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Drei Wochen vor der Wahl präsentieren Tories und Labour ihre Programme. Während Premier Brown auf ein Wunder hofft, gelingt Herausforderer Cameron eine Überraschung. Seit einer Woche wissen die Briten, an welchem Tag sie wählen werden. Was sie allerdings wählen sollen, wissen viele noch nicht. Gut drei Wochen vor der Wahl ist deren Ausgang völlig ungewiss: Die britischen Umfrageinstitute liefern zuverlässig unterschiedliche und stark schwankende Prognosen, von einem souveränen Sieg der Tories bis zu einer knappen Wiederwahl Labours scheint am 6. Mai alles möglich. Umso wichtiger ist nun der Wahlkampf - und das Programm. Die beiden Spitzenkandidaten präsentieren ihre Ideen und Konzepte in gedruckter Form: Am Montag Premierminister Gordon Brown, am Dienstag Herausforderer David Cameron. Brown verspricht den Briten eine gerechte Zukunft - "A future fair for all" heißt das Manifest. Diese Vision geht auf dem Umschlag des Programmheftes im Herzen einer gezeichneten Sonne auf. Staunend blickt eine vierköpfige Familie in das versprochene Labour-Wunder. Optisch erscheint das Werk wie eine aufgepeppte Variante sozialistischer Propagandazeichnungen - inhaltlich erscheint es ähnlich utopisch: Brown verspricht die von der Finanzkrise arg gebeutelte Wirtschaft wiederzubeleben und das Rekorddefizit von derzeit etwa 190 Milliarden Euro zu verringern, ohne im öffentlichen Dienst zu sparen oder die Einkommensteuer zu erhöhen. Ob das die Briten nach 13 Jahren Labour überzeugt? Immerhin hat Brown in den vergangenen Monaten in vielen Umfragen auf seinem Herausforderer Cameron deutlich Boden gutgemacht. Der legt nun nach mit einem Programm, das optisch wie inhaltlich ein deutlicher Gegenentwurf zum Labour-Manifest ist. Auf dunklem Blau steht in silbernen Lettern eine ungewöhnliche Überschrift für ein Wahlprogramm: "Invitation to join the Government of Britain." Die Tories wollen also ihre Macht, sollten sie die Wahlen gewinnen, mit den Bürgern teilen. Die klassische Kernbotschaft der Konservativen "weniger Staat" erhält eine neue Verpackung. Cameron verspricht nicht weniger als die umfassendste Übertragung von Macht an die Bürger seit vielen Jahrzehnten. So sollen auf lokaler Ebene zu allen Fragen Referenden abgehalten werden, sofern fünf Prozent der Bevölkerung sich dafür aussprechen. Das Schulsystem will der Tory-Spitzenmann durch "freie Schulen" revolutionieren, die von Eltern, Wohltätigkeitsorganisationen oder Firmen geführt werden. Arbeitslose sollen künftig dabei unterstützt werden, sich selbständig zu machen, Vereinigungen in Kommunen das Recht erhalten, Einrichtungen wie das Postamt oder einen Pub zu kaufen. Sei dein eigener Boss, sei deine eigene Regierung - die Tories setzen auf die geballte Macht individuellen Engagements und auf einen schlankeren Staat. Immerhin dürfte es den Wählern nun leichter fallen, sich zu entscheiden. Denn die Schwerpunkte der Programme sind so unterschiedlich, dass die Bürger tatsächlich eine Wahl haben. | Drei Wochen vor der Wahl präsentieren Tories und Labour ihre Programme. Während Premier Brown auf ein Wunder hofft, gelingt Herausforderer Cameron eine Überraschung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-vor-der-wahl-eine-extraordinaere-einladung-1.9117 | Großbritannien vor der Wahl - Eine extraordinäre Einladung | 00/04/2010 |
Justizministerin Müller-Piepenkötter gerät wegen schwerer Zwischenfälle immer wieder in die Kritik - und wird vor der Wahl zur Belastung. Die gefährlichsten Jobs in Landesregierungen haben die Innen- und die Justizminister. Entweder geht bei Geiselbefreiungen etwas schief oder Schwerkriminelle brechen aus Gefängnissen aus. Die jeweilige Opposition verlangt dann oft reflexhaft den Rücktritt des Amtsinhabers. In der Amtszeit der Düsseldorfer CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat es viele Rücktrittsforderungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Justizskandale gegeben. Da war der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis, da war die Fluchthilfe eines Justizbediensteten bei zwei Aachener Häftlingen, da waren die Schlampereien bei einem Mordfall in Mönchengladbach und manch Schreckliches mehr. Der Tod der Gefährtin eines Häftlings im Remscheider Gefängnis ist nur ein weiterer Fall in einer Serie von Pannen. In diesem Fall hält sich trotz Wahlkampfs in NRW die Opposition mit der Forderung nach Konsequenzen auffällig zurück. Die Frau starb in einer sogenannten Liebeszelle; diese Einrichtung im Gefängnis war Anfang der neunziger Jahre eine Idee auch der SPD. Aber wie lange kann man immer nur von Pech reden? Die Justizministerin verweist gern darauf, dass solche Dinge nun einmal im Strafvollzug passieren können und sieht die unmittelbar Zuständigen in der Verantwortung. Das reicht nicht. Eine Ministerin muss auch die politische Verantwortung für Fehler übernehmen, die in ihrem Ressort passieren. Eine Behörde ist kein anonymer Apparat, und es wäre nicht altmodisch, für Organisationsversagen persönlich einzustehen. Eine Ministerin mit so wenig Fortune wird für Regierungschef Jürgen Rüttgers immer mehr zur Belastung, auch wegen des Wahltermins am 9. Mai. | Justizministerin Müller-Piepenkötter gerät wegen schwerer Zwischenfälle immer wieder in die Kritik - und wird vor der Wahl zur Belastung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-mueller-piepenkoetter-der-klotz-am-bein-von-juergen-ruettgers-1.16084 | NRW: Müller-Piepenkötter - Der Klotz am Bein von Jürgen Rüttgers | 00/04/2010 |
Der Verteidigungsminister will nicht mehr mit Anwalt Popal verhandeln - es ist unklar, ob er die Opfer des Luftschlags rechtmäßig vertritt. Die Entschädigung soll nun anders geregelt werden. Nach wochenlangem Streit hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Entschädigungs-Verhandlungen mit dem Anwalt einiger Opfer der Luftschläge von Kundus, Karim Popal, abgebrochen. "Bei Herrn Popal ist bis heute die Mandatslage ungeklärt", sagte Guttenberg an diesem Dienstag zur Begründung. Zudem sei die von dem Anwalt vorgeschlagene Verwendung der Entschädigung in Höhe von mehreren Millionen Euro für Projekte in der Unruheregion Char Darah bei Kundus "derzeit nicht umsetzbar". Die Entschädigungs-Verhandlungen sollen nun vom Auswärtigen Amt und vom Entwicklungsministerium direkt mit den Stammesältesten vor Ort geführt werden. Bei den von einem Bundeswehroberst befohlenen Luftschlägen auf zwei Tanklaster in Char Darah waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Wieviele Zivilisten darunter waren, ist bis heute unklar. Das Verteidigungsministerium hatte im Winter eine Soforthilfe im Wert von 150.000 Euro für Brennholz, Decken, Kocher und Lebensmittel zur Verfügung gestellt. In den Verhandlungen mit dem Bremer Anwalt Popal ging es um eine zweite Entschädigungswelle, in der Projekte in der Region gefördert werden sollen. "Wir bereiten eine Klage vor", sagte der Jurist Popal nun in Bremen. Dass das Verteidigungsministerium die Gespräche nach wochenlangem Streit beendet habe, sei ein Fehler. "In Wahrheit will das Ministerium keine Hilfe leisten und keine Entschädigung zahlen." Popal gab nach Angaben des Verteidigungsministeriums an, knapp 80 Angehörige von Opfern des Bombardements zu vertreten. Später kam eine Menschenrechtsorganisation auf das Ministerium zu, die für einige derselben Mandanten sprach. Popal betonte, die Mandatslage sei stabil. "Meine Mandanten wollen nur von mir vertreten werden, das habe ich schriftlich", erklärte er. Bei seiner Arbeit unterstützt wird Popal von dem Bremer Juristen Bernhard Docke. "Wir verstehen überhaupt nicht, warum sich die Bundesregierung so ziert, mit uns zu verhandeln", sagte Docke. Auch er sehe nun keinen anderen Weg als eine Klage. "Mit uns müssen die Verhandlungen geführt werden." Wenn Guttenberg argumentiere, dass Sachleistungen nicht möglich seien, müsse es eben eine finanzielle Entschädigung geben. Popal hatte vorgeschlagen, ein Witwen- und Waisenhaus sowie eine Teppichknüpferei in Char Darah mit den Regierungsgeldern bauen zu lassen. Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums könnten solche Großprojekte aber innerhalb kürzester Zeit zum Anschlagsziel für radikal-islamische Taliban werden. Nun sollen kleinere Projekte in der Region für eine Förderung gefunden werden. Vor dem Büro der unabhängigen Menschenrechtskommission (AIHRC) in Kundus-Stadt demonstrierten am Dienstag rund 70 Menschen aus den von dem Luftschlag betroffenen Distrikten Char Darah und Aliabad. Sie forderten eine zügige Entschädigung. Andernfalls müssten die Verantwortlichen für den Angriff vor Gericht gestellt werden. Ein Demonstrant namens Nur Dschan, der nach seinen Angaben die rechte Hand bei dem Bombardement verloren hatte, sagte: "Die Deutschen haben versprochen, uns durch Karim Popal zu helfen, aber bis jetzt habe wir ihre Unterstützung nicht gesehen. Entweder müssen sie ihre Versprechen erfüllen, oder diejenigen, die hinter diesen Angriffen steckten, müssen vor ein internationales Gericht." AIHRC-Provinzchef Saidullah Paiwand versprach, die Forderungen an die afghanische und die deutsche Regierung weiterzuleiten. Er nannte den Luftschlag "unverzeihlich und nicht zu rechtfertigen". | Der Verteidigungsminister will nicht mehr mit Anwalt Popal verhandeln - es ist unklar, ob er die Opfer des Luftschlags rechtmäßig vertritt. Die Entschädigung soll nun anders geregelt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kundus-affaere-entschaedigung-guttenberg-bricht-verhandlungen-ab-1.1653 | Kundus-Affäre: Entschädigung - Guttenberg bricht Verhandlungen ab | 00/04/2010 |
Erst sorgt die Kirche für mehr Transparenz, dann macht ein Kurienkardinal Homosexualität für Pädophilie verantwortlich. Der Vatikan springt im Missbrauchsskandal vor, zurück und seitwärts. Das Verhalten des Vatikans im Missbrauchsskandal erinnert an die Echternacher Springprozession. Dort sprangen einst die Gläubigen drei Schritte vor und zwei zurück und kamen dann irgendwann doch beim Grab des Heiligen Willibrod an, der zur Hilfe bei Krämpfen und Nervenkrankheiten angerufen wird. Im Missbrauchsskandal ist es so, dass die römische Kurie nicht nur vor und zurück, sondern auch noch seitlich springt: Einem Bekenntnis folgen zwei Beschwichtigungen und drei Ausreden. Soeben wieder: An einem Tag veröffentlicht der Vatikan seine internen Regeln, welche die kirchlichen Verantwortlichen verpflichten, bei sexuellem Missbrauch sofort den Staatsanwalt einzuschalten. Das war ein Schritt der Wahrheit. Am nächsten Tag aber folgt der Schritt der Unwahrheit: Kurienkardinal Bertone schiebt die Schuld am sexuellen Missbrauch durch Priester auf die Homosexualität, also auf die Beziehungsform, welche die katholische Kirche seit jeher verdammt. Neue Schuld durch Abwiegeln Diese verweigert sich der Erkenntnis, die der heilige Irenäus von Lyon schon im vierten Jahrhundert hatte: Nihil salvatur, nisi acceptatur. Nichts kann geheilt werden, was nicht zuvor akzeptiert worden ist. Die Kirche will ihre Verantwortlichkeit für den sexuellen Missbrauch durch Priester nicht ohne Wenn und Aber akzeptieren. Sie lädt neue Schuld auf sich, wenn sie abwiegelt. Und sie lädt Schuld auf sich, wenn sie überführte Sexualstraftäter in einem kirchlichen Dienstverhältnis belässt und es dann zu einer erneuten Tat kommt. Die Kirche hat eine Garantenpflicht. Sie verletzt diese Pflicht in strafbarer Weise, wenn Sexualstraftäter von ihr die Macht zurückbekommen, die sie missbraucht haben. | Erst sorgt die Kirche für mehr Transparenz, dann macht ein Kurienkardinal Homosexualität für Pädophilie verantwortlich. Der Vatikan springt im Missbrauchsskandal vor, zurück und seitwärts. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/katholische-kirche-die-missbrauchs-prozession-1.15982 | Katholische Kirche - Die Missbrauchs-Prozession | 00/04/2010 |
Von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf hat sich die FDP weit entfernt: Reichensteuer und Spitzensteuersatz bleiben unangetastet. Ihr wichtigstes Versprechen stutzt sie mal eben um die Hälfte. Den Steuersenkungsversprechen der FDP geht es derzeit so wie den Umfragewerten der Partei: Innerhalb kürzester Zeit hat sie beides um die Hälfte reduziert. Im Wahlkampf 2009 tönten die FDP-Vorderen noch, sie werden die Menschen mit einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem beglücken. Dafür sollte der Staat auf 35 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. An diesem Dienstag stellten der ewige FDP-Steuerfachmann Hermann Otto Solms und der liberale NRW-Chefwahlkämpfer Andreas Pinkwart ein aktualisiertes Konzept vor. Übrig bleiben von den einst hochtrabenden Plänen lediglich 16 Milliarden Euro. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier frotzelt bereits: "Statt Westerwelle pur jetzt Westerwelle light." Seit gefühlten einhundert Jahren predigt die FDP den Bürgern ein einfacheres und zugleich gerechteres Steuersystem. Jetzt regiert sie mit, da sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht klappt. Doch zunächst einmal mussten die Liberalen ihre Vorstellungen den Realitäten anpassen. Finanz- und Wirtschaftskrise und ein entsprechend zurückhaltender Koalitionspartner haben manches Luftschloss platzen lassen. Ursprünglich wollte die FDP ein Steuersystem mit drei Grundtarifen: 15, 25 und 35 Prozent. Jetzt sind daraus fünf Stufen geworden. 14, 25 und 35 Prozent lauten die ersten drei Sätze bei Einkommen zwischen 8000 und 53.000 Euro. Beibehalten wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der bei einem Verdienst bis 250.000 Euro anfällt - und dann die Reichensteuer von 45 Prozent, die ab 250.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen ist. Vor der Bundestagswahl hatte Parteichef Guido Westerwelle noch gegen Reichenabzocke und den zu hohen Spitzensteuersatz gewettert, weil der bereits bei Facharbeitereinkommen fällig werde. Liberaler Schönheitsfehler Solms nennt das nach der Präsentation den "Schönheitsfehler" in seinem Modell. Das Ziel sei jetzt nun aber gewesen, etwas für die Mittelschicht zu tun. Das soll wohl auch die Botschaft der FDP an die Wähler in Nordrhein-Westfalen sein. Schwarz-Gelb steht dort auf der Kippe. Wenn die FDP in Düsseldorf am 9. Mai ihre Regierungsbeteiligung verliert, hat Schwarz-Gelb auch keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Größere Steuersenkungspläne wären damit Makulatur und die FDP wäre in ihrem Kernthema ausgebremst. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, haben Solms und Pinkwart auch Sparvorschläge in den Leitantrag für den Bundesparteitag in zwei Wochen in Köln geschrieben. Konkret werden sie aber nur bei den Kohlesubventionen, deren Auszahlung sie zwei Jahre früher beenden wollen - also 2016. Eine halbe Milliarde Euro soll dabei jährlich drin sein. Ansonsten dominieren Schätzgrößen die Liste für die Gegenfinanzierung. Mit insgesamt acht Milliarden Euro beziffern sie den erhofften Selbstfinanzierungseffekt der 16-Milliarden-Euro Reform. Manche Experten warnen davor, den Effekt zu überschätzen. Die FDP will Leistungen "effizienter" gestalten, Ausgaben "überprüfen", die Arbeitsmarktpolitik "konzentrieren" und Steuervergünstigen "ohne Tabu" (Solms) hinterfragen. Na ja, ein Tabu scheint es doch schon zu geben: Die mit Jahreswechsel eingeführte umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wird wohl unangetastet bleiben. Spannende Debatte über Sparmöglichkeiten Die Steuerreform soll nach Willen der FDP spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Spannend dürften die Diskussion also werden, wenn im kommenden Jahr die Sparvorschläge konkretisiert werden. Geld einnehmen ließe sich bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen, die zum Teil wohl von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Denkbar sind aber auch Kürzungen bei Steuervergünstigungen wie etwa den Nachtzuschlägen bei Krankenschwestern. Noch steht auch eine Zustimmung der Union zu dem Konzept aus. Die will erst mal die Steuerschätzung im Mai abwarten. Danach könnten selbst 16 Milliarden Euro Entlastung noch als zu ambitioniert angesehen werden. Solms hat schon angekündigt, dies möglicherweise als Bruch des Koalitionsvertrages zu werten. Im Koalitionsvertrag seien 24 Milliarden Euro Entlastung festgeschrieben. Acht Milliarden seien mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits verwirklicht. An den restlichen 16 Milliarden gebe es nichts zu rütteln. Im Koalitionsvertrag steht aber auch die goldene Regel, wonach alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Solms will diese Regel aber nur für zusätzliche Ausgaben angewandt sehen. Nicht für die vereinbarten Entlastungen. Der nächste Ärger in der Koalition scheint programmiert zu sein. | Von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf hat sich die FDP weit entfernt: Reichensteuer und Spitzensteuersatz bleiben unangetastet. Ihr wichtigstes Versprechen stutzt sie mal eben um die Hälfte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/liberale-stellen-steuerkonzept-vor-die-fdp-halbiert-ihr-versprechen-1.23514 | Liberale stellen Steuerkonzept vor - Die FDP halbiert ihr Versprechen | 00/04/2010 |
Noch trauert ganz Polen. Doch es gibt erste Hinweise, wer die Aufgaben der Toten von Smolensk übernimmt. Das Land darf nicht stillstehen. Der Schock und die Trauer um die Toten von Smolensk sind in ganz Polen allgegenwärtig. Doch die Aufgaben der Verstorbenen müssen zügig neu verteilt werden, um die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern. Die Frage, wer vorerst das höchste Amt im Staat übernehmen sollte, ist in der polnischen Verfassung eindeutig geklärt: Der sogenannte Sejmmarschall, der Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski, hat nach dem Tod von Staatspräsident Lech Kaczynski kommissarisch dessen Aufgaben übernommen. Neuwahl im Juni Interims-Chef Komorowski hat bereits angekündigt, schnellstmöglich einen Termin für die Neuwahl eines Präsidenten am Mittwoch bekanntzugeben. Ursprünglich sollten die Polen im kommenden Herbst das nächste Mal einen Präsidenten bestimmen. Der 57-jährige Komorowski, der wie Ministerpräsident Donald Tusk der Partei Bürgerplattform angehört, ist von seiner Partei bereits als Kandidat für die Wahl nominiert wurden. Doch nicht nur die von den Kaczynski-Zwillingen gegründete Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihren Aspiranten für die Präsidentenwahl verloren. Auch Jerzy Szmajdzinski, Kandidat des Linksbündnisses SLD, ist bei dem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Spannend ist, wer statt Lech Kaczynski für die PiS bei der Wahl antreten soll. Umfragen kurz vor dem tragischen Unfall in Smolensk hatten ihm geringen Rückhalt in der Bevölkerung vorausgesagt. Doch wenn es der Partei gelänge, einen redegewandten Nachfolger zu finden, könnte sie durchaus von dem tragischen Ereignis profitieren. Sein Bruder Jaroslaw, der Vorsitzende der Partei, hat sich bislang nicht zu diesem Thema geäußert. Kommentatoren der linksliberalen Zeitung Gazeta Wyborcza halten es für unwahrscheinlich, dass der tieferschütterte und im Volk wenig beliebte Jaroslaw selbst antreten wird - ihm fehle das Charisma. Autoren der konservativen und PiS-nahen Rzeczpospolita sehen das anders. Jaroslaw Kaczynski könnte effektvoll auftreten und sagen: "Ich führe das Werk meines Bruder fort." Ex-Premier Cimoszewicz ein möglicher Kandidat? Der polnische Ableger der Bild-Zeitung, Fakt, bringt hingegen einen anderen PiS-Abgeordneten ins Spiel: den 39-Jährigen Juristen und stellvertretenden Parteichef Zbigniew Ziobro, der bereits einmal Justizminister war und seit 2009 im Europaparlaments sitzt. Ziobro kommentierte die Spekulation nur mit den Worten: "Es ist noch nicht Zeit, darüber zu sprechen". Auch für die SLD hat Fakt bereits "den einzigen fähigen Kandidaten, der erfolgreich um das Präsidentenamt kämpfen könnte", identifiziert: den früheren Ministerpräsidenten und späteren Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz. Der 59-Jährige ist ebenfalls Jurist und hatte bereits zahlreiche hohe politische Funktionen inne. Die SLD nominierte ihn bereits bei der Präsidentenwahl 2005 als Kandidaten, wegen eines Finanzskandals zog er seine Kandidatur jedoch zurück. Angst vor einem politischen Vakuum hatte sich besonders im wirtschaftlichen Sektor ausgebreitet. Finanzexperten befürchteten, der Tod des polnischen Nationalbankchefs Slawomir Skrzypek könne Auswirkungen auf den Aktienmarkt haben - und sogar die polnische Währung, den Zloty, abstürzen lassen. Schließlich hat der Chef der polnischen Nationalbank nicht nur repräsentative Aufgaben. Er verfügt über weitgehende Vollmachten und sitzt dem zehnköpfigen Rat für Finanzpolitik vor; die Stimme des Vorsitzenden überwiegt im Fall eines Patts. Das Gremium überwacht die Geldpolitik des polnischen Staats, legt zum Beispiel die Höhe des Leitzinssatzes und die Menge der Währungsreserven fest. Lesen Sie auf Seite 2 mehr über die Befürchtungen der Börsenhändler und für welche Posten außerdem Nachfolger gesucht werden. | Noch trauert ganz Polen. Doch es gibt erste Hinweise, wer die Aufgaben der Toten von Smolensk übernimmt. Das Land darf nicht stillstehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-trauma-smolensk-folgt-kaczynski-auf-kaczynski-1.9393 | Polen: Trauma Smolensk - Folgt Kaczynski auf Kaczynski? | 00/04/2010 |
Kurz vor der Wahl belastet ein neuer Justizskandal die CDU. Ministerpräsident Rüttgers bleibt nichts anderes übrig, als zu seiner "Pannenministerin" Müller-Piepenkötter zu halten. An der Geschwindigkeit hat es diesmal nicht gelegen. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) sei noch am Sonntag in das Remscheider Gefängnis "geeilt", um sich zu informieren, meldet die Deutsche Presseagentur. Am Montag dann veröffentlichte die in schwarz-gelben Koalitionskreisen "MüPi" genannte Ministerin um 10:17 Uhr eine Erklärung: "Das Geschehen macht mich fassungslos. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers." Der Grund für die ministeriale Eile war eine Gewalttat im Remscheider Gefängnis: Am Sonntag wurde dort, im Wahlkreis von Müller-Piepenkötter, eine 46-jährige Frau getötet - von Ihrem Freund, einem 50 Jahre alten Insassen. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder hatte ersten Ermittlungen zufolge zwei Messer und einen Radmutterschlüssel in den Besucherraum ("Liebeszelle") geschmuggelt und seiner Lebensgefährtin tödliche Stichverletzungen in den Oberkörper, Würgemale am Hals und Kopfverletzungen zugefügt - ehe er vergeblich versuchte, Suizid zu begehen. Eigentlich hat Roswitha Müller-Piepenkötter eher den Ruf, zu langsam zu reagieren - denn es ist beileibe nicht der erste Fall von Gewalt in einem Gefängnis in NRW. Der Opposition gilt die Justizpolitik von CDU und FDP seit Jahren als "Sicherheitsrisiko", Müller-Piepenkötter selbst hat den Spitznamen "Pannenministerin" weg. Sie reagiere zu langsam, zu umständlich und lasse zu oft andere für sich sprechen, kritisierten SPD und Grüne immer wieder. Neutrale Beobachter hielten ihr vor, zu sehr in ihrem früheren Beruf als Richterin verhaftet zu sein und zu sehr abzuwägen, anstatt in brenzligen Situationen entschlossen zu handeln. Derer gab es einige - doch stets konnte "MüPi" auf die Rückendeckung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vertrauen. Bislang zumindest. Bangen um die Koalition Vier Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai kommt die neuerliche Panne in einem der NRW-Gefängnisse für Rüttgers und die CDU jedoch zur Unzeit. In Umfragen liegt Schwarz-Gelb hauchdünn hinter der SPD und den Grünen, eine Fortführung der bürgerlichen Koalition gilt als sehr gefährdet. In Berlin werden bereits die Chancen für ein schwarz-grünes Experiment erörtert - in der für Rüttgers wohl kein Platz wäre. Beim Auftakt ihrer Kampagne in Oberhausen warb die CDU auf Plakaten beinahe flehentlich: "NRW muss stabil bleiben." Rüttgers betonte in seiner Rede, er garantiere, dass das Land auch in den kommenden fünf Jahren kompetent regiert werde. Schon heißt es seitens der Opposition, von Kompetenz könne bei der Politik Müller-Piepenkötters keine Rede sein. Liberale Kommentatoren zetern, nun sei das Maß endgültig voll. Tatsächlich müssen die Gegner der Justizministerin bloß das Archiv bemühen, um eine Fülle von Pannen und dramatischen Zwischenfällen in NRW-Gefängnissen zu finden, die Müller-Piepenkötter zumindest teilweise anzulasten sind - eine Chronologie finden Sie auf der nächsten Seite. Schuld haben die anderen Da war der Foltermord von Siegburg, bei dem Häftlinge ihren Mitinsassen zu Tode quälten. Ein Familiendrama in Mönchengladbach mit zwei Toten hätte beispielsweise nie passieren dürfen, wie die Justizministerin einräumen musste - die Staatsanwaltschaft verpasste die Gelegenheit, einen Haftbefehl gegen den späteren Täter rechtzeitig auszuführen. Ein halbes Dutzend Gefängnisausbrüche - darunter die Flucht der beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski aus der JVA Aachen - ließ immer wieder den Verdacht aufkommen, die Gefängnisse seien nicht sicher. Zu Beginn ihrer Amtszeit schob "MüPi" die Verantwortung gerne und oft der rot-grünen Vorgängerregierung zu, wenn es um die Missstände ging. Nun muss sie sich fragen lassen, warum sie es in fünf Jahren nicht geschafft hat, die Mängel zu beseitigen. Dass Rüttgers die "Pannenministerin" im Falle einer Wiederwahl erneut in sein Kabinett berufen würde, galt bereits vor der Bluttat von Remscheid als unwahrscheinlich. Einen Rücktritt der Justizministerin vier Wochen vor der Wahl wird er sich aber kaum leisten können - schließlich hat er dem Wahlvolk Stabilität versprochen, und wenn dem selbsternannten Arbeiterführer eines wichtig ist, dann die Glaubwürdigkeit. Koste es, was es wolle. Auf der nächsten Seite: Eine Chronologie der Missstände. | Kurz vor der Wahl belastet ein neuer Justizskandal die CDU. Ministerpräsident Rüttgers bleibt nichts anderes übrig, als zu seiner "Pannenministerin" Müller-Piepenkötter zu halten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-justizministerin-unter-druck-muepi-die-pannenfrau-1.17062 | "NRW: Justizministerin unter Druck - ""MüPi"", die Pannenfrau" | 00/04/2010 |
Atomgipfel in Washington: Frankreichs Präsident Sarkozy hält unverdrossen an der nuklearen Abschreckung fest. China und die USA reden über Iran - aber sie verstehen sich nicht. "Ich werde nicht auf die Atomwaffe verzichten, die die Sicherheit meines Landes garantiert." Mit diesen Worten hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf die Abrüstungsforderungen seines US-Amtskollegen Barack Obama reagiert. "Wir haben in Frankreich die Atomtests eingestellt und unsere Waffen um ein Drittel reduziert", sagte Sarkozy am Rande des Nukleargipfels in Washington dem Sender CBS. Alles darüber hinaus gefährde die Sicherheit des Landes. Grundsätzlich unterstütze Frankreich die Reduktion der Atomwaffen. "Aber wir behalten ein Minimum, um die Sicherheit zu garantieren", betonte Frankreichs Präsident. Bereits 2008 hatte er angekündigt, die Zahl der Atomsprengköpfe auf unter 300 zu reduzieren. Das ist etwa die Hälfte der Menge, die Frankreich während des Kalten Kriegs besessen hatte. Frankreich verfügt außerdem über vier Atom-U-Boote, von denen eins ständig unterwegs ist. Im März hatten die USA und Russland vereinbart, die Zahl der Atomwaffen um 25 Prozent zu verringern. Dem "Neuen Start-Vertrag" zufolge wollen beide Staaten sich auf etwa 1550 Atomsprengköpfe und 700 Trägerraketen oder schwere Bomber beschränken. Der US-Präsident hofft, dass nun auch andere Staaten ihre Atomwaffenarsenale reduzieren. Diskussion über Sanktionen gegen Iran Unterdessen geht die Diskussion zwischen den USA und China über neue UN-Sanktionen gegen Iran weiter. Nach anderthalbstündigen Beratungen zwischen den Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao hatten die Amerikaner erklärt, China sei bereit, gemeinsam mit den USA Sanktionen gegen Iran vorzubereiten, um Teheran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen. Die Präsidenten hätten am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Washington verabredet, "dass zwei Delegationen gemeinsam an Sanktionen arbeiten sollten", hieß es. Obamas Ostasien-Berater Jeff Bader erklärte, die Chinesen seien "bereit, mit uns zu arbeiten". Obama habe Hu versichert, bei den Sanktionsverhandlungen "sensibel für Chinas Energiebedürfnisse" zu sein und notfalls die Versorgung sicherzustellen, falls Teheran Peking die Ölzufuhr kappen sollte. China bezieht nahezu zwölf Prozent seines Öls aus dem Iran. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, fügte hinzu: "Wir erwarten eine Resolution noch im Frühjahr, es könnte jetzt eine Frage von Wochen sein." China reagierte allerdings zurückhaltend auf die Ankündigung der USA. Die chinesische Seite formulierte das Ergebnis der Beratungen eher vage. Delegationssprecher Ma Zhaoxu sagte, nach Auffassung der Volksrepublik seien "Dialog und Verhandlungen" die am besten geeigneten Möglichkeiten, eine atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern. "China hofft, dass die beteiligten Parteien ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", sagte Ma. Vor allem die USA drängen im Streit mit Iran auf eine neue Runde von UN-Sanktionen. Dies könnte China im Sicherheitsrat durch ein Veto verhindern. Der Sicherheitsrat hat bereits drei Strafrunden gegen Iran wegen Verstößen gegen UN-Resolutionen verhängt. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew warnte vor Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor. Diese würden das Land lähmen und vor allem die Bevölkerung treffen, sagte Medwedjew. Diskutiert wird etwa über ein Verbot von Treibstoffimporten, auf die Iran wegen seiner veralteten Raffinerien angewiesen ist. Während Brasiliens Außenminister Celso Amorim eine Fortführung der Verhandlungen mit Iran forderte, unterstrich Frankreichs Präsident Sarkozy: "Die Geduld hat ihre Grenzen". Niederlande fordern Nukleartribunal Wer Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglicht oder gegen anderweitige Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstößt, soll sich den Vorstellungen der Niederländer zufolge in Zukunft vor einem Sondergerichtshof in Den Haag verantworten. Eine solche Institution müsste allerdings erst eingerichtet werden. Wie Ministerpräsident Jan Peter Balkenende auf dem Nukleargipfel erklärte, könnte ein solches internationales Nukleartribunal Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen. US-Präsident Barack Obama habe bei einem Arbeitsessen der Gipfelteilnehmer positiv auf den Vorschlag reagiert, sagte Balkenende nach Angaben des niederländischen Nachrichtensender NOS. | Atomgipfel in Washington: Frankreichs Präsident Sarkozy hält unverdrossen an der nuklearen Abschreckung fest. China und die USA reden über Iran - aber sie verstehen sich nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomgipfel-in-washington-sarkozy-setzt-auf-die-bombe-1.24933 | Atomgipfel in Washington - Sarkozy setzt auf die Bombe | 00/04/2010 |
Steile These vom Außenminister des Papstes: Der Missbrauchsskandal in der Kirche hat laut Kardinal Bertone nichts mit dem Zölibat zu tun - sondern mit gleichgeschlechtlichem Sex. Tarcisio Bertone ist in der katholischen Kirche ein mächtiger Mann. Der Kurienkardinal gilt als Vertrauter von Benedikt XVI., er bekleidet das Amt des Kardinalstaatssekretärs und vertritt den Heiligen Stuhl nach Außen: Bertone ist die Nummer zwei im Vatikan, gleich nach dem Papst. Für Schlagzeilen sorgt der italienische Kleriker nun allerdings fernab des Kirchenstaats während eines Besuchs in Chile. Angesichts des Missbrauchsskandals in kirchlichen Einrichtungen stellte der Kirchenmann eine Verbindung zwischen Pädophilie und Homosexualität her. Das Zölibat, die Ehelosigkeit katholischer Priester, habe dagegen nichts damit zu tun, erklärte Bertone vor Journalisten. Der Außenminister der Kirche berief sich auf die Wissenschaft, um seine Behauptung zu unterfüttern: "Viele Psychologen und Psychiater haben bewiesen, dass es keine Beziehung zwischen Zölibat und Pädophilie gibt", sagte Bertone. Andere hätten wiederum gezeigt, dass es "eine Beziehung zwischen Homosexualität und Pädophilie gibt", verkündete der Chefdiplomat des Pontifex. "Das ist das Problem." Die Kirche habe niemals Ermittlungen gegen pädophile Priester behindert, beteuerte der Kardinal. Bereits vor einigen Tagen hatte sich Bertone zu der Missbrauchs-Causa geäußert: Der Kardinal sprach über Benedikts Seelenheil. Der Heilige Vater empfindet nach den Worten seines wichtigsten Mitarbeiters "großen Schmerz" angesichts der bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in der Kirche. Der Heilige Vater habe "sehr gelitten" wegen "dieser Priester, die ihrer eigenen Berufung und Mission untreu geworden sind", so Bertone. Lehmann nimmt Papst in Schutz Immer wieder wird die Rolle des Vatikans und der Papst selbst im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen kritisiert. Der Skandal um sexuelle Übergriffe und prügelnde Kirchenleute überschattet seit Monaten das Pontifikat Benedikts, der vor bald fünf Jahren angetreten war, um der katholischen Kirche zu Stabilität und klarem Profil zu verhelfen. Immerhin bekam der als Joseph Ratzinger geborene Kirchenführer inzwischen vehement formulierten Zuspruch aus seiner Heimat. Der als progressiv geltende Mainzer Kardinal Karl Lehmann hält es für "hysterisch", immer wieder ein Wort des Papstes zu den deutschen Missbrauchsfällen zu fordern. Der langjährige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur, Benedikt habe sich in der Vergangenheit "x-mal zum Missbrauch geäußert und ihn verurteilt". | Steile These vom Außenminister des Papstes: Der Missbrauchsskandal in der Kirche hat laut Kardinal Bertone nichts mit dem Zölibat zu tun - sondern mit gleichgeschlechtlichem Sex. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kirche-vatikan-paedophilie-hat-mit-homosexualitaet-zu-tun-1.13293 | Kirche - Vatikan: Pädophilie hat mit Homosexualität zu tun | 00/04/2010 |
US-Vizepräsident Dick Cheney saß im Bunker, als er im Fernsehen verfolgen musste, wie die Zwillingstürme des World Trade Center in New York zusammenstürzten, getroffen von zwei Flugzeugen, die Terroristen gelenkt hatten. "Es hätte noch viel schlimmer kommen können, wenn sie Nuklearwaffen gehabt hätten", soll es ihm angesichts der Schreckensbilder entfahren sein, wie später einer seiner Berater berichtete. Kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 aber erhielt die CIA die alarmierende Nachricht, dass Al-Qaida-Chef Osama bin Laden sich nicht länger damit begnügte, sein Interesse an der Atombombe zu erklären. Er versuchte tatsächlich, der ultimativen Waffe näherzukommen. Nur Wochen vor den Anschlägen, im August 2001, hatte er in Kabul, damals unter Kontrolle der radikal-islamischen Taliban, die beiden Pakistaner Sultan Baschiruddin Machmud und Chaudiri Abdul Madschid getroffen. Sie waren als Chefs der Umma Tamir-e-Nau aus Islamabad angereist, einer Organisation, die offiziell Entwicklungshilfe für Afghanistan betrieb. Doch Bin Laden interessierte etwas anderes: Die beiden hatten bis Ende der neunziger Jahre in leitender Funktion in Pakistans Atomwaffenprogramm gewirkt, bevor die Regierung sie kaltstellte. Nun diskutierte der Terrorfürst mit den beiden Männern, wie al-Qaida an die Bombe kommen könnte. "Dieser Typ war unser absoluter Albtraum", sagte ein US-Geheimdienstler der New York Times über Machmud. "Er hatte Zugang zum gesamten Programm. Der wusste, was er macht." Zugleich teilte Machmud die radikalen politischen Ideen der Islamisten. Auf Druck der Amerikaner zog die pakistanische Regierung die Männer im Oktober 2001 aus dem Verkehr, doch spätestens seit diesem Ereignis gilt in weiten Teilen der Welt nuklearer Terrorismus als reale Bedrohung. Hatte Pakistans Regierung 2001 noch behauptet, "Männer in Höhlen" könnten keine Atomwaffe bauen, sind sich die Experten mittlerweile weitgehend einig, dass "Terroristen eine improvisierte Atomwaffe bauen könnten", sagt David Albright, Chef des unabhängigen Institute for Science and International Security in Washington. Sie wären seiner Meinung nach wohl auf die Unterstützung kundiger Ingenieure oder Wissenschaftler angewiesen. "Aber niemand kann ausschließen, dass es in Iran oder Nordkorea einen Typen wie Abdul Qadir Khan gibt, der bereit ist, für genug Geld auch Terroristen zu helfen", sagt Albright mit Blick auf den Atomschmuggler aus Pakistan, der Baupläne für die Bombe an Libyen und offenbar auch an Iran verkauft hat. "Ziviles Plutonium ist in der Welt unterwegs" Schwieriger sei es, an genug hochangereichertes Uran oder Plutonium zu gelangen. Während die militärischen Bestände meist "gut geschützt" seien, "ist ziviles Plutonium in der Welt unterwegs", warnt Albright - zwischen Kernkraftwerken, Wiederaufarbeitungsanlagen, Brennstabfabriken. Mit solchem Material lasse sich eine Bombe mit einigen hundert Tonnen Sprengkraft fabrizieren. Dieses Plutonium so sicher zu machen "wie das Gold in Fort Knox", hält Albright für schwierig. Die Kosten würden enorm steigen, daran habe die Nuklearindustrie kein Interesse. Attacken auf Atomanlagen in Pakistan haben zudem die Aufmerksamkeit jüngst auf ein anderes Szenario gelenkt: Terroristen könnten gleich versuchen, dem Militär einen kompletten Sprengkopf zu stehlen. Sie könnten sich Zugang verschaffen, indem sie korrupte Offiziere bestechen oder Sympathisanten in der Armee suchen. Dem Militär sei dieses Risiko bewusst, sagt Bruce Riedel von der Brookings Institution, ein früherer CIA-Analyst. Inzwischen habe Pakistan die Waffen besser gesichert und mit Sicherheitscodes ausgerüstet, die verhindern sollen, dass Unbefugte sie zünden. Umstritten ist, wie wahrscheinlich es ist, dass es Terroristen trotz der Schwierigkeiten beim Bau gelingt, eine Atombombe zu zünden. Harvard-Professor Graham Allison, Autor eines Buchs über Nuklearterrorismus, hält es "für wahrscheinlicher, dass es in den nächsten fünf Jahren auf der Welt zu einem nuklearen oder biologischen Anschlag kommt", als dass dies nicht geschieht. Das aber schließt schmutzige Bomben ein, die strahlende Stoffe durch konventionellen Sprengstoff in der Umwelt verteilen. "Wahrscheinlichkeit bei weniger als einem Prozent" David Albright sieht die Wahrscheinlichkeit einer von Terroristen verursachten echten Nuklearexplosion wie in Hiroshima "bei weniger als einem Prozent". Zugleich warnt er, die Folgen würden "derart katastrophal ausfallen, dass die Welt danach nicht mehr die gleiche wäre". Im Vergleich mit einer Atomexplosion in einer Metropole wie New York würde selbst der 11. September verblassen - Zehntausende würden sterben, Hunderttausende verletzt und verstrahlt werden. Für David Albright ist daher klar, dass der Nukleargipfel von US-Präsident Barack Obama nötig ist: "Wenn die Wahrscheinlichkeit, mit einem Flugzeug abzustürzen, nur ein halbes Prozent betrüge - niemand würde mehr fliegen", sagt er. | Viele Experten trauen Terroristen zu, eine Atomwaffe zu bauen. Die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe mag gering erscheinen - doch der Schaden wäre verheerend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/angst-vor-dem-atomterrorismus-der-ungewissheit-ausgeliefert-1.21728 | Angst vor dem Atomterrorismus - Der Ungewissheit ausgeliefert | 00/04/2010 |
Lasse Becker ist neuer Chef der Jungen Liberalen - und holzt im Gespräch mit sueddeutsche.de wie ein Alter gegen Atomkraft und CSU. Lasse Becker, 27, ist studierter Volkswirt und kommt aus Hessen. Seit dem vergangenen Wochenende steht er in der Welt der FDP an der Spitze der Jungen Liberalen. Er folgt auf Johannes Vogel, der nach fünf Jahren im Amt nicht zur Wiederwahl angetreten ist. sueddeutsche.de: Herr Becker, Sie haben das Vergnügen, als erster Juli-Chef seit langem die FDP-Regierungsarbeit begleiten zu dürfen. Ihre Mutterpartei hat dabei einen formidablen Fehlstart hingelegt. Wie werden Sie mit ihr umgehen? Becker: Es war sicher etwas holprig. Wir werden die FDP jetzt antreiben müssen, der Reformmotor dieser Regierung zu sein. sueddeutsche.de: Dafür müsste der Motor erst mal anspringen. Becker: Die Erfolge stellen sich vielleicht nicht so schnell ein, wie sie mancher von uns erwartet hat. Aber wir werden dafür kämpfen und sorgen, dass sie kommen. sueddeutsche.de: In einem Youtube-Video vom Juli-Bundeskongress 2009 ist zu sehen, wie Sie Ihren Parteichef Guido Westerwelle sehr direkt angehen. Ihnen komme der Spargedanke in der neuen Regierung zur kurz, sagen Sie. Und Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister will Ihnen auch nicht einleuchten. Da waren Sie noch Landeschef der Julis in Hessen. Bleiben Sie bei Ihrer Kritik? Becker: Manches, was in den vergangenen Monaten gelaufen ist, war nicht optimal. Aber wir sollten jetzt nicht nur in die Vergangenheit schauen. sueddeutsche.de: Sie wollen also nicht mehr sparen - und halten Dirk Niebel nun für eine Klasse-Besetzung? Becker: Wir Julis sagen klar: Das liberale Sparbuch, in dem die FDP-Bundestagsfraktion ihre Sparvorschläge zusammengefasst hat, muss umgesetzt werden. Für uns Junge Liberale ist das eine zentrale Forderung. Wir müssen einen klaren Sparwillen zeigen, damit wir es schaffen, den Haushalt zu konsolidieren. Was möglicherweise bei Ministerposten hätte anders laufen können, ist Vergangenheit. Ich will nach vorne schauen. sueddeutsche.de: Im Raum stehen bis zu 21 Milliarden Euro, um die die FDP die Bürger entlasten will. Das liberale Sparbuch brächte - eins zu eins umgesetzt - lediglich zehn Milliarden Euro. Da können Sie es doch gleich lassen. Becker: Nein. Wenn wir den Menschen mehr Geld lassen, wird das einen positiven Effekt auf die Einnahmen des Staates haben. sueddeutsche.de: Bitte, Herr Becker, im Gegensatz zu Guido Westerwelle sind Sie Volkswirt. Sie sollten wissen, dass der Selbstfinanzierungeffekt eine sehr unwägbare Größe ist. Becker: Das ist in der Tat sehr schwer vorauszusagen - aber doch relativ sicher, dass er zumindest teilweise eintritt. Wir haben immer gesagt, Steuersenkungen und vor allem Steuervereinfachungen sind sehr wichtige Punkte. Aber wir müssen auch unsere Staatsfinanzen unter Kontrolle bringen - gerade mit Blick auf die Generationengerechtigkeit. Gerade deshalb müssen wir unseren absoluten Sparwillen deutlich machen. Wir kennen ja jetzt die genauen Zahlen. Wir sollten ein neues liberales Sparbuch vorlegen und weitergehend sparen, um auf jeden Fall bei der Gegenfinanzierung auf der sicheren Seite zu sein. sueddeutsche.de: Die FDP hat es in den vergangenen Monaten geschafft, von einer Hoffnungspartei mit fulminantem Wahlergebnis zum Synonym für soziale Kälte, Klientel und Seilschaften zu verkommen. Becker: Manche der Vorwürfe, die Sie gerade genannt haben, sind unangebracht. sueddeutsche.de: Sie finden es in Ordnung, wenn erst Großspenden von Hoteliers angenommen und dann Hotelbesitzer mit einer vergünstigten Mehrwertsteuer belohnt werden? Oder wenn zum Reisetross des Außenministers bevorzugt alte Kumpels und Parteispender gehören? Becker: Mich stört, dass mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Wenn ich mir anschaue, wie die SPD an ihr Geld kommt und wie sich Sigmar Gabriel bezahlen ließ, dann fällt es mir schwer, diese Diskussionen nachzuvollziehen. Da ändert aber nichts daran, dass beim Start der Regierung manches falsch gelaufen ist. Jetzt müssen wir endlich umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie sich Lasse Becker die ständigen Querschüsse aus der CSU erklärt. | Lasse Becker ist neuer Chef der Jungen Liberalen - und holzt im Gespräch mit sueddeutsche.de wie ein Alter gegen Atomkraft und CSU. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-juli-chef-becker-wir-muessen-die-energiekonzerne-zerschlagen-1.18382 | "FDP: Juli-Chef Becker - ""Wir müssen die Energiekonzerne zerschlagen""" | 00/04/2010 |
