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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Schweizer Bürger X._ (geboren 1951) übersiedelte im September 2004 nach Ecuador. Im Juli 2004 hatte er eine ecuadorianische Staatsangehörige (geboren 1943) geheiratet. Er ist Vater eines Sohnes (geboren 1999) sowie zweier Töchter (beide geboren 1982), die in Chile bzw. in den Vereinigten Staaten (USA) wohnen. X._ weilte aufgrund seiner Tätigkeit als Servicemonteur mehrmals für längere Zeit im Ausland, so unter anderem in den Jahren 1981 bis 1984 auch in Ecuador. Wegen finanzieller Probleme ersuchte X._ am 6. September 2005 um Ausrichtung von monatlichen Unterstützungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer. Die Schweizerische Botschaft in Quito überwies das Gesuch mit positiver Stellungnahme hinsichtlich der Ausrichtung monatlicher Zahlungen in der Höhe von US$ 245.-- an das Bundesamt für Justiz. Das Bundesamt für Justiz lehnte das Unterstützungsgesuch mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 ab. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Entscheid vom 28. November 2006). Das Bundesamt für Justiz lehnte das Unterstützungsgesuch mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 ab. X._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Entscheid vom 28. November 2006). B. X._ hat am 22. Dezember 2006 bei der Schweizerischen Vertretung in Quito eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuhanden des Bundesgerichts eingereicht. Er beantragt sinngemäss, den Entscheid des Departements vom 28. November 2006 aufzuheben und das Unterstützungsgesuch zu bewilligen. Im Zuge der Vernehmlassung überwies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht, das mit Schreiben vom 8. Februar 2007 auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20./21. Mai 2002 verübten Y._, X._, Z._ und A._ einen bewaffneten Raubüberfall auf den Bordellbetrieb "Salon B._" in Bern. Sie gingen auf Grund eines Tipps, den Y._ auf Anfrage von einem Bekannten und dessen Ehefrau erhalten hatte, davon aus, dass im fraglichen Salon viel Geld zu "holen" sei. Die vier nicht maskierten Angeschuldigten verschafften sich Zugang zum Salon. Im Verlaufe des Überfalls wurden der Saloninhaber C._ und dessen Ehefrau D._ mit jeweils mehreren Schüssen getötet. In beiden Fällen soll Y._ der Schütze gewesen sein. A. Am 20./21. Mai 2002 verübten Y._, X._, Z._ und A._ einen bewaffneten Raubüberfall auf den Bordellbetrieb "Salon B._" in Bern. Sie gingen auf Grund eines Tipps, den Y._ auf Anfrage von einem Bekannten und dessen Ehefrau erhalten hatte, davon aus, dass im fraglichen Salon viel Geld zu "holen" sei. Die vier nicht maskierten Angeschuldigten verschafften sich Zugang zum Salon. Im Verlaufe des Überfalls wurden der Saloninhaber C._ und dessen Ehefrau D._ mit jeweils mehreren Schüssen getötet. In beiden Fällen soll Y._ der Schütze gewesen sein. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 4. April 2005 schuldig des qualifizierten Raubs gemäss Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB. Von der Anschuldigung des Mordes, eventuell der vorsätzlichen Tötung, an C._ und D._ sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Strafe von viereinhalb Jahren Zuchthaus unter Anordnung einer ambulanten Therapie. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ am 17. November 2006 schuldig des Mordes an C._ und D._. Zufolge Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bestätigte es die Verurteilung wegen qualifizierten Raubs. Das Obergericht bestrafte ihn mit einer Zuchthausstrafe von 15 Jahren, ordnete eine ambulante Psychotherapie an und verwies ihn für 12 Jahre des Landes. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Bern X._ am 17. November 2006 schuldig des Mordes an C._ und D._. Zufolge Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bestätigte es die Verurteilung wegen qualifizierten Raubs. Das Obergericht bestrafte ihn mit einer Zuchthausstrafe von 15 Jahren, ordnete eine ambulante Psychotherapie an und verwies ihn für 12 Jahre des Landes. C. Dagegen reicht X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er verlangt ferner die unentgeltliche Rechtspflege. C. Dagegen reicht X._ staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er verlangt ferner die unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden, die Staatsanwaltschaft auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 27. Januar 1997 geborene D._ ist niederländischer Staatsangehöriger und wohnt mit seinen Eltern seit 1. August 2004 in der Schweiz. Im November 2004 meldete er sich wegen einer seit Geburt bestehenden Epilepsie (Geburtsgebrechen Nr. 387) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen) an. Mit Verfügung vom 3. Mai 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2005, lehnte die IV-Stelle Schaffhausen das Begehren ab. B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 18. August 2006 gut, hob den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die IV-Stelle, D._ medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 387 zuzusprechen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach D._, geboren 1957, der an multiplen Beschwerden leidet, am 18. Januar 2000 ab Juli 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 gewährte sie ihm zudem eine Hilflosenentschädigung, zunächst ab 1. Dezember 2001 leichten und ab 1. März 2002 mittleren Grades. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim behandelnden Arzt einen Verlaufsbericht (31. Januar 2006) ein und liess die Verhältnisse vor Ort abklären (Abklärungsbericht vom 21. April 2006). Gestützt darauf hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 5. Mai 2006 auf Ende Juni 2006 revisionsweise auf, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 festhielt. A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach D._, geboren 1957, der an multiplen Beschwerden leidet, am 18. Januar 2000 ab Juli 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2002 gewährte sie ihm zudem eine Hilflosenentschädigung, zunächst ab 1. Dezember 2001 leichten und ab 1. März 2002 mittleren Grades. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle beim behandelnden Arzt einen Verlaufsbericht (31. Januar 2006) ein und liess die Verhältnisse vor Ort abklären (Abklärungsbericht vom 21. April 2006). Gestützt darauf hob die IV-Stelle die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 5. Mai 2006 auf Ende Juni 2006 revisionsweise auf, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006 festhielt. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab. C. D._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zwecks korrekter Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades habe. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands hat gegen X._ und weitere Angeschuldigte vorgerichtliche Ermittlungen eingeleitet wegen Korruption und anderen mutmasslichen Delikten. Am 10. November 2003 ersuchte die lettische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Die mit der Ausführung des Ersuchens betraute Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) ordnete mit Eintretensverfügung vom 8. Dezember 2003 strafprozessuale Erhebungen an. Mit (Teil-)Schlussverfügungen vom 30. November 2004 bewilligte die BAK IV diverse Rechtshilfemassnahmen. A. Die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands hat gegen X._ und weitere Angeschuldigte vorgerichtliche Ermittlungen eingeleitet wegen Korruption und anderen mutmasslichen Delikten. Am 10. November 2003 ersuchte die lettische Generalstaatsanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Die mit der Ausführung des Ersuchens betraute Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) ordnete mit Eintretensverfügung vom 8. Dezember 2003 strafprozessuale Erhebungen an. Mit (Teil-)Schlussverfügungen vom 30. November 2004 bewilligte die BAK IV diverse Rechtshilfemassnahmen. B. Zwei Gesellschaften fochten die sie betreffenden Schlussverfügungen erfolglos mit Rekursen an das kantonale Obergericht an. Die gegen die Rekursentscheide erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Verfahren 1A.145/2005) bzw. 27. Oktober 2005 (Verfahren 1A.143/2005) ab, soweit es darauf eintrat. B. Zwei Gesellschaften fochten die sie betreffenden Schlussverfügungen erfolglos mit Rekursen an das kantonale Obergericht an. Die gegen die Rekursentscheide erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 20. Oktober 2005 (Verfahren 1A.145/2005) bzw. 27. Oktober 2005 (Verfahren 1A.143/2005) ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit konnexer Schlussverfügung "Nr. 6" vom 19. Januar 2006 bewilligte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die rechtshilfeweise Herausgabe von edierten Unterlagen eines Bankkontos. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 12. September 2006 ab. C. Mit konnexer Schlussverfügung "Nr. 6" vom 19. Januar 2006 bewilligte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die rechtshilfeweise Herausgabe von edierten Unterlagen eines Bankkontos. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 12. September 2006 ab. D. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 12. September 2006 gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Oktober 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe, soweit die Herausgabe von Bankunterlagen "aus der Zeit vor dem 1. Januar 1993" bewilligt worden sei. Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat am 13. November 2006 auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ hatte auf Anfrage von einem Bekannten den Tipp erhalten, dass im Haus einer allein stehenden betagten Frau (Jahrgang 1921) in St. Gallen eine grössere Summe Bargeld zu "holen" sei. In der Nacht vom 15./16. Mai 2002 drang er mit einem Komplizen, nachdem sie zuvor ein Kellergitter entfernt hatten, ins Haus ein. Im Keller stiessen sie auf einen verschlossenen Tresor. In der Folge begaben sie sich in den ersten Stock, banden sich Küchentücher um den Kopf und drangen so vermummt ins Schlafzimmer der schlafenden Frau ein. Nach Darstellung von K._ packte der Komplize das schreiende Opfer an den Armen und drückte es aufs Bett, während er mit der Frau gesprochen und so das Versteck des Tresorschlüssels erfahren habe. Gemäss Aussagen eines Belastungszeugen drückte K._ der schreienden Frau ein Kissen auf den Kopf, worauf sie das Versteck verraten habe. Die Täter flüchteten mit Uhren und Schmuck. Das herzkranke (Arteriosklerose) Opfer verstarb kurz darauf an einem akuten Herzversagen. Der vom Raubüberfall herrührende emotionale Stress hatte das akute Herz-Kreislauf-Versagen ausgelöst. Nach seiner Verhaftung bestritt K._ zunächst jeglichen Tatbeitrag. In der Folge gab er wahrheitswidrig an, nebst dem erwähnten Komplizen sei ein weiterer Landsmann massgeblich an der Tat beteiligt gewesen. Er selbst sei vor dem Haus lediglich "Schmiere gestanden". Nach seiner Verhaftung bestritt K._ zunächst jeglichen Tatbeitrag. In der Folge gab er wahrheitswidrig an, nebst dem erwähnten Komplizen sei ein weiterer Landsmann massgeblich an der Tat beteiligt gewesen. Er selbst sei vor dem Haus lediglich "Schmiere gestanden". B. Das Kreisgericht St. Gallen wies die anonymen Aussagen des Belastungszeugen aus dem Recht und verurteilte K._ am 30. Juni 2004 wegen einfachen Raubs, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Hehlerei zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Zudem verwies es ihn für die Dauer von 8 Jahren des Landes. Gegen diesen Entscheid legten der Verurteilte sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte K._ am 3. Mai 2006 zusätzlich wegen vorsätzlicher Tötung und falscher Anschuldigung und bestrafte ihn mit 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Es bestätigte den Entscheid betreffend Landesverweisung und verpflichtete K._, einem Sohn des Opfers Fr. 20'000.-- Genugtuung zu zahlen. Gegen diesen Entscheid legten der Verurteilte sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte K._ am 3. Mai 2006 zusätzlich wegen vorsätzlicher Tötung und falscher Anschuldigung und bestrafte ihn mit 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus. Es bestätigte den Entscheid betreffend Landesverweisung und verpflichtete K._, einem Sohn des Opfers Fr. 20'000.-- Genugtuung zu zahlen. C. K._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem gleichen Antrag. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerdeschriften verzichtet. Im Verfahren 6S.337/2006 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene K._ war seit 1987 als selbständiger Teppichhändler erwerbstätig. Am 24. Januar 1992 schloss er mit der VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich (heute: «Zürich» Lebensversicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Zürich Leben) eine Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police ab. Versichert waren ein Alterskapital fällig bei Erleben des 31. März 2008 und eine Todesfallsumme fällig bei Ableben vor diesem Zeitpunkt von jeweils Fr. 98'216.- sowie eine Invalidenrente von jährlich Fr. 48'261.- bei voller Invalidität und entsprechend dem Grad der Erwerbsunfähigkeit gekürzt bei teilweiser Invalidität. Wegen rezidivierender, 1995 computertomographisch abgeklärter Lumbalgien sowie Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule, welche sich ab 1998 verstärkt hatten, meldete sich K._ im August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. beim behandelnden Arzt Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, einen Bericht vom 17. Oktober 2000 ein. Danach bestanden seit 2. November 1999 Arbeitsunfähigkeiten zwischen 50 % und 100 %, ab 30. September 2000 von 75 % bis auf weiteres. Mit Verfügung vom 5. Juni 2001 verneinte die IV-Stelle mangels einer gesundheitlich bedingten Erwerbseinbusse den Anspruch auf eine Invalidenrente, was das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 8. Oktober 2002 bestätigte. Unter Hinweis auf die rechtskräftige Verfügung vom 5. Juni 2001 lehnte die «Zürich» Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) mit Schreiben vom 16. Januar 2002 das Gesuch des K._ um Ausrichtung einer Invalidenrente aus der mit der Zürich Leben abgeschlossenen Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police ab. Wegen eines neu aufgetretenen Schulterleidens links meldete sich K._ im Mai 2003 erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. B. Am 29. August 2005 liess K._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Zürich einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm aufgrund der Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police vom 24. Januar 1992 ab 2. November 2001 eine Invalidenrente im Betrag von jährlich Fr. 48'261.- oder in einem im Beweisverfahren zu bestimmenden Umfang zu bezahlen. Nach Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Dezember 2006 die Klage gegen die Zürich Leben ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 4. Dezember 2006 sei aufzuheben und die Klage vom 29. August 2006 gegen die Zürich Leben sei gutzuheissen. Die Zürich Leben und das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Rechtsvertreter von K._ hat sich in einer weiteren Eingabe zur Sache geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ parkierte am 14. Mai 2004 gegen 11.00 Uhr ihren Personenwagen gegenüber der Liegenschaft in Zumikon in einem zu markierenden und mit temporären Parkverbotstafeln versehenen Bereich. Dies tat sie im Wissen darum, dass der Gemeinderat am 10. Mai 2004 beschlossen hatte, an dieser Stelle weisse Parkfelder anzubringen. Zudem sah sie, dass die Markierung bereits im Gang war. Der persönlichen Aufforderung durch einen Mitarbeiter der von der Gemeinde mit den Markierungsarbeiten beauftragten Unternehmung, ihr Fahrzeug wegzustellen, kam X._ ebenso wenig nach wie der gleichlautenden telefonischen Anweisung eines Gemeindepolizisten. Die Markierung konnte deshalb an diesem Tag nicht fertig gestellt werden. A. X._ parkierte am 14. Mai 2004 gegen 11.00 Uhr ihren Personenwagen gegenüber der Liegenschaft in Zumikon in einem zu markierenden und mit temporären Parkverbotstafeln versehenen Bereich. Dies tat sie im Wissen darum, dass der Gemeinderat am 10. Mai 2004 beschlossen hatte, an dieser Stelle weisse Parkfelder anzubringen. Zudem sah sie, dass die Markierung bereits im Gang war. Der persönlichen Aufforderung durch einen Mitarbeiter der von der Gemeinde mit den Markierungsarbeiten beauftragten Unternehmung, ihr Fahrzeug wegzustellen, kam X._ ebenso wenig nach wie der gleichlautenden telefonischen Anweisung eines Gemeindepolizisten. Die Markierung konnte deshalb an diesem Tag nicht fertig gestellt werden. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, befand X._ zweitinstanzlich mit Urteil vom 17. Januar 2007 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, befand X._ zweitinstanzlich mit Urteil vom 17. Januar 2007 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 17. Januar 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte K._ am 3. November 2005 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und fahrlässiger Tierquälerei zu 3 Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte K._ am 3. November 2005 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und fahrlässiger Tierquälerei zu 3 Jahren Zuchthaus. Zudem ordnete es eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während des Strafvollzugs an. B. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Oktober 2006 den erstinstanzlichen Entscheid. Zudem ordnete es den Vollzug früherer Strafen von 8 Monaten Gefängnis sowie 4 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus an, nachdem die damalige ambulante Behandlung gescheitert war. B. Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Oktober 2006 den erstinstanzlichen Entscheid. Zudem ordnete es den Vollzug früherer Strafen von 8 Monaten Gefängnis sowie 4 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus an, nachdem die damalige ambulante Behandlung gescheitert war. C. K._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Stiftung, die seit dem 27. September 2002 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen ist. Sie hat zum Zweck die Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der ihr angeschlossenen Firmen sowie für deren Angehörige und Hinterlassene nach Massgabe eines Reglements gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität; sie kann über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus weiter gehende Vorsorge betreiben. Die Y._ AG (Beklagte 1 und Beschwerdegegnerin 1) ist eine seit dem 12. Juli 2001 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragene Aktiengesellschaft. Sie bezweckt das Beraten, Führen und Verwalten von Vorsorgeeinrichtungen oder Teilbereichen daraus im Gebiet der gesamten Schweiz und auch im Ausland; sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundstücke erwerben oder Gebäude errichten, Immaterialgüterrechte erwerben, halten oder verwalten. A._ (Beklagter 2 und Beschwerdegegner 2) war bis zum 30. Juni 2005 Mitglied des Stiftungsrates der Beschwerdeführerin, seit dem 1. März 2004 ist er Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin 1. A.a Mit Dienstleistungsvertrag vom 20./23. Dezember 2004 übertrug die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 1 die Verwaltung ihrer Stiftung. In Ziffer 3.2 des Vertrags verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin 1 unter anderem zur Verschwiegenheit über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der der Stiftung angeschlossenen Arbeitgeber und der versicherten Personen. Direkte Auskünfte an Versicherte sollte sie nur über deren persönliche Vorsorgeverhältnisse erteilen. In Ziffer 3.3 verpflichtete sie sich sodann zur Geheimhaltung über verwendete Kosten- respektive Rabattmodelle, Anschlussvereinbarungen, Geschäfts- und Anlagenreglemente. Nach Ziffer 6.1 des Dienstleistungsvertrags sollten sodann bei Vertragsauflösung sämtliche relevanten Daten, Formeln und Dokumentvorlagen im Besitz der Beschwerdeführerin bleiben. A.b Am 1. Juni 2005 beschlossen die Parteien die Aufhebung des Dienstleistungsvertrags auf den 31. Mai 2005, wobei sie sich zum Stillschweigen über ihre Geschäftstätigkeit und die Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit verpflichteten. A.c Mit Schreiben vom 5., 6. und 7. Juli 2005, unterzeichnet durch den Beschwerdegegner 2, gelangte die Beschwerdegegnerin 1 an verschiedene Firmen. Sie kündigte unter dem Titel "Auf zu neuen Taten..." insbesondere an, dass sie diverse Produkte im Bereich der zweiten Säule lanciere und stellte in Aussicht, dass sie in den nächsten Monaten Kontakt aufnehmen werde, um ihre Produkte vorzustellen, und dass sie sich natürlich sehr freuen würde, wenn daraus erneut eine fruchtbare Zusammenarbeit entstehen könnte. Die Beschwerdeführerin erblickte in diesen Schreiben, die auf ihren Daten zu Kundenkreis und Kundenkontakten basierten, eine geplante direkte Konkurrenzierung. Sie erhob in einem Schreiben vom 15. Juli 2005 an die Beschwerdegegner entsprechende Vorwürfe, die von diesen in der Antwort vom 19. Juli 2005 zurückgewiesen wurden. Die Beschwerdeführerin erblickte in diesen Schreiben, die auf ihren Daten zu Kundenkreis und Kundenkontakten basierten, eine geplante direkte Konkurrenzierung. Sie erhob in einem Schreiben vom 15. Juli 2005 an die Beschwerdegegner entsprechende Vorwürfe, die von diesen in der Antwort vom 19. Juli 2005 zurückgewiesen wurden. B. Am 2. August 2005 gelangte die Beschwerdeführerin an den Einzelrichter des Bezirks Schwyz mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Den Beklagten sei mittels vorsorglicher Massnahmen gerichtlich und unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, die Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin weiter für etwelche eigene kommerzielle und/oder andere Zwecke zu verwenden. 2. Die Beklagten seien zu verpflichten, sämtliche Datenträger, Schriftstücke oder anderen Sachen und Gegenstände, welche Daten und Angaben zu Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin tragen, herauszugeben. 3. Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, sämtliche sich bei ihnen befindlichen Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin zu löschen oder zu vernichten, und die Klägerin sei berechtigt zu erklären, dies durch eigene Angestellte zu überprüfen. 4. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin eine Aufstellung zukommen zu lassen über diejenigen Kunden, welche von den Beklagten unter Verwendung der Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin kontaktiert wurden...." B.a Am 3. November 2005 wies der Einzelrichter das vorsorgliche Massnahmebegehren der Beschwerdeführerin ab. Mit Replik vom 16. Dezember 2005 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. B.b Mit Urteil vom 7. März 2006 wies der Einzelrichter des Bezirks Schwyz die Klage ab, soweit er darauf eintrat. B.c Die Beschwerdeführerin gelangte mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. -:- 1. Es sei Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben, und: a. die Berufungsbeklagten seien zu verpflichten, sämtliche Datenträger, Schriftstücke oder anderen Sachen und Gegenstände, welche Daten und Angaben zu Kundendaten und Kundenkontakte der Berufungsklägerin tragen, herauszugeben; b. eventualiter seien die Berufungsbeklagten zu verpflichten, sämtliche sich bei ihnen befindlichen Kundendaten und Kundenkontakte der Berufungsklägerin zu löschen oder zu vernichten, und die Berufungsklägerin sei berechtigt zu erklären, dies durch eigene Angestellte zu überprüfen; c. die Berufungsbeklagten seien zu verpflichten, der Berufungsklägerin eine Aufstellung zukommen zu lassen über diejenigen Kunden, welche von den Berufungsbeklagten unter Verwendung der Kundendaten und Kundenkontakte der Berufungsklägerin kontaktiert wurden." In der Berufungsbegründung stellte die Beschwerdeführerin zusätzlich folgende Anträge: 1. Es sei Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben, und: a. den Berufungsbeklagten sei gerichtlich und unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, die Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin weiter für etwelche eigene kommerzielle und/oder andere Zwecke zu verwenden; 2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." 2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." C. Mit Urteil vom 24. Oktober 2006 wies das Kantonsgericht Schwyz die kantonale Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil des Einzelrichters des Bezirks Schwyz vom 7. März 2006. Das Kantonsgericht lehnte zunächst den Antrag auf Nichteintreten des Beschwerdegegners 2 ab, bestätigte den Entscheid des Einzelrichters, mit dem dieser mangels Antrags auf die Klage insoweit nicht eingetreten war, als die Beschwerdeführerin die unlautere Verwendung der Kundendaten und -kontakte gerügt hatte, und trat aus demselben Grund auch auf das mit der Berufungsbegründung neu vorgetragene Rechtsbegehren nicht ein. Das Gericht schloss mit dem Einzelrichter, dass die Beschwerdegegner keinen unlauteren Zustand geschaffen hätten, der vom geltend gemachten Beseitigungsanspruch erfasst werde. C. Mit Urteil vom 24. Oktober 2006 wies das Kantonsgericht Schwyz die kantonale Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil des Einzelrichters des Bezirks Schwyz vom 7. März 2006. Das Kantonsgericht lehnte zunächst den Antrag auf Nichteintreten des Beschwerdegegners 2 ab, bestätigte den Entscheid des Einzelrichters, mit dem dieser mangels Antrags auf die Klage insoweit nicht eingetreten war, als die Beschwerdeführerin die unlautere Verwendung der Kundendaten und -kontakte gerügt hatte, und trat aus demselben Grund auch auf das mit der Berufungsbegründung neu vorgetragene Rechtsbegehren nicht ein. Das Gericht schloss mit dem Einzelrichter, dass die Beschwerdegegner keinen unlauteren Zustand geschaffen hätten, der vom geltend gemachten Beseitigungsanspruch erfasst werde. D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde begehrt sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006. Sie beruft sich auf Art. 9 und 29 BV und rügt, das Kantonsgericht habe Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 1974 (ZPO SZ) willkürlich ausgelegt sowie überspitzt formalistisch und gegen Treu und Glauben entschieden, indem sie ihren für die Dauer des Verfahrens als vorsorgliche Massnahme gestellten Antrag auf Unterlassung nicht als Klagebegehren anerkannt habe. D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde begehrt sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006. Sie beruft sich auf Art. 9 und 29 BV und rügt, das Kantonsgericht habe Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 1974 (ZPO SZ) willkürlich ausgelegt sowie überspitzt formalistisch und gegen Treu und Glauben entschieden, indem sie ihren für die Dauer des Verfahrens als vorsorgliche Massnahme gestellten Antrag auf Unterlassung nicht als Klagebegehren anerkannt habe. E. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene nigerianische Staatsangehörige X._ befindet sich seit dem 24. August 2006 in Haft (zunächst Untersuchungshaft, heute Sicherheitshaft). Der Haftrichter (Einzelrichter) am Bezirksgericht Zürich ordnete mit Verfügung vom 16. Februar 2007 an: 1. Der Angeklagte bleibt in Haft. 2. Der Entscheid über die Zulassung der Anklage bzw. über die Vorladung zur Hauptverhandlung erfolgt demnächst durch den zuständigen Strafrichter. 3. Der Angeklagte kann jederzeit beim zuständigen Staatsanwalt ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft stellen. 3. Der Angeklagte kann jederzeit beim zuständigen Staatsanwalt ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft stellen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. Februar 2007, er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventualiter sei "der Entscheid" aufzuheben und die Sache dem Bezirksgericht Zürich zur Neubeurteilung zurückzuweisen. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. Februar 2007, er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventualiter sei "der Entscheid" aufzuheben und die Sache dem Bezirksgericht Zürich zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. In der Vernehmlassung beantragt die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Haftrichter hat sich nicht vernehmen lassen. X._ hat am 7. März 2007 eine Replik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Arbeitnehmer der Y._ AG, Z._, und hatte als solcher eine Anwartschaft gegenüber deren Wohlfahrtsfonds. Am 16. Dezember 2004 verfügte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vermögenslos gewordenen Fonds. Dagegen gelangte X._, der nach einem nicht vollzogenen Verteilungsplan aus dem Jahr 1997 noch mit einer Auszahlung von rund Fr. 11'000.-- rechnen konnte, an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Er machte geltend, der Fonds dürfe nicht aufgehoben werden, bevor dessen allfällige Verantwortlichkeits- und Rückforderungsansprüche gegenüber verschiedenen Drittpersonen durchgesetzt worden seien. Am 16. August 2006 wies die Kommission die Beschwerde ab. A. X._ war Arbeitnehmer der Y._ AG, Z._, und hatte als solcher eine Anwartschaft gegenüber deren Wohlfahrtsfonds. Am 16. Dezember 2004 verfügte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vermögenslos gewordenen Fonds. Dagegen gelangte X._, der nach einem nicht vollzogenen Verteilungsplan aus dem Jahr 1997 noch mit einer Auszahlung von rund Fr. 11'000.-- rechnen konnte, an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Er machte geltend, der Fonds dürfe nicht aufgehoben werden, bevor dessen allfällige Verantwortlichkeits- und Rückforderungsansprüche gegenüber verschiedenen Drittpersonen durchgesetzt worden seien. Am 16. August 2006 wies die Kommission die Beschwerde ab. B. X._ hat am 27. September 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er stellt den Antrag, den Entscheid der Beschwerdekommission sowie die erstinstanzliche Verfügung der Aufsichtsbehörde aufzuheben. Ferner sei das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen anzuhalten, die Verantwortlichkeit der Stiftungsorgane zu überprüfen. Die Vorinstanzen sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat von Oberkulm unterbreitete der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2007 den Antrag auf Einbürgerung der Gebrüder B.X._ und A.X._, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, geboren 1986 und 1989. Nach unbenützter Diskussion lehnte die Gemeindeversammlung das Einbürgerungsgesuch von B.X._ in offener Abstimmung mit 62 Nein gegen 53 Ja ab; das Einbürgerungsgesuch seines Bruders A.X._ wurde mit 63 Nein gegen 50 Ja abgewiesen. Diese Entscheide wurden den Gesuchstellern mit Schreiben des Gemeinderats vom 19. Juni 2007 mitgeteilt. Diese Entscheide wurden den Gesuchstellern mit Schreiben des Gemeinderats vom 19. Juni 2007 mitgeteilt. B. Dagegen haben B.X._ und A.X._ in zwei getrennten Eingaben vom 2. Juli 2007 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV mangels Begründung der negativen Einbürgerungsentscheide. Der Gemeinderat stellt keinen formellen Antrag. Er teilt in seiner Vernehmlassung mit, er habe beide Einbürgerungsgesuche sehr ernsthaft geprüft und deren Gutheissung durch die Gemeindeversammlung beantragt. Davon sei die Gemeindeversammlung ohne jegliche Diskussion abgewichen. Auch im Vorfeld hätten keine öffentlichen Diskussionen stattgefunden. Lediglich im Abstimmungsverfahren von B.X._ seien aus der Versammlung Voten gekommen, wonach es einfach das Recht eines Versammlungsteilnehmers sei, Nein zu stimmen. Weiterhin seien Befürchtungen geäussert worden, dass man eventuell mit Drohungen aus dem Umfeld der Einbürgerungswilligen rechnen müsse, wenn man sich mit negativen Wortmeldungen äussere. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 vertrat B.X._ die Auffassung, die angebliche Furcht vor Drohungen sei ein Vorwand für die unbegründete Ablehnung seines Einbürgerungsgesuchs gewesen; diese Äusserung habe seinem Ansehen in der Gemeinde geschadet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der ägyptische Staatsangehörige X._, geboren 1974, heiratete im Jahr 1994 eine Landsfrau, mit der er zwei Kinder (geb. 1994 und 1996) hat. Die Ehe wurde später geschieden. Am 26. Mai 1996 heiratete er in Ägypten die Schweizer Bürgerin Y._, die aus erster Ehe - ebenfalls mit einem ägyptischen Staatsangehörigen - drei Kinder (geb. 1988, 1989 und 1994) in die Ehe mitbrachte. X._ reiste am 6. Oktober 1996 in die Schweiz ein, wo er die Aufenthaltsbewilligung und am 14. November 2001 die Niederlassungsbewilligung erhielt. In der Nacht vom 27./28. Oktober 1999 nahm X._ eine Prostituierte in seine Wohnung, wo es gegen ein Entgelt von Fr. 50.-- zu sexuellen Handlungen kommen sollte. Als die alkohol- und drogenkranke Frau realisierte, dass sie das von ihr dringend benötigte Geld nicht erhalten würde, reagierte sie verbal sehr heftig und schlug auf X._ ein. In der Folge kam es zu Kampfhandlungen, wobei X._ mit einem herumliegenden Küchenmesser auf die Frau einstach und sie lebensgefährlich verletzte. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen qualifizierte die Tat am 28. Mai 2003 als vollendete versuchte vorsätzliche Tötung und verurteilte X._ zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und zu acht Jahren Landesverweisung unbedingt. Das Berner Obergericht bestätigte am 30. Oktober 2003 Schuldspruch und Zuchthausstrafe, sprach aber die achtjährige Landesverweisung bedingt aus bei einer Probezeit von fünf Jahren. Die ans Bundesgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 21. September 2006 wurde X._ nach dem Erstehen von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. In der Nacht vom 27./28. Oktober 1999 nahm X._ eine Prostituierte in seine Wohnung, wo es gegen ein Entgelt von Fr. 50.-- zu sexuellen Handlungen kommen sollte. Als die alkohol- und drogenkranke Frau realisierte, dass sie das von ihr dringend benötigte Geld nicht erhalten würde, reagierte sie verbal sehr heftig und schlug auf X._ ein. In der Folge kam es zu Kampfhandlungen, wobei X._ mit einem herumliegenden Küchenmesser auf die Frau einstach und sie lebensgefährlich verletzte. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen qualifizierte die Tat am 28. Mai 2003 als vollendete versuchte vorsätzliche Tötung und verurteilte X._ zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus und zu acht Jahren Landesverweisung unbedingt. Das Berner Obergericht bestätigte am 30. Oktober 2003 Schuldspruch und Zuchthausstrafe, sprach aber die achtjährige Landesverweisung bedingt aus bei einer Probezeit von fünf Jahren. Die ans Bundesgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 21. September 2006 wurde X._ nach dem Erstehen von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. B. Der Migrationsdienst des Kantons Bern wies X._ am 20. Mai 2005 für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug fest. