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Die Bundesregierung macht sich Sorgen über die neue Selbständigkeit von Afghanistans Präsident Karsai. Der kritisiert unverhohlen die Nato - und droht sogar damit, zu den Taliban überzulaufen. Nein, sagt Dirk Niebel. Aufgefallen sei ihm nichts. Es habe keine Vorwarnung gegeben, keine Andeutung, geschweige denn ein scharfes Wort. So jedenfalls hat der Bundesentwicklungshilfeminister sein Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai Ende der vergangenen Woche erlebt. Einer Woche, in der Niebel zum ersten Mal als Minister deutsche Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan besuchte. Und einer Woche, an deren Ende nicht nur drei deutsche Soldaten getötet und weitere verwundet wurden, sondern in der ebendieser Hamid Karsai auch noch einen politischen Eklat auslöste. Wenn stimmt, was afghanische und ausländische Medien berichten, dann hat er vor tausend Stammesfürsten die Offensive der internationalen Schutztruppe Isaf in Frage gestellt - und darüber hinaus sogar mit einem Überlaufen zu den Taliban gedroht. Das ist schwer zu verdauender Stoff für eine internationale Gemeinschaft, die unter den Belastungen in Afghanistan ächzt. Und es ist eine Belastung mehr für die Bundesregierung, die zu Hause mehr und mehr um Zustimmung für den Einsatz kämpfen muss. "Mir machen Karsais jüngste Äußerungen Sorgen", sagt Niebel. Und er betont das besonders mit Blick auf die Tatsache, dass jetzt auch die US-Amerikaner unter dem Befehlshaber Stanley McChrystal das Konzept des vernetzten Ansatzes von zivilem Aufbau und militärischer Stabilisierung übernommen hätten. Wann, wenn nicht jetzt, sollte es endlich besser werden? Devise: Ruhe bewahren Niebel hat als bislang letzter deutscher Minister Karsai getroffen. Und er kann von seinem halbstündigen Gespräch berichten, dass Karsai "charmant und sehr freundlich" gewesen sei, dass er die deutschen Investitionen gelobt habe ("egal wo ihr investiert, Hauptsache, ihr investiert") - und dass er über den Krieg, die Nato-Frühjahrsoffensive und die Schwierigkeiten damit kein Wort verloren habe. Nur eines, so Niebel, hätte er gerne anders gehabt: "Karsai wollte, dass wir ihm unsere Hilfsgelder direkt zur Verfügung stellen." Eine solche Direktzahlung, im Fachjargon Budgethilfe, habe er aber "strikt abgelehnt". Karsai wünscht sich das seit langem, für die Bundesregierung ist das aber auch aus Angst vor Korruption undenkbar. | Die Bundesregierung macht sich Sorgen über die neue Selbständigkeit von Afghanistans Präsident Karsai. Der kritisiert unverhohlen die Nato - und droht sogar damit, zu den Taliban überzulaufen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-karsai-und-die-nato-brueskierte-beschuetzer-1.12714 | Afghanistan - Karsai und die Nato: Brüskierte Beschützer | 00/04/2010 |
Der afghanische Präsident kritisiert die Nato-Offensive, die USA zeigen sich verschnupft - und erwägen, ein Treffen Karsais mit US-Präsident Obama abzublasen. Nach den jüngsten Spannungen schließen die USA eine Absage des geplanten Treffens von US-Präsident Barack Obama mit seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai nicht mehr aus. Sollte es weitere Bemerkungen Karsais geben, werde man sicher prüfen, ob ein Treffen konstruktiv sei, sagte Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses, am Dienstag auf Nachfrage von Journalisten. Die jüngste Serie kritischer Äußerungen Karsais seien beunruhigend und irritierend. Bislang ist eine Visite Karsais für den 12. Mai am Amtssitz von Obama vorgesehen. Karsai hatte vor wenigen Tagen auf einem Treffen mit Stammesältesten offen mit Widerstand gegen die anstehende Großoffensive der Nato in der afghanischen Taliban-Hochburg Kandahar gedroht. Demonstrativ distanzierte er sich von seinen ausländischen Verbündeten. Zuvor schon hatte er erklärt, der Westen habe seine Wiederwahl zum Präsidenten mit Bestechungen und Drohungen verhindern wollen. Befremden in Washington Westliche Staaten, insbesondere die USA, haben Karsai wiederholt vorgeworfen, Korruption und Günstlingswirtschaft zuzulassen. Die Bundesregierung hatte am Dienstag vorerst keine Stellung zu den Spannungen beziehen wollen. Die US-Regierung hatte indes öffentlich ihr Befremden bekräftigt. Auch nach einem Telefonat zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton mit Karsai sei der Streit über Kritik Karsais nicht ausgeräumt, hatte Gibbs erklärt. Gleichwohl halte Obama an dem für den 12. Mai geplanten Treffen mit Karsai fest, hatte er damals gesagt. | Der afghanische Präsident kritisiert die Nato-Offensive, die USA zeigen sich verschnupft - und erwägen, ein Treffen Karsais mit US-Präsident Obama abzublasen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-aus-kabul-usa-erwaegen-absage-von-obama-karsai-treffen-1.11210 | Kritik aus Kabul - USA erwägen Absage von Obama/Karsai-Treffen | 00/04/2010 |
Der türkische Ministerpräsident Erdogan gibt sich gelassen, was den EU-Beitritt seines Landes angeht - die Europäische Union soll selbst entscheiden, ob sie ein "Christenklub" ist oder nicht. Kurzmeldungen im Überblick. Die Türkei will nach den Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan keine Belastung für die Europäische Union sein. "Die Türkei ist ein großes Land aber wir möchten der EU nicht zur Last fallen", sagte Erdogan am Montag in Bosnien, wo er sich für einen zweitägigen Besuch aufhielt. Vielmehr wolle sein Land dabei helfen, die bestehenden Probleme zu überwinden, sagte der türkische Regierungschef auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Die Türkei wolle ein "friedliches Europa", in dem sie ihren Platz einnehmen könne. "Wir erfüllen unsere Aufgaben und rechnen damit, der EU früher oder später beizutreten", sagte Erdogan in Sarajewo. "Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts, dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenklub zu sein." Erdogan reist am Dienstag nach Frankreich weiter und trifft dort Präsident Nicolas Sarkozy. Paris steht einem EU-Beitritt der Türkei ebenfalls skeptisch gegenüber. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU laufen seit 2005. Bislang wurden jedoch erst zwölf der 35 Beitrittskapitel eröffnet. Der EU-Beitritt des Landes wird von vielen Staaten kritisch gesehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine EU-Mitgliedschaft des muslimisch geprägten Landes ab und bietet Ankara eine "privilegierte Partnerschaft" an. Warum sich Moskau bei dem Abrüstungsabkommen mit den USA eine Hintertür offen halten will und Wolfgang Schäuble nicht an eine neue Amnestie für Steuersünder denkt: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. | Der türkische Ministerpräsident Erdogan gibt sich gelassen, was den EU-Beitritt seines Landes angeht - die Europäische Union soll selbst entscheiden, ob sie ein "Christenklub" ist oder nicht. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-die-eu-als-christenklub-1.15137 | "Die EU als ""Christenklub""" | 00/04/2010 |
Nach acht Jahren Krieg muss die Nato endlich Erfolge in Afghanistan liefern. Mit 40.000 Soldaten will sie Kandahar, ein Zentrum des Drogenhandels, erobern. Scheitert sie, hätte das fatale Folgen. Seitdem die Nato im August 2003 die Führung der Internationalen Schutztruppe Afghanistan (Isaf) übernahm, spielt sich jedes Jahr das Gleiche ab. Meist im Frühjahr versicherte der Oberkommandierende der Allianz, dass die Truppen, die man nun anfordere, jetzt aber auch wirklich ausreichten, den Job zu erledigen. Gestimmt hat das nie. Und so wurden es Jahr für Jahr immer mehr. Denn die Sicherheitslage wurde immer schlechter, die Taliban kamen zurück und, wie man im lange Zeit ruhigen Norden des Landes sehen kann, haben sie Boden gegen die Nato gutgemacht. Was man am Anfang glaubte, mit einigen tausend Soldaten regeln zu können, wuchs sich zu einem Aufmarsch gewaltigen Ausmaßes aus. Die Zahl der Isaf-Soldaten beläuft sich gegenwärtig auf etwas über 100.000. Und wenn demnächst alle der 30.000 zusätzlichen Soldaten gelandet sind, die US-Präsident Barack Obama an den Hindukusch schickt, um der Sache endlich ein Ende zu bereiten, und auch weitere 10.000 aus den übrigen Isaf-Ländern wie versprochen kommen, dann werden an die 130.000 fremde Soldaten in dem Land stehen. Denen begegnen die Afghanen inzwischen mit sinkender Zuneigung und erinnern sie - wie zuletzt Präsident Hamid Karsai - immer unverblümter daran, dass sie hier Gäste, die Afghanen aber die Hausherrn sind. Die politische Geduld mit der Kriegsführung läuft in Kabul aus. Wenn Karsai von acht Jahren Krieg spricht, der nichts gebracht habe, dann heißt das für die Nato, dass sie schnell Erfolge liefern muss. Die Zeit wird knapp. Darum sei dieses Jahr nun aber wirklich "das Jahr der Entscheidung", sagt der ehemalige kanadische General Serge Labbé, der höchste zivile Berater der Nato im Isaf-Hauptquartier in der afghanischen Hauptstadt. Und das Objekt, an dem die Nato ihren Nutzen für Afghanistan beweisen muss, heißt Kandahar. Die Halbmillionenstadt und die umgebende Provinz sind das Kernland der Taliban. Hier residierte deren Führer Mullah Omar bevor er 2001 von den Alliierten vertrieben wurde. Kandahar und die benachbarte Provinz Helmand sind Zentren des Drogenhandels, aus dem sich auch die Taliban finanzieren. Die Gotteskrieger aus Kandahar zu vertreiben und sie draußen zu halten, wäre der Erfolg, den die Nato so dringend braucht. Die Nato braucht ihn nicht nur, weil jene Mehrheit unter den Afghanen, die nie mehr unter dem Taliban-Terror leiden wollen, dann wieder Hoffnung schöpfen könnte. Sondern auch, weil ein Misserfolg unvermeidlich die Frage nach sich zieht, wozu das nordatlantische Bündnis denn eigentlich gut sei, wenn es nicht einmal mit einem Einsatz wie in Afghanistan fertig wird. In der Führung der Nato heißt es deshalb von Jahr zu Jahr immer drängender, aber auch immer besorgter, dass Afghanistan ein "Erfolg werden muss". Serge Labbé packt das mit Blick auf Kandahar in die kurze Formel: "Wir haben keinen Spielraum für Versagen." Und er sagt auch noch, dass "die Zeit nicht für uns spielt". In der Tat ist die Zeit zu einem entscheidenden Faktor geworden. Die Nato hat faktisch nur bis zum Sommer Zeit, Kandahar unter ihre Kontrolle zu bringen. Der amerikanische General Stanley McChrystal möchte die Kandahar-Kampagne bis zum 11. August durchgezogen haben, weil dann der Ramadan beginnt, die heilige Fastenzeit der Muslime. Den Einsatz kann er aber vermutlich nicht vor Mitte Mai beginnen. Denn noch ist der Aufmarsch der zusätzlichen Truppen nicht abgeschlossen, die er für Kandahar braucht, wenn er den Rest des Landes nicht entblößen will. Derzeit sind außerdem etwa 10.000 von McChrystals Soldaten in Helmand gebunden, wo sie in den vergangenen Wochen die Taliban aus Mardschah vertrieben haben. Eine Stellung, die sie nun gemeinsam mit der afghanischen Armee zu halten versuchen und auch nicht aufgeben können, sonst ergibt die Aktion in Kandahar keinen Sinn. Da Kandahar aber eine wesentlich größere Mission ist als Mardschah, rechnet man im Isaf-Hauptquartier in Kabul mit einem "mehrfachen Bedarf" an Soldaten. Offizielle Zahlen gibt es zwar nicht, aber Militärexperten rechnen mit 30.000 bis 40.000 Isaf-Soldaten plus 10.000 bis 15.000 allerdings schlecht ausgebildeten und ausgestatteten afghanischen Soldaten. Wie stark ihr Gegner in Kandahar wirklich sein wird, vermag oder wagt niemand bei der Isaf zu sagen. Der Abgeordnete Khalid Pashtoon aus Kandahar glaubt, Anzeichen dafür zu haben, dass die Taliban bereits dabei sind, im Süden des Landes, wozu Kandahar gehört, eine "zweite Führungsebene" aufzubauen. Die Nato muss sich auch deswegen beeilen, weil ihr Afghanistan politisch zu entgleiten droht. Präsident Karsai kalkuliert - vorsichtiger Politiker, der er ist - offensichtlich bereits eine Zukunft ein, in der er die Taliban an der Macht beteiligen muss, und geht mehr oder weniger diskret schon einmal auf Distanz zum Westen. Als wäre das nicht Problem genug, gehen der Nato zu Hause die Völker von der Fahne. Der Afghanistan-Krieg ist unpopulär, und der Ruf nach Abzugsterminen wird immer lauter. Die Truppenzahl noch einmal zu erhöhen, gilt unter Politikern als fast unmöglich. Kandahar "muss uns gelingen", heißt es in der Führung der Nato. Denn der Kampf um die Taliban-Hochburg entschiede nicht nur über die Macht in Afghanistan - sondern auch über die Zukunft der Nato. | Nach acht Jahren Krieg muss die Nato endlich Erfolge in Afghanistan liefern. Mit 40.000 Soldaten will sie Kandahar, ein Zentrum des Drogenhandels, erobern. Scheitert sie, hätte das fatale Folgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-offensive-in-afghanistan-sommer-der-entscheidung-1.12854 | Nato-Offensive in Afghanistan - Sommer der Entscheidung | 00/04/2010 |
Eines wissen die Briten jetzt genau: an welchem Tag sie das nächste Unterhaus wählen werden. Premierminister Gordon Brown beendete Wochen quälenden Wartens und wilder Spekulationen, als er am Dienstag die kurze Strecke von Downing Street zum Buckingham-Palast hinüberfuhr und die Königin darum bat, das Parlament aufzulösen. Am 6. Mai, in genau einem Monat, wird Britannien nun zu den Urnen gehen - und für die meisten Wähler kommt dieser Termin keinen Tag zu früh. Damit enden freilich auch schon die Gewissheiten. Denn der Ausgang der Wahl ist ebenso offen wie die Absichten der Wähler. Selten waren Umfragen so schwankend und so uneinheitlich. Je nach Institut und Wochentag kann man sich so gut wie jedes Resultat aussuchen: von einem knappen Sieg der regierenden Labour-Partei über ein Patt der Sitze bis hin zu einem soliden Gewinn der oppositionellen Konservativen scheint alles möglich zu sein. Diese Unsicherheit liegt darin begründet, dass keine der Parteien, die antritt, bei den Wählern auch nur annähernd so etwas wie Begeisterung auslöst. Im Gegenteil: Die Briten befinden sich in der Lage von Kunden im Supermarkt, die im Milchregal die Wahl haben zwischen Vollmilch, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, und magerer Soja-Milch, die sie vor Jahren einmal probiert hatten und die ihnen damals nicht so recht gemundet hatte. Was sonst noch an Flaschen herumsteht, kommt mit merkwürdigen Geschmackszusätzen daher, für die sich nur Minderheiten erwärmen. Regierungen haben mit leicht verderblichen Lebensmitteln gemein, dass auch ihre Genießbarkeit begrenzt ist. Labour unter Gordon Brown hat nach 13 Jahren im Amt diesen Punkt eindeutig erreicht. Die Partei ist müde und verbraucht, die revolutionäre Aufbruchstimmung, die damals einen jugendlichen Tony Blair an die Macht brachte, ist längst verpufft. Der Versuch, mit dem Wechsel von Blair zu Brown vor drei Jahren den Eindruck eines Neuanfangs zu inszenieren, ist gescheitert. Der neue Premier war eben auch schon von Anfang an dabei und ist ein bekanntes Gesicht. Die Aussicht, dass Brown und seine matte Truppe weitere fünf Jahre im Amt bleiben könnten, entlockt denn auch manchem Labour-Sympathisanten ein gequältes Stöhnen. Rezession als einzige Gewissheit Der Überdruss an Labour freilich setzt sich nicht automatisch in breite Zustimmung für die Tories um. Ihr Führer David Cameron hat sich zwar bemüht, die Partei vom Erbe der Thatcher-Jahre zu dekontaminieren und in die politische Mitte zu führen. Dennoch schlagen ihm und seinem Team Vorurteile und Argwohn entgegen. Wie sehr hat sich die Partei tatsächlich gewandelt? Wofür steht sie wirklich? Zudem erscheinen die Konservativen als unerfahren. Soll man ihnen ausgerechnet im Angesicht einer schweren Wirtschaftskrise das Land anvertrauen? Die Rezession ist vielleicht die einzige Gewissheit - außer dem Wahltag selbst -, auf die sich die Briten verlassen können. Vor allem die Verschuldung ist horrend: Mit 178 Milliarden Pfund ist das Haushaltsdefizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, so hoch wie in keinem anderen G-7-Staat. Zweieinhalb Millionen Briten sind arbeitslos, das Pfund hat binnen zwei Jahren ein Viertel seines Wertes verloren, und das Loch in der Außenhandelsbilanz wird immer größer. Der Crash der Finanzbranche in der Londoner City hat die unangenehme Wahrheit offenbart, dass das Königreich außer Finanzderivaten eben nicht vieles produziert, was sich in anderen Ländern verkaufen ließe. Lesen Sie weiter, warum die Briten ihrer politischen Klasse gegenüber Zorn und Verachtung empfinden. | Begrenzte Genießbarkeit: Die Briten haben Gordon Browns Labour-Regierung satt, doch ein Sieg der Tories ist keinesfalls sicher. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-grossbritannien-britische-uebel-1.11150 | Wahlen in Großbritannien - Britische Übel | 00/04/2010 |
Das US-Militär wollte die Veröffentlichung eines Films verhindern, der tödliche Schüsse auf Zivilisten in Bagdad zeigt. Wikileaks knackte das verschlüsselte Video und stellte es ins Internet. Für die Nachrichtenagentur Reuters ist die Veröffentlichung des Videos mit der Erschießung zwei ihrer Angestellten durch US-Truppen im Irak ein lang erkämpfter Sieg. So groß war das Misstrauen des Reuters-Chefredakteurs David Schlesinger nach dem Tod des Fotografen Namir Noor Eldeen und seines Assistenten Said Chmagh am 12. Juli 2007, dass Schlesinger schon vier Tage später auf Konfrontationskurs zur US-Armee ging. "Unsere ersten Untersuchungen lassen ernsthafte Fragen aufkommen, ob es zu dem Todeszeitpunkt der zwei Männer Kämpfe gegeben hat", sagte er und begann damit seinen Kampf um die Offenlegung der Wahrheit. Bereits zwei Wochen später wurden Schlesingers Zweifel gestärkt. Bagdader Angestellte der Nachrichtenagentur sahen Video-Aufzeichnungen des Vorfalls. Reuters wollte die Bilder veröffentlichen. Doch die amerikanischen Militärvertreter, die die Bilder bei einem vertraulichen Treffen präsentiert hatten, erklärten, dafür sei formelle Anfrage nötig sei. Noch am selben Tag beantragte Reuters die Publikation des heiklen Materials. Dabei stützte die Agentur sich auf ein Gesetz, das Amerikanern Zugang zu Dokumenten der Regierung gewährt. Jedoch haben Ministerien die Möglichkeit, Material in bestimmten Fällen zurückzuhalten, etwa wenn es als geheim eingestuft wird. Das US-Militär verweigerte die Veröffentlichung. Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen kritisierte Reuters das Pentagon in einem Brief: "Wir haben noch immer keine formelle Antwort." Parallel erhöhte die Nachrichtenagentur den öffentlichen Druck, indem sie im Juli 2008 eine Gedenkfeier für die getöteten Mitarbeiter in Bagdad abhielt. Da das Pentagon das Video weiter zurückhielt, war Reuters schließlich auf die Unterstützung von Wikileaks angewiesen. Diese Website erhält oft von Informanten Dokumente von öffentlichem Interesse zugespielt und stellt sie frei zugänglich ins Netz. Nach eigenen Angaben erhielt die Wikileaks das Bagdader Bildmaterial von "mehreren Zuträgern aus dem Militär". Julian Assange, Sprecher und Mitgründer von Wikileaks, sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today, dass an der Echtheit des Films "keinerlei Zweifel" bestehe. Das Material sei verschlüsselt zu Wikileaks gelangt. Er und ein Team von Krypotologen hätten daraufhin etwa drei Monate lang daran gearbeitet. Es sei darum gegangen, unter ein paar Millionen der wahrscheinlichsten Passwörter das richtige zu finden. Zum Zeitpunkt, wann Wikileaks das Video zugespielt wurde, machte Assange keine Angaben. Seit der Gründung vor etwas mehr als drei Jahren hat das Portal, das seine Quellen nie konkret nennt, zahlreiche aufsehenerregende Daten veröffentlicht, etwa eine Liste von Mitgliedern der rechtsextremen British National Party oder Fälle von Korruption und Umweltverschmutzung. Die Non-Profit-Organisation hinter dem Projekt heißt Sunshine Press und wurde nach eigenen Angaben von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Technikern gegründet. Es gibt eine Handvoll Vollzeit- und ein paar Hundert Teilzeitmitarbeiter, die das eingesandte Material sichten; alle arbeiten nach eigenen Angaben ehrenamtlich. Mit der ähnlich organisierten Online-Enzyklopädie Wikipedia besteht keine Verbindung. Wikileaks finanziert sich nach eigenen Angaben über Spenden. Das Jahresbudget sehe 600.000 Dollar vor, im laufenden Jahr seien erst etwas mehr als 370.000 Dollar eingegangen. Doch nach dem spektakulären Fall aus Bagdad dürften die restlichen 230.000 Dollar schnell eingegangen sein. | Das US-Militär wollte die Veröffentlichung eines Films verhindern, der tödliche Schüsse auf Zivilisten in Bagdad zeigt. Wikileaks knackte das verschlüsselte Video und stellte es ins Internet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-geheimes-video-szenen-eines-blutbads-1.20761 | Irak: Geheimes Video - Szenen eines Blutbads | 00/04/2010 |
Bilder vom Krieg sind immer furchtbar. Doch das nun aufgetauchte Video zeigt die ganze Willkür und die erschütternde Lässigkeit, mit der US-Soldaten die Menschen im Irak mit Gewalt überzogen. Das Video dauert knapp zwanzig Minuten, und es zeigt ein Gemetzel. Aufgenommen im Sommer 2007 von der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers, ist eine Kreuzung in Bagdad zu sehen; im Fadenkreuz steht eine Gruppe Männer, unter ihnen ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters. Ein paar Minuten später wackelt das Bild, ein Maschinengewehr rattert, zwischen den Männern explodieren Staubfontänen. Dann liegen Tote und Verletzte auf der Straße, und die Piloten gratulieren sich über Funk. Kurz darauf zerschießen sie auch noch den Kleinbus einer Familie, die den Verwundeten zu Hilfe kommen will. Bilder vom Krieg, von leidenden und sterbenden Menschen, sind immer furchtbar. Doch das Video, das von der Organisation Wikileaks im Internet veröffentlicht wurde, ist ein besonders schockierendes Dokument. Es zeigt die ganze Willkür und die erschütternde Lässigkeit, mit der die US-Soldaten die Menschen im Irak mit Gewalt überzogen. Denn nichts in den Aufnahmen deutet darauf hin, dass es sich bei den Opfern um Aufständische oder Terroristen handelte. Die Piloten wurden nicht beschossen, sie mussten keinen kämpfenden Kameraden am Boden beistehen, es herrschte helllichter Tag, die Sicht war gut. All die Ausreden, mit denen Soldaten üblicherweise den Tod von Zivilisten zu rechtfertigen versuchen- das Video widerlegt sie. Statt dessen zeigt es schießwütige amerikanische Soldaten, die sich einreden, die umgehängte Kamera eines Pressefotografen müsse ein Gewehr sein, die dann seelenruhig ein Dutzend Menschen töten - und sich dafür auch noch auf die Schulter klopfen. Für das, was an jenem Tag an jener Kreuzung geschah, gibt es nur ein Wort: Mord. | Bilder vom Krieg sind immer furchtbar. Doch das nun aufgetauchte Video zeigt die ganze Willkür und die erschütternde Lässigkeit, mit der US-Soldaten die Menschen im Irak mit Gewalt überzogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-video-zeigt-us-armee-beim-blutbad-soldaten-als-moerder-1.7243 | Irak: Video zeigt US-Armee beim Blutbad - Soldaten als Mörder | 00/04/2010 |
Der Landesrechnungshof kritisiert das Finanzgebaren der Mainzer CDU. Die Partei prüft rechtliche Schritte gegen ihren ehemaligen Spitzenkandidaten. Ein bislang unveröffentlichter Bericht des Landesrechnungshofs von Rheinland-Pfalz stellt dem Finanzgebaren der dortigen CDU-Fraktion für die Jahre 2003 bis 2006 ein miserables Zeugnis aus. Unter dem damaligen Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr müssen demnach abenteuerliche Zustände geherrscht haben. Die Kritik der Prüfer umfasst eine ganze Reihe von Verstößen: "Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der CDU-Fraktion wies in vielen Bereichen Mängel auf", heißt es in dem Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Es kam im gesamten Prüfungszeitraum vielfach zu Falschbuchungen." Bei der Bar-Kasse zum Beispiel "wurden elementarste Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassen- und Belegführung nicht erfüllt". Einnahmen und Ausgaben seien verwechselt, Beträge doppelt ausgezahlt worden. Mehrere Jahre habe es keine Kassenprüfungen gegeben. Bei insgesamt 478.000 Euro fehlen Belege, dass das Geld wie vorgeschrieben für Fraktionszwecke ausgegeben wurde. CDU-Landeschef Christian Baldauf hat bereits angekündigt, er werde "reinen Tisch machen" und alles zurückzahlen. "Ich distanziere mich ausdrücklich von all diesen Dingen", sagte er. Doch der 49-seitige Bericht der Prüfer gibt Anlass für weitere Fragen: Wieso kritisierte in der Fraktion niemand, dass die Buchhaltung ihren Namen nicht verdiente und große Summen ohne Belege flossen? Wieso schritt Parteichef Böhr nicht ein? Zurückzahlen muss die klamme Fraktion vor allem gut 400.000 Euro für Böhrs Berater. Gleich vier verschiedene Firmen unterstützten den CDU-Mann. Sogar für Plenardebatten im Landtag ließ er sich offenbar trainieren. Schriftliche Verträge existieren nicht. Zudem sind die Prüfer davon überzeugt, dass sich Böhr von der Fraktion ein Konzept "Wahlsieg 2006" mitbezahlen ließ. Dies könnte für die CDU noch teuer werden: Sollte tatsächlich Fraktionsgeld für den Wahlkampf geflossen sein, wäre das illegale Parteienfinanzierung und könnte für die CDU eine hohe Geldstrafe zur Folge haben. Vor wenigen Tagen fragte Baldauf bei seinem Vorgänger an, ob dieser freiwillig einen Teil des Schadens begleichen wolle. Doch Böhrs Anwalt habe abgelehnt - mit der Begründung, dies könne man als Schuldeingeständnis werten. Nun prüft die CDU rechtliche Schritte gegen ihren einstigen Spitzenkandidaten. Als Hauptschuldiger gilt in der Partei aber der frühere Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen. Er wurde Ende März wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt; unter anderem, weil er Besuche in Rotlichtbars mit der Kreditkarte der Fraktion bezahlt hatte. Aus der Ära Hebgen und Böhr stotterte die Mainzer CDU-Fraktion bereits 300000 Euro Schulden und 50000 Euro offene Rechnungen ab. Seit Jahren muss sie sparen. Sie beschäftigt nur wenige Mitarbeiter, druckt keine Broschüren und organisiert kaum Veranstaltungen. Nun belasten sie wieder hohe Schulden - ein Jahr vor der Landtagswahl. | Der Landesrechnungshof kritisiert das Finanzgebaren der Mainzer CDU. Die Partei prüft rechtliche Schritte gegen ihren ehemaligen Spitzenkandidaten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzchaos-bei-der-cdu-einnahmen-und-ausgaben-verwechselt-1.10626 | Finanzchaos bei der CDU - Einnahmen und Ausgaben verwechselt | 00/04/2010 |
Maoisten überfallen in Indien einen Polizeikonvoi und töten 70 Beamte. Ihre Mitglieder rekrutieren die Rebellen vor allem unter den Verlierern des Wirtschaftsbooms. Es war der bisher blutigste Überfall indischer Maoisten auf die Sicherheitskräfte: Bei einem Großangriff auf einen Konvoi der indischen Bundespolizei wurden am Dienstag mehr als 70 Beamte getötet. Zwölf weitere Polizisten seien bei dem Angriff im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Kurz nach Sonnenaufgang hatten die Maoisten zugeschlagen: Zunächst stoppten sie die 120 Beamten mit mehreren Sprengsätzen in einem Waldstück. Danach nahmen 250 Rebellen und mehrere hundert sympathisierende Dorfbewohner die Einsatzkräfte von umliegenden Hügeln unter Feuer. "Die Männer hatten keine Chance", berichteten Reporter aus der Region. In indischen Medien war vom bislang schwersten Maoisten-Angriff auf Sicherheitskräfte die Rede. "Irgendetwas ist schiefgelaufen" Innenminister Palaniappan Chidamabaram sagte dem Sender NDTV, die Polizisten seien auf dem Rückweg von einem mehrtägigen Einsatz gegen die Maoisten in der Region Dantewada gewesen. Dabei sei die Einheit offensichtlich in eine von den "Rebellen gestellte Falle getappt". "Wir haben diese Operation sorgfältig geplant, aber irgendetwas ist schiefgelaufen", so Chidambaram weiter. Seinen Ursprung hat der bewaffnete Kampf der Maoisten Ende der sechziger Jahre im Bundesstaat Westbengalen, wo arme Landarbeiter unterstützt von linken Intellektuellen aus den Städten den Aufstand gegen Grundbesitzer und Regionalpolitiker wagten. Zentrum des Widerstands gegen "Unterdrückung und Ausbeutung" war das Dorf Naxalbari, dass der Bewegung zu ihrem Namen verhalf - bewaffnete Linksextremisten werden in Indien auch Naxaliten genannt. Zwar wurde die Revolte niedergeschlagen. Ziele und Ideologie fanden bald jedoch auch anderswo Anhänger, besonders in den wirtschaftlich rückständigen Regionen Zentral- und Ostindiens, aber auch im Süden des Landes. Dort haben die Naxaliten ihren Einfluss kontinuierlich ausgebaut. Vor allem seit der Vereinigung der beiden größten Splittergruppen zur Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) im Jahr 2004 wird immer häufiger vom "roten Korridor" berichtet, der sich von der nepalesischen Grenze bis in den südlichen Bundesstaat Tamil Nadu erstreckt. Nach Regierungsangaben operieren inzwischen etwa 20.000 bewaffneten Kader in 200 der 626 indische Distrikte. "Grüne Jagd" auf Rebellen Hauptgrund dafür ist nach Aussage von Suhas Chakma, Direktor des Asiatischen Zentrums für Menschenrechte in Neu-Delhi, die Armut in Regionen, die vom indischen Wirtschaftsaufschwung nicht profitierten oder sogar darunter litten. So seien in den vergangenen 60 Jahren fast zehn Millionen Menschen durch den Bau von Staudämmen, Bergwerken und Industrieanlagen vertrieben worden - viele davon ohne angemessene Entschädigungen. "Auch das treibt die Menschen in die Arme der Naxaliten, die ihnen Unterstützung versprechen", so Chakma. Bereits 2006 räumte Premier Manmohan Singh ein, dass die schlechte soziale und wirtschaftliche Lage sowie mangelnde Zukunftsaussichten "zum Erstarken der Naxaliten-Bewegung" beigetragen hätten. Auch indische Medien bezeichnen den Konflikt in jüngster Zeit immer wieder als "Armutskrieg". Die zunehmende Eskalation der Gewalt - allein im vergangenen Jahr starben 1110 Menschen - hat die Ursachenforschung jedoch wieder weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Zwar bietet die Regierung Singh den Rebellen immer wieder Gespräche an, sollten diese die Gewalt stoppen. Gleichzeitig geht sie jedoch mit zunehmend harter Hand gegen sie vor. So wurde im Juni 2009 die Dachorganisation CPI-Maoistisch als terroristische Vereinigung verboten. Im November startete in den Maoisten-Hochburgen zudem die Großoffensive "Green Hunt" (Grüne Jagd), für die Zehntausende Sicherheitskräfte zusammengezogen wurden. Ziel ist es, die von Maoisten kontrollierten Regionen binnen drei Jahren zurückzuerobern. Mitte März nannte Innenminister Chidamabaram die Bedrohung durch Maoisten größer als die durch den radikal-islamischen Terrorismus. | Maoisten überfallen in Indien einen Polizeikonvoi und töten 70 Beamte. Ihre Mitglieder rekrutieren die Rebellen vor allem unter den Verlierern des Wirtschaftsbooms. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-maoisten-toeten-mehr-als-70-polizisten-1.11367 | Indien - Maoisten töten mehr als 70 Polizisten | 00/04/2010 |