Während die Polen ihrem toten Präsidenten Kaczynski die letzte Ehre erweisen, hofft Ex-Präsident Walesa auf einen diplomatischen Frühling mit Moskau. Um den Millionen trauernden Polen die Möglichkeit des Abschieds von ihrem Staatspräsidenten Lech Kaczynski zu geben, wird am heutigen Dienstag der Sarg mit seinen sterblichen Überresten öffentlich im Präsidentenpalast aufgebahrt. Außerdem kommen beide Kammern des Parlaments - Sejm und Senat - zu einer Trauersitzung zusammen, wie der Sprecher des Warschauer Präsidialamts, Jacek Sasin, am Montag weiter mitteilte. Trauernde hätten bis auf weiteres Zugang zu dem geschlossenen Sarg. "Wir möchten, dass jeder Pole, der dem Präsidenten die Ehre erweisen will, kommen und vor den Sarg treten kann", sagte Sasin. Das Ehepaar Kaczynski solle gemeinsam beigesetzt werden. Als Termin für die Trauerfeier sei der kommende Samstag ins Auge gefasst. Dabei solle es sich jedoch um einen Staatsakt für alle 96 Opfer des Unglücks handeln. Deshalb müssten zuvor alle Leichen der Absturzopfer wieder in Polen sein. An der Trauerfeier wollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler teilnehmen. Der Leichnam der Präsidentengattin wird am Dienstagvormittag in Warschau erwartet, da erst am Montag die Leiche in Moskau identifiziert werden konnte. Dagegen steht die Identifikation vieler anderer Toter noch aus, da wegen der schrecklichen Verstümmelung vielfach erst DNA-Analysen Klarheit bringen können. Seit Samstag kommen bereits tausende Polen vor dem Präsidentenpalast in Warschau zusammen, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Sie legen Blumen nieder und zünden Kerzen an. Vor den ausliegenden Kondolenzbüchern bilden sich lange Schlangen. In Polen herrscht eine einwöchige Staatstrauer. Der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa sieht in der Flugzeugkatastrophe von Smolensk die Chance für einen Neuanfang in den Beziehungen seines Landes zu Russland. "Ich hoffe von Herzen, dass diese Tragödie auf beiden Seiten zum Nachdenken führt und Vorbehalte abbauen hilft. Nur so besteht die Chance auf neue, bessere, engere Beziehungen zu unseren russischen Nachbarn", sagte Walesa der Bild-Zeitung. Von Deutschland erhoffe er sich angesichts der nationalen Tragödie "Verständnis und Einfühlungsvermögen für seine polnischen Nachbarn." Zusammen mit dem Staatspräsidenten und seiner Ehefrau waren am vergangenen Samstagmorgen bei dem Absturz der Regierungsmaschine während des Landeanflugs auf Smolensk 94 weitere Menschen getötet worden. Neben führenden Politikern und Militärs auch hohe Staatsbeamte und Vertreter der Gesellschaft. Sie waren auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung in Katyn, wo während des Zweiten Weltkriegs auf Befehl des sowjetischen Diktators Josef Stalin tausende polnische Offiziere ermordet worden waren. Unterdessen reißen Spekulationen nicht ab, ob Kaczynski nicht vielleicht selbst die riskante Landung bei Nebel angeordnet hat. Eine Rücksprache zwischen Pilot und Staatschef sei in solchen Situationen durchaus üblich, hatte der frühere polnische Präsident Lech Walesa bereits am Wochenende bestätigt. Der polnischen Generalstaatsanwaltschaft liegen nach eigenen Angaben derzeit keine Informationen vor, wonach auf die Piloten Druck ausgeübt worden sei, trotz schlechten Wetters die Landung zu versuchen. In einigen internationalen Pressekommentaren wurde in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Kaczynski während des Südkaukasuskrieges 2008 auf einem Flug nach Georgien seinen Piloten zum Landen zwingen wollte, obwohl Russland allen Flugzeugen befohlen hatte, die georgische Hauptstadt Tiflis zu meiden. Der Pilot hatte am Samstag zum vierten Mal zur Landung in Smolensk angesetzt, als die Maschine abstürzte. Zuvor war er nach russischen Angaben von Fluglotsen auf die widrigen Verhältnisse aufmerksam gemacht und ihm geraten worden, einen Ausweichflughafen anzufliegen. Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. | Während die Polen ihrem toten Präsidenten Kaczynski die letzte Ehre erweisen, hofft Ex-Präsident Walesa auf einen diplomatischen Frühling mit Moskau. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trauer-um-praesidenten-polen-nehmen-abschied-von-kaczynski-1.10474 | Trauer um Präsidenten - Polen nehmen Abschied von Kaczynski | 00/04/2010 |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Atomgipfel in Washington bessere juristische Mittel zur Sicherung von nuklearem Material gefordert, das dem Bau einer sogenannten schmutzigen Bombe dienen könnte. Hier brauche es "internationale Rechtssicherheit", mahnte Merkel am Montagabend in der US-Hauptstadt. Nach den Worten von Merkel fehlt der internationalen Gemeinschaft zur wirksamen Sicherung von Atommaterial vor Terroristen ein gemeinsames Rechtssystem. Sie sagte in der Nacht zum Dienstag (MESZ): "Es ist darauf hingewiesen worden, dass (...) gar keine juristischen Mechanismen existieren, mit denen die Staaten belangt werden können, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben. Wir brauchen also eine internationale Rechtssicherheit." Die Staats- und Regierungschefs von Russland bis zu den USA seien von dem gemeinsamen Ziel geleitet, die Sicherung nuklearen Materials umfassend zu verbessern und die richtigen Antworten auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu finden, sagte Merkel. Sie mahnte, die Weiterverbreitung atomarer Waffen an Terrororganisationen sei ein reales Problem. Seit Ende des Kalten Krieges wachse die Gefahr durch von Terroristen ausgelöste (asymmetrische) Konflikte und Kriege immer weiter. Zum Ende des ersten Sitzungstages lobte Merkel die Arbeit von US-Präsident und Gastgeber Barack Obama. Die Kanzlerin wird nach dem Abschluss des Gipfels am späten Dienstagabend (MESZ) mit Obama zusammentreffen, danach reist sie nach Kalifornien weiter. Bei der Konferenz geht es konkret darum, Mittel und Wege zu finden, damit islamistische Fanatiker und Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial kommen, mit dem sie Atombomben bauen können. Fast 50 Länder sind in Washington vertreten. Iran und Nordkorea sind allerdings nicht dabei. Es heißt, die Gipfelteilnehmer wollten sich darauf einigen, dass der Schmuggel von spaltbarem Material künftig weltweit strenger bestraft wird. Außerdem solle in einer Abschlusserklärung eine genauere "Buchführung" über Nuklearmaterial-Bestände gefordert werden. Obamas Berater für Terrorismus, John Brennan, betonte, es gebe "klare Hinweise", dass das Terrornetz al-Qaida in den vergangenen Jahren mehrfach versucht habe, in Besitz von Nuklearmaterial zu kommen. Al-Qaida arbeite dabei mit internationalen Banden zusammen, die sich auf den Schmuggel mit spaltbarem Material konzentrierten. USA sehen Fortschritt bei Iran-Sanktionen Unterdessen wies Pakistan Berichte zurück, dass es die Produktion von atomwaffentauglichem Brennstoff ausweiten wolle. Der pakistanische Premierminister Yousuf Raza Gilani nannte einen entsprechenden Bericht der New York Times nicht wahr. Das Blatt hatte unter Berufung auf Geheimdienst-Satellitenaufnahmen berichtet, Pakistan baue für eine "zweite Generation" von Nuklearwaffen drei neue Atomanlagen. Die Ukraine will ihr hochangereichertes Uran innerhalb von zwei Jahren loswerden. Ein Großteil des Materials, das für Atomwaffen verwendet werden könnte, solle noch dieses Jahr außer Landes geschafft werden, sagte Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Treffen mit Obama in Washington. Obama sprach von einem "historischen Schritt". Unklar war zunächst, wohin das gefährliche Uran kommen soll. Sowohl die USA als auch Russland würden dabei eine entscheidende Rolle spielen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag. Die Ukraine, ein früherer Sowjet-Staat, habe nach wie vor genug hochangereichertes Material, um mehrere Atomwaffen zu bauen, meinte Gibbs. Auf einem anderen Feld der Außenpolitik näherten sich Peking und Washington an. Die USA sehen Fortschritte bei ihren Gesprächen mit China über schärfere Iran-Sanktionen. Chinas Staatschef Hu Jintao habe bei einem Gespräch mit Präsident Barack Obama signalisiert, in dieser Frage mit den USA zusammenarbeiten zu wollen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses nach dem Treffen am Rand des Nukleargipfels in Washington. Obama habe die Dringlichkeit unterstrichen, "und die Chinesen haben klargemacht, dass sie bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte Obamas Asien-Berater Jeff Bader. Es solle innerhalb von Wochen eine neue UN-Resolution geben. "Die Resolution wird dem Iran die Kosten der weiteren Verfolgung eines Atomprogramms verständlich machen", sagte Bader. Dagegen machte Brasilien in Washington klar, dass es eher auf Dialog mit Teheran setzt. Es sei besser zu reden, als Sanktionen zu verhängen. "Brasiliens Position ist, dass bis zuletzt Gespräche geführt werden sollten", sagte der brasilianische Verteidigungsminister Nelson Jobim. Die internationale Gemeinschaft solle "die geostrategische Umgebung des Irans analysieren", in der es "viele Länder mit Atomwaffen" gebe. Teheran sollten Garantien gegeben werden, dass der Iran nicht angegriffen werde. | Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, energisch gegen illegalen Nuklearhandel vorzugehen und verlangt juristische Mittel zur Sicherung von radioaktivem Material. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomgipfel-in-washington-merkel-warnt-vor-schmutzigen-bomben-1.17309 | "Atomgipfel in Washington - Merkel warnt vor ""schmutzigen Bomben""" | 00/04/2010 |
Ein sechsköpfiges Gremium soll Vorschläge zur Reform der Bundeswehr erstellen. An der Spitze: Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitsagentur Kurzmeldungen im Überblick Die Bundeswehr soll straffer organisiert werden, damit sie ihre Aufgaben im Einsatz besser erfüllen kann. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzte dazu am Montag eine Reformkommission ein, die bis zum Ende des Jahres Vorschläge machen soll. Geleitet wird das sechsköpfige Gremium vom Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Zuletzt waren Forderungen nach einer besseren Ausrüstung der Soldaten nach dem schweren Gefecht am Karfreitag in Afghanistan aufgekommen, bei dem drei Bundeswehrsoldaten starben. "Ziel ist es nicht, die Bundeswehr neu zu erfinden", sagte Guttenberg. Vielmehr gehe es darum, die vorhandenen Strukturen effizienter zu gestalten. Eine Grundlage für die Arbeit der Kommission ist eine Analyse des Verteidigungsministeriums, die Anfang des Jahres Schwächen und Stärken der Bundeswehrstrukturen feststellte. Afghanistans Präsident Hamid Karsai erneuert seine Kritik am Westen, die kirgisische Übergangsregierung plant einen "Sondereinsatz" gegen den gestürzten Präsidenten Bakijew und in Thailand lassen die "Rothemden" vier Geiseln frei: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. | Ein sechsköpfiges Gremium soll Vorschläge zur Reform der Bundeswehr erstellen. An der Spitze: Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitsagentur Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-straffere-struktur-der-bundeswehr-1.11193 | Straffere Struktur der Bundeswehr | 00/04/2010 |
Verteidigungsminister Guttenberg setzt eine Kommission ein, die die Bundeswehr reformieren soll. Grundlegende Änderungen aber wird es am Ende nicht geben. Es scheint so, als habe kaum ein Verteidigungsminister in den letzten vierzig Jahren die Gelegenheit versäumen wollen, während seiner Amtszeit eine Reformkommission einzusetzen. Es gab kleine und große Kommissionen, die zu allerlei Änderungen in der Wehrstruktur, dem Beschaffungswesen, der regionalen Verteilung von Kasernen und Depots sowie der Organisation von Wehrverwaltung und Streitkräften führten. Manche dieser Kommissionen sind, außer bei altgedienten, leid- und kommissionsgeprüften Soldaten und Zivilangestellten, längst vergessen; andere, wie etwa die Weizsäcker-Kommission aus dem Jahre 2000, spielen immer noch eine Rolle. Jetzt tritt auch Minister Guttenberg, ein Mann, der es liebt, über Taten zu reden, in die Reihe der Reformer ein. Es gab große Umbrüche in der Bundeswehr, in erster Linie die Abwicklung und Teil-Integration der Nationalen Volksarmee nach der Vereinigung sowie die Verkleinerung der Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges. Beides ging erstaunlich gut vonstatten und wurde, trotz vieler Reibereien, professionell gemanagt. Bis heute ist die Bundeswehr allerdings von der Struktur über die Ausrüstung bis zum sicherheitspolitischen Konzept im Grunde immer noch die Post-DDR-Armee der neunziger Jahre. Einsätze wie im Kosovo und vor allem in Afghanistan haben aber zu einer Zweiteilung der Streitkräfte geführt. Zwei-Klassen-Armee mit Reformbedarf Im Ausland dient eine De-facto-Freiwilligen-Truppe, die nicht optimal ausgerüstet ist und bisweilen stark improvisieren muss. Sie wird von einer tarngewandeten Beamtenkultur umhegt, in der, so mutet es an, für jedes Sturmgewehr auf Patrouille drei Stabsoffiziere in Kundus, Potsdam und Brüssel zuständig sind. Im Inland dagegen muss die Bundeswehr aus politischen Gründen den Anschein aufrecht erhalten, sie sei immer noch eine ganz normale Wehrpflicht-Armee. Die Bundeswehr braucht heute aber keine Wehrpflichtigen mehr und sie wird bei einer Dienstzeit von gerade mal sechs Monaten in Zukunft keine Soldaten mehr ausbilden, sondern jährlich 50.000 Militär-Praktikanten beschäftigen. Der Reformbedarf in der Zwei-Klassen-Armee also ist groß. Allerdings wird die Kommission des Reserve-Obersts Frank-Jürgen Weise den Riss, der durch die Bundeswehr geht, nicht schließen können, weil dies von der Union politisch nicht erwünscht ist. Eine konsequente, der modernen Zeit angepasste Reform würde die Aussetzung der Wehrpflicht ebenso mit sich bringen müssen wie den keineswegs billigen Ausbau vor allem einiger Teile von Heer und Luftwaffe, bei denen dann ausschließlich Zeit- und Berufssoldaten dienen. Zu einer Reform dieser Tragweite wird es nicht kommen. Die Weise-Kommission wird vielmehr am Ende des Jahres vermutlich für eine Mischung aus Bürokratie-Abbau, Privatisierung und weiteren Studien plädieren. Die Hybrid-Armee aus Gezogenen und ins Ausland Ziehenden wird vorerst erhalten bleiben. | Verteidigungsminister Guttenberg setzt eine Kommission ein, die die Bundeswehr reformieren soll. Grundlegende Änderungen aber wird es am Ende nicht geben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reform-der-bundeswehr-beamte-in-flecktarn-1.4403 | Reform der Bundeswehr - Beamte in Flecktarn | 00/04/2010 |
Der Vatikan reagiert auf die Vorwürfe der Vertuschung: Erstmals wurden die internen Regeln zum Umgang mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche veröffentlicht. Erstmals hat der Vatikan seine internen Regeln zum Umgang mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche veröffentlicht. Danach müssen kirchliche Verantwortliche die staatlichen Behörden einschalten, wenn ihnen sexueller Missbrauch bekannt wird. Bei sehr schweren Fällen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche kann zudem der Papst auch ohne kirchenrechtlichen Prozess einen schuldigen Priester direkt in den Laienstand versetzen. Der "Führer zu einem Grundverständnis der Prozeduren der Glaubenskongregation" bei sexuellem Missbrauch existiert bereits seit 2003, damals war der heutige Papst Benedikt XVI., Joseph Ratzinger, Präfekt der Glaubenskongregation. Bislang war der Führer eine Verschlusssache; nun steht er auf der Internetseite des Vatikans. Vatikansprecher Ciro Benedettini sagte, die Veröffentlichung belege, dass die Kurie "absolute Transparenz" zeigen wolle. Dem Vatikan war in den vergangenen Wochen, als immer neue Fälle von sexuellem Missbrauch in mehreren Ländern bekannt wurden, häufig "Vertuschung" vorgeworfen worden. Die Glaubenskongregation hätte die Bischöfe nicht ausdrücklich angewiesen, sexuelle Übergriffe auch zu melden. Die Leitlinien, die nach den vor acht Jahren in den USA bekannt gewordenen Missbrauchsfällen formuliert wurden, erklären dagegen, dass "das bürgerliche Gesetz, das die Anzeige von Verbrechen bei den Behörden betrifft, immer befolgt werden" solle. Bis zum Abschluss eines Falls kann der zuständige Bischof Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um die Opfer, aber auch die Gemeinde, zu schützen. Es gehöre zur Autorität eines Bischofs, Kinder zu schützen, indem er die Aktivitäten eines pädophilen Priesters in seiner Diözese einschränke, heißt es in dem Dokument. | Der Vatikan reagiert auf die Vorwürfe der Vertuschung: Erstmals wurden die internen Regeln zum Umgang mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche veröffentlicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regeln-aus-dem-vatikan-bei-missbrauch-staatsanwalt-1.12648 | Regeln aus dem Vatikan - Bei Missbrauch Staatsanwalt | 00/04/2010 |
Die Angst vor Nuklearwaffen in den Händen von Extremisten ist groß, dabei gibt es kaum waffenfähiges Spaltmaterial - die Gefahr lauert anderswo. Früher war Nuklearschmuggel ein anderes Wort für Weltuntergang. Anfang der neunziger Jahre listeten diverse Geheimdienste seitenweise die diversen Gefahrenherde auf: Waffenfähiges Spaltmaterial vagabundierte in Russland, skrupellose Atomschmuggler aus den Reihen der Generalität schlachteten sogar U-Boot-Reaktoren aus, korrupte Atomwissenschaftler ließen sich von Schurkenstaaten abwerben. Überall war Endzeit. Weltweit gab es eine Riesenaufregung, als 1994 in einer Garage im südbadischen Tengen-Wiechs sechs Gramm waffenfähiges Plutonium entdeckt wurden: Vor einem "Quantensprung mit schwer kontrollierbaren Folgen" warnte der BND. Nun ist es bekanntlich so, dass der aus der Atomphysik stammende Begriff Quantensprung eigentlich keinen Superlativ meint, sondern das Gegenteil davon - der Quantensprung ist winzig und läuft in sehr kurzer Zeit ab. Ein bisschen ist das auch so mit allzu schrillen Warnungen vor der totalen Gefahr. Dubiose Geschäftsleute boten vor anderthalb Jahrzehnten ungefährlichen Atomtrödel zu Phantasiepreisen an, und staatliche Hehler bedrängten sie nimmermüde, den richtigen Stoff herbeizuschaffen. Daraus entstanden dann wieder Berichte über die drohende Apokalypse. Die staatlichen Warnungen vor der drohenden nuklearen Katastrophe wurden dann allerdings seltener, als islamistische Fundamentalisten als neue Gefahr Nummer eins für den Weltfrieden entdeckt wurden. Es bleiben drei Phänomene: Die Bombe bleibt ein Prestigeobjekt; einige Staaten versuchen mit (fast) allen Mitteln, an atomwaffenfähiges Spaltmaterial zu gelangen. Es gibt einen echten Schwarzmarkt für Nuklearmaterial, und die Terrorholding al-Qaida interessiert sich für den Stoff. Andererseits haben sich die Katastrophen-Szenarien nicht bestätigt, Terroristen seien nach den Wirren bei der Auflösung der Sowjetunion an Mengen von Nuklearmaterial geraten. Die größte reale Gefahr ging, so schien es, in den vergangenen Jahren von dem "Vater der pakistanischen Atombombe" aus, von Abdul Qadeer Khan. Khan und seine Helfer belieferten skrupellose Diktatoren mit Material und nuklearem Know-how. Bei Lichte betrachtet war aber auch in seinem Fall das gefühlte Risiko größer als die reale Bedrohung. Sein Netzwerk war früh in das Blickfeld der Geheimdienste geraten. Einige seiner Helfer operierten wie Agenten für die Nachrichtendienste. Die Einschätzung, welche Gefahr echt und welche übertrieben ist, basiert aber nicht auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen, sondern auf den jeweiligen Feindbildern. Manches spricht dafür, dass die "schmutzige Bombe", vor der früh gewarnt wurde, immer noch die größte aktuelle Gefahr darstellt. Für die Beschaffung des Materials braucht es keinen Händlerring vom Kaliber der Khan-Gruppe. Nach Erkenntnissen der internationalen Atombehörde IAEA ist in fast jedem Staat der Erde das zum Bau einer schmutzigen Bombe notwendige radioaktive Material vorhanden. In Verbindungen mit konventionellen Sprengstoffen wie TNT oder einer Mischung aus Heizöl und Kunstdünger könnten sie brandgefährliche Waffen sein. Verheerend wäre nach allen vorliegenden Studien die Freisetzung von pulverisierten radiologischen Stoffen. Bei der Explosion einer Bombe mit pulversiertem Cäsium 137 etwa würde eine Fläche von 800 Quadratkilometern verseucht. | Die Angst vor Nuklearwaffen in den Händen von Extremisten ist groß, dabei gibt es kaum waffenfähiges Spaltmaterial - die Gefahr lauert anderswo. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schmutzige-bombe-warum-viele-lernten-die-bombe-zu-lieben-1.8859 | Schmutzige Bombe - Warum viele lernten, die Bombe zu lieben | 00/04/2010 |
Der ungarische Schriftsteller György Konrád erklärt den Sieg der Rechtspopulisten in seiner Heimat - und warum Poeten nicht als Politiker taugen. Am Samstag vor der ungarischen Parlamentswahl, in der Budapester Wohnung des früheren antikommunistischen Dissidenten, liberalen Aktivisten, Schriftstellers und früheren Berliner Akademiepräsidenten György Konrád. Der Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei Fidesz unter Viktor Orbán und der rechtsradikalen Partei Jobbik gilt bereits als sicher, am nächsten Tag wird sich dies bestätigen. Der 77-jährige Gastgeber tröstet sich und seine Besucher erst einmal mit einem Glas feinen schottischen Whiskys. Süddeutsche Zeitung: Herr Konrád, droht in Ungarn ein langes Regime unter Viktor Orbán? Wird er dazu, wie befürchtet, die Verfassung ändern? György Konrád: Das ist zumindest nicht unmöglich. Er könnte zunächst einen gewissen Erfolg haben, denn die Wirtschaftskrise neigt sich wahrscheinlich dem Ende zu. Jobbik und Fidesz werden in Zukunft die wichtigsten Player in der ungarischen Politik sein. Die Linken und die Liberalen haben das Spiel verloren. Es ist auch möglich, dass eine ungarische Tradition wiederbelebt wird: Jene der Großparteien zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Vor dem Zweiten Weltkrieg waren die Rechtsextremisten von den Konservativen hart bekämpft worden. Szálási ... SZ: Ferenc Szálási (1897-1946), der Chef der Pfeilkreuzler, der ungarischen Nazis... Konrád: ... saß damals im Gefängnis. Aber ich glaube, dass Orban jetzt mit der rechtsradikalen Jobbik nicht dasselbe tun kann. SZ: Worin besteht denn die Kraft der extremistischen Partei Jobbik ("Die Besseren"), die nach dieser Wahl erstmals ins Parlament einzieht? Konrád: Die stärkste Kraft der Jobbik besteht in den Studenten. Natürlich gibt es bei der Jobbik viele Wirrköpfe. Aber mir erzählen Professoren von Studenten, die so artikuliert sprachen, dass man sie der Mitte oder der Linken hätte zuordnen können. Aber nein, es waren Jobbik-Sympathisanten. Hier beginnt etwas Neues. Kann sein, dass diese extreme Rechte eine intellektuelle Elite haben wird - anders als damals die Pfeilkreuzler. Diese jungen Leute sind informiert und mit Computern vertraut, im Gegensatz zu den Fidesz-Leuten. Viktor Orbán kann nicht mal mit dem PC umgehen. SZ: Warum ist die liberale SZDSZ so schwach geworden? Und warum sind Sie selbst im Sommer 2009 aus dieser Partei ausgetreten? Konrád: Weil ich die Idiotie und die Lügen des neuen Präsidenten Attila Rettkes nicht ertragen konnte. Er hatte gesagt, ich würde ihn unterstützen, dabei habe ich ihn nie getroffen. Diese Partei war heruntergekommen, sie hätte nicht am Leben bleiben können. Um Erfolg zu haben, muss eine Partei in Ungarn anscheinend diktatorisch aufgebaut sein: Eine einzige Person denkt für alle und bestimmt das Programm - so wie es bei der Fidesz zugeht. SZ: Um Gott willen, warum das denn? Konrád: Weil die Leute Angst haben müssen, um die nötige Parteidisziplin aufzubringen. Früher hatte in der SZDSZ der Philosoph Janos Kis eine persönliche Autorität, bei den Sozialisten war es Gyula Horn. SZ: Gibt es keine Chance für eine liberale Partei in Ungarn? Konrád: In Ungarn wird der Liberalismus mit den Kommunisten und mit den Juden identifiziert. | Der ungarische Schriftsteller György Konrád erklärt den Sieg der Rechtspopulisten in seiner Heimat - und warum Poeten nicht als Politiker taugen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-gyoergy-konrad-im-gespraech-die-staerkste-kraft-der-jobbik-die-studenten-1.24896 | "Ungarn: György Konrád im Gespräch - ""Die stärkste Kraft der Jobbik? Die Studenten""" | 00/04/2010 |
Noch ist Polen starr vor Trauer um seinen toten Präsidenten. Nun kommen Spekulationen auf, dass Lech Kaczynski den Piloten zur Landung überredet haben könnte. Man redet nicht schlecht über Verstorbene, zweifelt an ihnen, noch bevor sie beerdigt worden sind. Noch ist Polen starr vor Trauer um seinen toten Präsidenten, weint um die Toten von Smolensk und versucht, die Tragweite dieses Unglücks zu erfassen. Doch es mehren sich die kritischen Fragen nach der Ursache, danach, warum der Pilot die riskante Landung trotz Warnungen wagte. Zwar stellte der polnische Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet klar, es gebe bisher keine Hinweise, dass auf den Piloten Druck ausgeübt worden sei, trotz des schlechten Wetters in Smolensk zu landen. Auch die polnischen Medien halten sich noch mit Spekulationen zurück, ob einer der Generäle an Bord oder gar Lech Kaczynski eventuell eine Mitschuld an dem tragischen Unglück vom 10. April zukommt. Anders reagiert die Bild-Zeitung, die am Montag nach dem Unglück titelt: "Zwang Polens Präsident den Piloten zur gefährlichen Landung im Nebel?" Vier Landeanflüge sind "sehr ungewöhnlich" Das vermutet auch die deutsche Pilotenvereinigung Cockpit. "Dass vier Anflüge versucht wurden, legt nahe, dass hier Druck auf die Piloten ausgeübt wurde", sagte Jörg Handwerg, Sprecher der Vereinigung und selbst erfahrener Flugkapitän, zu stern.de. Vier Landeanflüge seien "sehr ungewöhnlich". Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass Kaczynski einen Piloten unter Druck gesetzt hat. Vor zwei Jahren, während des Georgienkonflikts, geriet der Präsident mit einem Flugkapitän aneinander, der sich aus Sicherheitsgründen weigerte, in Tiflis zu landen. Wer sich entscheide, Offizier zu sein, sollte kein ängstlicher Mensch sein, soll sich Kaczynski damals beschwert haben. Äußerst schlechte Sicht Klar ist, dass der Pilot der am Samstag verunglückten Tupolew äußerst schlechte Sicht hatte. Über Smolensk lag dichter Nebel, die Sicht am Boden betrug nach Aussagen von Zeugen höchstens 500 Meter. Ein anderer Pilot, der zu der Zeit mit seiner Maschine am Boden stand, sagte laut Berichten polnischer Medien, er habe nicht einmal ein Drittel der 1600 Meter langen Start- und Landebahn überblicken können. Dreimal kreiste das Flugzeug der polnischen Delegation über dem Flughafen, dann setzte der Pilot zur Landung an - obwohl die russischen Flughafenbehörden ihm nach eigener Darstellung davon abgeraten haben. "Wir haben die polnischen Piloten noch 50 Kilometer vor Smolensk davor gewarnt, auf dem Flughafen zu landen", beteuerte der stellvertretende Stabschef der russischen Luftstreitkräfte laut einem Bericht in Polens größter Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Crew sei informiert worden, dass der Nebel tief hing und die Sicherheitsgrenze von 70 Meter unterschritt; die russischen Behörden hätten diese Warnung mehrmals wiederholt. Beim Versuch, auf dem kleinen Militärflughafen zu landen, lief bis zu einer Höhe von 100 Metern alles glatt - da war das Flugzeug noch etwa anderthalb Kilometer von der Landebahn entfernt. Doch den Kontrolleuren am Flughafen fiel auf, dass die Maschine zu tief flog, sie empfahlen dem Piloten erneut, einen anderen Flughafen anzusteuern. Erfahren Sie auf den folgenden Seiten mehr über die riskanten Rahmenbedingungen für eine Landung am Flughafen Smolensk | Noch ist Polen starr vor Trauer um seinen toten Präsidenten. Nun kommen Spekulationen auf, dass Lech Kaczynski den Piloten zur Landung überredet haben könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-spekulation-um-kaczynski-ein-absturz-und-ein-entsetzlicher-verdacht-1.7765 | Polen: Spekulation um Kaczynski - Ein Absturz und ein entsetzlicher Verdacht | 00/04/2010 |
Die Missbrauchs-Priester sind eine moralische Last, die die Kirche in die Knie zwingt. Der Papst könnte sie zertrümmern - durch das Kirchenstrafrecht. Die katholische Kirche versinkt in einem Ozean immer neuer Vorwürfe. Dem Papst wird vorgehalten, er habe in seinen früheren Ämtern nicht schnell, sensibel und entschlossen genug reagiert auf die ihm vorgelegten Fälle des sexuellen Missbrauchs durch Priester. Er sei als Bischof in München zu unaufmerksam und als Präfekt der Glaubenskongregation in Rom zu langmütig gewesen. Das mag so sein. Die Vorwürfe zu seinem saumseligen Verhalten in alten Tagen überdecken ein geläutertes Verhalten in neueren Tagen. Dieser Papst hat vor zwei Jahren, bei seinem Besuch in den USA, den sexuellen Missbrauch in bis dahin nie dagewesener Schärfe verurteilt und unter vier Augen mit Missbrauchs-Opfern gesprochen. Dies ist schier vergessen; das Schuld- und Schambekenntnis ist verschüttet von den neuen Skandalen, wie sie in Irland und Deutschland aufgedeckt wurden und werden. Die Kosten dieser Skandale treiben nicht nur die Diözesen in den USA in den finanziellen und moralischen Ruin. Die Glaubwürdigkeit der Kirche hat weltweit unendlich gelitten. In dem Fall, der derzeit die US-Presse sehr erregt, soll Kurienkardinal Ratzinger im Jahr 1982 die Amtsenthebung eines pädophilen, wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs verurteilten kalifornischen Priesters hinausgezögert haben. War es bewusstes Hinauszögern, oder war es kirchenjuristische Akkuratesse? Der Vatikan kann erzählen, was er will; er gilt als schuldig. Der Missbrauchsskandal hängt wie ein Mühlstein am Hals der katholischen Kirche. Der Vatikan hat die Möglichkeit, die Kirche vom Mühlstein an ihrem Hals zu befreien, ja den Stein vielleicht gar zu zertrümmern. Dazu müsste er gegen Priester, die Kinder und Jugendliche missbrauchen, die schärfste Strafe verhängen, die das Kirchenrecht kennt: Die Exkommunikation, also den Ausschluss aus der religiösen Gemeinschaft. Die Missbrauchs-Priester müssten also künftig nicht mehr nur, wie bisher üblich, zögerlich mit mäßigen Sühnestrafen belegt werden; sie müssten nicht nur aus ihrem Amt entlassen, sondern aus der Kirche ausgeschlossen werden. Früher hieß dies "Kirchenbann". Und diese Strafe müsste mit dem Begehen der Missbrauchs-Tat von selbst eintreten. Sie wird dann nicht erst, wie andere Strafen, nach einem langen Verfahren ausgesprochen; der Ortsbischof hat die mit dem Missbrauch automatisch eingetretene Exkommunikation des verbrecherischen Priesters nur noch deklaratorisch festzustellen. Der Münchner Rechtsgelehrte Peter Landau, Emeritus für historische Kanonistik, hat eine solche Strafnorm für den Codex Juris Canonici formuliert - wie es sich gehört in Latein: "Qui minorem actu criminali in materia morum violat, in excommunicationem latae sententiae incurrit". Deutsch: Wer einen Minderjährigen durch eine unsittliche Tat verletzt, ist mit der Tatbegehung exkommuniziert. Im geltenden Kirchenrecht, dem Codex Juris Canonici von 1983, klafft eine Lücke: Die harte Norm gegen sexuellen Missbrauch, die im Codex von 1917 stand, ist im geltenden Recht entfallen. Damals lautete diese Norm so: "Hat sich ein Kleriker mit Minderjährigen unter 16 Jahren schwer versündigt ... soll er suspendiert, als infam erklärt, jeden Amtes, jedes Benefiziums, jeder Dignität und überhaupt jeder Anstellung enthoben und in schweren Fällen mit Deposition (Anm.: Absetzung für immer) bestraft werden". Diese scharfe Norm war unter Papst Benedikt XV. formuliert worden. Benedikt XVI. sollte sie alsbald in verschärfter Form wieder einführen. Es wäre dies die Beachtung eines Gotteswortes, das drei Evangelisten berichten: "Wer einem dieser Kleinen, die an mich glauben, ein Ärgernis gibt, für den wäre es besser, wenn ihm ein Mühlstein um seinen Hals gelegt und er versenkt wäre in der Tiefe des Meeres." Statt in den Meerestiefen sollten Missbrauchs-Priester versenkt werden in der tiefen Ächtung der Kirche. | Die Missbrauchs-Priester sind eine moralische Last, die die Kirche in die Knie zwingt. Der Papst könnte sie zertrümmern - durch das Kirchenstrafrecht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/katholische-kirche-muehlstein-am-hals-1.4821 | Katholische Kirche - Mühlstein am Hals | 00/04/2010 |
Nach der gewaltsamen Eskalation vom Wochenende protestieren die Regierungsgegner in Thailand weiter. Eine Lösung der Regierungskrise ist nicht in Sicht. Nach den blutigen Auseinandersetzungen vom Samstag in Bangkok haben sich die Sicherheitskräfte zurückgezogen, während die Rothemden weiter gegen die Regierung demonstrieren. Thailand ist extrem polarisiert - eine Einigung zwischen Opposition und Regierung ist nicht in Sicht. Nun hat der thailändische Armeechef an diesem Montag vorsichtig eine mögliche Parlamentsauflösung ins Spiel gebracht. Damit würde die Forderung der regierungsfeindlichen Demonstranten erfüllt, die seit vier Wochen zu Zehntausenden in Bangkok protestieren. "Wenn wir keine politische Lösung in diesem Konflikt finden, müssen wir wohl das Parlament auflösen", sagte General Anupong Paochinda im Fernsehen wörtlich. Regierungschef Abhisit Vejjajiva hat das bislang stets zurückgewiesen. Die Regierungsgegner in Thailand haben unterdessen mit einem Trauerzug ihren Anhängern gedacht, die bei den Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet worden sind. Dabei führten sie symbolisch 14 leere Särge mit sich. Die Straßenschlachten vom Wochenende waren die blutigsten Auseinandersetzungen seit 1992, als mehr als 50 Menschen bei Protesten gegen die Regierung von General Suchinda Kraprayoon getötet wurden. Regierung und Opposition gaben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation, bei der auch mehr als 800 Menschen verletzt worden waren. Die Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra demonstrieren seit Wochen für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Sie gehören vor allem der armen Landbevölkerung an, während die Regierung ihren Rückhalt in den städtischen Eliten hat. Der wochenlange friedliche Protest war am Samstag dramatisch eskaliert, als Armee und Polizei versuchten, die Demonstrationen zu beenden. Sie setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, doch die Oppositionellen wichen nicht. Die Übermacht der Demonstranten trieb die Sicherheitskräfte schließlich in die Flucht. Sie ließen in der Innenstadt Panzer und Mannschaftswagen zurück. Unter den Getöteten sind auch vier Soldaten und ein japanischer Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters. Der Grundkonflikt zwischen beiden Lagern - oft als Rothemden und Gelbhemden bezeichnet - dauert in Thailand seit Jahren an. Das Lager, das gerade nicht die Regierung stellt, übt von der Straße aus Druck aus. Wie dieses Patt aufgelöst werden könne, ist unklar. König Bhumibol, der in Thailand fast gottähnlichen Status genießt, ist schwer krank, weswegen nicht erwartet wird, dass er sich in die Kontroverse einmischt. | Nach der gewaltsamen Eskalation vom Wochenende protestieren die Regierungsgegner in Thailand weiter. Eine Lösung der Regierungskrise ist nicht in Sicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-proteste-der-rothemden-patt-in-bangkok-1.3228 | Thailand: Proteste der Rothemden - Patt in Bangkok | 00/04/2010 |
US-Präsident Obama warnt vor der Gefahr des internationalen Nuklearterrorismus - und erhält dabei Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. Al-Qaida habe "keine Hemmungen ", Atomwaffen einzusetzen. US-Präsident Barack Obama hat am Vorabend des Washingtoner Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit eindringlich vor der Gefahr gewarnt, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen. Falls die Al-Qaida-Terroristen in deren Besitz kämen, würden sie "keine Hemmungen haben, sie auch einzusetzen", sagte Obama am Sonntag. "Die größte einzelne Bedrohung für die Sicherheit der USA, sowohl kurzfristig als auch mittel- und langfristig, geht von der Möglichkeit aus, dass Terrororganisationen Atomwaffen erlangen", sagte er. "Das ist etwas, was die Sicherheitslandschaft dieses Landes und in der ganzen Welt für die kommenden Jahre verändern könnte", sagte Obama. Zudem hätte ein nuklearer Anschlag etwa in New York, London oder Johannesburg verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Die Bekämpfung des Schmuggels von Atommaterial steht im Mittelpunkt eines zweitägigen Gipfeltreffens, zu dem Obama nach Washington geladen hat. Zu der Konferenz am Montag und Dienstag werden Staats- und Regierungschefs aus 47 Staaten erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie betonte kurz vor ihrer Abreise in die USA, Terroristengruppen wie zum Beispiel al-Qaida dürften unter keinen Umständen in den Besitz von solchem Material kommen. Die Sicherheit von Nuklearmaterial weltweit zu garantieren, gehöre im Angesicht völlig neuer, vor allem asymmetrischer Bedrohungen zu den wichtigsten Aufgaben, sagte Merkel. Obwohl das Thema nicht offiziell auf der Agenda steht, dürften die Diskussionen stark um das iranische Atomprogramm kreisen. Iran wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran bestreitet das. Iran ist wie auch das kommunistische Nordkorea nicht zu dem Gipfeltreffen eingeladen. Merkel dringt im Atomstreit mit dem Iran weiterhin auf eine Verschärfung der Sanktionen. "Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein", sagte Merkel am Montag in Berlin kurz vor dem Abflug zum Atomsicherheitsgipfel. "Deshalb wird es sehr gut sein, dass wir auf der Konferenz auch die Vertreter Russlands und Chinas haben." Sie werde sicher beim Gipfel in Gesprächen ausloten, inwieweit beide Länder in der Vorbereitung dieser Sanktionen "ihre Haltung konkretisieren". China und Russland lehnen bisher Strafmaßnahmen gegen den Iran ab. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Hans-Ulrich Klose, erwartet vom Gipfel noch keinen konkreten Beschluss über ein global wirksames Kontrollsystem. Im Südwestrundfunk sagte Klose, die Konferenz werde lediglich erste Leitlinien zur Bekämpfung des Atomschmuggels beschließen. Ein internationaler Kontrollmechanismus, der notfalls auch in die Souveränität von Ländern eingreifen könne, sei dagegen von diesem Gipfel nicht zu erwarten. Die Gefahr, dass Terroristen Atommaterial illegal erwerben könnten, müsse ernst genommen werden, warnte der SPD-Politiker, der erst vor kurzem sein Amt als Koordinator angetreten hat. Experten seien zwar der Ansicht, dass die weltweit bislang verschwundenen Mengen an strahlenden Substanzen eher gering seien. Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo eine sogenannte "schmutzige Bombe" hergestellt werde, sei aber dennoch nicht von der Hand zu weisen. Obama empfing am Sonntag bereits die ersten Teilnehmer des Gipfeltreffens, darunter den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh und den pakistanischen Regierungschef Yusuf Raza Gilani. Der US-Präsident wird das Gipfeltreffen am Montag mit einem Arbeitsessen eröffnen und sich auch zu Einzelgesprächen mit einigen der Teilnehmer treffen. Die Konferenz soll am Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung beendet werden. | US-Präsident Obama warnt vor der Gefahr des internationalen Nuklearterrorismus - und erhält dabei Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. Al-Qaida habe "keine Hemmungen ", Atomwaffen einzusetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/obama-warnt-vor-nuklearterrorismus-die-groesste-bedrohung-1.7706 | "Obama warnt vor Nuklearterrorismus - ""Die größte Bedrohung""" | 00/04/2010 |
In der Krise wählt Ungarn rechts - jeder Sechste stimmt für die Ultras der Jobbik-Partei. Das Land wird nicht zur Ruhe kommen. Europa ist besorgt. Streng und seriös präsentiert sich Gábor Vona im Wahlkampfvideo. Im weißen Hemd und schwarzen Jackett steht der 31-Jährige da, im Hintergrund sind die rot-weiß-grünen Farben Ungarns zu sehen. "Die letzten beiden Jahrzehnte haben uns nichts als Korruption, Verbrechen und Armut beschert", verkündet der Chef der rechtsextremen Partei Jobbik. Natürlich könnten seine Landsleute für die alten Parteien stimmen, aber sie könnten auch einen "radikalen Wechsel" einleiten - und für "ein besseres Ungarn" stimmen. Diese Botschaft wirkte bei vielen Ungarn: Die Ultra-Partei Jobbik (Jobboldali Ifjúsági Közösség - Jobbik Magyarországért Mozgalom, zu Deutsch: Gemeinschaft von rechtsgerichteten Jugendlichen - Bewegung für ein besseres Ungarn) hat bei der ersten Runde der Parlamentswahl 16,8 Prozent der Stimmen erhalten. Überlegener Sieger ist Ex-Premier Viktor Orbán von der nationalkonservativen Fidesz-Partei, die auf gut 52 Prozent der Stimmen kam. Für Kai-Olaf Lang, Osteuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, kommt das Ergebnis nicht überraschend: "Es war ein Plebiszit gegen die sozialistische Regierung." Die MSZP, die acht Jahre den Regierungschef stellte, stürzte von 43 auf 19 Prozent ab. Im Gespräch mit sueddeutsche.de sieht Lang in der Wahl den Wunsch der Ungarn nach einem Generationswechsel. Dies zeige sich durch den Einzug der grün angehauchten LMP ("Eine andere Politik ist möglich") ins Parlament - sowie vor allem das Ergebnis der rechtsextremen Jobbik. Diese habe besonders im Osten des Landes, wo viele Sinti und Roma leben, gut abgeschnitten. Allerdings habe Jobbik auch ehemalige Anhänger der Sozialisten für sich gewinnen können und wirkte gerade auf junge Wähler anziehend. Experte Lang, der seit Jahren über Populismus in Osteuropa forscht, rechnet nicht damit, dass sich die "besseren Ungarn" schnell entzaubern. Zwar könne es innerhalb der Fraktion zu Abspaltungen und Streit kommen, doch die Partei wirke stabil: "Jobbik hat im ganzen Land Strukturen aufgebaut. Sie könnte sich ähnlich wie die Slowakische Nationalpartei im Nachbarland langfristig als politische Kraft im Parlament etablieren." Die effizienten Strukturen sind nur ein Erfolgsfaktor: Jobbik profitierte von den Fehlern einer inkompetenten Regierung, der in Folge der Wirtschaftskrise gestiegenen Arbeitslosigkeit und von einer aufgeheizten Stimmung in Ungarn. Viktor Orbán, der künftige Premier, erkannte 2002 seine Wahlniederlage nicht an und zeigte offen, wie wenig er vom Parlamentarismus hält. Obwohl er acht Jahre lang die Opposition anführte, weigerte sich Orbán in manchen Jahren, sich im Plenum des Parlaments zu äußern oder auch nur zu erscheinen. So wollte er die Regierung als staatsgefährdendes Kartell darstellen und ihr die Legitimation absprechen. Nach seinem knappen Wahlsieg 2006 bekannte der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany in einer internen Sitzung offen vor seinen Abgeordneten: Man habe die Bürger über die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes belogen und in der bisherigen Regierungszeit nichts Konstruktives geleistet. Ein Mitschnitt des Auftritts wurde den Medien zugespielt - wochenlang war die "Lügenrede" das einzige Thema in Ungarn. Im Herbst 2006 kam es zu Straßenschlachten, das politische Klima vergiftete sich weiter. In dieser erhitzten Stimmung positionierte sich Jobbik als neue politische Kraft. Die Führungsspitze um den jungen Gabor Vona, einen Geschichtslehrer, setzt dabei offen auf den tiefsitzenden Frust und spielt mit den Vorurteilen. Man werde endlich die "Zigeunerkriminalität" bekämpfen und verhindern, dass Juden die ungarische Heimat zu einer israelischen Kolonie machten. Daneben attackieren sie ausländische Banken und Investoren - es dürfe nicht sein, dass "Gewinne privatisiert und Schäden sozialisiert" würden. Dies führe dazu, dass junge, anständige Ungarn keine Familien gründen könnten. Trauma von Trianon Allerdings warnt Kai-Olaf Lang davor, alle Ungarn als fremdenfeindlich zu brandmarken. Der Antisemitismus der dreißiger und vierziger Jahre wurde in der Zeit des Kalten Krieges nie aufgearbeitet - auch deshalb finden Nationalismus und autoritäres Denken eine so große Beachtung. Hinzu kommt das Trauma von Trianon, auf das Jobbik immer wieder anspielt: Nach dem Ersten Weltkrieg wurde im französischen Lustschloss Trianon ein Vertrag unterzeichnet, durch den Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und 3,2 Millionen ethnische Magyaren verlor. Jobbik-Politiker posieren gern neben einer Karte von "Großungarn" und bei Veranstaltungen krakeelen junge Sympathisanten gern "Nem, nem, soha!" - zu Deutsch "nein, nein, niemals." Die Fixierung auf die Geschichte verdeutlicht die 2007 gegründete Ungarische Garde, deren schwarze Uniformen und rot-weißen Halstücher auf erschreckende Weise an die faschistischen Pfeilkreuzler erinnern - diese halfen den Nationalsozialisten einst bei der Deportation der Juden. Dass die Miliz, die bei Jobbik-Veranstaltungen oft als Saalschutz agiert und von Parteichef Vona mitgegründet wurde, 2008 verboten wurde, hat keine Folgen: Unter dem Namen Neue Ungarische Garde marschieren ihre Mitglieder einfach weiter - besonders gern durch Romaviertel. Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Viktor Orbán das Land umbauen könnte und wieso die politische Kultur in Ungarn so verroht ist. | In der Krise wählt Ungarn rechts - jeder Sechste stimmt für die Ultras der Jobbik-Partei. Das Land wird nicht zur Ruhe kommen. Europa ist besorgt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-ungarn-rechtsextreme-schaffen-europas-pulverfass-1.11637 | Wahl in Ungarn - Rechtsextreme schaffen Europas Pulverfass | 00/04/2010 |
Ohne Rücksicht auf Verluste demonstrieren die Oppositionellen in Thailand gegen die Regierung. Versöhnung ist nicht in Sicht. Es sind bedrückende Szenen. Thailands Hauptstadt Bangkok erlebte am Wochenende heftige Straßenschlachten. 20 Menschen starben, mehr als 800 Menschen wurden verletzt. Dennoch: Die beiden Konfliktparteien geben sich trotz des Blutvergießens kompromisslos. Die Regierung will keine Neuwahlen ausrufen, die Demonstranten ihre Belagerung zentraler Plätze fortsetzen. Dies zeigt, wie tief gespalten das Land ist. Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite die arme Landbevölkerung, die sich um ihre Stimme gebracht sieht, seit die Armee 2006 den Mann aus dem Amt putschte, der ihr einst eine Stimme gegeben hatte: Thaksin Shinawatra. Zwar nahm es der schwerreiche Unternehmer mit sauberer Regierungsführung nicht so genau, aber er politisierte die benachteiligte Masse in Thailand, gab viel Geld in unterentwickelte Regionen. Das vergessen ihm die Menschen dort nicht. Auch wenn sein Nachfolger Abhisit Vejjajiva manche Programme für die Armen fortsetzt: Er ist für die Demonstranten mit dem Dauermakel belastet, keine Wahlen gewonnen zu haben, sondern mit Hilfe des Militärs an die Macht gelangt zu sein, nur das urbane Establishment und die royalistische Oberschicht zu vertreten. In Bangkok protestieren denn auch Menschen, die mehr Demokratie einfordern. Der König, von vielen Thais als gottgleich verehrt, hat sich früher zu solchen Konflikten geäußert, die Kontrahenten besänftigen können. Aber er ist schwerkrank, der Palast bleibt stumm. Es bräuchte dringend einen Vermittler, der eine Regierung auf den Weg bringt, in der beide Seiten vertreten sind. Einen anderen Weg aus der Dauerkrise gibt es nicht. | Ohne Rücksicht auf Verluste demonstrieren die Oppositionellen in Thailand gegen die Regierung. Versöhnung ist nicht in Sicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-bangkok-thailands-tiefe-spaltung-1.3009 | Proteste in Bangkok - Thailands tiefe Spaltung | 00/04/2010 |
Mitgefühl und politisches Fingerspitzengefühl: Russland trauert um Lech Kaczynski und hofft, das Misstrauen der Polen zu zerstreuen. Gerüchte befeuern unterdessen eine Theorie, die Polen in eine Staatskrise stürzen könnte. Sie sind die ersten am Sonntagmorgen, und anfangs sind sie die einzigen. Aber schon jetzt erstreckt sich zu Füßen von Anatolij und Margarita Tereschenko, zu Füßen der polnischen Botschaft in Moskau, ein Blumenmeer. Im Zaun hängt ein Schal in polnischem Rotweiß und ein selbstgeschriebenes Gedicht: "Hol die Gläser, wir trinken Wodka auf die Ulane", die polnischen Lanzenreiter. Nicht, dass die Tereschenkos große Anhänger des toten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski gewesen wären, Lech Kaczynskis, der als Präsident nie in Moskau war, der sich im Georgien-Konflikt 2008 auf die Seite Tiflis' geschlagen hatte und einen Platz in Warschau nach dem tschetschenischen Rebellenführer Dschochar Dudajew benannte, jener Kaczynski, der das EU-Russland-Abkommen torpediert hatte und die Ostseepipeline verhindern wollte. "Der Schmerz vereint die Völker" "Er hat alles getan, um Polens Verhältnis zu Russland zu trüben", sagen die beiden Alten. Und dennoch: "Die Toten waren so jung, so klug. Der Schmerz vereint die Völker. Polen ist unser nächster Nachbar. Sie sind Slawen wie wir." Ginge es nach den Tereschenkos, würde Moskau die Tragödie nutzen, um seine Beziehung zu Polen endlich ins Reine zu bringen. Wenige Stunden später haben sich Hunderte vor der Botschaft versammelt und stehen für einen Eintrag ins Kondolenzbuch an. Es ist derselbe Ort, wo die Kremljugend gegen Polen demonstrierte wegen des inzwischen abgesagten US-Raketenschildes, wegen Differenzen über die Geschichte und wegen allem anderen, was beide Völker sonst trennt. Und jetzt das. Jetzt diese Anteilnahme. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat eine Rede an das polnische Volk gehalten und hat für Montag einen Trauertag angeordnet, Nationaltrauer für die Opfer eines fremden Volkes. Am Unglücksort in Smolensk sagte ein Pole dem russischen Fernsehen: "Sobald jemand hier hört, dass wir polnisch reden, spricht er uns sein Beileid aus." Am Sonntag hielt die katholische Kathedrale in Moskau einen Trauergottesdienst in polnischer Sprache ab. Am Sonntagabend sollte im Fernsehen erneut Andrzej Wajdas Film "Katyn" gezeigt werden über die Erschießung polnischer Offiziere durch den sowjetischen Geheimdienst, Polens erste Tragödie an diesem Ort, ein Grund des Zerwürfnisses mit Moskau. "Dies ist auch unsere Tragödie" Aber nichts verkörperte die emphatische Aufwallung mehr als ausgerechnet Premier Wladimir Putin, der einen gebrochenen Donald Tusk an der Absturzstelle umarmt, stützt und ausnahmsweise die richtigen Worte findet: "Dies ist auch unsere Tragödie." | Mitgefühl und politisches Fingerspitzengefühl: Russland trauert um Lech Kaczynski und hofft, das Misstrauen der Polen zu zerstreuen. Gerüchte befeuern unterdessen eine Theorie, die Polen in eine Staatskrise stürzen könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-und-russland-trauer-diplomatie-und-eine-boese-befuerchtung-1.21921 | Polen und Russland - Trauer, Diplomatie und eine böse Befürchtung | 00/04/2010 |