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen, zuletzt vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 6. August 2007. B. Der Migrationsdienst des Kantons Bern wies X._ am 20. Mai 2005 für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug fest. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen, zuletzt vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 6. August 2007. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. September 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. August 2007 aufzuheben sowie auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung und auf seine fremdenpolizeiliche Ausweisung zu verzichten. Er ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. September 2007 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ kündigte als Vermieter einen Mietvertrag über eine 5 1⁄2-Zimmerwohnung in Gossau SG auf Ende Februar 2002. Als ein Vertreter des Mieters am 28. Februar 2002 die Wohnung übergab, erstellte der Vermieter ein Übergabeprotokoll, wobei drei Mängel eingetragen wurden. Das Protokoll wurde von beiden Beteiligten unterschrieben. Gestützt darauf sandte B._ dem Mieter eine Rechnung über Fr. 42'987.15 für die Behebung zahlreicher Schäden und die Reinigung der Wohnung. Es stellte sich heraus, dass B._ nachträglich im Übergabeprotokoll über hundert Positionen als reparaturbedürftig zu Lasten des Mieters eingetragen hatte. Nachdem das Steueramt Gossau eine Betreibung gegen B._ eingeleitet hatte, telefonierte dieser am 10. Oktober 2003 mit dem stellvertretenden Chef des Steueramtes und verlangte, dass das Fortsetzungsbegehren zurückgezogen werde, und am Schluss erklärte er, persönlich beim Steueramt vorbeizukommen, wobei etwas passieren werde. Auf die Frage des Steuerbeamten, ob dies eine Drohung sei, antwortete er, das könne er anschauen, wie er wolle. Als B._ kurz darauf wieder anrief, teilte ihm der Beamte mit, dass die Betreibung gegen ihn entsprechend seinem Begehren zurückgezogen werde, dass aber eine Betreibung gegen seine Ehefrau eingeleitet werde. Darauf wurde B._ sehr aggressiv und sagte: "I weiss jetzt, wo Sie wohned und i wird Sie zsämmeschlage". Der Steuerbeamte bekam grosse Angst, und beim Steueramt wurden Vorsichtsmassnahmen getroffen. Nachdem das Steueramt Gossau eine Betreibung gegen B._ eingeleitet hatte, telefonierte dieser am 10. Oktober 2003 mit dem stellvertretenden Chef des Steueramtes und verlangte, dass das Fortsetzungsbegehren zurückgezogen werde, und am Schluss erklärte er, persönlich beim Steueramt vorbeizukommen, wobei etwas passieren werde. Auf die Frage des Steuerbeamten, ob dies eine Drohung sei, antwortete er, das könne er anschauen, wie er wolle. Als B._ kurz darauf wieder anrief, teilte ihm der Beamte mit, dass die Betreibung gegen ihn entsprechend seinem Begehren zurückgezogen werde, dass aber eine Betreibung gegen seine Ehefrau eingeleitet werde. Darauf wurde B._ sehr aggressiv und sagte: "I weiss jetzt, wo Sie wohned und i wird Sie zsämmeschlage". Der Steuerbeamte bekam grosse Angst, und beim Steueramt wurden Vorsichtsmassnahmen getroffen. B. Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau verurteilte B._ am 29. Juni 2005 wegen Urkundenfälschung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Eine Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 30. Mai 2006 ab. B. Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau verurteilte B._ am 29. Juni 2005 wegen Urkundenfälschung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Eine Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 30. Mai 2006 ab. C. B._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neufestsetzung der Strafe wegen Urkundenfälschung und zur Freisprechung, eventualiter zur Neufestsetzung der Strafe wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Z._ musste sich am 22. März 2001 um 19.30 Uhr in Unterehrendingen einer polizeilichen Kontrolle unterziehen, nachdem er zuvor seinen Personenwagen gelenkt hatte. Die Blutprobe von 20.15 Uhr ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,11 - 2,33 Promille. B. Das Bezirksamt Baden verurteilte Z._ am 11. April 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen und Fr. 1'800.-- Busse. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 24 Tagen, die das Bezirksamt am 19. Juli 2000 ausgesprochen hatte. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Verurteilte Einsprache mit dem Antrag, er sei wegen Unzurechnungsfähigkeit freizusprechen. Gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten sprach das Bezirksgericht Baden Z._ am 17. Juni 2004 von Schuld und Strafe frei und trat auf den Widerrufsantrag nicht ein. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sprach das Obergericht des Kantons Aargau Z._ am 16. Oktober 2006 schuldig des fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 12 StGB i.V.m. Art. 91 Abs. 1 SVG und bestrafte ihn mit 20 Tagen Haft und einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Gericht zugunsten einer ambulanten Therapie auf. Hinsichtlich der früheren Freiheitsstrafe verlängerte es die Probezeit um ein Jahr. C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1944, ist als selbstständigerwerbender Steinbildhauer mit einem Angestellten im eigenen Betrieb für Grabmalkunst tätig. Am 12. Juni 2003 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - darunter Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. R._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin (vom 6. Juli 2003 und 16. Mai 2004), der Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ (vom 23. Mai 2003), der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals Y._ (vom 5. September 2003) und von Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie (vom 3. November 2003), sowie der gestützt auf die Erhebung vom 6. September 2004 erstellte Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende (vom 9. September 2004) - verweigerte die IV-Stelle Bern P._ mit Verfügung vom 22. September 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 33 % den Anspruch auf eine IV-Rente. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005. A. P._, geboren 1944, ist als selbstständigerwerbender Steinbildhauer mit einem Angestellten im eigenen Betrieb für Grabmalkunst tätig. Am 12. Juni 2003 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht - darunter Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. R._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin (vom 6. Juli 2003 und 16. Mai 2004), der Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ (vom 23. Mai 2003), der Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals Y._ (vom 5. September 2003) und von Prof. Dr. med. A._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie (vom 3. November 2003), sowie der gestützt auf die Erhebung vom 6. September 2004 erstellte Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende (vom 9. September 2004) - verweigerte die IV-Stelle Bern P._ mit Verfügung vom 22. September 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 33 % den Anspruch auf eine IV-Rente. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2005. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zum Erlass einer neuen Verfügung hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Mai 2006 gut. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zum Erlass einer neuen Verfügung hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Mai 2006 gut. C. Die IV-Stelle Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. P._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. August 2005 und Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) per 31. August 2005 die bis dahin erbrachten gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) aus einem am 1. Oktober 2003 erlittenen Berufsunfall des damals als Lastwagenchauffeur in der Firma C._ AG, tätig gewesenen K._ ein. Zugleich verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen, die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen (weiterhin) zu erbringen und die Kosten eines von ihm eingeholten medizinischen Gutachtens zu bezahlen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. August 2006 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1970, war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als sie am 11. März 2002 von einem Bierglas am Kopf getroffen wurde. Die hiefür erbrachten gesetzlichen Versicherungsleistungen stellte die Helsana mit Verfügung vom 17. November 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005, Ende Oktober 2004 ein. A. B._, geboren 1970, war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als sie am 11. März 2002 von einem Bierglas am Kopf getroffen wurde. Die hiefür erbrachten gesetzlichen Versicherungsleistungen stellte die Helsana mit Verfügung vom 17. November 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005, Ende Oktober 2004 ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._, mit welcher sie unter anderem die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ohne öffentliche Verhandlung mit Entscheid vom 14. Juni 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._, mit welcher sie unter anderem die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ohne öffentliche Verhandlung mit Entscheid vom 14. Juni 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt B._ unter anderem das Rechtsbegehren, die Sache sei zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die als Mitinteressierte beigeladene CSS Versicherung sinngemäss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Während die Helsana und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst die als Mitinteressierte beigeladene CSS Versicherung sinngemäss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Schreiben vom 27. Juli 2007 liess der Präsident der I. sozialrechtlichen Abteilung die Versicherte anfragen, ob sie am Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung festhalte, nachdem die Sache gemäss Aktenlage liquid erscheine, sich weitere Abklärungen erübrigten und mit Blick auf den Streitgegenstand keine Notwendigkeit ersichtlich sei, eine Zeugeneinvernahme und/oder eine Parteibefragung durchzuführen. Am 6. August 2007 lässt die Beschwerdeführerin mitteilen, dass sie am Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung festhalte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ (geb. 1959) war seit 1. Januar 2004 arbeitslos. Mit Hilfe besonderer Taggelder nahm sie Ende Mai 2004 eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Am 28. Dezember 2004 meldete sie sich erneut zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, da sie mit der selbstständigen Tätigkeit nicht genug Einkommen habe erzielen können. Mit Verfügung vom 22. Januar 2005 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2005. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005 fest. A. E._ (geb. 1959) war seit 1. Januar 2004 arbeitslos. Mit Hilfe besonderer Taggelder nahm sie Ende Mai 2004 eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Am 28. Dezember 2004 meldete sie sich erneut zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, da sie mit der selbstständigen Tätigkeit nicht genug Einkommen habe erzielen können. Mit Verfügung vom 22. Januar 2005 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2005. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Februar 2006 gut und stellte fest, dass E._ ab 1. Januar 2005 vermittlungsfähig sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Februar 2006 gut und stellte fest, dass E._ ab 1. Januar 2005 vermittlungsfähig sei. C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und E._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 27. Juli und 25. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1958 geborenen A._ vom 1. März 1995 bis 31. Dezember 1997 eine Viertelsrente sowie ab 1. Januar 1998 - unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls - eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Rentenverfügungen wurden in der Folge mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2002 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. November 2002 bestätigt, wobei das erst- und das letztinstanzliche Gericht einen Invaliditätsgrad von 46 % ermittelten. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um Zusprechung einer höheren Invalidenrente ab, da sich die ihm verbliebene Restarbeitsfähigkeit seit Juli/August 2000 nicht verringert habe. A. Mit Verfügungen vom 27. Juli und 25. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1958 geborenen A._ vom 1. März 1995 bis 31. Dezember 1997 eine Viertelsrente sowie ab 1. Januar 1998 - unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Härtefalls - eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Rentenverfügungen wurden in der Folge mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2002 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. November 2002 bestätigt, wobei das erst- und das letztinstanzliche Gericht einen Invaliditätsgrad von 46 % ermittelten. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um Zusprechung einer höheren Invalidenrente ab, da sich die ihm verbliebene Restarbeitsfähigkeit seit Juli/August 2000 nicht verringert habe. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2007 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2007 ab. C. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer Dreiviertelsrente; eventuell sei "eine neue Begutachtung durchzuführen". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 7510, Grundbuch Kirchberg. Gemäss Zonenplan der Politischen Gemeinde Kirchberg vom 28. August 1992 ist die Parzelle der Landwirtschaftszone zugeteilt. Ausserdem gehört das Grundstück gemäss Schutzplan Landschaftsschutzgebiet vom 24. Januar 1997 zum Landschaftsschutzgebiet Iddaburg. Auf der Parzelle befinden sich ein Wohnhaus mit einer angebauten Scheune, ein Schopf und eine Remise. Am 3. Juni 2004 reichte X._ ein Baugesuch für den Umbau des Wohnhauses ein. Gemäss den beigelegten Plänen vom 1. Juni 2004 waren der Einbau einer Heizung und einer Trennwand im Untergeschoss, der Einbau einer neuen Küche im Erdgeschoss und eines neuen Badezimmers im Obergeschoss sowie der Ausbau des Dachgeschosses mit zwei zusätzlichen Zimmern vorgesehen. Weiter sollte das Treppenhaus ersetzt, an der Westseite des Hauses eine Türe samt Treppe den direkten Zugang zum neuen unüberdachten Sitzplatz ermöglichen und der vorhandene Windfang verlängert werden. Mangels Kanalisationsanschluss war zur Abwasserreinigung eine Kompaktkläranlage geplant. Am 3. Juni 2004 reichte X._ ein Baugesuch für den Umbau des Wohnhauses ein. Gemäss den beigelegten Plänen vom 1. Juni 2004 waren der Einbau einer Heizung und einer Trennwand im Untergeschoss, der Einbau einer neuen Küche im Erdgeschoss und eines neuen Badezimmers im Obergeschoss sowie der Ausbau des Dachgeschosses mit zwei zusätzlichen Zimmern vorgesehen. Weiter sollte das Treppenhaus ersetzt, an der Westseite des Hauses eine Türe samt Treppe den direkten Zugang zum neuen unüberdachten Sitzplatz ermöglichen und der vorhandene Windfang verlängert werden. Mangels Kanalisationsanschluss war zur Abwasserreinigung eine Kompaktkläranlage geplant. B. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons St. Gallen (ARE/SG) stimmte dem Vorhaben mit Verfügung vom 27. August 2004 gestützt auf Art. 24d Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) und Art. 42a Abs. 1 und 2 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) zu. Gestützt auf Art. 24a RPG genehmigte es zudem die Nutzung von Scheune, Schweinestall und Remise für die Freizeitlandwirtschaft. Die Baubehörde Kirchberg erteilte dem Bauherrn am 6. September 2004 die Baubewilligung für den Umbau und die Nutzungsänderung des Wohnhauses und für die Abwasserreinigungsanlage. Integrierender Bestandteil der kommunalen Bewilligung waren die Brandschutzverfügung der zuständigen Gemeindestelle für baulichen Feuerschutz sowie die Verfügung des ARE/SG vom 27. August 2004. Die Baubehörde Kirchberg erteilte dem Bauherrn am 6. September 2004 die Baubewilligung für den Umbau und die Nutzungsänderung des Wohnhauses und für die Abwasserreinigungsanlage. Integrierender Bestandteil der kommunalen Bewilligung waren die Brandschutzverfügung der zuständigen Gemeindestelle für baulichen Feuerschutz sowie die Verfügung des ARE/SG vom 27. August 2004. C. Am 3. Juni 2005 setzte X._ die Baubehörde Kirchberg darüber in Kenntnis, dass er das Untergeschoss abweichend von der Baubewilligung um einen Hobbyraum erweitert habe. Auf der Südseite des Untergeschosses habe er die Fenster des Kellergeschosses neu eingeteilt sowie ein Tor eingebaut. Weiter sei die Ostwand der übrigen Geschosse in Richtung Osten angrenzend an die Scheunenwand verschoben worden. Dies habe zu einer noch zulässigen Nutzungserweiterung geführt. Aufgrund der schlechten Bausubstanz sei es notwendig gewesen, das ganze Unter-, Erd- und Obergeschoss schrittweise abzubrechen und neu aufzumauern. Daraufhin informierte die Baubehörde Kirchberg das ARE/SG über die vorgenommenen Änderungen. Dieses ersuchte die Behörde am 9. Juni 2005 umgehend um die Verhängung eines Baustopps. Mit Verfügung vom 14. Juni 2005 wurde dem Bauherrn der sofortige Baustopp für den Umbau seines Wohnhauses eröffnet. Nachdem in der Folge mit allen Verfahrensbeteiligten ein Augenschein vor Ort durchgeführt worden war, reichte X._ am 22. Juli 2005 ein Korrekturgesuch samt Fotodokumentation und Erklärungen für die erfolgten Änderungen und Erweiterungen ein. Dem Gesuch war der folgende Baubeschrieb vom 17. Juli 2005 beigelegt: - Untergeschoss Aussenwände: Bestehende Bollensteinwände durch Betonwände ersetzt Innenwände: Bestehende Bollensteinwände durch KN-Wände ersetzt Bodenplatte: bestehender Betonboden teils Naturboden durch eine Betonbodenplatte ersetzt Decke UG: Bestehende Holzbalkendecke wurde durch eine Betondecke ersetzt Treppe UG-EG: bestehende Holztreppe wurde durch eine Betontreppe ersetzt Erdgeschoss Aussenwände: Bestehende Pfostenriegelkonstruktion wurde durch Back- steinwände ersetzt Bestehende Eternitfassade wird durch eine neue Eternit- fassade ersetzt Innenwände: Bestehende Pfostenriegelkonstruktion wurde durch Back- steinwände ersetzt Decke EG: Bestehende Holzbalkendecke wurde durch eine Beton- decke ersetzt Treppe EG-OG: Bestehende Holztreppe wurde durch eine neue Holz- treppe ersetzt Obergeschoss Aussenwände: Bestehende Pfostenriegelkonstruktion wurde durch eine neue Pfostenriegelkonstruktion ersetzt Bestehende Eternitfassade wird durch eine neue Eternit- fassade ersetzt Innenwände: Bestehende Pfostenriegelkonstruktion wurde durch eine neue Pfostenriegelkonstruktion ersetzt Decke OG: Bestehende Dielendecke bleibt erhalten Treppe OG-DG: Bestehende Holztreppe wird durch eine neue Holztreppe ersetzt Dachgeschoss: Der bestehende Dachstuhl bleibt erhalten und wird neu ausisoliert. Es werden 3 neue Dachfenster eingebaut. Die Holzfassade Dachgiebel bleibt bestehen. Fenster: Die alten Holzfenster wurden durch neue Kunststofffenster ersetzt Heizung: Wärmepumpe mittels Erdsonde Abwasser- entsorgung: Eigene Kleinkläranlage" Mit Verfügung vom 24. August 2005 verweigerte das ARE/SG die Zustimmung zur Baubewilligung. Es führte dazu aus, im Rahmen der Umnutzung von landwirtschaftlichen Wohnbauten seien lediglich Erneuerungen zulässig, welche Bauten und Anlagen instand halten, instand stellen oder an die Erfordernisse der Zeit angleichen würden. Ein Wiederaufbau sei nur nach Zerstörung durch höhere Gewalt zulässig. X._ habe keinen Umbau vorgenommen, sondern das komplette Unter-, Erd- und Obergeschoss des Wohnhauses schrittweise und freiwillig abgebrochen und wieder aufgebaut. Ausserdem übersteige die Erweiterung der Wohnnutzung das gesetzlich zulässige Erweiterungspotential, weshalb die Zustimmung nicht erteilt werden könne. Daraufhin verweigerte die Baubehörde Kirchberg die Baubewilligung mit Beschluss vom 28. Oktober/3. November 2005. Gleichzeitig ordnete sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bzw. den Abbruch des Wohnhauses innert sechs Monaten seit Rechtskraft der Verfügung an. Mit Verfügung vom 24. August 2005 verweigerte das ARE/SG die Zustimmung zur Baubewilligung. Es führte dazu aus, im Rahmen der Umnutzung von landwirtschaftlichen Wohnbauten seien lediglich Erneuerungen zulässig, welche Bauten und Anlagen instand halten, instand stellen oder an die Erfordernisse der Zeit angleichen würden. Ein Wiederaufbau sei nur nach Zerstörung durch höhere Gewalt zulässig. X._ habe keinen Umbau vorgenommen, sondern das komplette Unter-, Erd- und Obergeschoss des Wohnhauses schrittweise und freiwillig abgebrochen und wieder aufgebaut. Ausserdem übersteige die Erweiterung der Wohnnutzung das gesetzlich zulässige Erweiterungspotential, weshalb die Zustimmung nicht erteilt werden könne. Daraufhin verweigerte die Baubehörde Kirchberg die Baubewilligung mit Beschluss vom 28. Oktober/3. November 2005. Gleichzeitig ordnete sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bzw. den Abbruch des Wohnhauses innert sechs Monaten seit Rechtskraft der Verfügung an. D. Gegen diesen Beschluss rekurrierte X._ bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Diese wies den Rekurs am 30. Mai 2006 ab. Dagegen gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde nach einem Augenschein vor Ort am 30. November 2006 abwies, im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe sein Wohnhaus in Abweichung zur Baubewilligung bis auf den Dachstuhl etappenweise vollständig ersetzt, was einem Wiederaufbau des Hauses gleich komme. Die Voraussetzungen für einen Wiederaufbau seien jedoch nicht erfüllt, nachdem das Wohnhaus nicht durch höhere Gewalt zerstört worden sei. Dagegen gelangte X._ ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches die Beschwerde nach einem Augenschein vor Ort am 30. November 2006 abwies, im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe sein Wohnhaus in Abweichung zur Baubewilligung bis auf den Dachstuhl etappenweise vollständig ersetzt, was einem Wiederaufbau des Hauses gleich komme. Die Voraussetzungen für einen Wiederaufbau seien jedoch nicht erfüllt, nachdem das Wohnhaus nicht durch höhere Gewalt zerstört worden sei. E. Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 30. November 2006. Die Streitsache sei zur Neubeurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz, allenfalls an die Beschwerdebeteiligten, zurückzuweisen. Eventuell sei die Baubewilligung zu erteilen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Politische Gemeinde Kirchberg vertritt die Auffassung, dem Beschwerdeführer sollte zugestanden werden, die unerlaubte Erweiterung im Untergeschoss sowie die verwahrlosten und baufälligen Ökonomiebauten südlich vom Wohnhaus abzubrechen und das Wohnhaus fertigzustellen. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen schliesst im Namen der Regierung auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat sich ebenfalls zur Angelegenheit vernehmen lassen und schliesst sich der Meinung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil an. Der Beschwerdeführer hat zu den Vernehmlassungen nochmals Stellung genommen und hält an seinen Anträgen fest. Der Beschwerdeführer hat zu den Vernehmlassungen nochmals Stellung genommen und hält an seinen Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Post AG baut in Härkingen ein Briefpostzentrum. Dafür hat sie am 7. Juni 2006 Gesuche gestellt für eine vorübergehende Bauwasserhaltung, für einen Einbau unter den höchsten Grundwasserspiegel sowie für die Versickerung von Meteorwasser. Am 20. Juni 2006 hat sie überdies ein Bewilligungsgesuch für eine Grundwasserwärmepumpe zu Kühlzwecken sowie für die Rückversickerung des gepumpten Grundwassers eingereicht. Gleichzeitig ersuchte sie um Erteilung der hierzu erforderlichen Konzession zur Grundwasserentnahme von maximal 7'200 l/min. Die Wasserversorgung Härkingen und der Zweckverband Regionale Wasserversorgung Gäu erhoben gegen das Gesuch um Grundwasserentnahme und Rückversickerung Einsprache. In einer gemeinsamen Einsprache wehrten sich zudem der Zweckverband Wasserversorgung Untergäu, die Einwohnergemeinde Hägendorf und die Städtischen Betriebe Olten gegen eine Konzession zur Grundwasserentnahme zu Kühlzwecken mit anschliessender Rückgabe des Pumpwassers über eine Versickerungsgalerie. Mit Beschluss vom 26. September 2006 (RRB 2006/1806) erteilte der Regierungsrat des Kantons Solothurn der Schweizerischen Post für den Neubau des Briefpostzentrums Härkingen die Bewilligung zur Erstellung und zum Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe zu Kühlzwecken mit Rückversickerung. Gleichzeitig verlieh er für den Betrieb der Wärmepumpe die Konzession zur Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Grundwasser. Die Bewilligungen enthielten zahlreiche Bedingungen und Auflagen. Schliesslich bewilligte der Regierungsrat mit dem gleichen Beschluss das Versickerungsbauwerk inkl. Versickerungsleitung und die Versickerung von Meteorwasser für den Neubau. B. Den Regierungsratsbeschluss vom 26. September 2006 zogen der Zweckverband Wasserversorgung Untergäu, die Einwohnergemeinde Hägendorf und die Städtischen Betriebe Olten sowie die Bürgergemeinde Härkingen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weiter. Dieses wies die Beschwerden mit Urteil vom 15. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintreten konnte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 21. Februar 2007 beantragen der Zweckverband Wasserversorgung Untergäu, die Einwohnergemeinde Hägendorf und die Bürgergemeinde Härkingen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2007 sei aufzuheben. Weiter verlangen sie, die beantragten Bewilligungen und die anbegehrte Konzession seien zu verweigern. Eventualiter seien sie unter Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz an weitere Auflagen und Bedingungen zu knüpfen. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. März 2007 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E. Die Schweizerische Post beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und die beantragten Bewilligungen sowie die Konzession seien zu erteilen. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht äussert sich unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids nicht zur Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gelangt zum Schluss, die vom Gesuchsteller vorgelegten Expertenberichte wiesen die Einhaltung der Anforderungen an den Schutz der Gewässer nach und die Auflagen des Regierungsrats gewährleisteten einen ausreichenden Schutz der Gewässer. Die Erteilung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung für die Erstellung und den Betrieb der Grundwasserwärmepumpe entspreche den Gewässerschutzvorschriften des Bundes. Das Verwaltungsgericht und die Schweizerische Post verzichten darauf, sich zur Vernehmlassung des BAFU zu äussern. Die Beschwerdeführer halten an den Ausführungen in ihrer Beschwerdeschrift fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die SGI Schweizerische Gesellschaft für Immobilien AG (im Folgenden: SGI) ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 2004 und 2060, oberer Brühl, am westlichen Siedlungsrand der Stadt Solothurn. Die benachbarten Grundstücke messen zusammen über 50 Hektaren. Sie befanden sich 1998, als sie die SGI erwarb, im übrigen Gemeindegebiet. Bereits im Januar 1997 hatte aber das Amt für Raumplanung des Kantons Solothurn seine grundsätzliche Zustimmung zu der Absicht der kommunalen Planungsbehörde erklärt, das Gebiet vorzeitig einzuzonen, sofern ein Teilzonen- und Gestaltungsplan erstellt werde. Im Winter 1998/1999 war - im gemeinsamen Auftrag von SGI und Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn (im Folgenden: Einwohnergemeinde) - ein Studienwettbewerb zur Erstellung eines Überbauungskonzepts für den südlichen Bereich dieses Areals als erste Etappe des "Wohnpark Wildbach" durchgeführt worden. In der Folge erteilte die SGI dem Gewinner den Auftrag, ein Bauprojekt zu erarbeiten. Parallel dazu entwickelte ein von der Stadt Solothurn beauftragtes Architekturbüro den darauf abgestimmten Teilzonen- und Gestaltungsplan. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde verabschiedete diesen am 22. Juni 1999 im Entwurf zuhanden der öffentlichen Auflage. Ausserdem schloss die SGI mit den zuständigen Vertretern der Einwohnergemeinde am 3. bzw. 20. Mai 1999 eine Vereinbarung über die Realisierung der erwähnten ersten Bauetappe "Wohnpark Wildbach". Darin verpflichtete sich die SGI, innerhalb von 2 Jahren nach Rechtskraft der vorgezogenen Einzonung ihrer Grundstücke ein Baugesuch für die erste Bauetappe, die mindestens einen Viertel des gesamten Areals umfassen musste, einzureichen und diese Etappe innert 5 Jahren seit der Einzonung zu realisieren. Im Gegenzug versprach die Einwohnergemeinde, die Erschliessung der beiden Grundstücke umgehend auszulösen, sobald eine rechtskräftige Baubewilligung mit Finanzierungsausweis für die Bauetappe vorliegen sollte. Hierfür wurde der Abschluss eines separaten Erschliessungsvertrags vorbehalten. Der Vertrag vom 3./20. Mai 1999 sah eine Konventionalstrafe von Fr. 400'000.-- für den Fall vor, dass die SGI ihren vertraglichen Pflichten nicht fristgerecht nachkommen würde. Ergänzend unterzeichneten die Parteien am 22. Juni 1999 den Vertrag über die Durchführung und Finanzierung der Erschliessung des Teilareals für die erste Bauetappe. Ausserdem schloss die SGI mit den zuständigen Vertretern der Einwohnergemeinde am 3. bzw. 20. Mai 1999 eine Vereinbarung über die Realisierung der erwähnten ersten Bauetappe "Wohnpark Wildbach". Darin verpflichtete sich die SGI, innerhalb von 2 Jahren nach Rechtskraft der vorgezogenen Einzonung ihrer Grundstücke ein Baugesuch für die erste Bauetappe, die mindestens einen Viertel des gesamten Areals umfassen musste, einzureichen und diese Etappe innert 5 Jahren seit der Einzonung zu realisieren. Im Gegenzug versprach die Einwohnergemeinde, die Erschliessung der beiden Grundstücke umgehend auszulösen, sobald eine rechtskräftige Baubewilligung mit Finanzierungsausweis für die Bauetappe vorliegen sollte. Hierfür wurde der Abschluss eines separaten Erschliessungsvertrags vorbehalten. Der Vertrag vom 3./20. Mai 1999 sah eine Konventionalstrafe von Fr. 400'000.