Nach dem tödlichen Gefecht klagen Soldaten über schlechte Ausbildung. Sie meinen, die Truppe könne sich nicht verteidigen - wegen des Falls Oberst Klein. Unverhohlen machte der Verteidigungsstaatssekretär seinem Unmut Luft: "Wir führen eine kriegerische Auseinandersetzung", erklärte Christian Schmidt, in Afghanistan gehe es "nicht nur um Brunnen bohren". Politik und Öffentlichkeit hätten sich in den ersten Jahren des Einsatzes etwas vorgemacht, sagte der Christsoziale der Passauer Neuen Presse. Den Zeitraum hätte Schmidt ruhig ausdehnen könne, vom Beginn des deutschen Engangements 2002 bis in den Spätherbst 2009. So lange scheuten nämlich die politisch Verantwortlichen den Konflikt am Hindukusch beim Namen zu nennen: "Kriegsähnliche Zustände", erkannte der damals neu ins Amt gekommene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Afghanistan, vor wenigen Tagen redete der CSU-Politiker erstmals kurz und bündig von "Krieg". Guttenbergs Statement kam, nachdem die Taliban am Karfreitag die Bundeswehr in einen Hinterhalt gelockt hatten - drei Deutsche starben. Bei der Truppe wurde es begrüßt, dass der Minister Klartext redete. Auch der Bundeswehrverband ist froh, dass sich die Politik "nicht hinter Beschönigungen versteckt", wie Pressesprecher Wilfried Stolze im Gespräch mit sueddeutsche.de sagt. Mit Nennung des K-Worts konnte Guttenberg nicht die Diskussion um die Mission in Zentralasien beenden - er befeuerte sie ebenso wie Reinhold Robbe. Der scheidende Wehrbeauftragte kritisierte mit Blick auf die Lage in Afghanistan, dass das Training für Gefechtssituationen unzureichend sei. Der Sozialdemokrat hatte die Seedorfer Fallschirmjäger, die von den Taliban am Karfreitag eingekesselt wurden, bei ihrer Verabschiedung in den Afghanistan-Einsatz besucht. "Die Soldaten haben mich darauf hingewiesen, dass es Defizite bei der Ausbildung gibt", erinnert sich Robbe. Soldaten klagen über Defizite in der Ausbildung Der Bundeswehrverband bestätigt die Causa: Infanteristen und Fallschirmjäger hätten von solchen Ausbildungsdefiziten berichtet. "Das Auf- und Absitzen" am Dingo - Fahrzeuge dieses Typs waren in das Gefecht am Karfreitag verwickelt - konnte beispielsweise nicht geübt werden. Wie sueddeutsche.de erfuhr, meinen einige Soldaten, der für den Balkan konzipierte Dingo sei in Afghanistan als "Kampffahrzeug ungeeignet". Beim Militär ist man trotzdem froh, den Dingo zu haben: Das Fahrzeug hätte das Leben etlicher Soldaten gerettet, meint der Bundeswehrverband. Nicht das richtige Gerät, nicht die passenden Fertigkeiten: Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes gibt es ähnliche Klagen. So monierte 2006 der Abschlussbericht des 10. Bundeswehrkontingents, viele Soldaten seien mit den Waffensystemen nicht vertraut: "Aufgrund fehlender Ausbildung kam es anfangs wiederholt zu ungewollten Schussabgaben, die teilweise lebensbedrohlich waren." Im Jahr 2007 berichtete der Tagesspiegel von Versorgungsengpässen: Wichtige Ersatzteile und sogar Munition von Pistolen seien erst Wochen nach der Bestellung bei der Truppe in Afghanistan angekommen. Es fehle "an allen Ecken und Enden". Soldaten beklagten damals sogar, nicht ausreichend für einen möglichen Angriff der Taliban auf die Lager Kundus, Faizabad und Mazar-i-Scharif gerüstet zu sein. | Nach dem tödlichen Gefecht klagen Soldaten über schlechte Ausbildung. Sie meinen, die Truppe könne sich nicht verteidigen - wegen des Falls Oberst Klein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-in-afghanistan-man-kann-nicht-blind-irgendwo-reinschiessen-1.8280 | "Bundeswehr in Afghanistan - ""Man kann nicht blind irgendwo reinschießen""" | 00/04/2010 |
Obama zeigt, dass er den Nobelpreis nicht nur fürs Reden erhalten hat: Die USA wollen künftig prinzipiell auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten - auch wenn das Land angegriffen wird. Barack Obama drückt aufs Tempo. Vor einem Jahr hat er in Prag seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt gezeichnet. Vor einem halben Jahr teilte das Nobelpreiskomitee mit, dass er nicht zuletzt deshalb den Friedensnobelpreis erhält. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Erst bringt der US-Präsident den ersten umfassenden Rüstungskontrollvertrag seit fast zwei Jahrzehnten auf den Weg, keine zwei Wochen später stellt er Amerikas Nuklearstrategie auf den Kopf. Und für kommende Woche hat er mehr als 40 Staats-und Regierungschefs zum Nukleargipfel nach Washington geladen. Der US-Präsident will seinen Kritikern zeigen, dass er den Visionen und Vorschusslorbeeren Taten folgen lassen kann. Vor der offiziellen Vorstellung der neuen Nuklearstrategie skizziert Obama in einem Interview mit der New York Times, wie die Nuclear Posture Review aussehen soll. Erstmals verpflichten sich die USA demnach, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten. Sogar dann, wenn die Vereinigten Staaten mit biologischen oder chemischen Waffen angegriffen werden. Diese Bedrohungen will Obama künftig mit "einer Reihe abgestufter Optionen" begegnen, einer "Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen". Amerikanische Atombomben sollen nun nur noch Gegner von einem Angriff mit Nuklearwaffen abschrecken. "Das ist ein entscheidender Schritt, um seinen Traum von einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen", sagt Oliver Thränert, Abrüstungsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik zu sueddeutsche.de. "Sie verschafft Obama eine enorme Glaubwürdigkeit bei seinem Anliegen." In seiner berühmten Prager Rede hat Obama diesen Traum erstmals laut geträumt. "Als die einzige Weltmacht, die schon eine Atomwaffe eingesetzt hat, haben wir eine moralische Verpflichtung, zu handeln", rief Obama Zehntausenden Zuhörern zu, die auf dem Hradschiner Platz gekommen waren, um der Botschaft des US-Präsidenten zu lauschen. Dass Obama diese moralische Verpflichtung ernst nimmt, hat er schon mit "New Start" bewiesen. "Mit diesem Abkommen senden die USA und Russland - die beiden weltgrößten Atommächte - ein klares Signal, dass wir führen wollen", sagte Obama, als er vor Journalisten die Einigung verkündete. Die vereinbarten Einschnitte in die Atomwaffen-Arsenale sind nach Einschätzung von Experten zwar bescheiden, symbolisieren aber einen politischen Neustart. Seit die beiden Länder im Sommer 1991 mit dem Start-1-Vertrag Obergrenzen für strategische Atomwaffen und deren Trägersysteme festgelegt haben, hat sich an der Abrüstungsfront nichts Wesentliches getan. | Obama zeigt, dass er den Nobelpreis nicht nur fürs Reden erhalten hat: Die USA wollen künftig prinzipiell auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten - auch wenn das Land angegriffen wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-obama-und-die-abruestung-vom-messias-zum-macher-1.21680 | US-Präsident Obama und die Abrüstung - Vom Messias zum Macher | 00/04/2010 |
"Komm schon, lass uns schießen": Das Internetportal Wikileaks zeigt ein Video der Bordkamera eines US-Helikopters aus dem Jahr 2007. Harmlose Zivilisten in Bagdad werden niedergeschossen, darunter zwei Reuters-Journalisten. Die Crew macht sich über die "toten Bastarde" lustig. Es fällt schwer, sich dieses Video aus Bagdad anzusehen, das die Bordkamera eines amerikanischen Apache-Helikopters aufgenommen hat. Kein Wunder, dass es nie den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hätte, wäre es nach dem Willen des Pentagon gegangen. Doch das Internetportal Wikileaks veröffentlichte Anfang der Woche die bislang unter Verschluss gehaltene Aufzeichnung, die ein katastrophales Bild der amerikanischen Streitkräfte zeichnet. Die Sache erklärt, wieso Wikileaks Militär und US-Geheimdiensten ein Dorn im Auge ist. Langsam umkreist der Hubschrauber, der sich im Funkkontakt Crazy Horse nennt, eine Ansammlung von Menschen, die redend und telefonierend eine Straße hinabschlendern. Darunter sind zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der Fotograf Namir Noor-Eldeen und sein Fahrer Saeed Chmagh. Noor-Elden hat eine Fotokamera um die Schulter gehängt. Falls Aufständische unter den Leuten sind, dann bewegen sie sich angesichts der zwei über ihnen fliegenden US-Kampfhelikopter erstaunlich lässig. Auch ob sie bewaffnet sind, wird nicht ersichtlich. Doch wer den Funkkontakt verfolgt, der erkennt schnell, dass sich hier ein Blutbad anbahnt. Für die Hubschrauber-Insassen ist schnell klar, dass "fünf bis sechs" Personen AK-47-Sturmgewehre bei sich trügen. Plötzlich wähnen sich die Soldaten sogar unter Feuer, obwohl auf dem Video weder ein Schütze noch jedweder Beschuss zu sehen ist. Während der Hubschrauber die nichtsahnende Gruppe umkreist, fordert die Besatzung mit Nachdruck die Erlaubnis zum Feuern ein. Ohne Vorwarnung schießt Crazy Horse in die Menschenmenge, in einer großen Staubwolke stürzen die Menschen tödlich getroffen zu Boden. "Haha, ich hab ihn erwischt", sagt der Schütze über Funk. "Schau dir diese toten Bastarde an." - "Nice" und "gut geschossen" lauten die Antworten. Als sich der schwer verwundete Chmagh am Boden mühsam robbend in Sicherheit zu bringen versucht, hat ihn der Schütze schon längst wieder im Visier. "Komm schon, Buddy. Alles, was du tun musst, ist, eine Waffe aufzuheben." Ein Van als Bedrohung Auch der Van, der neben dem 40 Jahre alten Chmagh anhält und aus dem zwei Zivilisten springen, um ihn in ins Auto zu tragen, scheint für die Besatzung des Apache-Helikopters eine ernste Bedrohung darzustellen. Als sich die Schieß-Erlaubnis einige Sekunden verzögert, während die zwei Männer den Schwerverletzten in den Van tragen wollen, wird der Schütze im Apache-Helikopter ungeduldig. "Come on, lass uns schießen." Kurz darauf feuert einer der Helikopter. Ein Dutzend Menschen - Zivilisten - sterben bei dem Luftangriff am 12. Juli 2007. "Aufständische", wie das Pentagon damals zu Protokoll gab. "Fraglos, dass die Koalitionstruppen in ein Gefecht mit feindlichen Kräften verwickelt waren", begründete Militärsprecher Scott Bleichwehl das Massaker damals. Unter den Verletzten im Van befanden sich auch zwei Kinder. Der lapidare Kommentar der Hubschrauber-Besatzung: "Nun ja, es ist die Schuld der Iraker, Kinder mit zu einem Gefecht zu nehmen." Die Nachrichtenagentur Reuters, für die Fotograf Namir Noor-Eldeen und sein Fahrer Saeed Chmagh tätig waren, hatte damals eine genaue Untersuchung der Vorfälle gefordert - vergeblich. Selbst mit Hilfe des Freedom of Information Act gelang es nicht, das Militär zur Herausgabe des Videos zu zwingen. Über Wikileaks hat es trotzdem den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Nicht nur vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals des US-Militärs, bei dem die Tötung dreier Frauen vertuscht werden sollte, bringt das Video die Streitkräfte in Bedrängnis. Noch am Montag veröffentlichte das Regionalkommandozentrum United States Central Command (Centcom) nach Informationen der New York Times einen Bericht, der Stellung nimmt zu dem blutigen Vorfall von 2007. Es werden in dem Report Bilder gezeigt von Gegenständen, die Maschinengewehre und Granaten zeigen sollen, die neben den Leichen gefunden worden seien. Außerdem heißt es in dem Bericht, die beiden getöteten Reuters-Mitarbeiter hätten keinerlei Anstalten gemacht, sich als Angehörige der Presse zu identifizieren. Ihre Nähe zu bewaffneten Aufständischen und ihre Versuche, die amerikanischen Streitkräfte zu fotografieren, hätten sie in den Augen der Apache-Crew als feindliche Kämpfer erscheinen lassen. Die Bilder lassen freilich andere Schlüsse zu. Es scheint, als gelänge es dem Pentagon immer weniger, die Veröffentlichung geheimer und belastender Dokumente zu verhindern. Selbst der Versuch, Wikileaks zu kriminalisieren, indem man die Publizierung jener Videos als Gefahr für die nationale Sicherheit abstempelte, scheint vergeblich: Das Portal hat ein weiteres geheimes Video angekündigt, auf dem ein tödlicher Angriff auf Zivilisten in Afghanistan zu sehen sein soll. | "Komm schon, lass uns schießen": Das Internetportal Wikileaks zeigt ein Video der Bordkamera eines US-Helikopters aus dem Jahr 2007. Harmlose Zivilisten in Bagdad werden niedergeschossen, darunter zwei Reuters-Journalisten. Die Crew macht sich über die "toten Bastarde" lustig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-crazy-horse-video-zeigt-us-soldaten-bei-blutbad-an-zivilisten-1.14610 | Irak: Crazy Horse - Video zeigt US-Soldaten bei Blutbad an Zivilisten | 00/04/2010 |
"Zehntausendfache Körperverletzung": Schlechte Pflege soll nach dem Willen der Deutschen Hospiz-Stiftung Schwerpunktthema der Staatsanwaltschaften werden. Zur Bekämpfung von Gewalt im Pflegebereich sollen nach dem Willen der Deutschen Hospiz-Stiftung künftig Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden. Bei der schlechten Pflege gehe es nicht um Einzelschicksale, sondern um "zehntausendfache Körperverletzung", sagte Vorstand Eugen Brysch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schlechte Pflege müsse daher ein Schwerpunktthema der Staatsanwaltschaften werden. Außerdem will die Stiftung amtsärztliche Leichenschauen bei jedem Todesfall von Pflegebedürftigen, Kindern und Jugendlichen. Bisher gebe es nur oberflächliche Leichenschauen, wenn ein Arzt gerufen werde, um einen Totenschein auszustellen, sagte Brysch. "Pflegemängel und Patiententötungen werden so nicht entdeckt." Nötig sei auch ein modernes Dienstleistungshaftungsgesetz, um die Träger von Pflegeeinrichtungen zur Verantwortung zu ziehen. Wie beim Fleischskandal sei es auch in der Pflege besser, die Betreiber und nicht die Mitarbeiter haftbar zu machen. "Zurzeit werden gute wie schlechte Einrichtungen gleich finanziert", sagte Brysch. "Das kann es nicht sein. Das ist ein Skandal." Die Hospiz-Stiftung rief die Justizminister der Länder auf, jeweils für einen Generalstaatsanwalt eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zu errichten, "genauso wie wir das beispielsweise bei der Steuerhinterziehung und der organisierten Kriminalität haben". Die Frage der Pflege betreffe weitaus mehr Leute: "Es geht nicht nur um 450 Daten auf einer CD - hier geht es um 450 Taten am Tag", betonte Brysch. Er berief sich auf einen Bericht des Medizinischen Dienstes zum Pflege-TÜV, wonach knapp 40 Prozent der bisher untersuchten Heime ein "mangelhaft" bei der Vorbeugung gegen Druckgeschwüre (Dekubitusprophylaxe) erhalten haben. | "Zehntausendfache Körperverletzung": Schlechte Pflege soll nach dem Willen der Deutschen Hospiz-Stiftung Schwerpunktthema der Staatsanwaltschaften werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hospiz-stiftung-ruf-nach-staatsanwalt-wegen-schlechter-pflege-1.24107 | Hospiz-Stiftung - Ruf nach Staatsanwalt wegen schlechter Pflege | 00/04/2010 |
Nach dem Mord an Extremist Eugène Terre' Blanche stimmt ANC-Jugendführer Julius Malema Lieder an, die die Stimmung am Kap vergiften - und eine friedliche Zukunft gefährden. Der weiße Extremist Eugène Terre' Blanche ist in Südafrika erschlagen worden. Noch weiß man wenig über die Hintergründe der Tat, doch ist offenkundig, dass der Mord Zündstoff bietet für die Feinde der Demokratie. Radikale rechte Kräfte sinnen auf Rache. Dies muss keine Spirale der Gewalt in Gang setzen, aber eine Eskalation ist möglich, wenn die politische Führung die Risiken unterschätzt, die sich aus den Spannungen zwischen der weißen und schwarzen Bevölkerung in Südafrika ergeben. Es ist zum Beispiel gefährlich, wenn ANC-Funktionäre vom Schlage eines Julius Malema Lieder wie "Tötet den Buren" singen, als wäre dies allgemein anerkanntes Kulturgut aus den Zeiten des Befreiungskampfes. Die Wunden der Apartheid sind noch nicht verheilt, deshalb ist es unvermeidlich, dass solche Songs im heutigen Südafrika die Stimmung vergiften - und Gewalt schüren. Dass Malema uneinsichtig ist und das Lied auch noch nach dem Mord an Terre'Blanche weiter singt, ist eine Blamage für Südafrika. In zehn Wochen will sich das Land als tolerante Nation bei der Fußball-WM präsentieren. Doch Malema zündelt, ohne dass ihn der ANC in die Schranken weist. Der Jugendführer singt solche Lieder, weil er seine Popularität steigern und die Frustrierten hinter sich scharen möchte, die abgehängt wurden vom Aufschwung. Ein verantwortungsbewusster Präsident muss Politikern wie Malema entschlossen entgegentreten, weil sie die Chancen auf eine friedliche Zukunft am Kap untergraben. Jacob Zuma kann jetzt beweisen, ob er den Mut hat. Lieder wie "Tötet den Buren" sind Relikte aus einer Zeit, die Südafrika überwinden muss, wenn die Vision von der Regenbogennation noch etwas gilt. | Nach dem Mord an Extremist Eugène Terre' Blanche stimmt ANC-Jugendführer Julius Malema Lieder an, die die Stimmung am Kap vergiften - und eine friedliche Zukunft gefährden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-von-terre-blanche-gefaehrliche-lieder-1.19856 | Zum Tod von Terre'Blanche - Gefährliche Lieder | 00/04/2010 |
Drei deutsche Fallschirmjäger starben am Karfreitag nach Gefechten mit den Taliban. Soldaten der Einheit hatten sich zuvor über mangelhafte Ausbildung beschwert. Die Bundeswehr traf es am Karfreitag im Norden von Afghanistan. Drei deutsche Soldaten wurden bei einem Hinterhalt durch Taliban-Kämpfer erschossen. Die Soldaten waren noch nicht lange im Krisengebiet. Jetzt wird die Frage gestellt, ob die Soldaten genügen auf den Einsatz vorbereitet waren und ob die Ausrüstung den Ansprüchen eines solchen Einsatzes genügt. Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD) kritisierte vor dem Hintergrund der schweren Gefechte am Karfreitag Mängel bei der Ausbildung der Fallschirmjäger. Er habe die Fallschirmjäger im niedersächsischen Seedorf anlässlich ihrer Verabschiedung in den Afghanistan-Einsatz besucht, sagte Robbe der Bild-Zeitung. Dabei hätten ihn die Soldaten darauf hingewiesen, dass es Defizite bei der Ausbildung gebe. Robbe sagte der Zeitung, er habe dies auch bei der Vorstellung seines Jahresberichts Mitte März angesprochen. Die Fallschirmjäger hätten ihm etwa erzählt, dass sie während der Ausbildung nicht genügend Fahrzeuge der Typen Dingo und Fennek gehabt hätten. "Da werden beispielsweise Kraftfahrer in den Einsatz geschickt, die erst im Einsatzland richtig an den Fahrzeugen ausgebildet werden", sagte Robbe der Bild-Zeitung. Da es an den Fahrzeugen mangele, könnten die Soldaten auch "wichtige Gefechtssituationen" nicht ausreichend üben. Die Grünen forderten unterdessen eine Sicherheitsanalyse für den Raum Kundus. Ohne eine solche Bestandsaufnahme gebe es "keine Möglichkeit", die Wirksamkeit des Einsatzes zu beurteilen, sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripur der Frankfurter Rundschau. Die Wirksamkeit des Einsatzes sei wichtig, "um den Afghanen so schnell wir möglich die Verantwortung für die Sicherheit im Land übertragen zu dürfen", sagte Nouripur im Gespräch mit der Zeitung. Nun sei Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefordert. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Leipziger Volkszeitung, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dürfe nicht bei jedem tragischen Vorfall in Frage gestellt werden. Der Einsatz "bleibt sinnvoll und notwendig, in unserem Interesse, aber auch für die Menschen in Afghanistan". Allerdings müsse die Vorgehensweise ständig diskutiert und angepasst werden. Auch Arnold bemängelte die Ausrüstung der Soldaten am Hindukusch. Der Bundeswehr fehlten Kampfhubschrauber, sagte der SPD-Politiker. Das habe er schon vor Jahresfrist angemahnt. "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Verteidigungsminister mit unseren Partnern eine Lösung gesucht hätte." Nun sei aber Abhilfe in Sicht, da die Amerikaner bei der geplanten Verstärkung ihres Kontingents in Kundus auch das entsprechende Gerät wie Kampfhubschrauber mitbringen würden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz sagte im ZDF, er gehe grundsätzlich davon aus, dass die Bundeswehr-Soldaten im Einsatz gut ausgebildet und gut ausgerüstet seien: "Und ich finde, die Politik ist auch gut beraten, wenn sie sich jetzt nicht hier als Ersatz-Feldherr aufspielt, sondern sich auf das Urteil und natürlich auch auf die Forderungen der Militärs verlässt." Ihm sei nicht bekannt, dass konkrete Forderungen der Bundeswehr nach Ausrüstung bislang nicht berücksichtigt worden seien. Der Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU): Politik und Öffentlichkeit hätten sich in den ersten Jahren des Einsatzes "etwas vorgemacht". "Wir führen eine kriegerische Auseinandersetzung", sagte er der Passauer Neuen Presse. Es gehe "nicht nur um Brunnen bohren". Drei Fallschirmjäger aus Seedorf waren am Freitag bei stundenlangen Gefechten mit Taliban-Kämpfern getötet worden. Acht weitere Bundeswehrsoldaten wurden dabei verletzt, vier von ihnen schwer. | Drei deutsche Fallschirmjäger starben am Karfreitag nach Gefechten mit den Taliban. Soldaten der Einheit hatten sich zuvor über mangelhafte Ausbildung beschwert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-einsatz-soldaten-klagen-ueber-mangelnde-ausbildung-1.12785 | Afghanistan-Einsatz - Soldaten klagen über mangelnde Ausbildung | 00/04/2010 |
Nach 14 Jahren brachte David Cameron die britischen Konservativen 2010 an die Macht zurück. Er modernisierte das Programm der Partei, punktete mit seiner hübschen Frau und setzte ein striktes Sparpaket durch. Der Skandal um "News of the World" bringt den 44-Jährigen in Bedrängnis: Der smarte Cameron kämpft um sein Amt. Seine Karriere in Bildern. Vor dem britischen Unterhaus hat der britische Premierminister David Cameron ein Fehlverhalten seines Büros bestritten. Dass er mit Murdoch-Leuten über den Wunsch von News Corp., den Bezahlsender BSkyB zu übernehmen, gesprochen habe, leugnet er nicht. Doch die Unterhaltungen seien angemessen gewesen. Er räumte ein, dass sowohl seine konservative Regierungspartei als auch die oppositionelle Labour-Partei es versäumt hätten, wichtige Entwicklungen im Abhörskandal weiterzuverfolgen. | Nach 14 Jahren brachte David Cameron die britischen Konservativen 2010 an die Macht zurück. Er punktete mit seiner hübschen Frau und setzte ein striktes Sparpaket durch. Der Skandal um "News of the World" bringt den 44-Jährigen in Bedrängnis: Der smarte Cameron kämpft um sein Amt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-david-cameron-in-bildern-lovetory-1.1122355 | David Cameron: Nähe zu Murdoch-Medien - Erste Kratzer auf jungem Gesicht | 00/04/2010 |
Der afghanische Präsident Hamid Karsai will sich bei der Bevölkerung beliebt machen - und droht mit einer Blockade der Anti-Taliban-Offensive in Kandahar. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sein Veto für die geplante Nato-Offensive in der umkämpften Region Kandahar angedroht. Sollte die geplante Operation nicht von der örtlichen Bevölkerung unterstützt werden, werde er das Vorhaben blockieren, sagte Karsai am Sonntag vor etwa 1500 Stammesältesten bei einem Treffen in der Stadt Kandahar. Karsai sagte zudem auf dem Treffen, Afghanistan werde zur Ruhe kommen, wenn die Bürger daran glaubten, dass ihr Präsident unabhängig sei - und keine "Marionette". Die Mitarbeiter der Regierung sollten sich nicht von "Ausländern" in ihre Arbeit hineinpfuschen lassen. Er habe dem US-Präsidenten Barack Obama bereits gesagt, dass er das afghanische Volk nicht durch Krieg zusammenhalten könne. "Seit acht Jahren geht das nun schon so. Wir wollen Frieden und Sicherheit." Zu der geplanten Nato-Offensive sprach Karsai die 1500 Stammesvertreter direkt an. "Ich weiß, dass ihr besorgt seid. Seid ihr besorgt?" Einige der Ältesten riefen zurück: "Ja, das sind wir." Karsai antwortete: "Wenn ihr besorgt seid, wenn ihr damit nicht glücklich seid, dann wird es keine solche Operation geben." Karsai wurde bei dem Treffen von US-General Stanley McChrystal begleitet, dem Oberkommandierenden der Nato- und der US-Truppen in Afghanistan. Die Nato plant derzeit die größte Offensive gegen die Taliban in der Region seit Beginn des Krieges vor acht Jahren. Auf Karsais Rede in Kandahar gab es zunächst keine offizielle Reaktion aus Washington. McChrystal sagte indes gegenüber CNN, er denke weniger über die Worte von Menschen nach als vielmehr über deren Taten. Vor diesem Hintergrund bewerte er die "Partnerschaft" mit Präsident Karsai als zufriedenstellend. Auch der US-Generalmajor William Mayville spielte die Äußerungen Karsais herunter. Der Präsident sei bei dem Vorhaben der Offensive "mit an Bord" und versuche lediglich, Unterstützung bei den Stammesältesten zu bekommen, sagte Mayville vor Journalisten. Am Samstag hatte Karsai laut einem Pressebericht den USA bereits die Einmischung in die Belange seines Landes vorgeworfen. Wie das Wall Street Journal berichtete, äußerte sich Karsai bei einem privaten Treffen mit 70 afghanischen Parlamentariern. Er sagte demnach, sollten die USA und ihre Verbündeten weiterhin der Regierung in Kabul vorschreiben, was sie zu tun habe, könnte der Aufstand der Taliban zu einer legitimen Widerstandsbewegung werden. "Sie wollen, dass ich als Präsident wirkungslos bin" Bereits am Donnerstag hatte er den westlichen Staaten vorgeworfen, ihn schwächen zu wollen. "Sie wollen, dass das Parlament und ich als Präsident wirkungslos sind." Das Ausland wolle keine Wahlen in Afghanistan haben. Die USA hatten daraufhin in ungewöhnlich schroffer Form eine Klarstellung verlangt. Am Freitag dann hatte ein Sprecher Karsais erklärt, der Präsident und US-Außenministerin Hillary Clinton hätten in einem Telefongespräch die Partnerschaft beider Länder bekräftigt. Wie die New York Times berichtete, reagierte Clinton allerdings eher kühl und gab Karsai zu verstehen, man solle sich nunmehr auf die vor uns liegende Arbeit konzentrieren. Derweil räumte die Nato ein, bei einer nächtlichen Razzia im Februar fünf Zivilisten getötet zu haben. Unter den Toten seien drei Frauen gewesen. Die Soldaten hätten angenommen, dass sich in dem Haus ein Taliban-Rebelle befinde. Die beiden Männer seien getötet worden, weil sie Waffen getragen hätten. Die Frauen seien bei der Schießerei ums Leben gekommen. "Wir wissen jetzt, dass die getöteten Männer lediglich ihre Familien beschützen wollten", sagte der kanadische Isaf-Sprecher Eric Tremblay. McChrystal, hat sich zum Ziel gesetzt, dass weniger Zivilisten am Hindukusch getötet werden. Erst im März hat der General neue Richtlinien für nächtliche Razzien ausgegeben, die diese deutlich begrenzen sollen. Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat ein Verbot von nächtlichen Durchsuchungen gefordert. | Der afghanische Präsident Hamid Karsai will sich bei der Bevölkerung beliebt machen - und droht mit einer Blockade der Anti-Taliban-Offensive in Kandahar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-karsai-droht-mit-veto-gegen-nato-offensive-1.6477 | Afghanistan - Karsai droht mit Veto gegen Nato-Offensive | 00/04/2010 |
