterte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach Dispositiv-Ziffer 4 ihrer Verfügung vom 22. Dezember 2006 dahingehend, dass die Rekurrenten (A._ und B._ AG) zur Zahlung der Prozessentschädigung verpflichtet werden. C. A._ und die B._ AG führen mit Eingabe vom 28. Februar 2007 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 9 BV und Art. 13 EMRK. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen vom 22. Dezember 2006 und vom 2. Februar 2007 seien aufzuheben und die Sache sei zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellen sie das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. C. A._ und die B._ AG führen mit Eingabe vom 28. Februar 2007 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 9 BV und Art. 13 EMRK. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen vom 22. Dezember 2006 und vom 2. Februar 2007 seien aufzuheben und die Sache sei zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellen sie das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. D. Das Statthalteramt und die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C._ beantragt, die B._ AG sei zu verpflichten, einen aktuellen Handelsregisterauszug sowie eine aktuelle Prozessvollmacht beizubringen. Im Übrigen hat er auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Schreiben vom 6. und 10. Juli 2007 hat die Rechtsvertreterin für die B._ AG und A._ je eine schriftliche Vollmacht eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2006 betrieb X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) für eine Forderung von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Oktober 2006. In dieser Betreibung erhob der Beschwerdegegner am 14. Dezember 2006 Rechtsvorschlag. A. Mit Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2006 betrieb X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) für eine Forderung von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Oktober 2006. In dieser Betreibung erhob der Beschwerdegegner am 14. Dezember 2006 Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 15. Januar 2007 verlangte der Beschwerdeführer in dieser Betreibung beim Gerichtspräsidium A._ provisorische Rechtsöffnung für die Forderungssumme von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Oktober 2006 und Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 176.-- sowie des Arrestvollzugs von Fr. 366.--. Diese wurde mit Entscheid vom 5. März 2007 für den Betrag von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 14. Dezember 2006 und Kosten des Zahlungsbefehls erteilt. B. Mit Eingabe vom 15. Januar 2007 verlangte der Beschwerdeführer in dieser Betreibung beim Gerichtspräsidium A._ provisorische Rechtsöffnung für die Forderungssumme von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Oktober 2006 und Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 176.-- sowie des Arrestvollzugs von Fr. 366.--. Diese wurde mit Entscheid vom 5. März 2007 für den Betrag von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 14. Dezember 2006 und Kosten des Zahlungsbefehls erteilt. C. Am 23. März 2007 erhob der Beschwerdegegner beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid und verlangte dessen Aufhebung sowie die Abweisung der Klage vom 15. Januar 2007. Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2007 die Abweisung der Beschwerde sowie die Erteilung der Rechtsöffnung für eine Forderungssumme von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Oktober 2006 und Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 176.-- sowie des Arrestvollzugs von Fr. 366.--. Sodann beantragte der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der Frist zur Arrestprosequierung. Mit Entscheid des Obergerichts vom 16. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdegegners gutgeheissen und das Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend Erteilung der Rechtsöffnung für die Kosten des Arrestvollzugs sowie betreffend Wiederherstellung der Frist zur Arrestprosequierung wies das Obergericht ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid des Obergerichts vom 16. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdegegners gutgeheissen und das Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend Erteilung der Rechtsöffnung für die Kosten des Arrestvollzugs sowie betreffend Wiederherstellung der Frist zur Arrestprosequierung wies das Obergericht ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. D. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesgericht am 29. Juni 2007 Beschwerde mit dem Antrag eingereicht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm für eine Forderungssumme von Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 13. Oktober 2006 und Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 176.-- provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch der 1955 geborenen O._ auf eine Invalidenrente, da der Invaliditätsgrad 36,24 % betrage. Auf Einsprache der Versicherten hin zog die IV-Stelle zusätzliche Arztberichte bei. Im Bericht des Ärztlichen Zentrums X._ vom 13. Dezember 2005 wurde unter anderem eine periphere Vestibulopathie links, im Verlauf progredient (ICD-10: H81.3) diagnostiziert. Weiter holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres (internistisches, rheumatologisches, psychiatrisches und neurologisches) Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik Y._ vom 9. August 2006 ein, in dem folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wurden: mittelschwere depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) sowie chronisches lumbospondylogenes Syndrom beidseits (ICD-10: M54.4). Mit Entscheid vom 12. Januar 2007 hiess die IV-Stelle die Einsprache teilweise gut und sprach der Versicherten ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juli 2003 eine Viertelsrente zu; bei Erfüllung des wirtschaftlichen Härtegrades könne (bis längstens 31. Dezember 2004) eine halbe Invalidenrente ausgerichtet werden. A. Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch der 1955 geborenen O._ auf eine Invalidenrente, da der Invaliditätsgrad 36,24 % betrage. Auf Einsprache der Versicherten hin zog die IV-Stelle zusätzliche Arztberichte bei. Im Bericht des Ärztlichen Zentrums X._ vom 13. Dezember 2005 wurde unter anderem eine periphere Vestibulopathie links, im Verlauf progredient (ICD-10: H81.3) diagnostiziert. Weiter holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres (internistisches, rheumatologisches, psychiatrisches und neurologisches) Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik Y._ vom 9. August 2006 ein, in dem folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wurden: mittelschwere depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) sowie chronisches lumbospondylogenes Syndrom beidseits (ICD-10: M54.4). Mit Entscheid vom 12. Januar 2007 hiess die IV-Stelle die Einsprache teilweise gut und sprach der Versicherten ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juli 2003 eine Viertelsrente zu; bei Erfüllung des wirtschaftlichen Härtegrades könne (bis längstens 31. Dezember 2004) eine halbe Invalidenrente ausgerichtet werden. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 12. Januar 2007 auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten für die Zeit ab 1. Juli bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente auszurichten (Entscheid vom 8. Mai 2007). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 12. Januar 2007 auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten für die Zeit ab 1. Juli bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente auszurichten (Entscheid vom 8. Mai 2007). C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an sie zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen vornehmen könne. | 0 |
Sachverhalt: In Bestätigung der Verfügungen vom 13. Mai und 8. Juli 2004 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1967 geborenen A._ mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005, dass sie für die Folgen des Auffahrunfalles vom 5. November 2003 sowie des Sturzes vom 16. Januar 2001 über den 3. Mai 2004 bzw. den 31. Mai 2002 hinaus keine Leistungen mehr erbringe, weil der vorherrschende psychische Gesundheitsschaden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit den Unfällen stehe. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 6. März 2006). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Rechtsbegehren stellen, es sei ihm eine Komplementärrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 84 % sowie eine Entschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 40 % zuzusprechen. Er ersucht zudem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene E._ ersuchte im Dezember 2001 die Invalidenversicherung um Berufsberatung und Umschulung. Nach Abklärungen (u.a. Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle [MEDAS]), verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und Rente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 fest. A. Die 1959 geborene E._ ersuchte im Dezember 2001 die Invalidenversicherung um Berufsberatung und Umschulung. Nach Abklärungen (u.a. Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle [MEDAS]), verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und Rente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 fest. B. Die Beschwerde der E._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. April 2006 ab. B. Die Beschwerde der E._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. April 2006 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine ganze Rente zuzusprechen. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in A._ ist im Bereich der Unternehmensberatung tätig. Sie erbringt zur Hauptsache Ingenieursleistungen und verfügt über spezielles Wissen auf dem Gebiet der Erstellung biochemischer Anlagen und von Recyclingverfahren. Sie ist im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Gemäss Kontrollbericht vom 29. August 2002 des Inspektorats der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung bezog die Steuerpflichtige im Jahre 1997 Dienstleistungen aus dem Ausland, die sie zum Normalsatz hätte versteuern müssen. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 304'412 vom 29. August 2002, bestätigt mit förmlichem Entscheid vom 24. März 2003, auferlegte die Eidgenössische Steuerverwaltung der Steuerpflichtigen hierfür eine Nachforderung für Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 23'404.10 zuzüglich Verzugszins. (Die Position Privatanteil auf Auto ist vorliegend nicht mehr umstritten.) Im Einspracheverfahren wendete die Steuerpflichtige in Bezug auf die fragliche Steuernachforderung ein, sie habe als Generalunternehmerin für die deutsche Firma Y._ GmbH die Planung und Bauüberwachung für die Erstellung einer Anlage zur Herstellung von biologischem Diesel übernommen. Die von den ausländischen Unternehmen bezogenen Leistungen stünden ausnahmslos mit der Planung und Ausführung dieser Anlage im Zusammenhang. Dienstleistungen für die Vorbereitung und Koordinierung von Bauleistungen würden am Ort, wo das Bauwerk gelegen sei, erbracht (Art. 12 Abs. 2 lit. a der hier noch anwendbaren Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, MWSTV, AS 1994 1464). Der Ort der fraglichen Dienstleistungen befinde sich folglich in Deutschland, was die Besteuerung im Inland ausschliesse. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2003 führte die Mehrwertsteuerpflichtige Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies mit Urteil vom 27. Juli 2006 die Beschwerde ab. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2003 führte die Mehrwertsteuerpflichtige Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies mit Urteil vom 27. Juli 2006 die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 27. Juli 2006 sei aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Dezember 2006 befand die Strafkammer des Bundesstrafgerichts X._ der mehrfachen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB für schuldig und verurteilte ihn in Zusatz zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 7. März 2006 zu 14 Monaten Zuchthaus. Auf die Anklagen wegen Betrugs und wegen Widerhandlung gegen Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes wurde nicht eingetreten. X._ wurden 9/10 der Kosten auferlegt. Im Einzelnen wurde die Gebühr des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts auf Fr. 4'000.--, die Ermittlungsgebühr der Bundesanwaltschaft auf Fr. 3'000.--, die Gebühr der Bundesanwaltschaft für die Anklagevertretung auf Fr. 2'000.--, die Auslagen der Bundesanwaltschaft auf Fr. 3'000.-- und die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Gesamthaft beträgt seine Kostentragungspflicht somit Fr. 11'677.50. X._ wurden 9/10 der Kosten auferlegt. Im Einzelnen wurde die Gebühr des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts auf Fr. 4'000.--, die Ermittlungsgebühr der Bundesanwaltschaft auf Fr. 3'000.--, die Gebühr der Bundesanwaltschaft für die Anklagevertretung auf Fr. 2'000.--, die Auslagen der Bundesanwaltschaft auf Fr. 3'000.-- und die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Gesamthaft beträgt seine Kostentragungspflicht somit Fr. 11'677.50. B. Gegen dieses Urteil erhebt die Bundesanwaltschaft eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt. B. Gegen dieses Urteil erhebt die Bundesanwaltschaft eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt. C. Das Bundesstrafgericht reichte am 18. April 2007 eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde ein. X._ liess sich mit Schreiben vom 20. August 2007 vernehmen. C. Das Bundesstrafgericht reichte am 18. April 2007 eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde ein. X._ liess sich mit Schreiben vom 20. August 2007 vernehmen. D. Mit Beschluss des Kassationshofs vom 23. Juli 2007 wurde X._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Monika Kocherhans als seine amtliche Verteidigerin im Sinne von Art. 152 OG bezeichnet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene G._ beantragte ab 1. Juli 2005 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 30. März 2006 stellte sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil wegen unwahren Angaben ab 1. März 2006 für die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. April 2006). B. Die dagegen gerichtete Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei von der verfügten Sanktion abzusehen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. April 2006 insofern teilweise gut, als es die Dauer der - als solche für richtig befundenen - Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage kürzte (Entscheid vom 11. Dezember 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt für Arbeit (AWA) des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ersucht im Weiteren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene F._, Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, arbeitete nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1990 zunächst von 1991 bis 1993 neben der Tätigkeit als Hausfrau und Mutter teilzeitlich als Reinigungsangestellte. Nachdem sie sich zwischenzeitlich nicht mehr erwerblich betätigt hatte, war sie ab 20. April 1998 als Hilfsarbeiterin im Gipsergeschäft ihres Ehemannes angestellt. Am 8. Dezember 1998 und erneut am 5. März 1999 verletzte sich F._ bei Stürzen. Für die Folgen der Unfälle wurde bis 30. März 2000 Taggeld und Heilbehandlung der obligatorischen Unfallversicherung gewährt. Im Dezember 2000 meldete sich F._ unter Hinweis auf persistierende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst weiteren Abklärungen Berichte der behandelnden Ärzte, ein MEDAS-Gutachten vom 12. November 2002 sowie die Akten des Unfallversicherers (worunter eine Expertise des Spitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 20. Juli 2000) ein. Am 8. Juli 2003 verfügte sie rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine abgestufte Invalidenrente nebst Kinderrenten. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache entschied die Verwaltung am 27. August 2004 auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 1999 (Invaliditätsgrad 100 %), einer halben Rente ab 1. Dezember 2000 (Invaliditätsgrad 60 %), einer halben Härtefallrente ab 1. Dezember 2002 (Invaliditätsgrad 44 %) und einer Viertelsrente ab 1. Januar 2004 (Invaliditätsgrad 44 %), jeweils nebst Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrenten. A. Die 1963 geborene F._, Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, arbeitete nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1990 zunächst von 1991 bis 1993 neben der Tätigkeit als Hausfrau und Mutter teilzeitlich als Reinigungsangestellte. Nachdem sie sich zwischenzeitlich nicht mehr erwerblich betätigt hatte, war sie ab 20. April 1998 als Hilfsarbeiterin im Gipsergeschäft ihres Ehemannes angestellt. Am 8. Dezember 1998 und erneut am 5. März 1999 verletzte sich F._ bei Stürzen. Für die Folgen der Unfälle wurde bis 30. März 2000 Taggeld und Heilbehandlung der obligatorischen Unfallversicherung gewährt. Im Dezember 2000 meldete sich F._ unter Hinweis auf persistierende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst weiteren Abklärungen Berichte der behandelnden Ärzte, ein MEDAS-Gutachten vom 12. November 2002 sowie die Akten des Unfallversicherers (worunter eine Expertise des Spitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 20. Juli 2000) ein. Am 8. Juli 2003 verfügte sie rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine abgestufte Invalidenrente nebst Kinderrenten. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache entschied die Verwaltung am 27. August 2004 auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 1999 (Invaliditätsgrad 100 %), einer halben Rente ab 1. Dezember 2000 (Invaliditätsgrad 60 %), einer halben Härtefallrente ab 1. Dezember 2002 (Invaliditätsgrad 44 %) und einer Viertelsrente ab 1. Januar 2004 (Invaliditätsgrad 44 %), jeweils nebst Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrenten. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 ab. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Dezember 2005 ab. C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ab 1. Dezember 2000 weiterhin eine ganze und ab 1. Januar 2004 zumindest eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und zur neuen Entscheidung über den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2000 an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene B._ war seit 1. Oktober 1998 in der Firma X._ AG respektive in deren Tochterfirma Y._ AG als LKW Mechaniker angestellt, als er anfangs November 1998 bei einem Unfall eine Knieverletzung und bei einem weiteren Unfall im Dezember 1998 eine Rückenverrenkung erlitt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die beiden Unfallereignisse die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) und sprach dem - seit 10. April 1999 stellenlosen - Versicherten mit Verfügung vom 15. September 2004 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005 rückwirkend ab 1. September 2004 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 19 % sowie Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu (bestätigt mit Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Februar 2006). Die Eidgenössische Invalidenversicherung bejahte mit Verfügung vom 5. Oktober 2004 ebenfalls einen Rentenanspruch (rückwirkend ab 1. Dezember 1999 bis 31. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente, ab 1. November 2004 eine Dreiviertelsrente). In der Folge ersuchte B._ die Firma X._ AG um Informationen über allfällige Rentenleistungen ihrer Vorsorgeeinrichtung, der Stiftung für berufliche Vorsorge Winterthur-Columna (nachfolgend: Winterthur-Columna). Mit Schreiben vom 15. September 2004 teilte die Firma dem Leistungsansprecher mit, er habe sich direkt mit dem früheren Arbeitgeber, der Firma Y._ AG (heute: "D._") in Verbindung zu setzen, womit sie implizite ein je bestandenes Arbeitsverhältnis mit der Firma X._ AG mit obligatorischer Berufsvorsorgeversicherung bei der Winterthur-Columna verneinte. In der Folge ersuchte B._ die Firma X._ AG um Informationen über allfällige Rentenleistungen ihrer Vorsorgeeinrichtung, der Stiftung für berufliche Vorsorge Winterthur-Columna (nachfolgend: Winterthur-Columna). Mit Schreiben vom 15. September 2004 teilte die Firma dem Leistungsansprecher mit, er habe sich direkt mit dem früheren Arbeitgeber, der Firma Y._ AG (heute: "D._") in Verbindung zu setzen, womit sie implizite ein je bestandenes Arbeitsverhältnis mit der Firma X._ AG mit obligatorischer Berufsvorsorgeversicherung bei der Winterthur-Columna verneinte. B. Am 4. Oktober 2005 reichte B._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen die Winterthur-Columna Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma X._ AG vom 1. Oktober 1998 bis zum 9. April 1999 obligatorisch bei der Winterthur-Columna versichert gewesen sei, und es sei diese zur Ausrichtung der ihm zustehenden Leistungen zu verpflichten. Auf Antrag der Winterthur-Columna beschränkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren mit Verfügung vom 28. November 2005 vorab auf die grundsätzliche Frage der Versicherteneigenschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999. Nach öffentlicher Urteilsberatung am 22. Februar 2006 und anschliessend eingeholter Stellungnahme der Firma X._ AG (vom 28. März 2006) stellte das Kantonsgericht mit Teil-Entscheid vom 5. Juli 2006 fest, dass B._ im fraglichen Zeitraum aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma X._ AG bei der Winterthur-Columna obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen war. B. Am 4. Oktober 2005 reichte B._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen die Winterthur-Columna Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma X._ AG vom 1. Oktober 1998 bis zum 9. April 1999 obligatorisch bei der Winterthur-Columna versichert gewesen sei, und es sei diese zur Ausrichtung der ihm zustehenden Leistungen zu verpflichten. Auf Antrag der Winterthur-Columna beschränkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren mit Verfügung vom 28. November 2005 vorab auf die grundsätzliche Frage der Versicherteneigenschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999. Nach öffentlicher Urteilsberatung am 22. Februar 2006 und anschliessend eingeholter Stellungnahme der Firma X._ AG (vom 28. März 2006) stellte das Kantonsgericht mit Teil-Entscheid vom 5. Juli 2006 fest, dass B._ im fraglichen Zeitraum aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma X._ AG bei der Winterthur-Columna obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen war. C. Die Winterthur-Columna führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Teil-Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, wogegen die Firma X._ AG als Mitbeteiligte deren Gutheissung beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 10. März 1998 zu einer unbedingt zu vollziehenden Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Die dagegen erhobenen kantonalen und bundesrechtlichen Rechtsmittel wurden abgewiesen. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts 6A.47/2006 vom 5. Juli 2006 trat die Vollstreckungsverjährung der über X._ verhängten Strafe nach dem dannzumal geltenden Strafrecht nicht vor März 2007 ein. Dieser hätte die Strafe somit am 5. Dezember 2006 antreten müssen, tauchte vorher aber unter. Am 24. November 2006 ersuchte X._ das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich um Feststellung, dass der "Strafablauf" am 31. Dezember 2006 eintreten werde. Das Justizvollzugsamt verneinte mit Antwortschreiben desselben Tages ein Feststellungsinteresse. Dagegen rekurrierte X._ am 29. November 2006 mit den Anträgen: 1) den Strafantritt einstweilen aufzuschieben bis zum Vorliegen einer neuen Vollzugsvereinbarung mit "Strafablauf 31. Dezember 2006"; 2) eventualiter den Strafvollzug am 31. Dezember 2006 bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Rekurs zu unterbrechen; 3) subeventualiter festzustellen, dass der Strafablauf am 31. Dezember 2006 eintreten werde. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich behandelte die Rechtsbegehren 1 und 2 als Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen und lehnte sie mit (Zwischen-)Verfügung vom 29. November 2006 ab. In der Rekursantwort vom 1. Dezember 2006 beantragte das Justizvollzugsamt "unter Hinweis auf unsere Rechtsauffassung in der angefochtenen Verfügung, an der wir ... festhalten, den Rekurs ... abzuweisen". In der Verfügung vom 7. Dezember 2006 bejahte die Direktion der Justiz und des Innern zwar das Feststellungsinteresse, wies aber das Rechtsmittel unter Kostenfolge ab. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren und hernach neu zu entscheiden. Weiter stellte X._ unter dem Titel "Verfahrensrechtlicher Antrag um Erlass einer superprovisorischen Verfügung" das Gesuch, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids sei der Strafvollzug am 31. Dezember 2006 vorsorglich zu unterbrechen. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2006 hiess der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 7. Dezember 2006 auf und stellte fest, dass die Vollstreckungsverjährung für die 45 Tage Gefängnis gestützt auf die Übergangsbestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft tretenden revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches mit Beginn des 1. Januar 2007 eintritt. Das Gesuch um vorsorgliche Unterbrechung des Strafvollzugs wurde dadurch gegenstandslos. Die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens legte der Einzelrichter den Parteien je zur Hälfte auf und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Weiter entschied der Einzelrichter, dass weder für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren noch für das Verfahren vor dem Justizvollzugsamt Parteientschädigungen zugesprochen werden. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2006 hiess der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 7. Dezember 2006 auf und stellte fest, dass die Vollstreckungsverjährung für die 45 Tage Gefängnis gestützt auf die Übergangsbestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft tretenden revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches mit Beginn des 1. Januar 2007 eintritt. Das Gesuch um vorsorgliche Unterbrechung des Strafvollzugs wurde dadurch gegenstandslos. Die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens legte der Einzelrichter den Parteien je zur Hälfte auf und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Weiter entschied der Einzelrichter, dass weder für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren noch für das Verfahren vor dem Justizvollzugsamt Parteientschädigungen zugesprochen werden. B. X._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der vorinstanzliche Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben, die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und er sei für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 4'304.-- zu entschädigen. B. X._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der vorinstanzliche Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben, die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und er sei für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 4'304.-- zu entschädigen. C. Sowohl der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts als auch das Justizvollzugsamt verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Amtsstatthalterin von Luzern bestrafte X._ am 14. November 2006 mit einer Busse von 120 Franken. Sie warf ihm vor, am 27. August 2006 auf der A2 mit seinem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 13 km/h überschritten zu haben. X._ liess am 27. November 2006 gegen die Strafverfügung durch seinen Rechtsanwalt Einsprache erheben. Das fragliche Fahrzeug werde von verschiedenen Familienangehörigen benutzt, und es sei derzeit nicht nachvollziehbar, wer den Wagen am 27. August 2006 gesteuert habe. Ausserdem mache er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Amtsstatthalterin stellte das Verfahren gegen X._ am 12. Februar 2007 ein (Dispositiv-Ziffer 1), nahm die Kosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 2) und entschied, er habe allfällige Parteikosten selber zu tragen (Dispositiv-Ziffer 3). Zum letzten Punkt erwog sie, es habe sich um einen Bagatellfall gehandelt, welcher weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierig gewesen sei. Der strafrechtliche Vorwurf sei nicht schwer und die Folgen einer Verurteilung seien gering gewesen. Aus diesen Gründen hätte X._ seine Interessen selber wahrnehmen können, weshalb ihm keine Parteientschädigung zugesprochen werde. Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies am 12. April 2007 den Rekurs X._s ab, mit dem er die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung und die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt hatte, und auferlegte ihm die Gerichtskosten. Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies am 12. April 2007 den Rekurs X._s ab, mit dem er die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung und die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt hatte, und auferlegte ihm die Gerichtskosten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ sinngemäss, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ Beteiligungen AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in A._ hält als wichtigste Beteiligung das Aktienkapital der Y._ AG, die im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig ist. In der Gesellschaft steht sich je eine Gruppe von Mehrheits- und von Minderheitsaktionären gegenüber, wobei die Minderheitsgruppe im Verwaltungsrat nicht vertreten ist. Zur Minderheitsgruppe gehört die X._ AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz in B._, die etwa 47 % der Aktien hält (vgl. BGE 131 III 38 S. 39). Die Beschwerdeführerin focht mit verschiedenen Eingaben an das Handelsgericht des Kantons Zürich die fünf in den Jahren 2000 bis 2004 gefassten Beschlüsse der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin an, mit denen die C._ AG jeweils zur Revisionsstelle bzw. zur Konzernprüferin (im Folgenden wird zuweilen nur noch von Revisionsstelle gesprochen) der Beschwerdegegnerin gewählt worden war. Die entsprechenden Verfahren wurden auf Antrag der Beschwerdeführerin sistiert, da eine analoge Klage betreffend den Generalversammlungsbeschluss des Jahres 1999 hängig war und präjudizielle Wirkungen dieses ersten Verfahrens als möglich angenommen wurden. Das Handelsgericht wies die Klage betreffend den Generalversammlungsbeschluss des Jahres 1999 am 29. Oktober 2002 ab. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat (BGE 131 III 38, Verfahren 4C.386/2002). Das Handelsgericht wies die Klage betreffend den Generalversammlungsbeschluss des Jahres 1999 am 29. Oktober 2002 ab. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat (BGE 131 III 38, Verfahren 4C.386/2002). B. Am 17. Februar 2005 verfügte der Präsident des Handelsgerichts die Vereinigung der fünf hängigen Anfechtungsprozesse. Gleichzeitig setzte er der Beschwerdeführerin Frist an, um hinsichtlich der vereinigten Verfahren eine einheitliche und allein massgebliche Klageschrift einzureichen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nach und beantragte mit Eingabe vom 17. Mai 2005, die Beschlüsse der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin der Jahre 2000 bis 2004 über die Wahl der C._ AG zur Revisionsstelle bzw. Konzernprüferin seien aufzuheben. Anlässlich der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2005 stellte sich die C._ AG nicht mehr zur Wiederwahl. An ihrer Stelle wählte die Generalversammlung die D._ zur Revisionsstelle und Konzernprüferin. Darauf Bezug nehmend stellte die Beschwerdegegnerin mit vorläufiger Klageantwort vom 15. September 2005 die Anträge, es sei das Prozessthema einstweilen auf das Thema des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin zu beschränken und auf die Klage nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 Stellung. Das Handelsgericht trat mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 mangels Rechtsschutzinteresse auf die Klage nicht ein. Gegen diesen Beschluss gelangte die Beschwerdeführerin mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel am 15. November 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Beschluss gelangte die Beschwerdeführerin mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel am 15. November 2006 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, diesen Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat den Beschluss des Handelsgerichts vom 7. Dezember 2005 ausser mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auch mit eidgenössischer Berufung angefochten (Verfahren 4C.45/2006). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Stadtrichteramt Zürich büsste X._ mit Strafverfügung vom 16. Februar 2005 mit 120 Franken "wegen Parkierens innerhalb des signalisierten Halteverbots". Auf Einsprache hin hob das Stadtrichteramt die Strafverfügung nach Befragung des Einsprechers und des rapportierenden Polizeibeamten mit Aufhebungsverfügung vom 10. August 2006 wegen des "unklaren Sachverhalts" auf. Es nahm die Kosten auf die Staatskasse und richtete keine Entschädigung aus. Es wies in der Rechtsmittelbelehrung auf die Rekursmöglichkeit an das Bezirksgericht hin. Das Bezirksgericht Zürich wies mit Verfügung vom 16. November 2006 den Rekurs betreffend die Kosten- und Entschädigungsregelung der Aufhebungsverfügung kostenpflichtig ab, soweit es darauf eintrat. Da dem Rekurrenten in der Aufhebungsverfügung keine Kosten auferlegt worden waren, trat es insoweit auf den Rekurs nicht ein. Hinsichtlich der beantragten Entschädigung führte es aus, es bestehe bei Einstellungen des Verfahrens oder bei Freispruch, welchem die Aufhebungsverfügung gleichzusetzen sei, grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch für wesentliche Kosten und Umtriebe (mit Hinweis auf § 347 i.V.m. § 191 und § 43 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich; StPO/ZH). Anwalts- bzw. Rechtsberatungskosten seien aber nicht ersichtlich. Der Rekurrent habe seine Rechte im Verfahren selber wahrgenommen. Seine Umtriebe beschränkten sich im Verfahren auf die eine Seite umfassende Einsprache, die zweiundzwanzigminütige Einvernahme sowie den einseitigen Rekurs, was noch nicht als wesentlich zu betrachten sei. Ein Entschädigungsanspruch sei somit abzulehnen. Ferner hielt das Bezirksgericht fest, sein Entscheid sei endgültig. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 6. Februar 2007 auf den Rekurs gegen die bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein. Es begründete dies damit, dass der klare Wortlaut von § 348 Abs. 2 StPO/ZH einen Rekurs ausschliesse. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 6. Februar 2007 auf den Rekurs gegen die bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein. Es begründete dies damit, dass der klare Wortlaut von § 348 Abs. 2 StPO/ZH einen Rekurs ausschliesse. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag: "Alles ins Recht setzen, auf den Rekurs eintreten, ohne Kosten, aber mit Entschädigung." | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus Argentinien stammende A.X._ (geb. 1970) heiratete am 17. April 1998 den damals ebenfalls in Argentinien lebenden C.X._ (geb. 1967), der im Jahre 1986 durch erleichterte Einbürgerung das Schweizer Bürgerrecht erhalten hatte. Am 29. September 2001 kam in Argentinien die gemeinsame Tochter B.X._ zur Welt. Sie ist ebenfalls im Besitz des Schweizer Bürgerrechts. Im Januar 2003 übersiedelte die Familie in die Schweiz, wo A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Zusammen mit ihrer Tochter kehrte sie schon im September 2003 für ein halbes Jahr nach Argentinien zurück; hernach reisten die beiden wieder in die Schweiz ein. Am 20. September 2004 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Bischofszell geschieden. Die Tochter B.X._ wurde unter das Sorgerecht der Mutter gestellt; der Vater erhielt ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen und wurde zu Alimentenzahlungen verpflichtet. Im Januar 2003 übersiedelte die Familie in die Schweiz, wo A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Zusammen mit ihrer Tochter kehrte sie schon im September 2003 für ein halbes Jahr nach Argentinien zurück; hernach reisten die beiden wieder in die Schweiz ein. Am 20. September 2004 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Bischofszell geschieden. Die Tochter B.X._ wurde unter das Sorgerecht der Mutter gestellt; der Vater erhielt ein gerichtsübliches Besuchsrecht zugesprochen und wurde zu Alimentenzahlungen verpflichtet. B. Mit Verfügung vom 3. Mai 2005 lehnte das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) des Kantons Thurgau das Gesuch von A.X._ um eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, wies sie weg und ordnete an, sie habe das thurgauische Kantonsgebiet bis zum 30. Juni 2005 zu verlassen. Ein hiegegen eingereichter Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos, und mit Urteil vom 14. Juni 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Departementsentscheid vom 6. März 2006 erhobene Beschwerde ebenfalls ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 22. August 2006. Ein hiegegen eingereichter Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos, und mit Urteil vom 14. Juni 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Departementsentscheid vom 6. März 2006 erhobene Beschwerde ebenfalls ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 22. August 2006. C. Mit gemeinsamer Eingabe vom 22. September 2006 führen A.X._ (Beschwerdeführerin 1) und B.X._ (Beschwerdeführerin 2) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 14. Juni 2006 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Thurgau anzuweisen, der Beschwerdeführerin 1 die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Sodann wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration. D. Mit Präsidialverfügung vom 20. Oktober 2006 wurde der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1963, arbeitete bei der Firma X._ SA und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 9. April 2003 wurde sie auf der Autobahn bei Kolonnenverkehr in einen Auffahrunfall verwickelt. Der am 10. April 2003 konsultierte Arzt Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Diese Diagnose wurde am 3. Juni 2003 durch den Rheumatologen Dr. med. B._ bestätigt. Zusätzlich diagnostizierte Dr. med. B._ ein chronisches Cervikovertebralsyndrom rechts, ein leichtes Thorakovertebralsyndrom sowie muskuläre Dysbalancen und segmentale Dysfunktion und eine seit März 2003 substituierte Hypothyreose. Nach mehreren ambulanten und stationären Behandlungen und teilweiser und vollständiger Arbeitsunfähigkeit war R._ ab 1. Januar 2004 wieder zu 25 % arbeitsfähig. Ab 1. Februar 2004 erfolgte eine Steigerung auf 30 %, ab 1. März 2004 eine erneute Steigerung auf 40 %. Ab 29. März bis 1. August 2004 war sie zu 50 % und seit 2. August 2004 zu 60 % arbeitsfähig. Ein am 3. Mai 2005 zuhanden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erstelltes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) stellte als Hauptdiagnosen mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit den Status nach Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma nach Auffahrkollision im April 2003 mit rechtsbetontem cerviko-cephalem Schmerzsyndrom mit leichter Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule und leichten bis mittelschweren neurokognitiven Defiziten fest. Ausserdem bestehe eine Somatisierungstendenz und der Verdacht auf Medikamentenübergebrauchs-Kopfschmerz. Mit Verfügung vom 4. August 2005 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 7. August 2005 ein mit der Begründung, dass die bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Dagegen erhob R._ Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 15. September 2005 abwies. A. R._, geboren 1963, arbeitete bei der Firma X._ SA und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 9. April 2003 wurde sie auf der Autobahn bei Kolonnenverkehr in einen Auffahrunfall verwickelt. Der am 10. April 2003 konsultierte Arzt Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Diese Diagnose wurde am 3. Juni 2003 durch den Rheumatologen Dr. med. B._ bestätigt. Zusätzlich diagnostizierte Dr. med. B._ ein chronisches Cervikovertebralsyndrom rechts, ein leichtes Thorakovertebralsyndrom sowie muskuläre Dysbalancen und segmentale Dysfunktion und eine seit März 2003 substituierte Hypothyreose. Nach mehreren ambulanten und stationären Behandlungen und teilweiser und vollständiger Arbeitsunfähigkeit war R._ ab 1. Januar 2004 wieder zu 25 % arbeitsfähig. Ab 1. Februar 2004 erfolgte eine Steigerung auf 30 %, ab 1. März 2004 eine erneute Steigerung auf 40 %. Ab 29. März bis 1. August 2004 war sie zu 50 % und seit 2. August 2004 zu 60 % arbeitsfähig. Ein am 3. Mai 2005 zuhanden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen erstelltes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) stellte als Hauptdiagnosen mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit den Status nach Halswirbelsäulen-Distorsionstrauma nach Auffahrkollision im April 2003 mit rechtsbetontem cerviko-cephalem Schmerzsyndrom mit leichter Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule und leichten bis mittelschweren neurokognitiven Defiziten fest. Ausserdem bestehe eine Somatisierungstendenz und der Verdacht auf Medikamentenübergebrauchs-Kopfschmerz. Mit Verfügung vom 4. August 2005 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 7. August 2005 ein mit der Begründung, dass die bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Dagegen erhob R._ Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 15. September 2005 abwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. September 2006 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die SUVA zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. September 2006 teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die SUVA zurück. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu bestätigen. R._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei, eventuell sei die SUVA zu verpflichten, die Sach- und Geldleistungen über den 7. August 2005 bis auf weiteres zu erbringen. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten im Jahre 1997. Die Ehefrau lebt in der Schweiz und ist Schweizer Bürgerin. Der Ehemann ist schweizerisch-tschechischer Doppelbürger. Am 4. Juli 2005 reichte X._ in Prag/Tschechien die Scheidungsklage ein. Y._ gelangte am 18. Oktober 2005 an das Amtsgericht Hochdorf und ersuchte um Regelung des Getrenntlebens. Mit Entscheid vom 19. Juni 2006 stellte der Amtsgerichtspräsident II von Hochdorf im Rahmen von Eheschutzmassnahmen fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien; weiter wurde die eheliche Wohnung der Ehefrau zur Benützung zugewiesen und der Ehemann zur Zahlung von abgestuften Unterhaltsbeitragen an die Ehefrau verpflichtet. B. Gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten erhob X._ Rekurs beim Obergericht des Kantons Luzern mit der Begründung, der Amtsgerichtspräsident sei zur Entscheidung nicht zuständig; weiter rügte er die Berechnung seiner Unterhaltspflicht. Mit Entscheid vom 29. September 2006 verwarf das Obergericht die Unzuständigkeitseinrede und setzte die Unterhaltsbeiträge geringfügig im Sinne der Rekursanträge herab. C. X._ führt mit Eingabe vom 14. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. September 2006 aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2006 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. D. Die in der gleichen Sache von X._ erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht an der Sitzung vom 6. Dezember 2007 abgewiesen (Verfahren 5C.287/2006). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene G._ stürzte am 21. September 1999 bei ihrer Arbeit als Pferdepflegerin von einem Pferd und zog sich dabei nebst einer commotio cerebri eine Distorsion des rechten oberen und unteren Sprunggelenkes sowie der Halswirbelsäule zu. Die Winterthur Versicherungen kam als Unfallversicherer für die Heilbehandlung auf, erbrachte Taggeldleistungen und sprach schliesslich mit Verfügung vom 6. Januar 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. August 2004, eine Integritätsentschädigung sowie rückwirkend ab 1. Januar 2004 eine Invalidenrente auf Grund einer Invalidität von 57,8 % zu. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 5. September 2006 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Winterthur zur Bezahlung einer Invalidenrente rückwirkend ab 1. Januar 2004 auf Grund einer Invalidität von 62,33 %. Am 15. Mai 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), welche am 17. Juni 2003 Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2004 sprach sie, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 58 %, rückwirkend ab 1. September 2000 eine ganze und ab 1. Januar 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Mai 2005 ab. Am 15. Mai 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), welche am 17. Juni 2003 Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2004 sprach sie, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 58 %, rückwirkend ab 1. September 2000 eine ganze und ab 1. Januar 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Mai 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Februar 2007 insoweit gut, als es den Zeitpunkt der Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente neu auf den 1. Oktober 2003 festsetzte. Des Weitern sprach sie eine Parteientschädigung von Fr. 1'168.85 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu, wobei sie das vom Rechtsvertreter der Versicherten geltend gemachte Honorar von Fr. 4'400.- auf Fr. 1'000.- kürzte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Februar 2007 insoweit gut, als es den Zeitpunkt der Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente neu auf den 1. Oktober 2003 festsetzte. Des Weitern sprach sie eine Parteientschädigung von Fr. 1'168.85 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu, wobei sie das vom Rechtsvertreter der Versicherten geltend gemachte Honorar von Fr. 4'400.- auf Fr. 1'000.- kürzte. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren, es sei ihr ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu gewähren. Weiter stellt sie den Antrag, der Parteientschädigung sei ein Grundhonorar von Fr. 4'400.- zugrunde zu legen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene K._ war seit 1. Januar 1988 teilzeitlich als Reiniger bei der Firma X._ und parallel dazu seit 1. Mai 1991 ebenfalls teilzeitlich als Magaziner bei der Firma Y._ AG tätig. Der effektiv letzte Arbeitstag bei der Firma X._ war der 17. Dezember 1999; per 30. September 2000 löste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf. Bei der Firma Y._ AG arbeitete der Versicherte bis 31. August 2006. Am 14. November 2000 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf seit ca. 1991 bestehende Herz-, Atem- und Leberbeschwerden sowie Handschmerzen rechts zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht wies die IV-Stelle Basel-Stadt das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 gestützt auf einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 34 % ab. Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 beantragte K._ eine Rentenrevision. Die IV-Stelle trat auf das Revisionsbegehren ein und verneinte mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 %. Nach Vornahme weiterer Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 2. Dezember 2004, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 32,1 % und wies die gegen die Verfügung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 9. März 2005 ab. Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 beantragte K._ eine Rentenrevision. Die IV-Stelle trat auf das Revisionsbegehren ein und verneinte mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 %. Nach Vornahme weiterer Abklärungen, insbesondere nach Einholung eines Rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 2. Dezember 2004, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 32,1 % und wies die gegen die Verfügung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 9. März 2005 ab. B. Beschwerdeweise liess K._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 2002 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. März 2005 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie den Beginn des Anspruchs auf eine halbe Rente festlege. B. Beschwerdeweise liess K._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 2002 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. März 2005 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie den Beginn des Anspruchs auf eine halbe Rente festlege. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 22. Februar 2006 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 9. März 2005. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Z._ musste sich am 22. März 2001 um 19.30 Uhr in Unterehrendingen einer polizeilichen Kontrolle unterziehen, nachdem er zuvor seinen Personenwagen gelenkt hatte. Die Blutprobe von 20.15 Uhr ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,11 - 2,33 Promille. B. Das Bezirksamt Baden verurteilte Z._ am 11. April 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen und Fr. 1'800.-- Busse. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 24 Tagen, die das Bezirksamt am 19. Juli 2000 ausgesprochen hatte. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Verurteilte Einsprache mit dem Antrag, er sei wegen Unzurechnungsfähigkeit freizusprechen. Gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten sprach das Bezirksgericht Baden Z._ am 17. Juni 2004 von Schuld und Strafe frei und trat auf den Widerrufsantrag nicht ein. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sprach das Obergericht des Kantons Aargau Z._ am 16. Oktober 2006 schuldig des fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 12 StGB i.V.m. Art. 91 Abs. 1 SVG und bestrafte ihn mit 20 Tagen Haft und einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht zugunsten einer ambulanten Therapie auf. Hinsichtlich der früheren Freiheitsstrafe verlängerte es die Probezeit um ein Jahr. C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a C._, geb. 1964, war seit März 1999 als Projektmitarbeiterin in der Firma A._ tätig und bei der ELVIA Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: ELVIA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert, als laut Unfallmeldung UVG der Arbeitgeberin (vom 31. Januar 2000) am 24. Januar 2000, 01.25 Uhr, ein unter Missachtung der Vortrittsregeln in die Badenerstrasse einbiegendes Fahrzeug in den von ihr gelenkten Personenwagen prallte. Gemäss der erstbehandelnden Ärztin, Dr. med. F._, Chirurgische Klinik des Spitals S._, erlitt die Versicherte beim Unfall ein Hyperextensionstrauma der Halswirbelsäule (HWS), eine Kniekontusion rechts sowie eine Mittelhandkontusion rechts (Berichte vom 24. Januar und 3. Februar 2000). Hausarzt Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, diagnostizierte multiple Kontusionen des Schädels, beider Knie- und oberen Sprunggelenke, des linken Handgelenkes und des Thorax, verstärkte die analgetische Therapie und schrieb C._ ab 24. Januar bis 7. Februar 2000 zu 100 %, anschliessend bis voraussichtlich 14. Februar 2000 zu 50 % arbeitsunfähig (Bericht vom 7. Februar 2000). Dr. med. Waldeck, Allgemeine Medizin FMH, Zürich, berichtete am 2. März 2000, die Patientin klage über einen Tinnitus sowie Schmerzen im Bereich des Rückens, des Nackens, der rechten Hand sowie der Kniegelenke. Sie werde physiotherapeutisch und mit Akupunktur behandelt. Die Arbeitsunfähigkeit betrage ab 7. Februar 2000 50 % und sei ab 13. März 2000 noch auf 30 % zu veranschlagen. Laut Bericht des Dr. med. D._ vom 4. Mai 2000 ist von einem protrahierten Verlauf mit Ausbildung eines posttraumatischen Belastungssyndroms auszugehen. Am 8. Juni 2000 erklärte der Hausarzt zu Handen der Klinik S._, die ab 3. April 2000 wieder zu 100 % arbeitende Versicherte leide unter chronischen Schmerzen am rechten Knie und an der rechten Hüfte. Am rechten Kniegelenk bestünden belastungsabhängige Schmerzen und am Handrücken brennende Sensationen. Zudem gebe sie Schmerzen an beiden oberen Sprunggelenken und lumbovertebrale Beschwerden an. Von Seiten der Halswirbelsäule bestehe ein Schleudertrauma mit Kopfanprall, welches Nackenschmerzen und neuropsychologische Störungen (Konzentrationsschwierigkeiten, raschere Ermüdbarkeit, Schlafstörungen) zur Folge habe. Die Dres. med. F._ und K._, Rehabilitation/Sportmedizin, Klinik S._, diagnostizierten in ihrem Bericht vom 19. Juli 2000 einen Status nach Verkehrsunfall am 23. (recte: 24.) Januar 2000 mit Scaphoidfraktur rechts, ein Lumbovertebralsyndrom bei massiver muskulärer Dysbalance, anterior knee pain rechts, Schmerzen an den oberen Sprunggelenken, ein chronisches Zervicocephalsyndrom und eine posttraumatische Belastungsreaktion. Die Schmerzen und der radiologische Befund der konventionellen Röntgenbilder könnten differentialdiagnostisch auf verzögerte Frakturheilung und Pseudoarthrose hinweisen. Das Lumbovertebralsyndrom, der anterior knee pain sowie die Schmerzen an den oberen Sprunggelenken seien durch die muskuläre Dysbalance im Rahmen der posttraumatischen Belastungsreaktion und Inaktivierung, insbesondere nach Beendigung der Physiotherapie zu erklären. Bezüglich des Schleudertraumas sei die Neurologie absolut unauffällig. Dr. med. S._, Spezialarzt FHM für Chirurgie, beratender Arzt der ELVIA, diagnostizierte in seinem Gutachten vom 24. Juli 2001 u.a. den starken Verdacht auf eine Chronifizierung einer diskret sich entwickelnden Symptomausweitung bei plagenden und nachempfindbaren Befindlichkeitsstörungen und Beschwerden mit Krankheitswert. B._, M.Ps., Neuropsychologin, Psychologin FSP, kam in ihrem Bericht vom 20. April 2002 zum Schluss, die Ursachen der kognitiven Minderleistungen (Verlangsamung, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen) seien in erster Linie in der schweren de-pressiven Verstimmung und der ausgeprägten Überängstlichkeit im Alltagsleben sowie in den Schmerzen und in der Müdigkeit zu suchen. Zusätzlich negativ beeinflusst werde das Funktionieren durch eine posttraumatische Belastungsstörung. A.b C._, die seit anfangs April 2000 wieder zu 100 % gearbeitet hatte, war im Anschluss an die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Firma A._ auf Ende September 2000 arbeitslos gewesen. Am 1. Januar 2001 trat sie bei der Firma B._ eine neue Anstellung als technische Sachbearbeiterin an. Diese Firma meldete am 8. Juli 2002 einen Rückfall zum Verkehrsunfall vom 24. Januar 2000 bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit ab Ende Mai 2002. Die Allianz Suisse-Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Allianz) holte als Rechtsnachfolgerin der ELVIA einen Bericht der nunmehr behandelnden Frau Dr. med. X._, Allgemeinmedizin FMH, vom 31. Juli 2002 ein, worin eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und die Wiederaufnahme der Arbeit im Umfang von 50 % auf den 1. September 2002 vorgesehen wird. Frau Dr. med. R._, Fachärztin FMH Physikalische Medizin, diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS und eine depressive Entwicklung. Sie liess offen, wann die Arbeitsaufnahme wieder möglich sei (Bericht vom 26. August 2002). Dr. med. M._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 31. August 2002 eine mittelschwere depressive Episode. Das vom 20. März 2003 datierende Gutachten des Zentrums E._, handelnd durch Dr. med. W._, Facharzt FMH Innere Medizin/Rheumatologie, Dr. med. K._, Facharzt FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation/Rheumatologie, und F._, Physiotherapeutin, wurde u.a. gestützt auf die Funktionsorientierte Medizinische Abklärung (FOMA) vom 9./10. Januar 2003 und eine konsiliarische Begutachtung des Dr. med. O._, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 2003, erstellt. Die Gutachter nannten als Hauptdiagnose eine schwere (gemischte) depressive Anpassungsstörung mit Störung der Gefühle und des Sozialverhaltens. A.c Mit Verfügung vom 27. November 2003 lehnte die Allianz weitere Leistungen für die Zeit ab 31. Oktober 2002 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 19. Mai 2004). A.c Mit Verfügung vom 27. November 2003 lehnte die Allianz weitere Leistungen für die Zeit ab 31. Oktober 2002 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 19. Mai 2004). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht de Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. Juli 2005). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht de Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. Juli 2005). C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Allianz zu verpflichten, über den 31. Oktober 2002 hinaus die gesetzlichen Leistungen aus dem Unfallereignis vom 24. Januar 2000 zu erbringen; eventuell sei die Sache zwecks ergänzender Abklärungen und neuer Entscheidung an die Allianz zurückzuweisen. Die Allianz schliesst auf kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Januar 2001 starb E._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau C._, die Tochter D._ sowie die beiden Söhne B._ und A._. Am 20. Oktober 1998 hatte E._ ein öffentliches Testament errichtet. A. Im Januar 2001 starb E._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau C._, die Tochter D._ sowie die beiden Söhne B._ und A._. Am 20. Oktober 1998 hatte E._ ein öffentliches Testament errichtet. B. Mit Eingabe vom 27. September 2001 reichte B._ beim Kantonsgericht Zug gegen C._, A._ und D._ Klage ein und verlangte hauptsächlich die Feststellung und Teilung des väterlichen Nachlasses. Das Kantonsgericht (1. Abteilung) entsprach diesem Begehren mit Urteil vom 29. Dezember 2004. Sowohl A._ als auch D._ erhoben Berufung. Das Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug wies am 28. November 2006 beide Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war, änderte aber den erstinstanzlichen Entscheid insofern ab, als es eingetretenen Wertveränderungen Rechnung trug. Sowohl A._ als auch D._ erhoben Berufung. Das Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug wies am 28. November 2006 beide Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war, änderte aber den erstinstanzlichen Entscheid insofern ab, als es eingetretenen Wertveränderungen Rechnung trug. C. A._ erhebt beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde bzw. der Berufung beantragt er, das Urteil des Obergerichts nichtig zu erklären und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. den angefochtenen Entscheid im Sinne seiner verschiedenen weiteren Begehren abzuändern. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer bzw. Berufungskläger darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen bzw. Berufungsantworten sind nicht eingeholt worden. Vernehmlassungen bzw. Berufungsantworten sind nicht eingeholt worden. D. Durch Präsidialverfügung vom 31. Januar 2007 ist dem Beschwerdeführer bzw. Berufungskläger eröffnet worden, dass die erkennende Abteilung mangels Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sei, über das Armenrechtsgesuch zu entscheiden, er jedoch die Möglichkeit habe, innerhalb der ihm zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzten Frist ein gehörig begründetes Gesuch nachzureichen. Ein solches ist in der Folge nicht eingegangen. D. Durch Präsidialverfügung vom 31. Januar 2007 ist dem Beschwerdeführer bzw. Berufungskläger eröffnet worden, dass die erkennende Abteilung mangels Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sei, über das Armenrechtsgesuch zu entscheiden, er jedoch die Möglichkeit habe, innerhalb der ihm zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzten Frist ein gehörig begründetes Gesuch nachzureichen. Ein solches ist in der Folge nicht eingegangen. E. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1968 geborene L._ erlitt am 16. Mai 1995 beim Fräsen eines Schalbrettes wegen eines abgebrochenen Fräsblattsplitters eine Augenverletzung, was zunächst zu einem Verlust der Sehfunktion des rechten Auges führte. Zufolge eines erst Monate später entdeckten, im rechten Auge verbliebenen metallenen Fremdkörpers kam es am 22. Februar 1996 im Universitätsspital X._ zu einer Enukleation dieses Auges. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher L._ im Zeitpunkt des Unfalles versichert war, gewährte im Hinblick auf den Verlust des rechten Auges unter anderem mit Verfügung vom 19. Juni 1997 eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 35 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 1997 fest. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. April 1998 abgewiesen hatte, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin die beiden vorinstanzlichen Entscheide mit Urteil vom 21. September 1999 auf und wies die Sache zwecks Neubeurteilung des Integritätsschadens unter Mitberücksichtigung des nach der Enukleation zu Tage getretenen psychischen Gesundheitsschadens an die SUVA zurück. A.b Die SUVA zog in der Folge zwei Berichte der Frau Dr. med. W._ vom Psychiatrischen Dienst Y._ vom 17. Januar 2000 und 7. November 2003 sowie eine Stellungnahme der Frau Dr. med. K._ von der anstaltsinternen Abteilung Versicherungsmedizin, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. April 2004 bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie L._ für die psychischen Unfallfolgen mit Verfügung vom 23. April 2004 eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 20 % zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. April 2005 bestätigte. A.b Die SUVA zog in der Folge zwei Berichte der Frau Dr. med. W._ vom Psychiatrischen Dienst Y._ vom 17. Januar 2000 und 7. November 2003 sowie eine Stellungnahme der Frau Dr. med. K._ von der anstaltsinternen Abteilung Versicherungsmedizin, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. April 2004 bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie L._ für die psychischen Unfallfolgen mit Verfügung vom 23. April 2004 eine zusätzliche Integritätsentschädigung von 20 % zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. April 2005 bestätigte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, es sei "die Integritätseinbusse aus psychischen Gründen auf 50 % (anstelle von bloss 20 %) zu bemessen"; eventuell sei die Sache "zur Durchführung eines umfassenden psychiatrischen Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene K._ war seit 1. April 1988 bei der Verwaltung Q._ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 22. Oktober 2001 erlitt er einen Arbeitsunfall, indem er in einen ca. 5 m tiefen Schacht stürzte. Vom 22. bis 30. Oktober 2001 war er im Spital X._ hospitalisiert, wo am 22. Oktober 2001 eine dorsale Instrumentierung und Stabilisierung mit USS BWK 12 bis LWK 2 und am 25. Oktober 2001 eine Cystofixeinlage mit nachfolgender Blasentamponade und -spülung erfolgten. Das Paraplegikerzentrum Y._, wo der Versicherte vom 30. Oktober 2001 bis 7. März 2002 hospitalisiert war, stellte im Bericht vom 15. April 2002 folgende Diagnosen: Sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub L1 mit sakraler Aussparung (ASIA D) mit LWK 1-Berstungsfraktur mit Einengung des Spinalkanals um ca. 75 %, LWK 4- Deckplattenimpressionsfraktur, Fraktur OS sacrum mit präsakralem Hämatom, Rippenserienfraktur rechts V-IX. 2; arterielle Hypertonie; autonome Dysregulation mit Herz/ Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen; schweres gemischtes Schlafapnoe-Syndrom (Apnoe-Hypopnoeindex 60/h). Am 14. November 2001 wurde im Paraplegikerzentrum Y._ eine subtotale Vertebrektomie und ventrale interkorporelle Spondylodese mit autogenem Knochenmaterial (Rippe) durchgeführt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse holte sie diverse Arztberichte, unter anderem des Kreisarztes Dr. med. M._, FMH Chirurgie, vom 16. Mai 2003 betreffend die Ärztliche Abschlussuntersuchung und Beurteilung des Integritätsschadens ein. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 sprach sie dem Versicherten ab 1. Januar 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 75 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % zu. Weiter führte sie aus, ob ein zusätzlicher unfallbedingter Integritätsschaden von pneumologischer Seite her bestehe, werde aktuell noch geprüft; sie werde so bald als möglich auf die Angelegenheit zurückkommen. Einspracheweise beantragte der Versicherte die Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 90 %. Am 17. Dezember 2004 wurde im Paraplegikerzentrum Y._ eine Cholezystektomie durchgeführt sowie eine erneute Operation wegen Peritonitis. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die SUVA weitere ärztliche Berichte, unter anderem des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Dermatologie Venereologie und Arbeitsmedizin, SUVA Abteilung Arbeitsmedizin, vom 18. Juli 2005 betreffend den Integritätsschaden im Rahmen der Beeinträchtigung der Lungenfunktion bei. Dieser legte dar, gesamthaft sei von einem Integritätsschaden durch die pulmonalen Probleme von 20 % auszugehen. Mit Entscheid vom 12. August 2005 hiess die SUVA die Einsprache in dem Sinne teilweise gut, als sie die Integritätseinbusse auf gesamthaft 70 % festlegte. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 100 % wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 15. Mai 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 100 %. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A._ (geb. 1950) reiste 1990 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz ein. Er ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 12. Mai 2004 verstarb seine erste Ehefrau. Am 6. Juni 2005 heiratete A._ die 1961 geborene B._ (Staatsangehörige von Serbien und Montenegro) und stellte am 9. Juni 2005 für sie ein Familiennachzugsgesuch. Mit Verfügung vom 7. September 2005 lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die finanziellen Mittel würden nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt von A._ und seiner Ehefrau zu decken. Der Gesuchsteller gehe seit längerem keiner Erwerbstätigkeit nach und werde seit dem 18. Juni 2004 von der öffentlichen Hand unterstützt. Zudem verfüge er nicht über eine eigene Wohnung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 25. August 2006 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte diesen Entscheid am 6. Dezember 2006 auf Beschwerde hin. Mit Verfügung vom 7. September 2005 lehnte das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die finanziellen Mittel würden nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt von A._ und seiner Ehefrau zu decken. Der Gesuchsteller gehe seit längerem keiner Erwerbstätigkeit nach und werde seit dem 18. Juni 2004 von der öffentlichen Hand unterstützt. Zudem verfüge er nicht über eine eigene Wohnung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 25. August 2006 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte diesen Entscheid am 6. Dezember 2006 auf Beschwerde hin. B. Mit Eingabe vom 2. März 2007 führt A._ Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. Dezember 2006 aufzuheben, das Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen und B._ die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann zu erteilen. Sodann wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Verwaltungsgericht und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte im Appellationsverfahren am 15. August 2006 X._ wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, vollendeter und versuchter Nötigung sowie wegen Gefährdung des Lebens zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren, teilweise als Zusatzsstrafe zum Strafbefehl der Überweisungsbehörde Basel-Landschaft vom 10. Juli 1997. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte im Appellationsverfahren am 15. August 2006 X._ wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, vollendeter und versuchter Nötigung sowie wegen Gefährdung des Lebens zu einer Zuchthausstrafe von 2 Jahren, teilweise als Zusatzsstrafe zum Strafbefehl der Überweisungsbehörde Basel-Landschaft vom 10. Juli 1997. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Freisprechung zurückzuweisen, ihm zu Lasten des Kantonsgerichts eine Parteientschädigung zuzusprechen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache hinsichtlich der Gewährung des bedingten Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung beider Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft (sinngemäss) und die Gegenpartei beantragen in der Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 13. Oktober 2004 ein Ermittlungsverfahren gegen X._ und Mitbeschuldigte wegen des Verdachtes der Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. von Gasultrazentrifugen-Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm). Am 18. August 2005 dehnte die BA das Verfahren aus auf den Vorwurf der Geldwäscherei. Am 30. Mai 2005 wurde X._ von Deutschland rechtshilfeweise an die Schweiz ausgeliefert. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 ordnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an. A. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 13. Oktober 2004 ein Ermittlungsverfahren gegen X._ und Mitbeschuldigte wegen des Verdachtes der Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. von Gasultrazentrifugen-Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm). Am 18. August 2005 dehnte die BA das Verfahren aus auf den Vorwurf der Geldwäscherei. Am 30. Mai 2005 wurde X._ von Deutschland rechtshilfeweise an die Schweiz ausgeliefert. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 ordnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an. B. Ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 20. April 2007 wies das Eidg. URA am 7. Mai 2007 ab. Eine dagegen am 14. Mai 2007 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Erkenntnis vom 13. Juli 2007 ebenfalls abschlägig entschieden. Dabei wies die Beschwerdekammer auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab. B. Ein Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 20. April 2007 wies das Eidg. URA am 7. Mai 2007 ab. Eine dagegen am 14. Mai 2007 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Erkenntnis vom 13. Juli 2007 ebenfalls abschlägig entschieden. Dabei wies die Beschwerdekammer auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab. C. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. September 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, seine sofortige Haftentlassung sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (auch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer). Die BA beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bundesstrafgericht schliesst mit Stellungnahme vom 26. September 2007 auf Nichteintreten, während das Eidg. URA auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. Oktober 2007 (Posteingang). | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. Januar 2002 erwarb A. X._ - bis auf zwei Autoeinstellhallenplätze, welche sie am 16. November 2002 für 18'000 Franken der W._ AG abkaufte - sämtliche Stockwerkeinheiten der Liegenschaft ... in Meiringen für einen Preis von 1,17 Mio. Franken von der V._-Finanz AG. Am 3. bzw. 16. Juni 2003 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern der Käuferin den im Rahmen der allgemeinen Neubewertung per 1. Januar 1999 festgesetzten amtlichen Wert der Stockwerkeinheiten (inklusive der 13 Autoeinstellhallenplätze) von insgesamt 1'815'300 Franken. Das von den Ehegatten A. X._ und B. X._ in der Folge gestellte Gesuch um ausserordentliche Neubewertung der Stockwerkeigentumseinheiten wies die Steuerverwaltung mit "Einsprache-Entscheiden" vom 26. Februar 2003 ab. Hiergegen gelangten A. X._ und B. X._ erfolglos an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Entscheid vom 26. April 2005) und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 19. Dezember 2006). B. Am 10. Februar 2007 haben A. X._ und B. X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern aufzuheben sowie die Sache an Ersteres bzw. Letztere zurückzuweisen, damit "die amtlichen Werte basierend auf einem Verkehrswert von unter Fr. 1'170'000.