-- für den Fall vor, dass die SGI ihren vertraglichen Pflichten nicht fristgerecht nachkommen würde. Ergänzend unterzeichneten die Parteien am 22. Juni 1999 den Vertrag über die Durchführung und Finanzierung der Erschliessung des Teilareals für die erste Bauetappe. B. Am 20. Juli 2005 klagte die Einwohnergemeinde die SGI beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf Bezahlung der vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe ein. Mit Urteil vom 10. Mai 2006 hiess das Gericht die Klage gut. Es bejahte seine Zuständigkeit. Weiter stellte es fest, dass der Teilzonen- und Gestaltungsplan Wildbach vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 18. Januar 2000 rechtskräftig genehmigt worden sei. Entgegen der Vereinbarung sei die erste Bauetappe binnen 5 Jahren ab diesem Zeitpunkt nicht erstellt worden. Es sei der volle Betrag der Konventionalstrafe, zuzüglich Verzugszins seit Klageeinreichung, geschuldet. B. Am 20. Juli 2005 klagte die Einwohnergemeinde die SGI beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf Bezahlung der vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe ein. Mit Urteil vom 10. Mai 2006 hiess das Gericht die Klage gut. Es bejahte seine Zuständigkeit. Weiter stellte es fest, dass der Teilzonen- und Gestaltungsplan Wildbach vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 18. Januar 2000 rechtskräftig genehmigt worden sei. Entgegen der Vereinbarung sei die erste Bauetappe binnen 5 Jahren ab diesem Zeitpunkt nicht erstellt worden. Es sei der volle Betrag der Konventionalstrafe, zuzüglich Verzugszins seit Klageeinreichung, geschuldet. C. Die SGI führt staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gerügt wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Legalitätsprinzips im Abgaberecht, des Gebots von Treu und Glauben sowie des Willkürverbots. Die Einwohnergemeinde ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der Replik hat die SGI an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A._, B._ und C._. Aufgrund eines Polizeirapportes ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Angeschuldigten sollen X._ am 17. Mai 2007 in seiner Wohnung in Zürich-Schwamendingen heimgesucht, entführt und in einer Wohnung eines der Angeschuldigten in Zürich gefangen gehalten haben. X._ soll es gelungen sein, in der Nacht vom 18./19. Mai 2007 zu fliehen und sich darauf bei einem Bekannten in Meilen zu verstecken. Am 20. Mai 2007 sollen zwei der Angeschuldigten in Meilen erschienen sein und X._ bedroht haben. Auf entsprechende Alarmierung durch den Bekannten hin konnte die Polizei rechtzeitig eingreifen. Die Angeschuldigten sollen X._ am 17. Mai 2007 in seiner Wohnung in Zürich-Schwamendingen heimgesucht, entführt und in einer Wohnung eines der Angeschuldigten in Zürich gefangen gehalten haben. X._ soll es gelungen sein, in der Nacht vom 18./19. Mai 2007 zu fliehen und sich darauf bei einem Bekannten in Meilen zu verstecken. Am 20. Mai 2007 sollen zwei der Angeschuldigten in Meilen erschienen sein und X._ bedroht haben. Auf entsprechende Alarmierung durch den Bekannten hin konnte die Polizei rechtzeitig eingreifen. B. Mit Eingabe vom 29. Juni 2007 stellte Rechtsanwalt Beda Meyer gestützt auf § 10 Abs. 5 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) für X._ ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Er führte aus, der Geschädigte schwebe aufgrund seiner Aussagen gegen eine international organisierte somalische Drogenbande in Lebensgefahr, sei mittlerweile untergetaucht, leide noch immer stark unter den Nachwirkungen der gegen ihn verübten Straftaten und sei deshalb nicht in der Lage, seine Interessen im Strafverfahren gegen die Angeschuldigten alleine wahrzunehmen. Der Stellvertreter der Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 31. Juli 2007 ab. Er ging davon aus, dass grundsätzlich jeder Geschädigte seine Rechte im Strafverfahren ohne staatliche Hilfe wahrnehmen könne und wahrnehmen müsse. Unter Beachtung der im Strafverfahren geltenden Offizialmaxime bestünden für den Geschädigten normalerweise keine Schwierigkeiten, seine Rechte auszuüben und seinen Zivilansprüchen zum Durchbruch zu verhelfen, sofern er die nötige Sorgfalt darauf verwende. Bei einem Schuldspruch stehe die Schadenersatzpflicht regelmässig fest. Die Höhe der Schadenersatzforderung könne durch Rechnungen leicht belegt werden. Auch Genugtuungsansprüche könnten vom Geschädigten selbst eingebracht werden. In Bezug auf die konkreten Umstände gelte es zu beachten, dass die psychische Belastung durch einen Rechtsvertreter nur unmerklich reduziert würde. Dem Geschädigten müsse zur Wahrung der Verfahrensrechte der Angeschuldigten ohnehin zugemutet werden, über das Geschehene Bericht zu erstatten und sich den Ergänzungsfragen zu stellen. Zudem könnten die Untersuchungsbehörden angemessene Schutzmassnahmen zugunsten des Geschädigten anordnen. Die gebotene psychische Unterstützung könne eine sozial ausgebildete Person besser und kostengünstiger gewähren als ein Rechtsvertreter. Die Bedrohungslage des Gesuchstellers werde durch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht erleichtert und hindere ihn an der Wahrnehmung seiner Interessen nicht. Der Stellvertreter der Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Verfügung vom 31. Juli 2007 ab. Er ging davon aus, dass grundsätzlich jeder Geschädigte seine Rechte im Strafverfahren ohne staatliche Hilfe wahrnehmen könne und wahrnehmen müsse. Unter Beachtung der im Strafverfahren geltenden Offizialmaxime bestünden für den Geschädigten normalerweise keine Schwierigkeiten, seine Rechte auszuüben und seinen Zivilansprüchen zum Durchbruch zu verhelfen, sofern er die nötige Sorgfalt darauf verwende. Bei einem Schuldspruch stehe die Schadenersatzpflicht regelmässig fest. Die Höhe der Schadenersatzforderung könne durch Rechnungen leicht belegt werden. Auch Genugtuungsansprüche könnten vom Geschädigten selbst eingebracht werden. In Bezug auf die konkreten Umstände gelte es zu beachten, dass die psychische Belastung durch einen Rechtsvertreter nur unmerklich reduziert würde. Dem Geschädigten müsse zur Wahrung der Verfahrensrechte der Angeschuldigten ohnehin zugemutet werden, über das Geschehene Bericht zu erstatten und sich den Ergänzungsfragen zu stellen. Zudem könnten die Untersuchungsbehörden angemessene Schutzmassnahmen zugunsten des Geschädigten anordnen. Die gebotene psychische Unterstützung könne eine sozial ausgebildete Person besser und kostengünstiger gewähren als ein Rechtsvertreter. Die Bedrohungslage des Gesuchstellers werde durch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht erleichtert und hindere ihn an der Wahrnehmung seiner Interessen nicht. C. Diese Verfügung focht X._ am 17. August 2007 mit Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 13. September 2007 trat die II. Zivilkammer des Obergerichts darauf nicht ein. C. Diese Verfügung focht X._ am 17. August 2007 mit Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 13. September 2007 trat die II. Zivilkammer des Obergerichts darauf nicht ein. D. Gegen das Nichteintreten der II. Zivilkammer vom 13. September 2007 hat X._ beim Bundesgericht am 18. Oktober 2007 Beschwerde erhoben (Verfahren 1B_238/2007). Schon zuvor hat X._ beim Bundesgericht am 3. September 2007 gegen die Verfügung des Stellvertreters der Präsidentin der Anklagekammer vom 31. Juli 2007 Beschwerde in Strafsachen erhoben und um rückwirkende Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes per 7. Juni 2007 ersucht (Verfahren 1B_186/2007). In beiden Verfahren stellt der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Die Präsidentin der Anklagekammer hat im Verfahren 1B_186/2007 auf Stellungnahme verzichtet. Im Verfahren 1B_238/2007 sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. November 2001 bewilligte das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung des Kantons Thurgau (im Folgenden: kantonales Amt) X._, in seinem Betrieb Lehrlinge im Beruf Florist auszubilden. Die Bewilligung war mit der Auflage verbunden, dass zur Sicherstellung der fachlichen Ausbildung im Betrieb "mindestens eine gelernte Fachperson (Floristin) angestellt sein" müsse. Nachdem das kantonale Amt festgestellt hatte, dass die zuletzt genannte Voraussetzung seit längerem nicht mehr erfüllt war, widerrief es am 2. August 2006 die X._ erteilte Ausbildungsbewilligung. Die von diesem gegen den Widerruf ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Departement für Erziehung und Kultur sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen. Nachdem das kantonale Amt festgestellt hatte, dass die zuletzt genannte Voraussetzung seit längerem nicht mehr erfüllt war, widerrief es am 2. August 2006 die X._ erteilte Ausbildungsbewilligung. Die von diesem gegen den Widerruf ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Departement für Erziehung und Kultur sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen. B. Mit "Beschwerde" vom 6. Juni 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, die Entscheide des kantonalen Departements für Erziehung und Kultur vom 20. November 2006 und des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. April 2007 aufzuheben und den Widerruf für ungültig zu erklären. Das kantonale Amt für Berufsbildung und Berufsberatung schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die TDC Switzerland AG beabsichtigt, auf dem Dach der Liegenschaft Rebgasse 20 in Basel eine Antennenanlage für GSM/UMTS-Mobilfunk zu errichten. Nachdem ein erstes Baubegehren wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte abgelehnt worden war, stellte die TDC am 14. November 2003 ein neues Baubegehren. Dagegen gingen zahlreiche Einsprachen ein, darunter diejenigen von X._ und Y._. Am 26. März 2004 bewilligte das Bauinspektorat das Baubegehren unter Auflagen und wies die Einsprachen ab. A. Die TDC Switzerland AG beabsichtigt, auf dem Dach der Liegenschaft Rebgasse 20 in Basel eine Antennenanlage für GSM/UMTS-Mobilfunk zu errichten. Nachdem ein erstes Baubegehren wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte abgelehnt worden war, stellte die TDC am 14. November 2003 ein neues Baubegehren. Dagegen gingen zahlreiche Einsprachen ein, darunter diejenigen von X._ und Y._. Am 26. März 2004 bewilligte das Bauinspektorat das Baubegehren unter Auflagen und wies die Einsprachen ab. B. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierten X._ und Y._ an die Baurekurskommission. Diese wies die Rekurse ab, verpflichtete aber die TDC, in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt, durch eine mechanische und elektronische Fixierung sicherzustellen, dass der bewilligte Strahlungswinkel nicht unter- oder überschritten werde. B. Gegen den Einspracheentscheid rekurrierten X._ und Y._ an die Baurekurskommission. Diese wies die Rekurse ab, verpflichtete aber die TDC, in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt, durch eine mechanische und elektronische Fixierung sicherzustellen, dass der bewilligte Strahlungswinkel nicht unter- oder überschritten werde. C. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X._ und Y._ einerseits als auch die TDC andererseits Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Am 20. September 2006 wies das Appellationsgericht den Rekurs von X._ und Y._ ab. In Gutheissung des Rekurses der TDC hob es den Entscheid der Baurekurskommission auf und wies die Sache zur Erteilung einer Baubewilligung im Sinne der Erwägungen an die Baurekurskommission zurück. C. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X._ und Y._ einerseits als auch die TDC andererseits Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Am 20. September 2006 wies das Appellationsgericht den Rekurs von X._ und Y._ ab. In Gutheissung des Rekurses der TDC hob es den Entscheid der Baurekurskommission auf und wies die Sache zur Erteilung einer Baubewilligung im Sinne der Erwägungen an die Baurekurskommission zurück. D. Dagegen haben X._ (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2) am 8. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Die Entscheide der Baurekurskommission und des Bauinspektorats seien aufzuheben und das Baubegehren sei abzuweisen. Eventualiter sei die Kostenverlegung zu ändern. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragen sie die Begutachtung des Baubegehrens durch die Eidgenössische Kommission für Denkmalschutz (EKD) bzw. die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Dagegen haben X._ (Beschwerdeführerin 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2) am 8. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Die Entscheide der Baurekurskommission und des Bauinspektorats seien aufzuheben und das Baubegehren sei abzuweisen. Eventualiter sei die Kostenverlegung zu ändern. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragen sie die Begutachtung des Baubegehrens durch die Eidgenössische Kommission für Denkmalschutz (EKD) bzw. die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E. Die TDC beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Baurekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bauinspektorat hat eine Stellungnahme des Lufthygieneamts beider Basel zu den in der Beschwerde angesprochenen Fragen des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung eingereicht. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äusserte sich in seiner Vernehmlassung zu den Fragen des Umweltschutzes und des Ortsbildschutzes, und legte hierzu eine Stellungnahme des Bundesamts für Kultur bei. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) äusserte sich in seiner Vernehmlassung zu den Fragen des Umweltschutzes und des Ortsbildschutzes, und legte hierzu eine Stellungnahme des Bundesamts für Kultur bei. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern. F. Mit Verfügung vom 8. Februar 2007 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, da für die streitige Mobilfunkanlage zurzeit noch keine Baubewilligung vorliegt, deren Vollstreckung gehemmt werden könnte. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Beklagte ging am 1. Februar 2003 mit seinen beiden Kindern R._, geb. 1998, und S._, geb. 2000, in A._ schlitteln. Dort befindet sich an einem flachen Hang von rund hundert Metern Länge und Breite die Schlittelpiste B._. Sie wird jeweils bei Neuschnee durch einen Motorschlitten mit Rolle präpariert. Am 1. Februar 2003 war der Schnee hart gedrückt, die Schlittelpiste aber nicht vereist. Es schlittelten rund zwanzig Kinder im durchschnittlichen Alter von drei bis sechs Jahren. Nachdem die Kinder ungefähr eine Viertelstunde geschlittelt hatten, fuhren sie mit ihrem Plastikbob in die Beschwerdeführerin, die sich zu Fuss auf ungefähr der halben Höhe der Piste befand und hangabwärts ihren Enkelkindern zuwinkte, weshalb sie den Bob nicht kommen sah. Bei der Unfallfahrt sassen die Kinder gemeinsam auf dem Bob. Infolge des Zusammenstosses stürzte die Klägerin und erlitt Frakturen im Schulterbereich. Sie musste hospitalisiert werden und sich in der Folge mehreren Operationen unterziehen, wobei die medizinische Behandlung noch andauert. B. Am 7. Januar 2005 reichte die Klägerin gegen den Beklagten als Familienhaupt im Sinn von Art. 333 ZGB eine Forderungsklage ein. Das Zivilgericht des Sensebezirks beschränkte das Verfahren auf die Frage der Haftung. Mit Urteil vom 4. Oktober 2005 verneinte es diese und wies die Klage ab. Mit Urteil vom 22. November 2006 wies das Kantonsgericht Freiburg die hiergegen eingereichte Berufung ab. C. Dagegen hat die Klägerin am 16. Februar 2007 beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde (5P.48/2007) als auch die vorliegende Berufung eingereicht, mit welcher sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und die Feststellung verlangt, dass der Beklagte für den von seinen Kindern R._ und S._ zugefügten Schaden grundsätzlich im Sinn von Art. 333 ZGB haftbar ist. Der Beklagte hat in seiner Berufungsantwort vom 27. April 2007 auf Abweisung der Berufung geschlossen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 28. März 1976 geborene, aus Serbien-Montenegro stammende G._ reiste am 1. März 1995 in die Schweiz ein. Wegen eines psychotischen Zustandes wurde er am 4. März 1995 notfallmässig ins Kantonsspital X._ eingewiesen. Am 7. März 1995 sprang er dort aus dem Fenster des dritten Stockwerks. Seither leidet er an einer kompletten sensomotorischen Paraplegie und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Vom 19. Januar 1998 bis 30. Juni 2003 arbeitete er in der geschützten Werkstätte P._. Am 8. September 2003 meldete sich der seit 11. April 2003 mit einer Schweizerin verheiratete G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Klärung des medizinischen Sachverhalts holte die IV-Stelle des Kantons Zürich Berichte des Kantonsspitals X._, der Klinik Y._ und der Klinik C._ ein. Mit Verfügung vom 9. September 2004 wies sie das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004 fest. A. Der am 28. März 1976 geborene, aus Serbien-Montenegro stammende G._ reiste am 1. März 1995 in die Schweiz ein. Wegen eines psychotischen Zustandes wurde er am 4. März 1995 notfallmässig ins Kantonsspital X._ eingewiesen. Am 7. März 1995 sprang er dort aus dem Fenster des dritten Stockwerks. Seither leidet er an einer kompletten sensomotorischen Paraplegie und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Vom 19. Januar 1998 bis 30. Juni 2003 arbeitete er in der geschützten Werkstätte P._. Am 8. September 2003 meldete sich der seit 11. April 2003 mit einer Schweizerin verheiratete G._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Klärung des medizinischen Sachverhalts holte die IV-Stelle des Kantons Zürich Berichte des Kantonsspitals X._, der Klinik Y._ und der Klinik C._ ein. Mit Verfügung vom 9. September 2004 wies sie das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2004 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. September 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. September 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es sei festzustellen, dass ein Anspruch auf eine ganze ausserordentliche Invalidenrente bestehe und die Sache zur Überprüfung eines allfälligen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an das Amt für Zusatzleistungen zu überweisen sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. April 2005 und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 verneinte die IV-Stelle Obwalden einen Anspruch des 1966 geborenen K._ auf Eingliederungsmassnahmen und Rente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. A. Mit Verfügung vom 22. April 2005 und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 verneinte die IV-Stelle Obwalden einen Anspruch des 1966 geborenen K._ auf Eingliederungsmassnahmen und Rente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Oktober 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 auf (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach K._ rückwirkend ab 1. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Dispositiv-Ziffer 2). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Oktober 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 auf (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach K._ rückwirkend ab 1. Juni 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während K._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung. Mit Eingabe vom 5. April 2007 hält der Versicherte an seinem Antrag fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2005 bestätigte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Unia ihre Verfügung vom 18. Juli 2005, mit welcher sie vom 1952 geborenen I._ die Rückerstattung von Fr. 7'617.20 verlangt hatte, weil sie ihm diesen Betrag zufolge einer nicht berücksichtigten Arbeitslosenentschädigung in seinem Heimatland Spanien in der Höhe von 66 Taggeldern zu Unrecht ausbezahlt habe. A. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2005 bestätigte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Unia ihre Verfügung vom 18. Juli 2005, mit welcher sie vom 1952 geborenen I._ die Rückerstattung von Fr. 7'617.20 verlangt hatte, weil sie ihm diesen Betrag zufolge einer nicht berücksichtigten Arbeitslosenentschädigung in seinem Heimatland Spanien in der Höhe von 66 Taggeldern zu Unrecht ausbezahlt habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 1970) erhielt mit Verfügung der IV-Stelle Bern vom 20. Januar 1999 ab 1. Februar 1998 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 69 % eine ganze IV-Rente zugesprochen. Diese wurde mehrmals bestätigt. Am 7. August 2003 gebar S._ ein Kind, worauf die IV-Stelle eine Revision vornahm und davon ausging, dass die Versicherte als gesunde Mutter nunmehr zu 100 % als Hausfrau tätig sein würde. Gestützt auf eine Haushaltsabklärung, bei welcher sich eine Einschränkung von 33 % ergab, hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 14. Januar 2005 auf Ende Februar 2005 auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2005 fest. A. S._ (geb. 1970) erhielt mit Verfügung der IV-Stelle Bern vom 20. Januar 1999 ab 1. Februar 1998 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 69 % eine ganze IV-Rente zugesprochen. Diese wurde mehrmals bestätigt. Am 7. August 2003 gebar S._ ein Kind, worauf die IV-Stelle eine Revision vornahm und davon ausging, dass die Versicherte als gesunde Mutter nunmehr zu 100 % als Hausfrau tätig sein würde. Gestützt auf eine Haushaltsabklärung, bei welcher sich eine Einschränkung von 33 % ergab, hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 14. Januar 2005 auf Ende Februar 2005 auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Dezember 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Dezember 2005 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr über den Februar 2005 hinaus weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene P._ ist aufgrund eines am 2. September 1972 erlittenen Motorradunfalls querschnittgelähmt und seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Invalidenversicherung sprach ihm aufgrund dieser Behinderung verschiedene Leistungen insbesondere medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, eine ganze Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Am 8. November 2004 stellte die Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) eine Anfrage um Auftragserteilung betreffend Abklärung für einen Treppenlift an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen. Gestützt auf den daraufhin erteilten Auftrag unterbreitete die SAHB am 17. Februar 2005 einen Abklärungsbericht, worin sie vorschlug, einen Kostenbeitrag an die Revision des bestehenden Treppenlifts von der Garage ins Parterre in der Höhe von Fr. 18'527.35 zu übernehmen. Sie betrachtete die Revision der alten Liftanlage als günstige und gute Lösung. Am 14. April 2005 reichte die SAHB auf Anfrage der IV-Stelle einen mit Fotografien dokumentierten zweiten Bericht ein, in welchem sie den Zugang zur Garage über den Aussenbereich des Hauses als unzumutbar und die Kosten im Zusammenhang mit der Benützung der Autoabstellplätze vor dem Haus als höher als die Revision der Liftanlage beurteilte. Mit Verfügung vom 14. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Übernahme der Kosten für die Revision des Treppenlifts ab mit der Begründung, dass es dem Versicherten möglich sei, die Wohnstätte ohne die Benützung des Treppenlifts zu verlassen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 fest. A. Der 1950 geborene P._ ist aufgrund eines am 2. September 1972 erlittenen Motorradunfalls querschnittgelähmt und seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Invalidenversicherung sprach ihm aufgrund dieser Behinderung verschiedene Leistungen insbesondere medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, eine ganze Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Am 8. November 2004 stellte die Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) eine Anfrage um Auftragserteilung betreffend Abklärung für einen Treppenlift an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen. Gestützt auf den daraufhin erteilten Auftrag unterbreitete die SAHB am 17. Februar 2005 einen Abklärungsbericht, worin sie vorschlug, einen Kostenbeitrag an die Revision des bestehenden Treppenlifts von der Garage ins Parterre in der Höhe von Fr. 18'527.35 zu übernehmen. Sie betrachtete die Revision der alten Liftanlage als günstige und gute Lösung. Am 14. April 2005 reichte die SAHB auf Anfrage der IV-Stelle einen mit Fotografien dokumentierten zweiten Bericht ein, in welchem sie den Zugang zur Garage über den Aussenbereich des Hauses als unzumutbar und die Kosten im Zusammenhang mit der Benützung der Autoabstellplätze vor dem Haus als höher als die Revision der Liftanlage beurteilte. Mit Verfügung vom 14. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Übernahme der Kosten für die Revision des Treppenlifts ab mit der Begründung, dass es dem Versicherten möglich sei, die Wohnstätte ohne die Benützung des Treppenlifts zu verlassen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 fest. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu zusätzlichen Abklärungen und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 31. Mai 2006). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu zusätzlichen Abklärungen und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 31. Mai 2006). C. Die IV-Stelle erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Verfügung vom 14. Juni 2005 zu bestätigen. Während Vorinstanz und Versicherter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Wirtschaftsteil der Tageszeitung "Tages-Anzeiger" vom 22. April 2005 erschien unmittelbar im Vorfeld der auf den 26. April 2005 anberaumten Generalversammlung der Y._ Holding AG (nunmehr Z._ AG, Pfäffikon) der von A._ verfasste Artikel "Die Rollen im Machtkampf um die Y._ sind verteilt". X._, der über die von ihm zusammen mit P._ beherrschte V._ AG, Wien, eine massgebliche Beteiligung an der Y._ zu erwerben und damit die Kontrolle über diese Gesellschaft zu erlangen versuchte, fühlte sich durch den fraglichen Zeitungsartikel in seiner Ehre verletzt und verlangte die Verurteilung und Bestrafung der Verfasserin des Artikels wegen Beschimpfung bzw. eventualiter wegen übler Nachrede. Im Wesentlichen beanstandete er die folgende Textpassage: "Unter Börsianern kursiert der Verdacht, dass die Österreicher nur an der prall gefüllten Kasse von Y._ interessiert sind. Kaum ein Analyst kann sich erklären, wie X._ und P._ ihre Investition mit einer industriellen Lösung amortisieren wollen - viel zu viel hätten sie dafür bezahlt. Der reale Wert der Aktie wird auf 120 Franken geschätzt. Am Donnerstag wurde sie an der Börse für 174 gehandelt. Nicht einmal eine Aufspaltung des Konzerns würde sich finanziell lohnen. Daher wird befürchtet, dass X._ die Kriegskasse an den Aktionären vorbei in sein eigenes Portemonnaie schmuggeln will." "Unter Börsianern kursiert der Verdacht, dass die Österreicher nur an der prall gefüllten Kasse von Y._ interessiert sind. Kaum ein Analyst kann sich erklären, wie X._ und P._ ihre Investition mit einer industriellen Lösung amortisieren wollen - viel zu viel hätten sie dafür bezahlt. Der reale Wert der Aktie wird auf 120 Franken geschätzt. Am Donnerstag wurde sie an der Börse für 174 gehandelt. Nicht einmal eine Aufspaltung des Konzerns würde sich finanziell lohnen. Daher wird befürchtet, dass X._ die Kriegskasse an den Aktionären vorbei in sein eigenes Portemonnaie schmuggeln will." B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ am 24. November 2006 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A._ am 24. November 2006 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Verurteilung und Bestrafung von A._ wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB, eventuell wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB beantragt (vgl. Ziff. 1 der Beschwerdeanträge). Für den Fall, dass auf das vorliegende Verfahren die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes anwendbar sein sollten, stellt er vorsorglich weitere Rechtsbegehren (vgl. Ziff. 2 der Beschwerdeanträge). C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Verurteilung und Bestrafung von A._ wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB, eventuell wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB beantragt (vgl. Ziff. 1 der Beschwerdeanträge). Für den Fall, dass auf das vorliegende Verfahren die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes anwendbar sein sollten, stellt er vorsorglich weitere Rechtsbegehren (vgl. Ziff. 2 der Beschwerdeanträge). D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene W._ arbeitete seit 1978 in einem Pensum von 57 % als Servicefach-Angestellte bei der Firma X._ im Personalrestaurant der Bank Y._. Daneben führte sie ihren Haushalt. Seit dem 1. August 1994 war sie im Rahmen eines 50%-Pensums stellvertretende Betriebsleiterin der Firma X._ im Ausbildungszentrum der Bank Y._. W._ erlitt am 25. April 1995 einen cerberovaskulären Insult mit einem Hemisyndrom rechts. Sie meldete sich am 31. Januar 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihr nach Abklärung des Sachverhalts bei einem Invaliditätsgrad von 68 % eine ganze Rente zu (Verfügung vom 12. August 1997). Sie ging dabei von einer je hälftigen Erwerbstätigkeit und Tätigkeit im Haushalt aus, wobei für erstere eine volle Einschränkung und im Haushaltsbereich eine solche von 35 % ermittelt wurde. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Nachdem Rentenrevisionen im Jahre 1998 und 2001 keine veränderten Verhältnisse zeigten, wurde nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision erneut ein Rentenrevisionsverfahren eingeleitet. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 65 % und setzte den Anspruch der Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2005 ab 1. August 2005 auf eine Dreiviertelsrente herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 19. Januar 2006). Nachdem Rentenrevisionen im Jahre 1998 und 2001 keine veränderten Verhältnisse zeigten, wurde nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision erneut ein Rentenrevisionsverfahren eingeleitet. Die IV-Stelle ermittelte einen Invaliditätsgrad von 65 % und setzte den Anspruch der Versicherten mit Verfügung vom 15. Juni 2005 ab 1. August 2005 auf eine Dreiviertelsrente herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 19. Januar 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei der Versicherten in Aufhebung des Einspracheentscheides weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, mit Entscheid vom 11. Mai 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei der Versicherten in Aufhebung des Einspracheentscheides weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, mit Entscheid vom 11. Mai 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert W._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ reichte am 23. Februar 2004 ein Baugesuch ein für den Neubau eines Freilaufstalls für Rindvieh (mit Boxen und Einstellraum) und einer Zufahrt, für das Versetzen des Speichers sowie für eine Terrainanpassung und Auffüllung auf der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle 4175 in Rapperswil. Gegen das Bauvorhaben gingen insgesamt vier Einsprachen ein, darunter jene von X._. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurden verschiedene Projektvarianten diskutiert. Mit Gesamtbauentscheid vom 24. Juni 2005 erteilte der Regierungsstatthalter von Aarberg die Baubewilligung für die Projektvariante 2 gemäss Situationsplan vom 9. Juli 2004 und wies sämtliche Einsprachen ab. Zuvor hatte er eine Einigungsverhandlung und einen Augenschein durchgeführt, bei verschiedenen Stellen, u.a. beim Amt für Berner Wirtschaft (im Folgenden: Beco) Amtsberichte über den Immissionsschutz, Gewässerschutz, Denkmalschutz, die Zonenkonformität und den Ortsbild- und Landschaftsschutz eingeholt und ein Bereinigungsgespräch durchgeführt. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurden verschiedene Projektvarianten diskutiert. Mit Gesamtbauentscheid vom 24. Juni 2005 erteilte der Regierungsstatthalter von Aarberg die Baubewilligung für die Projektvariante 2 gemäss Situationsplan vom 9. Juli 2004 und wies sämtliche Einsprachen ab. Zuvor hatte er eine Einigungsverhandlung und einen Augenschein durchgeführt, bei verschiedenen Stellen, u.a. beim Amt für Berner Wirtschaft (im Folgenden: Beco) Amtsberichte über den Immissionsschutz, Gewässerschutz, Denkmalschutz, die Zonenkonformität und den Ortsbild- und Landschaftsschutz eingeholt und ein Bereinigungsgespräch durchgeführt. B. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: BVE) wies mit Entscheid vom 1. März 2006 die Beschwerde von X._ vom 27. Juli 2005 ab und bestätigte den Entscheid des Regierungsstatthalters. Die BVE hatte zuvor beim Beco einen weiteren Amtsbericht über den Immissionsschutz eingeholt und einen Augenschein durchgeführt. B. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: BVE) wies mit Entscheid vom 1. März 2006 die Beschwerde von X._ vom 27. Juli 2005 ab und bestätigte den Entscheid des Regierungsstatthalters. Die BVE hatte zuvor beim Beco einen weiteren Amtsbericht über den Immissionsschutz eingeholt und einen Augenschein durchgeführt. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 9. November 2006 die Beschwerde von X._ vom 3. April 2006 ab. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 9. November 2006 die Beschwerde von X._ vom 3. April 2006 ab. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2006 sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. Er rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine falsche Sachverhaltsannahme und dadurch eine Verletzung der bundesrechtlichen Vorsorgeprinzipien. Y._ beantragt in der Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2007 die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat von Rapperswil und das Verwaltungsgericht schliessen in ihren Vernehmlassungen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Die BVE hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) führt in der Eingabe vom 9. März 2007 aus, es sei keine übermässige Geruchsbelastung zu befürchten; es stellt jedoch keinen ausdrücklichen Antrag zum Verfahrensausgang. Der Beschwerdeführer hat sich mit Replik vom 29. März 2007 zu den Vernehmlassungen geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 8. November 2003, um zirka 19.00 Uhr, kam es auf der Aarauerstrasse zwischen Muri/AG und Wohlen/AG ausserorts zu einem Verkehrsunfall, an dem drei Personenwagen beteiligt waren. X._ (geb. 1974, von Serbien-Montenegro) fuhr in seinem PW VW Vento auf der rechten Fahrbahnhälfte in Richtung Wohlen. F._ (geb. 1966, von Serbien-Montenegro) war im Begriff, in seinem PW Mercedes 280 E X._ zu überholen, und fuhr daher auf der linken Fahrbahnhälfte in Richtung Wohlen. Aus der Gegenrichtung nahte G._ in einem PW Toyota Starlet. Zwischen den Fahrzeugen von F._ und G._ kam es zu einer Frontalkollision. Die beiden Fahrzeugführer starben noch auf der Unfallstelle beziehungsweise gleichentags im Spital. Die fünf Passagiere im Wagen von F._ (die Ehefrau und vier Kinder) sowie die beiden Passagiere im Wagen von G._ wurden verletzt. X._ blieb unverletzt. A.b X._, der die theoretische Fahrprüfung drei Mal nicht bestanden hatte, besass keinen Führerausweis. Der Lernfahrausweis für die Kategorie B war ihm auf unbestimmte Zeit entzogen worden, nachdem ein verkehrspsychologisches Gutachten ihm die Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen abgesprochen hatte. B. B.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob mit Anklageschrift vom 15. April 2005 gegen X._ Anklage wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB, mehrfacher einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Ziff. 1 SVG), Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) und wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). Die Staatsanwaltschaft beantragte, X._ sei mit sieben Jahren Zuchthaus zu bestrafen. B.b X._ stellte im Verfahren vor dem Bezirksgericht Muri/AG die Anträge, er sei wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis zu zwanzig Tagen Gefängnis und zu 1'000 Franken Busse zu verurteilen. In allen übrigen Anklagepunkten sei er freizusprechen. C. C.a Mit Urteil vom 8. Juli 2005 sprach das Bezirksgericht Muri X._ von den Vorwürfen der vorsätzlichen Tötung und des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. Es sprach ihn der mehrfachen fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen fahrlässigen einfachen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 108 Tagen. Zudem verwies es ihn für 5 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz. Der sichergestellte PW VW Vento wurde gestützt auf Art. 58 StGB eingezogen. Die Zivilforderungen gegen X._ wurden auf den Zivilweg verwiesen. C.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob Berufung im Wesentlichen mit den Anträgen, X._ sei im Sinne der Anklage, mithin unter anderem wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung, zu sieben Jahren Zuchthaus zu verurteilen. C.c X._ erklärte seinerseits Berufung im Wesentlichen mit den Anträgen, er sei von den Vorwürfen der mehrfachen fahrlässigen Tötung und der mehrfachen fahrlässigen einfachen Körperverletzung sowie von allen übrigen Vorwürfen ausser im Anklagepunkt des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis freizusprechen; eventualiter sei er wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von höchstens 15 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 27. April 2006 schuldig - der mehrfachen eventualvorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB); - der mehrfachen eventualvorsätzlichen einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB); - des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Ziff. 1 SVG); - des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG); - der Missachtung von Überholvorschriften (Art. 35 Abs. 7 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG); - des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). Es bestrafte ihn mit 5 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der inzwischen ausgestandenen Haft von insgesamt 401 Tagen. Es verurteilte ihn ausserdem zu fünf Jahren Landesverweisung unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit es die Verurteilung wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) und mehrfacher vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) betrifft, und die Sache insoweit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) und der Verein Y.Z._ (Beklagter, Beschwerdegegner) schlossen am 2. Dezember 2002 einen "Vertrag für Elektroarbeit: Y._ vom 28. - 31. März 2003" ab u.a. mit der Klausel, die Klägerin habe das Recht, "die Y._ auf drei Jahre zu den gleichen Konditionen zu installieren, sofern die Messeleitung mit der Arbeit zufrieden ist". Der Beklagte war mit dem Verhalten der Klägerin an der Y._ 2004 nicht einverstanden und vergab die Elektroarbeiten für die Y._ 2005 anderweitig. Am 4. Juli 2005 gelangte die Klägerin an das Amtsgericht Luzern-Stadt und beantragte, der Verein Y._ sei zu verpflichten, den Vorvertrag mit ihr betreffend den Werkvertrag für die Elektroarbeiten an der Y._ 2006 vorbehaltlos einzuhalten. Bei Missachtung des Vorvertrags für die Y._ 2005 sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 25'000.