In wenigen Tagen beginnt die IBA Sachsen-Anhalt. Die Ausstellung eröffnet Szenarien zur Zukunft eines schrumpfenden Landes - getreu dem Motto "Weniger ist Zukunft". Die Landschaften werden blühen, wenn am kommenden Wochenende in Magdeburg und Dessau die Internationale Bauaustellung eröffnet wird. Sie ist - zum ersten Mal - einem ganzen Bundesland gewidmet und obendrein einem Thema, das zwar intellektuell herausfordernd, aber ästhetisch wenig ergiebig scheint: dem Stadtumbau unter dem Motto "Weniger ist Zukunft". 2002 hatte Sachsen-Anhalt, das damals wohl als Bundesland mit dem schlechtesten Image galt, 43 Städte begeistern können, eigene Konzepte des Schrumpfungsmanagements zu entwickeln. Nun, im Jahr der Präsentation, sind noch 19 Städte mit dabei. Auf große Bauvorhaben, auf Leuchttürme wurde bewusst verzichtet. Das Bauhaus in Dessau wird eine Überblicksausstellung zeigen, Denkmalfrühstück und Schrumpfoper sollen Besucher anlocken, sich zwischen Aschersleben und Weißenfels umzusehen. Aber es gibt ja schon jetzt keine stichhaltige Ausrede mehr, Sachsen-Anhalt nicht zu kennen: die Uta von Naumburg, die Reformer von Wittenberg wie die Pietisten von Halle oder die seit 1700 unentwegt Modernen aus Dessau. Wenn alles gut läuft, könnte der entscheidende Ertrag der Internationalen Bauausstellung dieses Jahres in einer Diskussion bestehen, die immer wieder angemahnt wurde, und dennoch nicht recht in Schwung gekommen ist. Wie wollen wir in einer Gesellschaft mit zunehmender Ungleichheit leben? Wie justieren wir das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unter diesen Bedingungen neu? Für die IBA 2010 hat der Geograph Jürgen Aring kritisiert, dass "die vorhandenen Ansätze auf Anpassungen in einem ansonsten stabilen Gesellschaftsvertrag setzen". Dass es schrumpfende Regionen gibt, hat sich herumgesprochen. Es betrifft vor allem den Osten und den Norden der Republik, 2020 wird jeder zweite Landkreis in Deutschland mit sinkenden Einwohnerzahlen konfrontiert sein. Das Leitbild der "gleichwertigen Lebensverhältnisse" blieb bisher zwar nicht unangetastet, ist aber dennoch weitgehend in Kraft. Als der Bundespräsident, Horst Köhler, zu Beginn seiner ersten Amtszeit das illusorische und teure Versprechen gleichwertiger Verhältnisse teuer und illusorisch nannte, wurde er so scharf attackiert, dass ihm die Lust an dergleichen Deutlichkeit verging. Eine Kompromissformel hat sich inzwischen eingebürgert: Es gehe ja nicht um Gleichheit, sondern um Gleichwertigkeit. Sehr zu Recht wendet Aring, der in Kassel Stadt- und Regionalplanung lehrt, dagegen ein, dass niemand genau sagen könne, "wie viel räumliche Ungleichheit die Idee der Gleichwertigkeit verträgt". Ein Maß aber der gewollten oder doch zulässigen Unterschiede braucht es, wenn die Rede von der Gleichwertigkeit mehr sein soll als eine Beruhigungsfloskel. Lesen Sie auf der nächsten Seite, was man aus zwei Jahrzehnten "Aufbau Ost" lernen konnte ... | In wenigen Tagen beginnt die IBA Sachsen-Anhalt. Die Ausstellung eröffnet Szenarien zur Zukunft eines schrumpfenden Landes - getreu dem Motto "Weniger ist Zukunft". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/iba-sachsen-anhalt-rurale-republiken-1.17471 | IBA Sachsen-Anhalt - Rurale Republiken | 00/04/2010 |
Verteidigungsminister Guttenberg ist manches vorzuwerfen, aber sein Drang zur Ehrlichkeit an dieser Stelle ist richtig: In Afghanistan herrscht Krieg. Doch was sind die Konsequenzen, wenn sein Wort vom "Krieg" nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll? Auf dem Weg zur Wahrheit stand der Tod Spalier. Es ist noch nicht lange her, da beharrte ein Verteidigungsminister Franz Josef Jung darauf, es handele sich in Afghanistan nur um einen "Stabilisierungseinsatz" der Bundeswehr. Dann starben im September 2009 Dutzende Menschen bei einem Bombardement am Kundus-Fluss, das ein deutscher Oberst befohlen hatte. Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erfand alsbald das Wort von den "kriegsähnlichen Zuständen". Drei tote deutsche und sechs von der Bundeswehr getötete afghanische Soldaten später sagt Guttenberg jetzt, man könne "umgangssprachlich von Krieg" reden. Diesem Verteidigungsminister ist manches vorzuwerfen, aber sein Drang zur Ehrlichkeit an dieser Stelle ist richtig. Guttenberg beschreibt die Realität, wie sie die Soldaten in Afghanistan erleben. Weiter wird der Minister nicht gehen, weil es unabsehbare verfassungsrechtliche Folgen haben könnte, wenn der Afghanistan-Einsatz zu einem Krieg im Sinne des Völkerrechts erklärt würde. Trotzdem hebt sich Guttenberg bei der Bewertung bewusst von seinem Vorgänger und vielen anderen Schönrednern ab. Zu sagen, was ist, bleibt freilich nur der erste Schritt. Denn was sind die Konsequenzen? Wenn der Einsatz in Afghanistan nicht mehr das ist, als was er fast ein Jahrzehnt lang von der Politik beschrieben wurde, entfällt für den Einsatz einer Parlamentsarmee gewissermaßen die Geschäftsgrundlage. Wenn ein Immobilienmakler ein Haus mit dem Etikett renovierungsbedürftig verkauft, das sich später umgangssprachlich als einsturzgefährdet erweist, trifft er sich mit dem Käufer vor Gericht. Wo und wie aber kommen Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr und Öffentlichkeit zu einem neuen, mehrheitlichen Konsens darüber, was es wirklich bedeutet, in Afghanistan Krieg zu führen? Die neue Strategie Seit einigen Wochen gibt es eine neue Afghanistan-Strategie. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist sehr stolz darauf, nicht nur weil es bislang fast ihr einziges politisches Projekt ist, das sie wenigstens zu einem vorläufigen Ergebnis geführt hat. Die Kanzlerin und ihre Leute sind auch zufrieden, weil sie glauben, es mit dieser neuen Strategie - außer den grundsätzlichen Kritikern des Einsatzes - allen recht gemacht zu haben. Ein paar Soldaten mehr wegen Guttenberg, aber nicht zu viele wegen Westerwelle; mehr Polizeiausbilder und mehr Geld für Entwicklungshilfe, um die zivile Komponente zu betonen; und natürlich die sogenannte Abzugsperspektive, um die SPD, aber auch Skeptiker in den eigenen Reihen dabei zu halten. 2011 soll begonnen werden, die Zahl der Soldaten zu reduzieren. Diese Verheißung allerdings passt zur Realität wie ein Kronkorken auf eine Kaffeetasse. Und Guttenbergs Wort vom Krieg hat dieses Missverhältnis nur noch deutlicher gemacht. Denn wenn jetzt Krieg ist, was vorher keiner war, dann ist nicht zu verstehen, wie man jetzt plötzlich von Abzug reden kann, was bisher nicht möglich erschien. Es widerspricht auch dem gesunden Menschenverstand, wenn ein Bundesinnenminister einerseits nach fast zehn Jahren zu dem Ergebnis kommt, die Polizeiausbildung in Afghanistan sei "keine Erfolgsgeschichte", die Bundesregierung aber andererseits den Eindruck erweckt, diese Defizite könnten in Kürze beseitigt werden. Und es ist fast genauso schwer zu glauben, dass die Bundeswehr, die in einer einst als nahezu stabil geltenden Region nun in immer heftigere Gefechte verwickelt wird, im nächsten Jahr mit dem Abzug beginnen kann. Die neue deutsche Afghanistan-Strategie beschreibt deshalb ein Paradoxon: je schlechter die Lage, desto besser die Aussichten. Da kann etwas nicht stimmen. Nur ein Lippenbekenntnis? Die Kanzlerin musste vor einigen Wochen eine Abzugsperspektive anbieten, um überhaupt noch einmal eine breite Mehrheit für die neue Strategie zu gewinnen. Der Termin 2011 stammt von US-Präsident Barack Obama. Der mögliche Abzug ist aber nur der zweite Teil von Obamas Afghanistan-Strategie - der Teil, der in Deutschland dankbar aufgenommen wurde. Den ersten Teil, die Verstärkung der Truppen um 30000 Soldaten, hat man hierzulande bestenfalls ignoriert. Und das, obwohl jede deutsche Strategie nichts wert ist, wenn die USA keinen Erfolg haben. Wenn die Bundeswehr im Krieg ist, muss sich die Debatte hier aber nicht um den Abzug drehen, sondern darum, wie sich die Bundeswehr bis dahin verhalten darf. Kann sie sich nur verteidigen oder darf sie zum Angriff übergehen? Wie viele Opfer sind wir bereit zu akzeptieren - unter den deutschen Soldaten, den afghanischen und notfalls unter den Zivilisten? Oder gibt es im Bundestag und in der Öffentlichkeit für den Krieg unter diesen Umständen keine Mehrheit mehr? Dass die Kanzlerin diese Debatte anstößt, womöglich sogar eine Richtung mit ihrem politischen Schicksal verbindet, ist unwahrscheinlich. Dem Außenminister ist es nicht zuzutrauen, allein schon weil es sich um eine ernsthafte Diskussion handeln müsste. Ob Guttenberg es alleine wagt und dazu in der Lage ist, darf bezweifelt werden. Versuchen müsste er es. Sonst bliebe sein Wort vom Krieg nur, was man umgangssprachlich als Lippenbekenntnis bezeichnet. | Verteidigungsminister Guttenberg ist manches vorzuwerfen, aber sein Drang zur Ehrlichkeit an dieser Stelle ist richtig: In Afghanistan herrscht Krieg. Doch was sind die Konsequenzen, wenn sein Wort vom "Krieg" nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-in-afghanistan-was-heisst-hier-krieg-1.6506 | Bundeswehr in Afghanistan - Was heißt hier Krieg? | 00/04/2010 |
Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Ein Ersteinsatz von Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Damit soll die von Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken. Der Präsident erläuterte seine Pläne am Montag (Ortszeit) in einem Interview der New York Times - am Vorabend der mit Spannung erwarteten offiziellen Vorstellung seiner neuen Nuklearstrategie. Darin legt sich Obama aber nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa fest, wie US-Medien hochrangige Regierungsbeamte zitierten. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland zumindest vorerst nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61. Nach Angaben der New York Times wollen sich die USA nunmehr erstmals dazu verpflichten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten - auch dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Solche Bedrohungen, so zitierte die Zeitung Obama, könnte mit einer Reihe anderer Optionen begegnet werden, einer Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen. Ausnahme Außenseiter Als Ausnahmen nannte der US-Präsident demnach aber "Außenseiter" wie Iran oder Nordkorea, die den Vertrag entweder verletzt oder dagegen verstoßen hätten. Wie Regierungsbeamte ergänzend erläuterten, wird den Atomwaffen in dem Strategie-Papier nunmehr eine "wesentliche Rolle" bei der Abschreckung von atomaren Angriffen oder bei der Antwort darauf eingeräumt. Die USA bewegten sich damit in Richtung einer Strategie, in der Atomwaffen künftig nur noch "ausschließlich" im Fall eines nuklearen Angriffs eingesetzt würden. Obama deutete in dem Zeitungsinterview weiter an, dass er nach der Unterzeichnung des neuen START-Vertrags mit Russland zur Verringerung strategischer Atomwaffen am 8. April auch möglichst bald mit Moskau über eine Reduzierung von Waffen kürzerer Reichweite sprechen will. Dazu gehören die taktische Atomwaffen in Europa. Die Bundesregierung will die B-61-Sprengköpfe als Relikte des Kalten Krieges loswerden, so wurde es auf Drängen der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach Angaben von verschiedenen US-Medien will Obama aber über die Frage der taktischen Atomwaffen erst mit den NATO-Verbündeten sprechen und dann mit Russland verhandeln, hieß es unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der US-Präsident hatte vor einem Jahr in Prag seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt dargelegt. Die nächsten Tage stehen ganz im Zeichen dieses Ziels. Nach der Veröffentlichung seiner Nuklearstrategie wird Obama zur Unterzeichnung des START-Vertrages in die tschechische Hauptstadt zurückkehren. Für den 12. und 13. April hat er dann Staats-und Regierungschefs aus über 40 Staaten zu einem Nuklear-Gipfel nach Washington eingeladen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass Atomwaffen oder spaltbares Material in die Hände von Terroristen fallen. | US-Präsident Obama will sich erstmals dazu verpflichten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen - unter bestimmten Bedingungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-nuklearstrategie-obama-entschaerft-atomdrohung-1.2756 | Neue Nuklearstrategie - Obama entschärft Atomdrohung | 00/04/2010 |
Die Deutschen haben allerlei Idole. Viele Helden allerdings sind alt oder tot - das zeigt die Probleme einer Gesellschaft, die gleichzeitig Vorbilder sucht und Vorbilder stürzt. In Siegfried Lenz' Roman "Das Vorbild" treffen sich drei Menschen in einer Pension: ein pensionierter Schuldirektor, ein junger Studienrat, eine Lektorin. Sie sollen ein Lesebuch für Deutschlands Schüler zusammenstellen, das funktioniert zuerst ganz gut, beim Kapitel "Lebensbilder - Vorbilder" aber geraten sie in Schwierigkeiten. "Wir suchen ein Vorbild; ein Idol! Jemanden, der sich so beispielhaft betragen hat, dass er in vielen den Wunsch weckt, ihm nachzueifern" - das droht zur mission impossible zu werden. Die drei einigen sich nach langen Diskussionen auf die Biologin Lucy Beerbaum. Als in Griechenland das Militär putschte, trat sie aus Solidarität mit den Opfern in den Hungerstreik - und starb. Doch mit dieser Idee scheitern sie am Verleger, der will kein Vorbild, das so gestorben ist. "Es ist ein privater Protest", sagt der Verleger Doktor Dunkhase, "eine Auflehnung in Demut. Wir brauchen Vorbilder, die handeln." Die Suche nach dem lesebuchfähigen Idol scheitert. Sehnsucht nach Orientierungsmenschen Der Roman ist eine Geschichte über das gebrochen Bewundernswerte. Auch die Hauptpersonen sind Vorbilder und Scheiternde in einem. Der autoritäre Ex-Direktor demütigte einst Schüler, schreitet aber mutig ein, als ein älteres Paar von Jugendlichen bedroht wird. Der junge Lehrer demonstriert für eine bessere Welt, bis seine Ehe scheitert. Geschrieben hat Lenz die Geschichte 1973, als die Achtundsechziger lustvoll die alten Vorbilder zerstörten und gleichzeitig neue schufen. Sie könnte aber auch für diese Wochen geschrieben sein, in denen die Vorbilder stürzen und zerbrechen, ohne dass die Sehnsucht nach Orientierungsmenschen geringer geworden wäre. Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, war so ein Orientierungsmensch - nach ihrer Alkoholfahrt trat sie zurück. Wer unter den katholischen Priestern und Ordensleuten zum Vorbild taugt, steht derzeit im Schatten des Missbrauchsskandals; das Bild von Hartmut von Hentig, dem großen Pädagogen, trägt tiefe Kratzer. Es ist überhaupt einer der langfristigen Schäden der körperlichen und sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, dass das Vorbildhafte der Pädagogik in Frage steht, dass Lehrer, Pfarrer, Erzieher nicht als Menschen wahrgenommen werden, die Kindern Orientierung geben, sondern als Gefahr für Körper und Seele. Die zwei Körper des Helden Doch während die Vorbilder wanken und stürzen, wird Alt-Kanzler Helmut Schmidt als Heroe gefeiert; einst galt er als Technokrat, heute muss der 91-Jährige nur an der Zigarette ziehen, und das Publikum raunt in Ehrfurcht. Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der am 15. April 90 Jahre alt wird, schlägt die gleiche Verehrung entgegen. Vor fünf Jahren löste der Tod von Papst Johannes Paul II. die größte Wallfahrt der Geschichte aus. Und als der Stern vor Jahren fragen ließ, wer der Deutschen Vorbilder seien, da standen Mutter Teresa und Nelson Mandela oben, Michail Gorbatschow, Albert Schweitzer, Mahatma Gandhi und Martin Luther King. Es gibt Vorbilder, nur sind sie alt oder tot; lediglich den alterslosen Günther Jauch wählten die Leute auf Platz elf. Alt oder tot - das zeigt die Probleme einer Gesellschaft, die gleichzeitig Vorbilder sucht und Vorbilder stürzt. Das Mittelalter, so hat es der Historiker Ernst Kantorowicz formuliert, schrieb dem König zwei Körper zu, einen physischen und einen metaphysischen. In seiner weltlichen Existenz konnte der König abscheuliche Verbrechen begehen - die metaphysische, verehrungswürdige Gestalt blieb davon unberührt. Heute sind die reale Existenz und das verehrungswürdige Bild von einem Menschen untrennbar. Und damit beginnen die Probleme - bei denen, die Orientierung bieten, und bei denen, die Orientierung suchen. Es gibt ungewöhnliche Menschen, die Bewundernswertes und Erstrebenswertes tun, aber es gibt keinen perfekten Menschen. Alle lebenden Denkmäler stehen auf wackeligen Füßen. Alt oder tot Deshalb orientieren sich die Leute an den Toten oder den Alten, bei denen sich physischer und metaphysischer Leib zu trennen beginnen. Oder sie schaffen sich Idole, Bilder von Menschen, in rascher werdender Folge: Schauspielerinnen, Sänger, Sportler; Lady Gaga, Cristiano Ronaldo, das beispielhafte Anti-Vorbild Paris Hilton. Sie sind Projektionsflächen, kaufbare Träume, und es ist nicht so schlimm, wenn sie scheitern. Die Fangemeinde trauert dann eine Weile und sucht sich das nächste Bild vom idealen, besseren, lebenswerten Leben, sucht sich den nächsten Sehnsuchtsmenschen. Man kann dies kulturkritisch interpretieren: Die Postmoderne frisst alle Vorbilder, mit dem Autoritären sind auch die Autoritäten gestürzt, die linken wie die konservativen. Wer glaubt, Orientierung geben zu müssen, zerbröselt unter der Last der eigenen Unvollkommenheit; wer Menschen sucht, die ihm Halt und Ziel geben, muss mit Substraten leben. Und wer das Ganze durchschaut, dem bleibt der Zynismus. Man kann es aber auch anders sehen: Es ist gar nicht schlecht, dass es keine reinglänzenden Helden mehr gibt, die Vorbilder fehlbar sind und die Idole nur begrenzt haltbar. Mama, Papa, Freunde Als der Stern nach den Vorbildern fragte, hieß die meistgegebene Antwort: Mama. Und auf den dritten Platz, verdrängt nur durch Mutter Teresa, kam: Papa. Die Eltern sind die Vorbilder der Deutschen, diese fehlbaren Menschen, die ihren Kindern die eigenen Neurosen mit auf den Weg geben - und all ihre Liebe. Die Eltern sind die Urform des gebrochenen Vorbilds, in der ewigen Auseinandersetzung um Bindung und Lösung, Verehrung und Kritik. Und wenn einer aufmerksam und offen durchs Leben geht, dann findet er begrenzte und gebrochene Vorbilder: Freunde, Mitschüler, Arbeitskollegen; Menschen, die in irgendeinem Augenblick etwas Ungewöhnliches, unerhört Gutes tun, die ihr Leben in die Hand nehmen. Ob sie als Entwicklungshelfer nach Afrika gehen und ihr Leben auf den Kopf stellen, oder ob sie einfach einem weinenden Kind das Richtige sagen, das ist dabei egal. In Siegfried Lenz' Erzählung spielt auch der Sohn des pensionierten Direktors eine Rolle. Der Junge hat ein Vorbild, einen Freund, der Rockmusiker ist. Ein Vorbild, das ihm nicht helfen kann - der Junge bringt sich um. Doch zuvor schreibt er einen Abschiedsbrief an ihn: ,,Bevor ich Dich kannte, tat ich etwas meist nur aus Gelegenheit; in der Zeit mit Dir handelte ich aus Überzeugung. Von Dir lernte ich, dass nicht etwas Beliebiges zu tun sei, sondern systematisch das, was wir uns selbst schuldig sind.'' Nicht das Beliebige tun, sondern was man sich selber schuldet, seinem Glauben und Gewissen - dafür sind Vorbilder da. Darin liegt ihr unersetzlicher Wert. Dafür braucht man sie. Sie sollen nicht in der Aura des Unverletzlichen für alles Gute in der Welt stehen müssen, für die Richtigkeit einer politischen, philosophischen, religiösen Überzeugung, zum Lob einer Institution. Vorbilder sollen fehlbare Helden sein, gebrochene Idole, verwundete Helfer. Von denen gibt es viel mehr als man denkt. | Die Deutschen haben allerlei Idole. Viele Helden allerdings sind alt oder tot - das zeigt die Probleme einer Gesellschaft, die gleichzeitig Vorbilder sucht und Vorbilder stürzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/idole-in-der-gesellschaft-sehnsucht-nach-vorbildern-1.4708 | Idole in der Gesellschaft - Sehnsucht nach Vorbildern | 00/04/2010 |
Niederländische Marinesoldaten haben am Montag das deutsche Containerschiff MS Taipan aus der Gewalt somalischer Piraten befreit. Wie ein Sprecher der EU-Marinemission Atalanta mitteilte, war die Taipan kurz zuvor etwa 500 Seemeilen östlich der somalischen Küste auf dem Weg von der kenianischen Hafenstadt Mombasa nach Dschibuti von Piraten angegriffen worden. Als klar war, dass das Schiff den Booten der Seeräuber nicht entkommen konnte und die Piraten die Taipan enterten, folgte die Besatzung den Atalanta-Ratschlägen und stellte alle Maschinen ab, um das Schiff manövrierunfähig zu machen. Gleichzeitig alarmierte sie die im Golf von Aden patrouillierenden Kriegsschiffe, ehe sie sich in einem Sicherheitsraum des Schiffes verschanzte. Die niederländische Fregatte Hr. Ms. Tromp, das sich in der Nähe des Überfallorts befand, versuchte zunächst, mit den Piraten zu verhandeln, teilte Atalanta weiter mit. Da die Piraten aber entschlossen waren, Widerstand zu leisten, entschloss sich die Einsatzleitung zur gewaltsamen Befreiung des Schiffes. Bei Schusswechseln mit den Piraten wurde ein Marinesoldat der Tromp verletzt, teilte das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Ein Team der niederländischen Fregatte seilte sich auf das Containerschiff ab. Bei dem Einsatz wurden zehn Piraten festgenommen. Die 15-köpfige Mannschaft der Taipan, unter ihnen zwei Deutsche, blieb unverletzt. Erst am Osterwochenende hatten somalische Piraten im Indischen Ozean einen südkoreanischen Öltanker gekapert. Ein Kriegsschiff der südkoreanischen Marine hat Medienberichten zufolge die Verfolgung des Schiffes aufgenommen. | Mit einer spektakulären Kommandoaktion hat die niederländische Marine einen Angriff somalischer Seeräuber vor Somalias Küste vereitelt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/piraten-vor-somalia-niederlaendische-marine-befreit-deutsches-schiff-1.24198 | Piraten vor Somalia - Niederländische Marine befreit deutsches Schiff | 00/04/2010 |
Zwei Monate nach einer Razzia gibt die Nato den Tod von drei Zivilistinnen zu, darunter zwei Schwangere. Die Kugeln wurden offenbar aus den Leichen entfernt. US-Sondereinheiten haben bei einer nächtlichen Razzia im Februar fünf unschuldige Afghanen erschossen und anschließend offenbar versucht, zumindest Spuren für die Tötung von drei Frauen zu vertuschen. Nach Informationen der britischen Times sollen die US-Soldaten die tödlichen Kugeln mit Messern aus den Körpern ihrer Opfer entfernt und die Schusswunden mit Alkohol ausgewaschen haben. Ein Nato-Sprecher bedauerte in der Nacht zum Montag den Vorfall. General Stanley McChrystal, der Nato-Kommandeur in Afghanistan, hatte während der laufenden Ermittlungen im März bereits angeordnet, die bis dahin unabhängig agierenden US-Elitesoldaten für sogenannte "Spezial-Operationen" direkt seinem Befehl zu unterstellen. Bis zum Wochenende hatten Sprecher der internationalen Schutztruppe Isaf nur eingeräumt, bei der Schießerei am 12. Februar in einem Dorf bei Gardez, hundert Kilometer südlich von Kabul, seien zwei unschuldige Männer erschossen worden. Gemäß dieser Version waren die US-Truppen zusammen mit einer Spezialeinheit der afghanischen Polizei Hinweisen nachgegangen, in der Hofanlage einer Großfamilie hielten sich Taliban versteckt. Sie eröffneten das Feuer, als in der Nacht zwei Menschen in den Innenhof traten. Anschließend mussten die Soldaten feststellen, dass sie den lokalen Polizeichef sowie den Bezirksstaatsanwalt niedergestreckt hatten. Bisher hatte das Nato-Kommando jede Verantwortung für den Tod von drei Frauen bestritten. Ein US-Sprecher betonte im Februar, man bedauere nur den Tod der beiden Männer und habe keinerlei Erklärung für das Schicksal der drei Frauen: "Ich weiß nichts Gerichtsmedizinisches, das zeigt, dass es Einschussstellen oder Blutspuren dieser Frauen gibt." Von US-Seite wurde zunächst verbreitet, die drei Opfer - ein 19-jähriges Mädchen, eine schwangere Mutter von zehn Kindern sowie eine ebenfalls schwangere Mutter von sechs Kindern - seien im Innern des Hauses gefesselt, geknebelt und "seit mehreren Stunden tot" aufgefunden worden. Später hieß es korrigierend, die drei Frauen seien in traditioneller Weise aufgebahrt gewesen und hätten Spuren von Messerstichen aufgewiesen. Nun bestätigt die Nato, dass die drei Frauen bei Schüssen auf die beiden Männer ums Leben kamen. Nach Informationen der Times erheben afghanische Ermittler zugleich schwerste Vorwürfe gegen zwei US-Soldaten. Die Amerikaner hätten die tödlichen Kugeln aus den Wunden entfernt, ebenso hätten sie Blut- und Schussspuren von den Wänden gewaschen. "Die Spezialkräfte haben General McChrystal belogen", zitiert die Zeitung einen hohen afghanischen Beamten. | Zwei Monate nach einer Razzia gibt die Nato den Tod von drei Zivilistinnen zu, darunter zwei Schwangere. Die Kugeln wurden offenbar aus den Leichen entfernt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-us-soldaten-vertuschten-tod-von-drei-frauen-1.22560 | US-Soldaten vertuschten Tod von drei Frauen | 00/04/2010 |