--" festgesetzt würden. Sie rügen eine Verletzung von Art. 66 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), von Art. 183 Abs. 2 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG/BE) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, während die Steuerverwaltung des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung je auf Abweisung der Beschwerde schliessen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. März 2000 ereignete sich in Sachseln eine Kollision zwischen zwei Personenwagen, welche erheblichen Sachschaden an beiden Fahrzeugen zur Folge hatte. Das in der Schweiz eingetragene unfallbeteiligte Fahrzeug PW Fiat Ulysse ist bei der Versicherung Y._ (Beklagte) haftpflichtversichert. Das zweite Fahrzeug, ein PW Audi A6, ist in Deutschland immatrikuliert und auf eine dort domizilierte Halterin zugelassen. Es stand im Unfallzeitpunkt im Eigentum der X._ in Deutschland (Klägerin). Gegen die Lenker der beiden Fahrzeuge wurden Strafverfahren eröffnet, jedoch rechtskräftig eingestellt. A. Am 21. März 2000 ereignete sich in Sachseln eine Kollision zwischen zwei Personenwagen, welche erheblichen Sachschaden an beiden Fahrzeugen zur Folge hatte. Das in der Schweiz eingetragene unfallbeteiligte Fahrzeug PW Fiat Ulysse ist bei der Versicherung Y._ (Beklagte) haftpflichtversichert. Das zweite Fahrzeug, ein PW Audi A6, ist in Deutschland immatrikuliert und auf eine dort domizilierte Halterin zugelassen. Es stand im Unfallzeitpunkt im Eigentum der X._ in Deutschland (Klägerin). Gegen die Lenker der beiden Fahrzeuge wurden Strafverfahren eröffnet, jedoch rechtskräftig eingestellt. B. Mit Klage vom 24. Mai 2002 verlangte die Klägerin vor Kantonsgericht Obwalden von der Beklagten Fr. 34'003.90 nebst Zins, entsprechend DM 45'147.98, als Schadenersatz. Dieser setzte sich zusammen aus Reparaturkosten von DM 35'491.72, einem Wertverminderungsanteil von DM 3'500.--, Kosten für ein Gutachten von DM 1'046.90, einer Kostenpauschale von DM 60.-- sowie den Mietkosten für zwei Ersatzwagen von DM 2'244.48 und DM 2'805.18. In der Replik reduzierte die Klägerin ihr Klagebegehren auf Fr. 30'757.70 nebst Zins. Sie forderte nicht mehr Ersatz für Reparaturkosten und Wertverminderungsanteil, sondern für den wirtschaftlichen Wert des Fahrzeugs in intaktem Zustand. Sie brachte dazu vor, der Leasingvertrag sei aufgelöst und das Fahrzeug für DM 37'259.27 verkauft worden. Diesen Betrag liess sie sich an ihre behauptete Restforderung für die bei Auflösung noch ausstehenden Leasingraten von insgesamt DM 72'203.-- zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung anrechnen, und kam zum Ergebnis von DM 34'740.73 (tatsächlich DM 34'943.73). Zusätzlich verlangte sie die bereits eingeklagten Kosten des Gutachtens und der Ersatzwagenmiete, insgesamt DM 40'836.99 bzw. umgerechnet Fr. 30'757.70. Das Kantonsgericht wies die Klage am 11. Dezember 2003 ab. Zwar betrachtete es den Lenker des in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuges zu 90 % und jenen des in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges lediglich zu 10 % als für die Verursachung des Unfalls verantwortlich. Die Klage scheiterte jedoch an der nach Auffassung des Kantonsgerichts ungenügenden Substanziierung der Restforderung von DM 72'203.--, deren Berechnungsgrundlage die Klägerin nicht rechtsgenügend aufzeige. Ob eine solche Restforderung überhaupt bestehe und wie sie sich gegebenenfalls berechne, geht nach Auffassung des Kantonsgerichts aus den eingereichten Unterlagen nicht hervor, und die Schadensgutachten der DEKRA bzw. von A._ seien als Parteigutachten ungeeignet, den Schaden der Klägerin rechtsgenüglich zu substanziieren. Abgesehen davon gehe es nicht mehr um den Beweis der Reparaturkosten, sondern des von der Klägerin beim Verkauf des Unfallfahrzeuges erlittenen Wertverlusts. Ebenso wenig hält das Kantonsgericht die geltend gemachten Kosten für die Automiete für nachgewiesen. Da ein Nachweis des klägerischen Anspruchs sowohl bezüglich Wertverlust als auch bezüglich Automiete weder unmöglich noch unzumutbar erscheine, falle eine Schadensschätzung nach richterlichem Ermessen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR ausser Betracht. B. Mit Klage vom 24. Mai 2002 verlangte die Klägerin vor Kantonsgericht Obwalden von der Beklagten Fr. 34'003.90 nebst Zins, entsprechend DM 45'147.98, als Schadenersatz. Dieser setzte sich zusammen aus Reparaturkosten von DM 35'491.72, einem Wertverminderungsanteil von DM 3'500.--, Kosten für ein Gutachten von DM 1'046.90, einer Kostenpauschale von DM 60.-- sowie den Mietkosten für zwei Ersatzwagen von DM 2'244.48 und DM 2'805.18. In der Replik reduzierte die Klägerin ihr Klagebegehren auf Fr. 30'757.70 nebst Zins. Sie forderte nicht mehr Ersatz für Reparaturkosten und Wertverminderungsanteil, sondern für den wirtschaftlichen Wert des Fahrzeugs in intaktem Zustand. Sie brachte dazu vor, der Leasingvertrag sei aufgelöst und das Fahrzeug für DM 37'259.27 verkauft worden. Diesen Betrag liess sie sich an ihre behauptete Restforderung für die bei Auflösung noch ausstehenden Leasingraten von insgesamt DM 72'203.-- zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung anrechnen, und kam zum Ergebnis von DM 34'740.73 (tatsächlich DM 34'943.73). Zusätzlich verlangte sie die bereits eingeklagten Kosten des Gutachtens und der Ersatzwagenmiete, insgesamt DM 40'836.99 bzw. umgerechnet Fr. 30'757.70. Das Kantonsgericht wies die Klage am 11. Dezember 2003 ab. Zwar betrachtete es den Lenker des in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuges zu 90 % und jenen des in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges lediglich zu 10 % als für die Verursachung des Unfalls verantwortlich. Die Klage scheiterte jedoch an der nach Auffassung des Kantonsgerichts ungenügenden Substanziierung der Restforderung von DM 72'203.--, deren Berechnungsgrundlage die Klägerin nicht rechtsgenügend aufzeige. Ob eine solche Restforderung überhaupt bestehe und wie sie sich gegebenenfalls berechne, geht nach Auffassung des Kantonsgerichts aus den eingereichten Unterlagen nicht hervor, und die Schadensgutachten der DEKRA bzw. von A._ seien als Parteigutachten ungeeignet, den Schaden der Klägerin rechtsgenüglich zu substanziieren. Abgesehen davon gehe es nicht mehr um den Beweis der Reparaturkosten, sondern des von der Klägerin beim Verkauf des Unfallfahrzeuges erlittenen Wertverlusts. Ebenso wenig hält das Kantonsgericht die geltend gemachten Kosten für die Automiete für nachgewiesen. Da ein Nachweis des klägerischen Anspruchs sowohl bezüglich Wertverlust als auch bezüglich Automiete weder unmöglich noch unzumutbar erscheine, falle eine Schadensschätzung nach richterlichem Ermessen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR ausser Betracht. C. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies die Appellation der Klägerin am 5. September 2006 ab und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil. Es liess die Frage der Unfallverursachung offen, da es zum Ergebnis gelangte, es fehle am Nachweis eines ersatzfähigen Schadens. C. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies die Appellation der Klägerin am 5. September 2006 ab und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil. Es liess die Frage der Unfallverursachung offen, da es zum Ergebnis gelangte, es fehle am Nachweis eines ersatzfähigen Schadens. D. Die Klägerin hat das Urteil des Obergerichtes des Kantons Obwalden sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit der Berufung beantragt die Klägerin die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, welche anzuweisen sei, den mit der Klage vor erster instanz vorgebrachten Schaden als genügend substanziiert anzusehen und entsprechend die offen gelassene Frage der Schadensverteilung materiell zu beurteilen und die Klage im Umfang von CHF 30'757.70 nebst Zins ganz oder teilweise gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene K._ arbeitete als Bauhilfsarbeiter bei der Firma X._. Er meldete sich am 6. Dezember 2001 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Gemäss Zeugnis des Hausarztes Dr. med. D._ vom 12. August 2002 ist er seit dem 7. August 2001 für schwere Arbeiten wegen einer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung und chronischen Rückenschmerzen vollständig arbeitsunfähig, für leichte und mittelschwere Tätigkeiten voll arbeitsfähig. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte an der medizinischen Universitätspoliklinik Gutachten mit einem psychiatrischen Untergutachten ein. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse sprach sie dem K._ ab 1. August 2001 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 59 % nebst Zusatzrenten zu (Verfügung vom 17. Dezember 2003). Im daraufhin angehobenen Einspracheverfahren bot die IV-Stelle dem Versicherten Gelegenheit, seine Einsprache zurückzuziehen, weil beabsichtigt werde, den Rentenbeginn neu auf 1. August 2002 festzusetzen. Da von der Rückzugsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde, erliess sie am 7. Februar 2005 einen entsprechenden Einspracheentscheid, mit welchem sie den Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente abwies. A. Der 1953 geborene K._ arbeitete als Bauhilfsarbeiter bei der Firma X._. Er meldete sich am 6. Dezember 2001 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Gemäss Zeugnis des Hausarztes Dr. med. D._ vom 12. August 2002 ist er seit dem 7. August 2001 für schwere Arbeiten wegen einer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung und chronischen Rückenschmerzen vollständig arbeitsunfähig, für leichte und mittelschwere Tätigkeiten voll arbeitsfähig. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte an der medizinischen Universitätspoliklinik Gutachten mit einem psychiatrischen Untergutachten ein. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse sprach sie dem K._ ab 1. August 2001 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 59 % nebst Zusatzrenten zu (Verfügung vom 17. Dezember 2003). Im daraufhin angehobenen Einspracheverfahren bot die IV-Stelle dem Versicherten Gelegenheit, seine Einsprache zurückzuziehen, weil beabsichtigt werde, den Rentenbeginn neu auf 1. August 2002 festzusetzen. Da von der Rückzugsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde, erliess sie am 7. Februar 2005 einen entsprechenden Einspracheentscheid, mit welchem sie den Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente abwies. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei dem Versicherten in Aufhebung des Einspracheentscheides eine ganze Invalidenrente auszurichten und zur Abklärung der Leistungsanspüche eine interdisziplinäre Begutachtung anzuordnen, mit Entscheid vom 8. Februar 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei dem Versicherten in Aufhebung des Einspracheentscheides eine ganze Invalidenrente auszurichten und zur Abklärung der Leistungsanspüche eine interdisziplinäre Begutachtung anzuordnen, mit Entscheid vom 8. Februar 2006 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2001 erteilte der Stadtrat Dietikon der Y._ AG (heute: X._ AG; im Folgenden: X._ bzw. Beschwerdeführerin) die baurechtliche Bewilligung für den Ausbau der bestehenden Lagerhalle auf dem Grundstück Kat.-Nr. 9954, Riedstrasse 3, und deren Umnutzung zu Verkaufs-, Ausstellungs-, Gewerbe- und Büroflächen sowie für insgesamt 241 Fahrzeugabstellplätze. Als Verkaufsfläche wurden 4'983 m2 ausgewiesen. Die Baubewilligung wurde nicht angefochten. Am 16. Oktober bzw. 19. November 2002 erfolgte die Schlussabnahme. A. Am 25. Juni 2001 erteilte der Stadtrat Dietikon der Y._ AG (heute: X._ AG; im Folgenden: X._ bzw. Beschwerdeführerin) die baurechtliche Bewilligung für den Ausbau der bestehenden Lagerhalle auf dem Grundstück Kat.-Nr. 9954, Riedstrasse 3, und deren Umnutzung zu Verkaufs-, Ausstellungs-, Gewerbe- und Büroflächen sowie für insgesamt 241 Fahrzeugabstellplätze. Als Verkaufsfläche wurden 4'983 m2 ausgewiesen. Die Baubewilligung wurde nicht angefochten. Am 16. Oktober bzw. 19. November 2002 erfolgte die Schlussabnahme. B. Nachdem der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) im Zusammenhang mit der Bauausschreibung für die Umnutzung der benachbarten Liegenschaft Riedstrasse 1 in ein Möbelhaus auf die Umnutzung der Liegenschaft Riedstrasse 3 zu Verkaufszwecken und die Errichtung von 241 Parkplätzen aufmerksam geworden war, verlangte er am 27. August 2004 die Zustellung der Baubewilligung und erhob dagegen Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Der VCS verlangte die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter Einbezug der seiner Auffassung nach funktional mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden Anlagen auf den Nachbargrundstücken Riedstrasse 1 und 5-9. Am 22. Juni 2005 hiess der Regierungsrat den Rekurs gut, hob die Baubewilligung auf und lud die Baubehörde zur Durchführung einer UVP unter Einbezug der Liegenschaften Riedstrase 5-9 ein. Am 22. Juni 2005 hiess der Regierungsrat den Rekurs gut, hob die Baubewilligung auf und lud die Baubehörde zur Durchführung einer UVP unter Einbezug der Liegenschaften Riedstrase 5-9 ein. C. Dagegen erhob die X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 31. August 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein mit anschliessender Schlussverhandlung durch. Am 20. Dezember 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Es verneinte zwar einen funktionalen Zusammenhang zwischen der Anlage Riedstrasse 3 und den benachbarten Liegenschaften Riedstrasse 5-9; dagegen bejahte es die UVP-Pflicht für die Umnutzung der Liegenschaft Riedstrasse 3, weil bereits die Verkaufsfläche auf dieser Parzelle 5'000 m2 deutlich übersteige. C. Dagegen erhob die X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Am 31. August 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein mit anschliessender Schlussverhandlung durch. Am 20. Dezember 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Es verneinte zwar einen funktionalen Zusammenhang zwischen der Anlage Riedstrasse 3 und den benachbarten Liegenschaften Riedstrasse 5-9; dagegen bejahte es die UVP-Pflicht für die Umnutzung der Liegenschaft Riedstrasse 3, weil bereits die Verkaufsfläche auf dieser Parzelle 5'000 m2 deutlich übersteige. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._ am 8. Februar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids nach Durchführung eines Augenscheins. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X._ am 8. Februar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids nach Durchführung eines Augenscheins. E. Der VCS beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Der VCS beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, die Vorinstanz habe das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) korrekt angewendet. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Davon machte nur die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. August 2007 Gebrauch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte X._ am 20. Juni 2006 wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung, unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten, Missbrauch von Lohnabzügen und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (nachfolgend ANAG) zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. X._ erklärte mit Eingabe vom 23. Juni 2006 die vollumfängliche Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, bestätigte am 7. März 2007 das erstinstanzliche Urteil. Der Verurteilung liegen folgende Sachverhalte zu Grunde: A.a X._ wandte sich in der Absicht, eine Aktiengesellschaft zu gründen, an den Treuhänder A._. Dieser gewährte ihm als Vertreter der panamesischen Off-Shore Firma R._ Inc. ein kurzfristiges Darlehen in der Höhe von Fr. 90'000.--. Am 4. April 1997 wurde in Hergiswil die D._ AG gegründet. Zweck der Gesellschaft war der Betrieb von Gastronomieunternehmen, insbesondere Hotels, Restaurants und Cabarets sowie ähnlichen Betrieben. Die öffentliche Urkunde über die Gründung hielt fest, dass sich X._ verpflichtete, 98 Inhaberaktien mit einem Nennwert und Ausgabewert von je Fr. 1'000.-- zu zeichnen. Je eine Inhaberaktie unterzeichnete die Ehefrau des Beschwerdeführers, B._, sowie C._. X._ behauptete gegenüber dem beigezogenen Notar wahrheitswidrig, der zur Liberierung des Aktienkapitals bestimmte Betrag von Fr. 100'000.-- auf dem Gesellschaftskonto bei der Bank S._ stehe zur freien Verfügung der Gesellschaft. Wegen diesem Verhalten wurde X._ des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) schuldig gesprochen. A.b Ab Mai 2003 übernahmen D._ und E._ von X._ das Restaurant Restaurant P._ und die Bar C._ in Burgdorf. Bei der Übernahme des Geschäfts durch die neuen Betreiber wurde ein Kartenlesegerät von der Firma E._ AG gemietet. Da X._ jedoch den zwischen ihm und der Bank C._ abgeschlossenen Akzeptanzvertrag für die VISA-Karte nicht kündigte, wurden die VISA-Zahlungen weiterhin an ihn anstatt an die neuen Betreiber überwiesen. Dabei bestärkte er die Bank C._ durch Angabe eines Zahlungskontos und unter Verwendung der Adresse des Restaurants Restaurant P._ in ihrem Irrtum, die D._ AG sei Gläubigerin der VISA-Umsätze des Restaurants und der Bar. In der Folge wurde ihm durch die Bank C._ fälschlicherweise ein Betrag von Fr. 44'349.10 überwiesen. Dieses Verhalten qualifizierten das Kreisgericht und das Obergericht als unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten (Art. 141bis StGB). A.c Ab 1998 bis Juni 1999 zog X._ zum Nachteil diverser Angestellter der D._ AG Krankenkassenbeiträge vom Lohn ab, ohne überhaupt einen Vertrag mit einer Krankenkasse abgeschlossen zu haben. Zudem bezog er zum Nachteil von zwei Tänzerinnen Vermittlungsprovisionen von 6.8% vom Lohn, ohne diese an die Vermittlungsagentur D._ GmbH zu überweisen. Wegen diesem Verhalten wurde er des Missbrauchs von Lohnabzügen (Art. 159 StGB) schuldig gesprochen. A.d X._ schloss per 1. August 2003 als Vertreter der D._ AG mit dem Eigentümer des Restaurants R._ in Bettenhausen einen Mietvertrag über die Bar und der dazugehörigen Hotelzimmer ab. Er wollte eine "Kontaktbar" errichten. Der zuständige Regierungsstatthalter stellte in der Folge fest, dass zwei getrennte Betriebe bestanden und für die Bar keine Betriebsbewilligung erteilt worden war. Diese Betriebsbewilligung wurde Mitte November 2003 wegen unerfüllter Brandschutzauflagen verweigert. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurden am 20. November 2003 vier sich illegal in der Schweiz aufhaltende Ausländerinnen angehalten. X._ wurde wegen Widerhandlungen gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 1 und 4 ANAG) verurteilt. A.d X._ schloss per 1. August 2003 als Vertreter der D._ AG mit dem Eigentümer des Restaurants R._ in Bettenhausen einen Mietvertrag über die Bar und der dazugehörigen Hotelzimmer ab. Er wollte eine "Kontaktbar" errichten. Der zuständige Regierungsstatthalter stellte in der Folge fest, dass zwei getrennte Betriebe bestanden und für die Bar keine Betriebsbewilligung erteilt worden war. Diese Betriebsbewilligung wurde Mitte November 2003 wegen unerfüllter Brandschutzauflagen verweigert. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurden am 20. November 2003 vier sich illegal in der Schweiz aufhaltende Ausländerinnen angehalten. X._ wurde wegen Widerhandlungen gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 1 und 4 ANAG) verurteilt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei von den Vorwürfen des Erschleichens einer falschen Beurkundung, der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten, des Missbrauchs von Lohnabzügen und der Widerhandlungen gegen das ANAG freizusprechen. Eventualiter sei er für den Fall eines vollumfänglichen oder teilweisen Schuldspruches mit einer angemessenen Geldstrafe zu bestrafen, im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Subeventuell beantragt er die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei von den Vorwürfen des Erschleichens einer falschen Beurkundung, der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten, des Missbrauchs von Lohnabzügen und der Widerhandlungen gegen das ANAG freizusprechen. Eventualiter sei er für den Fall eines vollumfänglichen oder teilweisen Schuldspruches mit einer angemessenen Geldstrafe zu bestrafen, im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Subeventuell beantragt er die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. C. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1977 geborene G._, gelernte Bäckerin-Konditorin, ersuchte im Dezember 2003 die Invalidenversicherung um Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Umschulung). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Dabei ergab sich, dass G._ am 13. Mai 2003 als Beifahrerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall erlitten und die SUVA u.a. Taggeldleistungen bis zum 28. August 2003 erbracht hatte. Mit Verfügung vom 27. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2006 bestätigte. Am 1. August 2005 begann G._ eine dreijährige Lehre als Tiermedizinische Praxisassistentin in einer Kleintierklinik. B. Die Beschwerde der G._ gegen den Einspracheentscheid vom 11. Januar 2006 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung mit Entscheid vom 4. Dezember 2006 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien berufliche Massnahmen durchzuführen, indem ihr insbesondere die gesetzlichen Leistungen für die Ausbildung zur Tiermedizinischen Praxisassistentin, allenfalls für eine andere geeignete Tätigkeit, zugesprochen werden; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung, zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen; subeventualiter sei ihr, ab wann rechtens, eine Invalidenrente samt Verzugszins zuzusprechen. Im Weitern lässt G._ beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihrem Rechtsvertreter Gelegenheit zu geben, eine detaillierte Kostennote einzureichen, damit er die Parteikosten für das kantonale Verfahren rechtsgenüglich geltend machen könne, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Kantonales Gericht und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 22. September 2005 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich die (auf einer nicht rechtskräftigen Verfügung vom 15. Januar 2002 beruhenden) Rentenzahlungen an die 1961 geborene E._ mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades auf Ende Februar 2005 ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. November 2006 ab. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemäss gestellten Antrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Anordnung einer neuen medizinischen Begutachtung und anschliessendem Neuentscheid. Zudem beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 19. Februar 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._, geb. 1967, erwarb im Januar 1986 den Führerausweis der Kategorie B. Er erlernte den Beruf eines Automechanikers. Seit 2002 ist er als selbständiger Fahrlehrer tätig. Im Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) sind mehrere Warnungsentzüge verzeichnet. In den Jahren 1983 und 1984 wurde X._ der Führerausweis für Motorfahrräder für zwei bzw. drei Monate entzogen. In den Jahren 1987, 1989, 1994, 1998 und 2002 wurde ihm der Führerausweis für Motorfahrzeuge jeweils für einen Monat, zwei respektive drei Monate entzogen. Diese Entzüge erfolgten meist wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit. A.b Am 23. August 2004 fuhr X._ mit seinem Fahrschulfahrzeug in einem Autobahntunnel auf dem Pannenstreifen rückwärts. Wegen dieses Vorfalls leitete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) am 2. September 2004 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung von X._ ein. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 entzog ihm das Strassenverkehrsamt gestützt auf ein verkehrspsychologisches Gutachten vom 4. Dezember 2004 den Führerausweis und die Fahrlehrerberechtigung wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Wiedererteilung wurden klagloses Verhalten, das Absolvieren einer Verkehrstherapie von mindestens 12 - 15 Sitzungen sowie eine positiv lautende verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung genannt. Hierauf besuchte X._ eine Psycho- bzw. Verkehrstherapie bei Dr. phil. A._. Auf entsprechendes Ersuchen von X._ wurde diesem aufgrund eines positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens vom 22. Mai 2005 mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Juni 2005 der Führerausweis auf Zusehen und Wohlverhalten hin wiedererteilt unter der Auflage, dass er die Therapie mindestens 12 Monate weiterführe. Am 18. August 2005 wurde ihm auch die Fahrerlehrerberechtigung unter Auflagen wiedererteilt. A.c Am 11. November 2005, um ca. 01.50 Uhr, hielt X._ in Zürich als Fussgänger einen vorbeifahrenden Streifenwagen an, damit die Polizeibeamten einen Streit zwischen ihm und seiner Begleiterin schlichteten, welche ihm unter anderem den Fahrzeugschlüssel abgenommen hatte. Nachdem die Begleiterin in Anwesenheit der Polizeibeamten die Fahrzeugschlüssel X._ zurückgegeben hatte und mit einem Taxi weggefahren war, begab sich X._ in Begleitung der beiden Polizeibeamten zu seinem Fahrzeug, welches am Strassenrand der Heimstrasse parkiert war. Da die Polizeibeamten bei X._ Alkoholgeruch wahrnahmen, führten sie mit ihm zwei Atemlufttests durch, welche Atem-Alkoholkonzentrationen von 0,51 bzw. 0,56 Gewichtspromille ergaben. Auf die Fragen der Polizeibeamten, von wo er gekommen sei, gab er - laut Polizeirapport vom 14. November 2005 - an, dass er auf dem Parkplatz vor dem Obergericht parkiert habe, dann zum Heimplatz gefahren sei, wo er wegen des Streits mit seiner Begleiterin angehalten habe, und dass er jetzt eigentlich nach Hause fahren wolle. Er räumte zudem ein, dass er etwas Alkohol konsumiert habe. X._ anerkannte durch Unterzeichnung des Polizeiprotokolls (Art. 141 Abs. 3 VZV sowie Anhang 8 zur VZV) die darin genannten Werte (von 0,51 bzw. 0,56) der Atem-Alkoholmessung. Der Rapport der Stadtpolizei Zürich und das Polizeiprotokoll gingen am 12. Dezember 2005 beim Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen ein. Das Strassenverkehrsamt teilte X._ mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 mit, dass der Vorfall vom 11. November 2005 in Zürich erneut Zweifel an seiner Fahreignung erwecke, weshalb beabsichtigt werde, ihn gestützt auf Art. 14 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV zu einer verkehrspsychologischen Kontrolluntersuchung aufzubieten. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 ordnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X._ "bis zur Abklärung der Ausschlussgründe" einen vorsorglichen Führerausweisentzug an, indem es ihm einerseits das Recht aberkannte, Motorfahrzeuge zu führen, und ihm andererseits untersagte, bei Lernfahrten mitzuwirken bzw. die Tätigkeit als Fahrlehrer auszuüben. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Den von X._ gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug erhobenen Rekurs wies der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 9. Januar 2006 ab. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2006 forderte das Strassenverkehrsamt X._ auf, sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen. A.d X._ wurde ein erstes Mal am 17. Februar 2006 in der Praxis für Neuro- und Verkehrspsychologie in St. Gallen von Dr. phil. B._ untersucht, der am 19. März 2006 ein verkehrspsychologisches Gutachten erstellte. Er wurde auf sein Begehren hin ein zweites Mal am 12. Mai 2006 am Institut für Rechtsmedizin in Zürich von Dr. phil. C._ untersucht, die am 15. Mai 2006 ein verkehrspsychologisches Obergutachten erstellte. Das Gutachten vom 19. März 2006 kommt zum Schluss, dass die Fahreignung von X._ für alle Kategorien sowie das Mandat als Fahrlehrer aus charakterlichen Gründen nicht gegeben seien. Das Obergutachten vom 15. Mai 2006 gelangt zum Ergebnis, dass das Gutachten vom 19. März 2006 in allen Punkten dem erforderlichen Standard entspreche, die darin enthaltenen Schlussfolgerungen gut nachvollziehbar und aus der Sicht der Obergutachterin zu stützen seien. Ergänzend wird im Obergutachten beigefügt, dass an der Eignung von X._ zur Ausübung des Fahrlehrerberufs ganz grundsätzliche Zweifel anzumelden seien. A.e Am 25. April 2006 wurde die Kantonspolizei St. Gallen von einem Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes, Prüfhalle Kaltbrunn, darüber in Kenntnis gesetzt, dass X._ trotz Führerausweisentzugs einen Fahrschüler zur Führerprüfung begleitet habe. A.e Am 25. April 2006 wurde die Kantonspolizei St. Gallen von einem Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes, Prüfhalle Kaltbrunn, darüber in Kenntnis gesetzt, dass X._ trotz Führerausweisentzugs einen Fahrschüler zur Führerprüfung begleitet habe. B. Mit Verfügung vom 14. Juni 2006 entzog das Strassenverkehrsamt gestützt auf das Gutachten vom 19. März 2006 und das Obergutachten vom 15. Mai 2006 X._ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG auf unbestimmte Zeit. Zudem wurde ihm untersagt, auf Lernfahrten mitzuwirken und die Tätigkeit als Fahrlehrer auszuüben. Als Bedingungen für die Wiedererteilung (des Führerausweises) wurden klagloses Verhalten, das Absolvieren einer mindestens zweijährigen intensiven Psychotherapie und eine positiv lautende psychologische Begutachtung genannt. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Juni 2006 erhob X._ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen unter anderem mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, von einer Administrativmassnahme sei abzusehen und dem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 5. September 2006 wies der zuständige Abteilungspräsident der Rekurskommission das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. C. In der Zwischenzeit wurde der Vorfall vom 11. November 2005 auch strafrechtlich beurteilt. Gegen die diesbezügliche Bussenverfügung vom 6. Dezember 2005 erhob X._ Einsprache. Von der Stadtrichterin wurden zum Vorfall vom 11. November 2005 X._, seine damalige Begleiterin D._ sowie die beiden Polizeibeamten einvernommen. X._ gab an, er habe durch die Unterzeichnung des Polizeiprotokolls lediglich das darin genannte Ergebnis des Atemlufttests anerkannt. Er habe aber nicht bestätigt, dass er nach dem Konsum von Alkohol mit seinem Fahrzeug vom Parkplatz vor dem Obergericht zur Heimstrasse gefahren sei. Zur Frage, wer das Fahrzeug gelenkt habe, verweigerten er und seine Begleiterin die Aussage. Mit Verfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 30. Mai 2006 wurde der gegen X._ erhobene Vorwurf des Lenkens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand fallengelassen. Hingegen wurde X._ zum einen des Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person schuldig gesprochen, da die Begleiterin, welcher er am 11. November 2005 sein handgeschaltetes Fahrzeug überlassen hatte, lediglich einen Führerausweis für Fahrzeuge mit Automatikgetriebe besass. Zum andern wurde er des Nichtmitführens des Führer- und des Fahrzeugausweises, begangen am 11. November 2005 auf der Fahrt von seinem Wohnort nach Zürich, schuldig gesprochen. Er wurde wegen dieser beiden Taten mit Fr. 240.-- gebüsst. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 30. Mai 2006 wurde der gegen X._ erhobene Vorwurf des Lenkens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand fallengelassen. Hingegen wurde X._ zum einen des Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person schuldig gesprochen, da die Begleiterin, welcher er am 11. November 2005 sein handgeschaltetes Fahrzeug überlassen hatte, lediglich einen Führerausweis für Fahrzeuge mit Automatikgetriebe besass. Zum andern wurde er des Nichtmitführens des Führer- und des Fahrzeugausweises, begangen am 11. November 2005 auf der Fahrt von seinem Wohnort nach Zürich, schuldig gesprochen. Er wurde wegen dieser beiden Taten mit Fr. 240.-- gebüsst. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. D. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hiess mit Entscheid vom 18. Oktober 2006 den von X._ eingereichten Rekurs teilweise gut und hob die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 14. Juni 2006 auf. Sie wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Aus den Erwägungen des Entscheids ergibt sich, dass die beiden verkehrspsychologischen Gutachten vom 19. März 2006 und vom 15. Mai 2006 sowie der vom Strassenverkehrsamt gestützt hierauf verfügte Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit in Anbetracht des Freispruchs X._s vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand weitgehend ihrer Grundlage entbehrten, da die Gutachter die charakterliche Nichteignung X._s zum Führen von Fahrzeugen zu einem wesentlichen Teil damit begründet hatten, dass X._ am 11. Mai 2005 in alkoholisiertem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt habe, diese Tat bestreite beziehungsweise bagatellisiere und dass er nicht zwischen Alkoholkonsum und Autofahren trennen könne. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich im weiteren, dass allerdings gleichwohl erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung X._s zur Führung von Motorfahrzeugen bestünden. Daher sei die Einholung eines weiteren verkehrspsychologischen Gutachtens unumgänglich. Dabei bleibe der vom Strassenverkehrsamt am 14. Dezember 2005 verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug zufolge der erheblichen Zweifel an der Fahreignung X._s aufrecht. Aus den Erwägungen des Entscheids ergibt sich, dass die beiden verkehrspsychologischen Gutachten vom 19. März 2006 und vom 15. Mai 2006 sowie der vom Strassenverkehrsamt gestützt hierauf verfügte Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit in Anbetracht des Freispruchs X._s vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand weitgehend ihrer Grundlage entbehrten, da die Gutachter die charakterliche Nichteignung X._s zum Führen von Fahrzeugen zu einem wesentlichen Teil damit begründet hatten, dass X._ am 11. Mai 2005 in alkoholisiertem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt habe, diese Tat bestreite beziehungsweise bagatellisiere und dass er nicht zwischen Alkoholkonsum und Autofahren trennen könne. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich im weiteren, dass allerdings gleichwohl erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung X._s zur Führung von Motorfahrzeugen bestünden. Daher sei die Einholung eines weiteren verkehrspsychologischen Gutachtens unumgänglich. Dabei bleibe der vom Strassenverkehrsamt am 14. Dezember 2005 verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug zufolge der erheblichen Zweifel an der Fahreignung X._s aufrecht. E. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben, auf einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit sei zu verzichten und es sei ihm der Führerausweis zurückzugeben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen führt in seiner Vernehmlassung aus, nach dem Wegfall des Vorwurfs des Fahrens in angetrunkenem Zustand, angeblich begangen am 11. November 2005, hätte dem Beschwerdeführer der Führerausweis grundsätzlich wiedererteilt werden müssen. Gleichwohl und trotz des positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens vom 22. Mai 2005 und der im Anschluss daran am 14. Juni 2005 verfügten Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen sei es in Anbetracht des erheblich belasteten automobilistischen Leumunds unter den gegebenen Umständen vertretbar, X._ einer weiteren verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen. Das Bundesamt für Strassen führt in seiner Vernehmlassung aus, nach dem Wegfall des Vorwurfs des Fahrens in angetrunkenem Zustand, angeblich begangen am 11. November 2005, hätte dem Beschwerdeführer der Führerausweis grundsätzlich wiedererteilt werden müssen. Gleichwohl und trotz des positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens vom 22. Mai 2005 und der im Anschluss daran am 14. Juni 2005 verfügten Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen sei es in Anbetracht des erheblich belasteten automobilistischen Leumunds unter den gegebenen Umständen vertretbar, X._ einer weiteren verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen. F. Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 15. Dezember 2004 in zweiter Instanz des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Einrechnung von 491 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie des versuchten Diebstahls frei. Ferner sah es von der Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ab. Das Obergericht verpflichtete X._ überdies gemäss seiner Anerkennung zur Zahlung von Fr. 1'400.-- als Schadenersatz an die Geschädigte. Im Mehrbetrag trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein. Schliesslich beschloss es über die Einziehung und Verwertung bzw. die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Eine hiegegen von X._ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 11. Mai 2006 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. B. Mit Urteil vom 23. Januar 2007 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ neu des einfachen Betruges und des mehrfachen Betrugsversuchs, der mehrfachen Amtsanmassung, des Hausfriedensbruchs sowie des geringfügigen Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Februar 2006. Hinsichtlich des Freispruchs in einzelnen Punkten, des Verzichts auf eine Massnahme, des Zivilpunkts sowie des Beschlusses über die Einziehung und die Verwertung bzw. die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände bestätigte es seinen ersten Entscheid. Ferner stellte das Obergericht fest, die ausgesprochene Freiheitsstrafe sei durch die Untersuchungshaft von 591 Tagen vollumfänglich erstanden. Für die erlittene Überhaft von 141 Tagen sprach es X._ eine Genugtuung von Fr. 9'500.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 2004 aus der Gerichtskasse zu. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, Ziff. 11 des angefochtenen Dispositivs sei aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzen: Der Justizvollzug des Kantons Zürich wird angewiesen, 141 Tage Überhaft auf die gegenwärtig bei X._ noch zum Vollzug anstehenden Freiheitsstrafen anzurechnen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zuge der Totalrevision der Ortsplanung der Gemeinde Arosa wurden im Bereich der Bauzonen Waldfeststellungen durchgeführt und anschliessend Rodungspläne erstellt. Am 25. Januar 2001 nahm das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute: Bundesamt für Umwelt BAFU) zu den Rodungsplänen Stellung. Es äusserte sich positiv zu den Rodungsvorhaben auf Flächen, für die bereits früher Rodungsbewilligungen bzw. generelle Rodungsbewilligungen erteilt worden waren (Kategorien 1 und 2, blau bzw. gelb); dagegen seien für neu beanspruchte Waldflächen (Kategorie 3; rot) - von wenigen Ausnahmen abgesehen - keine wichtigen Gründe ersichtlich, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen könnten. Diese Stellungnahme übermittelte das kantonale Amt für Wald am 2. Februar 2001 der Gemeinde Arosa, damit diese abwäge, welche Teile des Rodungsgesuchs öffentlich aufzulegen seien. Das Amt wies darauf hin, dass durch die kombinierte Auflage von Ortsplanung, Waldfeststellung und Rodungsgesuch keine falschen Hoffnungen geweckt und die Fälle minimiert werden sollten, in denen ein Grundeigentümer eine Waldfeststellung akzeptiere, weil eine Rodung und eine Zuweisung zur Bauzone vorgesehen sei, welche dann forstlich aufgrund der Rodungspraxis nicht möglich sei und schlussendlich Wald bleibe. Diese Stellungnahme übermittelte das kantonale Amt für Wald am 2. Februar 2001 der Gemeinde Arosa, damit diese abwäge, welche Teile des Rodungsgesuchs öffentlich aufzulegen seien. Das Amt wies darauf hin, dass durch die kombinierte Auflage von Ortsplanung, Waldfeststellung und Rodungsgesuch keine falschen Hoffnungen geweckt und die Fälle minimiert werden sollten, in denen ein Grundeigentümer eine Waldfeststellung akzeptiere, weil eine Rodung und eine Zuweisung zur Bauzone vorgesehen sei, welche dann forstlich aufgrund der Rodungspraxis nicht möglich sei und schlussendlich Wald bleibe. B. Vom 4. März bis 5. April 2002 legte die Gemeinde Arosa die Akten der Ortsplanungsrevision zusammen mit den Waldfeststellungs- und den Rodungsplänen öffentlich auf. Aus dem aufliegenden Rodungsplan "Seehalde-Prätschli" war ersichtlich, dass auf der im Eigentum von A._, B._ AG und C._ (Baugesellschaft X._) stehenden und in einer Wohnzone W1 liegenden Parzelle Nr. 655 eine Fläche von 220 m2 als Rodungsfläche der dritten Kategorie (rot) ausgeschieden war. Am 24. November 2002 stimmte das Aroser Stimmvolk der Ortsplanungsrevision zu. Am 24. November 2002 stimmte das Aroser Stimmvolk der Ortsplanungsrevision zu. C. Das BUWAL hielt in der Anhörung gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) vom 23. Juli 2003 daran fest, dass für Waldbereinigungen innerhalb der Bauzonen, u.a. auf Parzelle 655, keine Rodungsbewilligung erteilt werden könne. Mit Verfügung vom 25. März 2004 verweigerte das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden (BVFD) der Rodung auf Parzelle 655 die Bewilligung, mit Ausnahme von 20 m2 für die Zufahrt zur Parzelle Nr. 1353. Am 6. April 2004 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden die Revision der Ortsplanung der Gemeinde Arosa; von der Genehmigung ausgenommen wurde u.a. die im Zonenplan 1:2'000 Seehalde-Prätschli vom 24. November 2002 ausgeschiedene Wohnzone 1 (W1) im Bereich der nicht bewilligten Rodungsfläche von 200 m2 auf der Parzelle Nr. 655. Am 6. April 2004 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden die Revision der Ortsplanung der Gemeinde Arosa; von der Genehmigung ausgenommen wurde u.a. die im Zonenplan 1:2'000 Seehalde-Prätschli vom 24. November 2002 ausgeschiedene Wohnzone 1 (W1) im Bereich der nicht bewilligten Rodungsfläche von 200 m2 auf der Parzelle Nr. 655. D. Gegen die Versagung der Rodungsbewilligung erhoben die Gesellschafter der Baugesellschaft X._ am 6. Mai 2004 Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem Antrag, dass für die gesamte auf Parzelle 655 festgestellte Waldfläche eine Rodungsbewilligung zu erteilen sei. D. Gegen die Versagung der Rodungsbewilligung erhoben die Gesellschafter der Baugesellschaft X._ am 6. Mai 2004 Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem Antrag, dass für die gesamte auf Parzelle 655 festgestellte Waldfläche eine Rodungsbewilligung zu erteilen sei. E. Am 9. Mai 2005 reichten die Gesellschafter der Baugesellschaft X._ beim BVFD ein Revisions- und Wiedererwägungsgesuch ein mit dem Antrag, es sei revisionsweise festzustellen, dass die Parzelle 655 waldfrei sei. Am 7. Dezember 2005 trat das BVFD auf das Revisionsgesuch nicht ein. Dagegen erhoben die Gesellschafter der Baugesellschaft X._ am 13. Januar 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht. Dagegen erhoben die Gesellschafter der Baugesellschaft X._ am 13. Januar 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht. F. Am 21. März 2006 wies das Verwaltungsgericht die Rekurse in zwei getrennten Urteilen ab. Gegen beide Urteile erheben die Gesellschafter der Baugesellschaft X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Gegen beide Urteile erheben die Gesellschafter der Baugesellschaft X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheide. G. Das BVFD beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde betreffend Waldfeststellung sei abzuweisen; auf die staatsrechtliche Beschwerde betreffend Rodung sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst in beiden Fällen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Arosa hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Das BVFD beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde betreffend Waldfeststellung sei abzuweisen; auf die staatsrechtliche Beschwerde betreffend Rodung sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst in beiden Fällen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Arosa hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. H. Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2006 beantragen die Beschwerdeführer, ihre staatsrechtliche Beschwerde 1P.423/2006 sei als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. H. Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2006 beantragen die Beschwerdeführer, ihre staatsrechtliche Beschwerde 1P.423/2006 sei als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. I. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, der Einbezug von Wald in die Bauzone gebe grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Rodungsbewilligung, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Die Beschwerdeführer nahmen am 8. Januar 2007 dazu Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene Z._ meldete sich im Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung und ersuchte um Berufsberatung und Arbeitsvermittlung. Die IV-Stelle Bern liess den Versicherten u.a. in der Behindertenwerkstätte A._ (BEWA) beruflich abklären (Bericht vom 20. Dezember 2005). Ferner holte sie bei den Psychiatrischen Diensten des Spitals Y._ den Bericht vom 17. August 1990 über die ambulanten Behandlungen von Z._ seit 1984 ein. Gestützt auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 17. März 2006, wonach «kein IV-relevanter Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliegt», verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. März 2006 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente. Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des RAD vom 3. Juli 2006 bestätigte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2006 die Leistungsablehnung. B. Die Beschwerde des Z._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache sei zu ergänzender Abklärung und zu neuer Entscheidung über den Leistungsanspruch zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagter) ist Geschäftsführer der B._ AG. Früher arbeitete er als Abteilungsleiter der Unterabteilung "C._" bei der D._ AG (Klägerin). Zufolge eines Schmuggels von Butter von Tschechien über die Schweiz nach Italien wurden Fahrzeuge der Klägerin beschlagnahmt und gegen sie verschiedene zoll- und steuerrechtliche Verfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang entliess die Klägerin den Beklagten am 24. September 1996 fristlos. Mit Urteil vom 19. März 1998 erklärte das Bezirksgericht St. Gallen den Beklagten insbesondere der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu Lasten der Klägerin als schuldig. A. A._ (Beklagter) ist Geschäftsführer der B._ AG. Früher arbeitete er als Abteilungsleiter der Unterabteilung "C._" bei der D._ AG (Klägerin). Zufolge eines Schmuggels von Butter von Tschechien über die Schweiz nach Italien wurden Fahrzeuge der Klägerin beschlagnahmt und gegen sie verschiedene zoll- und steuerrechtliche Verfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang entliess die Klägerin den Beklagten am 24. September 1996 fristlos. Mit Urteil vom 19. März 1998 erklärte das Bezirksgericht St. Gallen den Beklagten insbesondere der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu Lasten der Klägerin als schuldig. B. Am 13. August 1999 belangte die Klägerin den Beklagten beim Bezirksgericht Rorschach unter Nachklagevorbehalt auf Zahlung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 436'500.35 nebst 5 % Zins. Mit Urteil vom 23. September 2003 verpflichtete das Kreisgericht (vormals Bezirksgericht) Rorschach den Beklagten, der Klägerin Fr. 100'000.-- zu bezahlen und wies die Klage im Mehrbetrag ab. Gegen dieses Urteil erhoben die Parteien beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung bzw. Anschlussberufung mit den Anträgen auf Abweisung bzw. Gutheissung der Klage. Während des vom Kantonsgericht durchgeführten Beweisverfahrens stellte der Beklagte am 5. Dezember 2006 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung und verlangte, das Verfahren sei bis zum Entscheid über dieses Gesuch zu sistieren. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 forderte das Kantonsgericht den Beklagten auf, verschiedene Gutschriften und Belastungen auf seinem Privatkonto zu erklären und entsprechende Unterlagen einzureichen. Mit Eingabe vom 5. Januar 2007 reichte der Beklagte dem Kantonsgericht zusätzliche Ausführungen ein und ersuchte den Präsidenten, sollte er Zweifel haben, direkt mit E._ von der F._ AG, Treuhänderin seiner Arbeitgeberin, Kontakt aufzunehmen. Am 9. Januar 2007 holte eine Gerichtsschreiberin des Kantonsgerichts bei E._ telefonische Auskünfte ein, welche jedoch die offenen Punkte nicht klären konnten. Mit Schreiben vom 10. Januar 2007 verlangte daher das Kantonsgericht vom Beklagten, zu bestimmten Punkten vollständige Angaben zu machen und Belege einzureichen. Am 18. Januar 2007 sistierte das Kantonsgericht das Verfahren bis zum Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Mit Eingabe vom 20. Februar 2007 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Erläuterungen und Unterlagen ein. Darunter folgende Bestätigung vom 8. Februar 2007: "Ich, Frau G._, geb. 03.01.1980, arbeite seit 1. Mai 2004 als kaufmännische Angestellte bei der B._ AG in H._. Ich kann bestätigen, dass der Geschäftsführer, Herr A._, stets von seinem Privatkonto Geld abhob und dieses entweder mir für die Kasse zur Verfügung stellte oder und vor allem direkt den Chauffeuren als Spesenentschädigung aushändigte. Wir versuchten, dass die Einlagen, welche Herr A._ machte, mit Bezügen ungefähr ausgeglichen werden konnten. Das ist mehr oder weniger gelungen." Ebenso reichte der Beschwerdeführer das nachstehende Schreiben von E._ vom 14. Februar 2007 ein: "Nach Erstellung der Jahresrechnung 2005/2006 der B._ AG per 30. September 2006 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Vorleistungen (Einlagen) von A._ und Rückerstattungen durch die B._ AG in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 30. September 2006 in etwa ausgeglichen sind." Alsdann rief der Beschwerdeführer zum Beweis, dass ihm nicht mehr oder nur unmerklich mehr zurückbezahlt worden sei als er vorgeleistet habe, G._ und E._ als Zeugen an. Mit Entscheid vom 9. März 2007 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, hob die Sistierung des Verfahrens auf und setzte den Parteien eine Frist bis 30. März 2007, um sich zu zwei Expertisen, einem Faxschreiben und den Rechnungen der beiden Experten vernehmen zu lassen. Mit Entscheid vom 9. März 2007 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, hob die Sistierung des Verfahrens auf und setzte den Parteien eine Frist bis 30. März 2007, um sich zu zwei Expertisen, einem Faxschreiben und den Rechnungen der beiden Experten vernehmen zu lassen. C. Der Beklagte erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 9. März 2007 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer für das kantonale Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu bewilligen; eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Beschwerdeführer sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren. Das Kantonsgericht liess sich zur Beschwerde und dem Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen, ohne konkrete Anträge zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. November 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 11. Juli 2005, lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Invalidenrente der D._ (geb. 1949) mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. A. Mit Verfügung vom 9. November 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 11. Juli 2005, lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf Invalidenrente der D._ (geb. 1949) mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach ergänzenden medizinischen Abklärungen bezüglich der Arbeitsfähigkeit als Nachtdienst haltender Krankenschwester in einer Augenklinik, einer Medizinischen Assistentin in einer Arztpraxis oder in einer sonstigen leidensangepassten Tätigkeit (bei einem 60%-Pensum), über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 31. Oktober 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach ergänzenden medizinischen Abklärungen bezüglich der Arbeitsfähigkeit als Nachtdienst haltender Krankenschwester in einer Augenklinik, einer Medizinischen Assistentin in einer Arztpraxis oder in einer sonstigen leidensangepassten Tätigkeit (bei einem 60%-Pensum), über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 31. Oktober 2006). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides; die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen "zum Erlass eines rechtsgenüglichen Urteils im Sinne der Begründung und zur Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 11.07.2005"; eventuell "sei die Richtigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides der IV-Stelle Luzern vom 11. Juli 2005 zu bestätigen". Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Während die Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1970 geborene R._ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 23. April 2003 als Fussgängerin von einem Personenwagen angefahren wurde. Bei diesem Vorfall zog sie sich gemäss Polizeirapport eine schwere Hirnerschütterung und Prellungen an der linken Körperseite zu. Das Kantonsspital X._, in welchem die Versicherte anschliessend hospitalisiert war, stellte im Austrittsbericht vom 24. April 2003 die Diagnose einer commotio cerebri. Die Versicherte suchte die Hausärztin Dr. med. S._, Innere Medizin FMH auf und wurde am 14. Mai 2003 durch Prof. Dr. med. E._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, untersucht, der unter anderem ein akutes postcommotionelles Syndrom diagnostizierte. Die SUVA richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Zudem veranlasste sie Aufenthalte in der Höhenklinik Y._ (vom 17. Juli bis 7. August 2003) und in der Klinik V._ (vom 13. April bis 5. Mai 2004). Überdies zog die Anstalt weitere Berichte der Dr. med. S._, des Prof. Dr. med. E._, des Kantonsspitals X._ (Medizinische Klinik, Röntgeninstitut und Augenklinik), der Dr. med. K._, Allgemeinmedizin FMH, des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, des Dr. med. G._, Augenarzt FMH, sowie der Klinik T._ bei. Des weiteren wurden ophthalmologische Beurteilungen der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin durch Dr. med. B._ (3. Oktober 2003) und Dr. med. F._ (12. Oktober 2004) sowie kreisärztliche Untersuchungen durch Dr. med. D._, Chirurgie FMH (31. Oktober 2003), und Dr. med. Z._, Chirurgie FMH (28. September 2004, ergänzt am 20. Dezember 2004), vorgenommen. Anschliessend stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. Januar 2005 ihre Leistungen ab dem 1. Februar 2005 ein. Daran hielt sie - nach Beizug eines Zwischenberichts des Prof. Dr. med. E._ vom 14. März 2005 - mit Einspracheentscheid vom 30. März 2005 fest. A. Die 1970 geborene R._ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 23. April 2003 als Fussgängerin von einem Personenwagen angefahren wurde. Bei diesem Vorfall zog sie sich gemäss Polizeirapport eine schwere Hirnerschütterung und Prellungen an der linken Körperseite zu. Das Kantonsspital X._, in welchem die Versicherte anschliessend hospitalisiert war, stellte im Austrittsbericht vom 24. April 2003 die Diagnose einer commotio cerebri. Die Versicherte suchte die Hausärztin Dr. med. S._, Innere Medizin FMH auf und wurde am 14. Mai 2003 durch Prof. Dr. med. E._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, untersucht, der unter anderem ein akutes postcommotionelles Syndrom diagnostizierte. Die SUVA richtete Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf. Zudem veranlasste sie Aufenthalte in der Höhenklinik Y._ (vom 17. Juli bis 7. August 2003) und in der Klinik V._ (vom 13. April bis 5. Mai 2004). Überdies zog die Anstalt weitere Berichte der Dr. med. S._, des Prof. Dr. med. E._, des Kantonsspitals X._ (Medizinische Klinik, Röntgeninstitut und Augenklinik), der Dr. med. K._, Allgemeinmedizin FMH, des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, des Dr. med. G._, Augenarzt FMH, sowie der Klinik T._ bei. Des weiteren wurden ophthalmologische Beurteilungen der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin durch Dr. med. B._ (3. Oktober 2003) und Dr. med. F._ (12. Oktober 2004) sowie kreisärztliche Untersuchungen durch Dr. med. D._, Chirurgie FMH (31. Oktober 2003), und Dr. med. Z._, Chirurgie FMH (28. September 2004, ergänzt am 20. Dezember 2004), vorgenommen. Anschliessend stellte die SUVA mit Verfügung vom 13. Januar 2005 ihre Leistungen ab dem 1. Februar 2005 ein. Daran hielt sie - nach Beizug eines Zwischenberichts des Prof. Dr. med. E._ vom 14. März 2005 - mit Einspracheentscheid vom 30. März 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 31. Oktober 2006). Einen ersten Entscheid des kantonalen Gerichts vom 24. April 2006 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. September 2006 aus formellen Gründen (Zusammensetzung des Spruchkörpers) aufgehoben. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 31. Oktober 2006). Einen ersten Entscheid des kantonalen Gerichts vom 24. April 2006 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. September 2006 aus formellen Gründen (Zusammensetzung des Spruchkörpers) aufgehoben. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, für das Unfallereignis vom 23. April 2003 über den 31. Januar 2005 hinaus Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100% auszurichten, für Heil- und Pflegekosten aufzukommen sowie die Beschwerdeführerin zu berenten und den Integritätsschaden festzustellen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am späten Vormittag des 26. Februar 2002 auf der mehrspurigen Zürcherstrasse von Birsfelden/BL herkommend auf die Verzweigung Birsstrasse zu. Dabei übersah er das Rotlicht und kollidierte mit dem von links kommenden Mofafahrer O._. Dieser erlitt schwere Verletzungen. A. X._ fuhr am späten Vormittag des 26. Februar 2002 auf der mehrspurigen Zürcherstrasse von Birsfelden/BL herkommend auf die Verzweigung Birsstrasse zu. Dabei übersah er das Rotlicht und kollidierte mit dem von links kommenden Mofafahrer O._. Dieser erlitt schwere Verletzungen. B. Als Berufungsinstanz befand das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ am 8. Dezember 2006 unter anderem der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) für schuldig und bestrafte ihn mit 45 Tagen Gefängnis bedingt und Fr. 200.-- Busse. B. Als Berufungsinstanz befand das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt X._ am 8. Dezember 2006 unter anderem der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) für schuldig und bestrafte ihn mit 45 Tagen Gefängnis bedingt und Fr. 200.-- Busse. C. Dagegen erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Einstellung des Verfahrens wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, die Schuldigsprechung wegen Nichtbeachtung des Lichtsignals und Nichtmitführens des Führerausweises sowie die Gutheissung der Zivilforderung dem Grundsatz nach und im Übrigen deren Verweisung auf den Zivilweg verlangt. C. Dagegen erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Einstellung des Verfahrens wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, die Schuldigsprechung wegen Nichtbeachtung des Lichtsignals und Nichtmitführens des Führerausweises sowie die Gutheissung der Zivilforderung dem Grundsatz nach und im Übrigen deren Verweisung auf den Zivilweg verlangt. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt unter Hinweis auf sein begründetes Urteil die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befuhr am frühen Morgen des 24. Juli 2005 eine Zufahrtsstrasse zu einem Mehrfamilienhaus. Vor dem Haus kollidierte er mit einem grossen Blumentrog. Anschliessend fuhr er durch den Torbogen des Mehrfamilienhauses die weiterführende Zufahrtsstrasse entlang. Diese war hinter dem Haus mit zwei Strassenpfosten versperrt. Als es ihm nicht gelang, diese umzukippen, setzte er sich ins Auto und schlief drei Stunden. Danach fuhr er rückwärts durch den Torbogen sowie am Blumentrog vorbei und entfernte sich. Das Amtsstatthalteramt Luzern fand ihn mit Strafverfügung vom 1. September 2005 des Führens eines Personenwagens in übermüdetem Zustand, des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgenügen der Meldepflicht) schuldig. Es bestrafte ihn in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und 2, Art. 51 Abs. 3, Art. 90 Ziff. 1 und Art. 91 Abs. 2 SVG sowie Art. 63 und 68 Ziff. 1 StGB mit einer Busse von 800 Franken. Das Amtsstatthalteramt Luzern fand ihn mit Strafverfügung vom 1. September 2005 des Führens eines Personenwagens in übermüdetem Zustand, des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgenügen der Meldepflicht) schuldig. Es bestrafte ihn in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und 2, Art. 51 Abs. 3, Art. 90 Ziff. 1 und Art. 91 Abs. 2 SVG sowie Art. 63 und 68 Ziff. 1 StGB mit einer Busse von 800 Franken. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog ihm am 3. November 2005 den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 7. Juni 2006 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 7. Juni 2006 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Strassenverkehrsamts und des Verwaltungsgerichts aufzuheben, von einem Führerausweisentzug abzusehen, eventualiter eine Verwarnung auszusprechen, subeventualiter die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Juli 2003 ging auf das Klientenkonto von Rechtsanwalt X._ bei der Bank D._ eine Zahlung von der A._ AG im Betrag von Fr. 300'000.-- ein. X._ überwies am 31. Juli 2003 einen Teilbetrag von Fr. 120'000.-- auf das Seniorensparkonto von B._ , dessen Beirat er war. Den Restbetrag von Fr. 180'000.-- hob er gleichentags bar ab und händigte ihn C._ aus, welcher das Geld für sich verwendete. B. B.a Das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg verurteilte X._ am 15. Juni 2005 wegen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilforderung von A._ über Fr. 200'000.-- wurde auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. B.b X._ erklärte Berufung mit dem Begehren, er sei freizusprechen. A._ beantragte mit Berufung, X._ sei adhäsionsweise zu verpflichten, ihm Fr. 200'000.-- zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft erklärte Anschlussberufung mit den Anträgen, X._ sei des Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen und hiefür zu zwölf Monaten Gefängnis zu verurteilen. Er sei (gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) auf eine Ersatzforderung von Fr. 200'000.-- zu verpflichten, die im Umfang von Fr. 78'376.-- zu Gunsten des Geschädigten A._ zu verwenden sei. B.c Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ am 27. Juni 2006 der qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu zehn Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, A._ Fr. 200'000.-- zu zahlen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. Juni 2006 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene H._ bezog aufgrund einer gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit von 50% seit 1. März 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten. Ab diesem Zeitpunkt richtete auch die Pensionskasse von X._ Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aus. Die Gemeinde Y._, bei welcher H._ angestellt war, zahlte bis 30. September 2000 den vollen Lohn. Die (Nach-)Zahlungen der 1. und 2. Säule hatte sie sich als Entschädigung für die Lohnfortzahlung abtreten lassen. Ab 1. Oktober 2000 richtete die Gemeinde Y._ im Rahmen des weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses noch 50% des bisherigen Gehaltes aus. H._ war bei der SWICA Gesundheitsorganisation nach Krankenversicherungsgesetz für ein Taggeld von Fr. 30.- während 720 innerhalb 900 aufeinander folgenden Tagen bei einer Wartefrist von 180 Tagen versichert (Taggeldversicherung Salaria nach KVG). Ab 1. Oktober 2000 richtete ihm die SWICA für eine Arbeitsunfähigkeit von 50% ein Taggeld zu Fr. 15.- aus. Wegen Teilerschöpfung der Genussberechtigung nach dem Bezug von 540 Taggeldern im März 2002 reduzierte sie zum 1. April 2002 die Versicherung auf Fr. 15.- ab dem 181. Tag. Infolge Erhöhung des Invaliditätsgrades von 50% auf 75% bezog H._ ab 1. Januar 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente. Die kantonale Pensionskasse richtete ab diesem Zeitpunkt entsprechend höhere Invalidenleistungen aus. Die Gemeinde Y._ bevorschusste die (Nach-)Zahlungen der 1. und 2. Säule, zahlte aber ab 1. Januar 2003 keinen Lohn mehr. Am 17. April 2003 löste sie das Arbeitsverhältnis mit H._ gestützt auf die kommunale Dienstordnung formell auf Ende Juli 2003 auf. Die SWICA richtete ab 1. August 2003 weitere insgesamt 540 Taggelder zu Fr. 15.- aus. Zufolge vollständiger Erschöpfung des Restanspruchs im Januar 2005 hob sie die Taggeldversicherung auf Ende des Monats auf. Damit war H._ nicht einverstanden. Nach seiner Auffassung war zu Unrecht beim zweiten Taggeldbezug nochmals eine Wartefrist von 180 Tagen angerechnet worden. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 lehnte die SWICA die Ausrichtung zusätzlicher 180 Taggelder zu Fr. 15.- ab und hielt an der Abwicklung der bisherigen Leistungsansprüche fest, was sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 bestätigte. Die SWICA richtete ab 1. August 2003 weitere insgesamt 540 Taggelder zu Fr. 15.- aus. Zufolge vollständiger Erschöpfung des Restanspruchs im Januar 2005 hob sie die Taggeldversicherung auf Ende des Monats auf. Damit war H._ nicht einverstanden. Nach seiner Auffassung war zu Unrecht beim zweiten Taggeldbezug nochmals eine Wartefrist von 180 Tagen angerechnet worden. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 lehnte die SWICA die Ausrichtung zusätzlicher 180 Taggelder zu Fr. 15.- ab und hielt an der Abwicklung der bisherigen Leistungsansprüche fest, was sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 bestätigte. B. Die Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 5. April 2005 ab. B. Die Beschwerde des H._ wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 5. April 2005 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm die zuviel abgezogenen 180 Taggelder zu Fr. 15.- zuzusprechen. Die SWICA stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 18. Juni 2003, 01h18, ging bei der Kantonspolizei Obwalden die Meldung ein, in der Strasse Y._ sei ein parkierter Personenwagen der Marke Opel Astra mit Kontrollschild OW ... von einem unbekannten Fahrzeug gerammt worden. Kurze Zeit später konnte die Kantonspolizei Obwalden feststellen, dass der auf dem Grundstück von X._ sich befindende Personenwagen der Marke Mercedes Benz mit Kontrollschild OW ..., eingelöst auf die Z._ AG, an der Kollision beteiligt war. Die auf der Unfallstelle vorgefundenen Teile konnten zweifelsfrei diesem Personenwagen zugeordnet werden. Zudem war die linke Front des Mercedes beschädigt und der Motor noch warm. Die Kantonspolizei wurde bei X._ vorstellig und stellte fest, dass dieser alkoholisiert war. Der durchgeführte Atemlufttest war aufgrund von Mundrestalkohol nicht gültig, weshalb das Verhöramt eine Blutprobe anordnete. Deren Auswertung ergab einen rückgerechneten Mindestalkoholgehalt von 2,21 ‰ und einen Maximalgehalt von 2,88 ‰. Unmittelbar nach der Blutprobe wurde eine Einvernahme mit dem Angeschuldigten durchgeführt und der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Obwalden nahm am Fahrzeug und an der Kleidung von X._ Spurensicherungen vor. Der Angeschuldigte wurde am Morgen des 18. Juni 2003 ein zweites Mal polizeilich zur Sache befragt. Gemäss den polizeilichen Ermittlungen habe X._ am Abend des 17. Juni 2003 zwischen 22h30 und 22h45 in der Bar des Restaurants A._ zwei Stangen Bier getrunken. Um Mitternacht bis circa 01h00 sei er im Restaurant B._ in Kerns gewesen und habe 0,5dl Prosecco getrunken. Um circa 01h15 sei er im Restaurant C._ gesehen worden, welches er jedoch sofort wieder verlassen habe. X._ habe alle drei Lokale allein verlassen. Beim Verlassen des Restaurant C._ habe er die Autoschlüssel in der Hand gehalten. Kurze Zeit später sei der Personenwagen der Marke Mercedes Benz von X._ mit dem korrekt parkierten Fahrzeug der Marke Opel Astra kollidiert. A.b Am 11. September 2003 erliess der Verhörrichter des Kantons Obwalden gegen X._ einen Strafbefehl wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie versuchter Vereitelung einer Blutprobe und bestrafte ihn mit 37 Tagen Gefängnis bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 28'600.--. Zur Begründung führte der Verhörrichter an, es bestehe kein Grund, den Behauptungen des Angeschuldigten zu glauben, da dieser den angeblichen Lenker seines Wagens nicht nennen könne/wolle. Stattdessen sei anzunehmen, dass der Angeschuldigte der Täter sei. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. A.c In der Folge führte der Verhörrichter Einvernahmen mit dem Angeschuldigten, seiner Ehefrau als Auskunftsperson und verschiedenen Zeugen durch und holte ein Gutachten über die Auffahrgeschwindigkeit resp. die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ein. Gemäss diesem Gutachten betrug die Kollisionsgeschwindigkeit 40 km/h und die durch die Kollision erlittene Geschwindigkeitsänderung 11 bis 15 km/h. Gestützt auf die Ermittlungen überwies der Verhörrichter die Strafsache an die Staatsanwaltschaft Obwalden mit dem Antrag auf Überweisung der Sache an das Kantonsgericht Obwalden. A.d Am 17. Juni 2005 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden Anklage mit den Anträgen, X._ sei schuldig zu sprechen des Fahrens in angetrunkenem Zustand, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Fremdschaden sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs durch ungenügendes Rechtsfahren mit Kollisionsfolge. Der Angeklagte sei mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen und einer Busse von Fr. 19'400.-- zu bestrafen. Dagegen sei er wegen versuchten (und vollendeten) Vereitelns einer Blutprobe freizusprechen. A.e Mit Urteil vom 4. Oktober 2005 verurteilte das Kantonsgericht X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, einfacher Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie versuchten Vereitelns einer Blutprobe und auferlegte ihm eine bedingt zu vollziehende Gefängnisstrafe von 20 Tagen mit einer zweijährigen Probezeit sowie einer Busse von Fr. 15'000.--. X._ appellierte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2006 wies das Obergericht die Appellation ab. A.e Mit Urteil vom 4. Oktober 2005 verurteilte das Kantonsgericht X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, einfacher Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie versuchten Vereitelns einer Blutprobe und auferlegte ihm eine bedingt zu vollziehende Gefängnisstrafe von 20 Tagen mit einer zweijährigen Probezeit sowie einer Busse von Fr. 15'000.--. X._ appellierte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen. Mit Urteil vom 5. Dezember 2006 wies das Obergericht die Appellation ab. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht. B. X._ hat gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht. C. Sowohl das Obergericht wie die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) und die X._ AG (Beschwerdeführerin) handeln mit Computer-Hardware. Die Beschwerdeführerin ist Distributorin von Hardware der Marke F._ und darf nur bestimmte Computerhändler mit F._-Produkten beliefern, zu denen die Beschwerdegegnerin gehört. Beide Parteien beteiligten sich an sogenannten Graumarktgeschäften, bei denen Verkäufe mit Rabatt an die nicht bezugsberechtigte Firma Z._ AG getätigt wurden. Diese bezahlte an die Beschwerdegegnerin, die das Geld an die Beschwerdeführerin weiterleitete und für ihre Dienste eine Vergütung einkassierte. Die Beschwerdeführerin liess sich die Rabatte von der F._ Schweiz vergüten. B. Am 24. März 2005 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Amtsgericht Luzern-Land, die Beschwerdeführerin habe ihr für die Lieferung von Computer-Hardware Fr. 527'269.65 nebst Zins zu 8 % seit 7. Januar 2005 und für vorprozessualen Aufwand Fr. 8'848.40 nebst Zins zu 8 % seit 16. Februar 2005 zu bezahlen. Entsprechend sei in der Betreibung Nr. 000 Littau die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Beschwerdeführerin anerkannte die Forderung von Fr. 527'269.65, stellte aber eine weit darüber hinausgehende Gegenforderung aus den Graumarktgeschäften zur Verrechnung. Mit Urteil vom 12. September 2006 verpflichtete das Amtsgericht die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 527'269.65 nebst 5 % Zins seit 7. Januar 2005 zu bezahlen. In diesem Umfang hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 000 Littau auf. Dagegen appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte die Abweisung der Klage. Das Obergericht bestätigte am 11. Juli 2007 das erstinstanzliche Urteil. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 11. Juli 2007 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 28. November 2007 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert je eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2007 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, Zimmermann mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis, arbeitete zuletzt vom 1. Juli 2000 bis 31. August 2004 als Bauführer, Berater und Verkäufer für die Firma X._ AG. Am 21. Juni 2004 meldete er sich zur Vermittlung einer Vollzeitstelle ab 1. September 2004 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Versicherten für die Dauer von 31 Tagen ab 13. November 2004 wegen Verletzung der Kontrollvorschriften in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 7. März 2005 fest. A. S._, Zimmermann mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis, arbeitete zuletzt vom 1. Juli 2000 bis 31. August 2004 als Bauführer, Berater und Verkäufer für die Firma X._ AG. Am 21. Juni 2004 meldete er sich zur Vermittlung einer Vollzeitstelle ab 1. September 2004 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Versicherten für die Dauer von 31 Tagen ab 13. November 2004 wegen Verletzung der Kontrollvorschriften in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 7. März 2005 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Juli 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Juli 2006). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und ihm "die gesetzlich geschuldete Arbeitslosenentschädigung samt Verzugszins auszurichten"; eventualiter sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen zu reduzieren. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene M._ ist seit 1974 in der Schweiz und arbeitete hauptsächlich als Kassiererin. Seit Oktober 2003 ist sie arbeitslos. Am 6. Juli 2004 stürzte M._ während eines Auslandaufenthalts auf einer Treppe. Mit Unfallmeldung vom 9. August 2004 informierte die Arbeitslosenkasse die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher M._ gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert ist, über das Geschehen und erwähnte als Verletzung eine Quetschung am linken Fuss und am Rücken. Nach einer Erstbehandlung im ehemaligen Jugoslawien übernahm Dr. med. R._ die Nachbehandlung. Er diagnostizierte in seinem Bericht vom 19. Oktober 2004 ein posttraumatisches lumbospondylogenes Syndrom links bei einer Diskushernie L3/4 links und schrieb die Versicherte seit dem Unfall zu 100 % arbeitsunfähig. Am 9. November 2004 unterzog sich M._ einer ambulanten rheumatologischen Untersuchung in der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals X._ und vom 5. Januar bis 2. Februar 2005 wurde sie in der Rehaklinik Y._ interdisziplinär abgeklärt. Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 teilte die SUVA der Versicherten mit, dass sie gemäss Beurteilung der Rehaklinik Y._ wieder zu 100 % arbeitsfähig sei, weshalb die Leistungen eingestellt würden. Die Taggelder würden zur Erleichterung der Wiedereingliederung noch bis 28. Februar 2005 erbracht. Dagegen liess M._ Einsprache erheben und beantragen, die Versicherungsleistungen seien vollumfänglich zu erbringen und es seien die Rentenfrage sowie die Frage der Integritätsentschädigung zu klären. Mit Entscheid vom 18. April 2005 wies die SUVA die Einsprache ab. Mit Verfügung vom 10. Februar 2005 teilte die SUVA der Versicherten mit, dass sie gemäss Beurteilung der Rehaklinik Y._ wieder zu 100 % arbeitsfähig sei, weshalb die Leistungen eingestellt würden. Die Taggelder würden zur Erleichterung der Wiedereingliederung noch bis 28. Februar 2005 erbracht. Dagegen liess M._ Einsprache erheben und beantragen, die Versicherungsleistungen seien vollumfänglich zu erbringen und es seien die Rentenfrage sowie die Frage der Integritätsentschädigung zu klären. Mit Entscheid vom 18. April 2005 wies die SUVA die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Erbringung der Versicherungsleistungen, eventualiter die Durchführung weiterer Abklärungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher M._ die Erbringung der Versicherungsleistungen, eventualiter die Durchführung weiterer Abklärungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Verpflichtung der SUVA zur vollumfänglichen Erbringung der Versicherungsleistungen sowie die Prüfung des Anspruchs auf eine Rente und eine Integritätsentschädigung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 25. August 2006 reicht M._ einen Bericht des Dr. med. A._ vom 22. August 2006 nach. Am 26. Februar 2007 gibt die SUVA eine Kopie des von der IV-Stelle des Kantons Zürich eingeholten MEDAS-Gutachtens vom 22. Januar 2007 zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Zug sprach R._, geboren 1962, mit Verfügung vom 15. Februar 2000 wegen den Restfolgen eines am 21. September 1990 erlittenen Fahrradunfalles basierend auf einem Invaliditätsgrad von 55 % ab September 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem er eine von dieser Versicherung übernommene Umschulung zum Sozialversicherungsfachmann erfolgreich abgeschlossen hatte, führte die IV-Stelle eine Rentenrevision durch. Dabei stellte sie fest, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse von R._ verbessert haben. Bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 47 % setzte sie deshalb mit Verfügung vom 30. Juni 2005 die bisherige Rente revisionsweise auf eine Viertelsrente herab. Am 21. Oktober 2005 teilte ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), von der er seit 1. März 1994 eine Invalidenrente von 55 % bezieht, mit, dass gestützt auf ihre Abklärungen die Rente nicht geändert werde. Die IV-Stelle wurde mit einer Kopie dieser Mitteilung bedient. Die IV-Stelle hielt mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 an der Herabsetzung der Rente fest. A. Die IV-Stelle Zug sprach R._, geboren 1962, mit Verfügung vom 15. Februar 2000 wegen den Restfolgen eines am 21. September 1990 erlittenen Fahrradunfalles basierend auf einem Invaliditätsgrad von 55 % ab September 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem er eine von dieser Versicherung übernommene Umschulung zum Sozialversicherungsfachmann erfolgreich abgeschlossen hatte, führte die IV-Stelle eine Rentenrevision durch. Dabei stellte sie fest, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse von R._ verbessert haben. Bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 47 % setzte sie deshalb mit Verfügung vom 30. Juni 2005 die bisherige Rente revisionsweise auf eine Viertelsrente herab. Am 21. Oktober 2005 teilte ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), von der er seit 1. März 1994 eine Invalidenrente von 55 % bezieht, mit, dass gestützt auf ihre Abklärungen die Rente nicht geändert werde. Die IV-Stelle wurde mit einer Kopie dieser Mitteilung bedient. Die IV-Stelle hielt mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 an der Herabsetzung der Rente fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die hiegegen erhobene Beschwerde am 30. Januar 2007 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die hiegegen erhobene Beschwerde am 30. Januar 2007 ab. C. R._ lässt Beschwerde einreichen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Z._-Club war jahrelang Mieter eines Vereinslokals in Liestal. Im Jahr 2003 war vorgesehen, dass der Z._-Club das Vereinslokal zusammen mit dem Y._-Club (Beschwerdegegner) mieten sollte. Im Hinblick darauf bereitete die Vermieterin, die X._ AG (Beschwerdeführerin), ein Mietvertragsformular vor, in dem zum einen sie selber als Vermieterin und zum anderen der Z._-Club und der Beschwerdegegner als Mieter aufgeführt waren. Am 24. Oktober 2003 wurde der Mietvertrag von der Beschwerdeführerin als Vermieterin und vom Beschwerdegegner als Mieter unterschrieben. Demgegenüber unterblieb die Unterzeichnung des Vertrages durch den Z._-Club. Seither benutzt der Beschwerdegegner das Clublokal. Umstritten ist, ob der Mietvertrag vom 24. Oktober 2003 zwischen den Parteien rechtsgültig zustande gekommen ist. A. Der Z._-Club war jahrelang Mieter eines Vereinslokals in Liestal. Im Jahr 2003 war vorgesehen, dass der Z._-Club das Vereinslokal zusammen mit dem Y._-Club (Beschwerdegegner) mieten sollte. Im Hinblick darauf bereitete die Vermieterin, die X._ AG (Beschwerdeführerin), ein Mietvertragsformular vor, in dem zum einen sie selber als Vermieterin und zum anderen der Z._-Club und der Beschwerdegegner als Mieter aufgeführt waren. Am 24. Oktober 2003 wurde der Mietvertrag von der Beschwerdeführerin als Vermieterin und vom Beschwerdegegner als Mieter unterschrieben. Demgegenüber unterblieb die Unterzeichnung des Vertrages durch den Z._-Club. Seither benutzt der Beschwerdegegner das Clublokal. Umstritten ist, ob der Mietvertrag vom 24. Oktober 2003 zwischen den Parteien rechtsgültig zustande gekommen ist. B. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch gelangte der Beschwerdegegner mit Klage vom 11. Juli 2005 und ergänzender Klage vom 8. August 2005 ans Bezirksgericht Liestal und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass das mit Vertrag vom 24. Oktober 2003 geschlossene Mietverhältnis fortdaure; weiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihm den Zugang zum Mietobjekt zu ermöglichen; schliesslich sei die Beschwerdeführerin zur Bezahlung verschiedener Beträge zu verpflichten. Mit Urteil vom 11. Juli 2006 wies der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Liestal die Klage vollumfänglich ab. In teilweiser Gutheissung einer vom Beschwerdegegner erhobenen Appellation hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil 27. März 2007 das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner umgehend Zugang zu den von ihm gemieteten Räumlichkeiten zu gewähren. In teilweiser Gutheissung einer vom Beschwerdegegner erhobenen Appellation hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil 27. März 2007 das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner umgehend Zugang zu den von ihm gemieteten Räumlichkeiten zu gewähren. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juni 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. März 2007 sei aufzuheben und in Abweisung der Klage vom 11. Juli bzw. 8. August 2005 sei das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums vom 11. Juli 2006 vollumfänglich zu bestätigen. Der Beschwerdegegner beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt im Wesentlichen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Verfügung vom 28. Juni 2007 entsprochen worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. August 2005 und Einspracheentscheid vom 11. April 2006 verneinte die IV-Stelle Luzern einen Anspruch des 1956 geborenen L._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 2007 ab. L._ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag auf Anordnung eines gerichtlichen medizinischen Gutachtens und Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Das überdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenentscheid vom 17. Oktober 2007 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) ist eine ausländische Unternehmung, deren Zweck gemäss Handelsregisterauszug ihrer schweizerischen Zweigniederlassung der Bau von Wasser- und Abwasserleitungen, Erdgas- und Ölleitungen, Strassenbau sowie weitere Tätigkeiten auf dem Gebiet der Konstruktion und Wartung von Bauten und Anlagen ist. Im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens im Frühjahr 1999 wurde sie von der B._ AG beauftragt, die Transitgasleitung des internationalen Erdgastransportsystems in einem bestimmten Abschnitt neu zu erstellen. Einen Teil der dafür notwendigen Tiefbauarbeiten vergab die Beschwerdegegnerin der C._ AG und der D._ AG. Auf Verlangen von nicht berücksichtigten Baufirmen und Verbandsmitgliedern beauftragte die Paritätische Berufskommission Bauhauptgewerbe Kanton Luzern (Beschwerdeführerin), ein Verein im Sinn von Art. 60 ZGB, den Lohnbuchrevisor E._ mit Lohnbuchkontrollen bei der Beschwerdegegnerin. Am 15. Oktober 1999 reichte dieser einen ersten Kontrollbericht ein, dem am 26. April 2000 eine erweiterte Lohnbuchkontrolle folgte. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2000 stellte die Beschwerdeführerin gestützt auf die Lohnbuchkontrollen fest, dass die Beschwerdegegnerin ihren Mitarbeitern von April bis November 1999 insgesamt Fr. 1'048'877.75 brutto an geldwerten Leistungen vorenthalten sowie gegen verschiedene Bestimmungen des Landesmantelvertrags für das Bauhauptgewerbe 1998-2000 (LMV 2000) vom 13. Februar 1998 verstossen haben soll, und auferlegte ihr eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 786'000.-- sowie die Kontroll-, Neben- und Verfahrenskosten im Betrag von insgesamt Fr. 39'896.10. B. Die Beschwerdegegnerin focht diesen Entscheid mit Klage vom 28. Oktober 2000 beim Amtsgericht Luzern-Stadt an mit dem Begehren, der Entscheid der Beschwerdeführerin sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht unterstehe. Eventualiter sei festzustellen, dass sie den LMV 2000 nicht verletzt habe. Eventualiter sei festzustellen, dass zwei Meldungen betreffend Samstagsarbeit (Art. 27 LMV 2000) auf Grund falscher Auskünfte der Beschwerdeführerin nicht erfolgt und deshalb nicht der Beschwerdegegnerin anzulasten seien. Eventualiter sei eine Expertise über die Berechnungsgrundlagen für einen Bruttolohnvergleich im Bauhauptgewerbe betreffend den Heimatstaat der Beschwerdegegnerin und der Schweiz durch das schweizerische Sekretariat für Staatswirtschaft (SECO) zu erstellen. Mit Urteil vom 26. Juli 2006 stellte das Amtsgericht Luzern-Stadt in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass die Beschwerdegegnerin den LMV 2000 hinsichtlich der Überstundenregelung nicht verletzt hat. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen und der Entscheid der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2000 bestätigt. Die Beschwerdegegnerin wurde daher verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 786'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von Fr. 39'896.10 zu bezahlen. C. Die Beschwerdegegnerin erhob am 28. August 2006 Appellation und beantragte dem Obergericht des Kantons Luzern, das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 26. Juli 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht unterstehe. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin den LMV 2000 betreffend Art. 27 (Meldepflicht), Art. 41 (Unterschreitung der Basisbruttolöhne) sowie betreffend Art. 24 und 43 (Lohnklasseneinteilung) nicht verletzt habe. In ihrer Appellationsbegründung ergänzte sie ihre Anträge mit dem Begehren, dass eventualiter die auferlegte Konventionalstrafe mindestens auf die Hälfte, d.h. auf Fr. 400'000.-- herabzusetzen sei. Mit Urteil vom 23. Mai 2007 hob das Obergericht des Kantons Luzern den Beschluss der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2000 auf und stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht untersteht. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Juli 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Mai 2007 sei aufzuheben und das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 26. Juli 2006 sei zu bestätigen. Sie rügt die unrichtige Feststellung des Sachverhalts nach Art. 97 BGG sowie die Verletzung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (SR 221.215.311; im Folgenden: AVEG). In prozessualer Hinsicht verlangt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Mai 2007 sei zu bestätigen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. E. Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Teilurteil vom 18. August 2006 trat das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ und Z._ nicht ein. Das bundesgerichtliche Verfahren i.S. Ehepaar Y._ gegen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wurde bis zum 31. Dezember 2006 sistiert und dem Rechtsvertreter der Republik der Philippinen bis zu diesem Datum Frist gesetzt, um einen erstinstanzlichen Entscheid über die Einziehung der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte von Ehepaar Y._ einzureichen. Sofern bis zum 31. Dezember 2006 kein solcher Einziehungsentscheid vorliege, werde das Bundesgericht die Sperre der Konten von Ehepaar Y._ aufheben. Auf den Sachverhalt und die Erwägungen des Teilurteils vom 18. August 2006 wird verwiesen. Auf den Sachverhalt und die Erwägungen des Teilurteils vom 18. August 2006 wird verwiesen. B. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 reichte der Rechtsvertreter der Philippinen mehrere Rechtsschriften der "Presidential Commission on Good Government" (PCGG) und einen Beschluss ("Resolution") des philippinischen Gerichts ("Sandiganbayan") vom 29. Dezember 2006 ein. Er macht geltend, die Anwälte von B._ unternähmen alles, um einen Einziehungsentscheid in den Philippinen zu verhindern. Die im Teilurteil festgesetzte Frist sei ersatzlos aufzuheben, um diesem Doppelspiel ein Ende zu setzen. Am 5. Januar 2007 reichte der Rechtsvertreter der Philippinen zusätzlich eine Stellungnahme der PCGG vom 11. Dezember 2006 zu einem Rekurs von B._ im hängigen Einziehungsverfahren ein. Daraus gehe hervor, mit welchen Mitteln es B._ gelungen sei, sich den philippinischen Behörden zu entziehen und welche prozessualen Hindernisse er und seine Anwälte der Fortsetzung des Einziehungsverfahrens entgegengestellt hätten. Am 5. Januar 2007 reichte der Rechtsvertreter der Philippinen zusätzlich eine Stellungnahme der PCGG vom 11. Dezember 2006 zu einem Rekurs von B._ im hängigen Einziehungsverfahren ein. Daraus gehe hervor, mit welchen Mitteln es B._ gelungen sei, sich den philippinischen Behörden zu entziehen und welche prozessualen Hindernisse er und seine Anwälte der Fortsetzung des Einziehungsverfahrens entgegengestellt hätten. C. Die Eingaben samt Beilagen wurden den übrigen Beteiligten zugestellt. Mit Schreiben vom 15. Januar 2007 nahm der Vertreter der Beschwerdeführer dazu Stellung und beantragte, in Nachachtung des Teilurteils vom 18. August 2006 seien die gesperrten Vermögenswerte nunmehr freizugeben. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 16. Januar 2006 und mit Einspracheentscheid vom 22. September 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch des 1977 geborenen N._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2007 ab. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine ganze unbefristete Rente auszurichten. Eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Subeventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm im Rahmen seiner verbliebenen Restarbeitsfähigkeit Arbeitsvermittlung zu gewähren. Ferner stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Beschluss vom 6. Juli 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweis der Bedürftigkeit abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1959, gelernter Bootsbauer und Zimmermann, ist seit 1988 Geschäftsführer der Firma X._ GmbH, mit Sitz in Y._ und Zweigniederlassung in Z._, die das Ausführen von Holz- und Glasbauarbeiten sowie den Handel mit Holz-, Garten- und Freizeitprodukten bezweckt. Am 29. Juli 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht und Einholung einer Expertise der medizinischen Begutachtungsstelle des Medizinischen Zentrums H._ (vom 11. Juli 2005) verweigerte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. Juli 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 30 % den Anspruch auf eine IV-Rente. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. November 2006 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. März 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich H._ als früheren Gesellschafter und Geschäftsführer der konkursiten G._ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 71'605.50. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache reduzierte sie mit Entscheid vom 9. November 2005 die Schadenersatzforderung auf Fr. 64'167.20 und wies gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. A. Mit Verfügung vom 22. März 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich H._ als früheren Gesellschafter und Geschäftsführer der konkursiten G._ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 71'605.50. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache reduzierte sie mit Entscheid vom 9. November 2005 die Schadenersatzforderung auf Fr. 64'167.20 und wies gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. Am 12. Dezember 2005 liess H._ dagegen Beschwerde erheben. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. September 2006 mangels Bedürftigkeit ab. B. Am 12. Dezember 2005 liess H._ dagegen Beschwerde erheben. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. September 2006 mangels Bedürftigkeit ab. C. H._ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Zudem stellt er auch für das letztinstanzliche Verfahren ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene P._ war seit 1997 als Bauarbeiter bei der X._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Oktober 2001 erlitt er einen Berufsunfall und zog sich dabei eine instabile LKW-1-Fraktur, eine mehrfragmentäre, intraartikuläre distale Unterschenkelfraktur vom Typ Pilon-tibial AO Typ 43-C3.3 rechts und eine mehrfragmentäre extraartikuläre Calcaneus-Fraktur rechts zu. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung, erbrachte Taggeldleistungen und schloss den Fall mit ärztlicher Abschlussuntersuchung vom 25. Februar 2004 ab, wobei der Kreisarzt Dr. med. R._ ab 1. März 2004 eine 75%ige Arbeitsfähigkeit und einen Integritätsschaden von 30 % feststellte. Mit Verfügung vom 27. April 2004 wurden dem Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 27 % eine Rente und bei einer Einbusse von 30 % eine Integritätsentschädigung zugesprochen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 11. November 2004 insofern gut, als sie den Invaliditätsgrad von 27 % auf 37 % erhöhte. Der neuen Invaliditätsbemessung wurden die Tabellenlöhne gemäss den Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) zugrunde gelegt, wobei die Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 15 % vorgenommen wurde. A. Der 1971 geborene P._ war seit 1997 als Bauarbeiter bei der X._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. Oktober 2001 erlitt er einen Berufsunfall und zog sich dabei eine instabile LKW-1-Fraktur, eine mehrfragmentäre, intraartikuläre distale Unterschenkelfraktur vom Typ Pilon-tibial AO Typ 43-C3.3 rechts und eine mehrfragmentäre extraartikuläre Calcaneus-Fraktur rechts zu. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung, erbrachte Taggeldleistungen und schloss den Fall mit ärztlicher Abschlussuntersuchung vom 25. Februar 2004 ab, wobei der Kreisarzt Dr. med. R._ ab 1. März 2004 eine 75%ige Arbeitsfähigkeit und einen Integritätsschaden von 30 % feststellte. Mit Verfügung vom 27. April 2004 wurden dem Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 27 % eine Rente und bei einer Einbusse von 30 % eine Integritätsentschädigung zugesprochen. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 11. November 2004 insofern gut, als sie den Invaliditätsgrad von 27 % auf 37 % erhöhte. Der neuen Invaliditätsbemessung wurden die Tabellenlöhne gemäss den Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) zugrunde gelegt, wobei die Berechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 15 % vorgenommen wurde. B. Hiegegen liess P._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei nach Einholung eines medizinischen Gutachtens über die zumutbare Arbeitsfähigkeit des Versicherten sowie über die Höhe der Invalidenrente und des Integritätsschadens neu zu befinden. Insbesondere müsse beim Invalideneinkommen ein leidensbedingter Abzug von 25 % vorgenommen werden und sei die Integritätsentschädigung auf 40 % zu erhöhen. Nachdem der Beschwerdeführer seine Leistungsfähigkeit in der Klinik A._ hatte prüfen lassen (Bericht vom 26. April 2005), wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 14. September 2005 ab. B. Hiegegen liess P._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei nach Einholung eines medizinischen Gutachtens über die zumutbare Arbeitsfähigkeit des Versicherten sowie über die Höhe der Invalidenrente und des Integritätsschadens neu zu befinden. Insbesondere müsse beim Invalideneinkommen ein leidensbedingter Abzug von 25 % vorgenommen werden und sei die Integritätsentschädigung auf 40 % zu erhöhen. Nachdem der Beschwerdeführer seine Leistungsfähigkeit in der Klinik A._ hatte prüfen lassen (Bericht vom 26. April 2005), wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 14. September 2005 ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Angelegenheit zur Einholung eines medizinischen Gutachtens über seine Arbeitsfähigkeit und zur Neuberechnung von Invaliditätsgrad und Rente an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Juli 2004 fand im Fussballstadion Hardturm (Heimstadion des Grasshopper Clubs Zürich) in Zürich das UEFA Champions League Qualifikationsspiel zwischen dem BSC Young Boys und Roter Stern Belgrad statt, wobei die Organisation des Fussballspiels auf die Grasshopper Fussball AG übertragen worden war. Aufgrund des durch dieses Spiel verursachten (erhöhten) Polizeieinsatzes stellte die Stadtpolizei Zürich am 9. August 2004 der BSC Young Boys Betriebs AG eine Abrechnung in der Höhe von Fr. 156'607.15 zu, die nach einem Schreiben der BSC Young Boys Betriebs AG am 26. August 2004 auf Fr. 83'861.95 korrigiert wurde. Durch ein mit "Verrechnung Polizeieinsatz vom 28. Juli 2004 im Zusammenhang mit dem Fussball Champions-League Qualifikation YB - Roter Stern Belgrad im Stadion Hardturm, Zürich 5 / Bew. F20-04-13583" betiteltes Schreiben vom 23. November 2004 stellte die Stadtpolizei Zürich, Abteilung Bewilligungen, der BSC Young Boys Betriebs AG die definitive Rechnung in der Höhe von Fr. 83'861.95 zu und versah diese mit einer Rechtsmittelbelehrung. A. Am 28. Juli 2004 fand im Fussballstadion Hardturm (Heimstadion des Grasshopper Clubs Zürich) in Zürich das UEFA Champions League Qualifikationsspiel zwischen dem BSC Young Boys und Roter Stern Belgrad statt, wobei die Organisation des Fussballspiels auf die Grasshopper Fussball AG übertragen worden war. Aufgrund des durch dieses Spiel verursachten (erhöhten) Polizeieinsatzes stellte die Stadtpolizei Zürich am 9. August 2004 der BSC Young Boys Betriebs AG eine Abrechnung in der Höhe von Fr. 156'607.15 zu, die nach einem Schreiben der BSC Young Boys Betriebs AG am 26. August 2004 auf Fr. 83'861.95 korrigiert wurde. Durch ein mit "Verrechnung Polizeieinsatz vom 28. Juli 2004 im Zusammenhang mit dem Fussball Champions-League Qualifikation YB - Roter Stern Belgrad im Stadion Hardturm, Zürich 5 / Bew. F20-04-13583" betiteltes Schreiben vom 23. November 2004 stellte die Stadtpolizei Zürich, Abteilung Bewilligungen, der BSC Young Boys Betriebs AG die definitive Rechnung in der Höhe von Fr. 83'861.95 zu und versah diese mit einer Rechtsmittelbelehrung. B. B.a Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 erhob die BSC Young Boys Betriebs AG Einsprache beim Stadtrat der Stadt Zürich gegen die Rechnung vom 23. November 2004 und beantragte, den Rechnungsbetrag auf Fr. 24'840.-- (10'350 Zuschauer x Fr. 2.40) zu reduzieren. B.b Mit Beschluss Nr. 340/2005 vom 9. März 2005 wies der Stadtrat der Stadt Zürich die Einsprache ab. Im Entscheiddispositiv Ziffer 4 wurde darauf hingewiesen, dass gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Erhalt beim Statthalteramt des Bezirkes Zürich Rekurs erhoben werden könne. Mit Rechtskraftbescheinigung vom 7. Juli 2006 bestätigte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich, dass gegen den stadträtlichen Beschluss kein Rekurs eingegangen und dieser daher in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Rechtskraftbescheinigung vom 7. Juli 2006 bestätigte das Statthalteramt des Bezirkes Zürich, dass gegen den stadträtlichen Beschluss kein Rekurs eingegangen und dieser daher in Rechtskraft erwachsen sei. C. C.a Am 6. Juli 2006 stellte die Stadtgemeinde Zürich das Betreibungsbegehren gegen die BSC Young Boys Betriebs AG für den Betrag von Fr. 83'861.95 nebst Zins zu 5 % ab dem 27. Juni 2006, worauf dieser am 4. August 2006 der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. Die Betriebene schlug daraufhin das Recht vor. C.b Am 16. Oktober 2006 stellte die Stadtgemeinde Zürich das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2006 erteilte der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen in der Betreibung Nr. 20641235 des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, für den Betrag von Fr. 83'861.95 nebst Zins zu 5 % ab dem 27. Juni 2006 die definitive Rechtsöffnung. C.c Mit Eingabe vom 18. Dezember 2006 appellierte die BSC Young Boys Betriebs AG gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides sowie die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung. Am 22. Januar 2007 entschied das Obergericht, dass in der genannten Betreibung die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 83'861.95 nebst Zins zu 5 % ab dem 27. Juni 2006 erteilt werde. C.c Mit Eingabe vom 18. Dezember 2006 appellierte die BSC Young Boys Betriebs AG gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides sowie die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung. Am 22. Januar 2007 entschied das Obergericht, dass in der genannten Betreibung die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 83'861.95 nebst Zins zu 5 % ab dem 27. Juni 2006 erteilt werde. D. Die BSC Young Boys Betriebs AG (fortan: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Februar 2007 im Sinne von Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung. Am 11. April 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Ergänzung ihrer Beschwerde vom 22. Februar 2007 ein. Die Stadtgemeinde Zürich (fortan: Beschwerdegegnerin), vertreten durch das Polizeidepartement, schliesst in ihrer Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 13. März 2007 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1966, war als Hilfskoch im Hotel Restaurant X._ angestellt und bei den Swica Versicherungen, Winterthur (Swica), obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 23. Juni 1998 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich eine Kontusion von Nasenbein und Thorax, eine Verletzung der Schleimhaut des Oberkiefers sowie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog und einen Zahn abbrach (Zeugnis des Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Juni 1998). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach die Swica V._ am 21. Januar 2000 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 35 % zu. In der Folge holte die Versicherung weitere ärztliche Berichte ein, veranlasste eine Abklärung in der BEFAS Berufliche Abklärungsstelle, (Bericht vom 23. November 2000), und eine Begutachtung im Ärztlichen Begutachtungsinstitut Z._, vom 6. Juni 2003. Mit Verfügung vom 17. März 2004 sprach die Swica V._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 32 % zu und bestätigte diese mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004. A. V._, geboren 1966, war als Hilfskoch im Hotel Restaurant X._ angestellt und bei den Swica Versicherungen, Winterthur (Swica), obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 23. Juni 1998 erlitt er einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich eine Kontusion von Nasenbein und Thorax, eine Verletzung der Schleimhaut des Oberkiefers sowie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog und einen Zahn abbrach (Zeugnis des Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Juni 1998). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach die Swica V._ am 21. Januar 2000 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 35 % zu. In der Folge holte die Versicherung weitere ärztliche Berichte ein, veranlasste eine Abklärung in der BEFAS Berufliche Abklärungsstelle, (Bericht vom 23. November 2000), und eine Begutachtung im Ärztlichen Begutachtungsinstitut Z._, vom 6. Juni 2003. Mit Verfügung vom 17. März 2004 sprach die Swica V._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 32 % zu und bestätigte diese mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2004. B. V._ liess hiegegen Beschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 22. Februar 2006 ab. B. V._ liess hiegegen Beschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 22. Februar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen" sowie einer Parteientschädigung für das kantonale Gerichtsverfahren und das Einspracheverfahren beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Vorinstanz und Swica schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1958, war als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ angestellt und bei der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. Im Dezember 1989 verunfallte er mit dem eigenen Personenwagen im ehemaligen Jugoslawien und zog sich dabei eine Kopfverletzung zu. Am 26. Juli 1990 wurde im Kantonsspital Y._ eine Exhärese des Nervus frontalis rechts durchgeführt. Am 30. Januar 1991 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) ein. Im März/April 2001 suchte K._ gestützt auf Arztberichte, welche eine posttraumatische Epilepsie erwähnten, erneut um Versicherungsleistungen nach. Die SUVA holte beim Schweiz. Epilepsie-Zentrum EPI ein Gutachten ein und lehnte einen Leistungsanspruch mit der Begründung ab, dass die Beschwerden psychischer Natur seien und nicht in einem rechtserheblichen (adäquaten) Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfall stünden (Verfügung vom 17. Dezember 2002). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. März 2003 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Juli 2003 ab. Auf eine weitere Eingabe vom 28. Dezember 2003 trat das Gericht nicht ein (Entscheid vom 9. März 2004). Am 6. Februar 2006 liess K._ die SUVA um Revision bzw. Wiedererwägung u.a. des Einspracheentscheids vom 28. März 2003 ersuchen, nachdem ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 eine ganze Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zugesprochen hatte (Verfügung vom 24. November 2005). Unter Hinweis auf die in Rechtskraft erwachsenen kantonalen Entscheide trat die SUVA auf das Begehren mit Verfügung vom 16. März 2006 nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Einspracheentscheid vom 8. Juni 2006). B. Die von K._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden einschliesslich des Begehrens um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren ab (Entscheid vom 10. Oktober 2006). C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht lässt K._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien die Verfügungen und Einspracheentscheide der SUVA revisions- bzw. wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihm aus dem Unfall vom 23. Dezember 1989 weiterhin die gesetzlichen Leistungen, zuzüglich Zins von 5 %, zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen oder seien vom Bundesgericht zusätzliche medizinische Abklärungen (namentlich eine neuropsychologische Untersuchung) insbesondere zum adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen anzuordnen. Ferner sei ihm für das Verfahren vor der SUVA, dem kantonalen Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 30. Juni 2004, um 02.58 Uhr, mit ihrem Personenwagen in Zürich 10 die Rosengartenstrasse hinauf. Dabei überschritt sie die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Toleranz). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat fand sie mit Strafbefehl vom 19. Januar 2005 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte sie mit 800 Franken Busse. Dieser Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat fand sie mit Strafbefehl vom 19. Januar 2005 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig und bestrafte sie mit 800 Franken Busse. Dieser Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog ihr in der Folge mit Verfügung vom 10. März 2005 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Ihre Beschwerden wurden vom Departement Volkswirtschaft und Inneres am 5. Oktober 2005 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 8. Juni 2006 nach öffentlicher Verhandlung abgewiesen. B. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog ihr in der Folge mit Verfügung vom 10. März 2005 den Führerausweis für die Dauer von einem Monat. Ihre Beschwerden wurden vom Departement Volkswirtschaft und Inneres am 5. Oktober 2005 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 8. Juni 2006 nach öffentlicher Verhandlung abgewiesen. C. X._ erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 10. März 2005 aufzuheben, eventuell anstelle eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen, und die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. X._ reicht zu dieser Vernehmlassung eine Stellungnahme vom 30. September 2006 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung Bassersdorf genehmigte am 14. März 2006 u.a. einen Kredit zur Zentrumsplanung, setzte den öffentlichen Gestaltungsplan "Dorfplatz" fest und lehnte die Initiative von K._ "Pro Zentrumszone" ab. - Der Bezirksrat Bülach wies den gegen die Gemeindeversammlungsbeschlüsse gerichteten Stimmrechtsrekurs von K._ am 30. Mai 2006 ab. In der Folge wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Stimmrechtsrekurs von K._ am 4. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. - Schliesslich hat das Bundesgericht am 22. Januar 2007 die Stimmrechtsbeschwerde von K._ abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 1P.750/2006 vom 22. Januar 2007). A. Die Gemeindeversammlung Bassersdorf genehmigte am 14. März 2006 u.a. einen Kredit zur Zentrumsplanung, setzte den öffentlichen Gestaltungsplan "Dorfplatz" fest und lehnte die Initiative von K._ "Pro Zentrumszone" ab. - Der Bezirksrat Bülach wies den gegen die Gemeindeversammlungsbeschlüsse gerichteten Stimmrechtsrekurs von K._ am 30. Mai 2006 ab. In der Folge wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Stimmrechtsrekurs von K._ am 4. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. - Schliesslich hat das Bundesgericht am 22. Januar 2007 die Stimmrechtsbeschwerde von K._ abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 1P.750/2006 vom 22. Januar 2007). B. K._ erhob gegen den Beschluss des Bezirksrats Bülach vom 30. Mai 2006 beim Regierungsrat am 16. August 2006 erneut Rekurs bzw. Beschwerde. Mit Schreiben vom 25. August 2006 wurde der Rekurrent aufgefordert, seine in enger Zeilenschaltung abgefasste Beschwerdeschrift innert einer Nachfrist zu kürzen, unter der Androhung, dass andernfalls auf die Eingabe nicht eingetreten würde. Innert verlängerter Frist nahm K._ zu dieser Verfügung Stellung und bestritt das Vorliegen einer überlangen Beschwerdeschrift, unterliess es indes, eine verbesserte gekürzte Beschwerdeschrift einzureichen. Mit Entscheid vom 15. November 2006 trat der Regierungsrat auf die Eingabe von K._ betreffend Verletzung übergeordneten Rechts nicht ein. Mit Entscheid vom 15. November 2006 trat der Regierungsrat auf die Eingabe von K._ betreffend Verletzung übergeordneten Rechts nicht ein. C. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates vom 15. November 2006 hat K._ beim Bundesgericht am 4. Januar 2007 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht eine Verletzung des Verbotes von überspitztem Formalismus (Art. 29) und von Ausstandspflichten (Art. 9 und 30 BV) geltend. Die Gemeinde Bassersdorf und die Direktion der Justiz und des Innern im Namen des Regierungsrates haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit einer weiteren Eingabe vom 13. März 2007 verlangt der Beschwerdeführer, dass die Vernehmlassung des Regierungsrates aus dem Recht gewiesen werde. Mit Verfügung vom 14. Februar 2007 sind das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers als gegenstandslos abgeschrieben und sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X.A._ (Klägerin) hat Sitz in Taiwan. Sie produziert in Taiwan und in der Volksrepublik China u.a. Kickboards und Micro-Roller. Sie wird von C._ geführt. Die Y.Z._ (Beklagte) hat Sitz in D._. Sie befasst sich mit der Entwicklung, dem Handel, dem Vergeben und Übernehmen von Lizenzrechten sowie der Vermarktung von entsprechenden Systemen des Individualverkehrs. Sie wird von A.Y._, dem einzigen Verwaltungsrat, beherrscht. Dieser ist ferner an der Z.E._ GmbH mit Sitz in F._, Deutschland, beteiligt. Die Y.Z._ (Beklagte) hat Sitz in D._. Sie befasst sich mit der Entwicklung, dem Handel, dem Vergeben und Übernehmen von Lizenzrechten sowie der Vermarktung von entsprechenden Systemen des Individualverkehrs. Sie wird von A.Y._, dem einzigen Verwaltungsrat, beherrscht. Dieser ist ferner an der Z.E._ GmbH mit Sitz in F._, Deutschland, beteiligt. B. Am 24. April 2001 reichte die Klägerin (zusammen mit einer weiteren Klägerin, die später alle Ansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin abtrat und aus dem Prozess ausschied) beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage gegen die Beklagte ein über USD 7'540'010.20 bzw. nach Reduktion um USD 110'376.-- gemäss Replik über USD 7'429'634.20 (umgerechnet CHF 12'258'995.--) nebst Zins. Sie verlangte damit die Bezahlung von Waren, die sie der Beklagten geliefert habe (Kickboards und Scooters). Die Beklagte beantragte die vollumfängliche Klageabweisung. Sie bestritt die Forderungen teilweise und brachte verschiedene Gegenforderungen zur Verrechnung (Schadenersatzforderungen, Forderungen aus Lizenzvertrag/Kommission; behauptete Kommissionen von rund USD 59 Mio. auf von der Klägerin selber verkauften Kickboards und Scooters). In der Triplik vom 4. November 2002 verkündete die Klägerin der Z.E._ GmbH den Streit. Mit Beschluss vom 24. Januar 2006 schrieb das Handelsgericht das Verfahren im Umfang von USD 110'376.-- nebst Zins als durch Rückzug der Klage erledigt ab. Mit Urteil vom gleichen Tag verpflichtete es die Beklagte, der Klägerin USD 520'951.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Dezember 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Gegen das Urteil des Handelsgerichts erhob die Klägerin Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 2. April 2007 ab, soweit es auf sie eintrat. Gegen das Urteil des Handelsgerichts erhob die Klägerin Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 2. April 2007 ab, soweit es auf sie eintrat. C. Die Klägerin beantragt mit Berufung, es seien Ziff. VIII.3, Ziff. VIII.4 und Ziff. XIII des angefochtenen Urteils aufzuheben und es sei die Klage im Betrag von USD 7'357'772.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Dezember 2000 gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in den drei genannten Ziffern aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle Nidwalden ein Leistungsgesuch des D._ (geb. 1967) ab. Daran hielt sie mit unangefochten gebliebenem Einspracheentscheid vom 22. Januar 2004 fest. Auf ein neues Leistungsgesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juni 2005 nicht ein. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 8. September 2005. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 15. Mai 2006 ab. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte A._ am 26. April 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs und verschiedener weiterer Delikte zu 4 1/2 Jahren Freiheitsstrafe. Dessen amtlichem Verteidiger, Fürsprecher X._, sprach es für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 29'090.75 zu (Dispositiv-Ziffer 5). A. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte A._ am 26. April 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs und verschiedener weiterer Delikte zu 4 1/2 Jahren Freiheitsstrafe. Dessen amtlichem Verteidiger, Fürsprecher X._, sprach es für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 29'090.75 zu (Dispositiv-Ziffer 5). B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es "sei Ziff. 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2007 aufzuheben, und es sei die Obergerichtskasse anzuweisen, dem Beschwerdeführer als amtlichem Verteidiger des Angeklagten das gerichtlich genehmigte Honorar für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren von Fr. 40'768.90, richterliches Ermessen ausdrücklich vorbehalten, zu bezahlen". B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es "sei Ziff. 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2007 aufzuheben, und es sei die Obergerichtskasse anzuweisen, dem Beschwerdeführer als amtlichem Verteidiger des Angeklagten das gerichtlich genehmigte Honorar für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren von Fr. 40'768.90, richterliches Ermessen ausdrücklich vorbehalten, zu bezahlen". C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Dezember 2003 transportierte die Firma L._ eine Ladung Schwarzpulver von Aubonne via Kellnach zum Umschlagslager der Firma T._ in Münchenstein, wo die Ware abgeladen wurde. Der Transport erfolgte nach den einschlägigen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse. Gleichentags wurde die Ware vom Chauffeur des belgischen Unternehmens E._, G._, mit einem Frachtbrief, der das Gefahrengut nicht anzeigte, abgeholt. Er versuchte, die Ware in einem hiefür nicht zugelassenen Lieferwagen nach Belgien zu überführen. Der Bundesgrenzschutz verweigerte jedoch die Einfahrt nach Deutschland und wies ihn dem Schweizer Zoll zu. Daraufhin verzeigte die Kantonspolizei Basel-Stadt G._ (Chauffeur), Z._ (Abteilungsleiter Logistik bei der Firma T._) und X._ (Gefahrgutbeauftragter der Firma T._gruppe). A. Am 8. Dezember 2003 transportierte die Firma L._ eine Ladung Schwarzpulver von Aubonne via Kellnach zum Umschlagslager der Firma T._ in Münchenstein, wo die Ware abgeladen wurde. Der Transport erfolgte nach den einschlägigen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse. Gleichentags wurde die Ware vom Chauffeur des belgischen Unternehmens E._, G._, mit einem Frachtbrief, der das Gefahrengut nicht anzeigte, abgeholt. Er versuchte, die Ware in einem hiefür nicht zugelassenen Lieferwagen nach Belgien zu überführen. Der Bundesgrenzschutz verweigerte jedoch die Einfahrt nach Deutschland und wies ihn dem Schweizer Zoll zu. Daraufhin verzeigte die Kantonspolizei Basel-Stadt G._ (Chauffeur), Z._ (Abteilungsleiter Logistik bei der Firma T._) und X._ (Gefahrgutbeauftragter der Firma T._gruppe). B. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 12. Dezember 2005 wurden G._, Z._ und X._ der Übertretung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) und der zuletzt Genannte zusätzlich in Anwendung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV; SR 741.622) schuldig erklärt. X._ wurde zu zehn Tagen Haft und einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt, wogegen er appellierte. B. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 12. Dezember 2005 wurden G._, Z._ und X._ der Übertretung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) und der zuletzt Genannte zusätzlich in Anwendung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV; SR 741.622) schuldig erklärt. X._ wurde zu zehn Tagen Haft und einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt, wogegen er appellierte. C. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. Januar 2007 wurde der Schuldspruch der ersten Instanz bestätigt und X._ in Anwendung von Art. 21 lit. b SDR sowie Art. 11 i.V.m. 24 GGBV zu einer Busse von Fr. 2'000.-- (bei schuldhafter Nichtbezahlung zu 20 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. C. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. Januar 2007 wurde der Schuldspruch der ersten Instanz bestätigt und X._ in Anwendung von Art. 21 lit. b SDR sowie Art. 11 i.V.m. 24 GGBV zu einer Busse von Fr. 2'000.-- (bei schuldhafter Nichtbezahlung zu 20 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 31. Januar 2007 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
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