Der verunglückte Staatschef Kaczynski gehörte zur Gruppe der Geschichtspolitiker, die Polen bis heute spaltet. Vielleicht gelingt im Leid nun die Versöhnung der Nation mit ihrer Vergangenheit. Ein verfluchter Ort sei dieses Katyn, entfuhr es Aleksander Kwasniewski, der nach Lech Walesa Präsident der dritten polnischen Republik war. Ein verfluchter Ort, der die polnische Tragödie widerspiegelt wie kein anderer Flecken. Katyn steht für das historische Bewusstsein eines Landes, das sich aus den Extremen speist: Vernichtung und Wiedergeburt, Teilung und Versöhnung, Verfolgung und Widerstand. Die polnische Geschichte ist in ihrer Dimension eschatologisch, letztgültig, immer die tiefsten Grenzerfahrungen ausschöpfend. Katyn ist der Symbolort für diesen historischen Extremismus. Und nun, nach dem Unfalltod so vieler aus der Spitze dieses Landes, ist diese Grenzerfahrung um eine schmerzensreiche Erfahrung erweitert worden. Das Volk der Opfer Polen ist eine leidgeprüfte Nation, die immer wieder von der Wucht der Geschichte erfasst wurde. Die Politikerriege um den nun getöteten Präsidenten Lech Kaczynski hat sich von diesen historischen Strudeln treiben lassen. Gerne wird sie als nationalkonservativ geschmäht, als gestrig, als verknöchert. Aber sie trägt in besonderer Weise diese spezielle polnische Erfahrung in sich, die sich nur in einer mehrfach geteilten, verfolgten und misshandelten Nation entwickeln konnte: misstrauisch gegen die mächtigen Nachbarn, geborgen in der eigenen Nation, wütend und unversöhnlich in der Rolle des Opfers. Die Polen sind ein Volk der Opfer. Und Katyn steht für diesen Opfermythos, der essentiell ist für das Verständnis der polnischen Politik. 123 Jahre lang war Polen geteilt, ein Spielball der Mächte; dann - gleich nach der zweiten Republik-Gründung 1919 - wieder missbraucht und bedroht, überrannt von den Diktatoren des Kontinents, erneut brutal zerschlagen und später als Vasallenstaat der stalinistischen Sowjetunion gehalten. In Katyn wurde 1940 der polnische Selbstbehauptungswille geköpft, von hinten erschossen auf Befehl Stalins. Die dritte Republik, die Kaczynski nach dem Sturz der Kommunisten 1989 so sehr prägte, fand auch in Katyn und in all den anderen Opfergängen des polnischen Volkes ihre Identität. Der Präsident und seine Gefolgsleute haben so eine Opferpolitik entwickelt und in den Mittelpunkt ihrer Programmatik gestellt. Praktisch zu beobachten war sie in vielen Entscheidungen, Gesten und Handlungen gegenüber dem Nachbarn in Deutschland, gegenüber der Europäischen Union und natürlich gegenüber Russland. Geborgenheit in der Nation Kaczynski traute lieber einer starken Nato als einem runden Tisch in der EU, er suchte Geborgenheit in der Nation statt im Vertrag von Lissabon, er reiste als gerade gewählter Präsident 2005 nach Katyn, um Kraft aus der Vergangenheit zu schöpfen, statt in Moskau nach der Moderne zu forschen. Welch eine Tragödie also, dass dieser Präsident nun mit vielen aus der Spitze des Staates auf dem Weg zum Symbolort der nationalen Opfergeschichte sein Leben lassen musste. Gestorben sind neben dem Präsidenten und seiner Frau die stellvertretenden Parlamentspräsidenten, Spitzenpolitiker aller Parteien, die Führung der Streitkräfte, der Notenbankchef, der letzte Exil-Präsident, der stellvertretende Außenminister, wichtige Berater, Kanzleichefs, fast einhundert Menschen - jeder für sich ein Vertreter neuer polnischer Stärke und des Selbstbehauptungswillens einer immer noch jungen Demokratie. Polen neigt dazu, sich Vergewisserung in seiner Leidensgeschichte zu verschaffen. Deswegen trägt der Flugzeugabsturz von Katyn die Gefahr in sich, zu einem Mythos der nationalen Geschichtsschreibung zu werden. Zu viel Symbolik und Tragik treffen da aufeinander. Das sollte nicht geschehen. Gefahr der Mystifizierung Die Tragödie darf nicht mystifiziert werden. Wenn es denn eine Hoffnung gibt in all dem Leid, dann diese: Vielleicht gelingt nun, was seit Gründung der dritten Republik im Lager- und Ideologiestreit immer wieder scheiterte - die Versöhnung der Nation mit ihrer Vergangenheit, die Verständigung einer Gesellschaft über ihr Geschichtsbild, die Entpolitisierung von Geschichte. Kaczynski stand für die Gruppe der Geschichtspolitiker, die Polen bis heute immer wieder spaltete und zu einem schwierigen Partner in Europa machte. Sein Polen bezog Stärke aus den Mythen der Vergangenheit. Dies aber war auch ein Polen der Abschottung, des Misstrauens, der Konspiration. Der isolationistische Trend ist geradezu nachzuschlagen in der Verfassung. Sie setzt keine klare Regeln für die Vertretung des Landes in der Welt. Präsident und Ministerpräsident kontrollieren sich in der Außenpolitik bis hin zur Lähmung. Auch im Gedenken von Katyn war es so. Das Unglück muss deshalb Mahnung sein, auf dass sich Polen von den Fesseln seiner Geschichte befreit. Ein Präsident Kaczynski war unempfänglich für die delikaten Signale der Versöhnung, die Russlands Ministerpräsident Putin vor wenigen Tagen noch über die Gräber aussandte. Kaczynski wollte stattdessen Opferpolitik betreiben, als er mit seiner Delegation die Unglücksmaschine bestieg. Auf tragische Weise ist er nun selbst Opfer geworden. Polen muss keine Opfer mehr bringen. Es hat seinen Platz in Europa gefunden. Und es wird eines Tages darüber entscheiden, ob auch Russland seinen Frieden mit Europa machen kann. In Katyn. | Der verunglückte Staatschef Kaczynski gehörte zur Gruppe der Geschichtspolitiker, die Polen bis heute spaltet. Vielleicht gelingt im Leid nun die Versöhnung der Nation mit ihrer Vergangenheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trauer-um-lech-kaczynski-die-polnische-tragoedie-1.6771 | Trauer um Lech Kaczynski - Die polnische Tragödie | 00/04/2010 |
Hunderttausende Polen trauern um ihren verstorbenen Präsidenten. Am Dienstag soll Kaczynskis Sarg öffentlich aufgebahrt werden. Unterdessen mehren sich die Hinweise darauf, wie es zu dem Unglück kommen konnte. Hunderttausende Kerzen erhellen die Warschauer Nacht rund um den Präsidentepalast: Am Tag zwei nach dem tragischen Flugzeugunglück, bei dem Lech Kaczynski, seine Frau Maria und weitere polnische Spitzenpolitiker ums Leben kamen, wird das ganze Ausmaß der nationalen Trauer in Polen deutlich. Um den Millionen trauernden Polen die Möglichkeit des Abschieds von ihrem Staatsoberhaupt zu geben, soll der Sarg mit den sterblichen Überresten Kaczynskis nun am Dienstag öffentlich aufgebahrt werden. Dann könnten seine Landsleute ihm die letzte Ehre erweisen, sagte Jacek Sasin, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. Der mit der weiß-roten Flagge Polens bedeckte Sarg Kaczynskis war am Sonntag nach Warschau überführt und in die Kapelle des Präsidentenpalastes gebracht worden. Zugang hatten dort aber zunächst nur Familieangehörige und enge Mitarbeiter. Zehntausende Polen bekundeten am Straßenrand ihre Trauer, als der Sarg in einem Leichenwagen vom Militärflughafen in die Innenstadt gefahren wurde. Über den Beisetzungstermin wollten Vertreter der Regierung und der Kanzlei des Präsidenten am Montag sprechen. Polen hält inne Bis spät in die Nacht harrten Tausende vor dem Amtssitz aus, legten Blumen nieder, zündeten Grabkerzen an und sangen Kirchenlieder. Überall hing die weiß-rote Nationalflagge. Wegen der Menschenmassen blieb die Allee vor dem Präsidentenpalast für den Verkehr gesperrt. An den Trauergottesdiensten für Kaczynski nahmen Tausende teil. In der Warschauer Universitätskirche wurde das Requiem aufgeführt. Auch in der Synagoge in Warschau wurde der Toten gedacht. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinden in Polen, Piotr Kadlcik, sagte, auch Kaczynskis Widersacher könnten ihm nicht Unaufrichtigkeit oder Doppelzüngigkeit vorwerfen. Kaczynski hatte als erstes amtierendes Staatsoberhaupt eine Synagoge besucht. Am Sonntagmittag hielt ganz Polen für zwei Minuten inne. Als um zwölf Uhr die Sirenen heulten, blieben überall Menschen stehen, auf den Straßen stoppten Autos. Vor dem Parlament in Warschau würdigte Ministerpräsident Donald Tusk seinen früheren politischen Widersacher mit einem Kniefall. Die Prachtallee vor dem Präsidentenpalast im Zentrum von Warschau wurde zum Ort nationaler Besinnung. Tausende Menschen sammelten sich dort zu Gebeten. In Polen gilt eine einwöchige Staatstrauer. Polnisch-russischer Schulterschluss Am Absturzort vollzogen Russland und Polen demonstrativ den Schulterschluss: Die Regierungschefs Tusk und Wladimir Putin legten nur wenige Kilometer entfernt von Katyn, wo auf Befehl Stalins einst Tausende polnische Offiziere getötet wurden, gemeinsam Blumen nieder. Unterdessen schließt die russische Staatsanwaltschaft eine technische Ursache für den Absturz nahe der russischen Stadt Smolensk, bei dem insgesamt 97 Menschen starben, aus. Die Tupolew TU-154 sei in einwandfreiem Zustand gewesen, sagte Chefermittler Alexander Bastrykin. Vielmehr sei der Pilot mehrfach auf die schlechte Wetterlage und den Nebel hingewiesen worden und habe trotzdem mehrere Landeversuche unternommen, sagte Bastrykin. Schon zuvor hatten die russischen Flugbehörden dem Piloten "eigenmächtiges" Handeln vorgeworfen. Die Sichtweite zum Unglückszeitpunkt habe nur 400 Meter betragen, vorgeschrieben seien mindestens 1000 Meter. Ein Nachfolger Kaczynskis soll spätestens bis zum 20. Juni gewählt werden. Ursprünglich sollten die Präsidentenwahlen im Herbst stattfinden. Der polnische Parlamentschef Bronislaw Komorowski, der gemäß der Verfassung bis zur Neuwahl die Geschäfte des verunglückten Staatsoberhauptes übernommen hat, will binnen 14 Tagen über den Termin entscheiden. Komorowski wird als Kandidat der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform PO nach derzeitigem Stand selbst bei der Wahl antreten. Der Absturz hatte auch international Bestürzung ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehemann Joachim Sauer trugen sich am Sonntag ins Kondolenzbuch der polnischen Botschaft ein. Sie würdigte den Präsidenten, der es mit seiner Politik Berlin oft nicht einfach gemacht hatte, als "streitbaren Europäer". Bundespräsident Horst Köhler sprach seine "tief empfundene Anteilnahme" aus: "Polen hat einen furchtbaren Verlust erlitten." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete in Deutschland Trauerbeflaggung für den Tag der offiziellen Trauerfeier in Warschau an. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew, dessen Land ein nicht immer einfaches Verhältnis zu Polen hat, ordnete für diesen Montag Staatstrauer an. Barack Obama nannte Kaczynski einen hervorragenden Staatsmann. "Der heutige Verlust ist verheerend für Polen, die USA und die Welt", erklärte der US-Präsident. | Hunderttausende Polen trauern um ihren verstorbenen Präsidenten. Am Dienstag soll Kaczynskis Sarg öffentlich aufgebahrt werden. Unterdessen mehren sich die Hinweise darauf, wie es zu dem Unglück kommen konnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trauer-in-polen-ein-kerzenmeer-fuer-kaczynski-1.16737 | Trauer in Polen - Ein Kerzenmeer für Kaczynski | 00/04/2010 |
"Wir wachen in einem neuen Land auf": Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei hat mit 52,8 Prozent die Wahl in Ungarn für sich entschieden. Die rechtsextreme Jobbik-Partei wurde drittstärkste Kraft. "Wir werden am Montag in einem neuen Land aufwachen" - das erklärte der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Fidesz, Viktor Orbán, noch am Nachmittag bei seiner Stimmabgabe in Budapest. Am Abend ist klar: Ungarns Wähler haben für die Wende nach Rechts gestimmt. Orbáns konservative Bürgerunion Bund Junger Demokraten (Fidesz) kommt im ersten Durchgang der Parlamentswahlen auf 52,8 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik ("Das bessere Ungarn") erzielt 16,7 Prozent - und kann damit auf Anhieb ins Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung betrug 64,3 Prozent und lag damit um 0,1 Prozentpunkte unter der vor vier Jahren. Die Fidesz-Partei eroberte auf Anhieb 206 der 386 Parlamentssitze, teilte die nationale Wahlbehörde mit, die rechtsextreme Jobbik kam auf 26 Sitze und die Grünen auf fünf. Die übrigen 121 Parlamentssitze werden in der zweiten Runde am 25. April bestimmt, weil in den entsprechenden Wahlkreisen kein Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erreichte. In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Direktkandidaten gewählt. Dabei könnte es zu Parteiabsprachen kommen. Am Ende werden über ein Reststimmenverfahren nochmals 58 Abgeordnetensitze verteilt. Die Fidesz könnte so eine Zweidrittelmehrheit einheimsen, für die 258 Sitze notwendig wären, ohne zwei Drittel der Stimmen zu haben. Fidesz-Chef Orbán sagte am Abend vor jubelnden Anhänger, das Ergebnis zeige, dass die ungarische Bevölkerung Arbeit und Ordnung wolle. "Ich weiß, ich habe die größte Aufgabe meines Lebens vor mir", sagte Orbán. Der Erdrutschsieg der Rechten zeichnet die politische Landschaft im Donauland neu: Die bisher regierenden Sozialisten (MSZP) sind von nahezu 46 Prozent auf etwa 19,3 Prozent der Stimmen geschrumpft. Sie räumten noch am Wahlabend ihre Niederlage ein. Neben der rechtsextremen Jobbik, die mit ihrer Hass-Rhetorik gegen die Roma und die politische Elite auch die Stimmen vieler Enttäuschten einsammelte, schafft erstmals die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) mit 7,4 Prozent den Sprung in die Volksvertretung. Die neue grüne Partei konzentriert sich auf ökologische und soziale Fragen. Historische Wende Ein schwacher Ersatz aber für die liberalen Elemente, die komplett aus dem Parlament verschwunden sind: Denn das rechts-liberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und die Freien Demokraten (SZDSZ), die als Schlüssel-Akteure der demokratischen Wende vor 20 Jahren galten, sind nunmehr Geschichte. Beide Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde. Die SZDSZ regierte die sieben der letzten acht Jahre in Koalition mit dem MSZP, den sozialdemokratischen Erben der alten kommunistischen Arbeiterpartei. Die Liberalen, bei denen sich seit dem Untergang des Kommunismus viele einstige Widerständler und Menschenrechtler versammelt hatten, waren am Ende als Anhängsel der MSZP verschrien, den sozialdemokratischen Erben der alten kommunistischen Arbeiterpartei. Sie hatten mit neoliberalen Vorstellungen für Sozialreformen die Wähler verschreckt. Die SZDSZ hatte das letzte Jahr noch zusammen mit den Sozialisten die Expertenregierung des parteilosen Gordon Bajnai im Parlament gestützt, der das krisengeschüttelte Land mit Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds vor dem Staatsbankrott bewahrt hat. Die Wahllokale schlossen offiziell um 19 Uhr. Vielerorts mussten sie aber wegen einer neuen Wahlordnung, die bestimmte Lokale zur Stimmabgabe vorschreibt, länger offen bleiben, da sich lange Schlangen gebildet hatten. Deswegen verzögerten sich offizielle Ergebnisse bis in die Nacht. Bis zum Ende hatte sich eine teils gereizte, teils resignierte Wende-Stimmung im Land und der Hauptstadt gehalten. | "Wir wachen in einem neuen Land auf": Viktor Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei hat mit 52,8 Prozent die Wahl in Ungarn für sich entschieden. Die rechtsextreme Jobbik-Partei wurde drittstärkste Kraft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-rechtsruck-in-ungarn-1.11630 | Parlamentswahl - Rechtsruck in Ungarn | 00/04/2010 |
Die konservative Bürgerunion Bund Junger Demokraten (Fidesz) und ihr Führer Viktor Orbán haben den ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Ungarn haushoch gewonnen. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für Orbáns Partei, teilte die Landeswahlkommission (OVB) bei einem Auszählungsstand von 98,9 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Die bisher regierenden Sozialisten (MSZP) sind von nahezu 46 Prozent auf etwa 19,3 Prozent der Stimmen geschrumpft. Sie wollen die Wahl aber wegen Problemen bei der Stimmabgabe anfechten. Die Sozialisten wurden aber nicht von der rechtsextremen Partei Jobbik ("Das bessere Ungarn") überholt. Jobbik holte dennoch zwischen 16,7 Prozent und zieht damit auf Anhieb ins Parlament ein und komplettiert den gewaltigen Rechtsruck in dem mitteleuropäischen Schlüsselstaat. Jobbik hatte Orbán im Wahlkampf mit schrillem Chauvinismus weit rechts überholt. Auch die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung. Die Wahllokale schlossen offiziell um 19 Uhr. Vielerorts mussten sie aber wegen einer neuen Wahlordnung, die bestimmte Lokale zur Stimmabgabe vorschreibt, länger offen bleiben, da sich lange Schlangen gebildet hatten. Deswegen verzögerten sich offizielle Ergebnisse bis in die Nacht. Insgesamt gingen weniger Bürger an die Urnen als 2006. Bis zum Ende hatte sich eine teils gereizte, teils resignierte Wende-Stimmung im Land und der Hauptstadt gehalten. "Wir werden am Montag in einem neuen Land aufwachen", erklärte Fidesz-Chef Orbán. Die Freien Demokraten (SZDSZ), die sieben der letzten acht Jahre in Koalition mit dem MSZP, den sozialdemokratisch Erben der alten kommunistischen Arbeiterpartei, Ungarn regierten, sind den Umfragen zufolge endgültig gescheitert und nicht mehr im Parlament. Die Liberalen, bei denen sich seit dem Untergang des Kommunismus viele einstige Widerständler und Menschenrechtler versammelt hatten, waren am Ende als Anhängsel der MSZP verschrien und hatten mit neoliberalen Vorstellungen für Sozialreformen die Wähler verschreckt. Die SZDSZ hatte das letzte Jahr noch zusammen mit den Sozialisten die Expertenregierung des parteilosen Gordon Bajnai im Parlament gestützt, der das krisengeschüttelte Land mit Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds vor dem Staatsbankrott bewahrt hat. Das Ungarische Demokratische Forum (MDF), einst die Säule des Wandels weg vom Kommunismus, hat den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde offenbar nicht mehr geschafft. Beiden Kleinparteien, mit denen die wichtigsten Träger der antitotalitären Umbruchs verschwinden würden, half nichts, dass sie ein Wahlbündnis geschlossen hatten. Als krasser Außenseiter hat die neue Grüne Partei (LMP - "Eine andere Politik ist möglich") den Einzug ins Parlament geschafft. Sie konzentrieren sich auf ökologische und soziale Fragen, werden aber nur ein schwacher Ersatz für das Verschwinden der Liberalen Elemente von SZDSZ und MDF sein können. Am Sonntag konnten etwa acht Millionen Magyaren im ersten Durchgang über Parteilisten 152 der 386 Abgeordnete sowie die Direktabgeordneten der 176 Wahlkreise bestimmen. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der Direktstimmen errungen hat. Erreicht niemand die 50 Prozent der Stimmen, gibt es in 14 Tagen Stichwahlen. Dabei könnte es zu Parteiabsprachen kommen. Am Ende werden über ein Reststimmenverfahren nochmals 58 Abgeordnetensitze verteilt. Die Fidesz könnte so zwei Drittel der Mandate im Parlament einheimsen, ohne zwei Drittel der Stimmen zu haben. | Drastischer Rechtsruck in Ungarn: 52,8 Prozent der Wähler haben für Viktor Orbáns Fidesz-Partei gestimmt. Das Land steht vor einem Machtwechsel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/budapest-rechte-gewinnt-wahl-in-ungarn-1.6643 | Budapest - Rechte gewinnt Wahl in Ungarn | 00/04/2010 |
Darf der Vater sein achtjähriges Kind mit einem Hartgummischlauch verprügeln? Wer heute eine solche Frage stellt, gilt zu Recht als verdächtig. Der Vater darf natürlich nicht prügeln. Auch dann nicht, wenn das Kind die Brille des Vaters zertreten und sein Fernglas kaputtgemacht hat. Das ist heute allgemeine Meinung, und kaum jemand wird sich unterstehen, solche väterliche Raserei zu rechtfertigen. Der Bundesgerichtshof freilich hat noch 1988 "eine gelegentliche Tracht Prügel" für zulässig erklärt. Die Züchtigung mit einem "stockähnlichen Gegenstand" sei, so sagten die fünf hohen Richter im genannten Fall, "nicht pauschal zu verdammen". Es müssten, so urteilten sie allen Ernstes, alle "objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens geprüft werden". Die Untaten des Kindes mussten also zur Dicke des Schlauches und der Zahl der Schläge ins Verhältnis gesetzt werden. So war es Recht - nein, nicht bis 1800, nicht bis 1900, sondern bis zur großen Rechtsänderung von 2000. Furiose Ächtung der Prügellehrer Ist das verdrängt - aus Scham über das Vergangene, aus Stolz über das Erreichte? Die lange Geschichte der alltäglichen Prügelei in Schule und Familie ist erst vor einer historischen Sekunde zu Ende gegangen. Es ist bezeichnend, dass zwei Jahrtausende lang "Frau Grammatika", also die Symbolfigur für Schule und Unterricht, mit der Rute in der Hand gezeigt worden ist. Und zwei Jahrtausende lang hieß das, was heute elterliche Sorge heißt, elterliche Gewalt. Martin Luther hat sie so geschildert: "Die Mutter stäupte mich um einer geringen Nuss willen, dass das Blut hernach floss." Aber, so fügte er an, die Eltern "meinten's herzlich gut". Diese Art von Güte ist noch nicht ausgestorben. Schulische Körperstrafen erst 1973 umfassend verboten Das Recht des Ehemanns, die Ehefrau zu züchtigen, wurde erst 1947 offiziell aufgehoben; das Recht des Lehrherrn zur väterlichen Zucht der Lehrlinge wurde erst 1951 abgeschafft; die schulischen Körperstrafen, also die von Lehrern verabreichten Ohrfeigen, Kopfnüsse und Tatzen, wurden in der Bundesrepublik erst 1973 umfassend verboten. Erst seit 1998 sind "körperliche und seelische Misshandlungen" im Bürgerlichen Gesetzbuch für unzulässig erklärt. Und erst seit dem Jahr 2000 steht dort der klare Satz, der Kindern ein "Recht auf gewaltfreie Erziehung" gibt. Dagegen gab es vor einem Jahrzehnt massive Widerstände. Es sei, so hieß es, dem "Kindeswohl wenig förderlich, wenn Selbstverständlichkeiten ständig wiederholt würden". Selbstverständlichkeiten? Die Eiszeit der Erziehung ist soeben erst zu Ende gegangen. Sie war eine Art Scharia im Westen. Die Misshandlungsskandale, die heute entdeckt werden, sind ihr Nachhall. | Die Gesellschaft ächtet die Methoden der prügelnden Erzieher von gestern - und vergisst die Missstände von heute. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-gegen-kinder-eiszeiten-der-erziehung-1.12356 | Gewalt gegen Kinder - Eiszeiten der Erziehung | 00/04/2010 |
Von Opfern zu Tätern: An der Odenwaldschule sollen auch zwei Absolventen an sexuellen Übergriffen beteiligt gewesen sein - und Filme gedreht haben. Im Missbrauchsskandal an der hessischen Odenwaldschule wird der Kreis der Beschuldigten immer größer. Der Opferanwalt Thorsten Kahl sagte der Süddeutschen Zeitung, er wisse von einem Vorfall, der erst wenige Jahre zurückliege. Der Betroffene schrecke aber davor zurück, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Kahl sagte außerdem, ein Mündel des früheren Schulleiters Gerold Becker habe sich gemeldet und werfe diesem vor, ihn in den achtziger Jahren missbraucht zu haben. Becker wies die Anschuldigung zurück. Vor gut drei Wochen hatte er sich bei den Schülern für "Annäherungsversuche" entschuldigt. Am Sonntagabend teilte Becker der SZ mit, er bestreite "nach bestem Wissen und Gewissen", ein angebliches Mündel missbraucht zu haben. Nach seiner Erinnerung habe er nur ein einziges Mal eine Vormundschaft übernommen, und das sei in den sechziger Jahren gewesen, vor seiner Zeit an dem Internat. Dabei sei es um einen erwachsenen, geschäftsunfähigen Mann gegangen, teilte Becker mit. Der SZ liegt überdies der Bericht eines Absolventen vor, demzufolge in den siebziger Jahren zwei ehemalige Schüler gemeinsam mit dem Musiklehrer an Übergriffen beteiligt waren. Es seien damals auch Pornofilme gedreht und Fotos gemacht worden. Die beiden früheren Schüler sollen in den siebziger Jahren in der "Familie" - so heißen die Wohngruppen in dem Internat - des Musiklehrers gelebt haben. Sie seien von Opfern zu Tätern geworden und hätten sich später, als sie die Schule bereits abgeschlossen hatten, an sexuellen Übergriffen beteiligt. Bei einer Fahrt nach Italien sei es "täglich zu gewaltsamem Gruppensex" gekommen, sagt das mutmaßliche Opfer. Übergriffe habe es zudem bei "Wochenend-Partys" in einem Penthouse in Heppenheim gegeben. Der beschuldigte Musiklehrer ist 2006 gestorben. Er soll, wie in einem Mitteilungsblatt der Schule stand, vor seinem Tod von ehemaligen Schülern "liebevoll betreut" worden sein. Gegen einen dieser Ehemaligen richten sich die neuen Anschuldigungen. An dem berühmten Internat sind noch immer mehrere seit langem dort beschäftigte Lehrer und Mitarbeiter tätig, denen Absolventen vorwerfen, sie könnten von Missbrauchsfällen gewusst haben. Direktorin Margarita Kaufmann hat einem Mitarbeiter die Funktion des IT-Beauftragten entzogen. Er soll eine vertrauliche E-Mail einer Ex-Schülerin an einen von ihr beschuldigten ehemaligen Lehrer weitergeleitet haben. Die Weitergabe von Dokumenten wird dem Pädagogen in einer einstweiligen Verfügung verboten. Bei dem Mann handelt es sich nach SZ-Informationen um einen Lehrer, der bei den Grünen kommunalpolitisch aktiv ist. In Kreisen der Absolventen wünschen viele, dass zwei ältere Lehrer die Schule bald verlassen, da sie die Aufklärung behindern könnten. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung liegen mittlerweile eidesstattliche Versicherungen von fünf ehemaligen Schülern vor, die berichten, wie sich der Lehrer J.K. an ihnen vergangen haben soll. J.K., der im Ruhestand ist, bestreite die Vorwürfe. Nach Angaben einer Sprecherin des Internats zählt er zu den neun Lehrern, gegen die die Staatsanwaltschaft derzeit ermittelt. Der Spiegel berichtet von einem ehemaligen Lehrer der Odenwaldschule, der in den neunziger Jahren Drogenkonsum toleriert habe. Ein Schüler soll später an einer Überdosis gestorben sein. Der Lehrer, der heute ein Internat in Bayern leite, bestreitet dem Bericht zufolge, von Heroinkonsum gewusst zu haben. Auch am Birklehof im Schwarzwald wurden Missbrauchsvorwürfe bekannt. Wie die Odenwaldschule ist der Birklehof ein weltliches, reformpädagogisches Internat. Verdächtigt wird ein Arzt, der Sprechstunden an der Schule abhielt. Ihm werfen Absolventen vor, sie betatscht zu haben. Nach Angaben des Birklehof-Leiters Christof Laumont ist der Arzt 2004 in den Ruhestand gegangen und bestreitet die Vorwürfe. Absolventen werfen außerdem einem ehemaligen Birklehof-Lehrer vor, sie geschlagen zu haben. Der Lehrer, der im Ruhestand ist, nach Angaben Laumonts aber noch unterrichtet, weist die Vorwürfe zurück. | Von Opfern zu Tätern: An der Odenwaldschule sollen auch zwei Absolventen an sexuellen Übergriffen beteiligt gewesen sein - und Filme gedreht haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/odenwaldschule-pornofilme-und-ein-missbrauchtes-muendel-1.8954 | Pornofilme und ein missbrauchtes Mündel | 00/04/2010 |
Ankunft des Sarges in Warschau: Viele Polen erweisen ihrem Präsidenten die letzte Ehre. Unterdessen legten Ermittler erste Erkenntnisse zur Ursache des Flugzeugunglücks vor. Einen Tag nach dem Flugzeugunglück bei Smolensk werden erste Details bekannt: Die abgestürzte polnische Präsidentenmaschine hatte nach Angaben der russischen Ermittler keinen technischen Defekt. Die Aufzeichnungen der Flugschreiber hätten diese Annahme bestätigt, sagte der leitende russische Ermittler Alexander Bastrykin am Sonntag. Zuvor hatte er sich mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin am Unglücksort im westrussischen Smolensk getroffen. Als Ursache des Unglücks wurde menschliches Versagen angenommen. Offenbar hatte der Piloten den Rat der russischen Fluglotsen nicht beachtet, wegen des dichten Nebels auf den Flughafen Minsk auszuweichen. Beim vierten Versuch, in Smolensk zu landen, streifte die Maschine Baumwipfel und stürzte am Samstagmorgen in ein Waldgebiet. Doch ob der Pilot am Steuer der Kaczynski-Maschine bei seinen Landeversuchen eigenmächtig oder möglicherweise unter Druck handelte, das muss sich erst zeigen. Die Möglichkeit, dass auch Kaczynski als Präsident trotz der russischen Warnungen Landebefehl gegeben haben könnte, schlossen Beobachter nicht aus. Im August 2008 hatte Kaczynski einem anderen Piloten trotz des damals in Georgien geltenden Kriegsrechts befohlen, das Flugzeug des Präsidenten in Tiflis zu landen. Der Pilot widersetzte sich und landete in Aserbaidschan. Kaczynski soll nach Medienberichten von damals über die lange Autofahrt so sauer gewesen sein, dass er den Piloten feuern lassen wollte. Die russische Luftwaffe und das Verkehrsministerium sprachen an diesem Wochenende von "eigenmächtigem Handeln" des Piloten. Die Sichtweite zum Unglückszeitpunkt habe nur 400 Meter betragen. Vorgeschrieben seien für Landungen 1000 Meter Sichtweite, sagte Russlands Verkehrsminister Igor Lewitin. Der Vizekommandeur der Luftwaffe, Sergej Rasygrajew, wies Fehler auf russischer Seite zurück. Der Flughafen in der Nähe der Stadt Smolensk sei technisch in einwandfreiem Zustand gewesen, betonte er im russischen Staatsfernsehen. Auch das Flugzeug vom Typ Tupolew TU-154 selbst war nach ersten Ermittlungen trotz seines Alters von etwa 20 Jahren technisch einwandfrei gewesen. Flugzeug mit Leichnam des Präsidenten in Warschau gelandet Unterdessen ist das Flugzeug mit dem Sarg des polnischen Präsidenten am Sonntagnachmittag in Warschau eingetroffen. Die Maschine landete auf dem Militärflughafen der polnischen Hauptstadt, wo der Sarg vor Familienmitgliedern und ranghohen Politikern aufgebahrt wurde. An der Zeremonie auf dem Flughafengelände nahmen unter anderem Kaczynskis Tochter, sein Zwillingsbruder Jaroslaw, Ministerpräsident Donald Tusk sowie EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek teil. Anschließend sollte ein Leichenwagen den Sarg zum Präsidentenpalast im Stadtzentrum bringen. Tausende Menschen säumten bereits die Straßen dorthin. Ein Land in Schockstarre Das öffentliche Leben in Warschau kam am Sonntag zum Stillstand, als die Stadt mit zwei Schweigeminuten der Toten gedachte. Sirenen heulten am Sonntagmittag, wildfremde Menschen reichten sich zur landesweiten Trauerminute die Hand und bildeten vor dem Präsidentenpalast in Warschau eine Menschenkette um abertausende niedergelegter Kerzen und Rosen. Das Extrablatt der größten polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza erschien mit Trauerflor, die Sonderausgabe des Konkurrenten Rczeczpospolita mit schwarzem Rand. In der Trauer vereint rückt das Land zusammen, und das vor der nun fälligen Neuwahl des Präsidenten. Sejm-Marschall Bronislaw Komorowski, der nach dem Tod Kaczynskis kommissarisch die Staatsgeschäfte übernommen hat, brachte es in einer Fernsehansprache auf den Punkt: Die nationale Tragödie vereinigt alle, es gibt keine Spaltung mehr in rechts und links, politische Meinungsverschiedenheiten sind bedeutungslos geworden. Lech Walesa, Polens legendärer Arbeiterführer und erster demokratisch gewählter Präsident, hatte es am Tag des tragischen Absturzes von Smolensk am Samstag deutlich ausgedrückt: Polen hat 70 Jahre nach dem Massaker an mehr als 20.000 Offizieren und Intellektuellen im russischen Katyn noch einmal einen Großteil seiner geistigen Elite verloren. Ausgerechnet an dem Tag, an dem erstmals ein polnischer Präsident selbst am Ort des Geschehens der vom sowjetischen Geheimdienst Ermordeten gedenken wollte, kommt es zur Tragödie. Der Tod des polnischen Präsidenten löste weltweit Trauer und Bestürzung aus - nicht nur in der Politik, sondern auch bei vielen Bürgern. In Deutschland und ganz Europa gaben Gedenkgottesdienste der Trauer Raum. Am Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich rund hundert Menschen zu einer Schweigeminute. In London wurden Blumenkränze vor der polnischen Botschaft niedergelegt. Papst Benedikt XVI. trauerte beim Regina-Coeli-Gebet in Castel Gandolfo mit der "geliebten polnischen Nation". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehemann Joachim Sauer trugen sich am Sonntag ins Kondolenzbuch der polnischen Botschaft ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete in Deutschland Trauerbeflaggung für den noch nicht festgelegten Tag der offiziellen Trauerfeier in Warschau an. | Ankunft des Sarges in Warschau: Viele Polen erweisen ihrem Präsidenten die letzte Ehre. Unterdessen legten Ermittler erste Erkenntnisse zur Ursache des Flugzeugunglücks vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trauer-in-warschau-polen-verneigt-sich-vor-lech-kaczynski-1.13608 | Trauer in Warschau - Polen verneigt sich vor Lech Kaczynski | 00/04/2010 |
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die aufständischen Taliban am Bundeswehr-Standort Kundus zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. "Meine Brüder, kommt zu mir, wenn Ihr Probleme habt oder Probleme bei uns seht, meine Tür steht Euch offen", sagte Karsai bei einem Treffen mit Stammesältesten. "Wenn Ihr irgendwelche Forderungen habt, kommt und sagt sie mir. Hört damit auf, Eure Brüder zu töten und Euer Land zu zerstören." Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar, warnte bei dem Treffen mit Karsai und den Stammesältesten vor einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage und forderte eine Militäroperation. "Die Situation wird sich nicht nur hier verschlechtern, sondern auch andere Provinzen in der Region destabilisieren", sagte Omar. Er verwies auf Einsatzbeschränkungen der Deutschen und forderte andere Nato-Staaten dazu auf, Truppen nach Kundus zu schicken. Im Januar hatte Omar den Einsatz der Bundeswehr in Kundus als "wirkungslos" kritisiert und mehr US-Soldaten für die Provinz gefordert. Karsai wurde vom Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf, US-General Stanley McChrystal, begleitet. Nach den Beobachtungen von Geheimdienstler in Kabul laufen schon seit längerem streng abgeschirmte Verhandlungen Karsais mit Vertretern der unterschiedlichen Gruppierungen der Taliban und Warlords sowie Stammesführer. Karsai verfolge die Absicht, alle Afghanen in einen Versöhnungsprozess einzubinden. Er wolle Ende April eine Große Ratsversammlung, eine "Jirga", einberufen, zu der sogar der abtrünnige, aber einflussreiche Warlord Gulbuddin Hekmatyar eingeladen werden soll. Er gilt als der brutalste Kriegsherr Afghanistans. | "Meine Brüder, meine Tür steht euch offen": Afghanistans Präsident Karsai gibt sich Aufständischen gegenüber gesprächsbereit. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-karsai-ruft-taliban-zu-frieden-auf-1.15133 | Karsai ruft Taliban zu Frieden auf | 00/04/2010 |
Washington hat Anwar al-Awlaki zur "extralegalen Tötung" freigegeben. Fürsprache für die Führungsfigur von al-Qaida kommt aus dem Jemen. Die jemenitische Regierung stellt sich vor einen mutmaßlichen Al-Qaida-Prediger, den die US-Regierung von ihren Geheimdiensten angeblich töten lassen will. Washington hatte laut US-Medienberichten vor wenigen Tagen beschlossen, den jemenitischen Prediger Anwar al-Awlaki außergesetzlich umbringen zu lassen. "Wir sehen in Awlaki keinen Terroristen, sondern eher einen Prediger", sagte der jemenitische Außenminister Abubaker Abdulla al-Qirbi in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa der Süddeutschen Zeitung. "Solange der Mann sich im Jemen aufhält, untersteht er der jemenitischen Gerichtsbarkeit", erklärte er. Washington müsse die Vorwürfe gegen Awlaki, der sowohl die amerikanische als auch die jemenitische Staatsbürgerschaft besitzt, erst einmal beweisen. Affront gegen Washington Jemen hat sich Washington gegenüber zum Kampf gegen den Terror verpflichtet. Das ärmste arabische Land bezieht umfangreiche US-Militärhilfe. Mit den Aussagen des Außenministers stellt sich die jemenitische Regierung nun gegen die US-Führung. Washington betrachtet den Prediger Awlaki als eine der Führungsfiguren von "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" und sieht den Jemen als neue Terrorhochburg. Awlaki steht auf der Verdächtigenliste der Al-Qaida-Leute weit oben: Die US-Regierung hatte ihre Dienste vor wenigen Tagen angeblich angewiesen, den Geistlichen zu ermorden. Der Islam-Prediger wäre einer der sehr seltenen Fälle, in denen ein US-Staatsbürger zur extralegalen Tötung freigegeben wurde. Die Regierung in Sanaa hatte sich früher ähnlich wie die US-Sicherheitsbehörden über Awlaki geäußert. Es bestehe "kein Zweifel, dass der Unterhosenbomber Kontakt mit Al-Qaida-Elementen hatte, unter ihnen Anwar al-Awlaki", sagte Vize-Premier Raschid Muhammed al-Alimi noch im Januar. Spirituelle Führung für Terroristen Der sogenannte "Unterhosenbomber" Umar Farouk Abdulmutallab hatte am ersten Weihnachtstag 2009 versucht, auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit eine Maschine mit Sprengstoff in die Luft zu jagen, den er in seiner Unterwäsche an Bord geschmuggelt hatte. Der Vize-Premier hatte zudem versichert, "dass wir in der Lage sind, alle Terroristen auszuschalten und der Gerechtigkeit zuzuführen". Offenbar scheut die Regierung inzwischen aber vor einem Konflikt mit dem Stamm Awlakis zurück, bei dem der Prediger Unterschlupf gefunden hat. Einzelne Stämme wie der Awlakis haben im Jemen große politische Macht und sind gut bewaffnet. Awlaki wurde in den USA geboren. Er kehrte mit sechs Jahren in sein Heimatland zurück, wo sein Vater Minister war. Später studierte und predigte Awlaki in den USA, um 2005 erneut in den Jemen überzusiedeln. Er soll Kontakt zu Terroristen gehabt haben, die ihn als ihren spirituellen Führer in islamischen Fragen betrachteten. Dazu gehören der "Unterhosenbomber" und der Fort-Hood-Attentäter: Der Militärpsychiater Nidal Hasan hatte auf der US-Basis 13 Armeeangehörige erschossen. Sowohl Abdulmutallab als auch Hasan sollen den geistlichen Beistand Awlakis gesucht haben. Der Prediger soll auch zu Hintermännern und Tätern der Londoner U-Bahn- und Busanschläge sowie zu Attentätern des 11.September Kontakt gehabt haben. | Washington hat Anwar al-Awlaki zur "extralegalen Tötung" freigegeben. Fürsprache für die Führungsfigur von al-Qaida kommt aus dem Jemen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/jemen-brueskiert-usa-er-ist-ein-prediger-kein-terrorist-1.15933 | "Jemen brüskiert USA - ""Er ist ein Prediger, kein Terrorist""" | 00/04/2010 |
Der Tod von Präsident Kaczynski bei einem Fluzeugabsturz schockt Polen und die Welt. Im Angesicht der Katastrophe scheinen selbst polnisch-russische Differenzen vergessen zu sein. Ganz Polen trägt Trauer: Nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski erwiesen Tausende Polen ihrem bei einem Flugzeugabsturz verunglückten Staatsoberhaupt die letzte Ehre. Auch in der Nacht riss der Strom der Trauernden, die zum Amtssitz Kaczynskis in Warschau pilgerten und vor dem Präsidentenpalast Blumen niederlegten, nicht ab. Vor einem Kerzenmeer beteten die Menschen und sangen patriotische und religiöse Lieder. In zahlreichen Kirchen in Warschau, Krakau und vielen anderen Städten wurden Trauermessen abgehalten. Im Warschauer Dom sagte Erzbischof Kazimierz Nycz, der tragische Flugzeugabsturz habe ganz Polen verletzt. Die Tragödie solle aber zur Einheit der Nation beitragen. Mit militärischen Ehren schickte Russland indes den Sarg des polnischen Präsidenten auf die Heimreise nach Warschau. Das Flugzeug mit dem Leichnam Kaczynskis hob am Sonntagnachmittag vom Flughafen in der westrussischen Stadt Smolensk ab, wie die Agentur Interfax meldete. Lech Kaczynski starb am Samstag bei einem Flugzeugabsturz in dichtem Nebel im russischen Smolensk zusammen mit einer Delegation aus hochrangigen Politikern, Militärs und Finanzexperten. Keiner der 96 Insassen der Tupolew überlebte den Absturz. Der 60-jährige Kaczynski und seine Begleiter waren auf dem Weg zu einer Gedenkfeier in Katyn, dem Ort eines sowjetischen Massakers an Tausenden Polen im Zweiten Weltkrieg. Weltweite Anteilnahme Regierungschef Donald Tusk sprach vom "tragischsten Ereignis in der Nachkriegsgeschichte" seines Landes. Aus der ganzen Welt gingen Beileidsbekundungen ein. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew zeigte sich erschüttert über die Katastrophe und versprach Aufklärung. "Mit tiefem und aufrichtigem Mitgefühl habe ich, wie alle Bürger Russlands, die Nachricht von dieser schrecklichen Tragödie aufgenommen", sagte Medwedew nach Kremlangaben. Er setzte eine Untersuchungskommission unter Leitung von Regierungschef Wladimir Putin ein. Tusk und Putin trafen noch am Samstagabend am Unglücksort ein und gedachten Kaczynski und der anderen 96 Todesopfer. Gemeinsam legten sie am Ort der Katastrophe Blumen nieder. Putin versicherte Tusk nach Angaben der Agentur Interfax, dass russische und polnische Spezialisten bei der raschen Aufklärung des Unglücks zusammenarbeiten würden. Mit Tusk war auch der Zwillingsbruder des beim Absturz getöteten Lech Kaczynski, Jaroslaw, nach Smolensk gereist. Zudem trafen die ersten Angehörigen der Opfer mit Flugzeugen auf dem weißrussischen Flughafen Witebsk nahe der russischen Grenze ein, um von dort aus mit Bussen zur Absturzstelle bei Smolensk zu fahren. Unterdessen landeten die ersten Hubschrauber mit den sterblichen Überresten der Opfer in Moskau, wo die getöteten Passagiere identifiziert werden sollen. Elite Polens gestorben Kaczynski wollte mit einer Delegation an der Gedenkfeier für die Ermordung von Tausenden polnischen Soldaten durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD vor 70 Jahren im russischen Katyn teilnehmen. Dort hatte es bereits am Mittwoch eine Gedenkfeier mit Putin und Tusk gegeben - der Putin-Kritiker Kaczynski, der seit Dezember 2005 Präsident war, war nicht eingeladen worden und wollte nun drei Tage später des Massakers gedenken. Außer dem Präsidenten-Ehepaar kamen bei dem Absturz in Smolensk unter anderem Vize-Parlamentschef Jerzy Szmajdzinski, Vize-Außenminister Andrzej Kremer, der Chef des Generalstabs, Franciszek Gagor, mehrere Parlamentarier sowie die engsten Mitarbeiter Kaczynskis ums Leben. Gestorben sei die "Elite der Nation", sagte Ex-Präsident Lech Walesa. Regierungschef Tusk rief das Kabinett nach Bekanntwerden des Todes von Kaczynski umgehend zu einer Sondersitzung zusammen. Bronislaw Komorowski, der nach der polnischen Verfassung die Amtsgeschäfte des Staatschefs übernommen hat, ordnete eine Woche Staatstrauer an. Nach dem Tod des Präsidenten soll bis spätestens 20. Juni ein Nachfolger gewählt werden. Ursprünglich sollten die Präsidentenwahlen im Herbst stattfinden. Komorowski kündigte an, er werde innerhalb von 14 Tagen über den Wahltermin entscheiden. Der Urnengang muss dann an einem Sonntag innerhalb von 60 Tagen nach dieser Entscheidung stattfinden. Komorowski wird nach derzeitigem Stand selbst bei der Präsidentenwahl antreten. Er war bereits Ende März von der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform PO zu ihrem Kandidaten ernannt worden. Spekulationen über Unglücksursache An der Unglücksstelle südlich der westrussischen Stadt Smolensk lagen zahlreiche Wrackteile des in den polnischen Farben Rot und Weiß gestrichenen Flugzeugs vom Typ TU-154 verstreut. Ermittler sagten, es sei zu früh, um über die Gründe der Katastrophe zu spekulieren. Der Flugschreiber sei sichergestellt. Zuvor hatten Moskauer Medien von einem möglichen Fehler des Piloten berichtet. Der Pilot der Präsidentenmaschine habe bei nebligem Wetter vier Landeversuche unternommen, sagte der Vizekommandeur der russischen Luftwaffe, Sergej Rasygrajew, der Agentur Itar-Tass. Der Flughafen in der Nähe der Stadt Smolensk sei technisch in einwandfreiem Zustand gewesen. Wegen des Nebels soll dem Piloten angeboten worden sein, in der weißrussischen Stadt Minsk zu landen oder nach Warschau umzukehren, berichteten russische Medien. Demnach habe der Pilot eigenmächtig gehandelt. Das Flugzeug war in einen Wald gestürzt. Noch kurz zuvor hatte sich der Pilot einer anderen Maschine für ein Umkehrmanöver entschieden. Eine russische Maschine vom Typ Il-76 habe bereits eine halbe Stunde zuvor versucht, in Smolensk zu landen, hieß es. Nach zwei erfolglosen Anläufen sei der erfahrene russische Pilot, der über gute Ortskenntnisse verfüge, dann umgekehrt und nach Moskau zurückgeflogen. Der polnische Pilot soll dagegen trotz der Warnung viermal den Landeanflug versucht haben. Die Fluglotsen hätten aber kein Recht, dem polnischen Präsidentenflugzeug die Landung zu verbieten. Ein Luftfahrtexperte von der Technischen Hochschule in Breslau, Tomasz Szulc, sagte, dem Piloten habe wahrscheinlich die "nötige Durchsetzungsfähigkeit" gefehlt. Er erinnerte an einen Zwischenfall vom Sommer 2008. Damals hatte sich ein Pilot wegen akuter Gefahrenlage über die Order des Präsidenten, direkt nach Georgien zu fliegen, hinweggesetzt und war in einem Nachbarland gelandet. Lech Kaczynski musste mit einem Auto nach Tiflis chauffiert werden. Das Staatsoberhaupt warf dem Piloten damals Befehlsverweigerung vor. | Der Tod von Präsident Kaczynski bei einem Fluzeugabsturz schockt Polen und die Welt. Im Angesicht der Katastrophe scheinen selbst polnisch-russische Differenzen vergessen zu sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-lech-kaczynski-in-der-trauer-vereint-1.13088 | Tod von Lech Kaczynski - In der Trauer vereint | 00/04/2010 |
Ein Land unter Schock: Nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski bei einem Flugzeugunglück halten sich polnische Medienvertreter mit Schuldzuweisungen zurück. Kommentatoren warnen jedoch vor politischen Ränkespielen - und fürchten eine "Lähmung". Ganz Polen trauert - auch die Medien. Nach dem Flugzeugunglück, bei dem Staatschef Lech Kaczynski und zahlreiche weitere herausragende polnische Persönlichkeiten ums Leben kamen, dominieren graue und schwarze Töne die Internetseiten der polnischen Tageszeitungen und Fernsehsender. Ihre Logos haben alle mit einer schwarzen Schleife versehen, und auf jeder Website können Trauernde kondolieren - ebenso wie auf vielen Internetseiten von Regierungseinrichtungen, öffentlichen Instituten, Universitäten und privaten Unternehmen. Während in den meisten Medien am Samstag die Schilderung der Ereignisse im Vordergrund stand, rückt nun die Aufarbeitung der Tragödie und die Auseinandersetzung mit den politischen Folgen in den Mittelpunkt. "Gedenken mit Hochachtung" Die Homepage der größten polnischen Tageszeitung, die links-liberale Gazeta Wyborcza (GW), schreibt unter der Überschrift "Gedenken mit Hochachtung": "70 Jahre nach dem Verbrechen von Katyn stirbt bei Smolensk erneut die Blüte der Nation." In einem Video-Blog drückt der sichtlich bewegte GW-Herausgeber Adam Michnik seine Anteilnahme aus. Der antikommunistische Dissident war seit Jahren einer der schärfsten Kritiker der Kaczynski-Brüder, seiner einstigen politischen Weggefährten. In dem Video nennt er das verunglückte Präsidentenpaar aufrechte und patriotische Polen, Lech Kaczynski sei ein sehr kluger und sympathischer Mann gewesen. Bemerkenswert ist, dass Michnik einräumt, seine Kritik an Lech Kaczynski sei doch manchmal brutal und in der Summe ungerecht gewesen. Appell an die Polen Nach Ansicht von Michnik eint der Schmerz über den Tod des Präsidentenpaares und der anderen Opfer nun das polnische Volk. Dieser Schmerz sei "überparteilich". Daher fordert der wohl bekannteste Journalist und Kommentator des Landes seine Mitbürger auf, jetzt ohne Rücksicht auf politische Ansichten zusammenzustehen und gemeinsam die Verantwortung für den polnischen Staat zu übernehmen. Denn Polen müsse ein stabiles und verlässliches Land bleiben. In einem weiteren Beitrag vergleicht Michnik das Unglück vom 10. April mit dem Unglückstod Wladyslaw Sikorskis im Zweiten Weltkrieg. Sikorski entstammte einer angesehenen Offiziersfamilie, war selbst Oberbefehlshaber und Premierminister der polnischen Exilregierung im Zweiten Weltkrieg und starb bei einem Flugzeugabsturz im Jahr 1943, als er von einer Truppeninspektion nach London zurückkehrte. Auf ihn konzentrierten sich damals die Hoffnungen im besetzten Polen, sein Tod löste Entsetzen und Verzweiflung aus. Ein Kollege Michniks bei der Gazeta Wyborcza warnt in einem Video-Blog davor, dass der Tod so vieler politischer Führungspersönlichkeiten das ganze Land destabilisieren könnte. Natürlich sei die Tragödie in erster Linie die Tragödie der Verstorbenen und ihrer Familien. Doch es seien so viele wichtige Menschen ums Leben gekommen. Alleine der Tod Slawomir Skrzypeks, des Präsidenten der polnischen Nationalbank, werde "mit Sicherheit für einige Zeit" den Rat für Finanzpolitik "lähmen". Die konservative, zweitgrößte polnische Tageszeitung Rzeczpospolita (RZ), die der Recht-und-Gerechtigkeits-Partei der Kaczynski-Brüder nahesteht, brachte am Tag der Tragödie eine 16-seitige Sonderausgabe in Tabloid-Format heraus. Die Autoren des Blattes gehen in ihren Beiträgen besonders auf die Bedeutung Lech Kaczynskis ein. Auch Pawel Lisicki, Chefredakteur der Rzeczpospolita, hat sich in einem zweiminütigen Video an die Öffentlichkeit gewandt. Er sieht das Unglück als die größte Tragödie der jüngeren Geschichte Polens an, das Land habe seine Führung verloren. Der Journalist mahnt: Nach der ersten Trauer und Momenten des Mitgefühls sei es das Allerwichtigste, politische Kämpfe und Ränkespiele zu vermeiden. Alle müssten nun über politischen Differenzen und Auseinandersetzungen stehen, sich auf das Wohl des Landes konzentrieren und das öffentliche Leben aufrechterhalten. "Grauenvolle Ehrerbietung" Unter der Überschrift "Grauenvolle Ehrerbietung für die Opfer von Katyn" schreibt ein Kommentator, es sei an Symbolhaftigkeit kaum zu überbieten, dass gerade Lech Kaczynski bei dem tragischen Unglück ums Leben gekommen sei: Jener Präsident, der immer wieder den in Polen mystifizierten Geist der Zweiten polnischen Republik aus der Zwischenkriegszeit beschworen hat, den Geist jenes Staates, dessen politischer Elite die 1940 in Katyn ermordeten Offiziere angehörten. Ein weiterer Kommentator der RZ nennt Kaczynski den besten Präsidenten, den Polen in der Nachwendezeit hatte. Ob man sein patriotisches Engagement in Polen und im Ausland, seine pragmatische Haltung gegenüber der EU oder seine beständige Kritik an Russland betrachte - noch sei der Verlust des Staatsmannes Kaczynski nicht zu ermessen, "erst mit der Zeit werden wir seine Größe angemessen bewerten können". Zwar räumt die Zeitung in einem anderen Kommentar ein, dass Kaczynski kein unumstrittener Politiker war. Doch nun sei es Zeit, den Streit um seine Politik zu begraben und für seine Seele und die Seele seiner Frau zu beten - Gott habe die Auseinandersetzung um Kaczynskis politische Führung auf seine Weise gelöst, bemerkt die Zeitung, in deren Redaktion in den vergangenen Jahren viele nationalkatholische Autoren eingetreten sind. Allgemeine Zurückhaltung Die Autoren des Boulevardblattes Fakt, des polnischen Ablegers der deutschen Bild-Zeitung, halten sich noch mit Kommentaren zur politischen Zukunft Polens zurück. Sie betonen ebenfalls die Tragweite des Unglücks, betonen die Bedeutung der Verstorbenen und ihres politischen Vermächtnisses. Zwar greifen die Medien auch die Umstände der Flugzeugabsturzes auf, gehen auf mögliche Fehler des Piloten ein und hinterfragen, warum er trotz aller Warnungen in Smolensk landen wollte. Doch die Kommentatoren halten sich mit Schuldzuweisungen zurück, die Aufarbeitung des Schocks, der Umgang mit der Verunsicherung im Land steht für die Autoren im Vordergrund. | Ein Land unter Schock: Nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski bei einem Flugzeugunglück halten sich polnische Medienvertreter mit Schuldzuweisungen zurück. Kommentatoren warnen jedoch vor politischen Ränkespielen - und fürchten eine "Lähmung". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trauer-um-praesident-kaczynski-groesste-tragoedie-der-juengeren-geschichte-polens-1.19233 | "Trauer um Präsident Kaczynski - ""Größte Tragödie der jüngeren Geschichte Polens""" | 00/04/2010 |