Es beginnt mit einem Streit - und endet mit Mord. So etwas geschieht immer wieder in Südafrika, einem Land, das Mühe hat, brutale Gewaltverbrechen einzudämmen. Doch längst nicht alle Morde, erregen die Nation so sehr wie die jüngste Bluttat in der Nähe von Ventersdorp. Das Verbrechen vom Samstagabend zwingt Präsident Jacob Zuma sogar dazu, seine Bürger zur Ruhe und Besonnenheit aufzurufen. Südafrika ist geschockt. Und manche haben Angst vor dem, was noch kommen mag. Das Opfer heißt Eugène Terre'Blanche. Dieser Name steht für alles, was das neue demokratische Südafrika gerne hinter sich lassen möchte. Der bärtige Führer einer rechtsextremen Bewegung in Südafrika ist auf seiner Farm in der Nordwest-Provinz erschlagen worden. Die Polizei hat zwei Verdächtige festgenommen, einen 21-jährigen Mann und einen 15-jährigen Jugendlichen. Die beiden Schwarzen hatten offenbar für Terre'Blanche gearbeitet und waren wegen angeblich ausstehender Lohnforderungen mit ihm in Streit geraten, wie es nach ersten Ermittlungen der Polizei hieß. Der 69-Jährige soll in seinem Bett mit einer Machete und einem Prügel ermordet worden sein. Doch Terre'Blanches Partei zweifelt öffentlich an, dass es ums Geld ging. Mutmaßungen über ein politisches Motiv machen die Runde. Die Furcht wächst, dass sich jetzt die Spannungen zwischen Weißen und Schwarzen am Kap weiter verschärfen könnten. Das wäre gefährlich für den Zusammenhalt der jungen Demokratie. In zehn Wochen lädt sie die ganze Welt zur Fußball-WM ans Kap. Sie will sich als versöhnliche und tolerante Gesellschaft präsentieren, als Modell für den ganzen Kontinent. Wenn nun der Rassenhass wieder offen aufbrechen sollte, ist dies ein irritierendes Signal hinaus in die Welt. Am bedrohlichsten wäre dies für die südafrikanische Nation selbst, wo viele Konflikte ungelöst schwelen - und manche Politiker versuchen, die noch nicht aufgearbeiteten Spannungen der Apartheid politisch zu missbrauchen. Dies gilt nicht nur für die weiße Rechte, sondern ebenso - wenn auch auf ganz andere Weise - für manche Strömungen innerhalb der Regierungspartei ANC. Marginalisierte Figur Paradoxerweise diskutiert nun das ganze Land über einen Mann, dessen Bedeutung in Südafrika zuletzt allenfalls marginal erschien. Die "Afrikaner Weerstandsbeweging" (AWB), die Terre'Blanche anführte, steht ganz am rechten Rand, aber die wenigsten weißen Südafrikaner folgen ihr. Doch nun ist die AWB öffentlich wieder sehr präsent. Die Partei nannte den Mord an ihrem Chef eine "Kriegserklärung". Man wolle ihn jetzt "in Frieden" beerdigen. Aber dann werde die Partei am 1. Mai zusammenkommen und "entscheiden, welche Schritte unternommen werden, um Terre'Blanches Tod zu rächen", sagte AWB-Generalsekretär Andre Visagie in südafrikanischen Medien. Wer sich die Geschichte der militanten Buren in Erinnerung ruft, wird solche Drohungen nicht ganz beiseite wischen können. Zwar herrschen Zweifel, dass der AWB derzeit zu Aktionen fähig ist, die über einzelne, isolierte Anschläge hinausgehen. Doch es könnte auch sein, dass der jüngste Mord ultrarechte Kräfte in Südafrika neu mobilisiert. Inszenierung als Herrenmensch Terre'Blanche hatte seine Bewegung 1973 gegründet. Er stemmte sich gegen das damalige Apartheidregime, weil es angeblich die Interessen der herrschenden Weißen verkaufte. Für Leute wie Terre'Blanche war selbst ein Pieter Botha viel zu liberal, der als Staatspräsident Südafrikas standfest die Rassentrennung verteidigte. Die Buren-Bewegung wurde immer militanter, als klar wurde, dass das Apartheidregime unter dem späteren Präsidenten Willem de Klerk auf Reformen zusteuerte. Terre'Blanche inszenierte sich gerne hoch zu Ross, blauäugig, mit wallendem Bart. Ein unbeugsamer Siedler, ein Herrenmensch, der ein "weißes Land" wollte - ganz wie es seinem hugenottischen Namen entspricht. Im Kampf gegen die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika tötete die AWB 21 Menschen. Terre'Blanche übernahm dafür später bei der Wahrheitskommission die Verantwortung. Doch 1996 schlug er einen Wächter fast tot und kam dafür später hinter Gitter. Seit seiner Freilassung im Jahr 2004 führte er ein eher zurückgezogenes Leben auf seiner Farm bei Ventersdorp. Fast schien er schon vergessen zu sein. Julius Malema, der kommende Mann des ANC Doch es geht jetzt nicht alleine um den Mord an Terre'Blanche. Wer die große Erregung in Südafrika verstehen will, muss zurückblicken auf die hitzigen Debatten der vergangenen Wochen, die sich immer wieder an den zweifelhaften Auftritten eines jungen Mannes entzündeten: Julius Malema, Anführer der Jugendliga des regierenden "Afrikanischen Nationalkongresses" (ANC). Malema, 29, ist ein ehrgeiziger junger Mann, der sich nicht nur auf dem Weg an die Spitze seiner Partei sieht, sondern es auch mag, wenn ihn Anhänger schon als künftigen Präsidenten handeln. Malema konnte bislang auf Präsident Zuma als seinen Förderer zählen. Er liebt feine Designerkleidung - und das grobe Wort. Keiner polarisiert Südafrikas Gesellschaft so sehr wie Malema. Besonders erfolgreich war er damit, als er zuletzt ein altes Lied aus dem Befreiungskampf wiederbelebte: "Tötet den Buren" heißt es. Malema liebt das Lied, er singt es, wo er kann und lehrt so die weiße Minderheit das Fürchten. Daraus hat sich ein heftiger Streit entwickelt, bis ein Gericht vergangene Woche Malema das Singen des Liedes untersagte. Bereits im Jahr 2003 hatte die Menschenrechtskommission Südafrikas den Song als hetzerisch geächtet. Den Jungfunktionär Malema scheint das nicht zu stören, im Gegenteil. Er reist gerade durch den benachbarten Krisenstaat Simbabwe und tritt dabei mit Robert Mugabes engsten Getreuen auf, um die Politik der machthabenden Zanu-PF zu preisen. Das ist schon beunruhigend genug für jene Südafrikaner, die fürchten, dass Mugabes gewaltsame Landenteignungen irgendwann Nachahmer am Kap finden könnten. Die Landreform, die in Südafrika auf friedlichen Wege vorangebracht werden soll, macht seit Jahren kaum Fortschritte. Malema übt aber nicht nur den Schulterschluss mit Mugabes Kräften, er setzt noch einen drauf und singt, einen Tag nach Terre'Blanches Ermordung, das umstrittene Lied in Simbabwe erneut: "Tötet den Buren". Gleichzeitig erklärt er zum Mord an Terre'Blanche: "Ich habe damit nichts zu tun." Präsident Zuma, von dem Führungsstärke erwartet wird, sendet indes widersprüchliche Signale: Einerseits hat er den Ostersonntag zu einer Sonderansprache im nationalen Fernsehen genutzt, den Mord als "furchtbare Tat" verurteilt und das Land zur Ruhe aufgerufen. Das war eine rasche, klare Reaktion, die viele Südafrikaner begrüßen werden. Andererseits hatte Zuma aber in den vergangenen Monaten auch immer wieder für Frustration gesorgt, weil die ANC-Führung bislang unfähig war, seinen Jugendfunktionär Malema in die Schranken zu weisen. Die Entscheidung des Gerichts gegen das umstrittene Lied will der ANC anfechten. Das alles schürt Angst unter der weißen Bevölkerung, weil sie den Eindruck gewinnt, dass Malemas rassistische Tiraden vom ANC gedeckt, wenn nicht gar befördert werden. Manche bringen den Mord an Terre'Blanche deshalb nun direkt mit Malema und dem Lied in Verbindung. Das durchkreuzt die Lesart des ANC, wonach der Song nicht wörtlich zu nehmen sei und quasi als historisches Kulturgut aus den Zeiten des Kampfes gegen die Apartheid verstanden werden müsse. Auch Präsident Zuma liebt so manches Lied aus den Zeiten des Befreiungskampfes, vor allem eines: "Bring mir meine Maschinengewehr." Im Wahlkampf um die Präsidentschaft durfte der Song bei kaum einem seiner Auftritt fehlen. | Nach dem Tod eines Rechtsextremisten fürchtet Südafrika Rassenunruhen. Manche haben Angst vor dem, was noch kommen mag. Wer war Terre'Blanche? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/suedafrika-zum-tod-von-terre-blanche-unbeugsamer-siedler-herrenmensch-1.12000 | "Südafrika: Zum Tod von Terre'Blanche - ""Unbeugsamer Siedler, Herrenmensch""" | 00/04/2010 |
Alles muss ans Licht. Auch die Sexualität muss aus der Dunkelkammer heraus. Nur so kann die katholische Kirche diese Krise überstehen. Das Entsetzen bleibt. Gott sei Dank. Das Entsetzen darüber, dass Priester, Männer Gottes, Kinder sexuell missbrauchen. Wir haben uns noch nicht daran gewöhnt, obwohl es lange schon zur bitteren und furchtbaren Wahrheit der katholischen Kirche gehört. Zu lange hat sie sich Zeit gelassen, radikale Konsequenzen zu ziehen. Jetzt sind erste Entscheidungen getroffen worden - doch weitere werden nötig sein, will die Kirche die schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte nicht nur überstehen, sondern nutzen, um sich zu wandeln. Wenn Eltern ihre Kinder einem Priester anvertrauen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass es sich dabei um eine Person handelt, die des Vertrauens wert ist, das man ihr schenkt. Die für die Ausbildung und Anstellung von Priestern Verantwortlichen müssen Gewähr dafür bieten, dass diese Sicherheit gegeben ist. Notwendig ist daher eine intensive Überprüfung der psychosexuellen Vergangenheit der Kandidaten fürs Priesteramt. Sollten sie selber einst missbraucht worden sein - bei vielen Missbrauchern ist dies der Fall -, muss dies aufgearbeitet werden. Künftige Priester müssen sich den psychosexuellen Entwicklungsschritten stellen, die am Ende dazu führen, verantwortungsvoll mit ihrer Sexualität umgehen zu können und beziehungsfähig zu sein. Hier hat sich in den Priesterseminaren viel geändert. Die größere Sorgfalt bei der Auswahl der Kandidaten darf aber angesichts abnehmender Interessenten für den Priesterberuf nicht aufgeweicht werden. Immer wieder wird die Frage gestellt, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen Missbrauch und Zölibat. Eine direkte Verbindung in dem Sinne, dass der Zölibat die Ursache dafür ist, lässt sich nicht nachweisen. Wer pädophil veranlagt ist und seine Veranlagung ausleben möchte, den schützt weder der Zölibat noch die Ehe davor, das zu tun. Bei dieser Frage geht es in erster Linie darum, ob die Kandidaten, die zum Priesteramt zugelassen werden, in der Lage sind, die Lebensform des Zölibats verantwortungsvoll und lebensbejahend zu führen. Sie setzt Reife und Charisma voraus. Beides ist bei vielen so nicht gegeben - so dass nur ein eingeschränkter Kreis von Männern dafür in Frage kommt. Doch ist das tatsächlich die Lösung? Würde man die Koppelung von Priesteramt und Zölibat aufgeben, hätte das zur Folge, dass der Kreis der Interessenten fürs Priesteramt sich vergrößert. Auch dürfte die Gruppe derer, die sich mit ihrer Sexualität auseinandergesetzt haben, dann größer sein - und der Anteil derer, die sich aus fragwürdigen Gründen für den zölibatären Weg entscheiden, kleiner. Von einer Priesterschaft, die zölibatäre und verheiratete Priester einschließt, ginge eine positive Wirkung aus: weil dann der ganze Bereich der Intimität selbstverständlicher innerhalb der Priesterschaft anwesend wäre, und weil damit ein eindeutiges Ja zur Sexualität zum Ausdruck käme. Will die Kirche diese schwere Krise für sich fruchtbar machen, muss sie die Sexualität, auch die Sexualität in ihren eigenen Reihen, aus der Dunkelkammer herausholen, wo sie oft ein unwürdiges Leben fristet. Dann kann sie sich auch im kirchlichen Bereich entfalten und als wunderbares Geschenk Gottes gewürdigt und erfahren werden. Wo Licht hinfällt, wird nicht ausbleiben, dass man auch die Schmutzflecken am Kleid der Kirche entdeckt. Man sieht dann aber auch wieder deutlicher, dass nicht das ganze Kleid beschmutzt ist, sondern dass die überwiegende Mehrheit der Priester treu ihren Dienst tut und allem Vertrauen gerecht wird. | Alles muss ans Licht. Auch die Sexualität muss aus der Dunkelkammer heraus. Nur so kann die katholische Kirche diese Krise überstehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-in-der-kirche-der-zwang-zum-zoelibat-muss-weg-1.9092 | Missbrauch in der Kirche - Der Zwang zum Zölibat muss weg | 00/04/2010 |
Nach den Terroranschlägen in der Moskauer Metro sind bei erneuten Selbstmordattentaten in Russland mindestens zwei Polizisten getötet worden. Kurzmeldungen im Überblick. Bei zwei Terroranschlägen in der russischen Teilrepublik Inguschetien im Konfliktgebiet Nordkaukasus sind am Montagmorgen mindestens zwei Polizisten getötet worden. Zudem gab es mehrere Verletzte. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich nach Angaben des Innenministeriums vor einer Polizeiwache der Stadt Karabulak in die Luft. Kurz darauf explodierte an der Stelle noch ein Sprengsatz in einem Auto. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax nach Polizeiangaben. Die Zahl der Verletzten war zunächst unklar. Im Hof der Polizeiwache seien viele Menschen gewesen, hieß es. Vor einer Woche hatten sich in der Moskauer Metro zwei Selbstmordattentäterinnen aus dem Nordkaukasus in die Luft gesprengt und dabei mindestens 40 Menschen mit in den Tod gerissen. Zu den Anschlägen hatte sich der tschetschenische Rebellen-Anführer Doku Umarow bekannt. Seither hat auch der Terror auch in dem Konfliktgebiet weiter zugenommen. In den vergangenen Tagen war fast ausschließlich die Republik Dagestan betroffen. Dort starben seit vergangenen Dienstag mehr als zehn Menschen. Am Sonntag war nach einem Anschlag auf eine Bahnstrecke ein Güterzug entgleist. In den Teilrepubliken im Nordkaukasus, wo auch das frühere Kriegsgebiet Tschetschenien liegt, kämpfen islamistische Rebellen gegen kremltreue Einheiten für ein unabhängiges "Kaukasus-Emirat". Die Aufständischen hatten nach den Metro-Anschlägen erklärt, ihren "Heiligen Krieg" auf ganz Russland auszuweiten. Nach dem Moskauer Blutbad liegen noch Dutzende Menschen im Krankenhaus. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Nachrichten: Unions-Mittelständler gibt Merkel Schuld an drohender Wahlschlappe und die Ukraine schafft ihre Kommission für den Nato-Beitritt ab. | Nach den Terroranschlägen in der Moskauer Metro sind bei erneuten Selbstmordattentaten in Russland mindestens zwei Polizisten getötet worden. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-tote-bei-anschlaegen-in-inguschetien-1.3491 | Tote bei Anschlägen in Inguschetien | 00/04/2010 |
Blutbad in Pakistan: Extremisten haben das US-Konsulat in Peshawar angegriffen, zuvor war bei einer Kundgebung eine Bombe explodiert. Dutzende Menschen sind gestorben. Bewaffnete Extremisten haben am Montag das US-Konsulat in der pakistanischen Metropole Peshawar angegriffen und dabei kurz hintereinander drei schwere Sprengsätze gezündet. Nach Polizeiangaben kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. US-Bürger seien nicht unter den Toten. Bei mindestens zwei Sprengsätzen habe es sich um Autobomben gehandelt, die von Selbstmordattentätern gezündet wurden, erklärte der Polizeibeamte Sattar Khan. Wie ein Reporter aus Peshawar berichtete, lieferten sich Angreifer und Sicherheitskräfte rund um das massiv gesicherte Gebäude heftige Schusswechsel. Durch die Wucht der Explosionen sei das US-Konsulat beschädigt worden. Den Angaben zufolge waren "acht bis zehn" Angreifer an der Terroraktion beteiligt. Sie hätten Uniformen des pakistanischen Militärs getragen. Später berichteten Augenzeugen, die Schießerei sei beendet. "Die Lage ist nun unter Kontrolle", sagte Bashir Ahmed Bilour, ein Minister der Nordwestprovinz. Die gesamte Umgebung des Konsulats sei abgeriegelt. Unklar war zunächst, ob sich die Angreifer noch in der Gegend versteckt hielten oder getötet wurden. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat. Peshawar ist die Hauptstadt der unruhigen Nordwest-Grenzprovinz. Kurz zuvor waren bei einem Bombenanschlag ebenfalls im Nordwesten Pakistans mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Die Nachrichtenagentur AFP spricht sogar von mindestens 38 Toten. Nach Angaben eines Krankenhausarztes wurden mehr als hundert weitere Menschen verletzt. Die Polizei geht von einem Selbstmordattentäter aus. Die Bombe war nach Polizeiangaben bei einer Parteiversammlung in Timargarah im Bezirk Lower Dir hochgegangen. Der Angreifer sei an einem Zugang zum Veranstaltungsgelände gestoppt worden und habe dann die Bombe gezündet, sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstaltung unter freiem Himmel war von der moderaten Awami National Partei (ANP) organisiert worden, um die geplante Umbenennung der bisherigen Nordwestprovinz in Khyber-Pakhtunkhwa zu feiern. Die ANP führt in der Nordwest-Grenzprovinz eine Koalitionsregierung und unterstützt den Kampf gegen die Extremisten. In der Region an der Grenze zu Afghanistan war die Armee im vergangenen Frühjahr mit einer Großoffensive gegen radikal-islamische Extremisten vorgegangen. Obwohl die Regierung inzwischen wieder weite Teile von Lower Dir, Swat und anderen Distrikten kontrolliert, verüben die Taliban von ihren Verstecken in den Bergen aus immer wieder Anschläge. In Pakistan wurden in den vergangenen zweieinhalb Jahren über 3200 Menschen bei Anschlägen getötet. Ziel waren meist Soldaten, Polizisten oder öffentliche Gebäude. Zunehmend sind aber auch Zivilisten von den Anschlägen betroffen. | Blutbad in Pakistan: Extremisten haben das US-Konsulat in Peshawar angegriffen, zuvor war bei einer Kundgebung eine Bombe explodiert. Dutzende Menschen sind gestorben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-in-pakistan-dutzende-tote-extremisten-attackieren-us-konsulat-1.22890 | Anschläge in Pakistan: Dutzende Tote - Extremisten attackieren US-Konsulat | 00/04/2010 |
Bluttat im WM-Land: Rechtsextremist Terre'Blanche ist offenbar von Schwarzen erschlagen worden. Präsident Zuma fürchtet, die Tat könne "Rassenhass" befeuern. Der südafrikanische Rechtsextremistenführer Eugene Terre'Blanche ist getötet worden. Der 69-Jährige wurde am Samstag ermordet auf seiner Farm in der Kleinstadt Ventersdorp im Nordwesten des Landes aufgefunden. Terre'Blanche war der Anführer der rechtsextremen Afrikaner Weerstandsbewegung (AWB), die in den 90er Jahren gewaltsam versuchte, das Ende der Apartheid in Südafrika zu verhindern. Zwei Angestellte festgenommen Nach Angaben von Polizeisprecherin Adele Myburgh hatte Terre'Blanche schwere Verletzungen im Gesicht und am Kopf erlitten. Auf dem Leichnam habe eine Machete gelegen, neben dem Bett sei ein Stock mit einem Schlagkopf gefunden worden. Die beiden mutmaßlichen Täter, Angestellte des Getöteten, wurden festgenommen. Der 15-jährige Junge und sein 21-jähriger Kollege hätten als Tatmotiv nicht gezahlte Löhne angegeben, teilte die Polizei mit. Dem Mord sei ein Streit vorausgegangen. Nach dem Mord wächst im WM-Gastgeberland Südafrika die Sorge vor erneuten Spannungen zwischen Weißen und Schwarzen. Die frühere Partei des Ermordeten reagierte mit drastischen Worten: Die Tat sei eine "Kriegserklärung" der Schwarzen gegen die Weißen, sagte Andre Visagie, Sprecher der AWB. Gleichzeitig warnte er ausländische Teams davor, an der WM in Südafrika teilzunehmen: Die Mannschaften aus aller Welt würden bei dem Turnier "ein Land der Mörder" besuchen. Zu Racheakten der AWB nach dem Mord äußerte sich Visagie zunächst nicht. Am 1. Mai solle es aber ein Treffen geben, bei dem man "Aktionen" abstimmen werde. Die Partei Freiheitsfront Plus, die im Kabinett von Präsident Zuma die weißen Farmer repräsentiert, verurteilte die Tat aufs Schärfste. Ihr Sprecher Pieter Groenewald rief die Bevölkerung laut der südafrikanischen Nachrichtenagentur Sapa auf, nicht unüberlegt zu handeln, auch wenn der Mord für eine "explosive Situation" sorge. Präsident Zuma rief zur Ruhe in seinem Land auf: Die "schreckliche Tat" dürfe nicht dazu missbraucht werden, "Rassenhass anzustacheln oder zu befeuern", erklärte Zuma nach Angaben Nachrichtenagentur Sapa. "Niemand darf das Gesetz in seine Hände nehmen", warnte er. Zuma warnte vor Provokationen, "die Rassenhass nähren" könnten. Derzeit herrschten "Umstände, die sehr angespannt sind und zerstörerisch sein könnten", erklärte die Organisation Afriforum. Der Mord an Terre'Blanche habe sich in einer Region ereignet, in der Rassenhass immer wieder durch "unverantwortliche rassistische Äußerungen" geschürt werde, erklärte die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz. Gewalt ist auf den Farmen in Südafrika weit verbreitet. Die meisten von ihnen werden auch 16 Jahre nach dem Ende der Apartheid von Weißen geleitet. Zwischen 1997 und 2007 wurden mehr als 1200 Farmer und Angestellte getötet. Terre'Blanche hatte seine Farm zuletzt nur noch selten verlassen. Anlehnung an NS-Symbole Die von ihm geführte AWB war Anfang der 90er Jahre militant gegen die Aussöhnung von Schwarzen und Weißen in Südafrika vorgegangen. Dabei nutzte sie unter anderem Nazi-ähnliche Symbole. Wenige Jahre später rückte sie nach und nach an den gesellschaftlichen Rand. Terre'Blanche, der einst Polizist war, geriet mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt und saß von 2001 bis 2004 im Gefängnis, weil er versucht hatte, einen schwarzen Wachmann zu töten. Präsident Zuma stellte klar, dass die beiden mutmaßlichen Mörder von Terre'Blanche verurteilt werden müssten. Wegen der schlechten Sicherheitslage in Südafrika gibt es mit Blick auf die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer international zum Teil erhebliche Bedenken. | Bluttat im WM-Land: Rechtsextremist Terre'Blanche ist offenbar von Schwarzen erschlagen worden. Präsident Zuma fürchtet, die Tat könne "Rassenhass" befeuern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/suedafrika-rassistenfuehrer-ermordet-zuma-mahnt-zur-ruhe-1.6922 | Südafrika - Rassistenführer ermordet - Zuma mahnt zur Ruhe | 00/04/2010 |
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach dem tödlichen Gefecht in der Nähe von Kundus von Krieg in Afghanistan gesprochen. "Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspielt, umgangssprachlich von Krieg reden", sagte Guttenberg am Sonntag in Bonn. Guttenberg hatte bereits kurz nach seiner Vereidigung gesagt: "Ich will ganz offen sein: In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände" und hinzugefügt, er verstehe jeden Soldaten, der sage: "In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde". Seine Vorgänger sprachen dagegen stets von "Kampfeinsatz". Nach dem Gefecht, bei dem am Freitag drei Soldaten getötet und acht zum Teil schwer verletzt wurden, kündigte der Minister zugleich eine Untersuchung des Vorfalls auf deutscher Seite an. Parallel werde die Nato den Vorfall untersuchen. Guttenberg betonte, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleiben werde. Die Bundesregierung werde ihre neue Strategie umsetzen. Der Minister wies zudem Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan zurück. "Man sollte mit pauschalen Urteilen darüber was fehlt, sehr zurückhaltend sein", sagte er. Die Talibangruppen, die am Karfreitag bei Kundus die Bundeswehr in ein schweres Gefecht verwickelt hatten, seien äußerst professionell vorgegangen. Die Bundeswehr habe Aufklärungsmittel vor Ort gehabt und diese auch eingesetzt. Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hatte kritisiert, die Soldaten seien nicht mit den nötigen modernen Aufklärungssystemen ausgerüstet. Guttenberg entgegnete: "Wenn sich ein Gegner lange genug in einem Graben tarnt, dann können sie noch so oft eine Drohne (unbemanntes Aufklärungsflugzeug) darüber fliegen lassen und werden ihn im Zweifel nicht erkennen." Der CSU-Politiker sprach vom einem perfiden Anschlag auf die deutschen Soldaten. Er brachte sein "tiefst empfundenes Mitgefühl" zum Ausdruck. Er wünschte den Verwundeten "beste und auch schnelle Genesung". Guttenberg war bei der Ankunft des Flugzeugs, das die Leichen der am Freitag getöteten Soldaten überführte, am Sonntagabend auf dem Militärflughafen Köln-Wahn zugegen. Der Minister hatte seinen Osterurlaub in Südafrika wegen der Ereignisse in Nordafghanistan abgebrochen. Auch den Angehörigen der bei dem Gefecht getöteten afghanischen Soldaten sprach Guttenberg sein Mitgefühl aus. Der Minister sprach von sechs getöteten Afghanen und bestätigte damit afghanische Zahlen. Von deutscher Seite war bislang von fünf Todesopfern die Rede. | Nach dem tödlichen Gefecht zwischen Bundeswehrsoldaten und Taliban-Kämpfern greift der Verteidigungsminister wieder auf das K-Wort zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-guttenberg-spricht-von-krieg-1.6058 | "Afghanistan - Guttenberg spricht von ""Krieg""" | 00/04/2010 |
Irans Präsident veranstaltet seine eigene Atom-Abrüstungskonferenz. Kommen werden nur Politiker, die seiner Regierung wohlgesonnen sind. Kurzmeldungen im Überblick Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, den der Westen des Baus an einer Atombombe verdächtigt, hat zu einer internationalen atomaren Abrüstungskonferenz eingeladen. Die chinesische Regierung habe bereits ihre Teilnahme an dem zweitägigen Treffen am 17. und 18. April zugesagt, erklärte der Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm, Said Dschalili. Auch die Außenminister von Kuba, Venezuela, Syrien, Oman und Turkmenistan hätten zugesagt. Diese Staaten unterhalten - im Gegensatz zu vielen westlichen Regierungen - gute Beziehungen zu Teheran. Die Konferenz in Teheran soll wenige Tage nach einer großen Abrüstungstreffen in Washington beginnen und offenbar eine Gegenveranstaltung dazu sein. US-Präsident Barack Obama hat für den 12. April Vertreter aus 43 Ländern eingeladen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Konferenz soll unter dem Titel "Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden" stattfinden. Iran fordert für sich das Recht auf die zivile Nutzung von Atomkraft, die USA werfen dem islamischen Regime allerdings vor, nach der Atombombe zu streben. Warum Oppositionelle in Thailand nicht mehr vor Luxushotels schlafen wollen und indische Bauern massenhaft Selbstmord begehen: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. | Irans Präsident veranstaltet seine eigene Atom-Abrüstungskonferenz. Kommen werden nur Politiker, die seiner Regierung wohlgesonnen sind. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-abruesten-unter-freunden-1.20852 | Abrüsten unter Freunden | 00/04/2010 |
Der Vatikan ist überraschend vom üblichen Ablauf der Ostermesse abgewichen, um sich mit dem Missbrauchsskandal auseinanderzusetzen. Allerdings war die Botschaft eine andere als von den Opfern erwartet. Während der Skandal um sexuellen Missbrauch in der Kirche die Osterpredigten in Deutschland bestimmte, hat Papst Benedikt XVI. zu dem Thema geschwiegen. Der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, wich dagegen vom Protokoll ab, um sich hinter den Papst zu stellen, der wegen des Skandals mehrfach persönlich angegriffen worden war. "Heiliger Vater, das Volk Gottes ist mit Dir und wird sich nicht von dem unbedeutenden Geschwätz dieser Tage beeinflussen lassen", sagte Angelo Sodano unter dem Jubel der Anhänger des Papstes, die trotz des regnerischen Wetters auf den Petersplatz gekommen waren. Benedikt selbst sprach in seiner anschließenden Osterbotschaft diverse politische Konflikte an, bevor er seinen traditionellen Segen "Urbi et Orbi" spendete. Zu den Missbrauchsvorwürfen äußerte er sich aber wie schon bei den vorangegangenen Osterfeierlichkeiten nicht. Der ungewöhnliche Auftritt Sodanos zeigt, wie sehr der Vatikan den Druck durch den Skandal spürt. Die katholische Kirche steckt in einer ihrer schwersten Krisen, seitdem in zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, immer mehr Vorwürfe der Misshandlung und des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Kirchenvertreter laut werden. Bereits zuvor hatte der Vatikan die Kritik an Papst Benedikt XVI. mit scharfen Worten zurückgewiesen und die öffentliche Berichterstattung in der Vatikan-Zeitung Osservatore Romano als "Diffamierungskampagne" bezeichnet. Die Leiterin des US-Opferverbands SNAP, Barbara Blaine, bezeichnete Sodanos Rede als beleidigend. Den Opfern gehe es um Trost und Heilung. Ihre Aussagen sollten nicht als "unbedeutendes Geschwätz" abgetan werden. "Menschen sind beschädigt worden" In Deutschland dagegen bestimmte das Thema Kindesmissbrauch die Inhalte der Osterpredigten. In Augsburg rief Bischof Walter Mixa zu Umkehr und Erneuerung auf. Es müsse ein neuer Weg eingeschlagen werden, sagte der Bischof im Augsburger Dom. "Über der Bischofskonferenz lag so etwas wie eine Bleidecke", sagte er. "Die ganze Kirche ist bedrückt." Besonders erschütternd bei den Missbrauchfällen an Kindern in und außerhalb der Kirche sei, dass "gerade die kleinsten unter den Menschen" nicht geachtet worden seien. "Menschen sind beschädigt worden, man hat ihnen Böses angetan", sagte Mixa. "Es ist Buße zu tun." Jeder Mensch müsse geachtet werden, "in körperlicher, geistiger und seelischer Hinsicht". Eine Umkehr und Erneuerung sei dringend notwendig. Dies sei möglich durch Jesus Christus. Mixa nahm in seiner Predigt nicht Stellung zu den Misshandlungsvorwürfen gegen seine Person. Mehr als ein halbes Dutzend ehemalige Heimkinder hatten Mixa vorgeworfen, sie in seiner Zeit als Stadtpfarrer im bayerischen Schrobenhausen von 1975 bis 1996 geschlagen zu haben. Auch der evangelische Landesbischof Markus Dröge ging in seiner Osterpredigt im Berliner Dom ausführlich auf die Missbrauchsfälle ein. Laut einer vorab verbreiteten Mitteilung zeigte sich der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz darüber "entsetzt, wie viele Schweigekartelle es gegeben hat und immer noch gibt". Allerdings sei in den Enthüllungen der jüngsten Zeit nun eine österliche Hoffnung zu erkennen, denn die Opfer würden Mut finden. Dröge sagte: "Die Opfer fühlen sich nicht länger gezwungen, ihr Leiden zu verdrängen. Sie gewinnen Selbstvertrauen und Selbstachtung zurück." Es seien immer neue Fälle bekanntgeworden, "wo Erwachsene Kinder missbrauchen für die Befriedigung ihrer eigenen Triebe". Über das Ausmaß menschlicher Verfehlungen sei man in diesen Wochen erschüttert. Aber, so führte Dröge weiter aus, "das Unrecht muss nicht länger im Verborgenen die Seele bedrücken". "Verabscheuungswürdige Verbrechen" Die Täter müssten konsequent verfolgt werden, forderte auch der amtierende Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Präses Nikolaus Schneider. Die Interessen der Opfer müssten mehr in den Mittelpunkt rücken. Der katholische Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, bezeichnete die sexuellen Übergriffe durch Priester und Ordensleute als "verabscheuungswürdige Verbrechen". Die bekanntgewordenen Fälle müssten ein Impuls sein, erneut aufzustehen für unversehrtes Leben und die Heilung verletzter Seelen, sagte Fürst in Stuttgart in seiner Osterpredigt. Als "besonders abscheulich" verurteilte der bayerische Landesbischof Johannes Friedrich den Missbrauch von Kindern. Diese schrecklichen Taten wögen noch schlimmer, wenn sie in der Kirche geschähen, weil die Menschen mit Recht erwarteten, dass die Kirche Kinder als Gottes geliebte Geschöpfe achte und ihr Leben schütze, sagte der Bischof in München. Er versprach konsequente Aufklärung. Zugleich appellierte er an alle Christen, sich für die Menschenwürde von Kindern zu engagieren. Aufgrund der Missbrauchsfälle braucht die Kirche nach Ansicht des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, einen Neuanfang. Die abscheulichen Verbrechen, die dunklen Seiten der Kirche sowie "die Dunkelheiten in uns" müssten in den Blick genommen werden, schreibt der Freiburger Erzbischof in seiner Osterbotschaft. Trotz des Skandals sollten die Kirchenmitglieder jedoch engagiert für ihren Glauben eintreten, forderte Zollitsch: "Wer sich zurückzieht, fehlt der Kirche, wenn sie sich neu auf den Weg macht." | Der Vatikan ist überraschend vom üblichen Ablauf der Ostermesse abgewichen, um sich mit dem Missbrauchsskandal auseinanderzusetzen. Allerdings war die Botschaft eine andere als von den Opfern erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauchsskandal-unbedeutendes-geschwaetz-dieser-tage-1.13099 | "Missbrauchsskandal - ""Unbedeutendes Geschwätz dieser Tage""" | 00/04/2010 |