-- Schadenersatz (entgangener Bruttogewinn sowie Auslagenersatz) nebst 5 % Zins seit 31. März 2005 zu bezahlen. Da der Beklagte inzwischen auch die Elektroarbeiten für die Y._ 2006 anderweitig vergeben hatte, erhöhte die Klägerin ihre Schadenersatzforderung auf Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins je auf Fr. 25'000.-- seit 31. März 2005 bzw. 2006. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 sprach das Amtsgericht der Klägerin Fr. 12'117.-- nebst 5 % Zins seit 31. März 2005 zu aufgrund von Arbeitsrapporten bezüglich Vorbereitungsarbeiten für die Y._ 2005. Dagegen appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Die Klägerin reichte Anschlussappellation ein u.a. mit dem Antrag, die am 10. Januar 2006 geänderte Klage sei vollumfänglich und vorbehaltlos gutzuheissen; die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins auf (a) Fr. 25'000.-- seit 31. März 2005 und (b) Fr. 25'000.-- seit 31. März 2006 zu bezahlen (Ziff. 4). A. Die X._ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) und der Verein Y.Z._ (Beklagter, Beschwerdegegner) schlossen am 2. Dezember 2002 einen "Vertrag für Elektroarbeit: Y._ vom 28. - 31. März 2003" ab u.a. mit der Klausel, die Klägerin habe das Recht, "die Y._ auf drei Jahre zu den gleichen Konditionen zu installieren, sofern die Messeleitung mit der Arbeit zufrieden ist". Der Beklagte war mit dem Verhalten der Klägerin an der Y._ 2004 nicht einverstanden und vergab die Elektroarbeiten für die Y._ 2005 anderweitig. Am 4. Juli 2005 gelangte die Klägerin an das Amtsgericht Luzern-Stadt und beantragte, der Verein Y._ sei zu verpflichten, den Vorvertrag mit ihr betreffend den Werkvertrag für die Elektroarbeiten an der Y._ 2006 vorbehaltlos einzuhalten. Bei Missachtung des Vorvertrags für die Y._ 2005 sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 25'000.-- Schadenersatz (entgangener Bruttogewinn sowie Auslagenersatz) nebst 5 % Zins seit 31. März 2005 zu bezahlen. Da der Beklagte inzwischen auch die Elektroarbeiten für die Y._ 2006 anderweitig vergeben hatte, erhöhte die Klägerin ihre Schadenersatzforderung auf Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins je auf Fr. 25'000.-- seit 31. März 2005 bzw. 2006. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 sprach das Amtsgericht der Klägerin Fr. 12'117.-- nebst 5 % Zins seit 31. März 2005 zu aufgrund von Arbeitsrapporten bezüglich Vorbereitungsarbeiten für die Y._ 2005. Dagegen appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Die Klägerin reichte Anschlussappellation ein u.a. mit dem Antrag, die am 10. Januar 2006 geänderte Klage sei vollumfänglich und vorbehaltlos gutzuheissen; die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins auf (a) Fr. 25'000.-- seit 31. März 2005 und (b) Fr. 25'000.-- seit 31. März 2006 zu bezahlen (Ziff. 4). B. Mit Urteil vom 3. April 2007 wies das Obergericht die Klage ab. Es erwog, ein Werkvertrag sei insofern nicht zustande gekommen, als der Beklagte mit der Klägerin über die Ausführung der Elektroarbeiten für die Y._ 2005 und 2006 keinen Vertrag abgeschlossen habe. Soweit die Klägerin die Anforderungen an eine Appellationsbegründung nicht erfülle, sei auf die Anschlussappellation nicht einzutreten. Die Arbeitsrapporte in Bezug auf die Vorbereitungsarbeiten der Y._ 2005, die allein von den jeweiligen Mitarbeitern unterzeichnet seien, besässen im Gegensatz zu Rapporten, die vom Besteller visiert seien, keine Beweiskraft, sondern würden blosse Parteibehauptungen darstellen. Das Obergericht erachtete die Vorbereitungsarbeiten mit den Arbeitsrapporten als nicht genügend substantiiert. B. Mit Urteil vom 3. April 2007 wies das Obergericht die Klage ab. Es erwog, ein Werkvertrag sei insofern nicht zustande gekommen, als der Beklagte mit der Klägerin über die Ausführung der Elektroarbeiten für die Y._ 2005 und 2006 keinen Vertrag abgeschlossen habe. Soweit die Klägerin die Anforderungen an eine Appellationsbegründung nicht erfülle, sei auf die Anschlussappellation nicht einzutreten. Die Arbeitsrapporte in Bezug auf die Vorbereitungsarbeiten der Y._ 2005, die allein von den jeweiligen Mitarbeitern unterzeichnet seien, besässen im Gegensatz zu Rapporten, die vom Besteller visiert seien, keine Beweiskraft, sondern würden blosse Parteibehauptungen darstellen. Das Obergericht erachtete die Vorbereitungsarbeiten mit den Arbeitsrapporten als nicht genügend substantiiert. C. Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat die Klägerin am 24. Mai 2007 beim Bundesgericht zivilrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1). Die Sache sei zur Fortsetzung des Verfahrens (Beweisabnahme) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Die Klage sei im Sinne des Appellationsantrags Ziff. 4 gutzuheissen (Ziff. 3). Die am 10. Januar 2006 abgeänderte Klage sei vollumfänglich und vorbehaltlos gutzuheissen. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins auf je Fr. 25'000.-- seit 31. März 2005 bzw. 2006 zu bezahlen (Ziff. 4). Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 6). Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen; gegen das Gesuch gemäss Ziff. 6 der Anträge wendet es nichts ein. Der Beklagte beantragt die Bestätigung des angefochtenen Urteils bzw. die Abweisung der Beschwerde; der Antrag nach Ziff. 6 sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 hat der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 7. September 1999 und 27. April 2000 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Wallis (nachfolgend: Ausgleichskasse) die von X._ (geb. 1929) als Selbstständigerwerbendem geschuldeten Beiträge für die Jahre 1998 und 1999 definitiv (je Fr. ...; beruhend auf einem Einkommen von Fr. ... abzüglich Rentnerfreibetrag von Fr. ... = Fr. ...) sowie für 2000 provisorisch (jeweils Fr. ...; basierend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Rentnerfreibetrag von Fr. ... = Fr. ...). Am 15. März 2001 verfügte sie provisorisch die Beiträge für 2001 (Fr. ...; ebenfalls basierend auf einem Einkommen von Fr. ...). Die von X._ jeweils dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis, hiess diese mit Entscheid vom 10. September 2001 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurück. Die von der Ausgleichskasse hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. August 2003 ab. A.b Mit Verfügung vom 14. März 2002 hatte die Ausgleichskasse zudem die Beiträge für das Jahr 2002 festgesetzt, wogegen X._ ebenfalls Beschwerde erhoben hatte. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis hatte dieses Verfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sistiert; am 7. Oktober 2003 hiess es auch diese Beschwerde gut und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück. A.c Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 17. Oktober 2004 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 4. Dezember 2003 die Beiträge des X._ neu fest: für 1998 definitiv auf Fr. ... (basierend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Rentnerfreibetrag von Fr. ... = Fr. ...), für 1999 und 2000 definitiv auf je Fr. ... (beruhend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Fr. ... = Fr. ...) sowie für 2001 bis 2003 provisorisch auf je Fr. ... (basierend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Fr. ... = Fr. ...). X._ erhob gegen die Verfügungen Einsprache und teilte zudem mit, dass er ab 2003 kein Einkommen mehr für C._ erziele. Die Ausgleichskasse sistierte die Einsprache hinsichtlich der Beitragsperiode 2003 bis zum Vorliegen einer Steuermeldung und wies die Einsprache im Übrigen mit Entscheid vom 30. März 2004 ab. A.c Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 17. Oktober 2004 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 4. Dezember 2003 die Beiträge des X._ neu fest: für 1998 definitiv auf Fr. ... (basierend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Rentnerfreibetrag von Fr. ... = Fr. ...), für 1999 und 2000 definitiv auf je Fr. ... (beruhend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Fr. ... = Fr. ...) sowie für 2001 bis 2003 provisorisch auf je Fr. ... (basierend auf einem Einkommen von Fr. ..., abzüglich Fr. ... = Fr. ...). X._ erhob gegen die Verfügungen Einsprache und teilte zudem mit, dass er ab 2003 kein Einkommen mehr für C._ erziele. Die Ausgleichskasse sistierte die Einsprache hinsichtlich der Beitragsperiode 2003 bis zum Vorliegen einer Steuermeldung und wies die Einsprache im Übrigen mit Entscheid vom 30. März 2004 ab. B. Die hiegegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 26. August 2005 ab. B. Die hiegegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 26. August 2005 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt X._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Neubeurteilung durch die Ausgleichskasse beantragen. Die von ihm abgeschlossenen Verträge mit A._ vom 30. Oktober 1995, B._ vom 7./14. Februar 1997, C._ vom 6. Februar/17. April 1997, D._ vom 1. Juli 1997 sowie E._ vom 29. Februar 1984 seien als Lizenzverträge zu qualifizieren, auf deren Basis Lizenzvergütungen ausgerichtet würden, die die Ausgleichskasse beitragsrechtlich als Kapitalertrag und folglich ahv-beitragsfrei zu beurteilen habe. Zudem seien die Berater-Verträge zwischen ihm und F._ für ... vom 22./28. Oktober 1997 und für ... vom 22./28. Oktober 1997 sowie zwischen ihm und G._ vom 17. April 1998 als unselbstständige Erwerbstätigkeit und infolgedessen pro Arbeitgeber mit je CHF 16'800.- als ahv-beitragsfrei zu beurteilen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das BSV auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Hindelbank überarbeitete ihre Ortsplanung (Zonenplan, Schutzzonenplan und Baureglement) und legte diese vom 4. März 2005 bis 4. April 2005 auf. Der Entwurf sah unter anderem vor, die im Eigentum der Eheleute X._ stehenden Parzellen Hindelbank Gbbl. Nrn. 114 und 517 in der Wohn- und Gewerbezone (WG2) zu belassen. Dagegen erhoben die Eigentümer Einsprache. Sie stellten den Antrag, ihre beiden Liegenschaften - zumindest aber das Grundstück Nr. 114 - seien zusammen mit der Nachbarparzelle Nr. 252 (im Eigentum von Y._) der Wohnzone (W2, ev. W3) zuzuweisen. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. Juni 2005 beschlossen die Stimmberechtigten von Hindelbank die neue Ortsplanung mit einigen Änderungen, welche in einer zweiten Auflage öffentlich gemacht wurden, jedoch unangefochten blieben. Die Grundstücke Nrn. 114, 517 und 252 sollten in der WG2 verbleiben. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Revision der Ortsplanung und wies die Einsprache der Eheleute X._ ab, soweit es darauf eintrat. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. Juni 2005 beschlossen die Stimmberechtigten von Hindelbank die neue Ortsplanung mit einigen Änderungen, welche in einer zweiten Auflage öffentlich gemacht wurden, jedoch unangefochten blieben. Die Grundstücke Nrn. 114, 517 und 252 sollten in der WG2 verbleiben. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Revision der Ortsplanung und wies die Einsprache der Eheleute X._ ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen die Genehmigungsverfügung führten Eheleute X._ Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Sie beantragten, mindestens ein Teil ihrer Hausparzelle Nr. 114 sei zusammen mit dem Nachbargrundstück Nr. 252 in die W2 umzuzonen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, ihre Liegenschaft sei starkem Bahnlärm ausgesetzt. Auch treffe es nicht zu, dass die Parzelle Nr. 114 an die Hauptstrasse angrenze. Würde ihr Grundstück der W2 zugewiesen, würden sie in Anbetracht dessen, dass die Lärmgrenzwerte in der W2 um 5 dB(A) tiefer liegen als in der WG2, eine Lärmschutzwand oder zumindest einen Beitrag für ihre eingebauten Lärmschutzfenster erhalten. Eine Lärmschutzwand gegenüber der Bahnlinie würde im Übrigen das ganze Bärmattquartier aufwerten. Weiter verlangten sie eine Gleichbehandlung mit anderen Grundstücken. Die JGK wies die Beschwerde am 16. Mai 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. Die JGK wies die Beschwerde am 16. Mai 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Eingaben vom 16. Juni 2006 erhoben Eheleute X._ gleichzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern als auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sistierte hierauf das bundesgerichtliche Verfahren am 22. Juni 2006 antragsgemäss bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht verneinte seine Zuständigkeit mit Urteil vom 5. März 2007 und trat nicht auf die Beschwerde ein. Daraufhin nahm das Bundesgericht das Verfahren mit Präsidialverfügung der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 15. März 2007 wieder auf. Das Verwaltungsgericht verneinte seine Zuständigkeit mit Urteil vom 5. März 2007 und trat nicht auf die Beschwerde ein. Daraufhin nahm das Bundesgericht das Verfahren mit Präsidialverfügung der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 15. März 2007 wieder auf. D. In ihrer staatsrechtlichen Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung des Direktionsentscheides vom 16. Mai 2006 wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 26 BV. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und die Vorakten auf Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinne beantragt die Einwohnergemeinde Hindelbank, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest. Die JGK verzichtet auf eine weitere Stellungnahme, während die Einwohnergemeinde Hindelbank in ihrer Duplik den Abweisungsantrag aufrecht erhält. Diese beiden Eingaben wurden den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Y._ und Z._ werden Kreditbetrügereien vorgeworfen. Sie priesen sich im Jahr 1996 in deutschen Zeitungen als Schweizer Treuhänder an und versprachen die Ausrichtung von Krediten gegen im Voraus bar zu leistende Bürgschaftsgebühren. Diese Zahlungen verwendeten sie abmachungswidrig zu eigenen Zwecken. A. X._, Y._ und Z._ werden Kreditbetrügereien vorgeworfen. Sie priesen sich im Jahr 1996 in deutschen Zeitungen als Schweizer Treuhänder an und versprachen die Ausrichtung von Krediten gegen im Voraus bar zu leistende Bürgschaftsgebühren. Diese Zahlungen verwendeten sie abmachungswidrig zu eigenen Zwecken. B. Mit Urteil vom 19. April 2001 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen, teilweise versuchten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren und 3 1/2 Monaten Zuchthaus. Y._ wurde aufgrund des Schuldspruchs wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) und mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Z._ wurde der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 aStGB) für schuldig befunden und mit 4 Monaten Gefängnis bedingt bestraft. B. Mit Urteil vom 19. April 2001 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der mehrfachen, teilweise versuchten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren und 3 1/2 Monaten Zuchthaus. Y._ wurde aufgrund des Schuldspruchs wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) und mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Z._ wurde der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 aStGB) für schuldig befunden und mit 4 Monaten Gefängnis bedingt bestraft. C. Als Berufungsinstanz bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 21. März 2002 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die Bestrafung von X._. Y._ befand es teilweise bloss des vollendeten Versuchs der Veruntreuung für schuldig (Art. 22 Abs. 1 aStGB), im Übrigen wurden der erstinstanzliche Schuldspruch und auch die Strafhöhe von 18 Monaten Gefängnis bestätigt. Z._ sprach das Obergericht des versuchten gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 2 aStGB) schuldig und bestätigte die erstinstanzliche Bestrafung. C. Als Berufungsinstanz bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 21. März 2002 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die Bestrafung von X._. Y._ befand es teilweise bloss des vollendeten Versuchs der Veruntreuung für schuldig (Art. 22 Abs. 1 aStGB), im Übrigen wurden der erstinstanzliche Schuldspruch und auch die Strafhöhe von 18 Monaten Gefängnis bestätigt. Z._ sprach das Obergericht des versuchten gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 2 aStGB) schuldig und bestätigte die erstinstanzliche Bestrafung. D. Gegen dieses Obergerichtsurteil erhoben alle drei Verurteilten kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das angefochtene Urteil mit Beschluss vom 1. September 2003 in Bezug auf alle 3 Beschwerdeführer aufhob. D. Gegen dieses Obergerichtsurteil erhoben alle drei Verurteilten kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, welches das angefochtene Urteil mit Beschluss vom 1. September 2003 in Bezug auf alle 3 Beschwerdeführer aufhob. E. Nach ergänzenden Zeugeneinvernahmen gelangte das Obergericht des Kantons Zürich bei seiner erneuten Befassung am 5. Oktober 2005 zum gleichen Schuldspruch wie im Urteil vom 21. März 2002, reduzierte die Strafen indes wegen Zeitablaufs und zwischenzeitlichen Wohlverhaltens um vier (X._) und zwei (Y._) Monate, bei Z._ um einen Monat. E. Nach ergänzenden Zeugeneinvernahmen gelangte das Obergericht des Kantons Zürich bei seiner erneuten Befassung am 5. Oktober 2005 zum gleichen Schuldspruch wie im Urteil vom 21. März 2002, reduzierte die Strafen indes wegen Zeitablaufs und zwischenzeitlichen Wohlverhaltens um vier (X._) und zwei (Y._) Monate, bei Z._ um einen Monat. F. Gegen dieses zweite obergerichtliche Urteil erhoben alle drei Verurteilten sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerden. Mit Sitzungsbeschluss vom 2. April 2007 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ teilweise, diejenige von Z._ vollständig gut. Die Beschwerde von Y._ wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. F. Gegen dieses zweite obergerichtliche Urteil erhoben alle drei Verurteilten sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerden. Mit Sitzungsbeschluss vom 2. April 2007 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X._ teilweise, diejenige von Z._ vollständig gut. Die Beschwerde von Y._ wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. G. Hierauf schrieb das Bundesgericht mit Beschlüssen vom 22. Mai 2007 die eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden von X._ (6S.481/2005) und von Z._ (6S.476/2005) als gegenstandslos geworden ab. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von Y._ (6S.479/2005) gegen das zweite obergerichtliche Urteil vom 5. Oktober 2005 ist zu behandeln. G. Hierauf schrieb das Bundesgericht mit Beschlüssen vom 22. Mai 2007 die eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden von X._ (6S.481/2005) und von Z._ (6S.476/2005) als gegenstandslos geworden ab. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von Y._ (6S.479/2005) gegen das zweite obergerichtliche Urteil vom 5. Oktober 2005 ist zu behandeln. H. In der Folge haben X._ und Y._ je eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das zweite obergerichtliche Urteil nachgereicht, auf welche das Bundesgericht mit Urteilen vom 7. Juni 2007 (6P.65/2007 und 6P.66/2007) wegen offensichtlich verspäteter Erhebung nicht eintrat. H. In der Folge haben X._ und Y._ je eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das zweite obergerichtliche Urteil nachgereicht, auf welche das Bundesgericht mit Urteilen vom 7. Juni 2007 (6P.65/2007 und 6P.66/2007) wegen offensichtlich verspäteter Erhebung nicht eintrat. I. Gegen den zweiten kassationsgerichtlichen Beschluss vom 2. April 2007 erhoben X._ und Y._ sodann je eine Beschwerde in Strafsachen (6B_224/2007 und 6B_225/2007). X._ beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, die Zeugeneinvernahme dreier Geschädigter und die Ausfällung eines Urteils. Eventualiter sei die Sache unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen und des kassationsgerichtlichen Entscheids sowie die Einstellung des Strafverfahrens. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Die Kosten seien dem 'Beschwerdegegner' aufzuerlegen und dieser zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung für das vorliegende und vorangegangene Verfahren zu verpflichten. I. Gegen den zweiten kassationsgerichtlichen Beschluss vom 2. April 2007 erhoben X._ und Y._ sodann je eine Beschwerde in Strafsachen (6B_224/2007 und 6B_225/2007). X._ beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, die Zeugeneinvernahme dreier Geschädigter und die Ausfällung eines Urteils. Eventualiter sei die Sache unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen und des kassationsgerichtlichen Entscheids sowie die Einstellung des Strafverfahrens. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Die Kosten seien dem 'Beschwerdegegner' aufzuerlegen und dieser zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung für das vorliegende und vorangegangene Verfahren zu verpflichten. J. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet mit Schreiben vom 4. Januar 2006 auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (6S.479/2005). Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geb. 1947, war seit 1986 in der Firma M._ in einer Festanstellung beschäftigt, bevor ihn die Arbeitgeberin erstmals im Winter 2003/2004 entliess, um ihn im darauf folgenden Frühjahr wieder einzustellen. Erneut meldete sich P._ am 3. Dezember 2005 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an, nachdem der Einsatz bei der Firma M._ am 30. November 2005 geendet hatte. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV) verneinte mit Verfügung vom 9. Januar und Einspracheentscheid vom 28. Februar 2006 die Vermittlungsfähigkeit ab erneuter Antragsstellung, da zur Vermittlungsbereitschaft auch die subjektive Bereitschaft gehöre, die Arbeitskraft für eine unbefristete Dauerstelle einzusetzen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. November 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab 4. Dezember 2005 beantragen. Das Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am frühen Freitagnachmittag des 31. Mai 2002 bei guten Sicht- und Witterungsverhältnissen in seinem Jeep 'Cherokee' auf der leicht abfallenden Uetlibergstrasse in Richtung Bahnhof Urdorf. Seine Geschwindigkeit betrug "mindestens 53 km/h", die vor ihm liegende Strecke war auf über 60 Meter überblickbar. Weil er kurz zuvor einen Lieferwagen gekreuzt hatte, fuhr er nahe am rechten Strassenrand. Auf der Höhe der Uetlibergstrasse 29 überquerte die dort wohnhafte, damals gerade 8-jährige A._ die Strasse. Es kam zu einer Kollision, bei der A._ schwer verletzt wurde. Die Uetlibergstrasse ist im Kollisionsbereich eine sechs Meter breite, aus Sicht des Unfalllenkers zunächst leicht nach rechts gekrümmte, dann gerade, in beide Richtungen befahrbare Quartierstrasse. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit lag im Unfallzeitpunkt noch bei 50 km/h. Das Trottoir befindet sich auf der linken Strassenseite, rechter Hand sind Hauseinfahrten, welche jedoch wegen diverser Büsche und Sträucher nur eingeschränkt übersichtlich sind. In der Strassenkrümmung vor der Kollisionsstelle befindet sich am rechten Strassenrand eine zur Beruhigung des Durchgangsverkehrs in die Strasse hineinragende Verkehrsinsel. A. X._ fuhr am frühen Freitagnachmittag des 31. Mai 2002 bei guten Sicht- und Witterungsverhältnissen in seinem Jeep 'Cherokee' auf der leicht abfallenden Uetlibergstrasse in Richtung Bahnhof Urdorf. Seine Geschwindigkeit betrug "mindestens 53 km/h", die vor ihm liegende Strecke war auf über 60 Meter überblickbar. Weil er kurz zuvor einen Lieferwagen gekreuzt hatte, fuhr er nahe am rechten Strassenrand. Auf der Höhe der Uetlibergstrasse 29 überquerte die dort wohnhafte, damals gerade 8-jährige A._ die Strasse. Es kam zu einer Kollision, bei der A._ schwer verletzt wurde. Die Uetlibergstrasse ist im Kollisionsbereich eine sechs Meter breite, aus Sicht des Unfalllenkers zunächst leicht nach rechts gekrümmte, dann gerade, in beide Richtungen befahrbare Quartierstrasse. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit lag im Unfallzeitpunkt noch bei 50 km/h. Das Trottoir befindet sich auf der linken Strassenseite, rechter Hand sind Hauseinfahrten, welche jedoch wegen diverser Büsche und Sträucher nur eingeschränkt übersichtlich sind. In der Strassenkrümmung vor der Kollisionsstelle befindet sich am rechten Strassenrand eine zur Beruhigung des Durchgangsverkehrs in die Strasse hineinragende Verkehrsinsel. B. Am 9. Juli 2004 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ wegen Geschwindigkeitsübertretung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig. Vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung wurde er freigesprochen. Gegen diesen Freispruch erhoben A._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Am 8. Dezember 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 Monaten Gefängnis. Seine Haftungsquote wurde auf 100 % festgelegt. B. Am 9. Juli 2004 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._ wegen Geschwindigkeitsübertretung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig. Vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung wurde er freigesprochen. Gegen diesen Freispruch erhoben A._ und die Staatsanwaltschaft Berufung. Am 8. Dezember 2006 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 Monaten Gefängnis. Seine Haftungsquote wurde auf 100 % festgelegt. C. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Rückweisung der Sache zur Freisprechung und die Verweisung der Zivilansprüche auf den Zivilweg verlangt. Eventuell sei die Haftungsquote auf 80 % festzulegen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Dagegen erhebt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Rückweisung der Sache zur Freisprechung und die Verweisung der Zivilansprüche auf den Zivilweg verlangt. Eventuell sei die Haftungsquote auf 80 % festzulegen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ hat bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung, Pully (Assura), die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen und für die letzten Jahre, insbesondere auch für das Jahr 2004, die jährliche Zahlungsart gewünscht. Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 mahnte die Assura D._, weil er den Betrag von Fr. 144.55 (Prämien und Beitrag für Gesundheitsförderung für das Jahr 2004 in Höhe von Fr. 1'122.60, abzüglich zweier Guthaben von Fr. 21.- und Fr. 45.25 sowie einer Einzahlung von Fr. 911.80) nicht bezahlt habe. Am 24. März 2004 setzte die Assura D._ für den Betrag von Fr. 169.55 (Fr. 144.55 zuzüglich Fr. 25.- Mahnkosten) in Verzug und stellte nach Ablauf der Mahnfrist am 29. April 2004 beim Betreibungsamt Zürich 4 ein Betreibungsbegehren. Das Betreibungsamt erliess am 4. Mai 2004 einen Zahlungsbefehl, gegen welchen D._ am 17. Mai 2004 Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 forderte die Assura D._ zur Bezahlung von Fr. 169.55 (zuzüglich Verzugszinsen) auf. Hiegegen erhob D._ am 30. August 2004 Einsprache und machte sinngemäss geltend, er verfüge bei der Assura über ein Guthaben, weshalb die Betreibung zu Unrecht angehoben worden sei. Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2004 wies die Assura die Einsprache ab. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 forderte die Assura D._ zur Bezahlung von Fr. 169.55 (zuzüglich Verzugszinsen) auf. Hiegegen erhob D._ am 30. August 2004 Einsprache und machte sinngemäss geltend, er verfüge bei der Assura über ein Guthaben, weshalb die Betreibung zu Unrecht angehoben worden sei. Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2004 wies die Assura die Einsprache ab. B. Beschwerdeweise wiederholte D._ sinngemäss seine in der Einsprache erhobenen Rügen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte mit Entscheid vom 29. November 2005 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde fest, dass D._ der Assura den Betrag von Fr. 116.25 nebst Zins und Mahnkosten von Fr. 25.- schulde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise wiederholte D._ sinngemäss seine in der Einsprache erhobenen Rügen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stellte mit Entscheid vom 29. November 2005 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde fest, dass D._ der Assura den Betrag von Fr. 116.25 nebst Zins und Mahnkosten von Fr. 25.- schulde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Assura schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 5. Mai 2006 reicht D._ eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Assura zu den Akten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1971), Staatsangehöriger von Bangladesch, heiratete am 29. August 2002 in seinem Heimatland eine ursprünglich aus Brasilien stammende Schweizer Bürgerin (geb. 1949). Am 22. Dezember 2003 reiste er mit gültigem Visum in die Schweiz ein. Am 29./30. Januar 2004 zog seine Ehefrau vom Kanton Genf in die Stadt Zürich, worauf X._ dort am 30. Januar 2004 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte. In der Folge wurden Ermittlungen betreffend Scheinehe vorgenommen. Die Ehefrau konnte jedoch nie befragt werden, da sie sich nur selten in Zürich aufhielt und im September 2004 mitteilte, sie habe sich zu ihrem verunglückten Sohn nach Brasilien begeben müssen. Seither ist die Ehefrau nicht in die Schweiz zurückgekehrt. A. X._ (geb. 1971), Staatsangehöriger von Bangladesch, heiratete am 29. August 2002 in seinem Heimatland eine ursprünglich aus Brasilien stammende Schweizer Bürgerin (geb. 1949). Am 22. Dezember 2003 reiste er mit gültigem Visum in die Schweiz ein. Am 29./30. Januar 2004 zog seine Ehefrau vom Kanton Genf in die Stadt Zürich, worauf X._ dort am 30. Januar 2004 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte. In der Folge wurden Ermittlungen betreffend Scheinehe vorgenommen. Die Ehefrau konnte jedoch nie befragt werden, da sie sich nur selten in Zürich aufhielt und im September 2004 mitteilte, sie habe sich zu ihrem verunglückten Sohn nach Brasilien begeben müssen. Seither ist die Ehefrau nicht in die Schweiz zurückgekehrt. B. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau wegen Rechtsmissbrauchs und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 31. August 2005. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos zunächst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. B. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau wegen Rechtsmissbrauchs und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 31. August 2005. Dagegen beschwerte sich X._ erfolglos zunächst beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. November 2006 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2006 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (recte: zu erteilen). Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene X._ wurde am 24. September 2006 in Untersuchungshaft genommen. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2006 stellte der Amtsstatthalter von Hochdorf den Freiheitsentzug auf eine andere rechtliche Grundlage, indem er eine dringliche vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 89bis Abs. 1 StPO/LU anordnete. Die Staatsanwaltschaft stimmte gleichentags zu. Mit Entscheid vom 17. Januar 2007 wies das Obergericht den Rekurs von X._ vom 12. Oktober 2006 ab, bestätigte den Entscheid des Amtsstatthalters und auferlegte X._ die Kosten des Rekursverfahrens von insgesamt Fr. 10'800.55. Mit Entscheid vom 17. Januar 2007 wies das Obergericht den Rekurs von X._ vom 12. Oktober 2006 ab, bestätigte den Entscheid des Amtsstatthalters und auferlegte X._ die Kosten des Rekursverfahrens von insgesamt Fr. 10'800.55. B. Mit Beschwerde vom 9. Februar 2007 (Poststempel) beantragt X._ seine Entlassung aus der stationären Massnahme. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1984, trat am 20. August 2000 die Malerlehre in der Firma Q._ AG (Arbeitgeberin) an und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Seither begann er zunehmend an chronisch rezidivierenden Beschwerden im Bereich der Nase zu leiden. Trotz wiederholter Arbeitsausfälle bestand er im Juni 2003 erfolgreich die Lehrabschlussprüfung. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 veranlasste der seit 1999 hausärztlich behandelnde Dr. med. W._ bei der SUVA eine Abklärung wegen des Verdachts auf eine Berufskrankheit. Gestützt auf die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Untersuchung des SUVA-Arztes Dr. med. R._ vom 10. Dezember 2003 erliess die SUVA am 19. Januar 2004 die Nichteignungsverfügung betreffend Arbeiten mit Exposition zu Holz- und Schleifstäuben sowie zu Acetaten, Benzinen, Glykolen, Toluol und Xylol, weshalb die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit L._ per 29. Februar 2004 auflöste. Mit Blick auf die anhaltend verbleibenden Beschwerden, insbesondere die Aufhebung des Geruchsvermögens (Anosmie), verneinte die SUVA mit Verfügung vom 11. November 2004 den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 fest. A. L._, geboren 1984, trat am 20. August 2000 die Malerlehre in der Firma Q._ AG (Arbeitgeberin) an und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Seither begann er zunehmend an chronisch rezidivierenden Beschwerden im Bereich der Nase zu leiden. Trotz wiederholter Arbeitsausfälle bestand er im Juni 2003 erfolgreich die Lehrabschlussprüfung. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 veranlasste der seit 1999 hausärztlich behandelnde Dr. med. W._ bei der SUVA eine Abklärung wegen des Verdachts auf eine Berufskrankheit. Gestützt auf die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Untersuchung des SUVA-Arztes Dr. med. R._ vom 10. Dezember 2003 erliess die SUVA am 19. Januar 2004 die Nichteignungsverfügung betreffend Arbeiten mit Exposition zu Holz- und Schleifstäuben sowie zu Acetaten, Benzinen, Glykolen, Toluol und Xylol, weshalb die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit L._ per 29. Februar 2004 auflöste. Mit Blick auf die anhaltend verbleibenden Beschwerden, insbesondere die Aufhebung des Geruchsvermögens (Anosmie), verneinte die SUVA mit Verfügung vom 11. November 2004 den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 fest. B. Hiegegen erhob L._ Beschwerde. Die SUVA bestritt die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung und ersuchte um Sistierung des Verfahrens. Mit Zwischenentscheid vom 30. Juni 2005 lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Sistierungsgesuch ab und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme. Die gegen den Zwischenentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ab (Urteil U 261/05 vom 20. März 2006). Am 13. Juli 2006 bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in der Sache den Einspracheentscheid der SUVA vom 15. Februar 2005. B. Hiegegen erhob L._ Beschwerde. Die SUVA bestritt die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung und ersuchte um Sistierung des Verfahrens. Mit Zwischenentscheid vom 30. Juni 2005 lehnte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Sistierungsgesuch ab und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme. Die gegen den Zwischenentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA wies das Eidgenössische Versicherungsgericht ab (Urteil U 261/05 vom 20. März 2006). Am 13. Juli 2006 bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in der Sache den Einspracheentscheid der SUVA vom 15. Februar 2005. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Integritätsentschädigung von 15 % zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene P._ war vom 1. März 1976 bis 31. Dezember 2001 als Kundenmaurer bei der Firma B._ angestellt gewesen. Am 25. Juni 2002 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und gab an, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung, erwerbstätig zu sein. Die Arbeitslosenkasse GBI (ab 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) richtete ihm für die Monate Juli bis November 2002 Arbeitslosentaggelder, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 2'641.- (50 % des im letzten Arbeitsverhältnis erzielten Lohnes), aus. Nachdem sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihm die zuständige IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Wirkung ab 1. April 2001 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 61 %, zu (Verfügung vom 18. Dezember 2002). Die Arbeitslosenkasse kürzte den versicherten Verdienst entsprechend der Höhe des Invaliditätsgrades auf Fr. 2'060.- (39 % des versicherten Verdienstes für eine Vollzeitstelle), stellte fest, dass der Versicherte die fünf allgemeinen Wartetage nicht zu bestehen hatte, was für den Monat Juli 2002 eine Nachzahlung von Fr. 208.70 ergab, und forderte für die Monate August bis November 2002 zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 1'500.40 (Fr. 1'709.10 abzüglich der Nachzahlung für den Monat Juli 2002 im Betrag von Fr. 208.70) zurück, was sie vollumfänglich mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete (Verfügung vom 13. Dezember 2002). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn sistierte das von P._ gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2002 angehobene Beschwerdeverfahren "bis der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers gemäss IVG feststeht". Die im IV-rechtlichen Verfahren von P._ gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Dezember 2002 erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme (Entscheid vom 7. Mai 2005). Nach einer erneuten Verfügung vom 26. August 2005 und zwei Verfügungen vom 28. Oktober 2005 hielt die IV-Stelle mit - in Rechtskraft erwachsenem - Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2005 fest, P._ stehe bei einem Invaliditätsgrad von 65 % ab 1. April 2001 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Gestützt auf diesen Einspracheentscheid erhöhte die Arbeitslosenkasse ihre Rückforderung mit Verfügung vom 26. September 2005 auf Fr. 6'241.50. In der Folge hob das kantonale Gericht die Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse vom 13. Dezember 2002 in Gutheissung der Beschwerde auf (Entscheid vom 10. April 2006). C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 10. April 2006 sei aufzuheben. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 27. Mai/12. Juni 1999 mietete B._ (Beschwerdegegner) von der Rechtsvorgängerin von A._ (Beschwerdeführer) eine 2 1/2-Zimmerwohnung in C._ zu einem Mietzins von Fr. 481.-- netto. Für Heiz-/Warmwasserkosten waren monatliche Akonto-Zahlungen von Fr. 60.-- und für Betriebskosten solche von Fr. 109.-- vereinbart. Der schriftliche Mietvertrag enthält in der Rubrik unmittelbar vor der Unterschrift folgende Regelung: "Mehrere Mieter haften für die Pflichten aus dem Mietvertrag solidarisch. Für die Miete gelten die Bestimmungen dieses Vertrages. Änderungen oder Ergänzungen sind durch schriftliche Nachträge zu diesem Mietvertrag zu vereinbaren. Integrierenden Bestandteil dieses Mietvertrages bilden ferner folgende, dem Mieter ausgehändigte und von den Parteien ausdrücklich anerkannte Beilagen: Allg. Bedingungen Ausg. 1999; Hausordnung Ausg. 1/99; Vereinbarung Sicherheitsleistung." Beim Abschluss des Mietvertrages wurden dem Beschwerdegegner die Allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag für Wohnräume (AVB), Ausgabe Januar 1999 ausgehändigt. Diese sehen in Ziffer 16 betreffend die Nebenkosten eine Regelung vor, welche in lit. d unter dem Titel "Übrige Betriebskosten" bestimmt: "Sind im Mietvertrag Betriebskosten-Akontozahlungen vereinbart, sind - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - die nachstehenden Positionen, soweit sie für die entsprechende Liegenschaft anfallen, nicht im Nettomietzins inbegriffen und bilden Gegenstand einer separaten Betriebskostenabrechnung: - Hauswartung - Allgemeinstrom - Wasserverbrauch, Wasserbehandlung, Abwasser, Kanalreinigung - Gasverbrauch (wenn keine separaten Zähler vorhanden sind) - Kehrichtabfuhr, Containerreinigung - Kabelfernseh- und -Radiogebühren inkl. Urheberrechtsgebühr - Kosten für Bewachung und Brandschutz - Pflege von Garten, Umgebung und Pflanzentrögen - Serviceabonnemente für Lift, Maschinen, Geräte und Anlagen - 3 % Verwaltungskosten zuzüglich MWST." Für die Perioden 1999/2000, 2000/2001 und 2001/2002 beglich der Beschwerdegegner die Nebenkostenabrechnungen, welche Betriebskosten enthielten, anstandslos. Seither nimmt er den Standpunkt ein, die Pflicht des Mieters zur Übernahme der Betriebskosten, wie sie in den AVB aufgelistet werden, sei nicht gültig vereinbart worden. Er müsse daher zusätzlich zum Mietzins nur noch Warmwasser und Strom bezahlen. B. Mit Klage vom 24. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer dem Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach, es sei festzustellen, dass die Parteien für die vom Beschwerdegegner gemietete 2 1/2-Zimmerwohnung, abgesehen von Heiz- und Warmwasserkosten gültig Betriebskosten von Fr. 109.-- akonto pro Monat vereinbart haben und demzufolge die monatlichen Nebenkosten Fr. 60.-- akonto für Heiz- und Warmwasserkosten und Fr. 109.-- akonto für Betriebskosten betragen. Der Gerichtspräsident wies die Klage am 20. April 2007 ab. Die vom Beschwerdeführer erhobene Appellation hat der Appellationshof, 2. Zivilkammer, des Obergerichts des Kantons Bern am 21. August 2007 abgewiesen. C. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in Zivilsachen, mit der er die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 21. August 2007 und die Gutheissung der im kantonalen Verfahren gestellten Feststellungsbegehren verlangt. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin Clivia Wullimann als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1946, bezieht seit 1. Oktober 1966 eine Invalidenrente. Vor ihrem Eintritt in eine Wohngruppe des Vereins Z._ am 1. September 2003 wurde sie von ihrer Schwester, B._, betreut, welche auch ihre Vormundin war. Am 8. September 2003 setzte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: das Amt) den Anspruch von W._ auf Ergänzungsleistungen neu fest. W._ liess hiegegen Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 27. November 2003 vergütete das Amt Krankheits- und Behinderungskosten von Fr. 4'800.- für das Jahr 2003. Gestützt darauf hiess es die Einsprache gegen die Verfügung vom 8. September 2003 mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004 teilweise gut, indem es den Anspruch auf Krankheits- und Behinderungskosten von Fr. 4'800.- bejahte. Der Bezirksrat Zürich bestätigte dies mit Entscheid vom 5. August 2004. A. W._, geboren 1946, bezieht seit 1. Oktober 1966 eine Invalidenrente. Vor ihrem Eintritt in eine Wohngruppe des Vereins Z._ am 1. September 2003 wurde sie von ihrer Schwester, B._, betreut, welche auch ihre Vormundin war. Am 8. September 2003 setzte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: das Amt) den Anspruch von W._ auf Ergänzungsleistungen neu fest. W._ liess hiegegen Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 27. November 2003 vergütete das Amt Krankheits- und Behinderungskosten von Fr. 4'800.- für das Jahr 2003. Gestützt darauf hiess es die Einsprache gegen die Verfügung vom 8. September 2003 mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004 teilweise gut, indem es den Anspruch auf Krankheits- und Behinderungskosten von Fr. 4'800.- bejahte. Der Bezirksrat Zürich bestätigte dies mit Entscheid vom 5. August 2004. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. März 2007 teilweise gut und sprach ihr Fr. 8'198.40 für Betreuungs- und Transportkosten zu. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. März 2007 teilweise gut und sprach ihr Fr. 8'198.40 für Betreuungs- und Transportkosten zu. C. Das Amt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien W._ nur zusätzliche Krankheits- und Behinderungskosten von Fr. 1'150.- zuzusprechen. W._, der Bezirksrat Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ am 22. Januar 2007 des mehrfachen fahrlässigen Beschäftigens von Ausländern ohne Arbeitsbewilligung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.-- respektive bei schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 25. Juli 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, reduzierte die ausgefällte Busse aber auf Fr. 1'000.-- bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Tage. X._ wird zur Last gelegt, vom 27. Januar 2005 bis 3. Juli 2006 bzw. vom 12. Juni 2006 bis 31. August 2006 bei der A._ AG zwei Handwerker, einen Plattenleger und einen Steinmetz, deutscher Nationalität beschäftigt zu haben, die nicht über die erforderlichen Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen verfügten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Freisprechung von Schuld und Strafe. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 8. September 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sowie qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.12). Die Ermittlungen richteten sich in der Folge gegen mehrere Personen. Es bestand der Verdacht, dass sie an einer international tätigen Organisation mitwirkten in der Absicht, grössere Mengen Kokain aus Mittel- und Südamerika in die Schweiz einzuführen und/oder sich hier am Kokainhandel zu beteiligen. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft eröffnete das eidgenössische Untersuchungsrichteramt am 5. Februar 2004 eine Voruntersuchung. Mit Schlussbericht vom 21. Dezember 2005 beantragte dieses, es sei Anklage zu erheben wegen Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen die Angeschuldigten A._, B._, C._, X._, Y._ und Z._. Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 3. April 2006 das Verfahren gegen alle Angeschuldigten bezüglich des Tatvorwurfs nach Art. 260ter StGB ein. Hingegen erhob sie bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage wegen mengen-, banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangener Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation, sowie zusätzlich - gegen die Angeschuldigten A._, B._, X._ und Z._ - wegen teilweise banden- und gewerbsmässig qualifiziert begangener Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b und c StGB). Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts trat indessen mit Entscheid vom 16./28. August 2006 auf die Anklage in Bezug auf X._, Y._ und Z._ nicht ein. B. Gegen diesen Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts führt die Schweizerische Bundesanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2007 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegner X._, Y._ und Z._ haben sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen lassen, wobei die beiden erst Genannten wegen Unzustellbarkeit durch öffentliche Publikation im Bundesblatt zur Stellungnahme aufgefordert worden waren. Die Rechtsvertreter im Verfahren vor Bundesstrafgericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellen je den Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 22. Dezember 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. April 2005, verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch des 1956 geborenen Z._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Sie stützte sich auf das Gutachten des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, psychosomatische und psychosoziale Medizin; (vom 14. Februar 2005). Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2006 ab. Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 5. Februar 2007 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde in den Anklageschriften vom 19. Juli 2000 (teilweise in Mittäterschaft mit A._) mehrfacher Betrug (Deliktsbetrag von rund 2,8 Mio. Franken), mehrfache Veruntreuung (Deliktsbetrag von rund 1,37 Mio. Franken), mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Unterdrückung einer Urkunde und Pfändungsbetrug (Deliktsbetrag Fr. 8'300.--) vorgeworfen. Das Bezirksgericht Bülach erkannte ihn am 12. Juli 2001 der folgenden Straftaten schuldig: - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._, C._, D._, E._, F._, G._ und H._ (Deliktsbetrag Fr. 2'741'450.-), - der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Nachteil der Nachlässe von I._, J._, K._, L._, M._ und N._ (Deliktsbetrag Fr. 1'366'830,35), - der Unterdrückung einer Urkunde im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB (Testament M._). Im Übrigen sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit 2 1⁄4 Jahren Gefängnis. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Berufungsverfahren vom 3. Oktober 2002 die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche nur teilweise und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 12. Januar 2004 in Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde von A._ das Urteil des Obergerichts vom 3. Oktober 2002 vollumfänglich auf, d.h. auch zugunsten des Mitangeklagten X._, und wies die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zurück. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 12. Januar 2004 in Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde von A._ das Urteil des Obergerichts vom 3. Oktober 2002 vollumfänglich auf, d.h. auch zugunsten des Mitangeklagten X._, und wies die Sache zur Neuentscheidung an das Obergericht zurück. B. Bei der Neubeurteilung sprach das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Mai 2005 X._ folgender Straftaten schuldig: - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil von G._ und H._, - der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Nach-teil der Nachlässe von I._, K._ im Betrag von Fr. 45'079.-, M._ und zum Nachteil von N._ im Betrag von Fr. 130'070.-, - der Unterdrückung einer Urkunde im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB (Testament M._). Ferner trat es auf einen Anklagepunkt nicht ein und sprach ihn im Übrigen frei. Es bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis, unter Aufschub des Vollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 28. Juni 2006 auf eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ nicht ein (und wies die Beschwerde von A._, der vom Obergericht zu einer Zusatzstrafe von 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, ab, soweit es darauf eintrat). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 28. Juni 2006 auf eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ nicht ein (und wies die Beschwerde von A._, der vom Obergericht zu einer Zusatzstrafe von 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, ab, soweit es darauf eintrat). C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 24. Mai 2005 aufzuheben, die Sache zur neuen Festlegung des Strafmasses zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme bzw. eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich verschiedene Leistungsbegehren des 1949 geborenen L._ abgelehnt hatte oder darauf nicht eingetreten war, meldete sich dieser im April 2005 erneut zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Darauf trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. August 2005 nicht ein, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien. Auf die Einsprache des Versicherten hin ordnete die Verwaltung am 24. April 2006 eine medizinische Abklärung durch Dr. med. R._ an. Der Rechtsvertreter des Versicherten beantragte daraufhin, dieser Arzt sei als Experte abzulehnen, da er bereits in einem anderen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anhängig gemachten Verfahren dessen Gutachten als voreingenommen, unsorgfältig, wenig nachvollziehbar und nicht überzeugend habe kritisieren müssen. Zudem sei die Unabhängigkeit des vorgesehenen Gutachters fraglich, weshalb Auskunft darüber zu erteilen sei, in welchem Umfang er mit Aufträgen der IV-Stelle betraut werde. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 hielt die IV-Stelle an der Begutachtung durch Dr. med. R._ fest. Den Antrag auf Herausgabe von Listen betreffend Anzahl vergebener Gutachtensaufträge und Erlass einer anfechtbaren Verfügung lehnte sie am 30. August 2006 ab. B. L._ liess Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei bekannt zu geben, in welchem Ausmass der vorgeschlagene Gutachter Aufträge für die IV-Stelle übernehme. Nach Vorliegen des Abklärungsergebnisses sei über die Ernennung des Experten zu verfügen. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Ausstandsbegehrens ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ den Antrag auf Abklärungen hinsichtlich des Umfanges der vom Gutachter für die IV-Stelle verfassten Expertisen erneuern. Anschliessend sei ihm Gelegenheit zu geben, zur Unabhängigkeit des Mediziners erneut Stellung zu nehmen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ und H._ heirateten am 3. Juni 1991. Mit Urteil des Kantonsgerichts Obwalden vom 2./14. Dezember 2004, welches am 18./28. Februar 2005 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Ziffer 8 des Urteilsdispositivs legte eine hälftige Aufteilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge fest. A. M._ und H._ heirateten am 3. Juni 1991. Mit Urteil des Kantonsgerichts Obwalden vom 2./14. Dezember 2004, welches am 18./28. Februar 2005 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Ziffer 8 des Urteilsdispositivs legte eine hälftige Aufteilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge fest. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden in Dispositiv-Ziffer 2 seines Entscheides vom 11. Juli 2006 die Pensionskasse X._, den Betrag von Fr. 61'697.50 zu Lasten von H._ auf das Freizügigkeitskonto von M._ bei der Lebensversicherungs-Gesellschaft Y._ zu überweisen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden in Dispositiv-Ziffer 2 seines Entscheides vom 11. Juli 2006 die Pensionskasse X._, den Betrag von Fr. 61'697.50 zu Lasten von H._ auf das Freizügigkeitskonto von M._ bei der Lebensversicherungs-Gesellschaft Y._ zu überweisen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheid-Dispositivs vom 11. Juli 2006 sei festzustellen, dass die Pensionskasse X._ angewiesen wird, den Betrag von Fr. 61'697.50 zuzüglich reglementarischem oder gesetzlichem Zins ab dem 1. März 2005 bis zum Überweisungszeitpunkt (längstens aber bis zum 30. Tag nach Ausfällung des Urteils) zu überweisen. Ab dem 31. Tag nach Ausfällung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sei gegebenenfalls ein Verzugszins von 3,5 % zu bezahlen. Die Pensionskasse X._ beantragt, die Verzugszinsfrist habe frühestens am 31 Tage seit Zustellung des Entscheides des Eidgenössischen Versicherungsgerichts einzusetzen. H._ beantragt, es sei die ihm zustehende güterrechtliche Forderung von rund Fr. 30'000.- von der Austrittsleistung für die Ehefrau abzuziehen. M._ und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (Beklagter) war als nebenamtlicher Lehrbeauftragter sowohl für das Grundstudium (HTL) als auch auf Weiterbildungsstufe (NDS/NDK) bei der Schule X._ (Klägerin) tätig. Daneben war er mit der Leitung des Instituts Y._ betraut. Grundlage dieses Lehrauftrages war insbesondere der Vertrag vom 20. September 1996 zwischen der Klägerin und der A._ AG, deren Mitinhaber der Beklagte war. In diesem Lehrauftrag wurde die Lektionenzahl für das Grundstudium (HTL) und die Weiterbildungsstufe (NDS/NDK) festgesetzt und die Entschädigung im Rahmen des Jahresplanes für 40 Wochen auf pauschal Fr. 91'400.-- festgesetzt (Ziff. 1.1 und 1.2 des Vertrages). Die Entschädigung für zusätzliche Lektionen wurde auf Fr. 117.-- (für HTL) bzw. Fr. 160.-- (für NDS/NDK) festgelegt (Ziff. 1.3), wobei bestimmt wurde, dass die Entschädigung die Unterrichtserteilung, die Unterrichtsvorbereitung sowie die Nachbehandlung beinhalte (Ziff. 1.4). Sodann wurde vereinbart, dass die erteilten Lektionen auf den jeweiligen Lektionenabrechnungsblättern (HTL und NDS/NDK) separat einzutragen seien (Ziff. 2) und dass die A._ AG, deren Mitarbeiter der Beklagte war, monatlich Rechnung stelle (Ziff. 3). Während der hier relevanten Abrechungsperiode vom Wintersemester 1996/97 bis und mit Sommersemester 2000 erhielt der Beklagte monatliche Akontozahlungen von Fr. 8'100.--. Entgegen der Vereinbarung in Ziff. 3 des Vertrages vom 20. September 1996 lieferte der Beklagte jedoch - mit Ausnahme einer Übergangszeit in der zweiten Hälfte 1996 - keine Akontorechnungen ab. Am 26. August 1999 kündigte die Klägerin den Lehrauftrag mit dem Beklagten auf den 31. März 2000, stellte jedoch unter bestimmten Bedingungen eine Weiterbeschäftigung in Aussicht, und dem Beklagten wurden für die beiden folgenden Semester befristete Lehraufträge erteilt, bevor am 25. Juni 2001 die definitive Kündigung auf den 31. Oktober 2001 erfolgte. Am 15. August 2001 wurde der Beklagte auf eigenen Wunsch per sofort freigestellt. Während der Zeit seiner Lehrtätigkeit bei der Klägerin bearbeitete der Beklagte bzw. die A._ AG unter dem Namen der Klägerin auch Aufträge für Dritte. Die hiefür in Rechnung gestellten Beträge wurden auf ein Konto der Klägerin überwiesen. Der Beklagte stellte seinerseits die von ihm ausgeführten Tätigkeiten der Klägerin nach Aufwand in Rechnung. Ab Dezember 2000 liess der Beklagte die Zahlungen der Kunden der Klägerin nicht mehr auf deren Konto, sondern auf ein eigenes Konto bei der Bank B._ überweisen. Daneben stellte er seinen Aufwand weiterhin der Klägerin in Rechnung. Nachdem die Klägerin im Zusammenhang mit der definitiven Kündigung des Lehrauftrages vom 31. Oktober 2001 auch "die Zusammenarbeit im Rahmen der Dienstleistungsprojekte" beendet hatte, verlangte sie vom Beklagten die eigenmächtig vereinnahmten Rechnungsbeträge zurück. Der Beklagte seinerseits machte Gegenforderungen für seine Lehrtätigkeit in der Zeit vom Wintersemester 1996/97 bis und mit Sommersemester 2000 geltend und erklärte Verrechnung. B. Am 22. März 2002 beantragte die Klägerin dem damaligen Bezirksgericht St. Gallen unter Vorbehalt des Nachklagerechts, der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 173'849.10 zuzüglich Zins zu verpflichten. Mit Entscheid vom 26. Mai 2004 hiess das Kreisgericht St. Gallen die Klage im Betrag von Fr. 171'212.45 zuzüglich Zins gut (Ziff. 1), nahm vom Nachklagevorbehalt Vormerk (Ziff. 2) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 3 und 4). Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2006 verpflichtete das Kantonsgericht den Beklagten, der Klägerin Fr. 125'792.50 zuzüglich Zins zu bezahlen (Ziff. 1). Sodann bestätigte das Kantonsgericht die Ziffern 2, 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils (Ziff. 2) und regelte für das kantonale Berufungsverfahren die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 3 und 4). C. Mit Berufung vom 27. November 2006 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. Oktober 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt in der Berufungsantwort, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 7. Juni 2007 ab, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Rentengesuch der G._ (geb. 1958) vom 18. August 2004 gestützt u.a. auf eine polydisziplinäre Expertise des Ärztlichen Begutachtungsinstituts L._ vom 20. September 2005 mangels Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. November 2006 ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, ihr "eine IV-Rente zuzusprechen, deren Höhe sich nach dem abzuhaltenden Beweisverfahren" ergebe; eventualiter sei ihr "eine halbe Rente, subeventualiter eine Viertelrente zuzusprechen"; sie sei "in der Klinik V._ oder bei Dr. med. B._ zu begutachten, insbesondere in Bezug auf die medizinische Diagnose im Zusammenhang mit der Evaluation der praktischen Arbeitsfähigkeit"; schliesslich sei sie "von einem unabhängigen Psychiater zu begutachten und zu untersuchen". | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 4. März 2000 als Beifahrerin im Personenwagen ihres Ehemannes Opfer eines von einem Dritten verursachten Auffahrunfalls. Als Unfallfolge wurde eine HWS-Distorsion diagnostiziert. Die SUVA stellte die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 4. Juni 2002 ein. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen. Die beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingelegte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist noch hängig. Mit Eingabe vom 30. November 2005 (Formular vom 6. Januar 2006, Eingabe des Rechtsanwalts vom 11. Januar 2006) stellte X._ beim Kantonalen Sozialdienst ein Gesuch um Ausrichtung eines Vorschusses gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Das Vorschussgesuch betraf geltend gemachte Ansprüche auf Entschädigung für medizinische und Lebensunterhaltskosten sowie auf Genugtuung. Der Kantonale Sozialdienst wies das Gesuch mit Verfügung vom 24. Januar 2006 ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung führte er aus, die Anmeldung des Vorschussgesuchs müsse als verspätet betrachtet werden. Es sei nicht klar, ob die Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt des Erlasses der SUVA-Verfügung vom 4. Juni 2002 oder erst im dagegen eingeleiteten Rechtsmittelverfahren anwaltlich vertreten gewesen sei. Auf alle Fälle hätte sie aber mit der Anmeldung der opferrechtlichen Ansprüche nicht beliebig lange zuwarten dürfen. Die Frage der Einhaltung der Verwirkungsfrist zur Anmeldung der Ansprüche brauche aber nicht abschliessend geklärt zu werden, da es auch an der materiellen Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und der psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin für die Zusprechung einer Entschädigung und damit eines Entschädigungsvorschusses fehle. Mit Urteil vom 10. Mai 2006 wies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht vertrat den Standpunkt, allfällige opferrechtliche Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung seien infolge verspäteter Geltendmachung verwirkt. Es treffe zu, dass X._ im Anschluss an den Unfall von den Opferhilfe-Behörden nicht auf die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG aufmerksam gemacht worden sei, weshalb ihr eine angemessene Nachfrist zur Geltendmachung der opferrechtlichen Ansprüche zugebilligt werden müsse. Da das OHG die Frage der Nachfrist nicht geregelt habe, komme die analoge Anwendung von Art. 139 OR (Nachfrist bei Rückweisung einer Klage), wonach eine Frist von 60 Tagen als angemessen gelte, in Betracht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts erscheine allerdings strenger. Wie sich aus den Akten ergebe, habe sich X._ anfänglich durch Rechtsanwalt Patrick Wagner vertreten lassen. Ab November/Dezember 2004 werde sie von ihrem jetzigen Rechtsanwalt Rémy Wyssmann vertreten. Dieser habe sich am 25. Oktober 2005 beim Kantonalen Sozialdienst mit einer vom 22. November 2004 datierenden Vollmachtsurkunde betreffend "Unfallereignis vom 4. März 2000 (Haft- und Unfallversicherungsrecht)" ausgewiesen. Aufgrund dieses Vorgehens des Rechtsanwalts sei darauf zu schliessen, dass die Bevollmächtigung auch die Geltendmachung von Ansprüchen gemäss OHG umfasst habe; andernfalls hätte sich der Rechtsanwalt nicht mit der besagten Vollmachtsurkunde ausweisen dürfen. Die Kenntnisse ihres Rechtsvertreters betreffend der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG müsse sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen. Es sei somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 22. November 2004 (Datum der Vollmachtsurkunde) über ihren Anwalt Kenntnis von der Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 OHG gehabt habe oder hätte haben müssen. Selbst wenn ihr mangels behördlicher Aufklärung über die Verwirkungsfrist eine ab dem 22. November 2004 laufende Nachfrist von 60 Tagen zur Geltendmachung ihrer opferrechtlichen Ansprüche angesetzt würde, sei diese Frist im Zeitpunkt des Vorschussgesuchs am 30. November 2005 längstens abgelaufen gewesen. Mit Urteil vom 10. Mai 2006 wies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht vertrat den Standpunkt, allfällige opferrechtliche Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung seien infolge verspäteter Geltendmachung verwirkt. Es treffe zu, dass X._ im Anschluss an den Unfall von den Opferhilfe-Behörden nicht auf die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG aufmerksam gemacht worden sei, weshalb ihr eine angemessene Nachfrist zur Geltendmachung der opferrechtlichen Ansprüche zugebilligt werden müsse. Da das OHG die Frage der Nachfrist nicht geregelt habe, komme die analoge Anwendung von Art. 139 OR (Nachfrist bei Rückweisung einer Klage), wonach eine Frist von 60 Tagen als angemessen gelte, in Betracht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts erscheine allerdings strenger. Wie sich aus den Akten ergebe, habe sich X._ anfänglich durch Rechtsanwalt Patrick Wagner vertreten lassen. Ab November/Dezember 2004 werde sie von ihrem jetzigen Rechtsanwalt Rémy Wyssmann vertreten. Dieser habe sich am 25. Oktober 2005 beim Kantonalen Sozialdienst mit einer vom 22. November 2004 datierenden Vollmachtsurkunde betreffend "Unfallereignis vom 4. März 2000 (Haft- und Unfallversicherungsrecht)" ausgewiesen. Aufgrund dieses Vorgehens des Rechtsanwalts sei darauf zu schliessen, dass die Bevollmächtigung auch die Geltendmachung von Ansprüchen gemäss OHG umfasst habe; andernfalls hätte sich der Rechtsanwalt nicht mit der besagten Vollmachtsurkunde ausweisen dürfen. Die Kenntnisse ihres Rechtsvertreters betreffend der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG müsse sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen. Es sei somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 22. November 2004 (Datum der Vollmachtsurkunde) über ihren Anwalt Kenntnis von der Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 OHG gehabt habe oder hätte haben müssen. Selbst wenn ihr mangels behördlicher Aufklärung über die Verwirkungsfrist eine ab dem 22. November 2004 laufende Nachfrist von 60 Tagen zur Geltendmachung ihrer opferrechtlichen Ansprüche angesetzt würde, sei diese Frist im Zeitpunkt des Vorschussgesuchs am 30. November 2005 längstens abgelaufen gewesen. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht bzw. an den Kantonalen Sozialdienst, damit über den Beginn und die Höhe der Vorschussleistungen nach Art. 15 OHG neu entschieden werde. B. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht bzw. an den Kantonalen Sozialdienst, damit über den Beginn und die Höhe der Vorschussleistungen nach Art. 15 OHG neu entschieden werde. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbehörde liess sich vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Der Kantonale Sozialdienst hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J.A._ wird vorgeworfen, seine damalige Ehefrau J.B._ ca. im September 2004 zum Geschlechtsverkehr genötigt sowie Ende Juni anfangs Juli 2005 einen Vergewaltigungsversuch unternommen zu haben. Im Zeitraum zwischen 1. April 2004 und 27. Juli 2005 soll er ihr mehrfach Faustschläge versetzt und sie mit dem Tod bedroht haben für den Fall, dass sie ihn verlasse. Am 11. Juni 2005 habe er sie mit einem Messer bedroht. Zudem soll er in angetrunkenem Zustand einen Personenwagen geführt und zwei Verkehrssignale nicht beachtet haben. A. J.A._ wird vorgeworfen, seine damalige Ehefrau J.B._ ca. im September 2004 zum Geschlechtsverkehr genötigt sowie Ende Juni anfangs Juli 2005 einen Vergewaltigungsversuch unternommen zu haben. Im Zeitraum zwischen 1. April 2004 und 27. Juli 2005 soll er ihr mehrfach Faustschläge versetzt und sie mit dem Tod bedroht haben für den Fall, dass sie ihn verlasse. Am 11. Juni 2005 habe er sie mit einem Messer bedroht. Zudem soll er in angetrunkenem Zustand einen Personenwagen geführt und zwei Verkehrssignale nicht beachtet haben. B. Am 9. November 2006 befand das Kreisgericht X Thun J.A._ der mehrfachen, teilweise versuchten, Vergewaltigung, der mehrfachen Tätlichkeit sowie der mehrfachen Drohung zu Lasten von J.B._ für schuldig. Zudem verurteilte es ihn wegen verschiedener Verletzungen des Strassenverkehrsgesetzes. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 1'200.--. Er wurde verpflichtet, J.B._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen und ihr die "Interventionskosten" zu erstatten. B. Am 9. November 2006 befand das Kreisgericht X Thun J.A._ der mehrfachen, teilweise versuchten, Vergewaltigung, der mehrfachen Tätlichkeit sowie der mehrfachen Drohung zu Lasten von J.B._ für schuldig. Zudem verurteilte es ihn wegen verschiedener Verletzungen des Strassenverkehrsgesetzes. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten Zuchthaus unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 1'200.