Die Lage in Bangkok spitzt sich zu: Das Militär ist mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgegangen. Es gab mehrere Tote. Bei den blutigen Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und dem Militär in Bangkok sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sind auch fünf Soldaten und ein japanischer Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters. Mindestens 825 Menschen wurden verletzt, wie das Krisenzentrum Erawan mitteilte. Die Oppositionsführer lehnten Verhandlungen mit der Regierung unterdessen ab: "Die Rothemden werden niemals mit Mördern verhandeln", sagte einer der Führer der Protestbewegung, Jatuporn Prompan, auf einer Kundgebung. "Es ist unsere Pflicht, die Toten zu ehren, indem wir diesem Land die Demokratie bringen." Blutigste Zusammenstöße seit 1992 Mehrere tausend Demonstranten strömten am Sonntag zurück in den Stadtteil an der Khao-San-Straße, der am Samstagabend von den staatlichen Einsatzkräften gesichert wurde. Dort zeugen Geschosshülsen, Steine und Blut auf der Straße von den blutigsten Zusammenstößen in der Geschichte Thailands seit 1992. Das thailändische Fernsehen zeigte Aufnahmen von Demonstranten, die Soldaten in ihrer Gewalt haben. Die Behörden erließen Haftbefehle gegen 27 Führer der Protestbewegung, von denen zunächst aber offenbar keiner vollstreckt wurde. Erstmals gingen Sicherheitskräfte mit gepanzerten Wagen, Wasserwerfern und Tränengas gegen die demonstrierenden Regierungsgegner vor. Hundertschaften der Polizei und Tausende Soldaten waren auf den Straßen, um die Massenproteste zu beenden. "Wir stellen Gesetz und Ordnung wieder her", sagte Regierungssprecher Panitan Wattanayakorn. Die Oppositionsbewegung lehnt die Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva mit der Begründung ab, diese sei ohne das Mandat einer Wahl an die Macht gekommen. Die seit einem Monat in Bangkok versammelten Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der die Demonstranten aus dem Exil heraus anfeuert und weitgehend finanziert, verlangen die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Verhandlungen blieben erfolglos Die in der Symbolfarbe Rot gekleideten Demonstranten, die so genannten "Rothemden", gehören vor allem der armen Landbevölkerung an, während die Regierung ihren Rückhalt in den städtischen Eliten hat. Die Regierungsgegner hatten ihre Proteste ungeachtet des am Mittwoch verhängten Ausnahmezustands, der öffentliche Versammlungen verbietet, fortgesetzt. Die Regierung hatte lange betont, sie wolle die Proteste friedlich beenden. Verhandlungen mit den Anführern hinter den Kulissen blieben aber erfolglos. An der Phan-Fa-Brücke, wo seit Mitte März Tausende Demonstranten kampierten, und in einem seit einer Woche besetzten Geschäftsviertel zogen die Sicherheitskräfte als erstes auf. Soldaten setzten Wasserwerfer ein. Helikopter warfen Tränengasgranaten auf die Demonstranten. Tausende mit Knüppeln und Schutzschilden bewaffnete Polizisten riegelten die Zufahrtsstraßen zu dem Geschäftsviertel ab. Bislang ist es Regierung und Militär jedoch nicht gelungen, den Widerstand der Rothemden zu brechen. | Die Lage in Bangkok spitzt sich zu: Das Militär ist mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgegangen. Es gab mehrere Tote. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-in-thailand-tote-und-verletzte-bei-gewaltsamen-unruhen-1.10900 | Eskalation in Thailand - Tote und Verletzte bei gewaltsamen Unruhen | 00/04/2010 |
"Mangelnde Abstimmung": Der Streit über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen verschärft sich: Unionspolitiker haben jetzt Innenminister de Maizière scharf kritisiert. In der Debatte über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland wächst die Kritik der Länder an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann kritisierte laut Focus eine "mangelhafte Abstimmung". Es gebe bislang keinerlei Kontakte mit dem Bundesinnenministerium, sagte der CDU-Politiker laut Vorabmeldung. Dem Magazin zufolge wurden dem Berliner Ministerium Dossiers zu drei Häftlingen übermittelt, die überprüft würden. Schünemann beschwerte sich den Angaben zufolge: "Uns liegen null Informationen über die Kandidaten vor." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Focus, er könne nicht akzeptieren, dass die Innenminister der Länder "über solch sensible Vorgänge" wie die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager ausschließlich durch Zeitungsmeldungen informiert würden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich am Samstag auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Derzeit werde geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Häftlingen vorliegen. Dies sei ein intensiver Prozess, der noch nicht abgeschlossen sei. Ob in Berlin konkrete Dossiers zu drei Häftlingen vorliegen, wollte der Sprecher auch nicht sagen. De Maizière bekräftigte: "Ich finde, wenn ein Nato-Partner und unser wichtigster Verbündeter uns um Hilfe bittet, sollen wir das solidarisch prüfen", sagte er der Rheinischen Post. "Ich verstehe das als die Tugend eines Konservativen." Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Ohnehin würden die USA die Hauptlast bei der Auflösung des Lagers tragen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstrich die grundsätzlich ablehnende Haltung seiner Partei in dieser Frage. "Wenn einer zu Unrecht in Guantanamo sitzt, dann kann er auch in die USA gehen. Aber wenn von ihm eine Gefahr ausgeht, dann hat er bei uns nichts zu suchen", sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. "Wenn die USA bisher keinen einzigen ihrer Guantanamo-Häftlinge ins Land gelassen haben, sehe ich nicht ein, warum wir das tun sollten." Zur Bündnissolidarität gehöre auch, dass man von seinen Bündnispartnern nichts verlange, wozu man nicht selber bereit wäre. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo ab. Dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker an diesem Sonntag: "Natürlich muss man unter Freunden hilfreich sein, aber zuerst einmal sind die Amerikaner gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollen. Insofern sehe ich keinen Anlass, jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen." Rüttgers betonte, die Verantwortung für die Zukunft der Häftlinge liege in Washington. Hamburg dementiert Bericht über Aufnahme von Häftlingen Der Hamburger Senat dementierte unterdessen einen Bericht, wonach die Hansestadt die Aufnahme von drei Guantanamo-Häftlingen prüfe. "Der Senat hat sich damit nicht befasst", sagte Sprecherin Kristin Breuer dem DAPD. "Hamburg prüft das nicht." Es gebe keine offizielle Anfrage der Bundesregierung. Die Bild-Zeitung hatte geschrieben, in Hamburg sollten drei Guantanamo-Häftlinge vorübergehend untergebracht werden. Die endgültige Entscheidung werde bei der Innenministerkonferenz im Mai fallen. Dem Blatt zufolge handelt es sich um einen Palästinenser und früheren Hamas-Aktivisten, der in einem Al-Qaida-Terrorcamp in Afghanistan ausgebildet worden sei, sowie um einen Syrer und einen weiteren Palästinenser, die 2001 und 2002 in Afghanistan von US-Soldaten verhaftet worden seien. | "Mangelnde Abstimmung": Der Streit über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen verschärft sich: Unionspolitiker haben jetzt Innenminister de Maizière scharf kritisiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-guantanamo-haeftlinge-unmut-ueber-de-maiziere-1.12216 | Debatte um Guantanamo-Häftlinge - Unmut über de Maizière | 00/04/2010 |
Endspurt in NRW mit Rüttgers und Kraft: Mit Reden vor jeweils Tausenden Anhängern haben die Spitzenkandidaten von CDU und SPD die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet. In Nordrhein-Westfalen haben die Parteien im Landtagswahlkampf den Endspurt eingeläutet. Vier Wochen vor der Wahl verschärfte die CDU ihre Warnungen vor einem Bündnis von SPD und Linkspartei. Die SPD warb für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition. Sie will bei einem Erfolg in Nordrhein-Westfalen die Politik der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Das Rennen ist Meinungsumfragen zufolge völlig offen. Weder die schwarz-gelbe Regierungskoalition noch Rot-Grün haben derzeit eine Mehrheit. Am 9. Mai müsse verhindert, dass "dieses Land Rot-Rot in die Finger fällt", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei vor rund 6000 Anhängern in Oberhausen. Eine Landesregierung von SPD, Grünen und Linkspartei "wäre eine politische Katastrophe" für Nordrhein-Westfalen. "Rot-Grün macht arm. Rot-Rot schafft Chaos. Rot-Rot-Grün vernichtet Arbeitsplätze", warnte Rüttgers. Die Landtagswahl sei keine Zwischenbilanz für die Politik der Bundesregierung, sagte Rüttgers. "Sie ist eine Schicksalswahl für Nordrhein-Westfalen." "Verlogene Politik" Die SPD will die NRW-Wahl dagegen zur Abstimmung über die Reformpläne von Schwarz-Gelb im Bund machen. Nach einem Regierungswechsel in Düsseldorf wolle die SPD über den Bundesrat die Kopfpauschale, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Weg in immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse verhindern, sagte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor rund 3500 Genossen in Düsseldorf. Kraft warf Rüttgers "verlogene Politik" etwa bei den umstrittenen Steuersenkungen vor. In Berlin hebe Rüttgers dafür die Hand, in Düsseldorf tue er so, "als hätte er damit nichts zu tun. Die SPD wolle bei einem Wahlsieg die Kommunen wieder handlungsfähig machen. Rüttgers versicherte in Oberhausen erneut, er werde keiner Steuersenkung zustimmen, die in den Kommunen zur Schließung von Schwimmbädern oder zum Stopp des Ausbaus von Krippenplätzen führe. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart forderte eine klare Abgrenzung der CDU von den Grünen. "Es reicht mir nicht, wenn die CDU in Oberhausen vor Rot-Rot warnt", sagte er nach Parteiangaben bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung vor 200 Anhängern in Köln. Nur eine starke FDP könne verhindern, das Nordrhein-Westfalen vom linken Rand aus regiert werde. "Die Grünen sind in Wahrheit das trojanische Pferd der Linkspartei", warnte Pinkwart. Die Auftaktveranstaltungen von CDU und FDP fanden ohne die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) statt. In Oberhausen unterstützten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die CDU. Seehofer lobte Rüttgers als Garanten für die Stabilität in Nordrhein-Westfalen. Kraft erhielt Schützenhilfe der SPD-Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte die NRW-Wahl eine "Schicksalswahl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt". | Endspurt in NRW mit Rüttgers und Kraft: Mit Reden vor jeweils Tausenden Anhängern haben die Spitzenkandidaten von CDU und SPD die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampfauftakt-in-nrw-alles-offen-1.4552 | Wahlkampfauftakt in NRW - Alles offen | 00/04/2010 |
Die "Elite der Nation" sei bei dem Flugzeugabsturz im westrussischen Smolensk ums Leben gekommen, sagte Friedensnobelpreisträger Lech Walesa - das Unglück sei wie ein zweites Katyn. Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, Vorgänger des verunglückten Lech Kaczynski, konstatierte: "Das ist ein verfluchter Ort." 1940 sei in Katyn die Elite der Zweiten Republik ermordet worden, jetzt sei dort die Elite der Dritten Republik gestorben. Tatsächlich liest sich die Passagierliste der verunglückten Tupolew-Maschine wie ein "Who is who" der polnischen politischen Führung. Neben Präsident Lech Kaczynski, seiner Frau Maria und den acht Besatzungsmitgliedern saßen 86 weitere hochrangige Vertreter des Landes in der Maschine - Spitzenpolitiker, Militärführer und Vertreter von Betroffenenverbänden. Journalisten sind nicht unter den Toten - ausnahmsweise reisten die Pressevertreter nicht mit der Regierungsdelegation, sondern in einer eigenen Maschine, die aber laut polnischen Medienberichten ebenfalls Probleme bei der Landung in Smolensk hatte. So sind unter den Toten die stellvertretenden Parlamentspräsidenten Jerzy Szmajdzinski und Krzysztof Putra . Szmajdzinski, der am Tag vor dem Absturz seinen 48. Geburtstag feierte, gehörte seit zwei Jahrzehnten fast durchgängig dem polnischen Parlament, dem Sejm, an und übte unter anderem vier Jahre lang das Amt des Verteidigungsministers aus. Seine Partei SLD hatte ihn als Kandidaten für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen nominiert. Szmajdzinski hinterlässt eine Frau und zwei Töchter. Der 52 Jahre alte Putra war über mehrere Legislaturperioden als Abgeordneter im Sejm oder im Senat, dem polnischen Unterhaus, vertreten. Er war verheiratet. Hochrangige Politiker Auch die stellvertretende Senatspräsidentin Krystyna Bochenek ist unter den Toten. Sie hatte sich nach einer beeindruckenden journalistischen Karriere in die Politik begeben. Die 56-jährige Sprachwissenschaftlerin hat unter anderem die sehr beliebte Fernsehsendung "Ogolnopolskie Dyktando", "Polenweites Diktat", angeschoben und mehrere Auszeichnungen für ihre journalistische Arbeit und ihr karitatives Engagement erhalten. Sie war verheiratet und hatte zwei erwachsene Kinder. Der stellvertretende Außenminister Andrzej Kremer war ebenfalls an Bord der Unglücksmaschine. Der 48 Jahre alte Jurist hatte enge Kontakte zu Deutschland: Er hatte unter anderem in Göttingen studiert und war später wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 1991 war er für das Auswärtige Amt tätig und wurde immer wieder in Deutschland eingesetzt, etwa 2001 bis 2005 als Generalkonsul in Hamburg. Unter den Toten ist auch Tomasz Merta, der stellvertretende Kulturminister. Der 44 Jahre alte Historiker hatte sich auch als Autor und Publizist in Polen sowie auf internationaler Ebene einen Namen gemacht, war zum Beispiel polnischer Korrespondent des Fachblatts East European Constitutional Review. Ebenfalls verstorben ist Stanislaw Komorowski, stellvertretender Minister für die Nationale Verteidigung Polens. Zahlreiche Sejm-Abgeordnete Neben den Regierungsvertretern und engsten Mitarbeitern des Präsidenten gehörten auch zahlreiche bekannte Sejm-Abgeordnete der Delegation an, darunter Zbigniew Wassermann, der in den Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jaroslaw Kaczynski Ministerpräsident des Ministerrates war. An Bord der Maschine reiste auch Janusz Kurtyka, Präsident des Instituts für Nationales Gedenken. Das Institut ist vergleichbar ist mit der deutschen Birthler-Behörde, wurde aber erst 1998 gegründet. Erst unter der Regie des 1960 geborenen Historikers Kurtyka hat es sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Aufarbeitung der Geschehnisse von vor 1990 und der Wendezeit in Polen gewidmet. Zudem waren zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Opferverbänden an Bord der verunglückten Maschine. So ist neben den Namen von 19 Personen auf der Passagierliste vermerkt, dass sie der Organisation "Federacja Rodzin Katynskich", des Verbands der Familien der Katyn-Opfer, angehören. Ebenfalls unter den Toten ist der letzte Staatspräsident der polnischen Exilregierung aus der Vorwendezeit, Ryszard Kaczorowski. Der 1919 Geborene, der zuletzt in London lebte, war bereits im Zweiten Weltkrieg im polnischen Widerstand in der Untergrundarmee aktiv. Er wurde vom sowjetischen Geheimdienst inhaftiert und zum Tode verurteilt. Doch er überlebte den Gulag und wurde 1942 von Stalin begnadigt. Er trat in die neu gegründete polnische Armee ein und kämpfte in der Schlacht von Monte Cassino. Nach dem Zweiten Weltkrieg emigrierte Kaczorowski nach Großbritannien, wo er in der polnischen Exilregierung aktiv war und 1989 zu ihrem Präsidenten bestimmt wurde. Mitglieder der Solidarnosc Mit Anna Walentynowicz ist auch die Mutter der Solidarnosc-Bewegung unter den Toten. Sie stand immer unter dem Schatten den Arbeiterführers Lech Walesa, dabei spielte sie nach Darstellung vieler Weggefährten eine mindestens ebenso wichtige Rolle bei der politischen Wende in Polen. Die fristlose Entlassung der Werftarbeiterin und Gewerkschafterin im Jahr 1980 führte zu jenen Streiks in Danzig, die schließlich die Gründung der ersten freien Gewerkschaft Polens, der Solidarnosc, möglich machten. Sie trat allerdings noch in den 80er Jahren aus der Gewerkschaft aus, weil sie nicht mit der Politik von Walesa einverstanden war. In Deutschland wurde Walentynowicz unter anderem dadurch bekannt, dass Regisseur Volker Schlöndorff ihre Lebensgeschichte gegen ihren Willen verfilmte. Mit Janusz Kochanowski ist ein weiterer prominenter ehemaliger Vertreter der Solidarnosc unter den Toten. Der Jurist, der in wenigen Tagen 70 Jahre alt geworden wäre, vertrat von 1991 bis 1995 Polen als Generalkonsul in London. Zuletzt übte er in Polen das Amt des Ombudsmanns für Bürgerrechte aus. Er war verheiratet und hatte zwei erwachsene Kinder. Auch der verstorbene Aleksander Szczyglo war Jurist und mehrere Jahre Mitglied des Sejm. Seit 2009 leitete der 46-Jährige das Nationale Sicherheitsbüro Polens, das direkt dem Präsidenten untersteht. Zuvor hatte Szczyglo bereits zwei Jahre lang die Präsidial-Kanzlei Lech Kaczynskis und unter der Regierung Jarosław Kaczynskis das Verteidigungsministerium geleitet. Ebenfalls verstorben ist der Präsident der polnischen Notenbank, Slawomir Skrzypek. Der 46-Jährige hatte eine beeindruckende Karriere in Wirtschaft und Politik hingelegt. Er hat unter anderem in den USA studiert und gearbeitet sowie mehrere Jahre einflussreiche Positionen in Institutionen wir der Höchsten Kontrollkammer Polens, die für die Überwachung des Haushalts zuständig ist, sowie polnischen Privatbanken innegehabt. Er war verheiratet und hinterlässt drei Kinder. Militärangehörige und Kleriker Unter den Toten sind zudem zahlreiche Militärführer Polens, etwa der 48 Jahre alte Franciszek Gagor, seit 2006 Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte, sowie Oberbefehlshaber mehrerer Waffengattungen. Auch der katholische Militärbischof Tadeusz Ploski und der Vizekanzler des Militärordinariats, Jan Osinski, starben. An Bord der Maschine waren insgesamt acht Geistliche, darunter auch der orthodoxe Militär-Erzbischof Miron Chodakowski und der evangelische Militärpfarrer Adam Pilch. | Bei dem Absturz des polnischen Präsidentenflugzeugs sind 96 Menschen gestorben, unter ihnen viele prominente Opfer aus Politik, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/flugzeugabsturz-in-smolensk-die-elite-der-nation-1.14046 | "Flugzeugabsturz in Smolensk - Die ""Elite der Nation""" | 00/04/2010 |
Streitbarer Staatsmann auf der Suche nach der historischen Wahrheit: Polens Präsident Lech Kaczynski polarisierte seine Landsleute, war Ziel spöttischer Kritik und könnte nun, nach seinem Tod bei einem Flugzeugabsturz, für viele zum Mythos werden. Lech Kaczynski hat seine Landsleute polarisiert, allerdings nicht ganz so stark wie sein Zwillingsbruder Jaroslaw. Überraschend hatten sie im Herbst 2005 erst die Parlaments-, dann die Präsidentenwahlen gewonnen. Sie verkündeten eine moralische Wende, eine Rückbesinnung auf die nationalen Traditionen. Diesem Doppelsieg war ein tiefgreifender Rechtsschwenk in der politischen Stimmung des Landes vorausgegangen. Er war eine Folge vor allem der zahlreichen Korruptionsskandale und Finanzaffären, in die die bis dahin regierenden Postkommunisten verstrickt waren. Recht und Gerechtigkeit Die von den Zwillingen gegründete Partei trug den programmatischen Namen "Recht und Gerechtigkeit". Ihr Programm war in der Außenpolitik nationalpatriotisch, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber sozialdemokratisch; es zielte also durchaus populistisch auch auf die Reformverlierer ab. Deshalb trifft das Etikett "national-konservativ", das die Zwillinge bald in den internationalen Medien bekommen haben, nur einen Teil ihres politischen Programms. Der Begriff "linksnational" wäre sicherlich treffender. Die Brüder hatten sich ein hehres Ziel gesteckt: die "Gesundung der Gesellschaft". Dies bedeutete für sie nicht nur den Kampf gegen Korruption, sondern auch den Kampf für die historische Wahrheit. Nach ihrem Geschichtsbild war Polen im 20. Jahrhundert immer wieder Opfer der aggressiven Nachbarn im Westen wie im Osten geworden. Sie erwarteten, dass die heutigen Regierungen in Berlin und in Moskau dies anerkennen und sich vor den polnischen Opfern erst der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, dann des kommunistischen Terrors verbeugen. 1949 geboren, waren die Brüder Kaczynski in den Trümmern Warschaus groß geworden. Die Innenstadt war nach der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes im Herbst 1944 von den Deutschen dem Erdboden gleichgemacht worden, während die Rote Armee tatenlos am Ostufer der Weichsel zusah. Ihre Eltern hatten damals in der polnischen Untergrundarmee gegen die Deutschen gekämpft. Doch das erste herausragende Ereignis in ihrem Leben fand außerhalb der Politik statt: Als Zwölfjährige spielten sie zwei freche Zwillinge in dem Kinderfilm Über die beiden, die den Mond gestohlen haben. Der Film gilt heute als Klassiker und wird immer wieder gezeigt. Alltag in der Planwirtschaft Doch dann holte sie der normale Alltag mit all seinen Problemen in der Planwirtschaft ein. Die Zwillinge sahen bereits als Gymnasiasten die Ursache dafür in der erzwungenen Zugehörigkeit Polens zum von Moskau kontrollierten Ostblock. Als Studenten stießen sie zur verbotenen Demokratiebewegung, die sich bald um die Gewerkschaft Solidarnosc scharte. Als Juristen gehörten sie zu den Rechtsberatern des Arbeiterführers und späteren Präsidenten Lech Walesa. Im Wendejahr 1989 kam ihre erste große Stunde: Nach den ersten teilweise freien Wahlen zimmerten sie hinter den Kulissen eine Koalition, die der Solidarnosc den Sessel des Ministerpräsidenten einbrachte und die Kommunisten von der Macht verdrängte. Es war ein historischer Durchbruch, der sich auch auf die Nachbarländer auswirkte. Doch bald überwarfen sich die Zwillinge mit Walesa. Sie hielten ihm vor, die Aufarbeitung des kommunistischen Regimes nur halbherzig zu betreiben. Der Bruch war irreparabel: In den vergangenen Jahren verkehrten beide Zwillinge mit ihrem einstigen Idol nur über Rechtsanwälte, es ging immer wieder um Beleidigung, mal in die eine, mal in die andere Richtung. Als sie nach langen Jahren im politischen Abseits 2005 doch die wichtigsten Männer im Lande wurden, setzten sie auf Konfrontation, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. | Streitbarer Staatsmann auf der Suche nach der historischen Wahrheit: Polens Präsident Lech Kaczynski polarisierte seine Landsleute, war Ziel spöttischer Kritik und könnte nun, nach seinem Tod bei einem Flugzeugabsturz, für viele zum Mythos werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-von-lech-kaczynski-der-intellektuelle-kaempfer-1.21054 | Zum Tod von Lech Kaczynski - Der intellektuelle Kämpfer | 00/04/2010 |
Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas befindet sich im 23. Hungerstreik - es könnte sein letzter sein. Er fordert die Freilassung von 26 kranken Politgefangenen. Seinen Tod fürchtet er nicht. In einer Klinik der kubanischen Stadt Santa Clara liegt ein ausgezehrter Mann auf der Intensivstation, er will seit dem 24. Februar nichts essen und trinken. Nach einem Zusammenbruch hängt Guillermo Fariñas am Tropf, eine Infektion muss bekämpft werden. Seinen Zustand bezeichnen die Ärzte mal als kritisch, mal als stabil, Fotos zeigen eine ausgemergelte Gestalt mit blankem Schädel. Der Patient demonstriert für die Freilassung von 26 kranken Politgefangenen und weist darauf hin, dass er den Tod nicht fürchte. "Mir ist klar, dass ich sterbe", sagte Fariñas der spanischen Zeitung El País. "Ich will, dass das passiert. Nicht jedem Patrioten gibt man die Möglichkeit, vor den Augen der Welt zu sterben." Er werde beweisen, "dass das Regime für seinen Hochmut und seine Intoleranz Oppositionelle sterben lässt." Der 48 Jahre alte Dissident begann seine Aktion, als ein anderer Widersacher der kommunistischen Inselführung sein Leben gelassen hatte. Orlando Zapata war nach 85 Tagen ohne Nahrung am 23. Februar in Havanna verschieden; er hatte gegen seine Haftbedingungen protestiert. Der Regierung von Raúl und Fidel Castro gelten die Herausforderer als Delinquenten, Selbstmörder und Konterrevolutionäre, gesteuert von feindlichen Interessen. Für die Opposition sind Zapata und Fariñas Märtyrer, die friedlich ein autoritäres System bekämpfen. Nicht der erste Hungerstreik Für Guillermo Fariñas ist es bereits der 23. Hungerstreik. Dabei war er einst ein treuer Soldat des Comandante. In den achtziger Jahren kämpfte der Aktivist mit Spitznamen Coco in Castros Elitetruppen im angolanischen Bürgerkrieg. Nach der Erschießung von General Arnaldo Ochoa, der die Angola-Expedition befehligt hatte, wegen mutmaßlichen Drogenhandels wandte sich Fariñas vom Regime ab. Der studierte Psychologe wurde Dissident und betätigte sich als Journalist jenseits der Staatsmedien. Er saß des Öfteren im Gefängnis. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen zeichnete ihn als "Cyberdissidenten" aus, 2006 verlieh ihm die Stadt Weimar einen Menschenrechtspreis. Seit Jahren gehört der Mestize zur versprengten Szene der Gesinnungsgegner, die im Ausland oft bekannter sind als daheim. Castro in Bedrängnis Seine neues Dauerfasten bringt ihn jetzt in Lebensgefahr - und die Castros in Bedrängnis, denn Kritik und Widerstand nehmen zu. EU, UN und USA fordern zum Einlenken auf. Angehörige von Häftlingen gehen auf die Straße. Die Bloggerin Yoani Sánchez berichtet von Fariñas ausgemergelter Gestalt und den Tränen seiner Frau Clara. Sogar die regimetreuen Sänger Silvio Rodríguez und Pablo Milanés mahnen bei den Castros vorsichtig Reformen an. Staatschef Raúl Castro dagegen erklärte beim KP-Jugendkongress, Kuba werde "niemals einer Erpressung nachgeben". Fariñas sei für die Folgen seiner "selbstzerstörerischen Haltung" verantwortlich. Die KP-Zeitung Granma bezeichnet ihn als Verbrecher und US-Söldner. "Söldner geben nicht ihr Leben für eine Sache", widerspricht Fariñas. Spaniens Angebot für einen Flug ins Exil schlug er aus. Entweder die kranken Gefangenen würden freigelassen - "oder sie sollen mich hier begraben." Andere würden seinen Hungerstreik fortsetzen. | Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas befindet sich im 23. Hungerstreik - es könnte sein letzter sein. Er fordert die Freilassung von 26 kranken Politgefangenen. Seinen Tod fürchtet er nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kubanischer-dissident-bereit-zu-sterben-1.1507 | Kubanischer Dissident - Bereit zu sterben | 00/04/2010 |
Papst Benedikt XVI. erneut unter Beschuss: Als Präfekt der Glaubenskongregation soll er einen pädophilen Priester im Amt gehalten haben. Der Vatikan dementiert. Der Vatikan hat die erneuten Beschuldigungen aus den USA gegen Papst Benedikt XVI. im Zusammenhang mit den Kindesmissbrauchsfällen in der katholischen Kirche zurückgewiesen. Die Internetausgabe der New York Times hatte in der Nacht zum Samstag berichtet, dass sich der damalige Kardinal Joseph Ratzinger 1985 als Präfekt der Glaubenskongregation gegen die rasche Entlassung eines pädophilen Geistlichen aus dem Priesteramt ausgesprochen haben soll. Daraufhin erklärte der Vatikan jetzt: "Kardinal Ratzinger hat den Fall Stephen Kiesle aus Kalifornien nicht gedeckt." Vielmehr habe der heutige Papst, wie auch aus dem Brief klar ersichtlich sei, "einzig darum gebeten, die Sache gründlicher zu untersuchen zum Wohl aller Beteiligten", kommentierte der Vizepressesprecher des Vatikan, Padre Ciro Benedettini, die neuen Vorwürfe. Nach den Berichten der New York Times war - vier Jahre, nachdem Kiesle selbst zusammen mit dem damaligen Bischof von Oakland, John Cummins, erstmals im Vatikan um Entlassung gebeten hatte - ihnen in einem von Ratzinger unterzeichneten Schreiben mitgeteilt worden, dass in dem Fall mehr Zeit benötigt werde. Für eine Entscheidung müsse das Wohl der gesamten Kirche in Betracht gezogen werden. Wie die Zeitung unter Berufung auf Dokumente, die ihr vom Anwalt eines der Opfer Kiesles überlassen wurden, berichtete, hatte Cummins in einem Brief an Ratzinger 1982 ein weiteres Mal um die Entlassung Kiesles gebeten. "Ich bin davon überzeugt, dass es keinen Skandal geben wird, wenn dem Antrag stattgegeben wird, und dass es tatsächlich - aufgrund der Natur der Sache - einen größeren Skandal für die Gemeinde geben könnte, wenn es Vater Kiesle erlaubt würde, ins aktive Priesteramt zurückzukehren", zitierte die New York Times aus dem Schreiben. Erstmals habe Cummins 1981 im Vatikan die Entlassung Kiesles beantragt. Er habe sich auch direkt an den damaligen Papst Johannes Paul II. gewandt. Kardinal Ratzinger habe dann um weitere Informationen gebeten, die ihm die Diözese Oakland im Februar 1982 auch zugesandt habe. Erst drei Jahre später habe sich Ratzinger dann wieder gemeldet und in dem besagten Schreiben um mehr Zeit gebeten. Außerdem habe er auf das noch junge Alter des Priesters verwiesen. Kiesle war zu diesem Zeitpunkt 38 Jahre alt. Kiesle war 1978, sechs Jahre nach seiner Priesterweihe, erstmals wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Nach Angaben der Diözese Oakland durfte er nach seiner Verurteilung zunächst nicht mehr als Seelsorger arbeiten. Außerdem habe er sich in Behandlung begeben. 1985 habe er dann aber ehrenamtlich wieder im Jugendgottesdienst einer seiner alten Gemeinden gearbeitet. Erst 1987 sei er dann schließlich aus dem Priesteramt entlassen worden. | Papst Benedikt XVI. erneut unter Beschuss: Als Präfekt der Glaubenskongregation soll er einen pädophilen Priester im Amt gehalten haben. Der Vatikan dementiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-in-der-kirche-neue-vorwuerfe-gegen-den-papst-1.4443 | Missbrauch in der Kirche - Neue Vorwürfe gegen den Papst | 00/04/2010 |
Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk ums Leben gekommen. Das Unglück ist für Polen mehr als eine Flugzeugkatastrophe - denn das Staatsoberhaupt befand sich auf dem Weg zum Ort einer nationalen Tragödie. Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine im Nebel von Smolensk ist mehr als eine gewöhnliche Flugzeugkatastrophe. Er ist ein Schicksalsschlag, der sich in die große nationale Erzählung vom Leiden und Opfer der Nation einfügt. Denn Staatspräsident Lech Kaczynski war auf dem Weg zum Gräberfeld von Katyn, an Bord seines Flugzeugs waren Mitglieder der "Familien von Katyn", des Verbandes der Angehörigen der im Frühjahr 1940 vom sowjetischen Geheimdienst NKWD erschossenen polnischen Offiziere und Intellektuellen. Hier sollte an diesem Samstag aus Anlass des 70. Jahrestages des Massenmordes der Opfer gedacht werden. Katyn ist nicht einfach der Name eines gewaltigen Kriegsverbrechens. Katyn - in diesen beiden Silben konzentriert sich das Denken der überwältigenden Mehrheit der Polen über die Geschichte ihres Landes während des 20. Jahrhunderts. Es ist - neben der Wahl eines Polen zum Papst im Jahr 1978 - das herausragende Ereignis des vergangenen Jahrhunderts. Denn die Ermordung der polnischen Kriegsgefangenen besiegelte endgültig den Untergang des polnischen Staates. Er war erst nach dem Ersten Weltkrieg wiederentstanden, nachdem er 123 Jahre lang nach den Teilungen Polens von der politischen Landkarte Europas verschwunden war. Ein Ort mit Geschichte Der Name Katyn wiegt auch so schwer, weil er zum verlogenen Gründungsmythos der Volksrepublik Polen wurde. Stalin nahm nämlich die Forderungen der polnischen Exilregierung in London nach Aufklärung des Verbrechens zum Anlass, mit den Exilpolen zu brechen und ein kommunistisches Marionettenregime für Warschau zu bestimmen. Der Name stand somit für all die Geschichtslügen und -klitterungen des kommunistischen Regimes, das gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Polen von den sowjetischen Nachbarn installiert wurde. Bis zum Zusammenbruch der Parteiherrschaft im Wendejahr 1989 war es offiziell verboten, die Wahrheit zu sagen, die jeder Pole kannte. Die Uraufführung des Katyn-Films von Andrzej Wajda wurde vor drei Jahren als Staatsakt inszeniert, sie fand im Warschauer Opernhaus statt. Zugegen waren die höchsten Repräsentanten von Staat, Regierung und Kirche. Dass Monate später Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Vorführung des Films in Berlin besuchte, berichteten alle großen Warschauer Zeitungen auf der Titelseite. Denn dies ist wohl eines der Hauptanliegen der Mehrheit der Polen auch zwei Generationen nach dem Krieg: dass die Nachbarn das Leiden der Nation wahrnehmen, ihre tragische Geschichte. Die Nachbarn im Osten, die Russen, hatten sich diesem Anliegen bislang verweigert, bis zu diesem Frühjahr. | Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk ums Leben gekommen. Das Unglück ist für Polen mehr als eine Flugzeugkatastrophe - denn das Staatsoberhaupt befand sich auf dem Weg zum Ort einer nationalen Tragödie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/flugzeugabsturz-kaczynski-tot-die-doppelte-tragoedie-1.23227 | Flugzeugabsturz: Kaczynski tot - Die doppelte Tragödie | 00/04/2010 |
Wer war beim Mord an Generalbundesanwalt Buback dabei? Wer hat geschossen? Nur wenn Verena Becker ihr Schweigen bricht, kann die Tat aufgeklärt werden. Mehr als 30 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern gibt es immer noch zwei große Fragen: Wer war bei der Tat dabei? Wer hat geschossen? Zwar sind einige der RAF-Terroristen wegen dieses Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch man weiß nicht so genau, wer von ihnen was getan hat. Die Merkwürdigkeit, dass es zwar verurteilte Mörder, aber keine wirklich aufgeklärten Morde gibt, gehört zur Geschichte der RAF und zur juristischen Aufarbeitung der Verbrechen. Wer den Finger am Abzug hatte, war fast egal. Die Justiz wollte die Verfahren rasch und effektiv bewältigen und die Angeklagten wollten keine Unterscheidung zwischen Helfern und Vollstreckern: Alle waren Mittäter. Nun soll der ehemaligen Terroristin Verena Becker wegen des Mordes an Buback der Prozess gemacht werden. Sie soll Mittäterin gewesen sein, obwohl sie nach den Feststellungen der Ermittler mit der eigentlichen Tatausführung nichts zu tun gehabt hat. Sie soll die Mörder im Vorfeld unterstützt und nachher Bekennerschreiben verschickt haben. Aus vielen Gründen wird es ein schwieriger Prozess werden, der vermutlich am Ende die Erwartungen des Publikums enttäuschen wird. Wird Verena Becker das Schweigen brechen und sagen, wer damals wirklich dabei war? Das Recht zu schweigen Im April 2007 hatte sie in Zusammenhang mit dem Fall Buback notiert: "Was will ich erreichen?...Sagen, wie es wirklich ist?" Auch hat sie sich schriftlich die Frage gestellt: "Ist es mein Täterwissen?" Es ist ein Ärgernis, dass der einstmals harte Kern der RAF immer noch Sekte spielt und sich an ein vor Jahrzehnten selbst auferlegtes Schweigegelübde hält. Es wäre gut, wenn Becker sagen würde, wie es wirklich war. Aber sie ist in diesem Prozess die Angeklagte und hat deshalb das Recht zu schweigen. Überdies hat die Bundesanwaltschaft in einem Anflug von Rechthaberei die Chance vertan, eine lange Zeit überhitzt geführte Debatte abkühlen zu lassen. Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember 2009 nicht nur den Haftbefehl gegen die ehemalige Terroristin aufgehoben, sondern auch den im Haftbefehl formulierten Tatverdacht korrigiert. Mittäterschaft oder Beihilfe? Die Richter gingen nicht mehr, wie zuvor die Bundesanwaltschaft, von Mittäterschaft, sondern von Beihilfe aus. Das macht schon einen gewissen Unterschied. Die Bundesanwaltschaft aber beharrt auf der Mittäterschaft. Ein Mord muss gesühnt werden; aber ist Sühne in diesem Fall überhaupt noch möglich? Becker ist wegen anderen Terror-Taten zu lebenslanger Haft verurteilt worden; die Strafe ist vollstreckt worden. Das gegen sie schon seinerzeit eingeleitete Verfahren wegen des Buback-Mordes wurde 1980 von der Bundesanwaltschaft eingestellt, weil man die lebenslange Verurteilung wegen der anderen Terror-Taten für ausreichend hielt. Auch im Fall einer neuerlichen Verurteilung ist daher zweifelhaft, ob eine Haftstrafe vollstreckt werden wird. | Wer war beim Mord an Generalbundesanwalt Buback dabei? Wer hat geschossen? Nur wenn Verena Becker ihr Schweigen bricht, kann die Tat aufgeklärt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/raf-mord-an-siegfried-buback-sagen-wie-es-wirklich-war-1.13232 | RAF: Mord an Siegfried Buback - Sagen, wie es wirklich war | 00/04/2010 |
Rothemden gegen Gelbhemden: Thailand kommt nicht zur Ruhe. Nun hat die Opposition erzwungen, dass ihr Fernsehprogramm wieder auf Sendung geht - ein wichtiger Sieg. Sie haben alle dasselbe Ziel. Ihr Weg führt hinaus aus Bangkok, über die Schnellstraße, vorbei an den Reisfeldern, auf denen Männer und Frauen ihre Arbeit kurz unterbrechen, aufschauen und der vorbeiziehenden Kolonne zuwinken. Mit kleinen Trucks, die Ladefläche voller Menschen jeden Alters, auch auf Mopeds und Fahrrädern sind die Demonstranten unterwegs nach Pathum Thani. Alle tragen Rot: Hosen, Kappen, T-Shirts, Fahnen. Dazu eine Rassel, die sie zur Not noch für umgerechnet 35 Cent am Straßenrand kaufen könnten. Die Opposition ist bestens organisiert. Auf den verstopften Zubringerstraßen leiten ihre Ordner den Verkehr um. Sie arbeiten mit Polizisten zusammen. Es gibt Wasserflaschen für die Regierungskritiker, Händler verkaufen Eis und scharf gewürzte Nudeln mit Nüssen. Rothemden gegen Gelbhemden Der Konflikt zwischen Opposition und Regierung in Thailand - Rothemden gegen Gelbhemden - hat sich nochmal verschärft. Vier Wochen dauert er schon. Am Freitag versammelten sich gut zehntausend Demonstranten in Pathum Thani vor einem Gebäude des Satellitenfernseh-Betreibers Thaicom. Es liegt 30 Kilometer nordöstlich der thailändischen Hauptstadt. Hinter den Büros stehen ein halbes Dutzend riesengroße Empfangsschüsseln. Das Gelände ist scharf bewacht - von Soldaten und Polizisten in voller Ausrüstung. Die Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra sind wütend, dass die Regierung am Tag zuvor ihren zentralen Sender abgeschaltet hat. Aus Sicht der Führung um Premierminister Abhisit Vejjajiva ist es ein Propaganda-Kanal, der Lügen verbreitet. Die Demonstranten wollen beim Betreiber bewirken, dass er ihr Programm wieder laufen lässt. Deshalb sind sie hier. Gegen die Diktatur Aber es soll nur ein erster Schritt sein. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen in Thailand abzuhalten. "Abhisit und seine Leute versuchen, uns unsere Stimme zu nehmen", sagt ein Mann, der sich mit seinem Spitznamen Joe vorstellt. "Wir brauchen mehr Freiheiten, dafür demonstrieren wir", erklärt der Textilhändler, der die jetzige Regierung als "Diktatur" bezeichnet. Thaksin sei einzigartig gewesen, er oder jemand von seiner Statur müsse wieder an die Macht, um der verarmten Landbevölkerung zu helfen. Dabei hatte der frühere Premier während seiner Amtszeit nicht nur populäre Programme für die Bedürftigen aufgelegt, sondern offenbar auch überaus ungeniert in die eigene Tasche gewirtschaftet. Der Strafverfolgung entging er nur durch den Gang ins Exil, kürzlich konfiszierte ein Gericht einen Großteil seines Vermögens. Trotzdem ist er allgegenwärtig während der Proteste: Sein Konterfei ist nicht nur auf zahlreichen roten Hemden zu sehen, er stachelt seine Anhänger auch mit Ton- und Videobotschaften an. Seit Thaksins Sturz vor vier Jahren ist Thailand in einer politischen Dauerkrise. Seine Anhänger demonstrieren, wenn - wie jetzt - die Gelbhemden regieren. Und umgekehrt gehen die Gelben auf die Straße, wenn die Roten das Sagen in Bangkok haben. Politische Dauerkrise Vor der Thaicom-Station stehen sich die Sicherheitskräfte und Demonstranten am Nachmittag gegenüber. Keine der beiden Seiten weicht, es kommt zu Zusammenstößen. Die Polizei setzt Tränengas gegen die Rothemden ein - zum ersten Mal seit Beginn der Proteste. Auch Gummigeschosse feuert sie ab. Nach Medienberichten vom Abend werden mindestens 14 Menschen verletzt. Das Tränengas setzt nicht nur den Demonstranten, sondern auch etlichen Sicherheitskräften zu. Sie reiben sich die geröteten Augen. Die Soldaten treiben den Kampf nicht bis zum Äußersten, offenbar haben sie keinen entsprechenden Befehl. Im Gegenteil. Sie ziehen sich vor der Menschenmasse zurück. Ihre Ausrüstung lassen sie zum Teil stehen, die Demonstranten kapern einen Wasserwerfer und andere Fahrzeuge der Armee. Die Regierung hat als Reaktion auf die Dauerproteste den Notstand über Bangkok und einige weitere Provinzen verhängt. Eigentlich dürfte die Demo vor der Fernsehstation also gar nicht stattfinden. Ansammlungen von fünf oder mehr Menschen darf die Polizei auflösen. Aber in Pathum Thani kapituliert sie. Nach und nach gibt sie ihren Widerstand auf, dabei hatte die Regierung am Morgen noch angekündigt, mit harter Hand einzugreifen, sollte weiter protestiert werden. Auch soll mehr als einem Dutzend Anführern der Rothemden der Prozess gemacht werden. Dauerhafter Belagerungszustand Hinter dem Thaicom-Gebäude suchen die Soldaten Schutz, allerdings weniger vor den Demonstranten als vor der Hitze. Sie sitzen im Schatten. Ein paar von ihnen sind wegen der Temperaturen zusammengebrochen. Die meisten Uniformträger schauen alles andere als aggressiv aus: Sie rauchen, telefonieren oder ruhen sich aus. Die Demonstranten räumen zur gleichen Zeit ein Fahrzeug der Armee aus, Gewehre und Munition stellen sie ordentlich vor der Satelliten-Station auf, damit die Kameras das gut einfangen können. Einige Rothemden gehen auch in den Sender hinein - sie randalieren aber nicht, sondern belagern ihn. Am Abend, heißt es, geht ihr Programm wieder auf Sendung. Das ist ein Erfolg für die Protestbewegung. Sie feiert ausgelassen. Die luxuriösen Einkaufszentren in Bangkok, in denen zahlungskräftige Thais so gerne einkaufen, belagern die Rothemden am Abend aber weiterhin. Die Sicherheitskräfte schreiten auch hier nicht ein. Die Anführer halten Reden. Sie sprechen davon, weiterkämpfen zu wollen - bis die Regierung gestürzt ist. | Rothemden gegen Gelbhemden: Thailand kommt nicht zur Ruhe. Nun hat die Opposition erzwungen, dass ihr Fernsehprogramm wieder auf Sendung geht - ein wichtiger Sieg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-thailand-bis-die-regierung-stuerzt-1.24551 | Unruhen in Thailand - Bis die Regierung stürzt | 00/04/2010 |
Eine, die zwar ein Ohr für alle, aber längst keine mütterlichen Gefühle hat: Angela Merkel, seit zehn Jahren CDU-Vorsitzende, hat sich gewandelt. Madame Merkel ist salonfähig geworden. Klicken Sie einfach mit der Maus ins Bild und ziehen Sie ein Foto über das andere! Im Bild: Angela Merkel im Jahr 2000 und im Jahr 2010. Fotos: AP. Grafik: sueddeutsche.de In jenen Tagen, als die DDR zusammenbrach, stieg eine Frau auf, die im sozialistischen Deutschland weder zu den Oppositionellen noch zu den aktiven Parteigängern gehört hatte. Angela Merkel wollte einfach Karriere als Physikerin machen, absolvierte die nötigen Marxismus-Leninismus-Lehrgänge und war im Übrigen bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ) als Kultursekretärin für Agitation und Propaganda zuständig. Zwar scheiterte der Demokratische Aufbruch (DA), für den sich Merkel nach dem Fall der Mauer engagierte, bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 eklatant - aber da die Ost-CDU, der Partner in der Allianz für Deutschland, siegte, war auch Angela Merkel bei den Gewinnern. Sie wurde in der Regierung des Lothar de Maizière stellvertretende Sprecherin. Die Frau mit der Topffrisur, die an den Haarschmuck männlicher Internatszöglinge erinnerte, fiel dem großen Helmut Kohl auf, dem Einheitskanzler, der fähige Kräfte aus dem Osten brauchte. Und so wurde Angela Merkel von der Partei DA, die bei der wärmenden CDU unterschlüpfte, zu Kohls "Mädchen". So wurde das politische Talent, am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren, gerne genannt. Sie wurde Bundesministerin für Jugend und Familie, und wer Angela Merkel in jenen Tagen in ihrer Bonner Amtsstube besuchte, der bekam viel mit von einem unverbrüchlichen Gestaltungsoptimismus und der gleichzeitigen Angst, im Machtbetrieb am Rhein auf der falschen Seite zu stehen. Ihre Karriere führte sie bekanntlich über das Bundesumweltministerin zum CDU-Generalsekretariat, immer fest an der Seite von Mentor Kohl, von dem sie sich freilich in der Parteispendenaffäre klug, mit der gebotenen Pietät, distanzierte. Aus der Topffrisur wurde langsam eine sorgsam gestaltete Haarpracht, und der textile Ost-Intellektuellen-Look sollte sich in den Kostümglanz der Berliner Republik wandeln. Neider aus der Männerriege Am 10. April, also vor zehn Jahren, wurde die Wendegewinnerin in Essen zur CDU-Vorsitzenden gewählt - ein Amt, das ihr mancher aus der Männerriege der Christenpartei ganz unchristlich neidete, das ihr aber doch keiner ernsthaft streitig machen konnte, weder Roland Koch noch Christian Wulff. Und dann wurde sie 2005 Bundeskanzlerin und vertraute in dieser Position erst recht nur sich selbst und vielleicht ein paar getreuen Helferinnen. Angela Merkel moderierten sich erst durch die große Koalition und ließ dann in der schwarz-gelben Regierung vom Herbst 2009 an die wild boys der FDP erst einmal toben und randalieren. Aus dem "Mädchen" war in der politischen Welt nun "Mutti" geworden - jemand, der zwar ein Ohr für alle, aber längst keine mütterlichen Gefühle hat. Auf ihr Erscheinungsbild legt sie seit den ersten Kanzlerinnentagen besonderen Wert. Der nötige gesellschaftliche Glanz Glücklich ist sie, wenn Hausfotografin Laurence Chaperon sie abbildet, Anna Thalheim Oberbekleidungsratschläge gibt und ansonsten die vielen guten Berliner Freundinnen den nötigen gesellschaftlichen Glanz verleihen. Madame Merkel ist salonfähig geworden - und doch glaubt man ihr, dass sie wahres Glück nur im Häuschen in der Uckermark findet, bei irgendeinem deftigen Essen. Wahrscheinlich wird sie die Republik und die CDU noch einige Jahre an der Spitze begleiten. Allen Skandalen und Minderleistungen zum Trotz sind ihre Popularitätswerte unangefochten. Mutti hält durch. | Eine, die zwar ein Ohr für alle, aber längst keine mütterlichen Gefühle hat: Angela Merkel, seit zehn Jahren CDU-Vorsitzende, hat sich gewandelt. Madame Merkel ist salonfähig geworden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/morphingtool-angela-merkel-vom-maedchen-zur-mutti-1.20799 | Morphingtool: Angela Merkel - Vom Mädchen zur Mutti | 00/04/2010 |