Die Kritik am Umgang mit Missbrauchsfällen hat die Glaubenskongregation im Vatikan erreicht. Amtschef Kardinal Levada hat 1994 einen Kinderschänder erneut als Seelsorger eingesetzt - der Gemeinde sagte er nichts. Paukenschlag zu Ostern: Kardinal William Levada hat Mitte der 90er Jahre einen pädophilen Priester versetzt, ohne die Mitglieder der betroffenen Gemeinde über den Kindesmissbrauch durch den Geistlichen zu informieren. Damals war der Amerikaner Bischof von Portland, inzwischen bekleidet er das Amt des Präfekten der Glaubenskongregation im Vatikan - den Posten, den Joseph Ratzinger bis zu seiner Papstwahl innehatte. Wie nun von Seiten einer Opfer-Anwältin aus dem Bundesstaat Oregon bekannt wurde, machte das Oberhaupt der katholischen Kirche in den USA im Jahr 2006 unter Eid seine Aussagen zu dem Fall. In seiner Zeit als Erzbischof von Portland habe er sich dafür entschieden, Priester Joseph B., nachdem sich dieser einer Therapie unterzogen hatte, zu versetzen, hieß es in einer Aufzeichnung seiner Aussage. "Die Missbrauchsvorwürfe lagen 20 Jahre zurück, die Therapeuten versicherten, dass er für niemanden mehr eine Gefahr sei und dass es klüger sei, ihm einen neuen Posten zu geben", sagte Levada demnach. Mehrere Jugendliche angeblich missbraucht Die Mitglieder der betroffenen Gemeinde habe er über die Missbrauchsvorwürfe gegen den Geistlichen nicht informiert. Er habe es für das Beste gehalten, alle Informationen dem verantwortlichen Priester der neuen Gemeinde zu geben und diesen anzuhalten, das Verhalten des Geistlichen genau zu beobachten. Levada reagierte auf Vorwürfe von Anwältinnen mutmaßlicher Missbrauchsopfer im US-Staat Oregon. Dort soll in den 70er Jahren der Priester Joseph B. mehrere Jugendliche missbraucht haben. Als Levada 1992 von den Vorwürfen erfuhr, suspendierte er den Geistlichen. Levada wurde 2005 von Papst Benedikt XVI. zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation ernannt. Mehrfach verteidigte er den Papst vehement gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen. | Die Kritik am Umgang mit Missbrauchsfällen hat die Glaubenskongregation im Vatikan erreicht. Amtschef Kardinal Levada hat 1994 einen Kinderschänder erneut als Seelsorger eingesetzt - der Gemeinde sagte er nichts. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ratzinger-nachfolger-william-levada-paedophilen-priester-eingesetzt-1.22622 | Ratzinger-Nachfolger William Levada - Pädophilen Priester eingesetzt | 00/04/2010 |
Bei drei schweren Explosionen in Bagdad sind Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden. Ein Anschlag ereignete sich in der Nähe der deutschen Botschaft. Bei Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag bis zu 50 Menschen getötet worden. Mindestens 200 Menschen seien verletzt worden, berichteten Polizeibeamte. Im Zentrum Bagdads waren binnen weniger Minuten drei Autobomben detoniert, wie das Innenminsterium mitteilte. Eine der Explosionen habe sich in der Nähe des Hauses des deutschen Botschafters ereignet, eine weitere nahe der ägyptischen Botschaft, meldete der Sender Al-Arabija. Die dritte Bombe detonierte nach Polizeiangaben vor der iranischen Botschaft. Die schwerste Explosion ereignete sich vor der iranischen Botschaft. Mindestens 18 Menschen seien getötet und 42 verletzt worden. Der Sprengsatz sei vermutlich von einem Selbstmordattentäter gezündet worden, sagten zwei Polizisten der Nachrichtenagentur AP. Bei den meisten Opfern handele es sich um Mitarbeiter und Besucher einer staatlichen Bank in der Nachbarschaft der Botschaft. Der iranische Botschafter Hassan Kasemi Komi sagte, es sei unklar, ob der Anschlag gegen die diplomatische Vertretung gerichtet gewesen sei. "Die Explosion ereignete sich am Eingang, sie traf Besucher und irakische Polizisten", erklärte er. Die Botschaft sei nur leicht beschädigt worden. Generalmajor Kassim al Mussawi sagte dagegen: "Diese Explosionen waren gegen diplomatische Vertretungen gerichtet. Das ist ein Terrorakt." Bei dem Anschalg nahe der deutschen Botschaft wurde unter anderem ein irakischer Mitarbeiter der Vertretung getötet. Wie das Auswärtige Amt in Berlin weiter mitteilte, wurden drei irakische Mitarbeiter der deutschen Botschaft verletzt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach allen Betroffenen sein Beileid aus. "Ich verurteile die Anschläge in Bagdad auf das Schärfste. Meine Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche ich rasche Genesung", erklärte Westerwelle. Die Ursache der Anschläge war zunächst unklar. Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Monat hatte sich die Lage in der irakischen Hauptstadt etwas beruhigt. Am Freitag wurden dann aber 24 Sunniten ermordet. Seitdem geht die Angst um, die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe zwischen den Religionsgruppen könnten wieder aufflammen. | Bei drei schweren Explosionen in Bagdad sind Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden. Ein Anschlag ereignete sich in der Nähe der deutschen Botschaft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-anschlagsserie-erschuettert-badgad-1.1693 | Anschlagsserie erschüttert Badgad | 00/04/2010 |
Benedikts Hausprediger entschuldigt sich, Missbrauchsdebatte mit Judenhass gleichgesetzt zu haben. Die Missbrauchs-Causa wirkt sich auch auf den Beginn der Ostermesse im Vatikan aus. In Rom hat Papst Benedikt XVI. an diesem Sonntag die traditionelle Ostermesse gefeiert. Trotz strömenden Regens versammelten sich dazu mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz. Der Vatikan nutzte den Ostergottesdienst zu einer ungewöhnlichen Solidaritätsbekundung mit Papst Benedikt XVI. In einem vom Protokoll abweichenden Schritt stellte sich der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, nachdrücklich hinter den Papst, der wegen des Skandals mehrfach persönlich angegriffen worden ist. "Die ganze Kirche ist mit Ihnen", unterstützte der Kardinal das 82-jährige Kirchenoberhaupt. Niemals zuvor war eine Ostermesse auf dem Petersplatz mit einer solchen Botschaft an den Papst eröffnet worden. Kardinal geißelt "Geschwätz des Augenblicks" Sodano serklärte, das Volk Gottes lasse sich nicht beeindrucken vom "Geschwätz des Augenblicks, von den Prüfungen, die manchmal die Gemeinschaft der Gläubigen treffen". Papst Benedikt XVI. rief in seiner Osterbotschaft zu Frieden und Eintracht in einer von Gewalt, Diskriminierung und Terror geprägten Welt aufgerufen. Die ganze Menschheit müsse die sich ausbreitende "Kultur des Todes" überwinden, um eine Zukunft der Liebe und Wahrheit aufzubauen, in der jedes menschliche Leben geachtet und aufgenommen werde, verlangte Benedikt. Auf dem festlich geschmückten Petersplatz forderte er vor Zehntausenden von Gläubigen die Menschen so zu einer geistigen und moralischen Umkehr auf bevor er seinen traditionellen Segen "Urbi et Orbi" spendete. Auf den Skandal um sexuellen Missbrauch in katholischen Einrichtungen mehrerer Länder ging Benedikt dabei nicht ein. Der päpstliche Hausprediger Raniero Cantalamessa entschuldigte sich unterdessen für sein Antisemitismus-Zitat im Zusammenhang mit der Missbrauchsdebatte. "Wenn ich entgegen meiner Absicht die Gefühle von Juden und von Opfern der Pädophilie verletzt habe, bedaure ich das aufrichtig, und ich bitte dafür um Entschuldigung", sagte der 75-jährige Kapuzinerpater in einem Interview der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera. Wenn er geahnt hätte, welchen Konflikt er auslösen würde, hätte er den betreffenden Brief eines jüdischen Freundes nicht in seiner Karfreitagspredigt verwendet. "Ich denke keineswegs, dass man Antisemitismus und aktuelle Angriffe auf die Kirche vergleichen kann", sagte Cantalamessa. Der Briefautor habe sich auch nicht auf die Schoah bezogen, sondern von "Stereotypen und dem Verschieben individueller zu kollektiver Schuld" gesprochen. Cantalamessa, einer der meistgelesenen geistlichen Autoren Italiens, hatte sich in seiner Karfreitagspredigt im Petersdom auf den Brief eines jüdischen Freundes bezogen. Dabei zitierte er den nicht namentlich genannten Autor mit der Aussage, der Gebrauch von Stereotypen und das Verschieben von persönlicher zu kollektiver Schuld in der Missbrauchsdebatte erinnere ihn "an die schändlichsten Aspekte des Antisemitismus". Canatalamessa verteidigte jedoch die Auffassung, in der westlichen Gesellschaft seien antichristliche Einstellungen nach diesem Muster verbreitet. Den Namen seines jüdischen Freundes wollte er auch auf Nachfrage nicht preisgeben. Der Kapuzinertheologe bestritt, dass der Papst in irgendeiner Weise an der Predigt beteiligt gewesen sei. "Meine Predigten werden nicht vom Vatikan gegengelesen" "Er hat wie alle anderen meine Worte zum ersten Mal während des Gottesdienstes im Petersdom gehört." Niemals seien seine Predigten vorher von Vatikanmitarbeitern gegengelesen worden. Das zeuge von einem großen Vertrauen in ihn "und in die Medien", so Cantalamessa. Zu der Verwendung des Briefzitats habe er sich entschlossen, weil es ihm als "ein Zeugnis der Solidarität für den derzeit so heftig angegriffenen Papst" erschienen sei. Seine Absicht nannte der Prediger "alles andere als feindlich" gegenüber dem Judentum. Benedikt XVI. ging in seiner Predigt zur Osternacht nicht auf die Missbrauchsvorwürfe in der katholischen Kirche ein. Seine Predigt drehte sich um die Themen Tod, Leben und Unsterblichkeit. So stellte er die Frage, was geschähe, wenn die moderne Medizin das Leben der Menschen um mehrere hundert Jahre verlängern könnte: "Die Menschheit würde überaltern, für Jugend würde es keinen Platz mehr geben. Die Fähigkeit zum Neuen würde erlöschen, und ein endloses Leben würde kein Paradies, sondern eher eine Verdammnis sein." Im Verlauf der Osternachtsmesse entzündete der Papst das Osterlicht und leutete somit den Höhepunkt des Kirchenjahres ein. | Benedikts Hausprediger entschuldigt sich, Missbrauchsdebatte mit Judenhass gleichgesetzt zu haben. Die Missbrauchs-Causa wirkt sich auch auf den Beginn der Ostermesse im Vatikan aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vatikan-und-missbrauchskandal-papst-prediger-bedauert-antisemitismus-vergleich-1.10048 | Vatikan und Missbrauchskandal - Papst-Prediger bedauert Antisemitismus-Vergleich | 00/04/2010 |
Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem jüngsten Angriff auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan scharf kritisiert. Aus dem Luftangriff im September, bei dem nahe Kundus rund 140 Menschen ums Leben gekommen waren, seien nicht die nötigen Lehren gezogen worden, sagte Kujat der Welt am Sonntag. "Unsere Soldaten sind dort nur in diese Lage geraten, weil sie wie so oft nicht mit den nötigen modernen Aufklärungssystemen ausgerüstet sind." Der General, der zwischen 2000 und 2002 Deutschlands ranghöchster Soldat war, befürchtet weitere Anschläge auf die deutschen Soldaten in Nordafghanistan. Der Luftangriff vom September habe die Taliban zunächst geschwächt, sagte Kujat. "Danach haben sie eine gewisse Zeit gebraucht, um sich in Szene zu setzen. Und genau das tun sie jetzt." Zwei Tage nach den blutigen Gefechten von Kundus nahmen die Bundeswehrsoldaten vor Ort Abschied von ihren drei getöteten Kameraden. Im Feldlager der nordafghanischen Provinz erwiesen sie an diesem Sonntag den zwischen 25 und 35 Jahre alten Fallschirmjägern aus Niedersachsen die letzte Ehre. "Wir haben alle gehofft, dass wir diesen Tag niemals erleben müssen", sagte der Isaf-Kommandeur für Nordafghanistan, Brigadegeneral Frank Leidenberger. "Die Hoffnung wurde am 2. April jäh zerstört". Leidenberger gedachte auch der versehentlich von der Bundeswehr getöteten afghanischen Soldaten und entschuldigte sich bei deren Angehörigen. Erstmals räumte er ein, dass sechs Afghanen getötet wurden. Bisher hatte die Bundeswehr von fünf Toten gesprochen. Verletzte Soldaten nach Koblenz gebracht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sprach den Soldaten in Kundus die Anteilnahme der Bundesregierung aus. Er hatte seine Afghanistan-Reise um einen Tag verlängert, um an der Trauerfeier teilnehmen zu können. "Die deutschen Soldaten lassen sich durch noch so heimtückische Gewalt nicht beeinflussen", sagte der FDP-Politiker. "Mit unseren Alliierten werden wir den Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan für ein friedliches, stabiles und sicheres Land fortsetzen." Niebel forderte in einem Interview mehr Rückhalt in der Bevölkerung für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Das Gefecht zeige, wie gefährlich die Situation für die Soldaten dort sei. "Sie wünschen sich mehr Verständnis dafür, dass sie sich, manchmal auch präventiv, wehren müssen", sagte der Liberale der Bild am Sonntag. Die Soldaten verstünden nicht, wenn sie sich dafür in der deutschen Öffentlichkeit rechtfertigen müssten oder sogar strafrechtlich verfolgt würden, betonte der Minister, der in Afghanistan Wiederaufbauprojekte besucht hatte, die mit deutscher Hilfe finanziert werden. Am Karfreitag waren die drei Soldaten bei stundenlangen Gefechten zwischen der Bundeswehr und den radikal-islamischen Taliban nahe Kundus erschossen worden. Acht weitere deutsche Soldaten wurden verletzt. Vier von ihnen wurden am Samstag in die Heimat geflogen und zur Behandlung ins Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz gebracht. Die Trauerfeier fand auf dem Appellplatz statt, von wo aus die Bundeswehrpatrouillen in den Einsatz fahren. Dort befindet sich auch ein Ehrenhain für alle im Einsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten. Die Särge mit den Leichen der drei Soldaten wurden in Transportpanzern auf den Platz gefahren, wo sich mehrere hundert Soldaten versammelt hatten. Noch am Sonntag sollten die Särge mit Hubschraubern und einem Militärflugzeug zunächst über Masar-i-Sharif in das usbekische Termes gebracht werden. Von dort sollten sie im Airbus der Delegation von Entwicklungsminister Niebel nach Deutschland gebracht werden. | Nach dem Tod dreier Bundeswehr-Soldaten fordert Entwicklungsminister Niebel mehr Rückhalt für die Truppe. Derweil liest Ex-Generalinspekteur Kujat der Regierung die Leviten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-einsatz-ex-general-kujat-wirft-regierung-ignoranz-vor-1.21739 | Afghanistan-Einsatz - Ex-General Kujat wirft Regierung Ignoranz vor | 00/04/2010 |
Während Vertreter von FDP und Grünen Walter Mixa den Rücktritt nahelegen, beteuert der Bischof, niemals zugeschlagen zu haben. Für die Vorwürfe von inzwischen acht Ex-Heimkindern hat der Kirchenmann eine andere Erklärung. Ausführliches Dementi am Ostersonntag: Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat die Misshandlungsvorwürfe gegen ihn erneut bestritten. Der erzkonservative Kirchenmann wies in der Bild am Sonntag die gegen ihn von ehemaligen Schutzbefohlenen erhobenen Prügelanschuldigungen empört zurück: "Die erhobenen Vorwürfe erschüttern mich, weil ich zu keiner Zeit körperliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in irgendeiner Form angewandt habe. Gewalt zwischen Menschen lehne ich grundsätzlich ab. Ich bin als Mensch und als Christ fest überzeugt, dass jeder Mensch so behandelt werden muss, wie man selbst behandelt werden möchte. Ich war von 1975 bis 1996 Stadtpfarrer von Schrobenhausen und war nie als Erzieher für das Kinderheim zuständig. Ich hatte deshalb auch keinen engen Kontakt zu den Kindern, da ich höchstens ein paarmal im Jahr zu Besprechungen mit der Heimleitung oder den Schwestern vor Ort war." Mixa erteilte jeder Form von körperlicher Gewalt in Erziehung und Kirche eine Absage. "Gewalt und Priestertum sind in unserer Kirche und mit unserem Glauben unvereinbar. Ein Priester muss gewaltlos sein. Ich habe mich daran immer gehalten. Deshalb habe ich zu den Vorwürfen, die aktuell gegen mich erhoben werden, ein reines Herz", sagte Mixa. Auf die Frage, ob körperliche Gewalt ein Erziehungsmittel sei, antwortete der Geistliche. "Ein klares Nein". Mixa: Wer schlägt, macht einen Fehler Mixa zeigte auch keinerlei Verständnis dafür, wenn einem Erzieher mal die Hand ausrutscht: "Dann hat er nach heutiger Erkenntnis einen erzieherischen Fehler begangen. Uns werden junge Menschen anvertraut. Wir müssen ethische Werte mit Behutsamkeit vermitteln, nicht mit Angst." Mixa selbst wurde nach eigenen Angaben in seiner Kindheit nie geschlagen: "Meine Eltern haben mich immer sehr nobel erzogen. Ich kann mich nicht erinnern, von meinem Vater oder meiner Mutter jemals geschlagen oder nur geohrfeigt worden zu sein." Für die massiven Anschuldigungen der acht früheren Heimkinder, die ihm Schläge in seiner Zeit als Schrobenhausener Stadtpfarrer vorwerfen, lieferte Mixa eine Erklärung. Sie könnten sich, vermutete der Bischof, gar nicht mehr an ihn erinnern. "Ich erinnere mich auch nicht mehr an sie." FDP und Grüne erhöhen Druck auf Mixa "Ich werde für sie beten, denn für mich als Seelsorger sind sie Opfer, denen offenbar Unrecht geschehen ist", sagte Mixa. Als Erzieher und Lehrer der Kirche habe er mit Tausenden jungen Schülern, Messdienern und Chorsängern Kontakt gehabt. Sein Credo sei bis heute: "Ich bin gut zu euch, seid bitte auch gut zu mir." Mixa hatte bereits vor einigen Tagen schriftlich erklärt, er habe niemals Kinder geschlagen. Zudem zeigte sich er sich bereit, die ehemaligen Heimkinder zu treffen, die ihn beschuldigen. Zwei der Betroffenen zeigten sich bei sueddeutsche.de empört über die Offerte und wiesen Mixas Gesprächsangebot zurück. Trotz der Beteuerungen des Augsburger Oberhirten nimmt auch der politische Druck auf Mixa zu. Der Kirchen-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, legte dem Bischof den Rücktritt nahe. Dem Tagesspiegel sagte Ruppert: "Herr Mixa muss sich fragen lassen, ob er sich wirklich richtig erinnert, und ob das Vertrauen in seine Person noch gegeben ist." Immer mehr Ex-Heimkinder berichten von Mixas Schlägen Die Augsburger FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß warnte das Bistum davor, die Vorwürfe beiseite zu schieben. "Wenn eidesstattliche Versicherungen vorliegen, stellt man sich die Frage, ob Bischof Mixa seine Vergangenheit womöglich verdrängt hat." Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, appellierte an die katholische Kirche, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsse Mixa sein Amt ruhen lassen. Inzwischen hat sich die Zahl ehemaliger Zöglinge Mixas, die dem Geistlichen Gewalt vorwerfen, auf acht erhöht. Nach einem Bericht des Donaukurier berichteten zwei weitere Heimkinder von Misshandlungen. Ein heute 40-jähriger Mann, der demnach heute in den Nähe von Rosenheim lebt, sagte: "Mixa war nicht nett, er hat uns an den Haaren und den Ohren gezogen." Ein weiterer Mann, der heute in Innsbruck lebt, schilderte der Zeitung zufolge, wie er nach einem fehlgeschlagenen Versuch, aus dem Heim wegzulaufen, "vom damaligen Stadtpfarrer Mixa" geohrfeigt worden sei. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung die Vorwürfe publik gemacht. Der SZ liegen bislang sechs eidesstattliche Erklärungen früherer Heimkinder vor, wonach Mixa in seiner Zeit als Stadtpfarrer von Schrobenhausen in den 70er und 80er Jahren mehrere Kinder geschlagen habe. | Während Vertreter von FDP und Grünen Walter Mixa den Rücktritt nahelegen, beteuert der Bischof, niemals zugeschlagen zu haben. Für die Vorwürfe von inzwischen acht Ex-Heimkindern hat der Kirchenmann eine andere Erklärung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pruegelvorwuerfe-gegen-bischof-mixa-ich-habe-ein-reines-herz-1.9609 | "Prügelvorwürfe gegen Bischof Mixa - ""Ich habe ein reines Herz""" | 00/04/2010 |
Nach dem Tod von drei Deutschen nahe Kundus hat die Bundeswehr irrtümlich afghanische Sicherheitskräfte getötet. Die Taliban drohen den Deutschen derweil mit weiteren Toten. Nach den blutigen Kämpfen der Bundeswehr mit Aufständischen in Nordafghanistan nehmen die deutschen Soldaten Abschied von ihren getöteten Kameraden. Die drei Toten sollen Sonntag im Anschluss an eine Trauerfeier im Feldlager Kundus in einem Airbus nach Deutschland geflogen werden, mit dem Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in die Region gereist war. Die vier schwer verletzten Soldaten wurden bereits am Samstag in die Heimat gebracht. Sie landeten mit einer Bundeswehr-Maschine auf dem Flughafen Köln/Bonn und wurden sofort ins Bundeswehrkrankenhaus nach Koblenz gebracht, wie ein Luftwaffensprecher am Abend bestätigte. Sie hatten bei den Kämpfen mit radikal-islamischen Taliban Schuss- und Splitterverletzungen erlitten. Die Bundeswehr in Afghanistan ist in eine neue Spirale der tödlichen Gewalt geraten. Im Zusammenhang mit dem schweren Gefecht am Karfreitag kamen mindestens fünf afghanische Sicherheitskräfte aus Versehen durch Bundeswehrbeschuss ums Leben. Sie hatten eine Fahrzeugkontrolle verweigert. Der Gouverneur von Kundus kritisierte das Vorgehen der Bundeswehr. Die Taliban drohten weitere Schläge gegen die deutschen Einheiten an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai ihr Beileid aus. Bei dem Telefonat am Samstag habe Karsai seinerseits Mitgefühl angesichts des Todes der Bundeswehrsoldaten beim jüngsten Feuergefecht nahe Kundus ausgedrückt, teilte ein Berliner Regierungssprecher am Abend mit. Die Aufständischen kündigten an, die deutschen Einheiten verstärkt ins Visier zu nehmen. "Sollten die Deutschen weiterhin in Afghanistan bleiben, werden sie weitere Todesopfer erleiden", sagte Sabiullah Mudschahid, ein Sprecher der Taliban, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Taliban hätten die Bundesregierung und den Bundestag gewarnt, sie sollten die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, sagte Mudschahid, der sich von einem unbekannten Ort aus telefonisch äußerte. "Aber sie haben nicht gehört." Bei den bislang schwersten Gefechten der Bundeswehr in Afghanistan waren am Freitag in der Region Kundus insgesamt drei deutsche Soldaten getötet und acht verletzt worden. Alle waren nach Bundeswehr-Angaben aus dem niedersächsischen Standort Seedorf, 70 Kilometer westlich von Bremen, nach Afghanistan abkommandiert worden. Der tödliche Zwischenfall mit den afghanischen Sicherheitskräften ereignete sich, als die deutschen Kräfte das Lager Kundus verließen, um die zuvor im Gefecht eingesetzten Soldaten in ihren Stellungen abzulösen. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam war es zu diesem Zeitpunkt dunkel. Wie sich den Angaben zufolge später herausstellte, handelte es sich bei den zivilen Fahrzeugen um Fahrzeuge der Afghan National Army. "In Zukunft sollten sie vorsichtiger vorgehen" Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar, sagte, es seien sechs Afghanen getötet worden. Diese Zahl nannte auch das Verteidigungsministerium in Kabul. Die Bundeswehr blieb dagegen bei ihrer Darstellung von fünf Toten. Noch am Abend sprach der Kommandeur der deutschen Truppen im Norden Afghanistans, Brigadegeneral Frank Leidenberger, über Telefon mit dem Kommandeur der afghanischen Truppen und drückte seine "tiefe Betroffenheit" über den Tod der fünf afghanischen Soldaten aus, wie die Bundeswehr mitteilte. Der Gouverneur kritisierte das Vorgehen der Bundeswehr: "In Zukunft sollten sie vorsichtiger vorgehen. Es sollte mehr Absprachen zwischen beiden Seiten bei solchen Einsätzen geben." Der versehentliche Beschuss wird von mehreren Stellen untersucht. NATO, Afghanen und die Bundeswehr würden den Fall prüfen, sagte der stellvertretende ISAF-Kommandeur für Nordafghanistan, Mario Schäfer, am Samstag in Kundus. Brigadegeneral Frank Leidenberger, der die ISAf-Truppen in der Region leitet, machte deutlich, dass die Bundeswehr in Nordafghanistan an ihrem Auftrag festhält, die Bevölkerung vor den Taliban zu schützen: "Es ist auch ganz klar, dass die Opfer, die gebracht werden, nicht umsonst sein dürfen", sagte er. "Solche Vorfälle nie vollends auszuschließen" Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) brach seinen Osterurlaub in Südafrika ab. Gemeinsam mit dem Generalinspekteur Volker Wieker werde der Minister am Ostersonntag in Bonn die Öffentlichkeit über die Ereignisse in Afghanistan informieren, teilte das Verteidigungsministerium mit. Guttenberg bedauerte den Tod der Afghanen. Die deutschen Soldaten täten alles, um Opfer zu vermeiden. "Aber im Krieg wie in kriegsähnlichen Zuständen zeigt die bittere Erfahrung, dass solche Vorfälle nie vollends auszuschließen sind", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es war der erste tödliche Zwischenfall unter Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan seit dem verheerenden Bombardement zweier Tanklastzüge bei Kundus im September 2009. Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Bereits 2008 war es nach einem Anschlag auf die Bundeswehr bei Kundus zur versehentlichen Tötung von Afghanen gekommen. Ende August hatte ein Bundeswehrsoldat an einer Straßensperre eine Frau und zwei Kinder erschossen, die in einem Auto auf den Kontrollpunkt zufuhren. Kurz zuvor war ein deutscher Soldat bei einem Bombenanschlag nahe Kundus getötet worden. Die Zahl der in Afghanistan seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 gestorbenen deutschen Soldaten stieg nach dem Gefecht an Karfreitag auf 39. Die Deutschen wurden nach Darstellung des ISAF-Kommandeurs Leidenberger beim Minenräumen von etwa 100 Aufständischen angegriffen. Die Bundeswehr war im Laufe des mehrstündigen Gefechts rund sechs Kilometer westlich von Kundus mit mehreren Kompanien im Einsatz. Zu einer Kompanie gehören etwa 150 Soldaten. Die Truppe wurde aus der Luft unterstützt, laut Leidenberger wurden aber keine Bomben abgeworfen. Kritik vom ehemaligen Generalinspektor Mit Bestürzung und Betroffenheit reagierten Regierung und Opposition auf den Tod der drei deutschen Soldaten. Merkel verurteilte den "hinterhältigen Angriff" scharf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "feigen und hinterhältigen Anschlag". Die Linksfraktion im Bundestag verlangte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Kritik an der deutschen Strategie in Afghanistan äußerte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. "Mit solchen Vorkommnissen muss man immer rechnen, wenn man nicht mit der nötigen Zahl von Soldaten, der angemessenen Ausrüstung und der richtigen Taktik vorgeht", sagte Kujat der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die Bundeswehr dürfe sich nicht von den Taliban das Geschehen diktieren lassen und sich nur gegen Angriffe wehren. Vielmehr müsse sie die Aufständischen initiativ und aktiv bekämpfen. Die verdrängte Realität des Einsatzes Anlässlich der Ostermärsche für Abrüstung und gegen Krieg hat die Friedensbewegung den Einsatz harsch kritisiert. Der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner, sagte: "Die Nachrichten zu Ostern erinnern uns an die gern verdrängte brutale Realität des Afghanistankrieges und auch seine Aussichtslosigkeit." Die Menschen in der Friedensbewegung "betrauern den Tod der Bundeswehrangehörigen wie alle anderen sinnlosen Opfer dieses Krieges". Die Verantwortung dafür hätten diejenigen, "die jahrelang die Kriegsoption gewählt haben statt Energie und Geld in zivile Hilfe" zu stecken. Er hob hervor: "Jetzt sollte ernsthaft umgedacht werden." Die Ostermärsche der Friedensbewegung finden am Samstag mit Mahnaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen Orten einen ersten Höhepunkt. | Nach dem Tod von drei Deutschen nahe Kundus hat die Bundeswehr irrtümlich afghanische Sicherheitskräfte getötet. Die Taliban drohen den Deutschen derweil mit weiteren Toten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-taliban-drohen-deutschen-soldaten-1.6574 | Taliban drohen deutschen Soldaten | 00/04/2010 |