--. Er wurde verpflichtet, J.B._ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen und ihr die "Interventionskosten" zu erstatten. C. J.A._ appellierte gegen die Schuldsprüche betreffend die tätlichen und sexuellen Übergriffe sowie die Bedrohung. Mit Urteil vom 4. Juli 2007 wurde das kreisgerichtliche Urteil vom Obergericht des Kantons Bern im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt vollumfänglich bestätigt. C. J.A._ appellierte gegen die Schuldsprüche betreffend die tätlichen und sexuellen Übergriffe sowie die Bedrohung. Mit Urteil vom 4. Juli 2007 wurde das kreisgerichtliche Urteil vom Obergericht des Kantons Bern im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt vollumfänglich bestätigt. D. Dagegen wendet sich J.A._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt Freisprüche von den Vorwürfen der Vergewaltigung, der Tätlichkeit und der Drohung, die "Abweisung der Zivilklage" sowie die Umverteilung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1984) reiste im April 1984 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Im Alter von 13 Jahren wurde er erstmals straffällig, worauf Ende 1997 eine Strafverfügung gegen ihn erging. Weil X._ in der Folge seine deliktische Tätigkeit fortsetzte, drohte ihm das Ausländeramt des Kantons Thurgau am 30. September 2003 die Ausweisung an. Danach beging X._ weiterhin Delikte. Deswegen wies ihn das Ausländeramt mit Verfügung vom 11. August 2005 aus der Schweiz aus. Der hiegegen beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau erhobene Rekurs blieb erfolglos (Entscheid vom 23. Januar 2007). Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte die Ausweisung mit Urteil vom 11. Juli 2007. A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1984) reiste im April 1984 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Im Alter von 13 Jahren wurde er erstmals straffällig, worauf Ende 1997 eine Strafverfügung gegen ihn erging. Weil X._ in der Folge seine deliktische Tätigkeit fortsetzte, drohte ihm das Ausländeramt des Kantons Thurgau am 30. September 2003 die Ausweisung an. Danach beging X._ weiterhin Delikte. Deswegen wies ihn das Ausländeramt mit Verfügung vom 11. August 2005 aus der Schweiz aus. Der hiegegen beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau erhobene Rekurs blieb erfolglos (Entscheid vom 23. Januar 2007). Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte die Ausweisung mit Urteil vom 11. Juli 2007. B. Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 14. September 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des kantonalen Departements für Justiz und Sicherheit und des Ausländeramts aufzuheben und auf die Ausweisung zu verzichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. B. Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 14. September 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des kantonalen Departements für Justiz und Sicherheit und des Ausländeramts aufzuheben und auf die Ausweisung zu verzichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. C. Das Bundesamt für Migration, das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ betrieb im Jahr 2001 zusammen mit zwei weiteren Beteiligten in Münchenstein, Basel und Ettingen drei Indoor-Hanfanlagen. Diese bauten ausserdem seit Sommer 2000 Outdoor-Hanf an. Aus dieser Produktion wurden am 10. Januar 2002 und 22. Juli 2003 von den Strafverfolgungsbehörden ca. 1,5 t getrocknete Hanfpflanzen und rund 2'200 lebende Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien mit einem THC-Gehalt von 0,6 - 14% beschlagnahmt. A.b Gestützt auf diesen Sachverhalt erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X._ mit Urteil vom 18. Juni 2004 in zweiter Instanz der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und 4 und Ziff. 2 lit. b BetmG) schuldig und verurteilte ihn zu 16 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Die beschlagnahmten Hanfpflanzen und das beschlagnahmte Hanfdestillat wurden zur Vernichtung eingezogen. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft hatte X._ am 30. Oktober 2003 von der Anklage der einfachen und der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte freigesprochen. A.c Gegen das Urteil des Kantonsgerichts führte X._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 4. Mai 2005 abwies, soweit er darauf eintrat. A.c Gegen das Urteil des Kantonsgerichts führte X._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 4. Mai 2005 abwies, soweit er darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 1. September 2005 stellte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2004, welches das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 22. August 2006 abwies. B. Mit Eingabe vom 1. September 2005 stellte X._ ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2004, welches das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 22. August 2006 abwies. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ferner beantragt er, sein Gesuch um Wiederaufnahme sei gutzuheissen und das gegen ihn geführte Strafverfahren wieder aufzunehmen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ferner beantragt er, sein Gesuch um Wiederaufnahme sei gutzuheissen und das gegen ihn geführte Strafverfahren wieder aufzunehmen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1958, ist seit September 1998 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Mit Verfügungen vom 24. Juni und 15. Juli 2005 setzte diese die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2000 auf Fr. 9'520.80 (massgebendes Einkommen Fr. 102'896.-), für die Jahre 2001 und 2002 auf Fr. 402.- (kein Einkommen) und für das Jahr 2003 auf Fr. 5'489.10 (massgebendes Einkommen Fr. 57'649.-) fest. Die hiegegen eingereichte Einsprache hiess die Ausgleichskasse bezüglich der Jahre 2001, 2002 und 2003 mit Entscheid vom 8. Februar 2006 gut und stellte fest, dass für diese Jahre keine Beiträge erhoben werden. Hinsichtlich des Jahres 2000 wies die Ausgleichskasse die Einsprache hingegen ab. A. L._, geboren 1958, ist seit September 1998 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Mit Verfügungen vom 24. Juni und 15. Juli 2005 setzte diese die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2000 auf Fr. 9'520.80 (massgebendes Einkommen Fr. 102'896.-), für die Jahre 2001 und 2002 auf Fr. 402.- (kein Einkommen) und für das Jahr 2003 auf Fr. 5'489.10 (massgebendes Einkommen Fr. 57'649.-) fest. Die hiegegen eingereichte Einsprache hiess die Ausgleichskasse bezüglich der Jahre 2001, 2002 und 2003 mit Entscheid vom 8. Februar 2006 gut und stellte fest, dass für diese Jahre keine Beiträge erhoben werden. Hinsichtlich des Jahres 2000 wies die Ausgleichskasse die Einsprache hingegen ab. B. L._ verlangte beschwerdeweise auch die Beitragsbefreiung für das Jahr 2000. Die Ausgleichskasse beantragte, die persönlichen Beiträge für dieses Jahr in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf Fr. 4'200.- (massgebendes Einkommen Fr. 46'000.-) festzusetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2007 gut, hob den Einspracheentscheid bezüglich der Beiträge für das Jahr 2000 auf und stellte fest, dass L._ für dieses Jahr keine Beiträge auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu entrichten hat. B. L._ verlangte beschwerdeweise auch die Beitragsbefreiung für das Jahr 2000. Die Ausgleichskasse beantragte, die persönlichen Beiträge für dieses Jahr in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf Fr. 4'200.- (massgebendes Einkommen Fr. 46'000.-) festzusetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2007 gut, hob den Einspracheentscheid bezüglich der Beiträge für das Jahr 2000 auf und stellte fest, dass L._ für dieses Jahr keine Beiträge auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu entrichten hat. C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei L._ für das Jahr 2000 zur Bezahlung des Mindestbeitrages von Fr. 390.- zu verpflichten. Während sich L._ nicht vernehmen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien sind seit 1969 verheiratet. Der Beschwerdegegner war seit Jahren Geschäftsführer der C._ AG in S._ und er fungierte auch als Betriebsleiter und Abwart der Tennishalle sowie der gesamten Anlagen des Zentrums D._. Sodann war er Verwaltungsratspräsident der C._ und Inhaber der Einzelfirma E._ bzw. Gesellschafter der heutigen F._. Ferner ist er Inhaber der Einzelfirma G._. Die Beschwerdeführerin war Pächterin des Restaurants im Zentrum D._. Mit gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung vom 30. Oktober 2003 hoben die Parteien den gemeinsamen Haushalt per 1. November 2003 auf und setzten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zugunsten der Beschwerdeführerin fest. Mit gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung vom 30. Oktober 2003 hoben die Parteien den gemeinsamen Haushalt per 1. November 2003 auf und setzten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.-- zugunsten der Beschwerdeführerin fest. B. Mit einem auf Art. 179 ZGB gestützten Abänderungsgesuch machte der Beschwerdegegner, der aufgrund einer Herzkrankheit bereits bis anhin eine halbe Invalidenrente sowie eine BVG-Teilrente erhalten hatte, geltend, er sei seit dem 1. November 2004 im Prinzip vollständig arbeitsunfähig und beziehe seither eine ganze Invalidenrente. Sein Gehalt bei der C._ sei ihm noch bis Ende 2004 bezahlt worden; seither beziehe er eine Entschädigung von brutto Fr. 1'000.-- pro Monat für die Abwarts- und Aufsichtsfunktionen, die er noch wahrnehmen könne. Mit Entscheid vom 11. Juli 2006 setzte der Gerichtspräsident 6a des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen den Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdeführerin auf Fr. 960.-- fest. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, mit Entscheid vom 25. September 2006 bestätigt. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, mit Entscheid vom 25. September 2006 bestätigt. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X._ am 30. Oktober 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Sodann verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. November 2002 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die seit einer am 3. März 2000 erlittenen Kopfverletzung (commotio cerebri sowie linksseitige Bulbuskontusion) erbrachten Leistungen an J._, geboren 1957, Ende November 2002 ein. Die weiterhin geklagten Beschwerden, für welche psychische Gründe verantwortlich seien, stünden in keinem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 3. März 2000, bei dem J._ mit einer Bierflasche einen Schlag auf den Kopf erhalten hatte. Die Verfügung blieb unangefochten. Am 5. November 2003 gelangte der Rechtsvertreter des Versicherten nach Vorliegen eines mehrfach durch die SUVA eingeforderten psychiatrischen Berichts des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Oktober 2003, an die Unfallversicherung und führte aus, der damalige Entscheid sei "nicht vollständig und aufgrund einer unvollständigen Aktenlage entstanden". Man habe weder das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten abgewartet, noch einen anderen Arzt mit der Begutachtung beauftragt, weshalb er die SUVA ersuche, auf die Verfügung vom 15. November 2002 zurückzukommen. Nach Beizug einer Beurteilung durch ihren Neurologen Dr. med. H._, SUVA-Versicherungsmedizin, (vom 9. September 2004) entschied die SUVA verfügungsweise am 2. Juni 2004, die Eingabe vom 5. November 2003, welche sie als Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch betrachte, sei abzuweisen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. März 2005). A. Mit Verfügung vom 15. November 2002 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die seit einer am 3. März 2000 erlittenen Kopfverletzung (commotio cerebri sowie linksseitige Bulbuskontusion) erbrachten Leistungen an J._, geboren 1957, Ende November 2002 ein. Die weiterhin geklagten Beschwerden, für welche psychische Gründe verantwortlich seien, stünden in keinem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 3. März 2000, bei dem J._ mit einer Bierflasche einen Schlag auf den Kopf erhalten hatte. Die Verfügung blieb unangefochten. Am 5. November 2003 gelangte der Rechtsvertreter des Versicherten nach Vorliegen eines mehrfach durch die SUVA eingeforderten psychiatrischen Berichts des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Oktober 2003, an die Unfallversicherung und führte aus, der damalige Entscheid sei "nicht vollständig und aufgrund einer unvollständigen Aktenlage entstanden". Man habe weder das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten abgewartet, noch einen anderen Arzt mit der Begutachtung beauftragt, weshalb er die SUVA ersuche, auf die Verfügung vom 15. November 2002 zurückzukommen. Nach Beizug einer Beurteilung durch ihren Neurologen Dr. med. H._, SUVA-Versicherungsmedizin, (vom 9. September 2004) entschied die SUVA verfügungsweise am 2. Juni 2004, die Eingabe vom 5. November 2003, welche sie als Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch betrachte, sei abzuweisen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. März 2005). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. November 2005 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. November 2005 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu materiellem Entscheid über das Leistungsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien ihm rückwirkend per 1. Dezember 2002 Taggelder im bisherigen Umfang zuzusprechen; eventualiter sei ein neues neuropsychiatrisches Gutachten einzuholen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1961, war seit Juni 1997 als Taxichauffeur bei der I._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 28. Januar 1998 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei welchem er sich am linken Knie (ossärer Ausriss des Ligamentum patellae am Patellaunterpol), am rechten Vorderarm (distale intraartikuläre Radiusmehrfragmentfraktur mit Medianusparese; Bericht des Spitals X._ vom 20. Februar 1998) sowie am Kopf (Rissquetschwunde frontal links; Zeugnis der Frau Dr. med. K._, Spital X._, vom 15. März 1998) verletzte. Die SUVA kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und sprach W._ mit Verfügung vom 14. September 1999 eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % für die Knieverletzung zu. Einen Rentenanspruch verneinte sie zunächst, sprach W._ aber auf Einsprache hin und nach weiteren Abklärungen am 9. Dezember 2003 eine Integritätsentschädigung von 10 % für einen unfallbedingten Tinnitus sowie eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % ab 1. Juli 1998 zu. Hiegegen liess W._ wiederum Einsprache erheben, welche die SUVA am 29. Oktober 2004 abwies. Hiegegen liess W._ wiederum Einsprache erheben, welche die SUVA am 29. Oktober 2004 abwies. B. Beschwerdeweise liess W._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer mindestens 50%igen Invalidenrente (nebst Verzugszins) seit 1. Juli 1998 sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 20 % (nebst Zins) beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hob den Einspracheentscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde am 22. November 2005 auf und wies die Sache zum neuen Entscheid (Zusprechung einer 15%igen Integritätsentschädigung sowie einer Invalidenrente in Höhe von 25 %) zurück. B. Beschwerdeweise liess W._ die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer mindestens 50%igen Invalidenrente (nebst Verzugszins) seit 1. Juli 1998 sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 20 % (nebst Zins) beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hob den Einspracheentscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde am 22. November 2005 auf und wies die Sache zum neuen Entscheid (Zusprechung einer 15%igen Integritätsentschädigung sowie einer Invalidenrente in Höhe von 25 %) zurück. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer Invalidenrente in Höhe von mindestens 50 % beantragen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessführung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gleichzeitig mit dem Scheidungsurteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 5. März 2007, das Gegenstand der Parallelbeschwerde Nr. 5A_167/2007 bildet, wies die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts das Gesuch von X._ um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen ab. A. Gleichzeitig mit dem Scheidungsurteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 5. März 2007, das Gegenstand der Parallelbeschwerde Nr. 5A_167/2007 bildet, wies die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts das Gesuch von X._ um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen ab. B. Gegen diese Verfügung hat X._ am 23. April 2007 Beschwerde erhoben mit dem Begehren um deren Aufhebung und um Feststellung, dass er ab Juli 2006, eventuell ab Dezember 2006 keine Unterhaltsbeiträge mehr an seine Ehefrau schulde, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts zur Neubeurteilung. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind Eltern von vier Kindern: A._, geboren 1994, B._, geboren 1996, C._, geboren 1998, und D._, geboren 2003. Seit dem 8. September 2006 leben sie getrennt. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2006 stellte Y._ beim Gerichtspräsidium G._ ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen. Am 29. Januar 2007 erkannte der Gerichtspräsident unter anderem, dass die Tochter D._ für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter, A._, B._ und C._ für die Zeit bis zum 31. März 2007 unter die Obhut des Vaters und für die Zeit ab 1. April 2007 ebenfalls unter die Obhut der Mutter gestellt würden. Das Obergericht (Zivilgericht, 5. Kammer) des Kantons Aargau wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde am 30. April 2007 ab, soweit darauf einzutreten war. Von Amtes wegen änderte es den Entscheid des Eheschutzrichters unter anderem insoweit ab, als es die eheliche Liegenschaft samt Mobiliar mit Wirkung ab 1. Juli (statt 1. April) 2007 Y._ zur ausschliesslichen Nutzung zuwies und X._ verpflichtete, die eheliche Wohnung bis 30. Juni (statt 31. März) 2007 zu räumen. Das Obergericht (Zivilgericht, 5. Kammer) des Kantons Aargau wies die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde am 30. April 2007 ab, soweit darauf einzutreten war. Von Amtes wegen änderte es den Entscheid des Eheschutzrichters unter anderem insoweit ab, als es die eheliche Liegenschaft samt Mobiliar mit Wirkung ab 1. Juli (statt 1. April) 2007 Y._ zur ausschliesslichen Nutzung zuwies und X._ verpflichtete, die eheliche Wohnung bis 30. Juni (statt 31. März) 2007 zu räumen. B. Mit Eingabe vom 6. Juni 2007 hat X._ eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 30. April 2007 und die Unterstellung aller vier Kinder unter seine Obhut. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Antragsgemäss ist der Beschwerde hinsichtlich der Obhut über die Kinder und der für diese zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge sowie hinsichtlich der Zuweisung der ehelichen Liegenschaft durch Präsidialverfügung vom 27. Juni 2007 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind in der Sache nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._. geboren 1969, arbeitete seit Oktober 2000 bei der Firma S._AG als Bauarbeiter, übte daneben bei der Firma G._ AG eine Nebenerwerbstätigkeit als Reinigungskraft aus und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 9. Oktober 2003 stürzte er aus fünf Metern von einer Leiter und zog sich dabei Calcaneus-Frakturen beidseits sowie eine Kontusion der Brust- und Lendenwirbelsäule zu. Die SUVA erbrachte zunächst die gesetzlichen Versicherungsleistungen, stellte diese aber mangels behandlungsbedürftiger Unfallfolgen mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 per 30. September 2004 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 fest. A. B._. geboren 1969, arbeitete seit Oktober 2000 bei der Firma S._AG als Bauarbeiter, übte daneben bei der Firma G._ AG eine Nebenerwerbstätigkeit als Reinigungskraft aus und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 9. Oktober 2003 stürzte er aus fünf Metern von einer Leiter und zog sich dabei Calcaneus-Frakturen beidseits sowie eine Kontusion der Brust- und Lendenwirbelsäule zu. Die SUVA erbrachte zunächst die gesetzlichen Versicherungsleistungen, stellte diese aber mangels behandlungsbedürftiger Unfallfolgen mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 per 30. September 2004 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 fest. B. B._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid und beantragte, in Aufhebung desselben seien ihm weiterhin die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 28. April 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. B._ beschwerte sich gegen den Einspracheentscheid und beantragte, in Aufhebung desselben seien ihm weiterhin die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 28. April 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 28. April 2006 vollumfänglich aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 20. September 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen), | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1982 geborenen K._ ab 2. Dezember 2005 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte habe sich auf eine ihm zugewiesene Arbeitsstelle als Autoreiniger nicht beworben, womit eine Nichtbefolgung von Weisungen des Arbeitsamtes und des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) erstellt sei. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. Dezember 2006). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides gänzlich abzusehen. Eventuell sei die Zahl der Einstellungstage zu reduzieren. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Pakistan stammende X._ (geb. 1969) reiste im Jahre 1992 erstmals in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Verfügung vom 28. März 1995 abgewiesen, welche die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 3. Juli 1997 letztinstanzlich bestätigte. Innerhalb der anschliessend bis Mitte Oktober 1997 gesetzten Ausreisefrist verliess X._ das Land nicht. Am 25. Mai 1998 heiratete er eine ursprünglich aus Thailand stammende Schweizer Bürgerin (geb. 1963), worauf ihm im Oktober 1998 eine später mehrmals verlängerte Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Zwischenzeitlich war er mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Juli 1998 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden. A. Der aus Pakistan stammende X._ (geb. 1969) reiste im Jahre 1992 erstmals in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Verfügung vom 28. März 1995 abgewiesen, welche die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 3. Juli 1997 letztinstanzlich bestätigte. Innerhalb der anschliessend bis Mitte Oktober 1997 gesetzten Ausreisefrist verliess X._ das Land nicht. Am 25. Mai 1998 heiratete er eine ursprünglich aus Thailand stammende Schweizer Bürgerin (geb. 1963), worauf ihm im Oktober 1998 eine später mehrmals verlängerte Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Zwischenzeitlich war er mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Juli 1998 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden. B. Am 17. März 2003 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, dem am 11. April 2003 entsprochen wurde. Am 19. Mai 2003 reichten er und seine Schweizer Ehefrau ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 27. August 2003 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden, worauf die frühere Ehefrau am 20. September 2003 in Bangladesh einen dortigen Staatsbürger heiratete. X._ schloss am 4. Oktober 2003 in seiner Heimat die Ehe mit einer Landsfrau. Diese gebar am 6. Mai 2004 einen gemeinsamen Sohn. Am 23. August 2004 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis Ende November 2004. Die hiegegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel an den Regierungsrat (Beschluss vom 20. September 2006) und an das Verwaltungsgericht (Entscheid vom 21. Februar 2007) blieben erfolglos. B. Am 17. März 2003 stellte X._ ein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, dem am 11. April 2003 entsprochen wurde. Am 19. Mai 2003 reichten er und seine Schweizer Ehefrau ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 27. August 2003 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden, worauf die frühere Ehefrau am 20. September 2003 in Bangladesh einen dortigen Staatsbürger heiratete. X._ schloss am 4. Oktober 2003 in seiner Heimat die Ehe mit einer Landsfrau. Diese gebar am 6. Mai 2004 einen gemeinsamen Sohn. Am 23. August 2004 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und setzte ihm eine Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis Ende November 2004. Die hiegegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel an den Regierungsrat (Beschluss vom 20. September 2006) und an das Verwaltungsgericht (Entscheid vom 21. Februar 2007) blieben erfolglos. C. Am 30. März 2007 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. C. Am 30. März 2007 hat X._ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. D. Das Verwaltungsgericht verzichtet ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Für den Regierungsrat beantragt die Staatskanzlei des Kantons Zürich Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Migration. D. Das Verwaltungsgericht verzichtet ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Für den Regierungsrat beantragt die Staatskanzlei des Kantons Zürich Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Migration. E. Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene B._ arbeitete ab 6. Mai 1997 als Datatypistin und Telefonistin in der Firma Y._ AG (ab 1. April 1998: X._ AG). Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt berufsvorsorgerechtlich versichert. Ab 6. Januar 1999 war B._ 50 % arbeitsunfähig. Am 19. Februar 1999 wurde sie an der Halswirbelsäule (Diskushernie C5/6) operiert. Im Mai 2000 meldete sich B._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Auf Ende Oktober 2000 löste die X._ AG das Arbeitsverhältnis auf. Seit 6. Dezember 2000 war B._ zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Mit Verfügung vom 26. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden B._ ab 1. Januar 2000 eine halbe Rente zu (Invaliditätsgrad: 50 %). Mit Verfügung vom 18. September 2001 erhöhte sie mit Wirkung ab 1. März 2001 die halbe auf eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 100 %). Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt richtete B._ ab 6. Januar 2001 Leistungen für eine Invalidität von 50 % im reglementarischen Umfang aus. Rückwirkend ab 28. Dezember 2000 (Ende des Anspruchs auf Krankentaggeld) erbrachte sie Leistungen für eine Invalidität von 100 % und zwar berechnet zu 50 % nach Reglement und zu 50 % nach Gesetz (Schreiben der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt vom 29. August 2002). Ab 1. März 2003 richtete die Pensionskasse der JURA-Holding die Leistungen aus. Dieser hatte sich die Firma Z._ AG nach der Fusion mit der X._ AG zum 1. Juni 2002 für die Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals auf den 1. Januar 2003 angeschlossen. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt richtete B._ ab 6. Januar 2001 Leistungen für eine Invalidität von 50 % im reglementarischen Umfang aus. Rückwirkend ab 28. Dezember 2000 (Ende des Anspruchs auf Krankentaggeld) erbrachte sie Leistungen für eine Invalidität von 100 % und zwar berechnet zu 50 % nach Reglement und zu 50 % nach Gesetz (Schreiben der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt vom 29. August 2002). Ab 1. März 2003 richtete die Pensionskasse der JURA-Holding die Leistungen aus. Dieser hatte sich die Firma Z._ AG nach der Fusion mit der X._ AG zum 1. Juni 2002 für die Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals auf den 1. Januar 2003 angeschlossen. B. Am 28. Juli 2005 liess B._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Pensionskasse der JURA-Holding und die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte 1 oder die Beklagte 2 sei zu verpflichten, spätestens ab 1. Februar 2001 aus Vorsorgeverhältnis eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % gemäss den reglementarischen Bestimmungen auszurichten und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab Klageeinreichung zu bezahlen. Die ins Recht gefassten Vorsorgeeinrichtungen beantragten in ihren Antworten die Abweisung der Klage. Nach einem zweiten Schriftenwechsel und nach Einsichtnahme in die IV-Akten wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 22. August 2006 die Klage gegen die Pensionskasse der JURA-Holding ab (Dispositif-Ziffer 1); auf die Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Die ins Recht gefassten Vorsorgeeinrichtungen beantragten in ihren Antworten die Abweisung der Klage. Nach einem zweiten Schriftenwechsel und nach Einsichtnahme in die IV-Akten wies das kantonale Versicherungsgericht mit Entscheid vom 22. August 2006 die Klage gegen die Pensionskasse der JURA-Holding ab (Dispositif-Ziffer 1); auf die Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. August 2006 sei aufzuheben und die Pensionskasse der JURA-Holding sei zu verpflichten, ihr spätestens ab 1. März 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % gemäss den reglementarischen Bestimmungen auszurichten und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung am 28. Juli 2005 zu bezahlen. Die Pensionskasse der JURA-Holding und die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen in seiner Vernehmlassung auf eine Stellungnahme und einen Antrag verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. K._, geboren 1958, war als Hilfsarbeiter bei der Firma X._ angestellt und bei der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. Im Dezember 1989 verunfallte er mit dem eigenen Personenwagen im ehemaligen Jugoslawien und zog sich dabei eine Kopfverletzung zu. Am 26. Juli 1990 wurde im Kantonsspital Y._ eine Exhärese des Nervus frontalis rechts durchgeführt. Am 30. Januar 1991 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) ein. Im März/April 2001 suchte K._ gestützt auf Arztberichte, welche u.a. eine posttraumatische Epilepsie erwähnten, erneut um Versicherungsleistungen nach. Die SUVA holte beim Schweiz. Epilepsie-Zentrum EPI ein Gutachten ein und lehnte einen Leistungsanspruch mit der Begründung ab, dass die Beschwerden psychischer Natur seien und nicht in einem rechtserheblichen (adäquaten) Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfall stünden (Verfügung vom 17. Dezember 2002). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. März 2003 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Juli 2003 ab. Auf eine weitere Eingabe vom 28. Dezember 2003 trat das Gericht nicht ein (Entscheid vom 9. März 2004). B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2006 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden liess K._ beantragen, die kantonalen Entscheide vom 3. Juli 2003 und 9. März 2004 seien revisions- bzw. wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, zuzüglich Zins von 5 %, auszurichten. Das Verfahren sei zu sistieren bis die SUVA über das bei ihr eingereichte Gesuch um Revision bzw. Wiedererwägung vom 6. Februar 2006 entschieden habe. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden entsprach dem Sistierungsbegehren und nahm das Verfahren nach Vorliegen des Einspracheentscheids der SUVA vom 8. Juni 2006 wieder auf. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2006 wies es die Beschwerde (recte: das Gesuch um Revision bzw. Wiedererwägung) ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung wies es ebenfalls ab. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht lässt K._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien die kantonalen Entscheide vom 3. Juli 2003 und 9. März 2004 revisions- bzw. wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei die SUVA zu verpflichten, ihm aus dem Unfall vom 23. Dezember 1989 weiterhin die gesetzlichen Leistungen, zuzüglich Zins von 5 %, zu erbringen. Eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen, andernfalls sei vom Bundesgericht eine medizinische Expertise insbesondere zum Gesundheitszustand und zum adäquaten Kausalzusammenhang einzuholen. Ferner sei ihm für das Verfahren vor der SUVA, dem kantonalen Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ trat im März 2001 in das Pflegezentrum X._ der Stadt Zürich ein. Nachdem das Pflegezentrum erfahren hatte, dass sie von der Sozialversicherung mindestens seit April 2001 fortlaufend Hilflosenentschädigung bezogen hatte, stellte es ihr im Sommer 2003 für zusätzlichen Betreuungsaufwand von April 2001 bis August 2003 Fr. 24'092.05 in Rechnung. A._ bzw. ihr Ehemann B._ bestritt diese Forderung vollumfänglich, weshalb das Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich am 22. Dezember 2003 eine Gebührenverfügung über diesen Betrag erliess. Auf Einsprache hin reduzierte der Stadtrat von Zürich am 29. September 2004 den Gesamtbetrag wegen eines zeitweisen Spitalaufenthaltes auf Fr. 23'731.40. Die hierauf im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden vom Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 15. Juni 2006 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Oktober 2006 (am 21. November 2006 versandt) abgewiesen. Zwischenzeitlich war A._ am **. ** 2005 verstorben, weshalb das Rechtsmittelverfahren nach Vorliegen der Erbbescheinigung mit den Erben weitergeführt wurde und der Bezirksrat Zürich ausdrücklich die Erben zur Zahlung der Forderung bei solidarischer Haftbarkeit verpflichtete. Die hierauf im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden vom Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 15. Juni 2006 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. Oktober 2006 (am 21. November 2006 versandt) abgewiesen. Zwischenzeitlich war A._ am **. ** 2005 verstorben, weshalb das Rechtsmittelverfahren nach Vorliegen der Erbbescheinigung mit den Erben weitergeführt wurde und der Bezirksrat Zürich ausdrücklich die Erben zur Zahlung der Forderung bei solidarischer Haftbarkeit verpflichtete. B. Die Erben von A._, mithin B._, C._, D._ und E._ haben am 5. Januar 2007 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Beschluss des Bezirksrats aufzuheben. B. Die Erben von A._, mithin B._, C._, D._ und E._ haben am 5. Januar 2007 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Beschluss des Bezirksrats aufzuheben. C. Der Bezirksrat Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat von Zürich ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Der Bezirksrat Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat von Zürich ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Beschluss vom 7. März 2007 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1999 geborene W._ leidet gemäss Bericht des Dr. med. G._, Oberarzt des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes X._, vom 20. Januar 2005 an frühkindlichem Autismus, einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 401 GgV-Anhang, und bezog deswegen verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung. U.a. übernahm diese gemäss Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 29. März 2005 für die Zeit vom 25. Februar 2004 bis 28. Februar 2009 die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens. Hingegen lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. März 2005 das Gesuch der Eltern von W._ um Übernahme der Psychotherapie nach Lovaas ab, da diese als Teil einer medizinischen Massnahme im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen zurzeit noch nicht wissenschaftlich anerkannt sei. Auf Einsprache der Eltern von W._ hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 3. November 2005 an ihrem ablehnenden Standpunkt fest. B. Die Eltern von W._ führten Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, die vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst X._ durchgeführte Psychotherapie nach Lovaas zu übernehmen. Mit Entscheid vom 22. November 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern die Eltern von W._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Eingabe vom 17. Mai 2007 lassen sich die Eltern von W._ im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels unter Beilage u.a. eines Zeugnisses des Dr. med. K._ vom 19. April 2007, eines Berichts der diplomierten Ergotherapeutin H._ vom 10. Mai 2007 und eines Verlaufsberichts des Dr. med. G._ (vom 17. Mai 2007) zur Stellungnahme des BSV vernehmen. IV-Stelle und BSV halten in der Folge an ihrem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ leidet an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung und an einer rezidivierenden depressiven Störung (Gutachten der Psychiatrischen Klinik A._ vom 2. Mai 2005). Er arbeitete vom 15. August 1999 bis Ende Januar 2000 als diplomierter Psychiatriepfleger in der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium B._. Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der Sammelstiftung X._ zur Förderung der Personalvorsorge berufsvorsorgerechtlich versichert. Nachdem er ab Oktober 1999 bis zum Ende des Anstellungsverhältnisses arbeitsunfähig gewesen war, trat er am 1. Februar 2000 eine auf ein Jahr befristete Stelle bei den Psychiatrischen Diensten (Klinik A._) an. Hier ergab sich zwischen dem 20. September 2000 und dem 31. Dezember 2000 wiederum eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, welcher sich eine hälftige Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis zum 10. Januar 2001 anschloss. Vom 12. Februar 2001 bis Ende Juli 2001 war I._ im Alters- und Pflegeheim C._ tätig, sodann von August 2001 bis April 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Krankenheim D._. Im Zusammenhang mit letzterer Beschäftigung war er bei der Pensionskasse Y._ versichert. Die Invalidenversicherung sprach I._ mit Wirkung ab März 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. Oktober 2003). A. I._ leidet an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung und an einer rezidivierenden depressiven Störung (Gutachten der Psychiatrischen Klinik A._ vom 2. Mai 2005). Er arbeitete vom 15. August 1999 bis Ende Januar 2000 als diplomierter Psychiatriepfleger in der Psychiatrischen Privatklinik Sanatorium B._. Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der Sammelstiftung X._ zur Förderung der Personalvorsorge berufsvorsorgerechtlich versichert. Nachdem er ab Oktober 1999 bis zum Ende des Anstellungsverhältnisses arbeitsunfähig gewesen war, trat er am 1. Februar 2000 eine auf ein Jahr befristete Stelle bei den Psychiatrischen Diensten (Klinik A._) an. Hier ergab sich zwischen dem 20. September 2000 und dem 31. Dezember 2000 wiederum eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, welcher sich eine hälftige Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis zum 10. Januar 2001 anschloss. Vom 12. Februar 2001 bis Ende Juli 2001 war I._ im Alters- und Pflegeheim C._ tätig, sodann von August 2001 bis April 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Krankenheim D._. Im Zusammenhang mit letzterer Beschäftigung war er bei der Pensionskasse Y._ versichert. Die Invalidenversicherung sprach I._ mit Wirkung ab März 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. Oktober 2003). B. Nachdem sowohl die Pensionskasse Y._ als auch die Sammelstiftung X._ einen Leistungsantrag von I._ abgelehnt hatten, erhob dieser beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen beide involvierten Vorsorgeeinrichtungen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, einer der beiden Versicherungsträger sei zur Ausrichtung von Invalidenleistungen zu verpflichten. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 28. August 2006). B. Nachdem sowohl die Pensionskasse Y._ als auch die Sammelstiftung X._ einen Leistungsantrag von I._ abgelehnt hatten, erhob dieser beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen beide involvierten Vorsorgeeinrichtungen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, einer der beiden Versicherungsträger sei zur Ausrichtung von Invalidenleistungen zu verpflichten. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 28. August 2006). C. I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er sinngemäss auf Verpflichtung der Sammelstiftung X._ zur Zahlung einer Invalidenrente schliesst. Die Pensionskasse Y._, die Sammelstiftung X._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene M._ arbeitete vom 9. Juli 2002 bis 29. Dezember 2003 in der Firma X._ als Betriebsarbeiterin und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 11. Januar 2004 zog sie sich bei einem Auffahrunfall eine Stauchung der Wirbelsäule zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Nach einem Bericht des Spitals I._ vom 3. September 2004 und einer biomechanischen Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe Z._ vom 29. September 2004 stellte die SUVA mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 die laufenden Versicherungsleistungen ab dem 31. Dezember 2004 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. März 2005 fest. A. Die 1976 geborene M._ arbeitete vom 9. Juli 2002 bis 29. Dezember 2003 in der Firma X._ als Betriebsarbeiterin und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 11. Januar 2004 zog sie sich bei einem Auffahrunfall eine Stauchung der Wirbelsäule zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder). Nach einem Bericht des Spitals I._ vom 3. September 2004 und einer biomechanischen Kurzbeurteilung der Arbeitsgruppe Z._ vom 29. September 2004 stellte die SUVA mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 die laufenden Versicherungsleistungen ab dem 31. Dezember 2004 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. März 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 16. August 2006). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 16. August 2006). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, die SUVA sei, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids, zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 12. April 2005 und Einspracheentscheid vom 29. September 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1960 geborenen F._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2006 ab. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente. Das überdies gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Zwischenentscheid vom 12. April 2007 abgewiesen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene M._ ist seit September 2001 als Schuhnäherin, später als Schuhputzerin in der Firma Q._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Nachdem sie bereits im Jahr 1992 eine Auffahrkollision erlitten hatte, für welche ein anderer Unfallversicherer zuständig war, wurde M._ am 19. Januar 2004 erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Peugeot 206, in welchem sie als Beifahrerin sass und der vor einem Rotlicht stillstand, wurde durch einen von hinten kommenden Personenwagen gerammt und in ein davor stehendes Fahrzeug geschoben. Die Versicherte suchte die Notfallstation des Spitals X._ auf, wo eine HWS-Distorsion diagnostiziert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach verschiedenen Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt und zum Unfallhergang eröffnete die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 22. Oktober 2004, die gesetzlichen Leistungen würden am 31. Oktober 2004 eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden seien organisch als Folge des Unfalles vom 19. Januar 2004 nicht mehr erklärbar, sondern auf eine psychische Problematik zurückzuführen, welche nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis stehe. Zudem verneinte der Versicherer mangels unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit und Integritätseinbusse einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. April 2005). A. Die 1952 geborene M._ ist seit September 2001 als Schuhnäherin, später als Schuhputzerin in der Firma Q._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Nachdem sie bereits im Jahr 1992 eine Auffahrkollision erlitten hatte, für welche ein anderer Unfallversicherer zuständig war, wurde M._ am 19. Januar 2004 erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der Peugeot 206, in welchem sie als Beifahrerin sass und der vor einem Rotlicht stillstand, wurde durch einen von hinten kommenden Personenwagen gerammt und in ein davor stehendes Fahrzeug geschoben. Die Versicherte suchte die Notfallstation des Spitals X._ auf, wo eine HWS-Distorsion diagnostiziert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach verschiedenen Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt und zum Unfallhergang eröffnete die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 22. Oktober 2004, die gesetzlichen Leistungen würden am 31. Oktober 2004 eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden seien organisch als Folge des Unfalles vom 19. Januar 2004 nicht mehr erklärbar, sondern auf eine psychische Problematik zurückzuführen, welche nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis stehe. Zudem verneinte der Versicherer mangels unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit und Integritätseinbusse einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 20. April 2005). B. M._ führte Beschwerde auf Zusprechung der ihr zustehenden Versicherungsleistungen. Replikweise beantragte sie zudem die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens, wofür die Sache eventuell an den Unfallversicherer zurückzuweisen sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2006 ab. B. M._ führte Beschwerde auf Zusprechung der ihr zustehenden Versicherungsleistungen. Replikweise beantragte sie zudem die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens, wofür die Sache eventuell an den Unfallversicherer zurückzuweisen sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2006 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen an den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Juli 2005 gewährte die Ausgleichskasse des Kantons Bern der 1985 geborenen R._ für die Monate Januar und Februar 2005 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente. Weiter entschied sie, dass der Fall per 1. Mai 2005 dem Kanton Solothurn übertragen werde, da die Versicherte in die therapeutische Wohngemeinschaft Z._ in X._ (Kanton Solothurn) eingetreten sei. In dieser Wohngemeinschaft hielt sich die Versicherte seit dem 12. Mai 2005 auf. Der Regionale Sozialdienst Y._ stellte am 27. Juli 2005 für R._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend Ausgleichskasse Solothurn) ein Gesuch um Ausrichtung von EL. Mit Verfügung vom 4. November 2005 sprach die Ausgleichskasse Solothurn der Versicherten ab 1. Mai 2005 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zu. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde X._ Einsprache und beantragte, die Zuständigkeit zur Ausrichtung der EL sei der Behörde am gesetzlichen Wohnort der Versicherten, nämlich Y._ im Kanton Bern, zu übertragen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 wies die Ausgleichskasse Solothurn die Einsprache ab. A. Mit Verfügung vom 5. Juli 2005 gewährte die Ausgleichskasse des Kantons Bern der 1985 geborenen R._ für die Monate Januar und Februar 2005 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente. Weiter entschied sie, dass der Fall per 1. Mai 2005 dem Kanton Solothurn übertragen werde, da die Versicherte in die therapeutische Wohngemeinschaft Z._ in X._ (Kanton Solothurn) eingetreten sei. In dieser Wohngemeinschaft hielt sich die Versicherte seit dem 12. Mai 2005 auf. Der Regionale Sozialdienst Y._ stellte am 27. Juli 2005 für R._ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend Ausgleichskasse Solothurn) ein Gesuch um Ausrichtung von EL. Mit Verfügung vom 4. November 2005 sprach die Ausgleichskasse Solothurn der Versicherten ab 1. Mai 2005 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zu. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde X._ Einsprache und beantragte, die Zuständigkeit zur Ausrichtung der EL sei der Behörde am gesetzlichen Wohnort der Versicherten, nämlich Y._ im Kanton Bern, zu übertragen. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2005 wies die Ausgleichskasse Solothurn die Einsprache ab. B. In Gutheissung der hiegegen von der Einwohnergemeinde X._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung vom 4. November 20005 und den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2005 auf. Im Rahmen der Erwägungen ging das kantonale Gericht davon aus, R._ habe weiterhin Wohnsitz in Y._ im Kanton Bern, weshalb dieser weiterhin für die Festsetzung und Auszahlung der EL zuständig sei (Entscheid vom 10. August 2006). B. In Gutheissung der hiegegen von der Einwohnergemeinde X._ eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verfügung vom 4. November 20005 und den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2005 auf. Im Rahmen der Erwägungen ging das kantonale Gericht davon aus, R._ habe weiterhin Wohnsitz in Y._ im Kanton Bern, weshalb dieser weiterhin für die Festsetzung und Auszahlung der EL zuständig sei (Entscheid vom 10. August 2006). C. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zwecks rechtsgenüglicher Abklärung des Sachverhalts und Neuentscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die Einwohnergemeinde X._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung verlangt. Die Ausgleichskasse Solothurn verzichtet auf Antragstellung. | 1 |
Sachverhalt: A. P._ bezieht seit 1. November 1987 eine Altersrente der AHV. Nachdem ihr Ehemann am 23. Mai 2004 verstorben war, meldete sie sich am 23. August 2004 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA, IV-Stelle) an. Die SVA (Ausgleichskasse) verfügte am 30. August 2004, es bestehe kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung, weil P._ nur bei drei der sechs massgebenden Lebensverrichtungen regelmässiger und erheblicher Hilfe bedürfe. Hiegegen liess P._, vertreten durch ihren Sohn, Einsprache erheben. Die SVA holte eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. S._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 29. Oktober 2004 ein, nahm am 8. Oktober 2005 Rücksprache mit der IV-Ärztin Dr. med. G._ und führte am 15. April 2005 ein Abklärungsgespräch bei P._ zu Hause durch. Mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Verfügung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der nunmehr anwaltlich vertretenen P._, mit welcher sie die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juli 2006 teilweise gut und stellte fest, dass P._ für die Monate Januar und Februar 2004 bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades Anspruch auf eine Hiflosenentschädigung der AHV habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, soweit damit eine Hilflosenentschädigung "nur für die Monate Januar und Februar 2004 zugesprochen wurde". Weiter ersucht sie um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades für die Zeit ab 1. Januar 2004. In prozessualer Hinsicht stellt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Vertretung. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1962 geborenen G._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2006 ab. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung "einer vollen, mindestens aber einer halben IV-Rente"; eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen ("insbesondere psychiatrische") vorzunehmen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte X._ mit Urteil vom 2. März 2007 in zweiter Instanz der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB und der sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag. Den Vollzug der Strafe schob es in Anwendung von Art. 43 StGB im Umfang von 15 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, bedingt auf. Im restlichen Umfang erklärte es die Freiheitsstrafe als unbedingt vollziehbar. Ferner stellte das Obergericht fest, X._ sei der Geschädigten gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatze nach vollumfänglich schadenersatzpflichtig. Ausserdem verurteilte es ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.--, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2001 an die Geschädigte. Das Bezirksgericht Zofingen hatte X._ am 3. November 2005 von der Anklage der sexuellen Handlungen mit einem Kind und der Vergewaltigung freigesprochen. Auf die Zivilforderung der Geschädigten war es nicht eingetreten. Das Bezirksgericht Zofingen hatte X._ am 3. November 2005 von der Anklage der sexuellen Handlungen mit einem Kind und der Vergewaltigung freigesprochen. Auf die Zivilforderung der Geschädigten war es nicht eingetreten. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Überdies beantragt er, es sei auf die Zivilbegehren der Geschädigten nicht einzutreten. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Überdies beantragt er, es sei auf die Zivilbegehren der Geschädigten nicht einzutreten. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem das Friedensrichteramt F._ am 14. Juli 2005 die Weisung an das Handelgericht des Kantons Zürich ausgestellt hatte, erhob die Masse en faillite X._ am 23. November 2005 beim vorgenannten Gericht paulianische Anfechtungsklage im Sinne von Art. 285 SchKG gegen die Y._ AG und die Z._ SA. Bei dieser Klage ging es offenbar um einen im Oktober 2001 erfolgten Verkauf von Namenaktien der A._, Aktiengesellschaft für europäischen Regionalflugverkehr, durch die B._ AG an die beiden Beklagten. Die Klageschrift wurde den Beklagten am 23. November 2005 zugestellt. Gleichzeitig wurde die Klägerin dazu verhalten, eine Prozesskaution von Fr. 1'903'000.-- zu leisten unter Vorbehalt der späteren Erhöhung für den Fall, dass auch die Beklagte 2, welche vor dem Friedensrichter noch keinen Anwalt beigezogen hatte, sich anwaltlich vertreten lasse; die Verfügung erging ferner mit der Androhung, dass im Fall der Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde. Nach der Mitteilung der Beklagten 2, sie lasse sich rechtskundig vertreten, wurde der Klägerin mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 eine weitere Prozesskaution von Fr. 830'000.-- auferlegt. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2005 ersuchte die Klägerin um Herabsetzung der Kaution, was das Handelsgericht als sinngemässe Einsprache gegen die Verfügung vom 23. November 2005 auffasste. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 wurde den Beklagten Gelegenheit eingeräumt, sich zur Frage des Streitwertes zu äussern. Ein Begehren der Klägerin um Erläuterung der Verfügung vom 21. Dezember 2005 wurde mit Verfügung vom 5. Januar 2006 abgewiesen. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2005 ersuchte die Klägerin um Herabsetzung der Kaution, was das Handelsgericht als sinngemässe Einsprache gegen die Verfügung vom 23. November 2005 auffasste. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 wurde den Beklagten Gelegenheit eingeräumt, sich zur Frage des Streitwertes zu äussern. Ein Begehren der Klägerin um Erläuterung der Verfügung vom 21. Dezember 2005 wurde mit Verfügung vom 5. Januar 2006 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 17. Januar 2006 teilte die Klägerin dem Handelsgericht mit, sie werde die Kaution nicht leisten, und auf die Klage sei nicht einzutreten. Nachdem die Beklagten am 30. bzw. 31. Januar 2006 ihre Stellungnahmen zur Frage des bisherigen Aufwandes eingereicht hatten, nahm die Beschwerdeführerin hierzu am 15. März 2006 Stellung. Mit Beschluss vom 22. März 2006 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein und verpflichtete die Klägerin unter anderem dazu, den beiden Beklagten je eine Prozessentschädigung von Fr. 100'000.-- zu bezahlen. Die von der Klägerin gegen die Prozessentschädigung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2006 ab. B. Mit Eingabe vom 17. Januar 2006 teilte die Klägerin dem Handelsgericht mit, sie werde die Kaution nicht leisten, und auf die Klage sei nicht einzutreten. Nachdem die Beklagten am 30. bzw. 31. Januar 2006 ihre Stellungnahmen zur Frage des bisherigen Aufwandes eingereicht hatten, nahm die Beschwerdeführerin hierzu am 15. März 2006 Stellung. Mit Beschluss vom 22. März 2006 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein und verpflichtete die Klägerin unter anderem dazu, den beiden Beklagten je eine Prozessentschädigung von Fr. 100'000.-- zu bezahlen. Die von der Klägerin gegen die Prozessentschädigung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2006 ab. C. Die Klägerin führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, den Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2006 aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. C. Die Klägerin führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, den Zirkulationsbeschluss vom 27. Dezember 2006 aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Mit Verfügung vom 22. März 2007 erteilte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde entgegen dem Antrag der Beklagten und nach ausdrücklichem Verzicht auf Stellungnahme seitens des Kassationsgerichts die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 2. April 2007 wies er das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um Parteikostensicherheit ab, dem sich die Beschwerdeführerin widersetzt hatte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der ecuadorianische Staatsangehörige A._ (geb. 1974) heiratete am 11. Dezember 2001 in Quito (Ecuador) die Schweizer Bürgerin BB._ (geb. 1978) und reiste am 18. Februar 2002 in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung (zuletzt verlängert bis zum 17. Februar 2004) zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 1. Dezember 2002 gaben die Ehegatten die eheliche Wohngemeinschaft auf. Aus verschiedenen Beziehungen hat A._ sechs zwischen 1992 und 2001 geborene Kinder, wovon zwei in Ecuador und eines in den Vereinigten Staaten von Amerika leben. Der Aufenthaltsort seiner weiteren Kinder ist ihm offenbar nicht bekannt. Von März 2003 bis März 2004 lebte A._ mit der Schweizer Bürgerin C._ zusammen. Aus dieser Beziehung ist am 31. Dezember 2003 der Sohn D._ hervorgegangen, für den das Sorgerecht der Mutter zugesprochen wurde. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Meilen vom 6. Juli 2004 wurde A._ wegen mehrfacher Drohung gegenüber seiner ehemaligen Partnerin C._ mit zwei Monaten Gefängnis bestraft, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. Im Sommer 2005 räumte ihm die Vormundschaftsbehörde hinsichtlich seines Sohnes D._ ein begleitetes Besuchsrecht alle zwei Wochen während weniger Stunden ein. Von März 2003 bis März 2004 lebte A._ mit der Schweizer Bürgerin C._ zusammen. Aus dieser Beziehung ist am 31. Dezember 2003 der Sohn D._ hervorgegangen, für den das Sorgerecht der Mutter zugesprochen wurde. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Meilen vom 6. Juli 2004 wurde A._ wegen mehrfacher Drohung gegenüber seiner ehemaligen Partnerin C._ mit zwei Monaten Gefängnis bestraft, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. Im Sommer 2005 räumte ihm die Vormundschaftsbehörde hinsichtlich seines Sohnes D._ ein begleitetes Besuchsrecht alle zwei Wochen während weniger Stunden ein. B. Mit Verfügung vom 6. Januar 2005 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe. Im Übrigen habe A._ zu Klagen Anlass gegeben und Leistungen der öffentlichen Fürsorge beantragen müssen. Gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung rekurrierte A._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 1. September 2005 wurde die Ehe von A._ mit B._ geschieden. Der Regierungsrat wies den Rekurs betreffend Aufenthaltsbewilligung mit Beschluss vom 13. September 2005 ab, soweit er nicht gegenstandslos war. A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Regierungsrat wies den Rekurs betreffend Aufenthaltsbewilligung mit Beschluss vom 13. September 2005 ab, soweit er nicht gegenstandslos war. A._ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Mai 2007 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2007 aufzuheben und den Regierungsrat anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2007 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach A._ und B._ am 6. März 2006 von den Vorwürfen des versuchten Betrugs, der Unterdrückung von Urkunden und der falschen Zeugenaussage zum Nachteil der Firma X._ frei. Auf Berufung der Firma X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Freisprüche am 26. Januar 2007. Auf Berufung der Firma X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Freisprüche am 26. Januar 2007. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Firma X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben, A._ und B._ anklagegemäss schuldig zu sprechen, festzustellen, dass diese der Firma X._ im Grundsatz schadenersatzpflichtig seien, A._ und B._ zu verpflichten, der Firma X._ den Schaden zu ersetzen, der kausale Folge der Straftaten sei, wobei die Sache zur genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs ins Zivilverfahren zu verweisen sei, oder eventualiter die Sache ans Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) heirateten im Jahre 1982. Aus ihrer Ehe gingen die Töchter A._ (geb. Januar 1986) und B._ (geb. April 1988) hervor. Die Eheleute leben seit Oktober 2004 getrennt. A.b Auf Klage der Ehefrau vom 28. Dezember 2004 stellte der Gerichtspräsident von Brugg im Rahmen von Eheschutzmassnahmen mit Urteil vom 14. September 2005 fest, die Parteien seien zum Getrenntleben berechtigt und lebten seit dem 8. Oktober 2004 getrennt. Im Weiteren verpflichtete er den Ehemann, der Ehefrau ab dem 1. April 2005 für die Tochter B._ Fr. 1'500.-- pro Monat plus Kinderzulage und an ihren persönlichen Unterhalt monatlich Fr. 6'150.-- zu bezahlen. A.b Auf Klage der Ehefrau vom 28. Dezember 2004 stellte der Gerichtspräsident von Brugg im Rahmen von Eheschutzmassnahmen mit Urteil vom 14. September 2005 fest, die Parteien seien zum Getrenntleben berechtigt und lebten seit dem 8. Oktober 2004 getrennt. Im Weiteren verpflichtete er den Ehemann, der Ehefrau ab dem 1. April 2005 für die Tochter B._ Fr. 1'500.-- pro Monat plus Kinderzulage und an ihren persönlichen Unterhalt monatlich Fr. 6'150.-- zu bezahlen. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden der Parteien verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Oktober 2006 den Ehemann, der Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. April 2005 monatlich und vorschüssig an den Unterhalt von B._ Fr. 1'500.-- zuzüglich Kinderzulage und an ihren persönlichen Unterhalt Fr. 5'245.-- bis 31. Dezember 2005, Fr. 5'725.-- vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2006 und Fr. 3'860.-- ab dem 1. Juli 2006 zu bezahlen (Disp. Ziff. 1). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerden der Parteien verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Oktober 2006 den Ehemann, der Ehefrau mit Wirkung ab dem 1. April 2005 monatlich und vorschüssig an den Unterhalt von B._ Fr. 1'500.-- zuzüglich Kinderzulage und an ihren persönlichen Unterhalt Fr. 5'245.-- bis 31. Dezember 2005, Fr. 5'725.-- vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2006 und Fr. 3'860.-- ab dem 1. Juli 2006 zu bezahlen (Disp. Ziff. 1). C. Die Ehefrau führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Disp. Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Oktober 2006 aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. In Bremgarten (AG) führt X._ zusammen mit Z._ das Ingenieurbüro A._ in der Rechtsform einer einfachen Gesellschaft. Ebenfalls zusammen mit Z._ ist er an zwei weiteren einfachen Gesellschaften beteiligt, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Liegenschaften erworben, erschlossen und überbaut haben, welche sie anschliessend parzellenweise verkauften. B. Am 28. März 2002 wurden X._ und Y._ von der Steuerverwaltung des Kantons Aargau für die direkte Bundessteuer 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von 412'900 Franken (satzbestimmend: 296'700 Franken) veranlagt. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten die Steuerpflichtigen an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau, welches die streitige Veranlagung mit Entscheid vom 14. Dezember 2005 ebenso schützte wie anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 14. November 2006). Alle befassten Behörden lehnten es ab, die von den Beschwerdeführern auf den Beteiligungen in Florida geltend gemachten Wertminderungen steuerlich zu berücksichtigen. C. Am 15. Januar 2007 haben X._ und Y._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Sie verlangen weiter, beim Einkommen des Jahres 1994 auf den Beteiligungen in den USA eine Wertberichtigung in der Höhe von 463'893 Franken vorzunehmen und anschliessend Vermögen und Steuerausscheidung entsprechend anzupassen. Zudem seien bei Letzterer entweder sämtliche Schuldzinsen einheitlich objektmässig oder proportional zu verteilen. Die Steuerverwaltung des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen je die Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf Stellungnahme verzichtet hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geboren 1966, war als Elektromonteur in der Firma Q._ S.A. angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. März 2002 wurde er als Beifahrer eines Personenwagens in einen Auffahrunfall mit Heckaufprall verwickelt. Er verspürte unmittelbar nach dem Vorfall Kreuzschmerzen und seit dem 28. März 2002 auch Nackenschmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 2. Juli 2003 schloss sie den Fall zum 13. Juli 2003 ab und stellte ihre Leistungen ein. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 14. März 2005. A. Y._, geboren 1966, war als Elektromonteur in der Firma Q._ S.A. angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. März 2002 wurde er als Beifahrer eines Personenwagens in einen Auffahrunfall mit Heckaufprall verwickelt. Er verspürte unmittelbar nach dem Vorfall Kreuzschmerzen und seit dem 28. März 2002 auch Nackenschmerzen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 2. Juli 2003 schloss sie den Fall zum 13. Juli 2003 ab und stellte ihre Leistungen ein. Sie bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 14. März 2005. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 8. Februar 2006 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 8. Februar 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ sinngemäss beantragen, die Beschwerdesache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 2. Juli 2003 (recte: des Einspracheentscheides vom 14. März 2005) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei anzuweisen, ihr neues Urteil auf der Grundlage eines von ihr bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X._ anzuordnenden polydisziplinären medizinischen sowie eines biomechanischen bzw. verkehrstechnischen Gutachtens zu fällen; zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. März 2006 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch von S._, geboren 1955, um berufliche Massnahmen ab. S._ liess dagegen am 2. Mai 2006 Einsprache einreichen. Ihr Rechtsvertreter ersuchte zudem um Zustellung der Akten sowie um Gewährung einer Frist für die Einreichung der Begründung und stellte eine Vollmacht in Aussicht. Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 gewährte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter unter Beilage der Akten eine Nachfrist von 20 Tagen verbunden mit der Androhung, das Verfahren nach Ablauf der ungenutzten Frist durch Nichteintreten abzuschliessen. Nachdem der Rechtsvertreter der IV-Stelle eine Vollmacht hatte zukommen lassen, stellte er am 29. Mai 2006 wegen Arbeitsüberlastung ein Gesuch um Fristerstreckung bis 30. Juni 2006. Die IV-Stelle trat mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 auf die Einsprache infolge ungenutzt verstrichener Frist nicht ein. A. Mit Verfügung vom 20. März 2006 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch von S._, geboren 1955, um berufliche Massnahmen ab. S._ liess dagegen am 2. Mai 2006 Einsprache einreichen. Ihr Rechtsvertreter ersuchte zudem um Zustellung der Akten sowie um Gewährung einer Frist für die Einreichung der Begründung und stellte eine Vollmacht in Aussicht. Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 gewährte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter unter Beilage der Akten eine Nachfrist von 20 Tagen verbunden mit der Androhung, das Verfahren nach Ablauf der ungenutzten Frist durch Nichteintreten abzuschliessen. Nachdem der Rechtsvertreter der IV-Stelle eine Vollmacht hatte zukommen lassen, stellte er am 29. Mai 2006 wegen Arbeitsüberlastung ein Gesuch um Fristerstreckung bis 30. Juni 2006. Die IV-Stelle trat mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 auf die Einsprache infolge ungenutzt verstrichener Frist nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Juni 2006 mit Entscheid vom 15. September 2006 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese S._ eine kurze Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begründung setze. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Juni 2006 mit Entscheid vom 15. September 2006 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese S._ eine kurze Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begründung setze. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1961, lernte im Jahre 1996 A._ kennen. Ab November 1996 lebten die beiden in einem gemeinsamen Haushalt in Aarau. Aus der Beziehung entsprossen die Kinder B._, geboren 1998, und C._, geboren 1999. Seit der Geburt des zweiten Kindes kam es zwischen X._ und seiner Lebenspartnerin, die beide öfters Alkohol tranken, immer häufiger zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen. X._ traktierte sie jeweils mit heftigen Schlägen und Fusstritten und riss ihr büschelweise Haare aus. A._ erlitt dabei jeweils Hämatome am ganzen Körper inkl. Kopf sowie Knochenbrüche am Arm, an den Rippen sowie am Kiefer und musste sich deswegen mehrmals in ärztliche Behandlung begeben. Aus Angst vor ihrem Partner verleugnete sie mehrheitlich die wahren Verletzungsursachen und bestätigte nur teilweise, von ihm geschlagen worden zu sein. Oft suchte sie vorübergehend Zuflucht bei Verwandten und Bekannten. Am Samstag Abend, den 18. Oktober 2003, begab sich X._ um ca. 18.00 Uhr in zwei Restaurants in Aarau, wo er reichlich Bier konsumierte. Um ca. 22.00 Uhr kehrte er in alkoholisiertem Zustand (minimale Blutalkoholkonzentration von 2.04 Gew. Promille) nach Hause zurück. Seine Kinder befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Bett. Im Korridor begegnete er seiner Lebenspartnerin. Er stellte fest, dass sie schwankte, und fragte sie, ob sie getrunken habe. Als sie die Frage verneinte, brachte ihn dies derart in Rage, dass er zuerst mit den flachen Händen und danach mit den Fäusten gegen ihren Kopf schlug, sie im Hals-Schulterbereich packte und schüttelte. A._ versuchte sich zu schützen und rief ihrem Partner zu, er solle aufhören. Auch als sie ins Schlafzimmer zurückwich, schlug X._ weiter auf sie ein. Im Schlafzimmer stürzte A._ rücklings gegen die Bettkante und danach zu Boden. X._ trat und stampfte mehrfach mit den Füssen auf ihren Körper ein. Ohne sich um das reglos am Boden liegende Opfer zu kümmern, verliess er anschliessend das Schlafzimmer und schloss die Tür. Ca. zwei Stunden später kehrte er ins Schlafzimmer zurück, wo er seine Lebenspartnerin immer noch in der gleichen Lage vorfand. Er legte sie ins Bett und deckte sie zu. Erst nach dem Mittagessen des folgenden Tages (19. Oktober 2003), also ca. rund 15 Stunden nach der Tat, schaute er erneut nach ihr. Er säuberte ihr Gesicht, da ihr Blut aus der Nase rann. Am Abend telefonierte X._ seiner Kollegin D._ und bat sie, bei ihm vorbeizukommen. Nachdem diese bei ihm eingetroffen war, sagte er ihr, dass A._ tot sei. Erst am nächsten Morgen (20. Oktober 2003) schaute er wieder nach seiner Lebenspartnerin und stellte fest, dass sich ihre Hände kalt anfühlten. D._ alarmierte am Abend die Polizei, worauf diese X._ in seiner Wohnung festnahm. Gemäss dem Obduktionsbericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern starb A._ bereits in der Nacht von Samstag (18. Oktober 2003) auf Sonntag (der Obduktionsbericht nennt irrtümlicherweise als Todeszeit "in der Nacht vom 17.10. auf den 18.10.2003"; vgl. kantonale Akten pag. 357). Beim Opfer wurde anlässlich der Obduktion eine Blutalkoholkonzentration von 3.28 Gew. Promille festgestellt. Der Beschwerdeführer wies zum Tatzeitpunkt eine minimale Blutalkoholkonzentration von 2.04 Gew. Promille auf. Gemäss dem Obduktionsbericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern starb A._ bereits in der Nacht von Samstag (18. Oktober 2003) auf Sonntag (der Obduktionsbericht nennt irrtümlicherweise als Todeszeit "in der Nacht vom 17.10. auf den 18.10.2003"; vgl. kantonale Akten pag. 357). Beim Opfer wurde anlässlich der Obduktion eine Blutalkoholkonzentration von 3.28 Gew. Promille festgestellt. Der Beschwerdeführer wies zum Tatzeitpunkt eine minimale Blutalkoholkonzentration von 2.04 Gew. Promille auf. B. Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 17. Mai 2006 wurde X._ der vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 2 Jahren und 209 Tagen, verurteilt. Dazu wurde eine ambulante, strafvollzugsbegleitende Massnahme angeordnet. Die von X._ am 6. Juli 2006 erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, mit Urteil vom 11. Januar 2007 ab. B. Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 17. Mai 2006 wurde X._ der vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 2 Jahren und 209 Tagen, verurteilt. Dazu wurde eine ambulante, strafvollzugsbegleitende Massnahme angeordnet. Die von X._ am 6. Juli 2006 erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, mit Urteil vom 11. Januar 2007 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 2007 sei aufzuheben und er sei von der Anklage der vorsätzlichen Tötung freizusprechen. Er sei der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB sowie der Unterlassung der Nothilfe gemäss Art. 128 StGB schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu bestrafen. Eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Aargau. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG sowie die Y._ AG importieren seit Jahrzehnten Koscherfleisch in die Schweiz und versorgen damit einen grossen Teil der jüdischen Bevölkerung. Bei der Versteigerung des Teilzollkontingents Koscherfleisch der Rindviehgattung für das erste Quartal des Jahres 2007 am 15. Dezember 2006 gingen die beiden Firmen leer aus. Von den total versteigerten 73'750 kg erhielten die Z._ Ltd. 72'250 kg und ein weiterer Teilnehmer den Rest. Am 22. Januar 2007 ersuchten die X._ AG sowie die Y._ AG das Bundesamt für Landwirtschaft, ihnen für das erste Quartal 2007 den Import von 50 Tonnen Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung innerhalb des Zollkontingents zu gestatten. Sie beriefen sich darauf, dass nur so der inländische Bedarf nach Koscherfleisch gedeckt werden könne, da die Z._ Ltd. vom ersteigerten Kontingent nur teilweise Gebrauch mache und nicht bereit sei, die von ihr nicht benötigten Kontingentsanteile abzutreten. Das Bundesamt für Landwirtschaft wies das Gesuch am 25. Januar 2007 ab. Die gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. Am 22. Januar 2007 ersuchten die X._ AG sowie die Y._ AG das Bundesamt für Landwirtschaft, ihnen für das erste Quartal 2007 den Import von 50 Tonnen Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung innerhalb des Zollkontingents zu gestatten. Sie beriefen sich darauf, dass nur so der inländische Bedarf nach Koscherfleisch gedeckt werden könne, da die Z._ Ltd. vom ersteigerten Kontingent nur teilweise Gebrauch mache und nicht bereit sei, die von ihr nicht benötigten Kontingentsanteile abzutreten. Das Bundesamt für Landwirtschaft wies das Gesuch am 25. Januar 2007 ab. Die gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. B. Die X._ AG sowie die Y._ AG beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. März 2007, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2007 aufzuheben und sie zu ermächtigen, im ersten Quartal 2007 insgesamt 50 Tonnen Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung einzuführen. B. Die X._ AG sowie die Y._ AG beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. März 2007, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2007 aufzuheben und sie zu ermächtigen, im ersten Quartal 2007 insgesamt 50 Tonnen Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung einzuführen. C. Die Z._ Ltd. stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Landwirtschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2001 wurde A.A._ in seinem Wohnhaus in Flawil im Bett durch zwei Kopfschüsse aus kürzester Distanz getötet. Nichts deutete darauf hin, dass der Tat ein Kampf oder eine Auseinandersetzung vorausgegangen wäre. Als Hauptverdächtige kristallisierte sich seine Ehefrau, Y.Y._ (damals: Y.A._), heraus. Ihre Beziehung zu A.A._ steckte in einer tiefgreifenden und sich offenkundig verschärfenden Krise mit einschneidenden Konsequenzen für Y.Y._. Im Verlaufe des Jahres 2000 hatte sich eine Beziehung zu X._ entwickelt, welche sich ab Oktober 2000 stark intensivierte. Ab Januar 2001 strich A.A._ indessen zunehmend seine finanziellen Leistungen an Y.Y._. Als die Ehefrau von X._ hinter die Beziehung ihres Mannes kam und am 5. Februar 2001 A.A._ orientierte, kam es zum Eklat. Am 8. Februar 2001 sprach A.A._ seiner Frau gegenüber offenbar von Scheidung. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 18. Februar 2001 wurde Y.Y._ verhaftet und am 12. Juli 2002 wegen Mordes an ihrem Ehemann A.A._ angeklagt. Das (damalige) Bezirksgericht Untertoggenburg verurteilte sie am 28. November 2002 wegen Mordes und Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzuges zu 14 Jahren Zuchthaus. Das Urteil ist rechtskräftig. Y.Y._ war Initiantin und Auftraggeberin der Tötung ihres Ehemannes A.A._. Sicher ist, dass sie die Tat nicht alleine ausgeführt hatte. Die Anklage sieht den Hauptverdächtigen im Liebhaber X._, die Verteidigung in der besten Freundin Y.Y._s, D._. X._ wurde aufgrund eines internationalen Festnahmebefehls in der Tschechischen Republik festgenommen und am 22. April 2004 an die Schweiz ausgeliefert. Am 29. November 2004 wurde gegen ihn beim Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau Anklage wegen Mordes erhoben. Y.Y._ war Initiantin und Auftraggeberin der Tötung ihres Ehemannes A.A._. Sicher ist, dass sie die Tat nicht alleine ausgeführt hatte. Die Anklage sieht den Hauptverdächtigen im Liebhaber X._, die Verteidigung in der besten Freundin Y.Y._s, D._. X._ wurde aufgrund eines internationalen Festnahmebefehls in der Tschechischen Republik festgenommen und am 22. April 2004 an die Schweiz ausgeliefert. Am 29. November 2004 wurde gegen ihn beim Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau Anklage wegen Mordes erhoben. B. Mit Urteil des Kreisgerichtes Untertoggenburg-Gossau vom 7. Oktober 2005 wurde X._ von Schuld und Strafe freigesprochen. Die Kosten wurden dem Staat auferlegt. B. Mit Urteil des Kreisgerichtes Untertoggenburg-Gossau vom 7. Oktober 2005 wurde X._ von Schuld und Strafe freigesprochen. Die Kosten wurden dem Staat auferlegt. C. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft am 14. November 2005 Berufung ein und beantragte, X._ sei des Mordes zum Nachteil von A.A._ schuldig zu sprechen und zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe zu verurteilen, eventuell sei er vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und stattdessen des versuchten Mordes und der Vorbereitungshandlungen zu Mord schuldig zu sprechen und zu einer Zuchthausstrafe von mindestens 12 Jahren zu verurteilen. C. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft am 14. November 2005 Berufung ein und beantragte, X._ sei des Mordes zum Nachteil von A.A._ schuldig zu sprechen und zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe zu verurteilen, eventuell sei er vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und stattdessen des versuchten Mordes und der Vorbereitungshandlungen zu Mord schuldig zu sprechen und zu einer Zuchthausstrafe von mindestens 12 Jahren zu verurteilen. D. Am 21. September 2006 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig des Mordes und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Es verpflichtete X._, die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren zu tragen (ausser den Übersetzungskosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens). Das Kantonsgericht setzte die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von X._ für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren auf Fr. 24'615.85 und für das Berufungsverfahren auf Fr. 7'833.30 fest. D. Am 21. September 2006 erklärte das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, X._ schuldig des Mordes und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 17 Jahren. Es verpflichtete X._, die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren zu tragen (ausser den Übersetzungskosten des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens). Das Kantonsgericht setzte die Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von X._ für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren auf Fr. 24'615.85 und für das Berufungsverfahren auf Fr. 7'833.30 fest. E. Gegen dieses Urteil richten sich die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde X._s. In beiden beantragt er Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz, ferner die unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 ordnete die Regierungsstatthalterin II des Regierungsstatthalteramtes Bern gestützt auf das ergänzende Gutachten vom 4. Juni 2007 an, dass X._ (Beschwerdeführer) wegen schizoaffektiver Störung, bei Eintritt manischer Episode und einer Polytoxikomanie mit ständigem Substanzgebrauch auf unbestimmte Zeit in den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) zurückbehalten werde. A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 ordnete die Regierungsstatthalterin II des Regierungsstatthalteramtes Bern gestützt auf das ergänzende Gutachten vom 4. Juni 2007 an, dass X._ (Beschwerdeführer) wegen schizoaffektiver Störung, bei Eintritt manischer Episode und einer Polytoxikomanie mit ständigem Substanzgebrauch auf unbestimmte Zeit in den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) zurückbehalten werde. B. Gegen diese Verfügung rekurrierte der durch Rechtsanwalt Burges vertretene Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, und verlangte seine sofortige Entlassung. Anlässlich der Verhandlung vom 15. Juni 2007 beantragte Rechtsanwalt Burges, der Beschwerdeführer sei aus der Anstalt zu entlassen und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Mit Urteil vom 18. Juni 2007 wies die kantonale Rekurskommission sowohl den Rekurs (Ziff. 1) als auch das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab (Ziff. 2). Für das Rekursverfahren wurden keine Kosten erhoben. B. Gegen diese Verfügung rekurrierte der durch Rechtsanwalt Burges vertretene Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, und verlangte seine sofortige Entlassung. Anlässlich der Verhandlung vom 15. Juni 2007 beantragte Rechtsanwalt Burges, der Beschwerdeführer sei aus der Anstalt zu entlassen und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Mit Urteil vom 18. Juni 2007 wies die kantonale Rekurskommission sowohl den Rekurs (Ziff. 1) als auch das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab (Ziff. 2). Für das Rekursverfahren wurden keine Kosten erhoben. C. Der anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer gelangt mit einer als Beschwerde in Zivilsachen, subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht mit den Begehren, Ziffer 2 des Urteils der Vorinstanz aufzuheben, das Obergericht anzuweisen, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen und diesen zu entschädigen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde (act. 6 S. 2). Der Beschwerdeführer hat sich im Nachgang zur Stellungnahme des Obergerichts erneut vernehmen lassen (act. 8). | 1 |
Sachverhalt: A. Die D._ Holding AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Freiburg. Ihr Aktienkapital beträgt Fr. 1'700'000.-- und ist eingeteilt in 17'000 Namenaktien. Die A._ GmbH (Klägerin 1) und B._ (Kläger 2) sind Aktionäre der Beklagten. Sie unterbreiteten dem Verwaltungsrat im Hinblick auf die Generalversammlung vom 20. November 2004 diverse Fragen. Nachdem Dr. F._ für den Verwaltungsrat der Beklagten die Fragen an der Generalversammlung vom 20. November 2004 beantwortet hatte, stellte die Klägerin 1 den Antrag, "über die Fragenkomplexe Nr. 2 bis 8 wie sie von Dr. F._ im Traktandum 1a vorgetragen wurden, eine Sonderprüfung gemäss Art. 697a ff. OR durchzuführen". Die Generalversammlung lehnte den Antrag mit 14'736 gegen 2'087 Stimmen ab. B. Am 21. Februar 2005 ersuchten die Klägerin 1, der Kläger 2 sowie C._ (Kläger 3) und G._ beim Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks um Anordnung einer Sonderprüfung. Die Klägerin 1 hielt bei Klageeinleitung 484 Namenaktien, die Kläger 2 und 3 hielten je 16 Namenaktien und G._ 1'531 Namenaktien. Nach Darstellung der Kläger wurden der Klägerin 1 zudem 40 Namenaktien rechtswidrig vorenthalten, sodass ihr 524 Namenaktien zuzurechnen seien, was die Beklagte anerkannte. Die Kläger hielten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Einsetzung eines Sonderprüfers somit insgesamt 2'087 Namenaktien. Am 2. Februar 2006 erklärte G._ den Rückzug seiner Klage. Die verbleibenden Kläger vertraten noch 556 Namenaktien. Mit Verfügung vom 14. Februar 2006 beschränkte der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks das Verfahren auf die Frage der Aktivlegitimation. Mit Urteil vom 15. Februar 2006 nahm der Zivilgerichtspräsident vom Streitabstand von G._ Vormerk (Ziffer 1) und wies die Klage auf Sonderprüfung infolge fehlender Aktivlegitimation ab (Ziffer 2). C. Der Appellationshof des Kantonsgerichts Freiburg wies am 21. August 2006 die Berufung der Kläger 1-3 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gericht ging mit dem erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten davon aus, dass die Kläger im Zeitpunkt der Klageanhebung über insgesamt 2'047 bzw. 2'087 Namenaktien verfügt hatten und damit über mehr als 10 % des Aktienkapitals der Beklagten. Nach dem Rückzug der Klage von G._ am 2. Februar 2006 besassen die Kläger 1-3 insgesamt nur noch 556 Namenaktien oder 3,27 % des Aktienkapitals der Beklagten. Das Kantonsgericht erkannte wie schon der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks, dass das gesetzliche Quorum von 10 % des Aktienkapitals gemäss Art. 697b Abs. 1 OR nicht nur bei Einleitung des Verfahrens, sondern auch im Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers gegeben sein müsse. D. Mit Berufung vom 25. September 2006 stellen die Kläger das Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 21. August 2006 sei aufzuheben und die Sache zu allfälliger Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Freiburg zurückzuweisen. Sie rügen, die Vorinstanz habe Art. 697b OR verletzt, als es davon ausging, dass das für den Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers erforderliche Quorum von 10 % bis zum Entscheid des Richters gegeben sein müsse. E. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Mietvertrag vom 26. Juni 2003 haben A._ und B._ (Beschwerdeführer) von C._ per 1. Juli 2003 ein Einfamilienhaus gemietet. Mit Briefen vom 8. November 2004 und 17. November 2004 mahnte C._ ausstehende Mietzinse. Am 2. Dezember 2004 stellte er den Beschwerdeführern die Zusammenstellung der Mietzins- und Nebenkostenausstände von insgesamt Fr. 10'405.05 zu und setzte ihnen unter Hinweis auf Art. 257d OR eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Mit Schreiben vom 5. Januar 2005 teilten die Beschwerdeführer C._ mit, sie würden die geltendgemachten Mietzins- und Nebenkostenausstände bestreiten; sollte die Forderung zu Recht bestehen, so würden sie die Verrechnungseinrede erheben. Am 10. Januar 2005 kündigte C._ das Mietverhältnis mit dem amtlichen Formular. A. Mit Mietvertrag vom 26. Juni 2003 haben A._ und B._ (Beschwerdeführer) von C._ per 1. Juli 2003 ein Einfamilienhaus gemietet. Mit Briefen vom 8. November 2004 und 17. November 2004 mahnte C._ ausstehende Mietzinse. Am 2. Dezember 2004 stellte er den Beschwerdeführern die Zusammenstellung der Mietzins- und Nebenkostenausstände von insgesamt Fr. 10'405.05 zu und setzte ihnen unter Hinweis auf Art. 257d OR eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Mit Schreiben vom 5. Januar 2005 teilten die Beschwerdeführer C._ mit, sie würden die geltendgemachten Mietzins- und Nebenkostenausstände bestreiten; sollte die Forderung zu Recht bestehen, so würden sie die Verrechnungseinrede erheben. Am 10. Januar 2005 kündigte C._ das Mietverhältnis mit dem amtlichen Formular. B. Am 24. Januar 2005 reichten die Beschwerdeführer bei der Mietschlichtungsbehörde Olten-Gösgen Klage ein betreffend Anfechtung der Kündigung, eventuell Erstreckung des Mietverhältnisses. Mit Entscheid vom 14. April 2005 wies die Mietschlichtungsbehörde die Klage ab. Mit Klage vom 28. Juni 2005 beantragten die Beschwerdeführer dem Richteramt Olten-Gösgen im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer 1 bezüglich der Leistung von Mietzinsen und Nebenkosten nicht in Zahlungsverzug befinde; demgemäss sei die angefochtene Kündigung aufzuheben, eventualiter das Mietverhältnis um vier Jahre zu erstrecken. Mit Urteil vom 14. September 2006 wies das Richteramt Olten-Gösgen sämtliche Begehren ab (Ziff. 1), auferlegte den Beschwerdeführern die Kosten, wobei sie zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen wurden (Ziff. 2) und verpflichtete die Beschwerdeführer, C._ eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Ziff. 3). Gegen dieses Urteil erhoben die Beschwerdeführer Appellation ans Obergericht des Kantons Solothurn und beantragten für das Appellationsverfahren ebenfalls die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 entzog der Referent des Obergerichts des Kantons Solothurn den Beschwerdeführern die bisher gewährte unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 1) und verpflichtete sie, für das Appellationsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu bezahlen (Ziff. 2). Gegen dieses Urteil erhoben die Beschwerdeführer Appellation ans Obergericht des Kantons Solothurn und beantragten für das Appellationsverfahren ebenfalls die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 entzog der Referent des Obergerichts des Kantons Solothurn den Beschwerdeführern die bisher gewährte unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 1) und verpflichtete sie, für das Appellationsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu bezahlen (Ziff. 2). C. Mit Beschwerde vom 12. Juni 2007 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei die Verfügung des Referenten des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Mai 2007 aufzuheben, und es sei den Beschwerdeführern im Appellationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung weiterhin zu gewähren. Weiter beantragen die Beschwerdeführer auch für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 14. Juni 2007 erteilte der Präsident der I. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene, seit Juni 2000 geschiedene B._, Mutter von zwei 1995 und 1998 geborenen Kindern, war teilzeitlich als Service-Angestellte tätig gewesen, zuletzt vom 7. Juni 2000 bis 31. Juli 2001 bei der Klinik X._. Am 23. Oktober 2001 meldete sie sich mit dem Begehren um Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung (IV) an. Im Anmeldeformular gab sie an, an starken Rücken- und Nackenbeschwerden sowie an Kopfschmerzen zu leiden. Die IV-Stelle Luzern traf nähere Abklärungen, welche nebst einem Panvertebralsyndrom Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung ergaben, und ordnete eine polydisziplinäre Beurteilung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._ an. Gestützt auf ein rheumatologisches Konsilium von Dr. med. M._ vom 5. Januar 2004 sowie ein psychiatrisches Konsilium von Dr. med. A._ vom 8. Februar 2004 gelangten die Ärzte der MEDAS zum Schluss, dass die Versicherte an einem chronifizierten therapierefraktären fibromyalgieformen Ganzkörperschmerzsyndrom linksbetont sowie einer konversionsneurotischen Störung (dissoziative Störung) leide und in der bisherigen oder einer andern in Betracht fallenden Erwerbstätigkeit noch zu 50 % und im Aufgabenbereich als Hausfrau zu 70 % arbeitsfähig sei (Gutachten vom 5. April 2004). Nach einer Abklärung im Haushalt der Versicherten erliess die IV-Stelle am 27. September 2004 eine Verfügung, mit welcher sie den Invaliditätsgrad unter Annahme einer Erwerbstätigkeit und einer Tätigkeit im Haushalt von je 50 % auf 9,45 % festsetzte und den Anspruch auf Berufsberatung, Umschulung sowie eine Rente abwies. Im Einspracheverfahren reichte die Versicherte ein bei PD Dr. med. G._ eingeholtes psychiatrisches Gutachten vom 7. Februar 2005 und ein bei Prof. Dr. med. S._ in Auftrag gegebenes rheumatologisches Gutachten vom 4. Juli 2005 sowie weitere Arztberichte ein. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 wies die IV- Stelle die Einsprache ab. A. Die 1973 geborene, seit Juni 2000 geschiedene B._, Mutter von zwei 1995 und 1998 geborenen Kindern, war teilzeitlich als Service-Angestellte tätig gewesen, zuletzt vom 7. Juni 2000 bis 31. Juli 2001 bei der Klinik X._. Am 23. Oktober 2001 meldete sie sich mit dem Begehren um Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung (IV) an. Im Anmeldeformular gab sie an, an starken Rücken- und Nackenbeschwerden sowie an Kopfschmerzen zu leiden. Die IV-Stelle Luzern traf nähere Abklärungen, welche nebst einem Panvertebralsyndrom Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung ergaben, und ordnete eine polydisziplinäre Beurteilung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Y._ an. Gestützt auf ein rheumatologisches Konsilium von Dr. med. M._ vom 5. Januar 2004 sowie ein psychiatrisches Konsilium von Dr. med. A._ vom 8. Februar 2004 gelangten die Ärzte der MEDAS zum Schluss, dass die Versicherte an einem chronifizierten therapierefraktären fibromyalgieformen Ganzkörperschmerzsyndrom linksbetont sowie einer konversionsneurotischen Störung (dissoziative Störung) leide und in der bisherigen oder einer andern in Betracht fallenden Erwerbstätigkeit noch zu 50 % und im Aufgabenbereich als Hausfrau zu 70 % arbeitsfähig sei (Gutachten vom 5. April 2004). Nach einer Abklärung im Haushalt der Versicherten erliess die IV-Stelle am 27. September 2004 eine Verfügung, mit welcher sie den Invaliditätsgrad unter Annahme einer Erwerbstätigkeit und einer Tätigkeit im Haushalt von je 50 % auf 9,45 % festsetzte und den Anspruch auf Berufsberatung, Umschulung sowie eine Rente abwies. Im Einspracheverfahren reichte die Versicherte ein bei PD Dr. med. G._ eingeholtes psychiatrisches Gutachten vom 7. Februar 2005 und ein bei Prof. Dr. med. S._ in Auftrag gegebenes rheumatologisches Gutachten vom 4. Juli 2005 sowie weitere Arztberichte ein. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 wies die IV- Stelle die Einsprache ab. B. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern liess B._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien ihr Umschulungsmassnahmen zu gewähren. Das kantonale Gericht unterbreitete die Privatgutachten der MEDAS zur Stellungnahme und gab der Versicherten Gelegenheit, sich zum ergänzenden Bericht dieser Stelle vom 28. November 2006 zu vernehmen. Mit ihrer Antwort vom 9. Januar 2007 reichte die Versicherte Stellungnahmen der Privatgutachter vom 11. und 14. Dezember 2006 ein und beantragte die Einholung eines Obergutachtens. Mit Entscheid vom 6. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. Das kantonale Gericht unterbreitete die Privatgutachten der MEDAS zur Stellungnahme und gab der Versicherten Gelegenheit, sich zum ergänzenden Bericht dieser Stelle vom 28. November 2006 zu vernehmen. Mit ihrer Antwort vom 9. Januar 2007 reichte die Versicherte Stellungnahmen der Privatgutachter vom 11. und 14. Dezember 2006 ein und beantragte die Einholung eines Obergutachtens. Mit Entscheid vom 6. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien ihr Umschulungsmassnahmen zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragt, worüber mit selbständigem Vorbescheid zu befinden sei. Die IV-Stelle Luzern lässt sich mit dem Antrag auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. Die IV-Stelle Luzern lässt sich mit dem Antrag auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit Beschluss vom 8. August 2007 hat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Marco Unternährer, Luzern, als Offizialanwalt der Gesuchstellerin bestimmt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 13. Mai 1997 beim Bezirksgericht Zürich gegen X._ Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung und verschiedener Urkundendelikte. Sie warf ihm u.a. vor, zwischen 1988 und 1993 mindestens 292 Wertpapiere, vor allem gefälschte Kassenobligationen der Bank B._ à Fr. 100'000.--, treuhänderisch resp. zu Eigentum übernommen zu haben im Wissen darum, dass sie ihm nicht von den berechtigten Eigentümern oder mit deren Ermächtigung übergeben worden waren und nicht verwertet werden durften; eventuell habe er auch gewusst, dass es sich um wertlose Fälschungen handelte. Er soll Drittpersonen mittels falscher Angaben über die Herkunft der Papiere und teilweise unter Vorlage gefälschter, seine Eigentümerschaft vorspiegelnder Begleitdokumente veranlasst haben, die Papiere zu beleihen oder als Investitionen zu refinanzieren. Auf diese Weise soll X._ mehrere Geschädigte um insgesamt rund 10 Mio Schweizer Franken, 8 Mio Deutsche Mark und 14 Mio Französische Franken betrogen haben (Anklage Ziff. I. A-N). Zudem soll er die C._ Anstalt/Vaduz um 4,5 Mio DM betrogen haben (Anklage Ziff. II.), bei seinen Machenschaften mehrfach gefälschte Urkunden (Emissionsbelege, Echtheitsbestätigungen und Echtheitslisten) verwendet (Anklage Ziff. III. A und B), mehrfach Urkunden unterdrückt (Anklage Ziff. IV. A-C) und gefälscht (Anklage Ziff. V. A-B) haben. Schliesslich habe er Stettner zu Unrecht beschuldigt, an einem Betrugsdelikt bzw. ungetreuer Geschäftsführung mitgewirkt zu haben (Anklage Ziff. VI.) Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. Dezember 1999 wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (Anklage Ziff. I. B, C, D, F, G, H, I [Kredite vom Februar/März 1993], M), Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 2 StGB (Anklage Ziff. II), mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklage Ziff. III.A und B) sowie mehrfacher Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB (Anklage Ziff. IV.A [ohne Q._], B und C) zu sechs Jahren Zuchthaus. Von den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Dieses bezirksgerichtliche Urteil wurde von X._ und dem geschädigten Bank A._ mit Berufung und von der Staatsanwaltschaft mit Anschlussberufung angefochten. Gestützt darauf bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 24. Juli 2001 das erstinstanzliche Urteil weitgehend. Es verurteilte X._ zusätzlich wegen gewerbsmässigen Betrugs im Anklagepunkt Ziff. I.J [Kredite bis 1. Februar 1993] und erkannte im Anklagepunkt Ziff. II auf qualifizierte Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB. Von den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn wie schon die Vorinstanz frei und erhöhte die Strafe auf 7 Jahre Zuchthaus. Auf Nichtigkeitsbeschwerde X._s hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. September 2002 dieses obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubearbeitung im Sinne der Erwägungen ans Obergericht zurück. Es erwog, der Anklagegrundsatz sei nicht verletzt worden, hingegen habe es das Obergericht zu Unrecht abgelehnt, R._ und S._ als Zeugen einzuvernehmen. Auf Nichtigkeitsbeschwerde X._s hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 30. September 2002 dieses obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubearbeitung im Sinne der Erwägungen ans Obergericht zurück. Es erwog, der Anklagegrundsatz sei nicht verletzt worden, hingegen habe es das Obergericht zu Unrecht abgelehnt, R._ und S._ als Zeugen einzuvernehmen. B. Das Obergericht liess durch die Staatsanwaltschaft R._ und S._ sowie vier weitere Personen als Zeugen befragen und verurteilte X._ am 8. November 2005 wegen gewerbsmässigen Betrugs (Anklage Ziff. I.C, D, F, G, H, I [Kredite vom Februar/März 1993], J [Bank A._ Kredite bis 1. Februar 1993] und M [T._ ohne Darlehen], mehrfacher Urkundenfälschung (Anklage Ziff. III.A und B) sowie mehrfacher Unterdrückung von Urkunden (Anklage Ziff. IV.A [ohne Q._], B und C) zu vier Jahren Zuchthaus. X._ focht dieses obergerichtliche Urteil sowohl mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. X._ focht dieses obergerichtliche Urteil sowohl mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich an. C. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde am 22. Dezember 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. März 2007 beantragt X._, die Beschlüsse des Kassationsgerichts vom 22. Dezember 2006 und vom 30. September 2002 aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, das Verfahren mit dem von ihm in dieser Sache bereits angehobenen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren zu vereinigen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. März 2007 beantragt X._, die Beschlüsse des Kassationsgerichts vom 22. Dezember 2006 und vom 30. September 2002 aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, das Verfahren mit dem von ihm in dieser Sache bereits angehobenen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren zu vereinigen. D. Obergericht und Kassationsgericht verzichten in den sie betreffenden Verfahren auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 23. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1950 geborenen W._ vom 1. Dezember 2002 bis 30. Juni 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juli 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente zu, welche mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente erhöht wurde. Am 1. März 2005 liess W._ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend machen und um Rentenrevision ersuchen. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. B._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 11. März 2005, ein. Gestützt darauf verneinte sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustands (Verfügung vom 12. April 2005) und hielt mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005 daran fest. Am 1. März 2005 liess W._ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend machen und um Rentenrevision ersuchen. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. B._, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 11. März 2005, ein. Gestützt darauf verneinte sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustands (Verfügung vom 12. April 2005) und hielt mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005 daran fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 9. August 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 9. August 2006). C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 11. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und umfassende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands vorzunehmen. | 0 |
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