Der Mann hat recht. Recht zu haben, ist ihm offenbar von Gott gegeben, denn er ist Kardinaldekan, einer der höchsten Hochwürden im globalen Geflecht der römisch-katholischen Kirche. Angelo Sodano weiß auch, was recht ist und was unrecht. Am Ostermorgen hat er seinem Papst die unverbrüchliche Gefolgschaft der gesamten Kirche zugesichert und alle Angriffe gegen den Heiligen Vater pauschal als ungerechtfertigt abgetan. Er hat das weniger plump gemacht als sein Gesinnungsbruder Raniero Cantalamessa, Hausprediger des Papstes, der es zu Ostern nicht lassen konnte, einen unseligen Vergleich von Missbrauchsvorwürfen und Judenverfolgung anzustimmen. Sodano hat das etwas edler verpackt. Er sagte zu Ostern, die Kirche werde sich vom "unbedeutenden Geschwätz" nicht aus der Ruhe bringen lassen und stellte die "ungerechten Angriffe" gegen Benedikt XVI. in eine Reihe mit den Attacken der Kirchenkritiker auf Pius X., Pius XII. und Paulus VI. Alarmierende Verquickung Insbesondere mit dem zweiten Papstnamen provozierte Sondano, bestens geschulter Vatikan-Diplomat, bewusst die jüdische Gemeinde. Die unklare Haltung von Pius XII. zum Holocaust ist bis heute Gegenstand hitziger historischer Debatten. Giuseppe Laras, Ehrenvorsitzender der italienischen Rabbinerversammlung hat sich bereits in der Zeitung La Stampa empört, dies sei eine "alarmierende" Verquickung von Holocaust und den Vorwürfen gegen pädophile Priester. Anders als Benedikts Hausprediger Cantalamessa entschuldigte sich Ober-Kardinal Sodano aber nicht, sondern untermauerte seine Worte in der nach-österlichen Ausgabe der Vatikanzeitung Osservatore Romano mit einem Interview. Die Fragen allein zeigen, dass es hier ums Recht haben und untermauern geht und nicht um eine wirkliche Auseinandersetzung: "Kann man Ihre Worte als Reaktion auf die Diffamierungskampagne gegen den Papst sehen?" "Die ganze Kirche steht hinter dem Papst: War das ihre Botschaft?" "Was hat Sie bei Ihrer Ansprache geleitet?" "Waffe gegen die Kirche" Der Kardinaldekan nutzt dankbar diese Stichworte und greift seine Gegner frontal an, stellt sie in verletzender Weise unter Generalverdacht. Die Attacken auf den Papst seien Teil einer Hasskampagne, getrieben von "Vorstellungen von Familie und von Lebensentwürfen, die dem Evangelium zuwiderlaufen", sagt er. Die sexuellen Übergriffe einzelner Priester würden als "Waffe gegen die Kirche benutzt". Päpste, die sich gegen den Modernismus stellten (Pius X.) oder ein konservatives Familienbild verteidigten (Paulus VI.), seien schon immer Ziel böswilliger Attacken gewesen. Ein Jesuswort hat der bibelfeste Kleriker dazu auch parat: "Wenn sie mich verfolgt haben, werden Sie auch Euch verfolgen" (Johannes 15, 20). In seinen Antworten referiert Sondano unter anderem über die Strategie der Kirche, mit den Missbrauchsvorwürfen umzugehen: "Im Zuge dieser ungerechten Attacken wird uns gesagt, wir hätten nicht die richtige Strategie, dass wir anders reagieren müssten. Die Kirche hat ihre eigene Art und folgt nicht einfach den Methoden, die heute gegen den Papst verwendet werden. Die einzige Strategie, der wir folgen, ist die des Evangeliums." | Kardinalsdekan Sodano erweist seinem Papst mit wüsten Angriffen auf Kritiker keinen guten Dienst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kirche-und-missbrauch-vorauseilender-verfolgungswahn-1.21915 | Kirche und Missbrauch - Vorauseilender Verfolgungswahn | 00/04/2010 |
Kanzlerin Merkel spricht auf der Trauerfeier für die in Afghanistan gefallenen Soldaten den Angehörigen ihr Mitgefühl aus - und räumt Zweifel an dem Einsatz ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Trauerfeier drei am Karfreitag bei Kundus getötete Bundeswehrsoldaten geehrt und persönliche Zweifel am Afghanistan-Einsatz eingeräumt. "Ich verneige mich vor Ihnen, Deutschland verneigt sich vor Ihnen", sagte Merkel am Freitag in der Dorfkirche im niedersächsischen Selsingen. Es gebe wohl "keinen Abgeordneten und kein Regierungsmitglied", die nicht schon Zweifel an der Mission gehabt hätten. Gleichzeitig verteidigte die Kanzlerin jedoch die Bundeswehrpräsenz. Afghanistan dürfe nicht wieder zur "Brutstätte des weltweiten Terrors" werden. "Ich stehe sehr bewusst hinter dem Einsatz, weil er der Sicherheit unseres Landes dient." Deutsche Soldaten kämpften dort, um zu verhindern, "dass Terroristen uns auch hier in Deutschland treffen". Sie erinnerte an die Anschläge in New York, Madrid und London. Merkel nahm erstmals an einer Trauerfeier für gefallene Soldaten teil. Schwieriger Einsatz Die Kanzlerin räumte ein, dass der Einsatz "schwieriger ist, als wir gedacht haben". Es habe manche Fortschritte gegeben, "aber auch zu viele Rückschläge". Die Bundeswehr werde "keinen Tag länger als notwendig" in Afghanistan bleiben. Einen Abzugstermin wollte sie aber nicht nennen. Merkel sagte, die meisten Soldaten würden den Einsatz in Afghanistan mittlerweile Bürgerkrieg oder Krieg nennen. "Ich verstehe das gut." Wer ständig mit Angriffen rechnen müsse, denke nicht an den von der Regierung verwendeten juristischen Begriff "nicht-internationaler bewaffneter Konflikt". Deutlicher wurde Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Was wir am Karfreitag in Kundus erleben mussten, bezeichnen die meisten verständlicherweise als Krieg - ich auch", sagte er. Auf seinen früheren Zusatz, dass das nur umgangssprachlich gemeint sei, verzichtete er. Auf die Frage seiner Tochter, ob die drei Soldaten Helden seien und ob sie stolz auf sie sein dürfe, habe er kürzlich "nicht politisch, sondern ganz einfach mit Ja geantwortet". Die in Afghanistan stationierten Soldaten müssten sich "darauf verlassen können, das zu bekommen, was sie brauchen", sagte Guttenberg und nannte den Rückhalt der Gesellschaft. Hunderte Trauernde Vor dem Altar der Kirche waren die Särge der drei Soldaten aufgestellt, bedeckt von der schwarz-rot-goldenen Fahne, dem Helm und einem Foto der Getöteten. Sie waren am Karfreitag gestorben, als ihre Einheit nahe Kundus auf der Suche nach Minen von Dutzenden Taliban-Kämpfern angegriffen wurde. Der mit 35 Jahren gestorbene Hauptfeldwebel Nils Bruns hinterlässt ein kleines Kind, ebenso der 28-jährige Hauptgefreite Martin Kadir Augustyniak. Der dritte Soldat, Stabsgefreiter Robert Hartert, wurde 25 Jahre alt. Acht ihrer Kameraden wurden verletzt, vier von ihnen liegen noch immer im Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz. Erst seit wenigen Wochen waren die Soldaten der Luftlandebrigade 31 im Norden von Afghanistan im Einsatz. Am Samstag will Merkel das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam besuchen, um sich dort über die Ereignisse zu informieren. | Kanzlerin Merkel spricht auf der Trauerfeier für die in Afghanistan gefallenen Soldaten den Angehörigen ihr Mitgefühl aus - und räumt Zweifel an dem Einsatz ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-trauert-um-gefallene-soldaten-deutschland-verneigt-sich-1.8827 | "Merkel trauert um gefallene Soldaten - ""Deutschland verneigt sich""" | 00/04/2010 |
Am Tag der Trauerfeier für drei in Afghanistan getötete Soldaten, ist die Bundeswehr in Kundus erneut Ziel eines Anschlags geworden. Kurzmeldungen im Überblick. Angriff auf Bundeswehr in Kundus Am Tag der Trauerfeier für die drei in Nordafghanistan getöteten Soldaten ist die Bundeswehr in Kundus nach afghanischen Angaben erneut zum Ziel eines Anschlags geworden. Verletzt wurde aber niemand. Gegen 9.30 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit) sei ein Patrouillenfahrzeug vom Typ Wolf nahe dem Bundeswehr-Lager (PRT) bei Kundus auf einen improvisierten Sprengsatz gefahren und beschädigt worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Freitag in Potsdam. Das Fahrzeug sei aber weiter "rollfähig" gewesen. Bei dem Sprengsatz habe es sich nicht um eine Mine, sondern um eine Sprengladung gehandelt. Der Anschlag habe sich vier Kilometer nördlich des deutschen Feldlagers in Kundus ereignet. Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar, sagte, in der Nacht zu Freitag hätten US-Sondereinheiten in Char Darah drei Taliban-Kämpfer getötet, darunter einen Mullah Gai genannten Kommandeur der Aufständischen. Zwei Aufständische seien verletzt worden. Zu den insgesamt zwei US-Operationen sei es in der Nähe des Ortes gekommen, wo die Bundeswehr am Karfreitag in einen Hinterhalt geriet. Wie die Nato in einer Erklärung bekanntgab, ist im Südosten Afghanistans ein Hubschrauber der internationalen Truppe abgestürzt. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Die Nato untersuche den Zwischenfall in der Provinz Sabul. Ein Sprecher der Provinzregierung erklärte, der Hubschrauber sei nahe der Provinzhauptstadt Kalat von Aufständischen abgeschossen worden. Über mögliche Tote oder Verletzte lägen bisher keine Informationen vor. Ein Sprecher der Taliban sagte, die Miliz habe den Hubschrauber gegen Mitternacht abgeschossen. Wie es nach den Unruhen in Kirgistan weitergeht, welche Beschlüsse die fünf UN-Vetomächte und Deutschland bezüglich dem iranischen Atomprogramm getroffen haben und wie sich die Lage in Thailand entwickelt: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen. | Am Tag der Trauerfeier für drei in Afghanistan getötete Soldaten, ist die Bundeswehr in Kundus erneut Ziel eines Anschlags geworden. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-sprengstoffanschlag-auf-patrouille-1.10143 | Sprengstoffanschlag auf Patrouille | 00/04/2010 |
Diese Schlange ist beeindruckend: 500 Menschen warten vor einer Kellertreppe im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann, einige von ihnen seit einer Dreiviertelstunde. Wer die Plakate am Eingang übersehen hat, könnte glauben, hier würde ein neuer Harry-Potter-Band vom Stapel gelassen. Stattdessen spricht wenig später - der Keller ist längst mit Menschen besetzt - eine junge Frau etwas zu aufgeregt in ein Mikro. Sie, die Besucher, seien sicher froh, "ihn mal wieder live zu erleben". Er war mal hier in der Hauptstadt als Finanzsenator eine große Nummer. Nun ist Thilo Sarrazin Vorstand der Deutschen Bundesbank und noch immer Mitglied der SPD. Sarrazin und seine Sprüche Der Ökonom hat in der jüngeren Vergangenheit viele Dinge gesagt, die, so heißt es dann immer, polarisiert haben. Wer bei Google "Sarrazin" eingibt, bekommt als weiteren Suchbegriff sogleich "Sprüche" vorgeschlagen und so liest sich das dann: Eine große Zahl der Araber und Türken in Deutschland habe lediglich für den Gemüsehandel eine produktive Funktion, sie würden ständig neue Kopftuchmädchen produzieren und wer in Deutschland Hartz IV beziehe, der könne doch kalt statt warm duschen und auf diese Weise Stütze sparen. So recht weiß man nicht, ob die Leute an diesem Donnerstag Zuhörer oder Gaffer sind, ob sie wegen des Geifers gekommen sind oder wegen des Gesprächs. Präziser: des "Streitgesprächs", so ist es angekündigt. Wobei die Frage berechtigt ist, ob dieser Begriff nicht ein weißer Schimmel auf grünem Rasen ist und inzwischen jedes öffentliche Gespräch mit Thilo Sarrazin zum Streit führt. Zu einem Streitgespräch gehören mindestens zwei, das droht an diesem Abend bisweilen in Vergessenheit zu geraten. Irgendjemand besaß sogar die - freilich nachvollziehbare - Dreistigkeit, den Namen Sarrazin auf dem Veranstaltungsplakat über den der eigentlichen Protagonistin zu setzen: Ulrike Herrmann, Redakteurin der Tageszeitung. Sie hat ein Buch geschrieben*: Hurra, wir dürfen zahlen soll vom "Selbstbetrug der Mittelschicht" künden, es soll - im Idealfall - nach der Unterschichtendebatte nun zu einem Diskurs über die Mitte der Gesellschaft anregen. Herrmann schreibt, dass die Mittelschicht zwar die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben finanziere, dass von Steuererleichterungen aber stets nur die Oberschicht profitiere. Die Frage sei: Warum macht die Mittelschicht das mit? "Weil sie sich für reicher hält, als sie ist. Weil sie sich von der Unterschicht ausgebeutet fühlt, in Wahrheit aber von der Oberschicht ausgebeutet wird", sagt Herrmann. Das Schlimme daran sei, dass die Mittelschicht sich ihrer Rolle als Zahlmeister gar nicht bewusst sei. Erheblichen Anteil daran habe die Oberschicht, weil sie der Mittelschicht das Gefühl gebe, zur Oberschicht zu gehören. "Die Reichen rechnen sich arm, während die Armen reich gerechnet werden", sagt Herrmann. Die Thesen von Herrmann sind diskussionswürdig, mindestens. Doch es kommt zu keiner rechten Diskussion an diesem Abend, was mehrere Gründe hat. | Die Journalistin Ulrike Herrmann will ihr Buch über die Mittelschicht vorstellen. Doch Thilo Sarrazin übernimmt die Sache. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buchpraesentation-sarrazin-hartz-iv-und-verhaltensarmut-1.12334 | Buchpräsentation - Sarrazin, Hartz IV und Verhaltensarmut | 00/04/2010 |
Weil ein Blogger über eine angebliche Ehekrise des Präsidenten schreibt, veranstaltet Sarkozy großen Zirkus: Er lässt den Geheimdienst ermitteln - und macht aus einem Gerücht eine Staatsaffäre. Glaubt man der Chaostheorie, dann kann ein winziges Ereignis wie der Flügelschlag eines Schmetterlings verheerende Folgen haben - etwa einen Hurrikan. Zumindest im politischen Mikrokosmos der französischen Hauptstadt scheint diese Theorie zu funktionieren: Hier hat ein Gerücht, das sich Journalisten am Kaffeeautomaten erzählten, eine Staatsaffäre ausgelöst. In ihrem Zentrum: Ein junger Blogger, ein angeblicher Rachefeldzug einer fotogenen Ex-Ministerin, ein Inlandsgeheimdienst - und natürlich Präsident Sarkozy mit seiner Gattin Carla Bruni. Die Sache beginnt Anfang März: Ein Pariser Blogger verbreitet über Twitter die Nachricht, die Ehe des Präsidentenpaares sei am Ende, beide hätten neue Partner. Dass der Präsident seiner loyalen Umweltstaatssekretärin Chantal Jouanno näher stehen soll als es sich gehört, darüber wird seit längerem in den Redaktionen Pariser Zeitungen getuschelt. Auch dass Carla Bruni, Ex-Model und Sängerin, ein Verhältnis mit dem erfolgreichen Chansonnier Benjamin Biolay haben soll, ist nichts Neues. Gewicht bekommt die Nachricht allein dadurch, dass der Blog, in dem sie unbedacht veröffentlicht wird, auf der Seite des Elysée-nahen Journal du Dimanche steht. Für viele Journalisten erhält sie damit den Status einer offiziell bestätigten Information. Britische, italienische und deutsche Zeitungen berichten über die vermeintliche Ehekrise, sogar in Indien schaffen es Sarkozy und Bruni in die Zeitungen. Die französische Presse schweigt vorsichtshalber erst einmal. Eine ärgerliche Sache für Nicolas Sarkozy, der sich und seine Familie zwar gerne in den Medien inszeniert, aber sehr empfindlich reagiert, wenn ihm Inhalt oder Ton der Berichterstattung nicht passen. 2005 musste der Chefredakteur des Magazins Paris Match seinen Hut nehmen, weil er Sarkozys damalige Noch-Ehefrau Cécilia mit ihrem Liebhaber zeigte. Auch der 23-jährige Blogger, der den aktuellen Klatsch verbreitete, und sein Vorgesetzter sind inzwischen ihre Jobs los. Zur Staatsaffäre wird die Sache, als der Elysée-Palast Rachida Dati verdächtigt, die Quelle des jungen Bloggers zu sein: Die ehemalige Justizministerin habe aus Rache, dass ihr einstiger Förderer Sarkozy sie ins Europaparlament abgeschoben hat, das Gerücht verbreitet. Ihr werden - offiziell natürlich aus anderen Gründen - Dienstwagen und Personenschutz gestrichen. Doch nicht genug der Paranoia: Hinter dem starken Echo der europäischen Medien sieht Nicolas Sarkozy einen Versuch, Frankreich zu destabilisieren, kurz bevor das Land 2011 die Präsidentschaft der G 20 übernimmt. Sarkozys Kommunikationsberater Pierre Charon spricht gar von einem "organisierten Komplott". In Frankreich geht es längst nicht mehr um Sarkozys Ehe, sondern darum, wie der Präsident seinen Laden führt. Hat er für die Suche nach der vermeintlichen Informantin sogar den Nachrichtendienst eingeschaltet? Carla Bruni unternimmt schließlich einen weiteren Anlauf, das Schmierentheater endgültig zu beenden und eröffnet damit nur einen weiteren Akt. "Es gibt kein Komplott", sagt sie dem Radiosender Europe 1 in einem kurzfristig anberaumten Interview - und ganz sicher auch keine Untersuchung: "Man ermittelt nicht über Klatsch." Fast gleichzeitig wird sie von Bernard Squarcini widerlegt. Der Chef des Inlandgeheimdienstes DCRI - der sich eigentlich der Terrorabwehr widmet - bestätigt der Nachrichtenagentur AFP, dass seine Einheit nach dem Informanten gesucht habe. Peinlich für die Première Dame. Bernard Squarcini versucht umgehend, die Sache wieder gerade zu biegen. "Carla Bruni-Sarkozy beherrscht die Ausdrucksweise der Polizei nicht, aber sie hat nicht Unrecht", schiebt das DCRI nach. "Streng genommen haben wir keine polizeiliche Ermittlung durchgeführt, sondern nur eine Überprüfung vorgenommen, um die Quelle des Gerüchts zu finden." "Das alles wäre lächerlich, würde es nicht Sarkozys Regierungsstil offenbaren", kommentiert die linksliberale Tageszeitung Libération, die der Affäre an diesem Freitag die ersten drei Seiten widmet. "Eine Affäre, der man normalerweise keinerlei Bedeutung beimisst, hat den bewaffneten Arm des Staates in Bewegung gesetzt." Es sei Teil ihrer Aufgabe, im Interesse der Sicherheit zu überprüfen, ob die Affäre zur Destabilisierung des Staates beitrage, rechtfertigt sich ein Sprecher des DCRI in dem Blatt. Clara Bruni erklärte in dem Radiointerview übrigens auch, sie und ihr Gatte seien mit Rachida Dati weiterhin gut befreundet. "Der Präsident möchte Dati nicht mehr sehen", hatte Claude Géant, Sarkozys engster Mitarbeiter, dem Satireblatt Le Canard Enchainé zwar vor kurzem noch gesagt, aber auch er ruderte inzwischen zurück. Mit einer Erklärung, die im Elysée-Palast durchaus einleuchtend klingen mag: "Die Wahrheit von gestern ist vielleicht nicht die von heute." | Weil ein Blogger über eine angebliche Ehekrise des Präsidenten schreibt, veranstaltet Sarkozy großen Zirkus: Er lässt den Geheimdienst ermitteln - und macht aus einem Gerücht eine Staatsaffäre. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-cirque-de-sarkozy-1.12522 | Frankreich - Cirque de Sarkozy | 00/04/2010 |
Wie viel Staat gehört zu einer Trauerfeier für gefallene Soldaten? Es ist an der Zeit, dass Angela Merkel dem Eindruck entgegenwirkt, sie zeige sich nur im Glanz der Helden. An diesem Freitag nimmt die Bundeskanzlerin erstmals an einer Trauerfeier für Soldaten teil, die in Afghanistan getötet wurden. Die offizielle Begründung für die kurzfristige Entscheidung Angela Merkels lautet, es sei ihr ein persönliches Anliegen. Niemand kann sich anmaßen, diese Erklärung in Zweifel zu ziehen. Wohl aber darf man die Frage stellen, warum die Kanzlerin diesmal tut, was sie bislang vermieden hat. Bei den bisherigen Trauerfeiern war es ihre persönliche Entscheidung, nicht dabei zu sein. Wie viel Staat gehört zu einer Trauerfeier für gefallene Soldaten? Die Bundeswehr ist die erste Armee in Deutschland, die man zugleich als zivil befehligt, demokratisch kontrolliert und gesellschaftlich integriert bezeichnen kann. Daher erscheint es durchaus angemessen - das Einverständnis der Angehörigen vorausgesetzt -, wenn der Staat sich beim Abschied von Menschen zeigt, die in seinem Auftrag unterwegs waren. Der Verteidigungsminister als oberster Dienstherr ist dafür der richtige Repräsentant. Und 429 Abgeordnete des Bundestages wären auch nicht fehl am Platz. So viele Abgeordnete haben der Parlamentsarmee Bundeswehr zuletzt im Februar das Afghanistan-Mandat verlängert. Persönlich die ersten Tapferkeitsmedaillen verliehen Merkel kann über ihre Präsenz frei entscheiden. Für einen Kanzler generell gibt es keine feste Regel, einer Trauerfeier für Soldaten beizuwohnen oder ihr fernzubleiben. Für diese Kanzlerin speziell gibt es aber einen triftigen Grund, nun einmal zu kommen: Angela Merkel hat nicht gezögert, mitten im Wahlkampf 2009 persönlich die ersten neugeschaffenen Tapferkeitsmedaillen an deutsche Soldaten zu vergeben. Die Männer hatten Kameraden das Leben gerettet. Die Kanzlerin hat seinerzeit kameratauglich eine Aufgabe übernommen, die - wie die Trauerfeier - eher dem Dienstherrn zufiele. Deshalb ist es an der Zeit, dass sie nun einmal dem Eindruck entgegenwirkt, sie zeige sich nur im Glanz der Helden und meide den Schatten der Toten. Merkel zeigt damit wohl auch, dass sie den Afghanistan-Einsatz entschiedener als Herausforderung annimmt, den sie von Gerhard Schröders Regierung geerbt hat. Es hatte lange gedauert, bis die Kanzlerin das erste Mal nach Afghanistan reiste. Afghanistan-Einsatz als Herausforderung angenommen Es hatte noch länger gedauert, bis sie begann, selbst Worte und Argumente zu suchen, um diesen Einsatz zu rechtfertigen. Und es hat viel zu lange gedauert, bis sie einen ihrer bislang schwersten politischen Fehler korrigierte und erst nach einer ganzen Wahlperiode einen Verteidigungsminister ablöste, der seiner Aufgabe nicht gewachsen war. Eines aber bedeutet die Entscheidung Merkels hoffentlich nicht: Dass sich die Kanzlerin angesichts der düsteren Perspektiven in Afghanistan und einer immer schwierigeren Debatte zu Hause nun in einen ebenso gefühligen wie verbrauchten Patriotismus flüchtet, nur um damit den wachsenden Mangel an gesellschaftlichem und politischem Konsens über den Afghanistan-Einsatz zu verdecken. | Wie viel Staat gehört zu einer Trauerfeier für gefallene Soldaten? Es ist an der Zeit, dass Angela Merkel dem Eindruck entgegenwirkt, sie zeige sich nur im Glanz der Helden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gefallene-soldaten-trauerfeier-mit-kanzlerin-1.21343 | Gefallene Soldaten - Trauerfeier mit Kanzlerin | 00/04/2010 |
Sie scheint am Ziel zu sein. Vor fünf Jahren, als das kirgisische Volk bereits einmal auf die Straße ging und das Regime des Alt-Kommunisten Askar Akajew stürzte, stand Rosa Otunbajewa auch schon in der ersten Reihe. Aber nicht sie, sondern ihr Mitstreiter Kurmanbek Bakijew, der wie sie auf den Barrikaden stand und ein Ende von Misswirtschaft und Korruption forderte, setzte sich durch. Er wurde neuer Präsident. Jetzt ist Bakijew allem Anschein nach Geschichte, auch wenn er weiter auf seinem Amt beharrt, und Otunbajewa kann erst einmal die Früchte ihrer Arbeit einfahren: Nach der Machtübernahme Bakijews hatte sie seinen Kurs gestützt, sich als Außenministerin verdingen lassen, dann aber enttäuscht gezeigt und der neuen Regierung das Vertrauen entzogen. Im zweiten Anlauf In den vergangenen Jahren führte sie die Sozialdemokratische Partei Kirgistans und profilierte sich als Oppositionsführerin. Während des Volksaufstandes der vergangenen Tage las man emotionale Appelle von der 59-Jährigen: "Bakijew, hör auf, Deine Landsleute zu erschießen! Dir wird nie jemand verzeihen", flehte sie in einem Twitter-Eintrag, während sie sich vor dem Geheimdienst versteckt hielt. Überhaupt twittert sie gern publikumswirksam. Die Einrichtung von Bürgerpatrouillen kündigte sie auf diese Weise an, die für Ruhe und Ordnung sorgen sollen, dann beruhigte sie die Massen: Verantwortliche Menschen arbeiteten unter einer "sich normalisierenden Lage". Es hat den Anschein, als hätte Rosa Otunbajewa überraschend schnell Nägel mit Köpfen gemacht: Eine Regierung des Volkes habe man gegründet und ein Übergangskabinett eingesetzt; in sechs Monaten werde es - diesmal faire - Parlamentswahlen geben. Überraschend schnell hat sich, allem Anschein nach, auch Moskau mit den neuen Umständen abgefunden. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin soll Otunbajewa bereits als Chefin einer neuen Regierung anerkannt haben. Im Interesse Moskaus Das mag zweierlei Hintergründe haben: Zum einen hatte Moskau zuletzt ungewohnt offen das Regime Bakijews kritisiert; der Volksaufstand und seine Folgen dürften im Interesse Moskaus sein. Zum anderen gehört Rosa Otunbajewa durchaus zur alten, sowjetisch geschulten Elite, die in vielen zentralasiatischen Ländern nach wie vor die Politik dominiert. Die Kirgisin hat an der Lomonossow-Universität in Moskau studiert und in den 80er Jahren hauptamtlich für die Kommunistische Partei ihres Landes gearbeitet. Noch zu Sowjetzeiten war sie Vize-Chefin des Ministerrates in der kirgisischen Volksrepublik, sie hat im Moskauer Außenministerium gearbeitet und später als Botschafterin ihres Landes. Ein unbeschriebenes Blatt ist Otunbajewa also nicht, auch nicht die Protagonistin einer unabhängigen, zivilen Opposition. Sie weiß, was von ihr erwartet wird - und hat als Erstes die USA wissen lassen, dass deren militärische Interessen und ihr Armeestützpunkt auf kirgisischem Boden nicht gefährdet seien. Die neue Regierung hat die Armee und wohl auch große Teile des Geheimdienstes hinter sich; und der neue Kurs wurde in einer Rundfunkansprache bereits mit großem Pathos verkündet: "Repression, Tyrannei und Aggression" seien jetzt beendet. | Erfolg im zweiten Anlauf: Nachdem Präsident Kurmanbek Bakijew offenbar Geschichte ist, kann Rosa Otunbajewa die Früchte ihrer Arbeit einfahren und in Kirgistan regieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kirgistan-die-selbsternannte-chefin-1.10565 | Die selbsternannte Chefin | 00/04/2010 |
"Ich bin ein gewählter Staatschef und erkenne überhaupt keine Niederlage an": Die neue Regierung in Kirgistan fürchtet, dass der gestürzte Staatschef Bakijew seine Anhänger mobilisiert. Am Tag nach dem Umsturz ist eine der spannendsten Fragen in Kirgistan: Wo ist der Präsident? Am Mittwochabend ist Kurmanbek Bakijew aus Bischkek abgeflogen. Aber Informationen, dass er ins kasachische Astana geflohen ist oder in seine Heimatregion im Süden, ließen sich weder bestätigen noch verwerfen. In Osch im Süden versammelten sich 2000 Menschen, ohne dass Bakijew auftauchte. Allerdings meldete er sich am Donnerstagnachmittag im russischen Radio zu Wort: Er werde trotz seiner Flucht aus Bischkek nicht von seinem Amt zurücktreten, erklärte Bakijew. "Ich bin ein gewählter Staatschef und erkenne überhaupt keine Niederlage an." Rosa Otunbajewa, ehemalige Mitstreiterin Bakijews, Ex-Außenministerin und Leiterin der Übergangsregierung, hatte am Donnerstagmorgen in Bischkek gewarnt: Zwar kontrolliere die Opposition weite Teile des Landes, sagte sie, doch versuche Bakijew, seine Anhänger im Süden zu mobilisieren. Würde sich dies bewahrheiten, stünde Kirgistan Schlimmeres bevor als jene zwei Tage des Aufruhrs und der Gewalt. Dann läge Bürgerkrieg in der Luft. Gefahr im Verzug Gemessen an den nächtlichen Raubzügen, an den Geiselnahmen hoher Beamter, an mehr als 70 Toten und so vielen Verletzten, dass den Krankenhäusern das Spenderblut ausging, hat sich die Lage am Donnerstag deutlich entspannt. Zwar schleppten Plünderer aus der brennenden Residenz Bakijews Blumen, Bücher und Heizkörper, wie Agenturen berichteten. Aber es gab keine Schlachten mehr zwischen Polizei und Opposition, wenn auch vor allem deshalb, weil die Ordnungshüter sich offenbar zurückgezogen hatten und Zivil trugen. Für ein halbes Jahr wolle die Opposition nun eine Übergangsregierung einsetzen, dann soll es Neuwahlen geben, so Otunbajewa. Inzwischen sollen das Wahlrecht und die Verfassung reformiert werden. Erste Ministerposten wurden bereits vergeben: Verteidigungsminister ist Ismail Isakow, der dieses Amt schon einmal innehatte, aber von Bakijew unter fingierten Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis geworfen und - wie viele Oppositionsführer - gerade erst entlassen wurde. Omurbek Tekebajew von der Partei Vaterland soll eine Verfassungsreform ausarbeiten, Temir Sarijew von der Partei Ak Schmukar (Weißer Falke) wird Finanzminister, der Sozialdemokrat Almasbek Atambajew wird Minister für Wirtschaftliche Entwicklung. Keine genauen Angaben Doch obwohl einzelne Protagonisten der neuen Regierung international respektierte Politiker sind wie etwa die ehemalige Botschafterin in den USA, Otunbajewa, die für die UN auch im Abchasien-Konflikt tätig war, sind die Umrisse der künftigen Politik wolkig. Zwar sollen die Erhöhungen für Strom und Heizung rückgängig gemacht werden, die maßgeblich zum Ausbruch der Proteste beigetragen hatten. Auch sollen Banken verstaatlicht werden, die dem Bakijew-Clan nahe stehen. Aber ob die Opposition ganz Bischkek kontrolliert, wo noch immer ungelenkte Massen durch die Straßen ziehen, ist unklar. Und die unabhängige Internet-Seite "fergana.ru" kritisierte, bislang seien die neuen Machthaber vor allem mit der Aufteilung der Portfolios zuständig. Einen Plan für die Zeit nach dem Sturz Bakijews habe niemand: "Offenbar haben sie selbst nicht daran geglaubt, dass es so schnell geht." Moskau, das ebenso wie Washington in Kirgistan eine Militärbasis unterhält und unlängst erbost war, weil Bakijew den amerikanischen Truppentransportstützpunkt weiterhin im Land duldet, hatte den verjagten Präsidenten zuletzt offen kritisiert. Nun erkannte es als eines der ersten Länder die neuen Machtverhältnisse an. Noch von der Gedenkveranstaltung in Katyn telefonierte Premierminister Wladimir Putin mit Rosa Otunbajewa. Zur Sicherheit schickte Russland mehr Truppen nach Kirgistan. Amerika gab sich zurückhaltender. Otunbajewa versprach zwar, der Luftwaffenstützpunkt dürfe bleiben. Aber Bakijews Deal, der Washington bei höheren Pachtgebühren gegen den Willen Russlands die Fortführung der Militärbasis erlaubt hatte, war einer der Kritikpunkte der Opposition gewesen. China zeigte sich "tief besorgt". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte ebenfalls Besorgnis und schickte seinen Sondergesandten Jan Kubis nach Bischkek. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lobte die Stabilisierung der Situation und rief zu einem "konstruktiven" Dialog auf. Besorgnis überall Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wieso stürzt Kirgistan alle fünf Jahre seine Regierung? Und warum hat Präsident Bakijew die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sondern durch die brutale Reaktion auf die Proteste die Gewalt noch angeheizt? Arkadi Dubnow, der Berichterstatter für die russische Zeitung Wremja Nowostej und einer der besten Kenner des Region, schreibt, die "Tragödie" Kirgistans liege darin, "dass eine ehrgeizige Familie mit einem schwachen Familienoberhaupt an die Macht gekommen" sei: "Kurmanbek Bakijew, so muss man offen sagen, war eine Geisel seiner Söhne und Brüder, deren Machtgier er nichts entgegenzusetzen hatte." Nun sind Clan-Wirtschaft und Nepotismus in Zentralasien nichts ungewöhnliches, auch die Verfolgung der Opposition, die Knebelung der Presse und die Abhängigkeit von den Überweisungen kirgisischer Gastarbeiter in Russland finden sich in solchem oder ähnlichen Maße in den Nachbarrepubliken. Politisch aber brachte Bakijew offenbar das Fass zum überlaufen, als er seinen Sohn Maxim zum Chef einer Innovationsagentur machte, deren Kompetenzen in gewissen Bereichen sogar jene der Regierung überstieg. Zudem hatte Bakijew die Verfassung ändern lassen. Sollte der Präsident ausfallen, konnten ihn nicht mehr nur Parlamentssprecher oder der Premier ersetzen, sondern jeder andere, den der präsidiale Rat bestimmte - also auch Bakijew junior. Und in einem Land, in dem die Hälfte der fünf Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze lebt, mobilisierten die jüngsten Strompreiserhöhungen jenen Volkszorn, den die Opposition nun zu kanalisieren versucht. Selbst wenn Kirgistan ein Bürgerkrieg erspart bleibt, stehen die Chancen auf einen Neuanfang nicht gut. Fast alle Oppositionsführer waren so oder so mit Bakijew oder seinem ebenfalls gestürzten Vorgänger Askar Akajew verbunden. Der Verdacht, dass es ihnen mehr um verlorenen Einfluss als um das Wohl des Landes geht, dürfte so leicht nicht auszuräumen sein. Seit der Unabhängigkeit verschleißt sich Kirgistans Elite im Zeitraffer. Nur blieben diesmal Leichen zurück. | "Ich bin ein gewählter Staatschef und erkenne überhaupt keine Niederlage an": Die neue Regierung in Kirgistan fürchtet, dass der gestürzte Staatschef Bakijew seine Anhänger mobilisiert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kirgistan-angst-vor-buergerkrieg-1.6783 | Angst vor Bürgerkrieg | 00/04/2010 |
Der deutsche Geistliche Georg Müller wirkte fast 30 Jahre in Norwegen. Doch dann musste er sein Amt aufgeben - wegen des Missbrauchs eines Messdieners. 28 Jahre lang hat der deutsche Geistliche Georg Müller in Norwegen gewirkt, seit 1997 war der Bruder des Ordens der Arnsteiner Patres sogar Bischof von Trondheim. Seit Dezember 2009 bewohnt der 58-Jährige allerdings eine Gastwohnung auf dem Gelände eines katholischen Krankenhauses bei Osnabrück - und ist derzeit mit unbekanntem Ziel verreist. Müller hat seinen Gastgebern einiges zu erklären. Dass er sein Amt in Trondheim aufgeben musste, weil der Jahre zurückliegende Missbrauch eines Messdieners ans Licht gekommen war, hat dort angeblich niemand gewusst. Sowohl das Bistum Osnabrück als auch das Franziskus-Hospital Harderberg, wo Müller Gastrecht genießt, gaben an, erst jetzt von den Vorwürfen gehört zu haben. Der Vatikan wusste Bescheid Georg Müller war im Juni vergangenen Jahres von seinem Amt in Norwegen zurückgetreten. Während Medien damals spekulierten, der Grund seien interne Verwerfungen, kannte der Vatikan die Hintergründe. Müller stand im Verdacht, etwa zwanzig Jahre zuvor einen Messdiener sexuell missbraucht zu haben. "Mir waren die Vorwürfe seit Januar 2009 bekannt", sagte Heinz-Josef Catrein, heute Provinzial der Arnsteiner Patres. Er war damals selbst Pfarrer in Norwegen, sagte Catrein der Süddeutschen Zeitung: "Wir haben dafür gesorgt, dass die Sache nach Rom ging." Seiner Kenntnis nach habe sich das Opfer damals über Dritte an die Kirche gewandt. Der Bischof von Oslo, Bernt Eidsvig, bestätigte inzwischen den Missbrauchsfall; Müller habe die nach norwegischem Recht verjährte Tat gestanden und versichert, es gebe keine weiteren Opfer. Er trat zurück, weil er, so die Vatikan-Mitteilung vom Sommer 2009, "aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht mehr in der Lage" sei, die Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Das Opfer, ein heute 30 Jahre alter Mann, habe anonym bleiben wollen - daher sei der Fall auch nicht den Behörden gemeldet worden. Das Franziskus-Hospital will nun in einem Gespräch mit Müller klären, ob eine Rückkehr nach Osnabrück "unter diesen Umständen sinnvoll" sei. Laut Vatikan hat Müller nach seinem Abschied aus Rom eine Therapie aufgenommen. Sein Ordensbruder Heinz-Josef Catrein ahnt, warum: "Der Mann war fertig, körperlich und psychisch." | Der deutsche Geistliche Georg Müller wirkte fast 30 Jahre in Norwegen. Doch dann musste er sein Amt aufgeben - wegen des Missbrauchs eines Messdieners. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/katholische-kirche-in-norwegen-ex-bischof-fliegt-nach-missbrauch-auf-1.18514 | Katholische Kirche in Norwegen - Ex-Bischof fliegt nach Missbrauch auf | 00/04/2010 |
Obama und Medwedjew machen einen Schritt in die richtige Richtung: Mit dem neuen Start-Abkommen rückt der Traum von einer Welt ohne Atomwaffen ein wenig näher. "Die größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist nukleare Proliferation." Dieser Satz stammt von George W. Bush. Sein Nachfolger, Barack Obama, sieht das nicht anders: Die "größte außenpolitische Herausforderung" liegt für ihn darin, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern; und verhindert werden soll auch die Verbreitung des Wissens, wie man Bomben baut. Schließlich kann jede einzelne davon Zehntausende töten. Nicht die Bedrohungsanalyse trennt also den jetzigen US-Präsidenten von seinem Vorgänger. Was sie unterscheidet, ist die Wahl der politischen Mittel, mit denen beide die nukleare Gefahr bekämpfen. Ein bedeutender Kurswechsel Der Unterschied könnte größer kaum sein. Obama vollzieht einen bedeutenden Kurswechsel. Aber der Blick dafür bliebe verstellt, würde man diesen Wechsel allein an seiner Vision einer Welt ohne Atomwaffen messen. Sähe man nur dies, dann erschiene der Abrüstungsvertrag, den der Amerikaner am Donnerstag in Prag gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew unterschrieben hat, nur als zaghafter Schritt. Die USA und Russland verschrotten ein paar hundert Raketen und Sprengköpfe, behalten aber auf absehbare Zeit so viele Bomben, dass sich die Welt damit ein halbes Dutzend Mal in den Untergang stürzen ließe. Viel wichtiger ist: Nach fast 20 Jahren gibt es zwischen den beiden größten Atommächten wieder ein umfassendes Abrüstungsabkommen, das ein Gleichgewicht festschreibt. Bush hatte 2002 den ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr gekündigt. Er setzte nicht auf strategische Parität mit Moskau; er wollte Amerika zu uneinholbarer Überlegenheit führen, auch als Atommacht. Der Vertrag schafft wieder Vetrauen Obama wird den geplanten Raketenschirm nicht aufgeben, er wird Amerikas Sicherheit nicht mutwillig schwächen. Aber er verzichtet darauf, nach uneingeschränkter Dominanz zu streben. Dafür sprechen die geänderte Ausrichtung der Raketenabwehr - wie auch der neue Start-Vertrag. Russland ist auf dieses Abkommen viel stärker angewiesen als die USA; es würde mit seinem überalterten Arsenal sonst unweigerlich ins Hintertreffen geraten. Der US-Präsident versucht mit strategischer Zurückhaltung, das Misstrauen, ja die Feindseligkeit der vergangenen Jahre zu überwinden. Er macht die größte Militärmacht der Welt berechenbarer, ohne dadurch Boden zu verlieren. Der Vertrag schafft wieder Vertrauen, auch wenn das noch wachsen muss, bevor wirklich mutige Einschnitte in die Atomarsenale möglich werden. | Obama und Medwedjew machen einen Schritt in die richtige Richtung: Mit dem neuen Start-Abkommen rückt der Traum von einer Welt ohne Atomwaffen ein wenig näher. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-start-vetrag-berechenbarer-frieden-1.15017 | Neuer Start-Vetrag - Berechenbarer Frieden | 00/04/2010 |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nicht am internationalen Atomgipfel teilnehmen - Gründe hat er nicht angegeben. Israelische Medien spekulieren über die Motive. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Teilnahme an dem internationalen Gipfel zur Atomsicherheit Anfang kommender Woche in Washington abgesagt. Offiziell wurden keine Gründe mitgeteilt. Israelische Medien berichteten jedoch, dass bei der Konferenz massive Kritik am israelischen Atomprogramm befürchtet werde. Anstelle Netanjahus soll Geheimdienst- und Atomenergieminister Dan Meridor an der Konferenz teilnehmen. Israel gilt seit Jahren als Atommacht, obwohl es den Besitz von Nuklearwaffen offiziell nie bestätigt hat. Es werde erwartet, dass eine Gruppe muslimischer Staaten unter Führung Ägyptens und der Türkei die israelische Regierung zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags drängen wolle, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz in der Nacht zum Freitag online unter Berufung auf Regierungskreise. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Mike Hammer, bestätigte die Absage Netanjahus. Zugleich begrüßte er die Teilnahme Meridors. "Israel ist ein enger Verbündeter und wir freuen uns darauf, die enge Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit fortzusetzen", sagte Hammer nach Berichten des US-Senders CNN in Washington. "Dies ist ein Gipfel, der auf die Sicherheit von Nuklearmaterial zielt, und darauf ausgerichtet ist, die Teilnehmerstaaten dazu zu bewegen, praktische Maßnahmen zu ergreifen, damit Terroristen keinen Zugriff auf dieses Material erhalten." Zu dem Treffen hat US-Präsident Barack Obama Vertreter aus 43 Ländern eingeladen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der zweitägige Gipfel beginnt am kommenden Montag. Man sei "enttäuscht" von der Entwicklung im Vorfeld der Konferenz, zitierte Haaretz ein namentlich nicht genanntes Mitglied der israelischen Regierung. "Bei der Konferenz sollte es um den Umgang mit der Gefahr des nuklearen Terrors gehen... In den letzten Tagen haben wir aber Berichte über die Pläne einiger Teilnehmerstaaten erhalten, von der Frage des Kampfes gegen den Terror abzurücken und stattdessen die Veranstaltung dazu zu missbrauchen, Israel beim Atomwaffensperrvertrag anzutreiben." Der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty), der die Verbreitung von Nuklearwaffen verbietet, wurde bisher von knapp 190 Staaten unterzeichnet, nur nicht von Israel, Indien, Nordkorea und Pakistan. | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nicht am internationalen Atomgipfel teilnehmen - Gründe hat er nicht angegeben. Israelische Medien spekulieren über die Motive. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfeltreffen-zur-atomsicherheit-netanjahu-versetzt-obama-1.16254 | Gipfeltreffen zur Atomsicherheit - Netanjahu versetzt Obama | 00/04/2010 |
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker Mordanklage erhoben. Die 57-Jährige soll Mittäterin bei dem Anschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 gewesen sein. An der eigentlichen Tatausführung sei Becker allerdings nicht beteiligt gewesen. Die Bundesanwälte stützen sich bei ihrer Anklage vor allem auf drei Bekennerschreiben der RAF zum Mord an Buback. Mit Hilfe neuer kriminaltechnischer Verfahren hatten Spuren nachgewiesen werden können, die von Becker stammten. Hauptbelastungszeuge der Ermittler wird der ehemalige RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock sein, der etliche Male von der Bundesanwaltschaft vernommen wurde. "Der General muss weg" Er sagte aus, deutsche Terroristen hätten im Sommer oder Herbst 1976 in einem Ausbildungslager der Terrororganisation PFLP im Jemen die grundsätzliche Entscheidung getroffen, nach der Rückkehr in die Bundesrepublik Mordanschläge gegen führende Repräsentanten des Staates, unter ihnen Buback, zu begehen. Von den in Stammheim inhaftierten Terroristen sei der Befehl gekommen: "Der General muss weg." Die im Jemen entstandene Gruppe, zu der auch Becker zählte, dürfe sich nur als RAF bezeichnen, wenn sie einen solchen Anschlag verübe. Danach habe es Vorbereitungstreffen im Harz und in den Niederlanden gegeben. Becker habe sich stark dafür eingesetzt, die Anweisungen der in Stammheim inhaftierten Führungsmitglieder auch umzusetzen. Beckers Anwalt Walter Venedey hat bereits angekündigt, dass er in dem bevorstehenden Prozess Freispruch für seine Mandantin fordern werde. Er stellt vor allem die Aussagen Boocks in Frage, der sich in Widersprüche verstrickt habe. Auf Antrag Venedeys hatte der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Dezember vergangenen Jahres Beckers Haftbefehl aufgehoben. Zwar erschienen die Aussagen Boocks "inhaltlich eindeutig und plausibel", aber die "Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen" könne nur in einer Beweisaufnahme in einer Hauptverhandlung getroffen werden. Vorwurf der Mittäterschaft Auch die Karlsruher Richter kamen zu dem Ergebnis, dass Becker an dem Attentat selbst nicht direkt beteiligt gewesen sei. Sie gingen aber aufgrund sichergestellter handschriftlicher Notizen Beckers davon aus, dass sie über "Kenntnisse bezüglich des Anschlags" verfügt habe. Der Strafsenat befand im Dezember, dass nicht mehr, wie noch im Haftbefehl formuliert, vom Verdacht der Mittäterschaft auszugehen sei, sondern nur noch vom Verdacht der Beihilfe, bei der Becker im Fall einer Verurteilung eine deutlich geringere Strafe zu erwarten hätte. Obwohl der BGH die Revisionsinstanz ist, blieb die Bundesanwaltschaft dann doch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft. In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart werden möglicherweise auch als geheim eingestufte Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine Rolle spielen. Becker hatte Anfang der achtziger Jahre über RAF-Interna mit dem BfV gesprochen und war von der Behörde wie eine Aussteigerin behandelt worden. Ihr war damals absolute Vertraulichkeit zugesagt worden. Das Bundesinnenministerium hatte nach langem Gezerre einen Teil der Akten im März dieses Jahres der Anklagebehörde übermittelt. | Die Bundesanwaltschaft klagt an: Die frühere RAF-Terroristin soll Mittäterin beim Mord am damaligen Generalbundesanwalt Buback gewesen sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ex-raf-terroristin-anklage-gegen-verena-becker-1.5592 | Ex-RAF-Terroristin - Anklage gegen Verena Becker | 00/04/2010 |
In Washington verteidigt Israels Premier den Siedlungsbau in Jerusalem - und fordert die Palästinenser gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Kurzmeldungen im Überblick Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den geplanten Bau neuer Siedlungen in Jerusalem verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt", betonte Netanjahu in Washington. Auf einer Konferenz der pro-israelischen Lobbygruppe Aipac beschwor Netanjahu gleichzeitig die Notwendigkeit des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Die israelische Regierung nehme wahr, dass auch die Palästinenser dort lebten. "Wir wollen sie nicht regieren, wir wollen, dass sie als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben", sagte er unter lautem Beifall. Frieden könne nicht von außen kommen, sondern nur durch direkte Verhandlungen, in denen Vertrauen aufgebaut werde. "Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln über den Frieden", sagte Netanjahu an den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde gerichtet. Warum Silvana Koch-Mehrin mehr Härte gegenüber Griechenland fordert und wie Rita Süssmuth das Verhältnis der katholischen Kirche zur Sexualität sieht: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. | In Washington verteidigt Israels Premier den Siedlungsbau in Jerusalem - und fordert die Palästinenser gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-netanjahu-verspricht-nichts-und-fordert-viel-1.10897 | Netanjahu verspricht nichts und fordert viel | 00/04/2010 |