Mit scharfen Worten hat der Vatikan Kritik an Papst Benedikt XVI. zurückgewiesen. Doch ein Antisemitismus-Vergleich sorgt bereits für neuen Wirbel. Mit scharfen Worten hat der Vatikan die Vorwürfe gegen Papst Benedikt XVI. im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche zurückgewiesen. Die offizielle Vatikan-Zeitung Osservatore Romano titelt in ihrer Sonntagsausgabe: "Plumpe Kampagne gegen den Papst und die Katholiken". Die Zeitung spricht von "verleumderischen Angriffen" und einer "Diffamierungskampagne", die um die Missbrauchsfälle konstruiert werde. Die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche überschatten in diesem Jahr die Osterfeierlichkeiten. Der Papst steht in der Kritik, weil er bislang noch keine offizielle Erklärung zu den Fällen in Deutschland abgegeben hat. US-Medien hatten Ende März zudem berichtet, der damalige Kardinal Joseph Ratzinger habe in den 90er Jahren als Präfekt der Glaubenskongregation nichts gegen einen Priester in den USA unternommen, der Jahrzehnte zuvor bis zu 200 gehörlose Jungen missbraucht haben soll. Oberhaupt der Anglikaner entschuldigt sich Für Aufsehen sorgten zudem ein missglückten Antisemitismus-Vergleich im Vatikan und die Kritik des Oberhaupts der Anglikanischen Kirche. Rowan Williams, der Erzbischof von Canterbury, bescheinigt den Katholiken in Irland, im dortigen Missbrauch-Skandal alle Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Dies stelle nicht nur ein Problem für die Kirche, sondern für jedermann in Irland dar, zitierte die britische Zeitung The Times am Samstag aus einem Interview des Senders BBC mit Williams, das in der kommenden Woche ausgestrahlt werden soll. Es ist das erste Mal, dass sich das Oberhaupt der Anglikaner öffentlich zur Krise in der katholischen Kirche äußerte. Der katholische Erzbischof von Dublin, Diarmuid Martin, reagierte schockiert und betroffen auf Williams Aussagen. Ein solches Urteil sei "ungeheuer entmutigend" für alle, die sich um die Erneuerung der Kirche bemühten, sagte Martin, der Oberhirte der irischen Hauptstadt-Diözese. Daraufhin entschuldigte sich Williams für seine Äußerung. In einem Schreiben an Martin, bedauerte er die "Schwierigkeiten", die durch seine Bemerkungen ausgelöst worden sein könnten. Der Vatikan distanzierte sich derweil am Samstag nach öffentlichen Protesten von einem Antisemitismus-Vergleich, den der persönliche Prediger des Papstes nach Angriffen auf die Kirche wegen des Missbrauchskandals gezogen hatte. Papst-Prediger Raniero Cantalamessa hatte am Karfreitag im Beisein von Benedikt XVI. aus dem Brief eines jüdischen Freundes zitiert: "Die Stereotypen und das Verschieben persönlicher Verantwortung und Schuld hin zu einer kollektiven Schuld erinnert mich an beschämendste Aspekte des Antisemitismus." "Ich dementiere auf Schärfste, dass dies ein vom Vatikan angeregter Vergleich zwischen dem Antisemitismus und der derzeitigen Situation in Sachen Pädophilie sei", sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi nach italienischen Medienberichten vom Samstag. Was der Priester zitiert hatte, habe allein ein Zeugnis der Solidarität durch einen Juden sein sollen, erklärte Lombardi der New York Times. Es habe absolut kein Angriff auf die jüdische Welt sein sollen und sei auch "kein passender Vergleich", sagte Lombardi. Benedikt XVI. hingegen schweigt zu den Vorwürfen. Jüdische Gruppen haben weltweit mit Bestürzung auf den Antisemitismus-Vergleich reagiert. "Ich bin absolut verblüfft. Das ist Torheit", sagte der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Italien, Amos Luzzatto. Roms Oberrabbiner Riccardo Di Segni, der den Papst Anfang des Jahres in der Synagoge der Hauptstadt empfing, bezeichnete die Äußerungen als "geschmacklos". Unabhängig von diesem Vergleich sprach die deutsche Grünen-Politikerin Christa Nickels - ein Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken - im Deutschlandfunk vom "größten Vertrauensverlust der katholischen Kirche seit der Hitler-Zeit". Mehr Druck auf die Kirche forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Der geplante Runde Tisch der Bundesregierung sei keine Lösung. Nötig seien ein Opferfonds und eine unabhängige Untersuchungskommission, sagte sie der Welt am Sonntag. In ihren Predigten zur Osternacht verlangten der Münchner Erzbischof Reinhard Marx und der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick von den Einzelnen mehr Verantwortung. Den Missbrauchsskandal ordneten sie laut vorab verbreiteten Mitteilungen als Folge von Werteverlust und Verantwortungslosigkeit ein. Papst Benedikt XVI. wird am Sonntag vom Balkon des Petersdoms den traditionellen Ostersegen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilen. Allein das Erzbistum Freiburg zählte nach eigenen Angaben bisher Beschuldigungen gegen 31 Menschen wegen sexueller Übergriffe. In 16 Fällen hätten die mutmaßlichen Opfer verschiedene Priester der Diözese belastet. "Alle uns in den vergangenen Wochen neu gemeldeten Vorfälle beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 1950 und 1980", teilte das Erzbistum mit. 40 Opfer auch bei der evangelischen Kirche im Rheinland Auch bei der evangelischen Kirche im Rheinland haben sich in den vergangenen Jahren 40 Menschen als Opfer sexuellen Missbrauchs gemeldet. Das sagte der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, der Passauer Neuen Presse. Seit 2003 habe die rheinische Landeskirche ein abgestimmtes Verfahren bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sagte Schneider. "Seither haben sich 40 Opfer an uns gewandt", erklärte Schneider. "Darüber hinaus haben sich in den vergangenen Tagen weitere Menschen bei uns gemeldet, die Missbrauchserfahrungen schildern", fügte Schneider hinzu. "Diese Fälle beziehen sich ausnahmslos auf Vorgänge, die viele Jahre und Jahrzehnte zurückliegen", sagte Schneider, der die EKD seit dem Rücktritt von Margot Käßmann führt. | Mit scharfen Worten hat der Vatikan Kritik an Papst Benedikt XVI. zurückgewiesen. Doch ein Antisemitismus-Vergleich sorgt bereits für neuen Wirbel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-in-der-kirche-plumpe-kampagne-gegen-den-papst-1.18414 | "Missbrauch in der Kirche - ""Plumpe Kampagne gegen den Papst""" | 00/04/2010 |
Zum 80. Geburtstag feiert vor allem die Junge Union ihren politischen Großvater Helmut Kohl. Der Altkanzler selbst hat nur einen Wunsch. Zum 80. Geburtstag von Helmut Kohl (CDU) haben Spitzenpolitiker in ganz Deutschland die Verdienste des Altkanzlers um die Wiedervereinigung und die europäische Einigung gewürdigt. Erzbischof Robert Zollitsch lobte Kohl am Samstag als "Persönlichkeit mit visionärem Weitblick". Eine besondere Aktion startete die Junge Union: 500 Mitglieder brachten Kohl vor seinem Haus in Oggersheim ein Geburtstagsständchen. Unter der Leitung des populären Dirigenten Gotthilf Fischer sangen sie "Zum Geburtstag viel Glück", "Kein schöner Land" und die Nationalhymne. Kohl verfolgte den für ihn überraschenden Auftritt sichtlich berührt vom Rollstuhl vor der Haustür aus und sang die Nationalhymne mit. Bei dem Geburtstagsständchen wippte er mit dem Fuß mit und bedankte sich mit Beifall. Schaulustige und Fotografen verfolgten die Szene. Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder sagte, die CDU verstehe sich als große Familie. Im Namen der JU würdigte er Kohl als deren politischen Großvater. Kohl war 16 Jahre Bundeskanzler und 25 Jahre CDU-Vorsitzender. Auf riesigen Transparenten war zu lesen: "Immer unser Kanzler"und "Wir danken Dir, Kanzler der Einheit". Die JU ließ Hunderte schwarz-rot-goldene Luftballons aufsteigen. Zu seinem 80. Geburtstag hatte Kohl für den Nachmittag Gäste zu einer privaten Geburtstagsfeier eingeladen. Nach seiner Gallenblasenoperation habe der Genesungsprozess Vorrang vor offiziellen Terminen, teilte sein Büro mit. Außenminister Guido Westerwelle erklärte in einem Glückwunschschreiben, Kohl habe das Angesicht der Bundesrepublik Deutschland durch seine Politik gestaltet und das deutsche Ansehen weltweit gestärkt. "Unerschrocken und grundsatztreu haben Sie unübersehbare Akzente und entscheidende Impulse gesetzt, die Europa nachhaltig geprägt haben", schrieb der FDP-Politiker. "Ihre Verdienste um die deutsche Einheit und die europäische Einigung werden für immer ein Teil der europäischen Geschichte bleiben." Auch der russische Präsident Dmitri Medwedew schickte ein Glückwunschtelegramm: Kohl habe als Bundeskanzler zu einem Neustart der deutsch-russischen Beziehungen beigetragen. Das Verhältnis stütze sich heute auf einen vertrauensvollen Dialog. Auf der von der CDU geschalteten Internetseite www.helmut- kohl.cdu.de trugen sich Tausende Gratulanten ein. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schickte ihm auf diesem Weg eine Videobotschaft, in der sie erneut Kohls Leistungen um die Deutsche Einheit hervorhob. Sie erinnerte an ein Treffen von Kohl mit dem DDR- Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in Bonn 1987. Kohl habe damals gesagt, das Bewusstsein für die Einheit der Nation sei wach und der Wille dazu ungebrochen. Das habe DDR-Bürger weiter hoffen lassen. In der Bild am Sonntag schilderte sie ihre persönlichen Eindrücke von Kohl. Er habe "bei jeder Begegnung zuerst den Menschen und erst dann den Politiker gesehen", sagte Merkel. Darüber hinaus habe Helmut Kohl immer in großen geschichtlichen Zusammenhängen gedacht und schließlich sei er trotz jahrzehntelanger politischer Arbeit immer neugierig auf die Alltagserfahrungen der Menschen geblieben. Kohl war von 1973 bis 1998 Bundesvorsitzender der CDU und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler. Seinen Ehrenvorsitz hatte er Anfang 2000 nach knapp zwei Jahren auf Druck der Parteispitze wegen der CDU-Spendenaffäre zurückgegeben. Er hatte sich geweigert die Namen der Spender zu nennen, von denen er Geld am Gesetz vorbei angenommen hatte. Bis heute schweigt er dazu. Der Bild sagte er zu Forderungen aus der CDU, ihm den Ehrenvorsitz wieder anzutragen: "Diese Frage stellt sich für mich im Moment nicht". Merkel hatte zuvor dazu gesagt: "Diese Frage stellt sich nicht mehr." In dem Interview erklärte Kohl außerdem, vor zwei Jahren, nach seinem schweren Sturz, habe es kaum noch Hoffnung gegeben. Der Politiker erlitt damals ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und wurde noch am selben Tag operiert. "Wenn meine Frau nicht gewesen wäre, wäre ich nicht mehr am Leben", sagte Kohl. Sieben Jahre nach dem Freitod seiner Frau Hannelore, die an einer unheilbaren Lichtallergie litt, hatte er 2008 die wesentlich jüngere Regierungsdirektorin Maike Richter geheiratet. Kohl sagte, es wäre übertrieben zu sagen, "es geht mir richtig gut". Das Sprechen und das Laufen falle ihm immer noch schwer. Er wünsche sich zum Geburtstag, "dass ich mit meiner Frau noch viele schöne und gute Jahre habe". Die Spendenaffäre, die 1999 zum Bruch von Teilen der Partei mit ihrem Übervater Kohl geführt hatte, bezeichnete er als "Schicksalsschlag". Am 5. Mai geben die Stadt Ludwigshafen und das Land Rheinland-Pfalz, dessen Ministerpräsident Kohl von 1969 bis 1976 war, einen gemeinsamen Empfang. Merkel hat ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Laudatio soll der frühere Bundespräsident Roman Herzog halten. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf eigene Informationen berichtete, hat Kohl dafür gesorgt, dass Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen wird. Kohl hatte Weizsäcker zunächst gefördert und als Bundespräsident 1984 durchgesetzt, sich später aber von ihm angewandt. | Zum 80. Geburtstag feiert vor allem die Junge Union ihren politischen Großvater Helmut Kohl. Der Altkanzler selbst hat nur einen Wunsch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/helmut-kohl-wird-80-noch-viele-gute-jahre-mit-meiner-frau-1.17769 | "Helmut Kohl wird 80 - ""Noch viele gute Jahre mit meiner Frau""" | 00/04/2010 |
Ministerpräsident Rüttgers setzt auf Sparen und grenzt sich so von der FDP ab. SPD-Spitzenkandidatin Kraft will die NRW-Wahl dagegen zur Entscheidung über die Bundesregierung machen. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Reformprojekte der schwarz-gelben Bundesregierung machen. "Wir sagen den Bürgern: Ihr könnt mit eurer Wahlentscheidung in NRW die Umsetzung des unsozialen Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb verhindern", sagte Kraft der Bild am Sonntag. Wenn die SPD künftig wieder NRW regieren sollte, werde es "weder die Steuersenkungen für Top-Verdiener noch die unsolidarische Kopfpauschale im Gesundheitssystem geben". Die SPD werde dies über den Bundesrat stoppen. Bei einem Regierungswechsel in NRW hin zur SPD würde Schwarz-Gelb seine Mehrheit in der Länderkammer verlieren. Kraft sieht im bevölkerungsreichsten Bundesland eine "klare Wechselstimmung". Sie fügte hinzu: "Wenn die SPD stärkste Kraft wird, reicht es auch für Rot-Grün." Trotz ihrer Kritik an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sei das Verhältnis zu ihm aber professionell. "Wir sind beide Profis, wir können das, was zu regeln ist, schon miteinander verabreden", sagte Kraft. Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, sagte: "Frau Kraft sollte die Wähler nicht für dumm verkaufen." Am 9. Mai werde darüber abgestimmt, "ob die erfolgreiche NRW-Regierung aus CDU und FDP ihre Arbeit fortsetzen kann oder ob es einen Linksblock aus SPD, Grünen und Linksradikalen gibt". Kraft leide offenbar an einem "schwachen Kurzzeitgedächtnis". Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst habe es bereits eine "Volksabstimmung gegen die Gesundheitspolitik der SPD gegeben", sagte Stamp. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat derweil für den Fall seiner Wiederwahl "harte Einsparungen" angekündigt. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte er in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Unter anderem wolle er, wie bereits angekündigt, 12.000 Stellen im öffentlichen Dienst sozialverträglich abbauen. "Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand", sagte Rüttgers weiter. Eine ganze Reihe von Programmen und Fördermaßnahmen müssten "eingefroren" werden. Rüttgers ließ offen, wo er dort den Rotstift ansetzen würde. Er betonte aber: "Die Vorgabe ist klar: Bis 2020 müssen wir die Nettoneuverschuldung auf Null setzen." Für Bildung und Forschung möchte der CDU-Politiker weiterhin kräftig Geld ausgeben. Dazu gehöre der Ausbau erneuerbarer Energien, die Weiterentwicklung von Elektroautos und die Gründung neuer Forschungszentren etwa zu dem Thema, wie das klimaschädliche Kohlendioxid aus Kraftwerken abgeleitet werden kann. "Ich will Nordrhein-Westfalen zur umweltfreundlichsten Industrieregion Europas machen." Die FDP hält an der CDU fest Deutlich grenzte sich Rüttgers von der FDP ab - mit einer Abkehr von der zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit stark betonten Grundlinie "Privat vor Staat". Durch die Erfahrung der Krise habe die Bedeutung des Staates im Bewusstsein wieder stark zugenommen. "Es muss jemand kraftvoll handeln, der nicht von der Rendite sondern vom Gemeinwohl und der Verantwortung für die Menschen gelenkt wird", sagte der Ministerpräsident. Die hält aber an der CDU fest: Die nordrhein-westfälische FDP denkt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke nicht über Alternativen zur Koalition mit der CDU nach. "Keine andere Partei in Nordrhein-Westfalen ist mit ihren Bündnisabsichten so klar aufgestellt wie die FDP", sagte Papke. Die Liberalen wollten die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. "Ich sehe nicht, in welcher anderen Konstellation wir unsere Politik fortsetzen könnten." | Ministerpräsident Rüttgers setzt auf Sparen und grenzt sich so von der FDP ab. SPD-Spitzenkandidatin Kraft will die NRW-Wahl dagegen zur Entscheidung über die Bundesregierung machen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nrw-harte-einsparungen-1.21490 | "Wahl in NRW - ""Harte Einsparungen""" | 00/04/2010 |
Wer in der Regierungszeit Helmut Kohls aufwuchs, der hatte viele Ängste und ein klares Feindbild: den Kanzler mit der Strickjacke . Wir sind mit ihm aufgewachsen, sein Bild und seine Stimme waren allgegenwärtig. Doch im Grunde wussten wir wenig über den Mann, der uns 16 Jahre lang begleitete. Sein Vorgänger hatte im Vergleich zu ihm ein klares Profil: Helmut Schmidt erschien streng und ernsthaft, unnachgiebig und abweisend, er konnte reden. Dieser Schmidt, der jeden Abend in den Fernsehnachrichten auftauchte, brachte Eigenschaften mit, die einem Zwölfjährigen, der seine Nase gerne in dicke Geschichtsbücher steckte, absolut einleuchteten. Er war kantig, klug, selbstsicher bis zur Arroganz und so entrückt, wie ein Herrscher sein muss. Der Nachfolger im Kanzleramt war zwar auf den ersten Blick nicht weniger entrückt, er wirkte aber weniger beherrscht und selbstsicher, das sah jedes Kind. Und war es nicht schon ein Makel, dass der Neue sich durch ein "konstruktives Misstrauensvotum" quasi an die Macht geputscht hatte? Für einen Schüler des Jahrgangs 1969, der zu Beginn der Kohl-Jahre gerade anfing, seine Heimatzeitung, den Südkurier, zu lesen, waren die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie schwer zu begreifen. Genauso wie die "geistig-moralischen Wende", die das Land offenbar nötig hatte. Was wollte dieser Kohl eigentlich? Ging es Deutschland so schlecht? Man fing bald an, über den Mann aus der pfälzischen Provinz zu lachen. Am Heinrich-Suso-Gymnasium in Konstanz kursierten selbstgezeichnete Birne-Karikaturen und gesammelte Nonsens-Zitate, vorzugsweise aus der Titanic. Richtigen Hass zog der Oggersheimer aber nicht auf sich. Dazu bot er zu wenig persönliche Angriffsfläche, anders als sein scharfzüngiger Dauerkonkurrent von der CSU. Eine "Stoppt-Strauß"-Plakette war für linke Mitschüler im Wahlkampf 1980 noch ein notwendiger Gesinnungsnachweis gewesen. Bei Kohl reichte ein dummer Spruch, eine gelungene Parodie, dann waren wir fertig mit ihm. Heiner Geißlers unglückliche Formulierung nach einer Anhörung im Spenden-Untersuchungsausschuss, sein Parteichef habe "möglicherweise einen Blackout" gehabt, wurde ein beliebtes Bonmot, das auch bei den Lehrern die Runde machte. Die wenigen, die vor dem Mauerfall 1989 ihre Sympathie für Kohl bekundeten, hatten es schwer, weil es in einer Universitätsstadt deutlich mutiger war, für die Junge Union einzutreten als für die Grünen, die damals als Strubbel-Visionäre im Selbstgestrickten über alle möglichen Gefahren für Leib und Leben aufklärten. Gelegentlich wird behauptet, die "Generation Kohl", also jene westdeutschen Jugendlichen, die unter dem ewigen Kanzler ihre prägendsten Erlebnisse hatten, sei im Grunde unpolitisch. Kohl habe lauter verwöhnte Wohlstandskinder hervorgebracht. Das ist Unsinn, zumal die angeblich monolithische Ära in zwei Teile zerfällt: In die Jahre des relativen Wohlstands bis 1989 und in die Nach-Wende-Zeit bis 1998, in der sich nicht nur für ostdeutsche Jugendliche neue Perspektiven und Unsicherheiten ergaben. Vor der Wende bestand die Welt für unseren Jahrgang fast nur aus Innenpolitik, da konnte sich Kohl noch so oft mit seinem französischen Duzfreund Francois Mitterrand treffen; den überzeugten Europäer nahmen wir nicht wahr. Stattdessen diskutierten wir über die Parteispendenaffäre, die Stationierung amerikanischer Pershing-Raketen in Deutschland, das Waldsterben, das die Bundesrepublik in eine Steppenlandschaft verwandeln würde. Birne würde auch das überleben, so viel war klar. Dies ist wohl der größte Unterschied zur total vernetzten Facebook-Generation: Wir glaubten damals in einer Mischung aus Arroganz und Ignoranz, dass deutsche Politiker die Probleme schon lösen könnten, wenn sie nur wollten. Ein paar Oberschlaue hatten auch die Lösung parat: Raus aus der Nato, dann ist der Frieden gesichert! Heute denken Jugendliche viel stärker in globalen Zusammenhängen, egal ob es um den Klimawandel, die weltweite Armut, terroristische Bedrohungen, Kriegseinsätze der Bundeswehr (unter Kohl undenkbar!) oder um die Arbeitslosigkeit geht. Die Kohl-Jahre haben uns geprägt, der Kanzler weniger. Wir waren allerdings überrascht, wie viel robusten Charme und Überzeugungskraft er entfalten konnte. Seit der Wiedervereinigung war der Kanzler plötzlich keine Witzfigur mehr, sondern eine historische Gegebenheit, ein Monument mit Strickjacke, gegen das man anrennen konnte - vergeblich. Man hatte nie das Gefühl, dass Kohl Anteil daran nahm, was junge Menschen dachten. Bei Werksbesichtigungen oder Wahlkampftouren ließ er sie gerne links liegen und schwadronierte lieber über seine eigene entbehrungsreiche Jugend. Für den Komplex Jugendlichkeit hatte er ja den Jungunternehmer Lars Windhorst, einen 19-jährigen Emporkömmling mit JU-Stempel und zweifelhaften Geschäftsmethoden, sowie eine Familienministerin namens Claudia Nolte, die eine kuriose Fußnote der späten Kohl-Ära geblieben ist. Das Ende dieser Kanzlerschaft war für viele Jungwähler eine große Erleichterung; fast hätte man nicht mehr geglaubt, dass ein demokratischer Wechsel möglich sei. Was uns damals noch nicht klar war: So gemütlich und übersichtlich, wie wir es uns mit all unseren Vorurteilen unter Helmut Kohl hatten, wurde es später nie wieder. Christian Mayer, 40, ist stellvertretender Ressortleiter "Panorama" der SZ. | Wer in der Regierungszeit Helmut Kohls aufwuchs, der hatte viele Ängste und ein klares Feindbild: den Kanzler mit der Strickjacke . | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/helmut-kohl-wird-80-meine-jahre-mit-birne-1.16072 | Helmut Kohl wird 80 - Meine Jahre mit Birne | 00/04/2010 |
Nur wenige Stunden nach dem Tod von drei Deutschen nahe Kundus haben Soldaten der Bundeswehr irrtümlich mehrere afghanische Sicherheitskräfte erschossen. Sie hatten an einer Sicherheitskontrolle nicht angehalten. Nur wenige Stunden nach dem Tod von drei deutschen Soldaten im Norden Afghanistans haben Bundeswehrsoldaten irrtümlich mehrere afghanische Sicherheitskräfte erschossen. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos in Potsdam starben dabei am Freitagabend in der Nähe von Kundus fünf afghanische Soldaten. Vertreter von NATO und afghanischen Streitkräften sagten, es waren sechs. "Die deutschen Soldaten eröffneten das Feuer auf ein Fahrzeug der afghanischen Armee und töteten sechs Soldaten", sagte Gouverneur Mohammad Omar der Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben der Bundeswehr bewegten sich zwei zivile Kraftfahrzeuge am Freitagabend in der Nähe von Kundus auf eine Gruppe von Bundeswehrsoldaten zu. Die Afghanen hielten nicht an, um sich überprüfen zu lassen. Daraufhin eröffnete ein deutscher Schützenpanzer das Feuer auf eines der Fahrzeuge. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte, man bedauere den Vorfall zutiefst. Das Geschehen werde überprüft. Der neue Zwischenfall ereignete sich nach Angaben der Bundeswehr, als am Freitagabend deutsche Soldaten das Feldlager in Kundus verließen, um die vorher im Gefecht eingesetzten Kräfte abzulösen. Auf dem Weg dahin fuhren die beiden zivilen Autos auf die Bundeswehr zu und hielten auch nach allen "von deutscher Seite durchgeführten Sicherheits- und Identifizierungsverfahren" nicht an. Später stellte sich heraus, dass es sich um zivile Fahrzeuge der afghanischen Armee gehandelt habe. "Gefährlich, gleichwohl notwendig" Zuvor waren bei einem Gefecht mit radikalislamischen Taliban am Freitag drei deutsche Soldaten getötet worden. Es war das folgenschwerste Gefecht für die Bundeswehr seit ihrem Bestehen. Drei Soldaten wurden getötet, vier Soldaten schwer verletzt, vier weitere leicht. Die getöteten deutschen Soldaten stammen aus einem Verband in Niedersachsen, bestätigte der Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Nach Angaben des Sprechers sollten die schwer verletzten deutschen Soldaten am Samstagnachmittag nach Deutschland ausgeflogen werden. Eine Patrouille hatte am Freitagmittag eine Straße in Schahar Dar routinemäßig nach versteckten Sprengsätzen abgesucht, als sie von Taliban-Kämpfern angegriffen wurden. Sie erwiderten das Feuer. Dabei fuhr eines der gepanzerten Fahrzeuge der Bundeswehr über eine Sprengladung. Die Soldaten wurden teilweise durch die Explosion getötet und verletzt, andere von Aufständischen aus einem Hinterhalt mit Handfeuerwaffen tödlich beschossen oder verwundet. Die schweren Gefechte waren am späten Abend beendet. Mit Bestürzung und Betroffenheit hatten Regierung und Opposition auf den Tod der drei deutschen Soldaten reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den "hinterhältigen Angriff" scharf. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan 2002 sind dort 39 deutsche Soldaten getötet worden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterbrach seinen Osterurlaub in Südafrika und wird nach Angaben seines Ministeriums früher nach Deutschland zurückkehren. "Mit großer Betroffenheit habe ich heute von den gefallenen und verwundeten deutschen Soldaten in Afghanistan erfahren müssen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministers. "Angesichts von Gefechten dieses Ausmaßes wird deutlich, wie gefährlich der gleichwohl notwendige Einsatz in Afghanistan ist." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "feigen und hinterhältigen Anschlag". Die Linksfraktion im Bundestag verlangte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. | Nur wenige Stunden nach dem Tod von drei Deutschen nahe Kundus haben Soldaten der Bundeswehr irrtümlich mehrere afghanische Sicherheitskräfte erschossen. Sie hatten an einer Sicherheitskontrolle nicht angehalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gefechte-bei-kundus-bundeswehr-toetet-irrtuemlich-afghanische-soldaten-1.10149 | Gefechte bei Kundus - Bundeswehr tötet irrtümlich afghanische Soldaten | 00/04/2010 |
Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr Milliardeneinnahmen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen. Dies geht nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft aus der Personalbedarfsberechnung der Bundesländer hervor. Experten befürchten, dass es Steuerhinterzieher künftig noch leichter haben, weil sich die Personalsituation bei den Steuerbehörden in den kommenden Jahren weiter deutlich verschlechtern wird. Für das Personal in den Finanzämtern sind die Länder zuständig. Sie berechnen, wie viele Mitarbeiter nötig wären, um Unternehmen und Steuerzahler gesetzesgemäß zu prüfen. Dieser Personalbedarf beläuft sich demnach auf 130.000 Stellen. Tatsächlich sind nach Berechnungen der Steuergewerkschaft, die die Finanzbeamten in Deutschland vertritt, aber nur etwa 11.5000 Stellen besetzt. "Kein Bundesland erfüllt derzeit den tatsächlichen Bedarf", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der Süddeutschen Zeitung. Er schätzt, dass dem Staat jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten werden. Der Personalschlüssel zeigt, dass vor allem die Prüfung von Betrieben vernachlässigt wird. So fehlen nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi allein 3050 Betriebsprüfer und 420 Steuerfahnder. "Gemessen an den 13.800 Beschäftigten in der Betriebsprüfung und den 2570 Fahndern ist dies ein erheblicher Fehlbestand", heißt es bei Verdi. Die Finanzbeamten im Außendienst sind besonders effektiv: Im Schnitt treibt ein Steuerfahnder jährlich knapp eine Million Euro zusätzlich für den Fiskus ein. Bei einem Betriebsprüfer sind es gut 1,2 Millionen Euro. Vor allem Kleinbetriebe und Einzelunternehmer, deren Zahl sich in den vergangenen 20 Jahren stark erhöht hat, müssen seltener mit Besuch von einem Prüfer rechnen. "In den achtziger Jahren kam auf 200 Kleinunternehmer und Selbständige ein Betriebsprüfer, heute beträgt dieses Verhältnis 700 zu eins", sagt Lars P. Feld, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Heidelberg. Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von einem "organisierten Steuervollzugsdefizit". Der Staat verzichte "Jahr für Jahr auf Milliardeneinnahmen, weil er nicht genug Steuerfahnder und Prüfer einsetzt", sagte Bsirske der SZ. Davon profitierten "vor allem vermögende Unternehmen, Selbständige und die Besitzer großer Kapitalvermögen, die weniger deklarieren als sie einnehmen, während Lohnsteuerpflichtige direkt mit der Gehaltsabrechnung zur Kasse gebeten werden". Gewerkschaftschef Ondracek wies darauf hin, dass die Finanzbeamten vor allem im Innendienst mehr Fälle zu bearbeiten hätten, weil knapp 1,5 Millionen Rentner erstmals Steuern zahlen müssten. Er befürchtet, dass sich der Steuervollzug weiter verschlechtert: "Die Zahl der Ausbildungsplätze reicht nicht aus, um den zunehmenden Abgang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand auszugleichen", sagte Ondracek. Zugleich würden wegen des Mangels an Fachkräften Unternehmen zukünftig noch stärker als bisher Steuerbeamte abwerben. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands, Hans-Christoph Seewald, sagte: Steuergerechtigkeit sei nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern auch der richtigen Anwendung. Deshalb müsse die Qualifikation der Steuerbeamten "auch zukünftig mindestens auf dem gleichen Niveau bleiben". Als Hauptgrund für die schlechte Personalausstattung gilt die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern: Stellen die Länder mehr Prüfer ein, haben sie höhere Personalkosten, von den Mehreinnahmen bleibt ihnen aber wenig übrig. | Dem Staat entgehen Jahr für Jahr Milliardenbeträge - weil die Beamten fehlen, die das Geld eintreiben. Besonders Kleinbetriebe werden seltener geprüft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/personalmangel-in-steuerbehoerden-tausende-finanzbeamte-fehlen-1.4129 | Personalmangel in Steuerbehörden - Tausende Finanzbeamte fehlen | 00/04/2010 |