Kanzlerin Merkel hätte dem US-Präsidenten nächste Woche gern die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zugesagt. Doch leider kommt das Treffen zu früh. Die vier deutschen Vertreter waren "zutiefst beeindruckt". Mehr als eine Woche haben sie dort zugebracht, wo kein Mensch freiwillig sein will. Im Auftrag des Bundesinnenministers haben sie im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo drei Menschen interviewt, die dort seit acht Jahren einsitzen. Es war, so schilderten sie es einigen Kollegen nach ihrer Rückkehr, "ein Blick in die Abgründe menschlichen Daseins". Abgründe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im Januar 2006 angeprangert hatte. Abgründe, aus denen die drei Menschen bald wieder auftauchen könnten. Denn die Bundesregierung "prüft", ob sie die Bedingungen für gegeben hält, um die drei - einen Jordanier, einen Syrer und einen Palästinenser - in Deutschland aufzunehmen. Die entsprechende Anfrage der US-Regierung traf Ende vergangenen Jahres in Berlin ein. Seither wird geprüft. Und es wird, wie im Jahr 2009, heftig darüber gestritten. Kaum hatten die Innenpolitiker der Unionsfraktion von den Überlegungen gehört, hielten sie dagegen. Insbesondere der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl rief laut vernehmlich Nein. Seither kommen auch aus den unionsregierten Bundesländern vor allem negative Botschaften. Kommt nicht in Frage, betonte zuletzt am Donnerstag Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Vom Koalitionspartner FDP dagegen kommt Unterstützung. Ihr rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt vertritt die Auffassung, wer zu Unrecht einsitze, den müsse man aufnehmen. Er verweist auf Länder wie Großbritannien und Spanien. Beide hätten schwere Anschläge erlebt - und seien trotzdem bereit, Häftlinge aufzunehmen. "Wir dagegen zieren uns, das ist eher Schande als Anstand", sagte Ahrendt der SZ. Trotzdem hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Entscheidung erst einmal verschoben. Ursprünglich wollte Merkel Präsident Barack Obama bei ihrem USA-Besuch in der kommenden Woche die Botschaft überbringen, neben anderen EU-Staaten sei nun auch Deutschland bereit, zu helfen. Aus dem Gastgeschenk aber wird erst mal nichts werden. Und das, obwohl de Maizière formal ganz alleine entscheiden könnte. Nach Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes ist es möglich, einem Ausländer "aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen" eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Erklärt der Innenminister "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" die Aufnahme, dann "ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen". Doch so apodiktisch das Gesetz klingt, so sehr ist der Bundesinnenminister darauf angewiesen, dass mindestens ein Bundesland mitzieht. Denn noch immer gilt, was Wolfgang Schäuble einst in die Worte fasste, ein Bundesinnenminister könne über keinen einzigen Quadratzentimeter in Deutschland alleine verfügen. Dass de Maizière einer Aufnahme zuneigt, steht kaum in Frage, obwohl sich ihm selbst im eigenen Haus manche entgegenstellen. Am Donnerstag sagte der Minister, wenn ein Verbündeter um Hilfe bitte, sei das "eine solidarische Prüfung wert". Deutschland sei gegen Guantanamo, da sei es "solidarische Pflicht" zu prüfen, was man zur Schließung des Lagers beitragen könne. Dem Vernehmen nach haben ihm alle vier Guantanamo-Reisenden eher zugeraten: ein Experte des Bundeskriminalamts, einer vom Bundesamt für Migration, sowie zwei Mitarbeiter des Ministeriums, zuständig für öffentliche Sicherheit und für Integration von Ausländern. Überdies haben die US-Behörden diesmal ausführlichere Unterlagen über die drei Häftlinge übersandt. Das unterscheidet die heutige Lage deutlich von der vor einem Jahr, als der damalige Innenminister Schäuble in einem Interview im Mai betonte, was bisher an Unterlagen aus den USA vorliege, reiche "für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung in keinem einzigen Fall aus". Das, heißt es, sei diesmal ganz anders. Die Kritiker in der Union wollen vor allem zwei Fragen geklärt haben. Erstens: Geht von den Häftlingen noch eine Gefahr aus? Und zweitens: Warum können sie weder in die USA noch in ihre Heimatländer zurückkehren? Dabei wissen alle, die Befürworter im Ministerium wie die Kritiker in der Fraktion, dass es eine endgültige Sicherheit nicht geben kann. Am Ende wird es deshalb eine schwierige Abwägung zwischen den Gefahren und dem außenpolitischen Nutzen bleiben. Bei der Antwort auf die zweite Frage dagegen bekommen selbst die Befürworter in der Regierung einen zornigen Blick. Nichts erschwere die Begründung für eine Aufnahme derzeit mehr als die Tatsache, dass die USA selbst bislang keinen einzigen Häftling aufgenommen haben, heißt es aus der Umgebung des Ministers. Trotzdem wird de Maizière kaum lockerlassen. Zumal er hoffen kann, wenn schon kein CDU-geführtes, so doch ein SPD-geführtes Bundesland zu finden, das Häftlinge aufnimmt. Immerhin, so heißt es in de Maizières Ministerium, sei der frühere SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stets für eine Aufnahme eingetreten. Fragt sich nur, wieviel Macht Steinmeier heute noch hat, um das nun auch durchzusetzen. | Kanzlerin Merkel hätte dem US-Präsidenten nächste Woche gern die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zugesagt. Doch leider kommt das Treffen zu früh. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guantanamo-kein-gastgeschenk-fuer-obama-1.7563 | Kein Gastgeschenk für Obama | 00/04/2010 |
Durch Tunnel werden von Ägypten aus alle möglichen Güter in den abgeriegelten Gaza-Streifen geschmuggelt: Waffen, Lebensmittel - und komplette Autos, wie Handy-Videos zeigen. Der Film schlierig, das Licht düster, die Bilder verwackelt: Ein Mittelklassewagen - elegantes Schwarz, koreanische Bauart -, wird von einer Planierraupe durch einen Erdtunnel gezogen. Das klammheimliche Autogeschäft im Gaza-Streifen erscheint als mühsam und gefährlich: An einer Stelle löst sich das Erdreich, schwere Brocken prasseln auf Personal und Raupe, die Hyundai-Kühlerhaube bekommt den größten Teil ab. Der britische Fernsehsender BBC veröffentlichte jetzt einen mit der Handykamera aufgenommenen Film. Er belegt: Das Tunnelgeschäft im von den Israelis und Ägyptern abgeriegelten Gaza-Streifen läuft besser denn je. Nicht nur Waffen, Kleider, Lebensmittel und Schlachtvieh gelangen ins Palästinensergebiet, sondern ganze Autos. Weshalb der Reporter auf der anderen Seite des Tunnels den neuen Besitzer befragt. "Was sollte ich tun", antwortet der Gaza-Palästinenser Ahmed Bahloul. "Ich wollte einen neuen Wagen. Wegen der Blockade ist der Tunnel die einzige Möglichkeit." Was die berüchtigten Gaza-Tunnel angeht, kursieren viele Geschichten. Klar ist, dass militante Palästinensergruppen wie die Hamas nach wie vor Waffen durch Hunderte geheimer Schächte ins Land bringen. Auf der ägyptischen Seite der geteilten Stadt Rafah unterstützen sie dabei Beduinen und korrupte Polizeioffiziere. Ebenso klar ist, dass die knapp eineinhalb Millionen Gaza-Palästinenser angesichts der seit Jahren bestehenden israelischen Blockade ohne die Tunnel kaum überleben könnten: Die Grenze ist ein unterirdischer Supermarkt. Neben den Waffen kommen Geld, Benzin, Küchengas, Medikamente, Lebensmittel, Kleider und Elektrogeräte ins Land. Zu islamischen Opferfesttagen werden Hammelherden und Kälber unter der Grenze durchgetrieben. Gelegentlich wird ein Löwe oder Affe für die ärmlichen Tiergärten durchgeschleust. Es ist allein eine Frage der Bezahlung, und die Tunnelbarone verdienen gut. Der Neuwagenbesitzer Bahloul etwa zahlte einen Aufpreis von etwa 25 Prozent: für die unterirdische Anlieferung seines Autos. Ägypten baut auf internationalen Druck hin an einer Sperranlage. Sie soll das Tunnelgeschäft zum Erliegen bringen. Wie ernsthaft dies betrieben wird, ist schwer zu sagen: Das Gebiet ist abgeriegelt. Offenbar verankern die Ägypter neben einer tief reichenden Trennwand Sensoren: So sollen Grabungsbewegungen aufgespürt werden. Gerüchte sagen, dass Rohre in den Boden versenkt werden - damit können Tunnel angeblich geflutet oder Gas könnte in die Schächte geleitet werden. Zumindest das Fluten wäre nicht neu. Schon seit langem leiten die ägyptischen Sicherheitskräfte Wasser ein, um die Schächte im sandigen Untergrund zu zerstören. Schmuggler in Gaza erzählen von Gas und Todesopfern. Dennoch kommt das Lebensnotwendige in den Gaza-Streifen. Und Luxus für die, die ihn sich leisten können: Autos sind gefragt, da der größte Teil des Gaza-Fuhrparks Museumscharakter hat. Selbst Bräute wechseln die Seite: Araber verheiraten ihre Kinder gern innerhalb der Großfamilie. Weshalb sich die Menschen im geteilten Rafah familiär verbunden bleiben. Auch Frauen aus dem Westjordanland, von Gaza-Palästinensern im Internet kennen gelernt, sind nach Gaza gelangt. So besteht, trotz aller politischer Zerwürfnisse und dank der Tunnel, weiter eine Art palästinensische Einheit zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland. | Durch Tunnel werden von Ägypten aus alle möglichen Güter in den abgeriegelten Gaza-Streifen geschmuggelt: Waffen, Lebensmittel - und komplette Autos, wie Handy-Videos zeigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tunnel-zwischen-gaza-und-aegypten-grenzverkehr-unter-tage-1.18765 | Tunnel zwischen Gaza und Ägypten - Grenzverkehr unter Tage | 00/04/2010 |
Bundeskanzlerin Merkel kündigt bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Potsdam die Prüfung möglicher Defizite bei der Bundeswehr an. Kurzmeldungen im Überblick Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Prüfung möglicher Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite bei der Bundeswehr angekündigt. Die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan zu gewährleisten, sagte sie bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Gleichzeitig warnte Merkel vor überzogenen Forderungen wie der nach einer Entsendung von "Leopard 2"-Kampfpanzern. "Man darf und muss sagen, dass hier auch von vielen Seiten leider viel Inkompetentes gesagt wurde", sagte die CDU-Chefin. Den rund 4500 in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten sicherte Merkel die volle politische Rückendeckung der Regierung zu. Bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban auf einen Minensuchtrupp der Bundeswehr waren am Karfreitag drei deutsche Soldaten getötet und acht verletzt worden. Das blutige Gefecht hatte eine breite Debatte über die Ausrüstung der Bundeswehr ausgelöst. Unter anderem hatte der künftige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) in Interviews den Leopard 2-Kampfpanzer für Afghanistan gefordert. Bisher hat die Bundeswehr dort nur den halb so schweren Schützenpanzer Marder im Einsatz. Merkel sagte, solche Vorschläge sollte man zunächst dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, machen, bevor man sie öffentlich verbreite. "Ich glaube, da würde man unseren Soldaten sehr helfen." Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick. | Bundeskanzlerin Merkel kündigt bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Potsdam die Prüfung möglicher Defizite bei der Bundeswehr an. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-es-wurde-viel-inkompetentes-gesagt-1.14413 | "Politik kompakt - ""Es wurde viel Inkompetentes gesagt""" | 00/04/2010 |
Kraft will DGB-Landeschef zum Minister machen Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider soll nach der Landtagswahl Arbeits- und Sozialminister werden, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Das kündigte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in Düsseldorf an. Der 58-jährige Schneider ist seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied. Für seinen Eintritt in das Wahlkampfteam von Kraft habe er die Rückendeckung der Einzelgewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, sagte Schneider. Bis zum Wahltag werde er für den DGB nicht mehr öffentlich auftreten. Den Gewerkschaftsbund werde er intern aber weiter leiten. Schneider ist das erste Mitglied im Schattenkabinett von Kraft. Die Politikerin kündigte an, bis zur Wahl noch weitere Mitglieder des Kompetenzteams vorzustellen. Dazu gehörten ihre Stellvertreter im Partei- und Fraktionsvorsitz. "Sie sind gesetzte Teammitglieder. Hinzu kommen einige wenige von außen." Was ein von der Taliban verschleppter US-Soldat in einer neuen Videobotschaft sagt und mit welcher Begründung die thailändische Regierung den Fernsehsender der Opposition abgeschaltet hat: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick. | Zehn Monate nach seiner Entführung in Afghanistan gibt es ein neues Lebenszeichen des US-Soldaten Bowe Bergdahl. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-taliban-veroeffentlichen-video-von-us-geisel-1.1903 | Politik kompakt - Taliban veröffentlichen Video von US-Geisel | 00/04/2010 |
Das Bild von gefühligen Frauen und knallharten Männern stellt Angela Merkel seit zehn Jahren auf den Kopf. Sie wartet geduldig, bis ihre Gegner sich selbst demontieren. Das ist gut für ihren Machterhalt - aber nicht für die CDU. Die Männer schenkten ihr Box-Handschuhe - und wussten nicht, was sie taten. Sie glaubten an ein Provisorium, setzten auf ein neues Gesicht und wollten die Zeit der Spendenaffäre lieber aus der Ferne erleben. Sollte doch die Frau die Trümmer des Skandals wegräumen. Nach ein, zwei Jährchen spätestens würden sie die Macht unter sich aufteilen. Sehr viele Herren in der CDU haben so gefühlt und gedacht, als sie Angela Merkel vor zehn Jahren zur Vorsitzenden der CDU wählten. Merkel erhielt an diesem 10. April 2000 rund 95 Prozent der Stimmen, und sie bekam demonstrativ Beifall. An den Seitenwänden der schmucklosen Halle in Essen aber standen zahlreiche Christdemokraten, die überzeugt waren, dass die Frau mit dem Topfhaarschnitt ein Phänomen des Übergangs bleiben würde. Dass Merkel zehn Jahre später noch immer an der Spitze der CDU steht, ist für die Kanzlerin deshalb zuallererst ein grandioser Sieg über die Altherrenriege in den eigenen Reihen. Kein Wunder, dass ihr in der Partei alsbald das Etikett "Schwarze Witwe" angehängt wurde. Dieses Bild, auf vielen männerdominierten Fluren in Fraktion und Partei beschrieben, war so verletzend wie falsch - auch wenn es bis heute durch die Hauptstadt geistert. Männer mit schwachen Nerven Denn die Herren, die sich im Kampf gegen sie nicht durchsetzen konnten, haben sich selbst ihrer Macht beraubt oder aus dem Rennen genommen. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben sich durch eigene Fehler desavouiert, Friedrich Merz und andere Merkel-Konkurrenten wie Roland Koch und Christian Wulff sind eher an den eigenen Nerven als an Angela Merkel gescheitert. Die Frau, die vor zwanzig Jahren als stellvertretende Regierungssprecherin der ersten und letzten frei gewählten DDR-Regierung in die Politik startete, hat das Klischee von den knallharten Männern und den gefühligen Frauen auf den Kopf gestellt. Sie sichert sich ihre Macht nicht durch die vermeintlich weibliche Emotion, sondern durch einen sehr nüchternen Blick auf die je aktuellen Möglichkeiten. Merkel ist ziemlich genau so, wie mächtige Männer gerne sein würden. Sie ist seit zehn Jahren ein Lernprogramm nicht nur für Frauen, die ihr nacheifern möchten. Am meisten Schule ist sie für ihre politischen Konkurrenten. Doch was ihr im Persönlichen hilft, hat ihrer Partei geschadet. In zehn Jahren hat die Naturwissenschaftlerin der CDU viel Blut entzogen. Unter Helmut Kohl war die Partei lange Zeit Kampfverband und familiäres Zuhause. Unter Merkel ist sie ein Lernverein ohne enge und gefühlte Bindung. In den ersten Jahren versuchte die neue Vorsitzende noch, ihre Partei im offenen Wettstreit neu auszurichten, so bei den Themen Familie, Bildung und Integration. Die Partei blieb davon zunächst jedoch unbeeindruckt, also entschied sich Merkel, diese Mühen zu beenden. Heute gibt sie als Kanzlerin hie und da kleine Anstöße, meidet als CDU-Vorsitzende aber große Debatten - und hofft auf einzelne Minister, die wie Ursula von der Leyen eine Anpassung der CDU an den gesellschaftlichen Mainstream auf eigenes Risiko durchkämpfen. Klappt es, dann ist es gut. Klappt es nicht, bleibt die Kanzlerin unverwundet. Derzeit können Umweltminister Norbert Röttgen und Innenminister Thomas de Maizière ein Lied davon singen. Ob Atompolitik, ob Guantanamo-Häftlinge - beide tun, was die Kanzlerin auch möchte. Aber weil die Partei sich querstellt, stehen sie im Regen, während Merkel davon unberührt bleibt. Das mag klug sein. Aber es trägt auch eine Portion Feigheit in sich. Auf der nächsten Seite: Dem Macherhalt ordnet Merkel alles unter - auch ihre Partei. So nimmt sie der CDU die Orientierung. | Das Bild von gefühligen Frauen und knallharten Männern stellt Angela Merkel seit zehn Jahren auf den Kopf. Sie wartet geduldig, bis ihre Gegner sich selbst demontieren. Das ist gut für ihren Machterhalt - aber nicht für die CDU. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zehn-jahre-parteivorsitz-viel-merkel-wenig-cdu-1.4956 | Zehn Jahre Parteivorsitz - Viel Merkel, wenig CDU | 00/04/2010 |
Die Bild-Zeitung fordert die Kanzlerin in großen Buchstaben auf, die Trauerfeier für die gefallenen Soldaten zu besuchen. Es dauert nicht lange, da überdenkt Merkel ihre Haltung. Die Bild-Zeitung schreibt gerne so, wie Volkes Seele empfindet. Die Leute sollen sagen: "Stimmt eigentlich". Und so fragt Deutschlands größte Boulevardzeitung an diesem Donnerstag in großen Buchstaben: "Warum gibt die Kanzlerin den toten Soldaten nicht das letzte Geleit?" Ja, warum eigentlich nicht? Die Kanzlerin könnte den drei in Kundus gefallenen Fallschirmjägern diese Ehre erweisen, legt Bild nahe. Schließlich unterstützt ihre Regierung den Krieg in Afghanistan. Schließlich wurde das Mandat der Bundeswehr mit schwarz-gelber Mehrheit im Parlament unlängst verlängert. Die Zeitung lieferte noch weitere Gründe, warum die Kanzlerin die Trauerfeier im niedersächsischen Selsingen besuchen sollte. "US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi - sie alle gaben ihren Soldaten schon das letzte Geleit", erklärt Bild. Und dann fanden sich natürlich noch Stimmen aus der Koalition und der Opposition, die alle auch irgendwie sagten: "Stimmt eigentlich!" Die Kanzlerin und CDU-Chefin, so schien es lange Zeit, sah die Sache ganz anders. Nur Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Generalinspekteur Volker Wieker waren als Vertreter der Bundesregierung bei der Trauerfeier angekündigt. Bild schrieb von einer "Verabredung zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium". Angela Merkel, mächtigste Frau der Welt, hielt immer maximal mögliche Distanz zum Krieg in Afghanistan. Im Wahlkampf spielte der Einsatz am Hindukusch keine Rolle. Und nach dem verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus, der weit mehr als hundert Menschenleben - darunter Zivilisten - gefordert und einen Minister zum Rücktritt gezwungen hatte, schwieg die Kanzlerin so lange und so laut, dass Parteifreunde Merkel zu einer öffentlichen Stellungnahme drängen mussten. Am Donnerstagmorgen dann die Überraschung: Wenige Stunden nachdem die Bild-Zeitung mit ihrer großen Frage auf dem Markt war, reichte Angela Merkel ihr "Stimmt eigentlich" nach. Um 10:30 Uhr meldeten die Agenturen, dass auch die Kanzlerin an der Trauerfeier teilnehmen wird. Merkels Regierungssprecher formulierte das natürlich so, als sei dies eine Selbstverständlichkeit: "Das ist ihr ein persönliches Anliegen", war plötzlich überall zu lesen. Brauchte es dazu Bild? Hilft Chefredakteur Kai Diekmann, Trauzeuge Helmut Kohls, der aktuellen Kanzlerin ein wenig nach? Bei Gerhard Schröder wäre das vermutlich nicht passiert, denn der Altkanzler wurde mit der Phrase zitiert, zum Regieren brauche er vor allem "Bild, BamS und Glotze". Auf Nachfrage von sueddeutsche.de erklärt ein Regierungssprecher, Merkel habe nie ausgeschlossen, an der Trauerfeier teilzunehmen. Er räumt aber ein, dass die Kanzlerin lange überlegt habe. Der Grund: Merkel habe die Trauerfeier nicht "mit ihrer Anwesenheit dominieren" wollen. Das ist natürlich nobel. Die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Artikel in der Bild-Zeitung wollte er freilich nicht kommentieren. | Die Bild-Zeitung fordert die Kanzlerin in großen Buchstaben auf, die Trauerfeier für die gefallenen Soldaten zu besuchen. Es dauert nicht lange, da überdenkt Merkel ihre Haltung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trauerfeier-fuer-soldaten-bildet-bild-merkels-meinung-1.21794 | Trauerfeier für Soldaten - Bildet Bild Merkels Meinung? | 00/04/2010 |
Obama und Medwedjew haben den "New START"-Vertrag unterzeichnet. Die Präsidenten mögen sich - und wähnen sich "auf einer längeren Reise". Man merkt es nicht gleich, dass da gerade eine Expedition von einem anderen Stern im Anmarsch ist. Wie üblich prangt der Spanische Saal der Prager Burg im Glanze seiner weißen Holzvertäfelungen, seiner Spiegel und seiner goldenen Lüster. Auf dem rotsamtenen Gestühl sitzen die üblichen Verdächtigen, die man bei Staatsakten oft hier sieht: tschechische Abgeordnete, Kabinettsmitglieder, Kirchenfürsten und Generäle, zudem ausländische Diplomaten. Nur die Hoheitszeichen an der Stirnwand, in Blau und Rot und Weiß, wirken seltsam fremd. Zwar sind es die Farben, aber es ist nicht das Flaggenmuster der Tschechischen Republik. An den drei Meter hohen Stangen hängen heute in friedvollem Wechselspiel je sieben Fahnen der USA und der Russischen Föderation. Natürlich. Hier steht ja nicht, auch wenn das goldene Prag der Schauplatz ist, ein tschechisches Ereignis an, sondern ein internationales. Soeben tritt Hillary Clinton, die US-Außenministerin, im leuchtend grünen Kostüm aus der Vordertür hervor, von hinten arbeitet sich ihr russischer Kollege Sergej Lawrow durch die Reihen vor. Bald darauf ertönt Posaunenschall: die Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew schreiten miteinander in den Saal, platzieren sich an einem eleganten braunen Schreibtisch und greifen nach den Füllfederhaltern. Vor den Augen der Welt, hier präsent durch Dutzende Kamerateams und Fotografen, unterzeichnen sie an diesem Donnerstag um 12:33 Uhr mitteleuropäischer Zeit das Zweite Abkommen über die Verringerung der Strategischen Rüstung. Wie befreit lachen sie am Ende einander an und schütteln sich die Hand. Barack und Dmitrij Dass in den nun folgenden Ansprachen die Floskeln vom Meilenstein und vom historischen Ereignis fallen, ist nicht anders zu erwarten und dem Anlass ja durchaus angemessen. Nicht alle Tage kommt es vor, dass die beiden mächtigsten Männer der Welt, die über 90 Prozent des atomaren Potentials in der Welt gebieten, ihre gefährlichen Waffen so kräftig verringern. Und Dmitrij Medwedjew macht in den anschließenden Pressekonferenz auch keinen Hehl daraus, dass die Gespräche darüber durchaus schwierige Phasen hatten. Aber jetzt, da die Vereinbarungen in einem dünneren und einem dickeren Konvolut unterschrieben auf dem Tisch liegen, richten die Akteure lieber den Blick nach vorn. Aus vielen ihrer Sätze spricht das Empfinden, dass da zwei Staatsmänner einen guten persönlichen Draht zueinander gefunden haben und dies in Zukunft nutzen wollen. Mehr als einmal streicht Obama heraus, dass dieser START-II-Vertrag wohl ohne das persönliche Engagement seines russischen "Freundes und Partners" nicht zustande gekommen wäre. Er nennt den Amtskollegen beim Vornamen, dieser tut es ebenso. Und mehr als einmal stellen die beiden auch heraus, dass dieser Tag "in dieser schönen Stadt in diesem schönen Frühling", wie Medwedjew sagt, nur ein Anfang sein soll. "Es ist nur ein Schritt auf einer längeren Reise", so Obama. Er hat dabei nicht nur seine weiteren Initiativen für die Kontrolle der Atomwaffen in aller Welt im Sinn, sondern ebenso die zweiseitige Zusammenarbeit zwischen USA und Russland, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Eine Stadt hält den Atem an Eineinhalb Stunden haben die Präsidenten zuvor über dieses und andere Themen miteinander im Musiksaal der Prager Burg gesprochen. Die Stadt hielt ihretwegen derweil den Atem an. Das ganze Areal der Burg, normalerweise in dieser Jahreszeit von tausenden Touristen überflutet, ist drei Tage lang für den Publikumsverkehr gesperrt. Und bei der Anfahrt der beiden Präsidenten am Morgen blieben in mehreren Vierteln für eine Weile auch alle Autos und Straßenbahnen stehen. Nicht weniger als 5000 Polizisten waren für die Sicherheit der erlauchten Gäste abgestellt. Großen Anteil konnten die Tschechen unter diesen Umständen am Ereignis gar nicht nehmen. Ihre führenden Politiker begnügten sich mit der Statistenrolle als Gastgeber. Und die politische Klasse diskutierte, was das kurze Gastspiel aus der obersten Etage der Weltpolitik wohl für das Land bedeute. Kommentatoren fragten besorgt, ob Tschechien gewissermaßen in den unerwünschten Status eines neutralen Landes mit gleicher Distanz zu beiden großen Mächten gedrückt werde. Was Staatspräsident Vaclav Klaus unwirsch verneinte. Für Tschechien sei die von Obama gewünschte Unterzeichnung in Prag "ganz sicher eine Ehre". Auch Obama zerstreute die Bedenken. Im ersten Satz seiner Ansprache stellte er klar, dass er Tschechien "natürlich als engen Freund und Alliierten" betrachte. | Obama und Medwedjew haben den "New START"-Vertrag unterzeichnet. Die Präsidenten mögen sich - und wähnen sich "auf einer längeren Reise". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abruestungsvertrag-unterschrieben-barack-und-dima-im-prager-fruehling-1.11942 | Abrüstungsvertrag unterschrieben - Barack und Dima im Prager Frühling | 00/04/2010 |
Nach dem blutigen Umsturz in Kirgistan hat Russlands Premier Putin die selbsternannte Übergangsregierung in Bischkek anerkannt. Dort stürmen derweil Plünderer die Residenz des Ex-Präsidenten. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin betrachte Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa als Chefin einer neuen Regierung, sagte ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten. Otunbajewa habe Putin in einem Telefonat erklärt, sie habe die vollkommene Kontrolle über Kirgistan. In einem Telefongespräch mit Otunbajewa hat Putin nach Angaben seines Sprechers versichert, dass Russland weiterhin bereit sei, den Kirgisen "humanitäre Hilfe" zu leisten. Das verkündete auch der kirgisische Oppositionsführer Omurbek Tekebajew vor dem Parlamentsgebäude in Kirgistans Hauptstadt Bischkek. Laut Tekebajew habe der russische Regierungschef auch gesagt, dass "er die Politik von Kirgistans Übergangsregierung unterstützt". Russland hat neben den USA eine Militärbasis in der ehemaligen Sowjetrepublik, die nördlich von Iran und Afghanistan liegt. Zum Schutz der dort stationierten Streitkräfte und ihrer Familien hat Russland bereits 150 Soldaten nach Kirgistan entsandt. Neuwahlen versprochen Die selbsternannte Regierungschefin Otunbajewa hat derweil in Bischkek rasche Neuwahlen versprochen. Die Präsidentenwahl solle in einem halben Jahr stattfinden, sagte die ehemalige Außenministerin. Die Übergangsregierung solle noch sechs Monate an der Macht bleiben, "um eine neue Verfassung vorzubereiten und eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, die allen demokratischen Regeln entspricht". Nach gewaltsamen Ausschreitungen hatte die Opposition in Kirgistan die Regierung gestürzt. Bei Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstrantensind der Opposition zufolge mindestens 100 Menschen getötet worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind 75 Menschen getötet und etwa 1000 verletzt worden. Der bisherige Präsident Kirgistans, Kurmanbek Bakijew, ist nach Angaben Otunbajewas in seine Heimat Dschalalabad im Süden des Landes geflohen, um dort seine Anhänger zu sammeln. Sein verlassenes Haus haben Gegner der gestürzten Regierung geplündert: Dutzende Kirgisen durchsuchten die in Brand gesetzte Residenz nach Brauchbarem und trugen Bücher, Wertgegenstände, aber auch Pflanzen und Heizkörper aus den qualmenden Ruinen in den Garten. "Guckt euch an, wie die Bakijews gelebt haben", rief ein Mann, der ein zerrissenes Foto von Bakijews Frau in der Hand hielt, den Plünderern zu. "Guckt euch die Diamanten an, während die Leute gerade mal genug zum Leben haben." In einem der Räume, in denen wütende Regierungsgegner die Parole "Tötet Bakijew" an die Wand geschmiert hatten, schraubten zwei Männer einen schweren Heizkörper ab. Ban Ki Moon ruft zur Ruhe auf "Die Mächtigen haben die Menschen ausgeraubt, jetzt raubt das Volk die Mächtigen aus", sagte der Schulleiter Nurali Baimatowitsch, der Bakijews Heizungen in seiner Schule anbringen wollte. So wolle er den Kindern helfen, "sich selbst eine Zukunft aufzubauen". Von Plünderungen könne daher nicht wirklich gesprochen werden, sagte er. In Wien hat unterdessen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Ruhe in dem zentralasiatischen Land aufgerufen. Er werde den ehemaligen OSZE-Generalsekretär und slowakischen Außenminister Jan Kubis als Sondergesandten der Vereinten Nationen nach Kirgistan beordern. | Nach dem blutigen Umsturz in Kirgistan hat Russlands Premier Putin die selbsternannte Übergangsregierung in Bischkek anerkannt. Dort stürmen derweil Plünderer die Residenz des Ex-Präsidenten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umsturz-in-kirgistan-rueckhalt-aus-russland-1.14737 | Umsturz in Kirgistan - Rückhalt aus Russland | 00/04/2010 |
Das Kindergeld darf auch in Zukunft in voller Höhe auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Diese Praxis verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az: 1 BvR 3163/09) heißt es, die Hartz-IV-Leistungen für Kinder sicherten deren Existenzminimum. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei folglich bei der vollständigen Verrechnung des Kindergelds nicht verletzt. Das Grundgesetz verlange keine Sozialleistungen, die den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf in gleichem Maße berücksichtigten wie das Steuerrecht. Die zuständige Kammer des Gerichts verwies in ihrem einstimmigen Beschluss auf das Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010. Damals hatte der Erste Senat zwar die ungenaue Berechnung, nicht aber die Höhe des Sozialgeldes beanstandet. Die volle Anrechnung des Kindergeldes wahre auch den Gleichheitssatz, heißt es weiter in der Begründung des jetzt veröffentlichten Beschlusses. Eltern mit steuerpflichtigem Einkommen erhielten zwar steuerrechtliche Vergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen. Der Gesetzgeber sei aber nicht verpflichtet, diese auch in Form von Sozialleistungen Personen zu gewähren, die kein steuerpflichtiges Einkommen erzielen. Mit dem Beschluss wurde die Verfassungsbeschwerde von Hartz-IV-Empfängern mit einem heute 15-jährigen Sohn mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Für den Sohn hatten die Eltern im Jahr 2008 ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld II erhalten. Auf den damaligen Regelsatz in Höhe von 208 Euro monatlich wurde das Kindergeld von seinerzeit 154 Euro in voller Höhe angerechnet, wie es das Gesetz vorsieht. Die Eltern machten im Namen ihres Kindes geltend, dass nur die Hälfte des staatlichen Kindergeldes dem Existenzminimum diene. Die andere Hälfte sei für den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Deshalb dürfe auch nur das halbe Kindergeld auf das Sozialgeld angerechnet werden. Mit ihrer Klage verlangten sie eine Nachzahlung von insgesamt 462 Euro. Bereits die Sozialgerichte hatten die Klagen jedoch abgewiesen. Auch die Verfassungsbeschwerde blieb nun ohne Erfolg. | Keine Leistungserhöhung durch die steuerliche Hintertür: Die Karlsruher Richter sehen die Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV als verfassungsgemäß. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-kindergeld-wird-voll-auf-einkommen-angerechnet-1.15208 | Hartz IV - Kindergeld wird voll auf Einkommen angerechnet | 00/04/2010 |
Die Bürger sollen sich künftig wehren können, wenn Verfahren zu lange dauern. Das neue Gesetz ist kein Ausdruck des Misstrauens gegen die Justiz - im Gegenteil. Recht haben und recht bekommen sind bekanntlich zwei paar Stiefel. Und zum Rechtbekommen gehört es, dass Recht rechtzeitig gewährt wird - und nicht erst dann, wenn es einem nichts mehr bringt. Der Vorstoß der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einen Rechtsbehelf gegen säumige oder untätige Gerichte zu schaffen, ist deshalb zu begrüßen. Ein ähnlicher Versuch der Vorgängerregierung war am Widerstand der Justizverwaltungen und der Gerichte gescheitert, die mehr Arbeit und mehr Kosten auf sich zukommen sahen. Dem neuen, differenzierteren Gesetzentwurf sollten die Richter und Staatsanwälte applaudieren. Das neue Gesetz stärkt das Ansehen der Justiz. Es zeigt: Die dritte Gewalt, auch Kontrollative genannt, lässt sich auch selbst kontrollieren. Es ist Ausdruck des simplen, aber wichtigen Satzes, dass Recht für die Bürger da ist, nicht zur Selbstbeschäftigung der Justiz. Das neue Gesetz ist kein Ausdruck des Misstrauens gegen die Justiz. Im Gegenteil: Es setzt voraus, dass das säumige oder untätige Gericht die Ausnahme ist. Und es setzt weiter voraus, dass die Justiz selbst ein Interesse daran hat, Missstände rasch abzustellen. Die Zustimmung der Justiz zu diesem Gesetz, das dem rechtssuchenden Bürger Wiedergutmachung und Schadenersatz bei Verzögerungen gewährt, ist also ein Akt der eigenen Souveränität. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Zustimmung schon signalisiert, ist also mit gutem Beispiel vorangegegangen. Wenn das höchste Gericht sich selbst unter Säumigkeitskontrolle stellt, sollten die anderen Gerichte nicht zögern. Vielleicht wird es am Anfang zu einer Flut von Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen kommen. Das wird sich aber schnell einpegeln. Dafür werden schon die Gerichtsgebühren und die Rechtsanwaltskosten sorgen, auf denen man sitzenbleibt, wenn man die Untätigkeitsklage unberechtigterweise erhoben hat. | Die Bürger sollen sich künftig wehren können, wenn Verfahren zu lange dauern. Das neue Gesetz ist kein Ausdruck des Misstrauens gegen die Justiz - im Gegenteil. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neues-gesetz-gegen-langwierige-prozesse-turbo-fuer-die-justiz-1.18972 | Neues Gesetz gegen langwierige Prozesse - Turbo für die Justiz | 00/04/2010 |
Wenn Leos fliegen: Schwere Waffen helfen den deutschen Soldaten in Afghanistan nicht - sie schaffen lediglich mehr zivile Opfer. "Schuster, bleib bei deinem Leisten", möchte man dem designierten Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, zurufen. Der hat in der neu aufgeflammten Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr in Nordafghanistan gefordert, schwere Leopard-Panzer einzusetzen. "Wer in das Kanonenrohr eines Leopard 2 schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift", wird der FDP-Politiker im Tagesspiegel zitiert. Königshaus sollte mal im Internet auf YouTube surfen. Dort finden sich Videos, auf denen Kampfpanzer wie der Leo nach einer Minenexplosion wie Tennisbälle durch die Luft fliegen. Ein Leo hätte den drei Soldaten, die am Karfreitag nahe Kundus aus dem Hinterhalt erschossen wurden, nichts genützt. Auch noch mehr Aufklärungsdrohnen oder weitreichende Artillerie hätten ihr Leben nicht retten können. Wer wie die drei am vergangenen Freitag Sprengfallen aufspüren muss oder einen Brückenbau vorbereiten will, muss zwangsläufig sein gepanzertes Gefährt verlassen - und wird unvermeidlich zum Ziel. Den Heckenschützen, den ein Hausdach verbirgt, kann keine Drohne ausmachen. Die Granate der viele Kilometer entfernt stehenden Panzerhaubitze unterscheidet nicht zwischen Aufständischen und Frauen und Kindern, die sich - womöglich sogar unfreiwillig - in Häusern aufhalten, aus denen deutsche Soldaten unter Feuer genommen werden. Ein Kampfpanzer kann in engen afghanischen Gassen bestenfalls Lehmhütten niederwalzen. Die Kanadier, die vor Jahren deutsche Leos für ihre Operationen in völlig anderem Gelände in Südafghanistan ausleihen durften, haben den Panzern erst einmal kürzere Rohre aufgepflanzt, damit die Tanks überhaupt in den Ortschaften manövrierfähig waren. Minen, Sprengfallen, immer ausgeklügeltere Hinterhalte Wer einmal beobachtet hat, wie die Bundeswehr zu einer Patrouillenfahrt in Kundus ausrückt, fragt sich nach dem Sinn eines solchen Unternehmens. Eine Kolonne von gepanzerten Fahrzeugen, schwer bewaffnete und mit Helm, Schutzbrille, Splitterschutzweste und Funkgerät vermummte Soldaten - wozu soll das gut sein? Man müsse Präsenz zeigen, lautet die Antwort. Aber mit welchem Zweck? Bestenfalls ducken sich die Aufständischen weg, wenn die Patrouille anrückt - längst angemeldet durch Spione, die jede Bewegung der Deutschen genau unter Kontrolle haben. Schlimmstenfalls werden die Soldaten angegriffen - mit Minen, Sprengfallen und in immer ausgeklügelteren Hinterhalten. Kontakt zur einheimischen Bevölkerung ist so nicht möglich. "Die Bundeswehr wurde immer mehr auf den Selbstschutz zurückgeworfen, die Distanz zwischen der internationalen Schutztruppe Isaf/Bundeswehr und der Bevölkerung wuchs, die Attacken häuften sich", hat einer der besten deutschen Afghanistan-Kenner, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei, soeben in einer aktuellen Analyse der Lage in Afghanistan geschrieben. | Wenn Leos fliegen: Schwere Waffen helfen den deutschen Soldaten in Afghanistan nicht - sie schaffen lediglich mehr zivile Opfer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-in-afghanistan-kampfpanzer-und-tennisbaelle-1.11983 | Bundeswehr in Afghanistan - Kampfpanzer und Tennisbälle | 00/04/2010 |
Nach den Sponsoring-Skandalen nehmen Lobby-Kontroll-Verbände den Bundestagspräsidenten ins Visier. Lammert sei ungeeignet, die Parteienfinanzierung zu überwachen. Jürgen Rüttgers wäscht seine Hände in Unschuld. Immer wieder hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bestritten, von den Werbebriefen gewusst zu haben, in denen die NRW-CDU Sponsoren exklusive Gespräche mit dem Spitzenkandidaten für 6000 Euro an solvente Unternehmer feilgeboten hat. Der Wahlkämpfer weiß: Wenn bis zum 9. Mai nicht etwas Gras über die Geschichte gewachsen ist, gefährden diese Briefe seinen Sieg bei der Landtagswahl. Allerdings verteidigte Rüttgers die Praxis des Sponsorings auch immer wieder: "Es gibt Sponsoring in vielen, vielen Bereichen, künstlerischen und sportlichen und bei allen Parteien", erklärte Rüttgers im Düsseldorfer Landtag. Auch die Bundestagsverwaltung hat nichts einzuwenden gegen die kreative Form der Parteienfinanzierung, wie sie auch die CDU in Sachsen praktiziert hat. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert Ende März mit. Doch damit wollen sich die großen deutschen Lobby-Kontroll-Verbände nicht abspeisen lassen. "Dass Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministerpräsident nur eine Frage des schlechten Stils sieht, können wir nicht nachvollziehen", sagt Elmar Wiegand von Lobby Control. Wiegand unterstellt Lammert, mit seiner Entscheidung zwei Ziele zu verfolgen. "Erstens soll auf Zeit gespielt werden, um das Thema Sponsoring vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beruhigen, zweitens will man das Problem offenbar nur kosmetisch behandeln und nicht wirklich an die Substanz gehen." Jahrelang falsche Buchungen? Zusammen mit den Organisationen Mehr Demokratie, Compact und Transparency Deutschland fordert Lobby Control die Parteien deshalb auf, alle Sponsoringverträge von 2007 an offenzulegen. Lammert fordern sie auf, die Maßstäbe für seine Beurteilung zu verdeutlichen - und stellen die Rolle des Bundestagspräsidenten in Frage: Der Vorgang zeige, dass die Kontrolle der Parteienfinanzen beim ihm nicht gut aufgehoben sei. Jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, sehen die Organisationen als Parteispende an. "Parteisponsoring ist nicht geeignet, einen allgemeinen, positiven Werbeeffekt für Unternehmen zu erzielen", sagt Michael Eifer, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Die Organisationen hegen den Verdacht, dass große Teile der Einnahmen aus dem Sponsoring jahrelang falsch verbucht worden sind. "Für die zurückliegenden Sponsoringleistungen ist nachträglich zu prüfen, ob Sanktionen gegen die Parteien wegen falscher Verbuchung verhängt werden müssen. Das Parteiensponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt und werde in Fachkreisen wie auch in parlamentarischen Gremien diskutiert. Trotzdem sei nichts passiert, kritisiert Jochen Bäumel von Transparency Deutschland und ergänzt: "Diese Unterlassung unterstreicht, dass die Aufsicht der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten nicht in guten Händen ist". Auf den Internetseiten www.parteifinanzen.de und www.lobbycontrol.de haben die vier Organisationen bereits mehr als 20.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gesammelt. Am 21. April 2010 sollen die Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben werden. | Nach den Sponsoring-Skandalen nehmen Lobby-Kontroll-Verbände den Bundestagspräsidenten ins Visier. Lammert sei ungeeignet, die Parteienfinanzierung zu überwachen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-attacke-auf-lammert-1.23213 | Parteienfinanzierung - Attacke auf Lammert | 00/04/2010 |
Vorwürfe von Jörg-Uwe Hahn: Der hessische FDP-Chef bezichtigt SPD und Grüne, in ihrer Wiesbadener Regierungszeit ein Klima für Übergriffe geschaffen zu haben. Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal an der hessischen Odenwaldschule hat die Landes-FDP Rot-Grün eine Mitschuld vorgeworfen. Hessens FDP-Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn sagte dem Berliner Tagesspiegel , SPD und Grüne hätten in den achtziger und neunziger Jahren in der Gesellschaft "ein Klima geschaffen, das erst den Boden für solche Vorkommnisse bereitet hat". Sie seien deshalb dafür verantwortlich, dass es zu Misshandlungen an Schülern habe kommen können und dass die Übergriffe nicht geahndet wurden, sagte Hahn, der Justizminister im Kabinett von Regierungschef Roland Koch (CDU) ist. Berichten zufolge soll es an der reformpädagogisch orientierten Odenwaldschule bis in die neunziger Jahre zu sexuellem Missbrauch von Schülern durch Lehrer gekommen sein. Nach Angaben der Rektorin Margarita Kaufmann wurden mehr als acht Lehrer von Ex-Schülern belastet. Bislang 40 mutmaliche Opfer Die Zahl der mutmaßlichen Missbrauchsopfer liegt bei etwa 40. Zuletzt war in den Medien auch über Misshandlungen von Schülern durch andere Schüler berichtet worden. Hahn forderte von den politisch Verantwortlichen der damaligen Jahre, sich zu den Vorwürfen zu äußern, sie seien über sexuellen Missbrauch durch Lehrer informiert gewesen und hätten dies gedeckt. Der ehemalige Landes-Kultusminister Hartmut Holzapfel (SPD) hatte zuvor bestritten, in seiner Amtszeit von 1991 bis 1999 über Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule informiert worden zu sein. | Vorwürfe von Jörg-Uwe Hahn: Der hessische FDP-Chef bezichtigt SPD und Grüne, in ihrer Wiesbadener Regierungszeit ein Klima für Übergriffe geschaffen zu haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/odenwaldschule-hessen-fdp-rot-gruen-hat-mitschuld-1.11370 | Hessen-FDP: Rot-Grün hat Mitschuld | 00/04/2010 |
Der Umsturz in Kirgistan bringt nicht automatisch Veränderung. Wurzel allen Übels ist ein System, das von Vetternwirtschaft und Selbstbedienung lebt - und die Einmischung der Großmächte. Korruption, mafiöse Strukturen, übermächtige Clans, starker Geheimdienst, schwaches Parlament, verhasste Regierung, tiefe Armut - die Lage in Kirgistan könnte verzweifelter kaum sein. Das war vor fünf Jahren, als die sogenannte Tulpenrevolution in dem zentralasiatischen Land losbrach, nicht viel anders, nur zeigt sich der Volkszorn jetzt weit brutaler: Der Frust der Bevölkerung ist mittlerweile so groß, dass der Protest umkippt in Straßenschlachten, dass die Sicherheitskräfte töten, und dass jeder Versuch, einen friedlichen Politikwechsel herbeizuführen, scheitern muss. Ob die Regierung von Kurmanbek Bakijew tatsächlich gestürzt ist, ob sie sich doch noch mit Macht halten kann, das werden die nächsten Tage zeigen. Die nächsten Jahre aber werden zeigen müssen, ob die neuen Köpfe das verkrustete System, das von Vetternwirtschaft und Selbstbedienung lebt, umwälzen können. Die Beharrungskräfte in der von traditionellen wie postsowjetischen Strukturen geprägten kirgisischen Gesellschaft sind stark. Auch im März 2005 hatten sich wütende Bürger gegen ein Regime erhoben, das ihnen zu russlandfreundlich und zu korrupt war; der Aufstand wurde damals in eine Reihe gestellt mit den Aufständen in Georgien und der Ukraine. Ersetzt wurde aber nur ein Teil der alten Elite durch einen anderen. Jetzt geht es um mehr. Aber damals wie heute reden andere mit. Das arme Land ist politisch von ausländischen Mächten abhängig. Die USA brauchen Kirgistan als Militärstützpunkt, die Russen ebenfalls. China hat massive wirtschaftliche Interessen. Keine der drei mächtigen Nationen wird sich vom Volk eine Regierung aufzwingen lassen, die nicht auch ihre Interessen vertritt. | Der Umsturz in Kirgistan bringt nicht automatisch Veränderung. Wurzel allen Übels ist ein System, das von Vetternwirtschaft und Selbstbedienung lebt - und die Einmischung der Großmächte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umsturz-in-kirgistan-blutrote-tulpensaat-1.11428 | Umsturz in Kirgistan - Blutrote Tulpensaat | 00/04/2010 |
Sinneswandel bei Angela Merkel: Die Kanzlerin nimmt am Gedenkakt für die drei bei Kundus getöteten Soldaten teil - Vertreter von Union, FDP und SPD hatten dies bei Bild gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt nun doch an der Trauerfeier für die drei in Afghanistan getöteten Soldaten teil. "Das ist ihr ein persönliches Anliegen", erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. Zunächst hatten nur Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Generalinspekteur Volker Wieker als Vertreter der Bundesregierung an der Trauerfeier am Freitag in Selsingen bei Bremen teilnehmen sollen. Die drei Fallschirmjäger aus dem niedersächsischen Seedorf waren am Karfreitag in einem Gefecht mit Taliban nahe der Stadt Kundus getötet worden. Zuvor wurden in der Politik die Forderung laut, die Regierungschefin solle zum Gedenkakt für die am Karfreitag gefallenen Soldaten erscheinen. Sie taten dies in Deutschlands auflagenstärkstem Boulevardblatt kund. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte der Bild-Zeitung: "Vor dem Hintergrund der Afghanistan-Debatte wäre es auch gesellschaftlich ein schönes Signal, wenn die Bundeskanzlerin jetzt darüber nachdenkt, persönlich an der Trauerfeier teilzunehmen." Auch der Verteidigungsexperte der FDP, Burkhardt Müller-Sönsken, sprach sich dafür aus und sagte: "Alle Abgeordneten, die dem Afghanistan-Einsatz zugestimmt haben, sollten darüber nachdenken." Aus der SPD kamen ähnliche Stimmen. Der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der Zeitung, es falle auf, dass sich die Kanzlerin beim Thema Afghanistan demonstrativ zurückhalte. "Es wäre gut, wenn Frau Merkel mehr Flagge zeigt, das könnte zum Beispiel auch durch die Teilnahme an der Trauerfeier passieren." Sein Parteifreund Johannes Kahrs erklärte, die letzte Ehrerweisung der Kanzlerin für die Toten "wäre auch eine wichtige Geste an die Bundeswehr". Merkel hatte bisher meist nicht an Trauerfeiern teilgenommen - mit einer Ausnahme, als ein ehemaliger Leibwächter von ihr in Afghanistan umgekommen war. Kujat verlangt "starkes persönliches Bekenntnis" Merkels Auch General a. D. Harald Kujat kritisierte die Kanzlerin. Der ehemalige Generalinspekteur verlangte "ein sehr viel stärkeres persönliches Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Truppe". Der frühere ranghöchste Bundeswehrgeneral sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wenn der Verteidigungsminister offen und ehrlich über umgangssprachlich kriegerische Auseinandersetzungen der Bundeswehr in Afghanistan spricht, dann ist von der Kanzlerin mehr gefordert, als das Lavieren zwischen innenpolitisch-taktischen Überlegungen und außenpolitischen Notwendigkeiten". Debatte um Panzerhaubitzen In der Diskussion über die Ausrüstung der deutschen Afghanistan-Truppen schloss der heutige Generalinspekteur Volker Wieker den Einsatz der schweren Panzerhaubitze 2000 nicht aus. Wenn die Kommandeure am Ort das für notwendig erachteten, "werden wir uns dem nicht verwehren", sagte er der Zeitung. Die Forderung des designierten Wehrbeauftragten Hellmuth Königshaus (FDP) nach Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 wies er hingegen zurück. Diese Art der Abschreckung wirke in Afghanistan nicht. "Die Taliban tauchen weg vor Übermacht und bestimmen Ort und Zeit, um zu kämpfen." Zudem seien Panzer kein gutes Signal an die afghanische Bevölkerung. Wieker räumte ein, dass die Einsatzvorbereitung angesichts der Zahl vorhandener gepanzerter Fahrzeuge vom Typ Dingo an Grenzen stoße. Er kündigte an: "2010 und 2011 werden wir neue Dingos und Fahrzeuge vom Typ Eagle IV für Einsatz und Ausbildung beschaffen." | Sinneswandel bei Angela Merkel: Die Kanzlerin nimmt am Gedenkakt für die drei bei Kundus getöteten Soldaten teil - Vertreter von Union, FDP und SPD hatten dies bei Bild gefordert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gefallene-soldaten-angela-merkel-kommt-nun-doch-zur-trauerfeier-1.22457 | Gefallene Soldaten - Angela Merkel kommt nun doch zur Trauerfeier | 00/04/2010 |