In der Bundesregierung droht ein Konflikt um den Ausbau des Elterngeldes. Einen entsprechenden Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder haben Fachbeamte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem internen Schreiben nicht zuletzt wegen der nötigen Einsparungen im Haushalt als unfinanzierbar zurückgewiesen. Eine Sprecherin Schröders bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Spiegel. Sie mochte darin wie ein Sprecher Schäubles jedoch noch keinen offenen und großen Streit erkennen. Der Vorschlag der Familienministerin sei nun in der Ressortabstimmung. Allerdings habe Schröder nicht vor, wegen des Widerstands aus dem Finanzministerium einfach klein bei zu geben, hieß es aus Schröders Ministerium. Dabei wird auch auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag verwiesen. Darin hatten Union und FDP eine Novellierung beschlossen. Bereits Anfang März hatte Schröder angekündigt, sie wolle die Zahl der so genannten Vätermonate von zwei auf vier Monate erhöhen und zudem ein Teilzeitelterngeld einführen. Wer also nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit weiter arbeiten will, soll dies in Kombination mit der Auszahlung von Elterngeld künftig tun können. Nach den Vorstellungen aus dem Schröder-Ministerium könnte auf diese Weise die staatliche Unterstützung für arbeitende Eltern auf bis zu 48 Monate ausgedehnt werden. Bislang kann ein Elternteil nach der Geburt eines Kindes bis zu zwölf Monate zuhause bleiben, ohne ganz auf Einnahmen verzichten zu müssen. Nach den Regeln des Elterngeldes, die seit 1. Januar 2007 in Kraft sind, erhält derjenige, der Zuhause bleibt, 67 Prozent des durchschnittlichen Nettomonatsgehalts der letzten zwölf Monate als staatliche Unterstützung dazu. Dieser Betrag ist allerdings auf maximal 1800 Euro monatlich begrenzt. Bleibt danach der andere Elternteil, derzeit zumeist der Vater, für zwei weitere Monate zuhause, kann die Auszahlung des Elterngeldes auf vierzehn Monate ausgedehnt werden. Schröder möchte das noch einmal um zwei Monate verlängern, weil das Elterngeld gerade auch von berufstätigen Vätern bislang sehr stark angenommen wurde. Die zusätzlichen Kosten beziffert ihr Ministerium nach ersten Berechnungen auf gut 250 Millionen Euro. Das hängt freilich davon ab, wie stark diese zwei zusätzlichen Monate angenommen würden. Der Konflikt zwischen der Familienministerin und dem Finanzministerium kommt nicht überraschend. Von der nächsten Haushaltsaufstellung an (ein erster Entwurf für das Jahr 2011 muss bis Juli stehen) muss der Bund aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Angesichts dessen kommt jeder zusätzliche Wunsch eines Ministeriums Schäuble extrem ungelegen. Wünsche für zusätzliche Ausgaben gibt es in jedem Ressort. Umso schwerer wird es sein, an bestimmten Stellen nicht zu sparen, sondern noch mehr Geld auszugeben. Schröder begründet ihren Vorschlag allerdings damit, dass das Elterngeld "aus der Familienplanung vieler junger Väter und Mütter nicht mehr wegzudenken" sei. Weil es gerade auch von Vätern angenommen werde, dürfe die Politik jetzt nicht "stehen bleiben", sondern müsse den Trend weiter stärken. Unterstützung erhielt Schröder von der CSU. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte: "Wer an der Familie spart, spart an der falschen Stelle." Zusätzliche Investitionen ins Elterngeld seien "das Beste, was wir für Kinder tun können", betonte sie. | Familienministerin Schröder will das Elterngeld ausbauen, doch Finanzminister Schäuble sträubt sich. Wer gibt nach? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/elterngeld-nagelprobe-fuer-neu-ministerin-schroeder-1.21010 | Nagelprobe für Neu-Ministerin Schröder | 00/04/2010 |
Die katholische Kirche steht vor Ostern in der moralischen Insolvenz: Die Missbrauchsskandale haben ein Grundvertrauen in ein Grundmisstrauen verwandelt - sie sind die Dornen in der Dornenkrone. Das lässt sich mit Beten nicht ändern. In der Mathematik gibt es das Rechnen in der Klammer: Entscheidend ist nicht, was in der Klammer geschieht, ob man also dort addiert, subtrahiert oder multipliziert. Entscheidend ist, welches Vorzeichen vor der Klammer steht, ob es sich um ein Plus oder ein Minus handelt. Der ganze Wert verwandelt sich ins Gegenteil, wenn aus dem Plus ein Minus wird. Das ist der katholischen Kirche in den vergangenen Monaten passiert. Die nationalen und die globalen Missbrauchsskandale haben ein Grundvertrauen in ein Grundmisstrauen verwandelt. Nicht nur eine Vielzahl von Einzelnen steht in der Kritik, sondern die Kirche als solche. Nicht nur eine Vielzahl von Priestern hat gesündigt, sondern die Institution als solche hat gefehlt - weil sie das Leid der Opfer zu lange verdrängt, weil sie erst geschwiegen und dann abgewimmelt hat. Die katholische Kirche ist in einer Systemkrise, auch deswegen, weil sie sich der Frage nach den Fehlern im System nicht stellt. In der Politik gibt es die Vertrauensfrage: Wenn das Vertrauen in die Regierung wankt, dann stellt sie im Parlament die Vertrauensfrage, um es auf diese Weise wieder zu stabilisieren. In der Kirche gibt es keine Vertrauensfrage. Gäbe es sie, die katholische Kirche würde ein höllisches Desaster erleben. Weit mehr als die Parteien, als Politik und Wirtschaft, weit mehr als jeder andere Beruf, als jede andere Einrichtung, weit mehr als Verwaltung, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit lebt die Kirche aber vom Vertrauen der Menschen zu den Personen, die sie ihnen als Vertrauenspersonen vorstellt. Priester, Menschen also, die im Namen Gottes aufgetreten sind, haben diesen Namen missbraucht. Der Missbrauch ist ein doppelter: Die Priester missbrauchen ihre Opfer und sie missbrauchen die Aura des Vertrauens, die ihnen gegeben ist. Die katholische Kirche steht daher in der moralischen Insolvenz. Sie hat furchtbares Leid zugefügt und sie leidet an sich selbst. Das ist die Situation der katholischen Kirche vor Ostern 2010. Die Passions- und Karfreitagsliturgie erhält diesmal ihre ganz eigene Bedeutung - noch schärfer als sonst, noch anklagender. Das berühmteste Passionslied formuliert diese Anklage. Es schildert das zerschlagene Haupt des Jesus Christus mit Wörtern, die wie Schläge sind: Das Gesicht ist verwundet, blutbespritzt, dornengekrönt, geschlagen, bespuckt, entstellt. Der Leib ist geschändet, das Gesicht zum Schandgesicht verunstaltet; es ist ein "Haupt voll Blut und Wunden". Dieses Lied, der berühmte lateinische Hymnus, eingedeutscht von Paul Gerhardt im Jahr 1656, gesungen von allen Konfessionen, beschreibt nicht nur das Leid, das sich in diesem Gesicht zeigt; das Lied stellt auch fassungslos die Frage, wer dieses Leid angerichtet hat - bis es dann in der vierten Strophe diese Frage beantwortet. Und diese Antwort ist eine äußerst erschreckende Antwort. Sie überspringt das historische Ursachengefüge, sie spricht nicht von den Hohepriestern, nicht von Pontius Pilatus, den Schriftgelehrten und Henkersknechten. Sie spricht nicht von der Vergangenheit, sondern von der Gegenwart. Sie lässt keine Ausreden zu. Nicht die Umstände, nicht die Zeitläufte, nicht die Anderen - der Fragende, der Betrachter des Gekreuzigten, der Betende selbst muss sich schuldig bekennen: "Schaut her, hier steh ich Armer, der Zorn verdienet hat." Es ist eine Zeile, die die katholischen Würdenträger, die dieses Lied am Karfreitag anstimmen, verstummen lassen muss. Ist es denn nicht die Kirche selbst, "die Zorn verdienet" hat? Weil sie den tausendfachen sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch Priester so lange verheimlicht und verharmlost hat; weil sie geglaubt hat und manchmal immer noch glaubt, sie müsse sich nur ducken, bis der Sturm vorübergeht; weil sie immer wieder die Schuld auf andere schiebt oder darauf verweist, dass sich auch andere, nicht nur Priester, schuldig gemacht haben; weil sie zur radikalen Umkehr bisher nicht fähig ist. Änderungen im System Kirche Die Kirche kann sich nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung ziehen, dass sich neunzig Prozent aller Missbrauchsfälle außerhalb der Kirche ereignen, im familiären Umfeld vor allem. Sie muss fragen, wie sie selbst Schuld an den Missbrauchsskandalen trägt - weil sie das menschliche Verlangen nach reifer Intimität so radikal negiert. Es hat sich gezeigt, dass viele Priester, die Minderjährige missbrauchen, in ihrer sexuellen Entwicklung auf der Stufe eines 13-Jährigen stehengeblieben sind. Das lässt sich nicht mit Beten ändern; das verlangt Änderungen im System Kirche. Sexueller Missbrauch ist Marter, sexueller Missbrauch ist Schändung. Die Missbrauchsskandale sind die Dornen in der Dornenkrone. Sie sind die Spucke im Angesicht dessen, den die Christen als Gott verehren. Die Kirche muss also mit sich selbst ins Gericht gehen. Sie muss sich selbst schuldig bekennen - und sich dann aus dieser Schuld zu befreien versuchen. Ein konstruktives Misstrauensvotum wie in der Politik, mit dem die Gläubigen die schuldig gewordene Hierarchie abwählen und durch eine neue ersetzen könnten, gibt es in der Kirche nicht. Es gibt nur den Glauben an den Ostersonntag. Aber dieses Ostern der Kirche, die Auferstehung des Vertrauens, kommt nicht von selbst. | Die katholische Kirche steht vor Ostern in der moralischen Insolvenz: Die Missbrauchsskandale haben ein Grundvertrauen in ein Grundmisstrauen verwandelt - sie sind die Dornen in der Dornenkrone. Das lässt sich mit Beten nicht ändern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauchsskandale-leiden-an-der-kirche-1.4544 | Missbrauchsskandale - Leiden an der Kirche | 00/04/2010 |
Neunzig Prozent der Polen bezeichnen sich als Katholiken. Doch der Einfluss der Kirche schwindet auch im Heimatland von Papst Johannes Paul II. Der Karfreitag stand in Polen ganz im Zeichen des fünften Todestages von Papst Johannes Paul II. Aus diesem Anlass publizierten die Medien zahlreiche Berichte über den Zustand der katholischen Kirche Polens. Kommentatoren von rechts bis links sind sich in ihren Bewertungen einig: Sie ist zwar nach wie vor die einflussreichste gesellschaftliche Kraft, doch hat sie seit der Wende von 1989 enorm an Bedeutung verloren. Bei Umfragen konnte nicht einmal ein Drittel die Namen des Primas der katholischen Kirche sowie des Vorsitzenden der Bischofskonferenz nennen. Primas ist seit Ende vergangenen Jahres der Erzbischof von Gnesen (Gniezno), Henryk Muszynski, der sich stark im deutsch-polnischen sowie im christlich-jüdischen Dialog engagiert hat. Doch ist er bereits 77 Jahre alt, hat somit die Altersgrenze überschritten. Sein Nachfolger soll noch in diesem Monat bekanntgegeben werden. Als einer der Kandidaten gilt der im Lande weitgehend unbekannte Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Jozef Michalik aus der südostpolnischen Grenzstadt Przemysl. Die links-liberale Gazeta Wyborcza hatte zum 1. April gemeldet, dass der Pfarrer des Dorfes Przybyslawice neuer Primas werden solle. Er habe sich unter anderem durch die Zulassung von Messdienerinnen im Vatikan hohes Ansehen erworben. In ganz Polen gibt es zwar acht Dörfer, aber keine Pfarrei dieses Namens; auch gibt es keine Messdienerinnen. Dass es sich um einen Aprilscherz handelte, fiel indes einigen Sendern und Presseagenturen nicht auf. In einem Interview der Gazeta Wyborcza bedauerte der Lubliner Erzbischof Jozef Zycinski, dass die polnische Kirche derzeit über keinerlei charismatische Führungspersönlichkeit verfüge. Zycinski gilt als Vertreter des Reformflügels und deshalb als chancenlos bei der Nachfolge des Primas Muszynski. Er hielt seinen Landsleuten vor, zu wenig über das Wirken Johannes Pauls II. zu wissen: "Wir haben ihn zur Seite gestellt in Form von Denkmälern, die oft jedes Gefühl von Ästhetik beleidigen." Die liberalkonservative Wochenzeitschrift Newsweek Polska kritisierte in ihrer jüngsten Titelgeschichte das Zölibat, für das es keinerlei theologische Rechtfertigung gebe. Auch berichtete das Blatt ausführlich über die Missbrauchsskandale in der Bundesrepublik. Zu Worte kamen auch abtrünnige polnische Priester, die die Kirche verlassen haben. Einige von ihnen berichteten, dass sexuelle Übergriffe sowie die körperliche Züchtigung von Minderjährigen auch in der polnischen Kirche nicht selten vorgekommen seien. Die Bischöfe, die davon in Kenntnis gesetzt würden, versuchten jedoch, jegliche Information darüber zu unterdrücken. Bislang haben die überregionalen Medien über zwei Fälle berichtet. Nach den nun publizierten Zahlen hat sich die Zahl der Priesteramtskandidaten in den letzten zwei Jahrzehnten halbiert, ebenso wie die Zahl der Besucher der Sonntagsmesse. Im Landesdurchschnitt sind dies nur noch rund 40 Prozent, in den Städten und bei der jungen Generation rund 25 Prozent. Bei einer Umfrage unter Abiturienten erklärte nur jeder fünfte, er bete täglich und sehe in Johannes Paul II. ein Vorbild. Das Wochenmagazin Wprost gab einem langen Bericht über die nachlassende Religiosität die Überschrift "Der Pole - ein merkwürdiger Katholik". Die Gläubigen befolgten nur die Elemente der Kirchenlehre, die in ihr Privatleben passten. Religion spiele nur noch an hohen Festtagen eine Rolle. Dennoch bezeichnen sich 90 Prozent der Polen nach wie vor als Katholiken. | Neunzig Prozent der Polen bezeichnen sich als Katholiken. Doch der Einfluss der Kirche schwindet auch im Heimatland von Papst Johannes Paul II. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/katholische-kirche-polen-faellt-vom-glauben-ab-1.20967 | Katholische Kirche - Polen fällt vom Glauben ab | 00/04/2010 |
Die Misshandlungen in der Kirche haben am Karfreitag die Inhalte der Predigten bestimmt. Die meisten fordern Aufklärung - nur der Regensburger Bischof Müller sieht die Kirche auf dem richtigen Weg. In den Tagen vor Ostern haben die Missbrauchsvorwürfe die Themen der Gottesdienste bestimmt. So hat der umstrittene Bischof Gerhard Ludwig Müller in seiner Predigt am Gründonnerstag erneut indirekt die Medien kritisiert. Im Regensburger Dom, wo er mit rund 1200 Gläubigen die Messe vom letzten Abendmahl feierte, erklärte Müller, die Kirche werde immer den Weg der Nachfolge Christi gehen. "Sie lässt sich nicht auf den breiten Weg locken, der in den Abgrund führt. Was nutzt dort der Beifall der Massen und der allmächtigen Meinungsmacher?" Er sprach von einem materialistischen, gottvergessenen Weltbild. Auf die zahlreichen Missbrauchsvorwürfe im Umfeld der Regensburger Domspatzen ging Müller in seiner Predigt nicht ein. Zuvor hatte der Bischof mit massiver Medienschelte auf die Berichte über Missbrauchsfälle reagiert und von einer "Kampagne gegen die Kirche" gesprochen, die er sogar in die Nähe der kirchenfeindlichen Haltung der Nationalsozialisten rückte. Der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Kardinal Karl Lehmann, verurteilte Kinderschänder: "Sie schwächen und verraten das Evangelium Jesu Christi, der gerade die Kinder in die Mitte stellte." In seiner Predigt befasste sich der Mainzer Bischof ausführlich mit dem Thema Verrat, vor allem mit dem Verrat "im Umkreis des Glaubens". "Er kommt bei Judas auf einen ersten, aber gewiss nicht den letzten Höhepunkt", sagte Bischof Lehmann. Es gebe Verrat aber nicht nur in der Kirche, sondern in allen Bereichen des Lebens - "von der Treulosigkeit unter Menschen bis zur Wirtschaftskriminalität". Darum sei es nicht zu weit hergeholt, wenn man die Täter schwerer Vergehen benenne. "Ich denke dabei nicht nur an diejenigen, die sich an Kindern und Jugendlichen vergangen haben, aber sie gehören dazu." Aber auch die vielen anderen, die das Evangelium verlachten und schmähten, seien "nicht weit davon". Der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann bat die Opfer um Vergebung. Beim Kreuzweg am Karfreitag im Würzburger Kiliansdom sagte Bischof Hofmann: "Wir denken in besonderer Weise an die Opfer von sexuellem Missbrauch und körperlichen Misshandlungen, die schrecklich gelitten haben." Kindern und Jugendlichen sei in der Gemeinschaft der Kirche großes Unrecht angetan worden, sie seien an Leib und Seele verletzt worden. Dies habe die Kirche in den vergangenen Wochen schmerzlich erkennen müssen. "Wo immer Kindern und Jugendlichen körperliche und sexuelle Gewalt widerfahren ist, deren Schutzlosigkeit sogar durch Priester und Ordensleute und andere Mitarbeiter ausgenutzt und deren Vertrauen missbraucht wurde, bitten wir vor Gott um Vergebung", sagte Hofmann . Die Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, Vertreterin des evangelischen Landesbischofs, sagte, der unmenschliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen sei ein "einziger gigantischer Karfreitag". Sie nannte die Misshandlungen in kirchlichen Einrichtungen "unmenschlich und unfassbar". Der Umgang mit dieser Schuld sei mitentscheidend für die Zukunft von Kirche und Gesellschaft, sagte sie in der Münchner St. Lukaskirche. Als "pervers und verdreht" bezeichnete sie Äußerungen, dass Misshandlungen dem Täter "selbst wehgetan" oder "Schläge noch keinem geschadet" hätten. Der Karfreitag sei ein Tag der Wahrheit. Dieser ins Auge zu schauen, sei die einzige Möglichkeit, um Menschen wieder aufrichten zu können, betonte sie nach einer Mitteilung der Landeskirche. In St. Egidien in Nürnberg sagte der evangelische Regionalbischof Stefan Ark Nitsche, Gott mache an Karfreitag klar, dass sein Herz auf der Seite der Opfer schlage. "Gott wehrt sich gegen den Missbrauch seines Namens durch Täter, egal welche Motive sie haben. Er lässt sich nicht auf die Seite der Täter schlagen." Papst Benedikt XVI. ging in seinen Osteransprachen zunächst nicht direkt auf die Krise wegen der Missbrauchsfälle ein. Er rief die Priester im allgemeinen auf, "in der Gemeinschaft mit Jesus Christus Menschen des Friedens zu sein, der Gewalt entgegenzustehen und der größeren Macht der Liebe zu vertrauen". | Die Misshandlungen in der Kirche haben am Karfreitag die Inhalte der Predigten bestimmt. Die meisten fordern Aufklärung - nur der Regensburger Bischof Müller sieht die Kirche auf dem richtigen Weg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bischoefe-zum-missbrauch-ein-gigantischer-karfreitag-1.8087 | "Bischöfe zum Missbrauch - ""Ein gigantischer Karfreitag""" | 00/04/2010 |
Einen Tag vor seinem 80. Geburtstag hat sich Altbundeskanzler Kohl in einem Interview zum Zustand Deutschlands geäußert. Er ist gar nicht zufrieden. Der erneute CDU-Ehrenvorsitz ist für Altbundeskanzler Helmut Kohl selbst kein Thema. Die Frage stelle sich für ihn "im Moment nicht", sagte Kohl der Bild-Zeitung anlässlich seines 80. Geburtstags am 3. April. Angela Merkel gratulierte Kohl als Bundeskanzlerin sowie als CDU-Vorsitzende und hob insbesondere seine Verdienste um die deutsche und die europäische Einigung hervor. In seinem ersten großen Interview seit einigen Monaten ließ Kohl erneut Enttäuschung über den Umgang mit ihm nach Bekanntwerden der CDU-Spendenaffäre vor gut zehn Jahren erkennen. Er habe nach dem Bruch zwischen ihm und der Partei vor allem mit den Menschen gehadert, die sich plötzlich gegen ihn gestellt hätten, weil er einen Fehler gemacht habe, sagte er der Bild. Zuletzt hatte unter anderem die einflussreiche Senioren-Union anlässlich des runden Geburtstags gefordert, Kohl den CDU-Ehrenvorsitz erneut anzubieten. Kohl hatte im Jahr 2000 wegen seiner Rolle in der CDU-Spendenaffäre auf den Ehrenvorsitz verzichtet. Der Altkanzler äußerte sich zudem insgesamt wenig zufrieden mit dem Gesamtzustand des Landes. Es ärgere ihn, "wenn ich sehe, wie Deutschland seine Chancen so offenkundig verspielt", sagte Kohl. Er meine damit nicht nur die Politik, sondern die Gesellschaft insgesamt. "Wir Deutschen haben alle Ressourcen und Möglichkeiten, wir haben bewiesen, dass wir leistungsfähig sind - und verlieren uns heute doch vor allem in einem Lamento und Klein-Klein, das ich nicht nachvollziehen kann", sagte der Altkanzler. Auf sein eigenes Leben blicke er an seinem 80. Geburtstag "mit Dankbarkeit und Glück" zurück, sagte Kohl weiter. "Mein Leben hat einen Sinn gehabt. Die wichtigsten Entscheidungen würde ich alle wieder so treffen", erklärte der frühere Bundeskanzler. Seinen runden Geburtstag wollte Kohl am Ostersamstag im kleinen Kreis in seiner Heimatstadt Ludwigshafen feiern. Eine offizielle Feierstunde ist Anfang Mai geplant. Bundeskanzlerin Merkel, die als Generalsekretärin 1999 die Ablösung der CDU von ihrem langjährigen Vorsitzenden Kohl an vorderster Stelle betrieben hatte, würdigte in einem Glückwunschschreiben Kohls "leidenschaftlichen persönlichen Einsatz" für die Wiedervereinigung Deutschlands wie auch den europäischen Einigungsprozess. Merkel bedankte sich auch ganz persönlich bei ihrem einstigen Förderer: "Ohne Ihre Entschlossenheit und Unerschütterlichkeit wäre das Leben von Millionen Menschen, die wie ich bis 1990 in der DDR gelebt haben, völlig anders verlaufen." Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) würdigte Kohls Verdienste um die deutsche Einheit und die europäische Einigung und hob hervor: "Sie haben das Angesicht der Bundesrepublik Deutschland durch Ihre Politik gestaltet und unser Ansehen weltweit gestärkt." Der hessische Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt überzeugt, dass schon "in einigen Jahren mit großer Selbstverständlichkeit Straßen und Plätze nach Helmut Kohl benannt sein" werden. | Einen Tag vor seinem 80. Geburtstag hat sich Altbundeskanzler Kohl in einem Interview zum Zustand Deutschlands geäußert. Er ist gar nicht zufrieden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kohl-kritisiert-die-deutsche-politik-lamento-und-klein-klein-1.12298 | "Kohl kritisiert die deutsche Politik - ""Lamento und Klein-Klein""" | 00/04/2010 |
Angeblich hat sie sich für ihren Mann geopfert: Die 17-jährige Witwe Dschennet Abdurachmanowa aus Dagestan soll eine der beiden Bomben in der Moskauer U-Bahn gezündet haben. Eine der beiden Moskauer Attentäterinnen ist möglicherweise identifiziert. Die russische Zeitung Kommersant berichtet, es handele sich um eine 17-Jährige aus Dagestan. Falls sich der Bericht als wahr herausstellt, bestätigt er die Annahme, dass der Anschlag von sogenannten "Schwarzen Witwen" verübt worden war. Die 17-Jährige soll die Witwe eines an Silvester getöteten radikalislamischen Rebellen aus Dagestan sein, schreibt Kommersant unter Berufung auf Ermittler aus der Kaukasusrepublik. Ein Foto zeigt sie als ein ganz in Schwarz gehülltes, blutjunges Mädchen mit ihrem Mann, die lässig Pistolen in den Händen halten. Dschennet Abdurachmanowa soll ihren Partner per Internet kennengelernt, als sie 16 Jahre alt war. Bei ihm handelt es sich laut dem Blatt um Umalat Magomedow, der sich auch "Emir von Dagestan" nannte. Er soll dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Doku Umarow alias der "Emir vom Kaukasus", nahegestanden haben. Nach einem ersten Treffen mit Magomedow sei die junge Frau zum Zusammenleben mit ihm gezwungen worden. Ob die beiden tatsächlich verheiratet waren, ließ sich zunächst aber nicht bestätigen: Auf dem Foto tragen sie keine Eheringe. Laut den Ermittlern wurde Magomedow am 31. Dezember während einer Polizeikontrolle in Chassawjurt im Westen Dagestans erschossen. Radikalislamische Rebellen hätten Dschennet daraufhin davon überzeugt, dass sie sich aus Rache für ihren Mann opfern müsse. Die Ermittler glauben, dass sie die erste der beiden Bomben in der Moskauer U-Bahn zündete. Bei der zweiten Attentäterin soll es sich nach Informationen der Zeitung Trud um eine 20-jährige Tschetschenin halten. Die Witwe eines im Oktober 2009 in Gudermes getöteten Rebellen ist seit dem vergangenen Sommer als vermisst gemeldet. Sie soll ihren Mann ebenfalls per Internet kennengelernt haben - offenbar ein häufiges Mittel fundamentalistischer Rebellen, um potenzielle Selbstmordattentäterinnen zu rekrutieren. Ein Vertreter des tschetschenischen Geheimdienstes zog den Bericht jedoch in Zweifel: Das Foto der jungen Frau passe nicht zu den Leichenfotos der Attentäterinnen, sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zwei Frauen hatten am vergangenen Montag bei den Sprengstoffanschlägen in zwei Moskauer U-Bahn-Stationen mindestens 40 Menschen mit in den Tod gerissen. Weitere 90 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Präsident Dmitrij Medwedjew hat unterdessen bei einem Blitzbesuch im Konfliktgebiet Nordkaukasus Präventivschläge gegen Terroristen angedroht. "Alle Staaten sollten im Anti-Terror-Kampf über eine Ausweitung ihrer Mittel nachdenken und wirksamere Schritte erwägen", sagte er. Zur Verhinderung eines Anschlags dürften "vorbeugende Schläge gegen Terroristen" kein Tabu sein, sagte Medwedjew weiter. In der Vergangenheit hatten kremltreue Einheiten auch mit schwerem Gerät wie Kampfhubschraubern die Stellungen von Aufständischen in der Konfliktregion am Kaspischen Meer bombardiert. In der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala forderte der Kemlchef auch ein härteres Vorgehen gegen Aufständische in der Region. In Dagestan waren am Vortag bei Bombenanschlägen zwölf Menschen getötet worden. "Die Liste der Kampfmaßnahmen muss erweitert werden", forderte Medwedew. "Wir werden alle Terroristenführer finden und bestrafen." Die Behörden im Nordkaukasus seien aufgerufen, enger mit muslimischen Geistlichen zusammenarbeiten, um Anschläge islamistischer Extremisten zu verhindern. Zudem sollte Rebellen, die sich vom Kampf lossagen, eine Ausstiegsperspektive gegeben werden. Dagegen müssten "Hassprediger" isoliert werden. Medwedews Besuch wurde von der Explosion einer Autobombe mit zwei Toten überschattet. Medwedew beauftragte seinen Sondergesandten im Nordkaukasus, Alexander Chloponin, Vorschläge zu neuen Wirtschaftsprogrammen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region zu unterbreiten. Armut und Arbeitslosigkeit gelten als Nährboden für den Extremismus in den islamisch geprägten Teilrepubliken im Nordkaukasus. | Angeblich hat sie sich für ihren Mann geopfert: Die 17-jährige Witwe Dschennet Abdurachmanowa aus Dagestan soll eine der beiden Bomben in der Moskauer U-Bahn gezündet haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-moskau-schwarze-witwe-identifiziert-1.24946 | "Anschlag in Moskau - ""Schwarze Witwe"" identifiziert" | 00/04/2010 |
Mit einer Reihe von Luftangriffen im Gaza-Streifen hat Israel auf den erneuten Beschuss seines Grenzgebiets durch militante Palästinenser reagiert. Kampfflugzeuge griffen in der Nacht zum Freitag Ziele in Gaza-Stadt und im Süden des Palästinensergebiets an. Mit mindestens sieben Raketen zerstörten sie dabei unter anderem Wohnwagen und eine Käsefabrik, in denen nach Angaben des Militärs Munition hergestellt oder gelagert wurde. Dabei seien drei Kinder verletzt worden. Wie palästinensische Rettungskräfte berichteten, wurden die zwei, vier und elf Jahre alten Kinder durch herumfliegende Glasscherben nach einem Angriff auf den Westteil von Gaza-Stadt verletzt. Nach palästinensischen Angaben flogen Kampfflugzeuge insgesamt sechs Angriffe auf verschiedene Ziele im Gazastreifen. Die israelische Luftwaffe beschoss demnach mehrere Einrichtungen nahe Chan Junis im Süden des Palästinensergebietes, darunter ein Lager der Essedin-el-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas. Getroffen worden sei auch das Flüchtlingslager Nusseirat sowie eine Fabrik im Westen von Gaza-Stadt. Radikale Palästinenser hatten am späten Donnerstagabend eine Rakete auf den Süden Israel abgefeuert. Das Geschoss schlug in der Stadt Aschkelon ein, richtete aber lediglich Sachschaden an. Wie die israelische Armee am Donnerstag mitteilte, wurden seit Jahresbeginn mehr als 40 Raketen und Mörsergranaten in Richtung Israel abgefeuert, davon alleine 20 im Monat März. Vor zwei Wochen wurde bei einem dieser Angriffe ein aus Thailand stammender Landarbeiter in einem israelischen Kibbutz getötet. Israelische Siedlungspolitik sorgt für neue Welle der Gewalt In den vergangenen Wochen hatte die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wieder zugenommen. Der israelischen Ankündigung weiterer Siedlungsbauprojekte im arabischen Ostteil Jerusalems hatten militante Palästinenser wieder verstärkte Raketenangriffe aus dem Gazastreifen folgen lassen. Vor einer Woche waren zwei israelische Soldaten und zwei militante Palästinenser getötet worden. Die derzeitige Gewaltwelle ist die schwerste seit der 22-tägigen israelischen Offensive in dem Palästinensergebiet Anfang 2009, bei der rund 1400 Palästinenser und 13 Israelis ums Leben gekommen waren. | Israels Luftwaffe schlägt hart zurück: Nach einem Raketenangriff durch radikale Palästinenser greift Israel mehrere Ziele im Gaza-Sreifen an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-israel-nimmt-gaza-streifen-unter-beschuss-1.24166 | Nahostkonflikt - Israel nimmt Gaza-Streifen unter Beschuss | 00/04/2010 |