Weil zu viele Richter trödeln, will die Justizministerin die Bürger vor überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren schützen. Mit Verzögerungsrügen und Wiedergutmachungen soll die Justiz künftig angetrieben werden können. In der Zeit, als Goethe Praktikant am Reichskammergericht zu Wetzlar war, gab es noch kein Grundgesetz mit der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Es gab auch keine Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 6 das "Recht auf ein faires Verfahren" gewährt und in Artikel 13 verspricht, das es zur Durchsetzung dieses Rechts "eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz" gibt. Es gab damals nur einen großen Dachboden, auf dem die Akten mit Schnüren aufgehängt wurden. Waren die Schnüre durchgefault, fielen die Akten herunter - und wurden von den Richtern bearbeitet. Wohl auch deshalb wurde das Reichskammergericht, das von 1495 bis 1806 amtierte, Reichsjammergericht gescholten. Heute gibt es in Deutschland etwa 20.000 professionelle Richter, das sind 24 Richter für hunderttausend Einwohner und damit die höchste Richterdichte weltweit; es gibt auch die genannten Rechtsgarantien - aber: über viel zu langsame Gerichtsverfahren wird noch immer geklagt. Diese Klagen sind nach den statistischen Durchschnittswerten über die Dauer der Prozesse in Deutschland nicht unbedingt berechtigt. Aber es handelt sich eben nur um Durchschnittswerte: Dem Vater, der sieben Jahre auf die Entscheidung über sein Sorgerecht warten muss, hilft der Verweis wenig, dass bei Familiengerichten die Prozesse durchschnittlich nur acht Monaten dauern. Bei den Verwaltungsgerichten ergibt sich die erstinstanzliche Prozessdauer von 12,3 Monaten im Bundesschnitt aus höchst unterschiedlichen Werten: im schnellen Bundesland Rheinland-Pfalz dauern die Verfahren 5,1 Monate, im langsamen Brandenburg 32 Monate. Durchschnittswerte sind kein Indiz für Recht und Gerechtigkeit. Auch die Bundesjustizministerin kennt den Satz mit den Bratwüsten: wenn einer zwei Bratwürste isst, der andere aber keine, hat jeder durchschnittlich eine Bratwurst gegessen, obwohl der eine hungrig ist und der andere satt. Der Gesetzentwurf, den nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegt hat, will dafür sorgen, dass bei der deutschen Justiz alle satt werden: Es soll künftig "für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch" geben, der "bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer dem Betroffenen die daraus entstehenden Nachteile ersetzt", wie es in Begründung heißt. Das Gesetz soll für sämtliche Instanzen aller Gerichte gelten - für Zivilgerichte, Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Patentgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesjustizministerin signalisiert, dass entsprechende Vorschriften auch beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gelten sollen. Komplizierte Details Das Verfassungsgerichtsgesetz soll, wie alle anderen Gerichtsordnungen, entsprechend geändert werden. Über die Wiedergutmachung entscheidet demnach als "Entschädigungsgericht" dasjenige Oberlandesgericht (OLG), in dessen Bezirk die säumigen Gerichte ihren Sitz haben. Wenn das Verfassungsgericht zu langsam entscheidet, soll über die Entschädigung eine Kammer urteilen, die aus Richtern beider Senate des Gerichts gebildet wird. Die Einzelheiten sind nicht unkompliziert. Bereits im laufenden Verfahren muss eine "Verzögerungsrüge" erhoben werden. In dieser Rüge muss auf die materiellen Nachteile, die durch die Verzögerung entstehen (zum Beispiel durch Kreditfinanzierungen) konkret hingewiesen werden. Die Gerichte sollen auf diese Weise aufgefordert werden, selbst für eine Beschleunigung des Verfahrens und eine baldige Entscheidung zu sorgen um so Entschädigungszahlungen abzuwenden. Lesen Sie auf der nächsten Seite, woran der letzte Versuch einer Verkürzung der Verfahrensdauer scheiterte. | Weil zu viele Richter trödeln, will die Justizministerin die Bürger vor überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren schützen. Mit Verzögerungsrügen und Wiedergutmachungen soll die Justiz künftig angetrieben werden können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/langsame-justiz-gutes-recht-ist-schnelles-recht-1.6205 | Langsame Justiz - Gutes Recht ist schnelles Recht | 00/04/2010 |
Jobbik wettert gegen Juden und Zigeuner und die "Versklavung des ungarischen Volkes". Das kommt im krisengebeutelten Land gut an - die Rechtsradikalen könnten jede fünfte Stimme bekommen. Es sind Sätze wie aus einer anderen Zeit: "Wir werden aufräumen und Ordnung schaffen. Die einen werden Arbeit und Chancen erhalten, und anderen einen Platz im Gefängnis." Gábor Vona hielt seine Grusel-Rede vor Tausenden jubelnden Anhängern am 15. März in Budapest, am Jahrestag der Revolution von 1848 - einem Feiertag in Ungarn, an dem des Aufstandes gegen die Habsburger gedacht wird. Was in Ungarn allgemein als Symbol für nationale Selbstbestimmung gefeiert wird, nutzte die Jobbik, Ungarns Krawall-Partei, die regelmäßig gegen "Juden und Zigeuner" Stimmung macht, als Aufruf zu einem neuen Aufstand: gegen die "Versklavung" des ungarischen Volkes und den Zusammenschluss der durch den Trianon-Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg geteilten "heiligen Nation". Zum Schluss der Veranstaltung triumphiert der rechtsradikale Kandidat für das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten quasi im Voraus: Nach der Wahl im April werde es im Parlament nicht eine Gruppierung mehr geben - sondern vier weniger. Schließlich seien alle anderen Parteien korrupt und hätten die Verantwortung dafür zu tragen, dass das Land am Ende sei. Bei anderer Gelegenheit warnt Vona die demokratischen Wettbewerber auch schon mal, dass sie die ungarischen "Wellness-Gefängnisse" von innen zu sehen bekämen. Seine Partei, die Jobbik - 2003 als "Bewegung für ein besseres Ungarn" gegründet -, lehrt derzeit die anderen Parteien in Ungarn das Fürchten. In Umfragen erhalten die Rechten etwa 15 Prozent, aber Meinungsforscher sind skeptisch angesichts dieser Zahlen: Bekanntlich, heißt es etwa im Perspektive Institute, einer rechtsliberalen Denkfabrik in Budapest, würden sich radikale Wähler selten öffentlich zu ihrer Präferenz bekennen; es könnten auch 20 Prozent werden. Der mutmaßliche Wahlsieger Viktor Orbán wird, nach bisherigen Aussagen, nicht mit Jobbik koalieren; schließlich geht man bei Fidesz von einem Erdrutschsieg aus. Sollten die Rechtsradikalen ungeahnt stark sein, dürften die Karten neu gemischt werden. Bei den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Jahr konnte die extrem europakritische Gruppierung immerhin auch schon 15 Prozent erobern und drei Abgeordnete nach Brüssel schicken - darunter die meist mit viel teurem Goldschmuck behängte Krisztina Morvai. Die attraktive Blondine möchte sich gern im Sommer vom neu zu wählenden ungarischen Parlament zur Präsidentin des Landes wählen lassen. | Jobbik wettert gegen Juden und Zigeuner und die "Versklavung des ungarischen Volkes". Das kommt im krisengebeutelten Land gut an - die Rechtsradikalen könnten jede fünfte Stimme bekommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-ungarn-jobbik-radikale-in-lauerstellung-1.8668 | Wahl in Ungarn: Jobbik - Radikale in Lauerstellung | 00/04/2010 |
Er bewundert Silvio Berlusconi und verachtet das Parlament: Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán steht kurz vor einem triumphalen Wahlsieg - auch wegen seiner nationalistischen Parolen. "Das geht doch nicht, dass die Heimat in die Opposition muss!'' Die ganze Entrüstung, die Viktor Orbán vor acht Jahren in diesen Ausruf legte, unterteilt unmissverständlich die Welt: Hier er selbst, Heimattreue und Volksliebe, Wahrhaftigkeit und Reinheit; dort die vaterlandslosen Gesellen, deren Liebe zur Heimat in äußerstem Zweifel steht. Orbán hatte gerade die Parlamentswahl und sein Amt als Ministerpräsident der Republik Ungarn verloren. Doch nun steht "die Heimat", um im pathetischen Bild zu bleiben vor einem großen Sieg. Für Sonntag, dem ersten Durchgang der Parlamentswahl, sagt man Orbán und seinem Bund der Jungdemokraten (Fidesz) einen Kantersieg voraus, der sogar die Zweit-Drittel-Mehrheit bringen könnte. Kompliziertes Wahlsystem fördert extreme Mehrheiten Alle Prognosen nehmen die absolute Mehrheit für ausgemacht, strittig ist allein, ob es für die verfassungsändernde Mehrheit der Mandate reicht und die Fidesz künftig aus eigener Macht Ungarn umkrempeln könnte. Ein kompliziertes Wahlsystem befördert extreme Mehrheiten im Parlament. Das war schon so, als der heute 46 Jahre alte Orbán aus dem westungarischen Székesfehérvár 1998 die Regierung in Budapest übernahm in einer Koalition mit der reaktionären Kleinlandwirtepartei und dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF), das 1989/90 ein wichtige Kraft für Umbruch und Ende des Kommunismus war. Städtische Liberale und Intellektuelle blicken furchtsam in die Zukunft, denn niemand weiß, was Orbán wirklich vorhat. Dennoch sehnen die meisten Ungarn, auch jene, die Orbáns Fidesz fürchten, die Wahl herbei: Es soll Schluss sein mit Jahren der Agonie, mit dem Dauerbombardement der von gegenseitigem Hass zerfressenen politischen Lager; endlich soll jemand die ganze Verantwortung haben und dafür gerade stehen müssen, wie es mit der krisengebeutelten, zerrissenen Gesellschaft weitergehen soll. Die vergangenen Jahre hat sich eine Koalition aus Sozialisten und Freien Demokraten in Reformversuchen heillos verheddert, die - obwohl teils überlebenswichtig - auch unter dem Trommelfeuer der Opposition zumeist scheiterten. Korruption und Mauscheleien der Regierungsparteien mit öffentlichen Unternehmen taten ein übrigens. Orbán, trotz grauer Strähnen im dunklen Haar noch immer eine Tatkraft suggerierende jugendliche Gestalt, will die Übeltäter in Handschellen vorführen, auch wenn manches faule Geschäft bis in seine erste Regierungszeit zurückreicht. Die Hoffnung keimt dennoch, dass er, erst einmal im Amt, unter dem Druck der Verantwortung für den zentraleuropäischen Schlüsselstaat seinen Kurs innerer Konfrontation und verstörender Ansprüche nach außen aufgeben könnte. Neue Konkurrenz von rechts, wo man sie lange am wenigsten erwartet hätte, lässt ihn in der letzten Wahlkampfphase sogar die Hasstiraden gegen Linke und Liberale abmildern, um für die bürgerliche Mitte akzeptabler zu werden. Auftritt wie ein Donnerschlag Als eines der jungen, dynamischen Talente der ersten Stunde landete der Chef der Fidesz im Juni 1989 einen Auftritt wie ein Donnerschlag. Ungarns sich damals rasch lockerndes kommunistisches Regime ließ Imre Nagy feierlich umbetten, den hingerichteten tragischen Helden des Volksaufstandes von 1956. Dabei forderte der studentische Heißsporn Orbán in einer flammenden Rede den sofortigen Abzug aller Sowjettruppen. Ein ungeheuerliches Ansinnen damals, das die Verzagten als Provokation verurteilten, das dem Feuergeist aber bei anderen schlagartig Heldenstatus einbrachte und Bekanntheit in aller Welt. Damals wäre der Jungspund noch links vom Ungarischen Demokratischen Forum einzuordnen gewesen, also als linksliberal, wie der damals führende österreichische Christdemokrat Erhard Busek erläutert, einer der großen Förderer der jungen Demokraten im Osten. | Er bewundert Silvio Berlusconi und verachtet das Parlament: Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán steht kurz vor einem triumphalen Wahlsieg - auch wegen seiner nationalistischen Parolen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-ungarn-viktor-orban-kehrt-zurueck-1.6140 | Parlamentswahl in Ungarn - Viktor Orbán kehrt zurück | 00/04/2010 |
Ein offenbar "sarkastisch" gemeinter Kommentar eines Diplomaten aus Katar hat auf einem US-Inlandsflug Terroralarm ausgelöst. Der Mann hatte auf der Toilette geraucht. Ein arabischer Flugpassagier an Bord eines US-Passagierjets hat mit einem unbedachten Kommentar für einige Stunden Terroralarm ausgelöst. Sogenannte Air Marshals hatten den Diplomaten aus dem Emirat Katar auf dem Flug von Washington DC nach Denver am Mittwochabend überwältigt, nachdem er den Beamten gegenüber erklärt hatte: "Ich setze meine Schuhe in Brand", wie der US-Fernsehsender ABC berichtete. Möglicherweise habe sich dabei aber nur "um ein massives Missverständnis" gehandelt, zitierte ABC einen Sicherheitsbeamten. Die Äußerung sei allem Anschein nach "sarkastisch" gemeint gewesen. Dem Sender NBC zufolge hatte der Diplomat auf der Bordtoilette geraucht und wurde nach dem Kommentar über die Schuhe laut offiziellen Angaben an Bord von Air Marshals überwältigt - bewaffneten Sicherheitskräften, die zum Schutz von Passagierflügen eingesetzt werden. Zwei F-16-Kampfjets eskortierten die Boeing 757 nach Denver, wo sie auf eine abgelegen Teil des Flughafens geleitet wurde. Anschließend sei aber kein Sprengstoff bei dem Diplomaten, der bei der Botschaft seines Landes in Washington beschäftigt ist, gefunden worden. Auch eine Suche mit Spürhunden nach Bomben sei ergebnislos verlaufen. An Bord des United-Airlines-Fluges 663 waren 163 Menschen. Der Vorfall hatte zuerst an den "Schuh-Bomber" Richard Reid erinnert, der 2001 ein US-Flugzeug mit einer im Schuh versteckten Bombe in die Luft sprengen wollte. Auch ließ er Erinnerungen an den Anschlagversuch eines jungen Nigerianers auf einen vollbesetzen US-Passagierjet am ersten Weihnachtsfeiertag vergangenen Jahres wach werden. Er hatte versucht, über Detroit einen in seiner Unterwäsche versteckten Sprengsatz zu zünden. Dabei war er von anderen Passagieren und Crewmitgliedern überwältigt worden. Der Vorfall hatte in den USA, aber auch weltweit eine Debatte über schärfere Sicherheitsstandards ausgelöst. In USA führte der Attentatsversuch dazu, dass Flugpassagiere aus 14 Ländern besonders sorgfältig überprüft wurden, wobei Katar nicht dazugehörte. Die Regelung wurde inzwischen durch neue Sicherheitsmaßnahmen abgelöst. | Ein offenbar "sarkastisch" gemeinter Kommentar eines Diplomaten aus Katar hat auf einem US-Inlandsflug Terroralarm ausgelöst. Der Mann hatte auf der Toilette geraucht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheit-an-us-flughaefen-arabischer-diplomat-loest-terroralarm-aus-1.14504 | Sicherheit an US-Flughäfen - Arabischer Diplomat löst Terroralarm aus | 00/04/2010 |
Nach Kämpfen mit vielen Toten flieht Präsident Bakijew. Russland und die USA beobachten den Umsturz genau - für beide ist Kirgistan strategisch wichtig. Am späten Mittwochabend hat die Opposition in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek erklärt, sie habe eine eigene Volksregierung eingesetzt. Das Flugzeug von Präsident Kurmanbek Bakijew habe Kirgistan verlassen, sagte die Flughafenverwaltung. Fünf Jahre nach der Tulpenrevolution ist Bakijew offenbar auf dieselbe Weise aus dem Amt gejagt worden, auf die er damals an die Macht gekommen ist. "Die Oppositionsführer befinden sich im Regierungspalast", sagte Temir Sarijew, einer der Anführer der Proteste. Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa solle die neue Regierung führen. Bei Gefechten zwischen Demonstranten und Polizei waren zuvor Dutzende Menschen umgekommen. Das Gesundheitsministerium bestätigte am Donnerstagmorgen 65 Tote, die Opposition sprach von bis zu 100. Berichte, nach denen Demonstranten Innenminister Moldomusa Kongatijew getötet hätten, dementierte die Regierung. Wie beim letzten Mal begann der Protest in der Provinz, in Talas im Südwesten, wo die Demonstranten am Dienstag den Sitz des Gouverneurs stürmten und den Amtsinhaber festsetzten. Wie damals griffen die Proteste auf die Hauptstadt über, wo sich am Mittwoch Tausende Menschen vor dem Regierungssitz versammelten. Dabei fuhren Demonstranten in erbeuteten Polizeiautos und trugen Gewehre und Panzerabwehrwaffen, die sie der Polizei abgenommen hatten. 2005 war der Präsident Askar Akajew nach Moskau geflohen, wo er seinen Rücktritt erklärte. Über den Verbleib von Bakijew gab es nun unterschiedliche Angaben. Es hieß, er sei in der Stadt Osch im Süden des Landes oder in der Nachbarrepublik Kasachstan. Plünderungen in der Hauptstadt Einen ersten Sturm des Regierungsgebäudes wehrte die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten ab. Das Internet war blockiert, das Fernsehen verlor zunächst kein Wort über die Ereignisse, wurde dann offenbar abgeschaltet und am Abend von der Opposition übernommen. Die Geschäfte in der Hauptstadt blieben geschlossen, trotzdem gab es Plünderungen. Die Regierung hatte den Notstand ausgerufen, dennoch hatten die Aufrührer den Sitz der Staatsanwaltschaft in Brand gesteckt. "Es ist wie vor fünf Jahren, nur härter", sagte der Politologe Valentin Bogatyrjow der SZ. In Moskau und Washington dürfte man die Ereignisse aufmerksam verfolgen. In Kirgistan unterhält nicht nur Russland einen Militärstützpunkt, sondern auch Amerika, das über den Flughafen in Manas Truppen nach Afghanistan bringt. Die russische Presse hatte Bakijew zuletzt scharf attackiert, ihn sogar mit Dschingis Khan verglichen, weil er seinen Sohn als Nachfolger in Stellung gebracht habe. In Wahrheit dürfte dies die Reaktion auf Bakijews vermeintliche Illoyalität gegenüber Moskau sein. Obwohl Russland einen Milliardenkredit in Aussicht gestellt hatte - als Belohnung für den Rauswurf des US-Militärs - hatte Bakijew den USA erlaubt, ihren Stützpunkt gegen höhere Pachtgebühren im Land zu lassen. Ein kritisches Maß an Unzufriedenheit Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin wies den Vorwurf zurück, Russland habe die Unruhen orchestriert. Weder Russland noch russische Offizielle stünden mit den Unruhen in Verbindung, zitieren ihn Agenturen. Bakijew habe dieselben Fehler gemacht wie sein Vorgänger, so Putin. Es gärt seit langem in der armen Republik, deren Wirtschaft vor allem von Transfer-Zahlungen kirgisischer Gastarbeiter in Russland und Kasachstan abhängt. Und mehrmals schon hatte die Opposition versucht, Bakijew aus dem Amt zu treiben. Der einstige Sieger der Tulpenrevolution, so die Kritik, sei so korrupt und autoritär wie sein Vorgänger. Diesmal aber hat die Unzufriedenheit wohl ein kritisches Maß erreicht. Den "Kurultai", eine nationale Versammlung, mit der Bakijew Ende März Einheit und Stabilität demonstrieren wollte, boykottierte die Opposition. "Außerdem wurden vor kurzem die Preise für Strom und Gas drastisch erhöht, sagte der Politologe Bogatyrjow. Erste Proteste gab es beim Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor wenigen Tagen. Nach Ausbruch der Proteste waren vorübergehend fast alle Oppositionsführer festgenommen worden. Sie warnten, die Proteste könnten außer Kontrolle geraten, weil sie nicht gelenkt würden. Einige wurden später wieder freigelassen. "Nichts an diesen Protesten ist spontan", sagte Bogatyrjow. | Nach Kämpfen mit vielen Toten flieht Präsident Bakijew. Russland und die USA beobachten den Umsturz genau - für beide ist Kirgistan strategisch wichtig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kirgistan-opposition-ruft-volksregierung-aus-1.9277 | Opposition ruft Volksregierung aus | 00/04/2010 |
Die Bürger können sich bald wehren, wenn Gerichts- und Ermittlungsverfahren zu lange dauern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die "Verzögerungsrüge" einführen. Für jeden Monat Säumigkeit soll Schmerzensgeld fällig werden. Die Bürger können sich künftig wehren, wenn Gerichts- und Ermittlungsverfahren in Deutschland zu lange dauern: Ein neues Gesetz soll ihnen erstmals die Möglichkeit geben, in solchen Fällen "Verzögerungsrüge" zu erheben, Wiedergutmachung und Schadenersatz zu verlangen. Das Gesetz sieht auch eine Art Schmerzensgeld vor, wenn Richter oder Staatsanwälte zu langsam arbeiten: hundert Euro "für jeden vollen Monat der Verzögerung". Besonders säumige Gerichte können im elektronischen Bundesanzeiger angeprangert werden. Die bisher üblichen Ausreden werden nicht anerkannt: Eine Überlastung der Gerichte und angespannte Personalsituation schützt nicht vor der Verurteilung zu Wiedergutmachung und Schadenersatz durch das "Entschädigungsgericht". Auf diese Weise soll offenbar auch eine Personalaufstockung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erzwungen werden, weil dies unter dem Strich billiger kommt als die ständige Verurteilung zu Entschädigungsleistungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Gesetzentwurf "über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" soeben den Landesjustizministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Mit dem Gesetzentwurf entspricht die Ministerin einer Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das Straßburger Gericht hat die Bundesrepublik immer wieder wegen zu langer Dauer von Prozessen verurteilt. Wenn drei Instanzen 29 Jahre dauern In einem Fall, der in Straßburg 2006 entschieden wurde, hatte der Kläger für ein erstes Urteil auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall 16 Jahren warten müssen. In einem anderen Fall, es ging um Amtshaftung für eine Baugenehmigung, hatte das deutsche Verfahren für drei Instanzen fast 29 Jahre gedauert. Und erst jüngst, im Urteil Wildgruber gegen Deutschland vom 21. Januar 2010, rüffelten die Straßburger Richter das deutsche Familiengericht: Die Eltern stritten um das Sorgerecht für ihre Kinder, die zu Beginn des Prozesses sieben und vier Jahre alt waren. Allein in der ersten deutschen Gerichtsinstanz dauerte das Verfahren fünfeinhalb Jahre. | Die Bürger können sich bald wehren, wenn Gerichts- und Ermittlungsverfahren zu lange dauern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die "Verzögerungsrüge" einführen. Für jeden Monat Säumigkeit soll Schmerzensgeld fällig werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neues-gesetz-geplant-die-deutsche-justiz-soll-schneller-arbeiten-1.20216 | Neues Gesetz geplant - Die deutsche Justiz soll schneller arbeiten | 00/04/2010 |
Nach Angaben der Opposition ist die kirgisische Regierung unter dem Druck der Straße zurückgetreten. Präsident Bakijew soll das Land bereits verlassen haben. Nach den blutigen Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat die Opposition nach eigener Darstellung die Macht in der Hauptstadt Bischkek übernommen. Die Regierung von Ministerpräsident Danijar Ussenow habe nach dem Umsturz mit Dutzenden Toten ihren Rücktritt eingereicht. Das berichteten Medien in Bischkek unter Berufung auf Oppositionsführer Temir Sarijew. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte Sarijew mit den Worten, seine Anhänger hätten das Regierungsgebäude im Stadtzentrum besetzt. Präsident Kurmanbek Bakijew sei nicht mehr in der Hauptstadt: "Bakijew hat das Weiße Haus verlassen. Er ist nicht mehr in Bischkek." Ministerpräsident Danijar Usenow habe eine Rücktrittserklärung geschrieben. Hunderte Demonstranten hatten zuvor das Parlament gestürmt. Sie schossen mit Kalaschnikow-Gewehren auch auf benachbarte Regierungsgebäude. Die Polizei feuerte Lärmgranaten und Tränengas auf die protestierende Menge ab. Es waren Schüsse zu hören. Ein Vertreter der Flughafenverwaltung sagte, Staatschef Bakijew habe die Hauptstadt Bischkek verlassen. Wütende Demonstranten hatten zuvor das Haus seiner Familie geplündert und in Brand gesteckt. Mehrere Oppositionsführer waren am Nachmittag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden, um mit der Regierung zu verhandeln. Die neue Regierung werde von der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa geführt. Die 59-jährige Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Partei im Parlament hatte sich nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch vorübergehend in Sicherheit gebracht, um ihrer Festnahme zu entgehen. Schicksal des Innenministers ungewiss Otunbajewa galt schon vor fünf Jahren als Anführerin der sogenannten Tulpenrevolution. Damals war Kurmanbek Bakijew an die Macht gekommen. Otunbajewa hatte ihm dann aber wegen autoritärer Tendenzen den Rücken gekehrt. Bei den Auseinandersetzungen kamen in dem zentralasiatischen Land nach offiziellen Angaben 47 Menschen ums Leben. Landesweit wurden demnach mehr als 400 Menschen verletzt. Die Opposition sprach von rund 100 Toten. Die meisten Opfer starben demnach an Schusswunden. Über das Schicksal des Innenministers Moldomussa Kongantijew gab es während des Tages widersprüchliche Angaben. Aus Polizeikreisen in Bischkek und von unabhängigen Medien hieß es, Kongantijew sei in der nordwestlich gelegenen Stadt Talas nach Verletzungen gestorben. Ein Sprecher des Innenministeriums in Bischkek erklärte dagegen, Kongantijew sei am Leben und halte sich in Talas auf. Er sei von Oppositionellen als Geisel genommen worden. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte in Smolensk, seine Regierung habe mit den Unruhen nichts zu tun. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington sagte, das Weiße Haus beobachte die Situation sehr genau. Die USA haben einen Militärstützpunkt in Kirgistan, der wichtig für die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan ist. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief "beide Seiten dringend zur Mäßigung auf". | Nach Angaben der Opposition ist die kirgisische Regierung unter dem Druck der Straße zurückgetreten. Präsident Bakijew soll das Land bereits verlassen haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-unruhen-in-kirgisistan-opposition-verkuendet-regierungsuebernahme-1.14767 | Nach Unruhen in Kirgisistan - Opposition verkündet Regierungsübernahme | 00/04/2010 |
Russland und Polen gedenken in Katyn der Opfer des Stalin-Terrors. Von russischer Schuld ist nicht die Rede - Putin spricht von den Opfern eines "totalitären Regimes". Der russische Regierungschef Wladimir Putin und sein polnischer Kollege Donald Tusk haben am Donnerstag auf dem Gräberfeld in der Nähe des russischen Dorfes Katyn der Opfer des Stalin-Terrors gedacht. Anlass war der 70. Jahrestag der Exekution von mehr als 4000 polnischen Reserveoffizieren durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD im Zweiten Weltkrieg. 18.000 weitere Polen waren an anderen Orten in der Sowjetunion ermordet worden. Es war nun das erste Mal, dass ein russischer Regierungschef nach Katyn kam. Das Verbrechen, das die kommunistische Propaganda stets den deutschen Besatzern zugeschrieben hatte, gilt in Warschau als Symbol für die Unterdrückung der Polen durch die russischen Nachbarn. Putin machte allerdings bei seiner kurzen Rede auf dem polnischen Teil des Friedhofs deutlich, dass er den Massenmord von Katyn nicht nach nationalen Kategorien bewertet sehen möchte. Er sprach allgemein von Opfern eines "totalitären Regimes". Die polnischen Offiziere waren nach seinen Worten eine von vielen Opfergruppen des Terrorapparats von Josef Stalin, darunter waren auch Offiziere der Armee des Zaren, Kosaken, orthodoxe Priester, Intellektuelle. Er bezog sich damit auf die sogenannten Säuberungen in der zweiten Hälfte der 30er Jahre, als Tausende exekutierte Sowjetbürger im Wald von Katyn verscharrt worden waren. Die Verschleierung der Wahrheit über die polnischen Opfer sei einhergegangen mit dem Verschweigen des Loses des russischen Volkes. Mit keinem Wort ging Putin auf die von zahlreichen polnischen Politikern erhobene Forderung ein, Moskau müsse sich für die Ermordung der Offiziere entschuldigen. Stattdessen wandte er sich entschieden dagegen, dem "russischen Volk" die Verantwortung für Katyn aufzubürden. Er erklärte, es sei die Aufgabe polnischer und russischer Historiker, die Verbrechen gründlich aufzuklären. Beide Nationen hätten unter totalitären Systemen gelitten, doch dürften sie nicht in der Vergangenheit verharren. Sie müssten die Aufrechnungen beenden. "Es gibt keine Alternative zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Polen", schloss er seine Rede. Tusk bezog in seine Rede das Gedenken an die ermordeten Sowjetbürger ein. Er wies darauf hin, dass Katyn der "verlogene Gründungsmythos des kommunistischen Staates" gewesen sei. Er spielte mit diesen Worten darauf an, dass der Diktator Stalin die Forderungen nach Aufklärung des Verbrechens zum Anlass genommen hatte, noch während des Zweiten Weltkrieges mit der prowestlichen polnischen Exilregierung zu brechen. Entsprechend sei der Kampf um die Wahrheit über Katyn der "Gründungsmythos des freien Polen". Tusk vermied Schuldzuweisung an Moskau. Nach den beiden Reden legten die beiden Regierungschefs gemeinsam den Grundstein für eine russisch-orthodoxe Kirche, die am Rande des ausgedehnten Gräberfeldes gebaut werden soll. An der Feier nahmen Vertreter der großen christlichen Kirchen teil, darunter der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill, sowie der jüdischen und moslemischen Gemeinschaften. Nach Katyn gekommen waren auch der frühere polnische Präsident Lech Walesa, der erste nicht kommunistische Premierminister Tadeusz Mazowiecki und der Filmregisseur Andrzej Wajda, dessen Kinoepos über das Verbrechen von 1940 am Karfreitag erstmals im russischen Fernsehen ausgestrahlt worden war. Mazowiecki hatte im November 1989 als erster polnischer Regierungschef Katyn besucht. Bei beißendem Frost las ein Priester aus der polnischen Delegation damals eine Messe, es war so kalt, dass bei der Opferung das Wasser im Kelch gefror. Damals galt in Moskau noch, dass die Deutschen für das Verbrechen verantwortlich seien, die polnische Delegation wurde auf dem erst kurz zuvor angelegten Friedhof mit der sowjetischen Nationalhymne empfangen. Als bei der jetzigen Feier die russische Hymne ertönte, versäumten die polnischen Kommentatoren nicht, darauf hinzuweisen, dass die Melodie dieselbe sei wie bei der von Josef Stalin eingeführten sowjetischen Hymne. | Russland und Polen gedenken in Katyn der Opfer des Stalin-Terrors. Von russischer Schuld ist nicht die Rede - Putin spricht von den Opfern eines "totalitären Regimes". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/70-jahre-massaker-von-katyn-annaeherung-ueber-graebern-1.22095 | 70 Jahre Massaker von Katyn - Annäherung über Gräbern | 00/04/2010 |
Geheime Familien und ein Milliarden-Imperium: Ein bizarrer Skandal um den Gründer der "Legionäre Christi" schadet der Kirche in Lateinamerika. Unklar ist dabei die Rolle des heutigen Papstes. Die Kathedrale von Mexiko-Stadt war voll am Osterwochenende, trotz allem. Dabei wären die wichtigsten Messen des Jahres in der zweitgrößten katholischen Gemeinde der Welt beinahe ausgefallen, denn vor dem Gotteshaus wurde heftig protestiert. "Sie wollen wie in der Inquisition ihre Macht und ihre Religion durchsetzen", hatte die Kirchenkritikerin Julia Klug auf ein Transparent geschrieben. Und: "Der Klerus vergewaltigt." Die Erzdiözese drohte, die Kathedrale zu schließen, doch dann predigte der Kardinal Norberto Rivera doch und gab sogar zu, "seit Jahrhunderten" sei die Kirche nicht so in Misskredit geraten. "Einige unehrliche und kriminelle Priester" hätten mit "dem Missbrauch unschuldiger Kinder die Kirche beschmutzt". Einen Namen nannte Rivera nicht, aber der stand auf dem Schild der Demonstranten: Marcial Maciel. Der mexikanische Priester Marcial Maciel Degollado steht für den lateinamerikanischen Teil einer Affäre, die auch den Vatikan und Papst Benedikt XVI. belastet. Eine besonders unangenehme Wendung, nachdem der Mann einer der eifrigsten Sammler von Geld und Gläubigen gewesen war. 1941 hatte Maciel die erzkonservativen "Legionäre Christi" ins Leben gerufen. Unter seiner Führung scharte die Vereinigung mit strenger Heilslehre Tausende von Anhängern um sich, eröffnete Schulen und Universitäten. 700 Priester und 1300 Seminaristen sollen zuletzt für den Orden im Einsatz gewesen sein. Als Maciel im Januar 2008 im Alter von 87 Jahren in Florida starb, blieb ein Imperium zurück. Die italienische Wochenzeitung L'Espresso schätzt das Vermögen der Legionäre Christi auf 250 Milliarden Dollar, das Wall Street Journal rechnet mit einem Jahresbudget von 650 Millionen Dollar. Dazu allerdings hinterließ der Gründer einen bizarren Skandal. Geheime Familien Erst meldete sich aus Spanien die Mutter einer mit ihm gezeugten Tochter. Dann machten sich zwei mexikanische Frauen mit drei weiteren Kindern Maciels bemerkbar. Inzwischen war bei der spanischen Zeitung El Mundo sogar von einer weiteren geheimen Familie in der Schweiz die Rede. Der kirchenkritische National Catholic Reporter aus den USA berichtete, dass Marcial Maciel sich zwischen den 40er und 60er Jahren an mindestens 20 Jugendlichen vergangenen habe, womöglich noch an wesentlich mehr. Des weiteren sei er von Morphium abhängig gewesen. Als Legionär Christi aber lobte er den Zölibat. Viele wussten von dem Doppelleben schon länger, von Unterstützern und Gefolgschaft des hermetischen Bundes jedoch war zunächst kaum Aufklärung über die pädophilen Triebe des Chefs zu erwarten - schon gar nicht im vielfach devoten Mexiko. Zu den Gönnern zählen unter anderem Mexikos Krösus Carlos Slim, auf der Liste von Forbes mittlerweile der reichste Mensch der Erde; auch Tenor Plácido Domingo sang bei einer Spendengala. Solche Summen wie Maciel brachte kein anderer Katholik zusammen. Und die meisten Legionäre hatten ihrer Leitung ohnehin eiserne Treue geschworen. Sie verehrten Marcial Maciel als Vater und Heiligen, nach seinem Tod forderten Untertanen seine Seligsprechung. Aber was wusste Rom, was und wann wussten der frühere und der aktuelle Oberhirte von den Abgründen? Lesen Sie weiter, welche Probleme die Katholiken Südamerikas mit dem deutschen Papst haben. | Geheime Familien und ein Milliarden-Imperium: Ein bizarrer Skandal um den Gründer der "Legionäre Christi" schadet der Kirche in Lateinamerika. Unklar ist dabei die Rolle des heutigen Papstes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/katholische-kirche-in-lateinamerika-gottes-geldeintreiber-1.9454 | Katholische Kirche in Lateinamerika - Gottes Geldeintreiber | 00/04/2010 |
Wie bei der "Tulpenrevolution" geht die Staatsmacht in Kirgistan mit Gewalt gegen Oppositionelle vor. Bis zu 20 Menschen kamen bisher ums Leben. Die Proteste gleichen sich auf verblüffende Weise, und beim letzten Mal endeten sie mit der Flucht des Präsidenten. Fünf Jahre nach der "Tulpenrevolution" wird die zentralasiatische Republik Kirgistan von Gewalt erschüttert. Nachrichtenagenturen berichten von bis zu 20 Toten, Rettungskräfte sprachen von über 140 Verletzten. Berichte, nach denen auch der Innenminister getötet worden war, wurden nicht bestätigt. Wie beim letzten Mal begann der Protest in der Provinz, in Talas im Südwesten, wo wütende Menschen am Dienstag den Sitz des Gouverneurs stürmten und den Amtsinhaber festsetzen. Wie damals griffen die Proteste auf die Hauptstadt über, wo sich am Mittwoch Tausende Menschen vor dem Regierungssitz versammelten. 2005 war der damalige Präsident Askar Akajew nach Moskau geflohen, wo er seinen Rücktritt erklärte. Diesmal forderten die Demonstranten die Absetzung seines Nachfolgers, Kurmanbek Bakijew, aber die Polizei wehrte einen Sturm des Weißen Hauses mit Tränengas ab, nachdem die Menge ins Zentrum vorgerückt war. Dabei fuhren Demonstranten in erbeuteten Polizeiautos und trugen Gewehre und Panzerabwehrwaffen, die sie der Polizei abgenommen hatte. Während das Internet blockiert ist und das Fernsehen kein Wort über die Ereignisse verlor und offenbar abgeschaltet wurde, sind die Geschäfte der Hauptstadt geschlossen. Dennoch gab es Plünderungen. Demonstranten sollen ins Parlament eingedrungen sein, die Staatsanwaltschaft in Flammen stehen. Am Mittwoch wurde der Notstand ausgerufen. Die Opposition, meldet die Agentur Interfax, erwäge Gespräche mit der Regierung, habe aber noch keine Forderungen formuliert. In Naryn, südöstlich der Hauptstadt, wo die Demonstranten wie in Talas das Regierungsgebäude besetzten, sagte der Ex-Generalstaatsanwalt und Oppositionsführer Asimbek Beknasarow der Agentur Interfax, die Proteste zielten nicht auf die Übernahme der Macht in der Region, sondern auf dem Machtwechsel im Land. "Es ist wie vor fünf Jahren, nur härter", sagt der Politologe Valentin Bogatyrjow der SZ am Telefon aus Bischkek. Könnte Bakijew fallen? "Natürlich." In Moskau und Washington werden die Ereignisse aufmerksam verflogt. In Kirgistan nämlich unterhält nicht nur Russland einen Militärstützpunkt, sondern auch Amerika, das über den Luftwaffenstützpunkt Manas in der Nähe der Hauptstadt seine Truppen nach Afghanistan bringt. Die russische Presse hatte Bakijew zuletzt scharf angegriffen und ihn gar mit Dschingis Khan verglichen, weil er angeblich seinen Sohn als Nachfolger in Stellung gebracht habe. In Wahrheit dürfte dies die Reaktion auf Bakijews vermeintliche Illoyalität gegenüber Moskau gehen. Obwohl Moskau einen Milliardenkredit in Aussicht gestellt hatte - was als Belohnung für einen Rauswurf des US-Stützpunktes gesehen wurde - hatte Bakijew den Amerikanern erlaubt, ihren Stützpunkt gegen höhere Pachtgebühren im Land zu lassen. Zudem ventiliert er offenbar einen US-Stützpunkt im Süden, obwohl Moskau dort ein Trainingslager einrichten will. Es gärt seit langem in der pittoresken, aber armen Republik, deren Wirtschaft zum großen Teil von den Transfer-Zahlungen kirgisischer Gastarbeiter in Russland und Kasachstan abhängt. Schon öfter hat die Opposition versucht, Bakijew aus dem Amt zu treiben. Der einstige Sieger der Tulpenrevolution, so die Kritik, habe die Hoffnungen nicht gerechtfertigt, sondern sei so korrupt und autoritär wie sein Vorgänger. Diesmal aber hat die Unzufriedenheit wohl ein kritisches Maß erreicht. Den "Kurultai", eine nationale Versammlung, mit der Bakijew Ende März Einheit und Stabilität demonstrieren wollte, boykottierte die Opposition. "Außerdem wurden vor kurzem die Preise für Strom und Gas drastisch erhöht", sagt Politologe Bogatyrjow. Erste Proteste gab es beim Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor wenigen Tagen. Nach Ausbruch der Proteste waren vorübergehend fast alle Oppositionsführer festgenommen worden. Sie warnen, die Proteste könnten außer Kontrolle geraten, weil sie nicht gelenkt werden. "Nichts an diesen Protesten ist spontan", sagt hingegen Bogatyrjow, "genau so, wie es jetzt abläuft, hat die Opposition ihre Strategie immer beschrieben." | Wie bei der "Tulpenrevolution" geht die Staatsmacht in Kirgistan mit Gewalt gegen Oppositionelle vor. Bis zu 20 Menschen kamen bisher ums Leben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-kirgistan-es-ist-wie-vor-fuenf-jahren-nur-haerter-1.15434 | "Unruhen in Kirgistan - ""Es ist wie vor fünf Jahren, nur härter""" | 00/04/2010 |
Gernot Erler, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und SPD-Vizefraktionschef, über die Risiken deutscher Afghanistan-Politik und die Vorhaben von Entwicklungsminister Niebel. Der SPD-Politiker Gernot Erler gehörte von November 2005 bis Oktober 2009 als Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesregierung an. Derzeit ist der 65-Jährige Stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag und für die Bereiche Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik zuständig. sueddeutsche.de: Herr Erler, Karl-Theodor zu Guttenberg ist der Auffassung, dass man im Hinblick auf die Lage in Afghanistan "umgangssprachlich von Krieg reden" kann. Sehen Sie das genauso? Gernot Erler: Der Verteidigungsminister hat das Wort "umgangssprachlich" betont. Denn er weiß genau, dass es juristisch problematisch ist, von Krieg zu sprechen. Dafür gibt es weder eine völkerrechtliche Legitimation noch ein Mandat des Deutschen Bundestages. Insofern kommt zu Guttenberg mit dieser Wortwahl in erster Linie den Soldaten entgegen, die viele Situationen dort als Kriegshandlung erfahren. Ihnen fällt es schwer, Diskussionen um andere Bezeichnungen nachvollziehen zu können. sueddeutsche.de: Sie haben bisher - als Staatsminister und auch danach - darauf verzichtet, das K-Wort in den Mund zu nehmen. Könnten Sie sich zumindest mit dem Ausdruck "kriegsähnliche Zustände" anfreunden? Erler: Im herkömmlichen Sprachgebrauch mag diese Bezeichnung üblich sein. Doch muss man auch hier aufpassen, wenn man auf den Auftrag am Hindukusch zu sprechen kommt: Nach der neuen Afghanistan-Strategie besteht dieser ja gerade nicht darin, einen militärischen Sieg über die Aufständischen und die Taliban zu erringen, sondern: Die afghanische Regierung zu befähigen, sich selbst zu verteidigen. Das ist ein großer Unterschied. sueddeutsche.de: Kritiker werfen Ihnen im Zusammenhang mit der Wortwahl vor, die Lage in Afghanistan in den vergangenen Jahren beschönigt zu haben. Erler: Ich glaube, es war allen Verantwortlichen klar, dass es sich um einen gefährlichen Einsatz handelt. Aber natürlich muss man aufpassen, dass wegen der erwähnten rechtlichen Aspekte und der daraus resultierenden Wortwahl nicht der Eindruck entsteht, dass man die Situation vor Ort verharmlost. sueddeutsche.de: Ihr Parteikollege, Altkanzler Helmut Schmidt, scheut sich nicht, von "Krieg" zu reden. Kürzlich sprach er davon, dass wir uns langsam an den Gedanken gewöhnen müssten, diesen "Krieg" abzubrechen. Teilen Sie diese Auffassung? Erler: Ich habe große Mühe, mich diesem Gedanken zu nähern. Denn er hätte unabsehbare Folgen. sueddeutsche.de: Welche genau? Erler: Zum Beispiel, dass Afghanistan in einem enorm blutigen Bürgerkrieg versinken würde. Dass all diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren auf den Weg in eine neue Gesellschaft gemacht haben, sich im Stich gelassen fühlen und in ihrem Leben bedroht sind - von den Aufständischen. Diese könnten von den regulären Kräften der afghanischen Regierung noch nicht aufgehalten werden. Am Ende stünde wahrscheinlich nicht nur eine Kontrolle der Taliban über Afghanistan, sondern ein Angriff auf Pakistan - mit der Option, dass ein Atomstaat unter die Kontrolle von Dschihadisten fällt. Ein Abbruch der Mission wäre deshalb ein Desaster. Stattdessen müssen wir uns intensiv auf die Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie konzentrieren. sueddeutsche.de: Diese sieht unter anderem vor, den zivilen Aufbau zu forcieren. Hilft da eine "Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe" weiter, wie sie Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert? Erler: Nein. Er hätte sich lieber vorher bei den wichtigsten deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Afghanistan informieren sollen. Die SPD-Fraktion hat das vor kurzem gemacht. Hier ist deutlich geworden, dass die NGOs sehr genau wissen, dass sie auf ein sicheres Umfeld und die Schutzfunktion der Bundeswehr angewiesen sind - einerseits. Auf der anderen Seite ist es für Ihre Tätigkeit dringend notwendig, ein eigenes Vertrauensverhältnis zur afghanischen Bevölkerung und den afghanischen Institutionen aufzubauen. Zwingende Voraussetzung ist, dass militärischer und ziviler Auftrag klar unterscheidbar sind. Kurzum: Eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist bereits der Fall und notwendig - im Gegensatz zu einer Verzahnung oder gar Verschmelzung. Lesen Sie auf Seite 2, was Gernot Erler von der gemeinsamen Afrika-Reise von Niebel und Außenminister Westerwelle hält - und warum er mit der Außen- und Entwicklungspolitik der FDP-Männer hart ins Gericht geht. | Gernot Erler, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und SPD-Vizefraktionschef, über die Risiken deutscher Afghanistan-Politik und die Vorhaben von Entwicklungsminister Niebel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gernot-erler-im-gespraech-niebel-gefaehrdet-den-erfolg-in-afghanistan-1.24287 | "Gernot Erler im Gespräch - ""Niebel gefährdet den Erfolg in Afghanistan""" | 00/04/2010 |
Merkel und Machtworte – Pubertät Zum Amt der Parteichefin kommt Merkel sogar mit einer Art Machtwort. Als erste in der Partei wendet sich die damalige Generalsekretärin von ihrem spendenaffären-gebeutelten Übervater Helmut Kohl ab und schreibt 2000 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen." Schreibt sie da vielleicht nicht nur über die Partei, sondern über sich selbst? Viel Zeit für pubertäre Aufmüpfigkeit bleibt Angela Merkel jedoch nicht, denn nur wenige Monate später übernimmt sie selbst die Führung der CDU. Seitdem ließ sie nicht mehr viele Machtworte hören. Foto: dpa; im Bild: Generalsekretärin Angela Merkel mit dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel Welches Machtwort von Angela Merkel haben Sie vermisst? | Seit zehn Jahren ist Angela Merkel Vorsitzende der CDU. Ihre Karriere zeigt, wie wenig Macht mit Machtworten zu tun haben kann. Bilder und Worte der Bundeskanzlerin. Zusammengestellt von Barbara Vorsamer | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-machtworte-lass-die-leute-reden-1.12299 | Süddeutsche.de | 00/04/2010 |
Der türkische Premier nennt Israel "Hauptbedrohung für den Frieden in Nahost" und wirft dem jüdischen Staat "Lügen" vor. Kurzmeldungen im Überblick. Das Klima zwischen der Türkei und Israel verschlechtert sich weiter. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warf Israel bei einem Besuch in Paris vor, "Hauptbedrohung für den Frieden" im Nahen Osten zu sein. Die Türkei gilt traditionell als Hauptverbündeter Israels in der muslimischen Welt. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich aber seit der israelischen Offensive im Gazastreifen im Dezember 2008 und Januar 2009 stetig verschlechtert. Bei dem dreiwöchigen Militäreinsatz waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Erdogan sagte, Israel habe Phosphorgranaten eingesetzt. "Dazu können wir nicht 'Bravo' sagen", fügte er hinzu. Die vorgebrachten Gründe für die Gaza-Offensive seien "Lügen". Der sogenannte Goldstone-Bericht der UNO zu dem Einsatz, in dem Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, belege dies klar. Erdogan betonte, er kritisiere Israel nicht, weil sein Land muslimisch sei. "Unsere Herangehensweise ist humanitär." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwahrte sich gegen Erdogans Kritik. "Wir sind interessiert, gute Beziehungen zur Türkei zu unterhalten, und ich bedaure es, dass Erdogan sich dauernd dazu entschließt, Israel anzugreifen", sagte er in Jerusalem. Warum die SPD die Landarztquote von Gesundheitsminister Rösler kritisiert und welche Strafe einen in Nordkorea verurteilten US-Bürger erwartet: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. | Der türkische Premier nennt Israel "Hauptbedrohung für den Frieden in Nahost" und wirft dem jüdischen Staat "Lügen" vor. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-erdogan-attackiert-israel-1.6890 | Erdogan attackiert Israel | 00/04/2010 |
Gewaltausbruch in Zentralasien: In Kirgisistan erhebt sich die Opposition, die Regierung lässt auf Demonstranten feuern. Entgegen früheren Berichten soll der Innenminister nicht unter den Toten sein. Bei den Unruhen in Kirgisistan sind nach Regierungsangaben mindestens 180 Menschen verletzt worden. Berichte über Tote wollte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Elena Bajalinowa, am Mittwoch nicht bestätigen. Ein Vertreter der Opposition hatte zuvor erklärt, bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Bischkek seien 17 Menschen getötet worden. Die Polizei hatte das Feuer auf eine aufgebrachte Menge eröffnet, die den Sitz der Regierung angriff. Zunächst wurde angenommen, dass auch der kirgisische Innenminister Moldomusa Kongatijew bei den Ausschreitungen in dem zentralasiatischen Land getötet wurde. Dies sei falsch, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch den Sprecher des Ministers. Mehrere Agenturen hatten zuvor berichtet, Kongatijew sei in der Stadt Talas auf dem Weg in ein Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen. Die Opposition forderte den autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew zum Rücktritt auf. Ziel sei ein Machtwechsel, sagte der Oppositionspolitiker Asimbek Beknasarow Medien in Bischkek zufolge. Staatschef Bakijew verhängte in Bischkek sowie im Norden des Landes den Ausnahmezustand samt Ausgangssperre. Es gab zahlreiche brennende Autos und Gebäude. Mehrere Oppositionsführer sowie Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Mehrere Regierungsmitglieder offenbar Geiseln In Talas besetzte die Opposition den Gouverneurssitz. Auch in der Stadt Naryn protestierten Tausende Menschen gegen die Politik von Bakijew. Die Menschen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China leiden unter großer Armut. Unbestätigten Berichten zufolge nahmen die Demonstranten mehrere Regierungsmitglieder als Geiseln. Der erste Kanal des Staatsfernsehens brach seine Übertragung ab. Viele Internetseiten waren nicht mehr erreichbar. Der 60 Jahre alte Bakijew hatte sich im vergangenen Jahr wiederwählen lassen. Westliche Beobachter kritisierten die Abstimmung als gefälscht. Die Lage in dem Land hatte sich seither immer weiter zugespitzt. | Gewaltausbruch in Zentralasien: In Kirgisistan erhebt sich die Opposition, die Regierung lässt auf Demonstranten feuern. Entgegen früheren Berichten soll der Innenminister nicht unter den Toten sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-der-opposition-tote-bei-unruhen-in-kirgisistan-1.5488 | Proteste der Opposition - Tote bei Unruhen in Kirgisistan | 00/04/2010 |
Die Massenproteste in Thailand erreichen eine neue Qualität: Tausende Oppositionelle haben das Parlament gestürmt - die Rothemden wollen Neuwahlen erzwingen. Die seit Wochen andauernden Massenproteste gegen die Regierung in Thailand haben einen neuen dramatischen Höhepunkt erreicht. Tausende Regierungsgegner stürmten am Mittwoch das Parlament in der Hauptstadt Bangkok, Vize-Ministerpräsident Suthep Thaugsuban und mehrere Minister mussten mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht werden. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva verhängte den Ausnahmezustand über Bangkok. Die Demonstranten waren am Morgen vor das Parlamentsgebäude gezogen und hatten mit einem Lastwagen die Absperrung durchbrochen. Daraufhin stürmten rund 5000 der sogenannten Rothemden auf das Gelände. Eine Parlamentssitzung war zuvor abgebrochen worden, nachdem mehrere Abgeordnete angesichts der Proteste fluchtartig das Gebäude verlassen hatten. Weil zu wenige Parlamentarier anwesend waren, schloss Parlamentspräsident Chai Chidchob die Sitzung. Hinter dem Parlament landeten kurze Zeit später zwei Armeehubschrauber, die mehrere Regierungsmitglieder in Sicherheit brachten, darunter Vize-Ministerpräsident Suthep und Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn. Regierungschef Vejjajiva, der am Morgen kurz an einer Kabinettssitzung teilgenommen hatte, hatte das Parlament zu diesem Zeitpunkt bereits in Richtung einer Armeebasis am nördlichen Stadtrand von Bangkok verlassen, wo die Regierung seit Beginn der Proteste ihr Krisen-Hauptquartier aufgeschlagen hat. Angesichts der eskalierenden Proteste verhängte Abhisit den Ausnahmezustand über die Hauptstadt und fünf umliegende Provinzen. Damit gilt ein Versammlungsverbot, zudem können Sicherheitskräfte Demonstranten ohne Haftbefehl festnehmen. Zudem sagte er eine Reise zum geplanten Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit Mitte April ab, wie Regierungssprecher Panitan mitteilte. An einem Gipfeltreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Vietnam in dieser Woche will er nur verkürzt teilnehmen. Wegen der anhaltenden Proteste verlängerte die thailändische Regierung ein strenges Sicherheitsgesetz um eine weitere Woche. Die Rothemden halten seit Samstag ein auch bei Touristen beliebtes Geschäftsviertel von Bangkok besetzt. Um eine blutige Konfrontation zu verhindern, griffen die Sicherheitskräfte bislang nicht ein. Am Dienstag hatte es jedoch einige heftige Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten gegeben, als sich Zehntausende Regierungsgegner über ein Demonstrationsverbot für elf Hauptverkehrsadern in Bangkok hinwegsetzten. Zu Tausenden überwanden sie Polizeiabsperrungen und bewarfen Sicherheitskräfte mit Plastikflaschen, vor der Parteizentrale von Abhisit explodierte eine Granate. Die in der Farbe der Opposition gekleideten Demonstranten sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Sie stammen zumeist aus den ländlichen, ärmlichen Gegenden im Norden Thailands und verlangen den Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit, dem sie vorwerfen, nur mit Unterstützung der Armee und im Interesse der Eliten zu regieren. Sie wollen ihre Proteste erst stoppen, wenn Abhisit zurücktritt und unverzüglich Neuwahlen angesetzt werden. | Die Massenproteste in Thailand erreichen eine neue Qualität: Tausende Oppositionelle haben das Parlament gestürmt - die Rothemden wollen Neuwahlen erzwingen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-thailand-parlament-gestuermt-minister-fliehen-per-helikopter-1.6055 | Unruhen in Thailand - Parlament gestürmt - Minister fliehen per Helikopter | 00/04/2010 |
Tot oder lebendig: Die USA haben einen Terroristen auf die "Most-Wanted-Liste" gesetzt. Der Haken: Anwar al-Awlaki ist US-Bürger - und wird so zum beispiellosen Einzelfall. Im Kampf gegen den Terrorismus jagen die USA ein amerikanischstämmiges Al-Qaida-Mitglied im Jemen. Der im Bundesstaat New Mexico geborene muslimische Geistliche Anwar al-Awlaki sei eine direkte Bedrohung für die USA, sagten Regierungsvertreter. Deshalb habe man ihn auf die Liste der meistgesuchten Extremisten aufgenommen. Es seien Einsätze mit dem Ziel genehmigt worden, den radikalen Prediger gefangenzunehmen oder zu töten. Die Terroristen-Liste der USA ist geheim. Ob Awlaki der erste US-Staatsbürger darauf ist, ist nicht bekannt, Experten gehen jedoch davon aus. Die Erlaubnis, einen US-Bürger gezielt zu töten, ist jedoch laut der New York Times ein noch nie dagewesener Fall. Angst vor Racheakten Die auf der Ziel-Liste der USA genannten Terroristen werden als militärische Feinde der Vereinigten Staaten betrachtet, die Aufnahme eines US-Bürgers setzt jedoch die Zustimmung des National Security Councils voraus. In Awlakis Fall erfolgte diese schon Anfang des Jahres - auch ein Beweis für seinen Aufstieg in der Rangliste prominenter terroristischer Anführer. Befürchtet wird jedoch, dass Aktionen gegen den populären Awlaki, der mit seinen Predigten und Auslegungen der islamischen Schriften eine große Anhängerschaft um sich gesammelt hat, Racheakte gegen die Vereinigten Staaten und Amerikaner nach sich ziehen könnten. Eine ranghohe republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus bezeichnete Awlaki als größte Gefahr für die Sicherheit der USA. Amerikanische Anti-Terror-Beamte gehen davon aus, dass der Geistliche im Auftrag des Al-Qaida-Netzwerkes im Jemen Rekruten anwerbe und selbst an terroristischen Attacken gegen die Vereinigten Staaten beteiligt sei. Al-Awlaki: Die USA sind "böse" Der Jemen steht seit dem nur knapp vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug im Dezember 2009 verstärkt im Fokus der Terror-Fahnder. Der dortige Al-Qaida-Ableger hatte sich zu dem Attentatsversuch bekannt. Anwar Al-Awlaki soll zu dem mutmaßlichen Attentäter Kontakt gehabt haben und steht seit dem Attentat unter verschärfter Beobachtung. Der Geistliche wird auch mit dem Amoklauf eines Militärpsychiaters auf einem Armeestützpunkt in Texas im November in Verbindung gebracht. Erst im März hatte Awlaki zum Heiligen Krieg (Dschihad) gegen die USA aufgerufen. In einer Tonbandbotschaft, die ihm nach einem Bericht des Senders CNN zugeschrieben wird, werden die USA als "böse" bezeichnet. "Nach der US-Invasion im Irak und fortgesetzter Aggression gegen Muslime ist es für mich nicht in Einklang zu bringen, Muslim zu sein und in den USA zu leben", zitierte CNN aus der Aufnahme. "Deshalb bin ich (...) zu dem Schluss gekommen, dass ich dem Dschihad gegen Amerika genauso verpflichtet bin wie jeder andere Muslim auch." | Tot oder lebendig: Die USA haben einen Terroristen auf die "Most-Wanted-Liste" gesetzt. Der Haken: Anwar al-Awlaki ist US-Bürger - und wird so zum beispiellosen Einzelfall. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geheime-terrorliste-amerikanisches-al-qaida-mitglied-im-visier-1.13871 | Geheime Terrorliste - Amerikanisches Al-Qaida-Mitglied im Visier | 00/04/2010 |
Afghanistans wendiger Präsident Hamid Karsai ist auf den Westen angewiesen - aber das gilt auch umgekehrt: Es gibt keine Alternative in Kabul. Es gehört nicht viel böser Wille dazu, sich Hamid Karsai als Marionette vorzustellen. Wie sein grüner Mantel umhüllt ihn das Image, eine Kreatur des Westens zu sein, seit er vor mehr als acht Jahren auf dem Petersberg bei Bonn zum Oberhaupt der Afghanen gekürt wurde. Ohne die Militärmacht der Alliierten und ohne deren Geld gäbe es ihn nicht, Karsai den Präsidenten. Dennoch hat Karsai dieser Tage vor Stammesältesten in Kandahar eben jene Alliierten herausgefordert, ihnen mit einem Veto gegen eine Offensive in der Region gedroht. Die Marionette hat an den Fäden gezogen - und zu spüren ist es bis Washington und natürlich auch bis Berlin. Zu einer Zeit, da die Nachricht über drei gefallene deutsche Soldaten noch frisch ist, muss das die deutsche Politik besonders schmerzen. In der ganz großen Koalition fast aller mit Ausnahme der Linkspartei verfolgt sie eine Strategie, in der letztlich ein Mann den Weg aus dem Schlamassel weisen soll - ausgerechnet Hamid Karsai. Die Erkenntnis, dass der Konflikt am Hindukusch einerseits militärisch nicht zu gewinnen ist, andererseits aber ohne massiven Schaden für das eigene Ansehen und die eigene Sicherheit nicht einfach abgebrochen werden kann, wächst die vermeintliche Marionette Karsai fast zwangsläufig auf die Größe eines Hoffnungsträgers. Die vom Bundestag beschlossene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, die verstärkten Bemühungen um die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten und auch die erhöhte Entwicklungshilfe versprechen für sich genommen noch keinen Erfolg. Sie ergeben nur Sinn, wenn es Karsai im Zusammenspiel mit den USA gelingt, die Taliban unter Druck zu setzen und dann einzubinden. Kein Ersatzmann für Kabul Zwar ist und bleibt Karsai angewiesen auf den Westen. Die Abhängigkeit aber ist eine gegenseitige. Die USA und ihre Verbündeten verfügen über keinen Ersatzmann für Kabul. Und über keinen Plan B, falls Karsai scheitert. Aus deutscher Sicht lässt sich die Lage mit einer unangenehmen Vokabel beschreiben: Ohnmacht. Die Bundesregierung kann nur hoffen, dass eine militärische Offensive Früchte trägt, über die in Deutschland nicht gerne gesprochen wird. Und sie muss wünschen, dass Karsai gegen alle Anzeichen seinen Worten doch Taten folgen lässt im Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau eines funktionierenden Staatsapparats. Deutsche Politiker können in dieser Lage schroffe Töne gegenüber Karsai anschlagen wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Oder sie können, wie Außenminister Guido Westerwelle, Karsais schöne Worte bei seiner Vereidigung oder bei der Londoner Konferenz auf die Goldwaage legen. Nur eines können sie nicht: Karsai wirksam in die Pflicht nehmen. Mit dieser unerfreulichen Wirklichkeit müssen sie zunächst sich und dann die deutschen Wähler vertraut machen. Das ist, nach allen Mühen, eine Enttäuschung. Es zu verschweigen, wäre schlimmer: nämlich Täuschung. | Afghanistans wendiger Präsident Hamid Karsai ist auf den Westen angewiesen - aber das gilt auch umgekehrt: Es gibt keine Alternative in Kabul. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/karsai-und-der-westen-die-marionette-will-nicht-mehr-1.11191 | Karsai und der Westen - Die Marionette will nicht mehr | 00/04/2010 |
Im Fall des Videos, das Soldaten als Mörder zeigt, sind sich die US-Medien in ihrer Empörung einig. Doch gibt es etwas, was sie noch schlimmer finden. "Ha, ich habe ihn erwischt. Schau dir diese toten Bastarde an." Die Szenen in dem von der Website Wikileaks geposteten Video erinnern nicht nur den Autor auf der amerikanischen Nachrichtenseite Huffington Post an ein Computerspiel. Gefilmt aus einem Hubschrauber der US-Armee zeigt es, wie Soldaten 2007 in Bagdad eine Gruppe Zivilisten erschießen - ohne, dass die Gründe dafür ersichtlich werden. Bewaffnete Aufständische? Eine bedrohliche Situation? Fehlanzeige. Erst das nun veröffentlichte Video beweist, was wirklich vorgefallen war. Vor drei Jahren hielten sich noch alle Medien - zum Beispiel die New York Times - in ihren Berichten an die offizielle Version des Militärs und schrieben, dass bei Zusammenstößen in Bagdad neun Aufständische und zwei Zivilisten getötet worden seien. Das Video weckt jetzt Zweifel an der Legalität des Angriffs. So analysiert das US-Magazin New Yorker, dass die gezeigte Situation in mehreren Punkten der Rechtslage in bewaffneten Konflikten widerspreche. So müssen alle militärischen Handlungen dem Grundsatz der Proportionalität entsprechen, was bei Schüssen aus einem Helikopter auf unbewaffnete Zivilisten nicht gegeben sei. Auch müssen Personen, die angegriffen werden, zweifelsfrei als Kämpfer identifiziert werden und tödliche Schüsse müssen mit einer höheren Kommandoebene abgeklärt werden. Das haben die Soldaten in dem Wikileaks-Video zwar getan - doch geben sie ihrem Vorgesetzten nicht wahrheitsgetreue und an manchen Stellen widersprüchliche Informationen. Das Magazin fragt sich infolgedessen, warum der Vorgesetzte nicht ins Zweifeln kommt, wenn ihm einmal von "Individuen, die Leichen und Waffen wegbringen" berichtet wird und einmal nur von "Individuen, die Leichen wegbringen". Die Rechtslage unterscheidet sich in den beiden Szenarien deutlich. Doch so schockierend die Bilder auch sind und so sehr die Schützen zu verurteilen sind: Den wirklich wichtigen Punkt spricht das Magazin The Atlantic an. Der Autor vergleicht die Veröffentlichung des Videos mit der Veröffentlichung der Bilder von Abu Ghraib und schreibt: "Wir werden wieder in die Versuchung kommen, nur die zu verurteilen, die den Finger am Abzug hatten. Doch das lenkt von den wahren Verantwortlichen ab." Die Vertuschung durch das amerikanische Verteidigungsministerium sei schlimmer als das Verbrechen selbst, schreibt er weiter und findet: "So sieht das US-Militär aus wie der nächste Saddam." Die Agentur Reuters, für die zwei der getöteten Zivilisten tätig waren, hat seit zweieinhalb Jahren unter Berufung auf den "Freedom of Information Act" versucht, Einsicht in das Video zu erhalten. Erfolglos. Wikileaks hat das Video nach eigenen Angaben von einer "mutigen Quelle" erhalten. Wie üblich weigert sich die Website, seine Informanten zu nennen. Die beiden führenden Zeitungen der USA, New York Times und Washington Post, halten sich in dem Fall auffällig zurück. Bei der Post ist die Meldung schon gar nicht mehr auf der Homepage, die New York Times schreibt vor allem über die Aufmerksamkeit, die die Website Wikileaks durch die Berichterstattung über das Video bekommt. Möglicherweise fühlen sich die etablierten Medien durch Wikileaks bedroht. Wikileaks-Betreiber Julian Assanger gibt ihnen indes den Tipp, ebenfalls in "hightech-investigativen Journalismus" zu investieren. Er sagt: "Es ist Zeit, dass die Medien sich entsprechend weiterentwickeln." | Im Fall des Videos, das Soldaten als Mörder zeigt, sind sich die US-Medien in ihrer Empörung einig. Doch gibt es etwas, was sie noch schlimmer finden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-video-wie-die-bilder-aus-abu-ghraib-1.4026 | "Wikileaks-Video - ""Wie die Bilder aus Abu Ghraib""" | 00/04/2010 |
Zwei Minister, eine gemeinsame Reise, nichts Besonderes? In diesem Fall doch: Die Behörden von Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel verbindet eine jahrelange Rivalität. Es hätte ein schöner Tag werden können in St. Petersburg. Zum Abschluss eines Russland-Besuches machte sich die Reisegesellschaft des Außenministers, der damals noch Frank-Walter Steinmeier hieß, auf den Weg zur Besichtigung der Zarenresidenz Zarskoje Selo. Man war noch nicht angekommen beim prächtigen Schloss, da erreichte den Minister eine Agenturmeldung aus Berlin: Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul werde den Dalai Lama empfangen. Steinmeier kochte. Er selbst hatte mit Rücksicht auf die Beziehungen zu Peking ein Treffen mit dem geistlichen Führer der Tibeter abgelehnt; von der Entscheidung der Entwicklungshilfeministerin hatte er nichts gewusst. Steinmeier ließ entnervt wissen, das Treffen mit dem Dalai Lama gefährde seine stillen Bemühungen um einen Dialog zwischen der Führung Chinas und den Tibetern. Das Thema eigne "sich nicht für innenpolitische Winkelzüge". Die herzliche Abneigung der beiden SPD-Minister war legendär. Wenn Wieczorek-Zeul auf Steinmeiers Reisen zugegen war, dann nur - wie vor zwei Jahren in Russland - als Schreckgespenst. Insofern geschieht an diesem Mittwoch Bemerkenswertes, wenn ein Airbus der Flugbereitschaft mit Kurs auf Afrika in Berlin-Tegel abhebt. An Bord werden die Minister des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Guido Westerwelle und Dirk Niebel (beide FDP), sitzen. In den Annalen des Außenministeriums ist kein Präzedenzfall verzeichnet, nie zuvor waren Außen- und Entwicklungshilfeminister als Duo unterwegs. "Nicht hoch genug einzuschätzen" sei diese Premiere, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In der Tat gehört die Rivalität beider Ministerien zur Politik-Folklore der Bundesrepublik. Ursprünglich war die Entwicklungshilfe von verschiedenen Ministerien und maßgeblich auch vom Auswärtigen Amt betreut worden. Ein eigenes Ministerium dafür wurde erst 1961 gegründet, erkennbar mit der Absicht, für den kleineren Koalitionspartner FDP ein Ressort mit internationalem Gepräge zu schaffen. Erster Minister war der spätere Außenminister und Bundespräsident Walter Scheel (FDP). Die Angst der Diplomaten, Kompetenzen zu verlieren, und die Furcht der Entwicklungshelfer, bevormundet zu werden, trübt traditionell das Verhältnis beider Häuser. Unverträglichkeiten an der Spitze haben das noch verstärkt. Die FDP, die das Entwicklungshilfeministerium ursprünglich abschaffen wollte, ist nun zumindest angetreten, die Konkurrenz zu beseitigen. Westerwelle und Niebel haben schon gemeinsame Presseerklärungen, etwa zum Recht auf Wasser, herausgegeben, sind nach dem Erdbeben in Haiti gemeinsam vor Kameras getreten - und reisen nun eben zusammen nach Südafrika, Tansania und Dschibuti. Nach den Aufregungen um Westerwelles Reisegesellschaften und Niebels Umstrukturierungen geht es darum, positive Nachrichten zu setzen. Mit vereinten Kräften soll das gelingen. | Zwei Minister, eine gemeinsame Reise, nichts Besonderes? In diesem Fall doch: Die Behörden von Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel verbindet eine jahrelange Rivalität. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/westerwelle-und-niebel-gemeinsam-durch-afrika-1.24394 | Westerwelle und Niebel - Gemeinsam durch Afrika | 00/04/2010 |
Es ist allein schon eine Geste, ein mächtiges Symbol. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat seinen polnischen Kollegen zu einer gemeinsamen Reise gebeten, und Donald Tusk nahm sie gern an. An diesem Mittwoch treffen sich die beiden Regierungschefs im westrussischen Katyn auf einer gemeinsamen Trauerfeier, um der Opfer des Massakers vor 70 Jahren zu gedenken. Die Sowjets erschossen damals in Katyn und anderen Orten 22.000 polnische Offiziere, Polizisten und Zivilisten, unstrittige Fakten eigentlich, und doch tut sich Moskau mit den Ereignissen von 1940 bis heute schwer. Noch nie hat ein russischer Präsident an der Gedenkfeier teilgenommen, nie zuvor ein Premier. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Mittwoch nun zum Wendetag für das komplizierte Geflecht zwischen Russland und Polen wird. Aber beim Thema Katyn scheint sich Moskau wenigstens zu bewegen. "Dieses Treffen zwischen Putin und Tusk ist sehr wichtig. In den vergangenen 15 Jahren bestand Russlands Position zu Katyn ja immer nur aus Schweigen und Davonlaufen", sagt der Russe Alexander Gurjanow, Leiter der Polen-Kommission bei der Moskauer Organisation Memorial. Der Geste Putins ist bereits eine andere vorausgegangen: Am vorigen Freitag zeigte das russische Fernsehen erstmals in seinem Kulturkanal den Film "Katyn" des polnischen Regisseurs Andrzej Wajda. Das Werk war vor zwei Jahren für den Oscar nominiert worden, aber die Kulturschaffenden in Moskau wagten es nicht, den aufrüttelnden Film dem Volk zu präsentieren. Er lief lediglich einmal im Moskauer Haus des Kinos und im Zentralen Haus der Literaten - mehr nicht. Jetzt aber versammelte sich eine kleine Runde von Wissenschaftlern und Politikern im Fernsehstudio und kam nach dem Film zu dem Schluss, dass Wajdas "Katyn" zwar eine scharfe Anklage gegen den Totalitarismus sei, aber keineswegs antirussisch. Stalin-Porträts genehmigt Für Russland ist der 70. Jahrestag von Katyn ein sensibles Datum. Ausgerechnet wenige Wochen vor dem 65. Jahrestag des Sieges über Deutschland tischt er noch einmal die Verbrechen des Stalin-Regimes auf, an die sich viele Russen nicht gern erinnern lassen wollen. Vor allem die Kommunisten propagieren am liebsten den Kriegsheld-Mythos des früheren sowjetischen Diktators. Und einen kleinen, eigenen Sieg feiern sie auch gerade. Die Stadt Moskau genehmigte, dass zur Siegesparade Anfang Mai auch einige Stalin-Porträts die Straßen der Hauptstadt säumen dürfen. Ermutigt von so viel Rücksichtnahme dringt nun die Fraktion der KP, immerhin die zweitstärkste Kraft im russischen Parlament, sogar auf eine Untersuchungskommission zum Katyn-Massaker. Von neuen Dokumenten in Kopie sprechen sie, die angeblich belegen sollen, dass nicht Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes die polnischen Offiziere erschossen hätten, sondern deutsche Soldaten. Jahrzehntelang war diese Mär offizielle Position des Kremls gewesen. Als Leonid Breschnew Parteichef in Moskau war, wurde in der Nähe des weißrussischen Dorfes Chatyn - mit Katyn nicht zu verwechseln - sogar ein gewaltiges Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung errichtet. Es sollte von Katyn ablenken. Doch irgendwann ließen sich die Fakten nicht mehr verbiegen. Michail Gorbatschow räumte 1990 die Schuld der Sowjetunion ein, zwei Jahre später übergab sein Nachfolger Boris Jelzin den polnischen Behörden erste wichtige Dokumente. Darunter war die Unterschrift Stalins, mit der dieser die Ermordung der polnischen Kriegsgefangenen gebilligt hatte. Der Rückschlag aber kam 2004. Die russische Militärstaatsanwaltschaft stellte damals die Untersuchung der "Strafsache Katyn" ein, der größte Teil der entsprechenden Akten wurde für geheim erklärt. Offiziell werden die Schuldigen bis heute nicht genannt, die Opfer nicht anerkannt. Das Massaker von Katyn gilt vor allem als Amtsmissbrauch einzelner führender Personen, nicht als Verbrechen des Stalinismus, genehmigt vom Diktator höchstselbst. "Keine Alternative zur Wahrheit" "Das Katyner Massaker ist eines der schwersten des Stalinismus, dies anzuerkennen, ist für die Gesellschaft schmerzhaft", sagt Menschenrechtler Gurjanow. "Da will man nicht gern drüber reden. Die Menschen sind es ja bisher so gewöhnt, dass die Vergangenheit für Sieg und Errungenschaften steht, auf die sie stolz sind. Und deshalb muss Katyn auch Teil einer Grundsatzdebatte über die Rolle Stalins werden." In den russischen Geschichtsbüchern wird der Stalin'sche Terror allenfalls in wenige Absätze gepresst. In einem offenen Brief an Präsident Dmitrij Medwedjew fordert die Organisation Memorial nun, dass Russland die Ermittlungen zu Katyn wieder aufnimmt, eine vollständige Liste aller Opfer erstellt, die Namen der Schuldigen benennt und das Verbrechen juristisch bewertet. Putin reise zwar jetzt nach Katyn, sagt Gurjanow, "aber Medwedjew als Präsident hat die Befugnis, die Lage zu verändern. Doch ehrlich gesagt, ich setze in ihn keine besondere Hoffnung". Vielleicht ist es Moskaus Furcht, die Angehörigen der Opfer könnten Russland dann mit Entschädigungsklagen überziehen. Vielleicht auch will die Regierung ihrem stolzen Volk noch nicht zumuten, einen Teil der Vergangenheit in Frage zu stellen. Wenngleich der Leiter des außenpolitischen Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow, sagte, "es gibt keine Alternative zur Wahrheit über diese Tragödie". Entscheidend ist aber vor allem, welche Worte Putin finden wird an diesem Mittwoch. Und wie Polen sie aufnimmt. "Wenn es einen Durchbruch gibt, und wenn sich unser Verhältnis zu Polen mit der Trauerfeier verbessert, ist es umso schöner", sagt Alexander Gurjanow. "Aber tatsächlich ist Katyn vor allem unser eigenes, russisches Problem." | Russlands Regierungschef gedenkt des 70. Jahrestages des Massakers von Katyn - ein versöhnliches Zeichen an Polen. In Russland selbst sind Stalins Verbrechen ein schwieriges Thema. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/70-jahre-massaker-von-katyn-stalins-morde-putins-geste-1.9508 | 70 Jahre Massaker von Katyn - Stalins Morde, Putins Geste | 00/04/2010 |
Obama will abrüsten und gleichzeitig Härte zeigen. Die neue Nuklearstrategie ist eine seiner letzten Waffen, um Druck auf Iran und Nordkorea auszuüben. Und wieder nörgeln alle, engagierte Friedensfreunde wie kalte Krieger. Den einen geht die neue Nuklearstrategie, mit der Barack Obama die Nutzung des Teufelszeugs nun wenigstens eindämmt, nicht weit genug. Schließlich hat sich auch dieser Präsident nicht getraut, klipp und klar auf den atomaren Erstschlag zu verzichten. Allerdings verkennt die Linke, was Amerikas Rechte so aufregt: Indem der Präsident seinen Generälen - sowie Freund und Feind in aller Welt - verkündet, dass die Supermacht den Griff zur Waffe aller Waffen gedanklich wie praktisch noch einmal erschweren will, macht er das Leben auf dem Planeten sicherer. Das Ziel der totalen Abrüstung bleibt in weiter Ferne, aber Obama ebnet den Weg dorthin. Das ist der rote Faden, der sich - verdeckt durch ein Gestrüpp von Klauseln und Kautelen - durch die neue Doktrin zieht: Der Präsident schraubt die militärische wie politische Bedeutung von Atomwaffen zurück. Das ist kein radikaler Schritt, wohl aber eine deutliche Kurskorrektur. Zur Erinnerung: Obamas Vorgänger George W. Bush hatte nur wenige Monate nach den Terrorattacken des 11. September 2001 der Welt mitgeteilt, Amerikas apokalyptisches Arsenal solle als Abschreckung gegen "eine große Bandbreite von Bedrohungen" dienen. Mitspracherecht über das Ende der Welt Der Republikaner drohte, er werde auf einen Angriff mit biologischen, chemischen oder auch nur konventionellen Waffen notfalls mit der "atomaren Option" antworten - und das zu einer Zeit, da die wahre Gefahr längst nicht mehr in den Generalstäben von Moskau oder Peking lauerte, sondern in den tönernen Palästen instabiler Dritt-Welt-Regime oder in unbekannten Berghöhlen am Hindukusch, in denen Typen vom Schlage eines Osama bin Laden ihre Mordpläne ausheckten. Solchen Finsterlingen mit "der Bombe" zu drohen, billigte den irren Gotteskriegern - per versprochener Eskalation - geradezu ein Mitspracherecht über das Ende der Welt zu. Das hat Obama nun korrigiert. Denn weit mehr, als es etwa selbst seinem Pentagon-Chef Robert Gates lieb ist, betrachtet Obama atomare Sprengköpfe als rein politische Waffen. Dazu passt die Linie, die der Präsident nun eigenhändig und sehr symbolträchtig gezogen hat: Die Vereinigten Staaten verzichten auf atomare Mittel gegenüber allen Staaten der Welt, die das Abkommen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen unterschrieben und eingehalten haben - und zwar selbst für den Fall, dass von deren Territorium ein Schlag mit Bio- oder Chemo-Bomben ausgeht. Obama streckt damit aller Welt die Hand entgegen - und ballt die Faust gegenüber zwei Regimen: Die Mullahs in Iran und Nordkoreas Krypto-Kommunisten bleiben ausgenommen von Washingtons jüngstem Angebot. Sie bilden ab sofort Obamas "Achse der Ungehorsamen". Die Mär vom Weichling Obama Aber anders als sein Vorgänger lässt dieser Präsident deshalb nicht seine Legionen am Persischen Golf aufmarschieren. Er erhöht, parallel zum diplomatischen Ringen um neue Sanktionen, den politischen Druck auf Teheran und Pjöngjang. Obama will so Härte zeigen. Das muss er auch - denn ab sofort heißt es für ihn, mit seinen ersten Schritten zur atomaren Abrüstung auch an der Heimatfront voranzukommen. Das neue Start-Abkommen mit Russland über den Abbau strategischer Atomwaffen, das der Präsident am Donnerstag in Prag unterzeichnen wird, muss noch vom Senat gebilligt werden. Dazu braucht Obama zwei Drittel aller Stimmen - also das Plazet von mindestens acht Republikanern. In deren Reihen wird gern die Mär geschürt, dieser Präsident sei ein Weichling, der - mal mit schierer Naivität, mal mit vaterlandsloser Perfidie - Amerika zu schwächen versuche. Also nutzt Obama, der Nobelpreisträger, vor den Augen des amerikanischen Publikums seine allerletzten Waffen, um gegenüber den Störenfrieden in Iran und Nordkorea ein bisschen Druck zu machen. | Obama will abrüsten und gleichzeitig Härte zeigen. Die neue Nuklearstrategie ist eine seiner letzten Waffen, um Druck auf Iran und Nordkorea auszuüben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nuklearstrategie-von-barack-obama-achse-der-unfolgsamen-1.12039 | Nuklearstrategie von Barack Obama - Achse der Unfolgsamen | 00/04/2010 |
Zehntausende ehemalige Ghettoarbeiter bekommen endlich eine Rente - doch die Versicherungen zahlen weniger, als die jüdischen NS-Opfer erwartet haben. Ein besonderes Kapitel im Umgang mit NS-Unrecht ist und bleibt die Entschädigung jüdischer Ghettoarbeiter. Zehntausende Holocaust-Opfer, die meisten von ihnen aus Israel, warten seit Jahren vergeblich auf die ihnen zustehende Rente. Doch das Gesetz von 2002, mit dem die Bundesregierung eigentlich den Weg freimachen wollte für eine späte Geste der Versöhnung, erwies sich als so praxisfern, dass mehr als 90 Prozent der Anträge angelehnt wurden. Erst ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts im vergangenen Jahr änderte dies. Nun haben sich die Rentenversicherungen bereiterklärt, den mehr als 60.000 NS-Opfern, die bisher leer ausgegangen sind, eine Rente zu zahlen - allerdings nur rückwirkend von Januar 2005 an, das Gesetz hatte eigentlich einen Zahlungsbeginn Mitte 1997 vorgesehen. Für die hochbetagten Menschen macht das einen großen Unterschied. Viele wird das Geld gar nicht mehr erreichen. "Wir bekommen jeden Tag Anrufe, dass wieder einer unserer Mandanten gestorben ist", sagt Opferanwalt Nils Johannsen. Es geht um sehr viel Geld; Geld, das die Rentenversicherungen aus dem allgemeinen Topf der Versicherten nehmen müssen. Würden alle Ansprüche rückwirkend bis 1997 abgegolten, wäre es wohl bei monatlichen Zahlungen zwischen 150 und 300 Euro um mehr als zwei Milliarden Euro gegangen. Nun ist die Rede von zwischen 500 Millionen und fast einer Milliarde Euro - genaue Zahlen sind noch nicht bekannt. 1997 entschied das Bundessozialgericht erstmals, dass Juden, die im deutsch besetzten Osteuropa in Ghettos für die Wehrmacht oder deutsche Konzerne gearbeitet hatten, unter bestimmten Umständen einen Rentenanspruch erworben hatten. Diese Tätigkeiten seien zu unterscheiden von der Zwangsarbeit, wie sie KZ-Häftlinge oder verschleppte Zivilpersonen leisten mussten. Der Bundestag machte dann 2002 einen "eigenen Willensentschluss" und den Erhalt eines "Entgelts" in einem Gesetz (ZRBG) zur Voraussetzung für eine Rentenzahlung. Freilich fiel es dann den meisten Antragstellern schwer, dies Jahrzehnte später nachzuweisen. Nicht wenige Holocaust-Überlebende fühlten sich von der deutschen Bürokratie verhöhnt. Die Folge war eine Klageflut vor den deutschen Sozialgerichten. Erst im Juni 2009 stellen zwei Senate des Bundessozialgerichts in Kassel klar, dass die hohen Gesetzeshürden nicht restriktiv ausgelegt werden dürften - selbst eine Arbeitspflicht im Ghetto und die Entlohnung in Naturalien widersprächen einer Rentenzahlung nicht. Damit war klar - so gut wie alle abgelehnten Antragsteller bekommen nun Geld. Doch es dauerte noch länger als ein Dreivierteljahr, ehe nun der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung beschloss, die 56.000 abgelehnten Anträge "von Amts wegen" wiederaufzugreifen. Deren Pressesprecher, Dirk von der Heide, verweist auf die Vorschriften im Sozialgesetzbuch (SGB X), wonach die Zahlung vier Jahre rückwirkend erfolgen könne: "Wir müssen uns an die Gesetze halten, es gibt keinen Spielraum für eine darüber hinausgehende Rückwirkung." Lediglich etwa in 5000 Fällen, die zum Zeitpunkt der Kasseler Entscheidung noch nicht vor Gericht entschieden waren, wird die Rente rückwirkend zum 1. Juli 1997 gezahlt. "Das führt zu zufälligen Ergebnissen und Ungerechtigkeiten", sagt dazu Anwalt Johannsen. Kläger, deren Verfahren zügig von den Sozialgerichten entschieden wurden, hätten das Nachsehen, Kläger, deren Verfahren sich aus verschiedenen Gründen länger hinzogen, profitierten. Als "einzig gerechte" Lösung hätte der Anwalt gern gesehen, dass der Gesetzgeber nach dem wegweisenden Urteil die Antragsfrist für alle noch einmal verlängert hätte - doch dies geschah nicht. Deutlicher wird da Jost Rebentisch vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte: "Der Hintergrund ist ebenso banal wie simpel: Die Rentenversicherungsträger sparen bis zu einer Milliarde Euro, wenn sie wie geplant vorgehen." Keine Kritik kommt dagegen von der Jewish Claims Conference, die das Vorgehen der Versicherungen "nachdrücklich begrüßt". Die Claims Conference hofft, dass nun alle Anträge bis zum Jahresende abschließend bearbeitet werden können. Anwalt Johannsen rechnet dagegen mit bis zu zwei Jahren. Unklar ist noch, ob die Anwälte dann gegen das Anfangsdatum der Rentenzahlungen Widerspruch einlegen werden. | Zehntausende ehemalige Ghettoarbeiter bekommen endlich eine Rente - doch die Versicherungen zahlen weniger, als die jüdischen NS-Opfer erwartet haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/juedische-zwangsarbeiter-kleinliche-entschaedigung-1.12974 | Jüdische Zwangsarbeiter - Kleinliche Entschädigung | 00/04/2010 |
Die Nachrichtenagentur Reuters ging nach dem Tod zweier Mitarbeiter auf Spurensuche, biss beim US-Militär aber auf Granit - bis Wikileaks den Coup landete. Für die Nachrichtenagentur Reuters ist es ein später Sieg, dass nun ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie US-Truppen im Irak zwei Angestellte der Agentur erschießen. Das Misstrauen des Chefredakteurs David Schlesinger nach dem Tod des Fotografen Namir Noor Eldeen und seines Assistenten Said Chmagh am 12. Juli 2007 war so groß, dass Schlesinger vier Tage später auf Konfrontationskurs zur US-Armee ging. "Unsere ersten Untersuchungen lassen ernsthafte Fragen aufkommen, ob es zu dem Todeszeitpunkt der zwei Männer Kämpfe gegeben hat", sagte er. Bereits zwei Wochen später wurden Schlesingers Zweifel gestärkt. Bagdader Angestellte der Nachrichtenagentur sahen nach eigenen Angaben Videoaufzeichnungen des Vorfalls. Reuters wollte eine Kopie erhalten. Doch die US-Militärvertreter, die die Bilder bei einem vertraulichen Treffen präsentiert hatten, erklärten, dafür sei eine formelle Anfrage nötig. Noch am selben Tag beantragte Reuters das heikle Material. Dabei stützte sich die Agentur auf ein Gesetz, das Amerikanern Zugang zu Dokumenten der Regierung gewährt. Jedoch können Ministerien Informationen zurückhalten, etwa wenn diese als geheim eingestuft sind. Ein Jahr später kritisierte Reuters in einem Brief an das US Central Command, das für den Nahen Osten zuständige Kommando des amerikanischen Militärs: "Wir haben noch immer keine formelle Antwort erhalten." Parallel erhöhte die Agentur den Druck, indem sie im Juli 2008 eine Gedenkfeier für ihre getöteten Mitarbeiter abhielt. Nachdem weiterhin keine Bilder von dem Vorfall an die Öffentlichkeit kamen, gelang der Webseite Wikileaks ein spektakulärer Coup, als ihre Betreiber am Montag die Filmaufnahmen aus Bagdad veröffentlichten. Ihre Dokumente bekommt Wikileaks meist von Informanten zugespielt und stellt sie frei zugänglich ins Netz. Nach eigenen Angaben erhielten die Betreiber das Bagdader Bildmaterial von "mehreren Zuträgern aus dem Militär". Julian Assange, Sprecher und Mitgründer von Wikileaks, sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today, dass an der Echtheit des Films "keinerlei Zweifel" bestehe. Das Material sei verschlüsselt zu Wikileaks gelangt. Er und ein Team von Kryptologen hätten daraufhin etwa drei Monate lang daran gearbeitet. Es sei darum gegangen, unter ein paar Millionen der wahrscheinlichsten Passwörter das richtige zu finden. Zum Zeitpunkt, wann Wikileaks das Video zugespielt worden war, machte Assange keine Angaben. Das Central Command wehrt sich indes gegen Vorwürfe der Verschleierung. Als Reaktion auf die Anfrage vom Juli 2007 habe das Militär der Nachrichtenagentur im Frühjahr 2009 "ausführliche Informationen" samt Fotomaterial zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher der SZ - jedoch fehlte das nun veröffentlichte Video. Auf Nachfrage, ob Reuters seit der Trauerfeier 2008 Material vom US-Militär erhalten habe, sagte eine Sprecherin der Agentur, dazu könne sie keine Auskunft geben, die Angelegenheit sei "sehr sensibel". Das Portal Wikileaks, das seine Quellen nie nennt, hat seit seiner Gründung vor etwa drei Jahren zahlreiche aufsehenerregende Daten veröffentlicht, etwa eine Liste von Mitgliedern der rechtsextremen British National Party. Die Non-Profit-Organisation hinter dem Projekt heißt "Sunshine Press" und wurde nach eigenen Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten gegründet. Es gibt einige Vollzeit- und ein paar hundert Teilzeitmitarbeiter, die eingesandtes Material sichten; alle arbeiten nach eigenen Angaben ehrenamtlich. | Die Nachrichtenagentur Reuters ging nach dem Tod zweier Mitarbeiter auf Spurensuche, biss beim US-Militär aber auf Granit - bis Wikileaks den Coup landete. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-video-aus-bagdad-spaeter-sieg-ueber-das-militaer-1.14256 | Wikileaks: Video aus Bagdad - Später Sieg über das Militär | 00/04/2010 |
Außenminister Westerwelle verteidigt die Afghanistan-Strategie der Regierung - derweil geht die Debatte um Ausrüstung und Strategie der Bundeswehr weiter. Nach dem Tod von drei Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle vor einem überhasteten Abzug aus dem Land gewarnt. "Wenn wir jetzt Hals über Kopf abziehen würde, wäre das Land in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus", sagte der FDP-Politiker der Bild-Zeitung. Dann werde die Anschlagsgefahr auch in Europa erheblich größer. Westerwelle bekräftigte das erklärte Ziel der Bundesregierung, 2013 die Verantwortung für die Sicherheit an afghanische Kräfte zu übergeben und im kommenden Jahr die Zahl der Bundeswehrsoldaten zu verringern. Mit der neuen Strategie werde stärker auf den zivilen Aufbau und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte gesetzt. Einen konkreten Abzugstermin nannte Westerwelle nicht, wie die Zeitung schreibt. "Dann wüssten die Terroristen, wie lange sie noch durchhalten müssten, bis wir weg sind." Angesichts der Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr sagte Westerwelle dem Bericht zufolge, dass die Bundesregierung bei Bedarf nachbessern werde. "Die Bundesregierung tut alles, damit die Ausrüstung in Afghanistan bestmöglich ist." Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte erneut Versäumnisse im Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "So, wie sich der Gegner verändert hat in seiner Operationsführung, haben wir nicht Schritt gehalten", sagte Kujat im ZDF-Morgenmagazin. Im Norden Afghanistans sei eine gefährliche Situation entstanden, "auch, weil wir gegenüber der deutschen Bevölkerung den Eindruck erwecken wollten: die Soldaten sind tatsächlich nur da zum Brunnen bauen und um der Bevölkerung zu helfen". Man habe sich nicht klar gemacht, "dass wir es mit einem zu allem entschlossenen Gegner zu tun haben, der uns angreift". Unterdessen geht die Diskussion über die richtige Ausrüstung der Soldaten weiter. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt räumte beim Einsatz von Hubschraubern in Afghanistan Nachbesserungsbedarf ein. Den Stuttgarter Nachrichten sagte der CSU-Politiker: "Grundsätzlich sind wir in der Luftaufklärung gut aufgestellt, aber wir haben Ergänzungsbedarf bei Hubschraubern. Der mittlere Transporthelikopter NH90 und der Kampfhubschrauber Eurocopter Tiger sind bestellt, aber leider noch nicht einsatzfähig." Man sei für die Unterstützung der USA dankbar. Zugleich schränkte Schmidt ein: "Was helfen uns mehr Kampfhubschrauber, wenn sich die Taliban in Häusern mit Familien und Kindern verschanzen?" Königshaus fordert den Leopard 2 für Afghanistan Der designierte Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, nach seiner Amtsübernahme energisch gegen Defizite bei Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr vorzugehen. "Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat für mich in jeder Hinsicht höchste Priorität", sagte der FDP-Politiker. Am Hindukusch fehlten Transportflugzeuge, Hubschrauber und Kampfpanzer sowie ausreichende Einsatztrainings. "Die bisherige Ausbildung der Bundeswehr ist auf die neue Qualität der Angriffe durch eine große Zahl von Taliban nicht ausgerichtet." Schon am Mittwoch regte Königshaus den Einsatz schwerer Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an. Diese Forderung wies die Bundeswehr zurück, auch der Bundeswehrverband sprach sich im Gespräch mit sueddeutsche.de dagegen aus, schwere Waffen in Afghanistan einzusetzen. Man wolle vor der afghanischen Bevölkerung nicht "martialisch" auftreten, erklärte Wilfried Stolze, Pressesprecher des Bundeswehrverbandes. Außerdem sei der Transport von schweren Panzern wie dem Leopard 2 nur über den See- und anschließend dem Landweg möglich. "Bis sie in Afghanistan ankämen", sagt Stolze, "wären mehrere Monate vergangen". | Außenminister Westerwelle verteidigt die Afghanistan-Strategie der Regierung - derweil geht die Debatte um Ausrüstung und Strategie der Bundeswehr weiter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-in-afghanistan-westerwelle-warnt-vor-hastigem-abzug-1.18807 | Bundeswehr in Afghanistan - Westerwelle warnt vor hastigem Abzug | 00/04/2010 |
Klaus Reinhardt hat viel gesehen. Mitte der neunziger Jahre war er verantwortlich für den Einsatz der Bundeswehr in Somalia. Er stieg auf zum Befehlshaber der Alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa und leitete schließlich als erster deutscher Kommandant die Nato-Friedenstruppen im Kosovo. Doch im Ruhestand kommt der pensionierte Vier-Sterne-General nicht zur Ruhe. Er macht sich Sorgen um die Bundeswehr - vor allem um das Wohl der Soldaten in Afghanistan. Nach den Drohungen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, eine Nato-Offensive in der umkämpften Region Kandahar zu blockieren, wächst der Argwohn beim General a. D. "Die Rolle von Hamid Karsai ist zweifellos problemtisch, er wandelt auf einem sehr gefährlichen Grat", sagt Reinhardt im Gespräch mit sueddeutsche.de. Die Nato-kritischen Worte und seine Äußerungen zum Wahlbetrug seien zwar wohl mehr nach innen als nach außen gerichtet, räumt Reinhardt ein. "Aus Sicht der Nato sind Karsais Worte allerdings alles andere als hilfreich. Wenn hierzulande und in anderen westlichen Staaten über den Sinn und Zweck des Afghanistan-Einsatzes diskutiert wird, ist es kontraproduktiv, so auf den Tisch zu hauen." Unterstützung erhält Reinhardt von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU). "Der Mann ist politischer Treibsand. Die Alliierten sollten nicht auf ihn bauen", urteilte Rühe über Karsai in der Bild-Zeitung. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, kritisierte Karsai. "Signale dieser Art sind unerträglich", sagte Schmelzer der Passauer Neuen Presse. Wenn sich der afghanische Präsident jetzt mit den Taliban gemein mache, solle die Nato abziehen. Reinhardt sieht den Westen hier in einem Dilemma: "Die Nato hat niemand anderen, mit dem sie politisch zusammenarbeiten kann." Die Alliierten müssten daher mit der derzeitigen Führung des Landes zusammenarbeiten und deren Arbeit wie Ansehen zu verbessern versuchen - "auch wenn sie sich geriert wie es Karsai tut". Der Ex-General kritisiert auch die Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan. Die Ausbildung deutscher Soldaten vor einem Auslandseinsatz sei zwar in der Regel gut, zweckmäßig und solide, in Afghanistan sei allerdings modernstes Gerät im Einsatz, das in der Heimat noch nicht vorhanden sei. "Die Soldaten konnten sich beispielsweise mit dem Dingo oder neuester Fernmeldetechnik in der Vorbereitung nicht vertraut machen. Im Einsatz ist dann manchmal zu wenig Zeit, die Systeme voll in den Griff zu kriegen." Auch Schmelzer sieht hier erhebliche Defizite: "Wenn für die Ausbildung nicht ausreichend Fahrzeuge und Gerät zur Verfügung stehen, muss man sich nicht wundern, wenn im Einsatz Fehler gemacht werden", so der Vize des Bundeswehrverbands. Zudem bemängelt Reinhardt, dass der Bundeswehr in Afghanistan Kampf- und Transporthubschrauber fehlen, "die den Soldaten eine höhere Flexibilität im Gefecht geben, Hubschrauber, die sich rasch ins Gefecht einschalten können und erlauben, Kräfte schnell zu verlegen." Die in Afghanistan eingesetzten Hubschrauber vom Typ CH-53 seien zu wenig und auf dem technischen Stand von 1966 - "x-mal nachgerüstet, aber natürlich höchst anfällig angesichts der klimatischen Begebenheiten vor Ort". | Nach Karsais Drohungen attackiert Ex-General Reinhardt Afghanistans Präsidenten - und bemängelt die Ausstattung der Deutschen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klaus-reinhardt-zu-afghanistan-karsai-general-bundeswehr-1.7620 | Ex-General Klaus Reinhardt über Afghanistan | 00/04/2010 |
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