Umkehr an Karfreitag: Während der Papst zu den Missbrauchsfällen schweigt, äußert Erzbischof Zollitsch Selbstkritik. Die Kirche habe den Opfern zu wenig geholfen. Es ist ein Thema, das die Osterfeierlichkeiten überlagert: der Missbrauchskandal der katholischen Kirche. Mehrere Bistümer haben angekündigt, eine besondere Fürbitte für die Opfer sprechen zu wollen. Der erste, der sich nun deutlich zum Missbrauchsskandal äußert, ist der Freiburger Erzbischof und Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. In einer Mitteilung, die seine Diözese an diesem Freitag verbreitete, räumte er Fehler der katholischen Kirche ein. Die Nachrichten über den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Priester und andere Mitarbeiter erfülle die Kirche "mit Trauer, Entsetzen und Scham", erklärte der Erzbischof in einer Mitteilung, die seine Diözese verbreitete. In der Vergangenheit habe die Kirche den Missbrauchsopfern zudem zu wenig geholfen. Es erschüttere die Kirche, "welches Leid den Opfern zugefügt wurde, die oft über Jahrzehnte hinweg ihre Verletzungen nicht in Worte fassen konnten", erklärte Zollitsch. "Es wurden Wunden gerissen, die kaum mehr zu heilen sind." Durch die Enttäuschung "über das schmerzliche Versagen der Täter und aus falsch verstandener Sorge um das Ansehen der Kirche" sei "der helfende Blick für die Opfer" in der Vergangenheit "nicht genügend gegeben" gewesen, räumte Zollitsch ein. Dieser "leidvollen Realität" müsse sich die Kirche stellen. Der Erzbischof verwies zugleich aber auch auf die "andere gesellschaftliche Situation", in der die Kirche nicht genug für die Opfer getan habe. Der Karfreitag könne für die Kirche nun "zu einem Neuanfang werden, den wir alle so dringend benötigen", erklärte Zollitsch. Die katholische Kirche in Deutschland wird derzeit von einem Skandal über Misshandlungs- und Missbrauchsfälle in ihren Kinder- und Jugendeinrichtungen erschüttert, die meist über Jahrzehnte verschwiegen worden waren. Fälle von Missbrauch gab es darüber hinaus auch in nicht-kirchlichen Einrichtungen. Der Papst kritisiert Abtreibung Papst Benedikt XVI. ging zu Beginn der Osterfeierlichkeiten in Rom in seiner Predigt vor vielen Kardinälen, Bischöfen und Priestern nicht auf den Missbrauchsskandal ein, der in Irland und Deutschland die katholische Kirche in eine tiefe Krise gestürzt hat. Nur so viel: Priester seien berufen, "in der Gemeinschaft mit Jesus Christus Menschen des Friedens zu sein, der Gewalt entgegenzustehen und der größeren Macht der Liebe zu vertrauen", sagte der Papst. "Auch heute ist es für Christen wichtig, dem Recht zu folgen, das die Grundlage des Friedens ist", sagte Benedikt XVI. und forderte dazu auf, sich als gute Staatsbürger zu verhalten. Weiterhin sei es für die Christen allerdings auch wichtig, "Unrecht, das zu Recht erhoben wird, nicht anzunehmen - etwa wenn es um die Tötung unschuldiger ungeborener Kinder geht". Gerade so dienten Christen dem Frieden, erläuterte das Kirchenoberhaupt seine erneute Kritik an Gesetzen zur Abtreibung. Am Karfreitag werden Zehntausende von Pilgern und Touristen zu dem traditionellen Kreuzweg am Kolosseum erwartet. Am Ostersonntag erteilt der Papst dann auf dem Petersplatz seinen Segen "Urbi et Orbi". Fürbitte für die Opfer In den Karfreitags-Gottesdiensten sollte am Freitag in vielen Bistümern eine besondere Fürbitte für die Missbrauchsopfer gesprochen werden. Den Text hatte der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, vorgeschlagen. 21 von 27 Diözesen wollen die vorgeschlagene Fürbitte unverändert übernehmen. In dem von Ackermann vorgelegten Text wird gebetet "für die Kinder und Jugendlichen, denen inmitten des Volkes Gottes, in der Gemeinschaft der Kirche, großes Unrecht angetan wurde, die missbraucht und an Leib und Seele verletzt wurden". | Umkehr an Karfreitag: Während der Papst zu den Missbrauchsfällen schweigt, äußert Erzbischof Zollitsch Selbstkritik. Die Kirche habe den Opfern zu wenig geholfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauchsskandal-zollitsch-gesteht-fehler-der-kirche-ein-1.17901 | Missbrauchsskandal - Zollitsch gesteht Fehler der Kirche ein | 00/04/2010 |
Deutschland und Großbritannien haben sich für ein koordiniertes europäisches Vorgehen in der Frage der Bankenabgabe ausgesprochen. Nach einem Gespräch mit Premierminister Gordon Brown zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in London erfreut, "dass es auch in Großbritannien die Absicht gibt, eine solche Abgabe einzuführen". Auch über mögliche neue Sanktionen gegen Iran sprachen die beiden Politiker. "Wir haben verabredet, dass wir eine Koordination innerhalb der Europäischen Union durchführen wollen", sagte Merkel nach Angaben des Kanzleramtes zum Thema Bankenabgabe. Ziel sei, "dann als Europäer beim G20-Gipfel - ich denke, auch gemeinsam mit den Amerikanern - dies als einen weltweiten Ansatz zu wählen, durch den sichergestellt wird, dass Banken, wenn sie in eine Krise geraten, in Zukunft nicht den Steuerzahler belasten, sondern ihr Risiko selbst tragen können". Sie habe mit Brown verabredet, "dass eine solche Bankenabgabe dann möglichst auch koordiniert innerhalb der Europäischen Union eingeführt wird", sagte Merkel. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die umstrittene Bankenabgabe zur Vorsorge gegen künftige Finanzkrise beschlossen. Mit der Zwangsabgabe soll sichergestellt werden, dass Banken für Rettungskosten zur Kasse gebeten werden und die Kosten nicht allein beim Steuerzahler bleiben. Während die USA allerdings mit ihrem Abgabemodell die Geldinstitute schon für die vergangene Krise zahlen lassen wollen, setzt das Modell der Bundesregierung auf einen Fonds, der bei künftigen Krisen einspringen soll. Weitere Themen des Gesprächs mit Brown waren laut Merkel die Klimaverhandlungen und die Frage, "wie wir die Nuklearaktivitäten Irans stoppen können, dabei Sanktionen ins Auge fassen und die internationale Abstimmung hierfür koordinieren können". Merkel traf Brown auf dessen Landsitz Chequers bei London. Später wurde sie in der britischen Hauptstadt für ihren Einsatz zur Förderung der Wissenschaft ausgezeichnet. Die promovierte Physikerin bekam von der Royal Society die "King Charles II Medal" verliehen. Die Gesellschaft würdigte damit nach eigenen Angaben nicht nur Merkels Engagement zugunsten der Wissenschaft in Deutschland, sondern auch ihre Führungsrolle in Europa und weltweit bei Themen wie dem Klimaschutz. Vor Merkel erhielten 1998 der japanische Kaiser Akihito und 2007 der damalige indische Staatspräsident Abdul Kalam die Medaille. | Sanktionen gegen Iran und Abgaben für Banken: Angela Merkel stimmt sich mit dem britischen Premier Gordon Brown ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/london-besuch-merkel-und-brown-wollen-banken-zur-kasse-bitten-1.14715 | London-Besuch - Merkel und Brown wollen Banken zur Kasse bitten | 00/04/2010 |
Benedikt XVI. äußert sich nur indirekt zu den Missbrauchsfällen - der Wiener Kardinal Schönborn bekennt sich zur Schuld der Kirche. Zum Höhepunkt der Karwoche hat Papst Benedikt XVI. die katholischen Geistlichen zum Widerstand gegen Gewalt aufgerufen. "Als Priester stehen wir in der Nachfolge Jesu Christi als Männer des Friedens, die zum Widerstand gegen Gewalt und zum Vertrauen auf die Macht der Liebe aufgerufen sind", sagte er am Gründonnerstag im Petersdom. Zum Missbrauchsskandal äußerte er sich nicht direkt. In seiner Predigt sagte der Papst, dass Christen sich "an das Gesetz halten und Gutes und Gerechtes tun müssten". Benedikt selbst ist vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Münchner Erzbischof und später als Präfekt der Glaubenskongregation nicht ausreichend gegen Missbrauch vorgegangen zu sein. Kirchenvertreter halten dagegen, dass Benedikt sowohl als Kardinal als auch als Papst gegen Missbrauch gekämpft habe. Vatikansprecher Federico Lombardi sagte, der Papst sehe die von den Missbrauchsskandalen hervorgerufene Krise der katholischen Kirche als "Prüfung für ihn und die Kirche". Auch wenn sich Benedikt körperlich gut halte, so habe er doch eine Karwoche der "Buße und Demut" zu erdulden. Seit seinem Brief an die irischen Bischöfe am 20. März hat sich der Papst zu den Missbrauchsfällen nicht mehr öffentlich geäußert. Das Mea Culpa des Kardinals Kardinal Christoph Schönborn, ein enger Vertrauter Benedikts, bekannte sich bei einer Messe im Wiener Stephansdom am Mittwochabend ausdrücklich zur Schuld, die die Kirche in den Jahren des Schweigens und Vertuschens von Missbrauchsfällen auf sich geladen habe. Der Wiener Kardinal dankte insbesondere den Opfern, dass diese das Schweigen gebrochen hätten, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Eingeladen zu dem Gottesdienst hatte unter anderem die kirchenkritische Organisation "Wir sind Kirche". Schönborn sagte, es sei in einer so schwierigen Situation nicht einfach, die richtigen Worte zu finden: "In dieser Stunde sind Predigtworte daneben, sie können nur peinlich werden, oft verletzend. Schweigen wäre angebracht." In letzter Zeit sei in der Kirche vieles aufgebrochen, sagte Schönborn. Nun werde weniger weggeschaut, "aber es bleibt viel zu tun". Glaubenskongregation verteidigt Papst gegen Kritik Der Vorsitzende der Glaubenskongregation, Kardinal William Levada, verteidigte unterdessen den Papst im Fall der 200 gehörlosen Jungen in den USA, die von den 50er Jahren bis 1974 von einem Priester missbraucht wurden. In einem Artikel auf der Vatikan-Webseite schrieb Levada, der betreffende Geistliche Lawrence Murphy hätte in den 60er und 70er Jahren aus dem Priesteramt verstoßen werden müssen. Aber weder die Diözese noch die Polizei seien gegen ihn vorgegangen. Zwei Jahrzehnte später sei von der Diözese ein kirchliches Verfahren gegen Murphy eingeleitet und der Vatikan über den Fall informiert worden. Es sei 1996 ausgesetzt worden, weil Murphy im Sterben gelegen habe. Damals war Benedikt Vorsitzender der Glaubenskongregation, die auch für Disziplinarmaßnahmen zuständig ist. "Meine Interpretation ist, dass die Kongregation erkannte, dass der schwierige kanonische Prozess nutzlos ist, wenn der Priester stirbt", schrieb Levada. | Benedikt XVI. äußert sich nur indirekt zu den Missbrauchsfällen - der Wiener Kardinal Schönborn bekennt sich zur Schuld der Kirche. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauchsfaelle-papst-sieht-skandale-als-zeit-der-pruefung-1.6309 | Missbrauchsfälle - Papst sieht Skandale als Zeit der Prüfung | 00/04/2010 |
Der afghanische Präsident gibt zu, dass seine Wiederwahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist - doch die Schuld sucht er bei anderen. Kurzmeldungen im Überblick. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat das Ausland für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht. "Kein Zweifel, es gab einen sehr weit verbreiteten Betrug", sagte Karsai, dessen Anhänger selbst der Fälschung beschuldigt werden, bei einem Treffen mit Mitarbeitern der Wahlbehörde. Der Präsident bestritt aber, dass die Fälschungen von seinen Landsleuten begangen wurden - "die Ausländer haben diesen Betrug verübt". Karsai beschuldigte insbesondere den früheren stellvertretenden UN-Missionschef in Afghanistan, Peter Galbraith, und den Chef der EU-Wahlbeobachtermission, Philippe Morillon, der Wahlfälschung. Der frühere US-Diplomat Galbraith hatte Karsai nach der ersten Runde der Präsidentenwahl vorgeworfen, knapp ein Drittel seiner Stimmen seien gefälscht gewesen und der UN-Missionschef Kai Eide habe das Ausmaß des Betrugs verschleiern wollen. Galbraith hatte nach diesen Vorwürfen seinen Posten verloren. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl im August war von Fälschungen vor allem zugunsten Karsais überschattet worden. Die für November geplante Stichwahl entfiel jedoch, nachdem Karsais Gegner Abdullah Abdullah seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Nicolas Sarkozy im Umfragetief, China ist im Atomstreit möglicherweise nun doch zu härteren Sanktionen gegen Iran bereit und SPD-Chef Gabriel legt den Atomausstieg als Koalitionsvoraussetzung für die NRW-Wahl fest: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. | Der afghanische Präsident gibt zu, dass seine Wiederwahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist - doch die Schuld sucht er bei anderen. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-karsai-beschuldigt-westen-des-wahlbetrugs-1.10493 | Karsai beschuldigt Westen des Wahlbetrugs | 00/04/2010 |
Terroristenführer Doku Umarow will im Nordkaukasus einen Gottesstaat errichten. Die Gruppe um ihn soll auch für die jüngsten Anschläge in Moskau verantwortlich sein. Trüge er nicht diese schwarze Kappe und wäre der dunkle Bart etwas kürzer - der Mann, der da im dunkelgrünen Anorak im Unterholz sitzt, sähe aus wie Che Guevara. Die Guerilla-Optik ist sicher kein Zufall. Doku Umarow kämpft seit Jahren aus dem Untergrund gegen die russische Militärpräsenz im Kaukasus. In einem knapp fünf Minuten langen, mit wackliger Handkamera aufgenommenem Video behauptet er nun, die Anschläge in der Moskauer U-Bahn, bei denen am vergangenen Montag 39 Menschen getötet worden waren, gingen auf die Initiative seiner Widerstandsgruppe zurück. Sie seien eine Vergeltungsmaßnahme für russische Verbrechen im Kaukasus, besonders für ein im Februar verübtes Massaker. Der tschetschenische Terroristenführer spricht unbewegt, mit fast schläfriger Stimme, im Hintergrund zwitschern die Vögel. Doch was Umarow, an die Russen gewandt, sagt, klingt wenig beruhigend: "Ich verspreche Ihnen, dass der Krieg in Ihre Straßen kommt und sie ihn in Ihrem Leben, am eigenen Leib spüren werden." Der Phantom-Rebell Ob das Bekenntnis des Möchtegern-Che-Guevaras der Wahrheit entspricht, kann man trotzdem nicht mit Sicherheit sagen. Noch kurz bevor die - laut Einblendung am Tag des Attentats aufgenommene - Videobotschaft am Mittwoch im Internet veröffentlicht wurde, hatte seine Rebellengruppe bestritten, für die Anschläge verantwortlich zu sein. Doku Umarow gilt als tschetschenischer Untergrund-Präsident, er selbst bezeichnet sich als "Emir", Fürst. 2007 hatte er das "Kaukasische Emirat" ausgerufen. Sein Ziel: Alle nordkaukasischen Provinzen Russlands in einem islamischen Gottesstaat zu vereinen, der vom Schwarzen bis zum Kaspischen Meer reicht. Nach der Ermordung des vergleichsweise gemäßigten Rebellenführers Aslan Maschadow sowie ein Jahr später dessen Nachfolgers hatte Doku Umarow 2006 die Führung des tschetschenischen Widerstands übernommen. Als seinen Stellvertreter wählte er Schamil Bassajew - den Mann, der die Verantwortung für das Geiseldrama von Beslan übernommen hatte. Mehr als 300 Menschen wurden dabei brutal getötet, die meisten davon waren Kinder. Vom Freiheitskampf zum Heiligen Krieg Heute unterstützt nur ein Teil des bewaffneten Untergrunds im Kaukasus Umarows Pläne. Die aus dem Tschetschenienkrieg hervorgegangene Widerstandsbewegung, die lange gemeinsam gegen die russische Militärherrschaft kämpfte, hat sich im Herbst 2007 in zwei Lager gespalten. Die Separatisten kämpfen weiter für einen unabhängigen tschetschenischen Staat. Umarow und andere schlossen sich hingegen dem weltweiten Dschihad gegen den Westen an - statt Freiheitskampf also Heiliger Krieg. Als Achmed Sakajew, der im Londoner Exil lebende Chef der Exilregierung, den moskautreuen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow im Juli 2009 als rechtmäßiges Oberhaupt der russischen Teilrepublik anerkannte, verurteilte ihn Umarows "Oberstes Scharia-Gericht" in Abwesenheit zum Tode. Wie viele Rebellen an Umarows Seite für das "Kaukasische Emirat" kämpfen, ist schwer zu sagen. Kadyrow, der tschetschenische Präsident von Moskaus Gnaden, spricht von einigen Dutzend Widerständlern - auch wenn es trotz wiederholter Erfolgsmeldungen nicht weniger zu werden scheinen. In Umarows Umfeld heißt es hingegen, allein in Tschetschenien gebe es über 3000, im ganzen Nordkaukasus 5000 bewaffnete Rebellen. Die beiden Frauen, die sich Anfang der Woche in der Moskauer U-Bahn in die Luft gesprengt hatten, gehörten der russischen Zeitung Kommersant zufolge wahrscheinlich zu einer Gruppe von rund 30 ausgebildeten Selbstmordattentätern. Die Frauen und Männer seien von Rebellenführern vor allem im Internet angeworben worden. Auch an diesem Donnerstag kamen in Dagestan, einer Nachbarrepublik Tschetscheniens, zwei mutmaßliche Attentäter um, als eine Bombe vorzeitig explodierte. Einen Tag zuvor waren dort zwölf Menschen bei zwei Selbstmordanschlägen getötet worden. Bei einem überraschenden Besuch in Dagestan kündigte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag einen verstärkten Kampf gegen die Aufstandsbewegung an: "Die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sollten ausgeweitet werden, sie sollten wirksamer sein, schärfer, grausamer." Zuletzt hatte sich das "Kaukasische Emirat" zu dem Bombenanschlag auf den Schnellzug Newski-Express zwischen Moskau und St. Petersburg bekannt, bei dem Ende November 2009 28 Menschen getötet worden waren. | Terroristenführer Doku Umarow will im Nordkaukasus einen Gottesstaat errichten. Die Gruppe um ihn soll auch für die jüngsten Anschläge in Moskau verantwortlich sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tschetschenischer-rebellen-chef-der-che-des-kaukasus-1.21690 | Tschetschenischer Rebellen-Chef - Der Che des Kaukasus | 00/04/2010 |
Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, über ihre Steuerpläne, die Crux der Schuldenbremse, Fehler von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - und Chancen für ein schwarz-grünes Experiment. Sylvia Löhrmann ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Seit 2000 führt die 53-Jährige die Landtagsfraktion der Grünen in NRW. sueddeutsche.de: Frau Löhrmann, herzlichen Glückwunsch, die Grünen in NRW liegen in Umfragen satt im zweistelligen Bereich ohne erkennbar etwas dafür getan zu haben. Haben Sie eine Erklärung für dieses kleine Wunder? Sylvia Löhrmann: Das ist kein Wunder. Wir haben als Grüne in Nordrhein-Westfalen beständig und erkennbar gut an Zukunftsthemen gearbeitet. Das sind die Themen Bildung, Energiewende und die kommunalen Finanzen. Wir werden als berechenbarer und glaubwürdiger Faktor in der Politik wahrgenommen. Aber natürlich kommt hinzu die katastrophale Politik der schwarz-gelben Regierung im Land, die zu einer sozialen Spaltung geführt hat, und die Chaoskoalition in Berlin. Ich gehe davon aus, dass uns all das zu einem zweistelligen Ergebnis führen wird. sueddeutsche.de: Andere Parteien machen große Wahlversprechen. Zumindest die FDP hatte damit bei der Bundestagswahl großen Erfolg. Ist es nicht ein Risiko, diese Karte nicht zu spielen? Löhrmann: Auch wir geben natürlich Wahlversprechen ab, genau genommen - Zukunftsversprechen. Wir wollen etwa ein ideales Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen schaffen. Anders aber als die FDP wollen wir unsere Ziele mit und nicht gegen die Menschen umsetzen. sueddeutsche.de: Das heißt? Löhrmann: Die Menschen haben es satt, in Bund und Land einen Reformhype nach dem anderen erdulden zu müssen, die dann doch in die Hose gehen. Das sieht man zum Beispiel etwa an dem Turboabitur, das die Landesregierung mit vielen Mängeln Hals über Kopf durchgeboxt hat. sueddeutsche.de: Sie kündigen doch auch Schulreformen an. Warum sollten die Menschen Ihnen mehr Glauben schenken? Löhrmann: Natürlich halten wir längeres gemeinsames Lernen für besser als das selektive mehrgliedrige Schulsystem. Aber wir wollen das eben nicht von oben herab durchdrücken, sondern den Kommunen und Schulen die Möglichkeit geben, diesen Entwicklungsprozess in größtmöglichem Konsens zu gestalten. Das heißt, Bildungsgänge vor Ort in Gemeinschaftsschulen zusammenzuführen, und zwar einschließlich gymnasialer Standards. Das wollen die Eltern, die sinkenden Schülerzahlen erhöhen den Handlungsdruck. Es geht darum, vernünftige Reformprozesse nachvollziehbar einzuleiten. sueddeutsche.de: In den kommenden Jahren wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse die Landeshaushalte knebeln. Wie wollen Sie damit umgehen? Löhrmann: Zuerst brauchen wir am 9. Mai ein Stoppsignal gegen weitere Steuersenkungen. Das wird es nur geben, wenn Schwarz-Gelb in NRW abgewählt wird. sueddeutsche.de: Steuersenkungen zu verhindern schafft weder Mehreinnahmen noch wird effektiv gespart. Löhrmann: Alle öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Wir sind für eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz. Starke Schultern müssen mehr tragen. Im Land werden wir dafür sorgen, dass mehr Steuerprüfer eingestellt werden. Das rechnet sich sofort. sueddeutsche.de: Mit Verlaub: Die Schuldenbremse verlangt von den Ländern Milliardensummen, die eingespart werden müssen. Ihre Vorschläge werden das Problem vielleicht lindern, aber nicht lösen. Sparen ist in den Dimensionen kaum mehr möglich. Ihnen bleibt nur, massiv die Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu lockern, um mit mehr Schulden die notwendigen Ausgaben bestreiten zu können und auf bessere Zeiten zu hoffen. Was ist Ihr Weg? Löhrmann: Schwarz-Gelb hat eine völlig verfahrene Situation in der Haushaltspolitik verursacht. Selbst Nordrhein-Westfalens CDU-Finanzminister Helmut Linssen sagt, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht vor 2020 möglich sein wird. sueddeutsche.de: Ist das auch Ihre Position? Löhrmann: Nein, aber wir müssen das Instrument der Schuldenbremse kritisch hinterfragen. Ich sehe derzeit nicht, wie sie überhaupt einzuhalten ist, zumal die Länder so gut wie keinen Einfluss auf ihre Einnahmen haben. In vielen Kommunen ist es jetzt schon so, dass sie alle freiwilligen Leistungen auf null kürzen können und immer noch vor dem Bankrott stehen. sueddeutsche.de: Was muss geschehen? Löhrmann: Wir brauchen eine Verständigung von Bund, Ländern und Gemeinden, wie wir die schwierige Finanzsituation nachhaltig verbessern können. Ich hoffe, dass das Ergebnis der NRW-Wahl auch in der Bundesregierung die Bereitschaft wachsen lässt, darüber zu reden. sueddeutsche.de: Sie wollen Ihre Pläne am liebsten in einer rot-grünen Landesregierung umsetzen. Die Umfragen lassen eher auf ein Patt schließen, mit dem weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit hätten. Verbindet Sie genug mit Jürgen Rüttgers, um mit ihm im Zweifel ein schwarz-grünes Experiment zu wagen? Löhrmann: Wir kämpfen für Rot-Grün, und Rot-Grün ist möglich. Das ist unsere Wunschkonstellation. Wenn das nicht reicht, sind wir bereit, andere Optionen zu prüfen. Maßstab ist eine handlungsfähige Regierung mit einem Maximum an grünen Inhalten. Ausgeschlossen haben wir ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP und eine Tolerierung durch die Linkspartei. Lesen Sie auf Seite 2, welche Gemeinsamkeiten Löhrmann mit der CDU sieht - und was Sie von den Linken als möglichem Koalitionspartner hält. | Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, über ihre Steuerpläne, die Crux der Schuldenbremse, Fehler von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - und Chancen für ein schwarz-grünes Experiment. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-gruene-loehrmann-im-gespraech-das-image-von-ruettgers-broeckelt-1.5283 | "NRW-Grüne: Löhrmann im Gespräch - ""Das Image von Rüttgers bröckelt""" | 00/04/2010 |
Walter Mixa soll Heimkinder verprügelt haben, bevor er Bischof wurde. Von Fausthieben und Schlägen mit dem Teppichklopfer ist die Rede. Nun hat die Bischofskonferenz Position bezogen. Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen Walter Mixa hat sich die Deutsche Bischofskonferenz auf die Seite des Augsburger Bischofs gestellt. Der Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Ich glaube ihm." Es stünden erst einmal Behauptung gegen Behauptung. Er denke, dass das Bistum nach den bekanntgewordenen Vorwürfen die richtigen Schritte eingeleitet habe, es zu einem "klärenden Prozess kommt und über die Dinge weiter gesprochen wird". Langendörfer reagierte damit auf Berichte der Süddeutschen Zeitung: Unter anderem beschuldigt eine 47-Jährige Mixa, sie "mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen" zu haben, als sie in den siebziger Jahren Heimkind und Mixa Stadtpfarrer in Schrobenhausen waren. Der SZ liegen insgesamt sechs eidesstattliche Erklärungen ehemaliger Heimkinder vor, die Mixa Gewalt vorwerfen. Detailliert schildern sie Fausthiebe gegen den Oberarm und Schläge auf das Gesäß mit Teppichklopfer und Stock. Die katholische Laienorganisation "Wir sind Kirche" hat Walter Mixa hingegen aufgefordert, persönlich Stellung zu den Misshandlungsvorwürfen zu nehmen. Der Sprecher der Organisation im Bistum Augsburg, Herbert Tyroller, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, es reiche nicht aus, wenn Mixa eine Unschuldserklärung über seine Pressestelle veröffentlichen lasse. "Er selbst muss sich äußern", sagte Tyroller. Er kritisierte, dass sich der Bischof wegen der Vorwürfe zivil- und strafrechtliche Konsequenzen vorbehalten habe. Durch solche Drohungen würden die Opfer eingeschüchtert, das sei nicht der "richtige christliche Weg". Die Regierung von Oberbayern prüft inzwischen als Heimaufsichtsbehörde Misshandlungsvorwürfe im Kinder- und Jugendhilfezentrum St. Josef in Schrobenhausen aus jüngerer Zeit. Dort soll der jetzige Augsburger Bischof Walter Mixa als Stadtpfarrer vor rund 30 Jahren Kinder gezüchtigt haben. Ein Sprecher der Regierung Oberbayern sagte am Donnerstag, über die jüngsten Berichte der 47-Jährigen sei in den Akten von damals nichts zu finden. Das Bistum hatte die Vorwürfe umgehend dementiert und sich rechtliche Schritte vorbehalten. Die Anschuldigungen seien "absurd, unwahr und offenbar in der Absicht erfunden, den Bischof persönlich zu diffamieren", hieß es in einer Stellungnahme. Lehmann sieht Kirche in der Krise Angesichts dieser und anderer bekanntgewordener Missbrauchsfälle sieht der Mainzer Kardinal Karl Lehmann die katholische Kirche in einer tiefen Krise. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Lehmann, die Kirche dürfe sich nicht wundern, wenn sie jetzt an jenen Kriterien gemessen werde, mit denen sie sonst ihre sittlichen Überzeugungen vertrete. "Die aufgedeckten Missbrauchsfälle wirken wie ein Bumerang", schreibt der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Mit Blick auf seine Aufgabe als Bischof von Mainz schreibt er: "Ich tappte oft lange im Dunkeln, auch wenn ich noch so sehr um Aufklärung bemüht war." Umso mehr müsse nun die Zuwendung zu wirklichen oder möglichen Opfern im Vordergrund stehen. Zugleich gesteht Lehmann ein, dass die Kirche das Problem der Pädophilie unterschätzt und die Fähigkeit von Tätern zur Umkehr und zur Heilung lange Zeit überschätzt habe. "Im guten Glauben haben wir uns oft auf den erklärten guten Willen verlassen. Deshalb kam es auch zu den falschen und schon seit längerer Zeit gewiss unverzeihlichen Praktiken, einen überführten und manchmal auch rechtskräftig verurteilten Täter einfach an eine andere Stelle zu versetzen." Die seit dem Jahr 2002 geltenden Leitlinien der Bischofskonferenz hätten sich im Grundsatz bewährt. Bei einer Revision müsse aber bedacht werden, ob die kircheninternen Ermittlungen in neutrale Hände gelegt und ob die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in jedem Einzelfall zur Pflicht gemacht werden sollten. Noch größere Wachsamkeit ist laut Lehmann bei der Auswahl der Kandidaten für das Priesteramt erforderlich. Es müsse nüchtern bedacht werden, "inwieweit die priesterliche Lebensform in höherem Maß pädophil veranlagte Männer anziehen kann". | Walter Mixa soll Heimkinder verprügelt haben, bevor er Bischof wurde. Von Fausthieben und Schlägen mit dem Teppichklopfer ist die Rede. Nun hat die Bischofskonferenz Position bezogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewaltvorwuerfe-gegen-bischof-bischofskonferenz-glaubt-mixa-1.19378 | Gewaltvorwürfe gegen Bischof - Bischofskonferenz glaubt Mixa | 00/04/2010 |
Sechs Rechnungen, eine FDP-Firma und 100.000 Euro: Die Bundestagsverwaltung untersucht einen Sponsoring-Fall von 2006. Die Bundestagsverwaltung hat routinemäßig eine sogenannte Sachverhaltsaufklärung im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Fall der FDP aus dem Jahr 2006 eingeleitet. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte sueddeutsche.de, dass damit Hinweisen nachgegangen werde, ob möglicherweise die FDP über den Umweg einer FDP-eigenen Firma gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen habe. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass eine Firma Namens ProLogo GmbH im Jahre 2006 mehrere Rechnungen an das Unternehmen politikerscreen.de gestellt haben soll, die zusammen exakt die Summe von 100.000 Euro ergeben hätten. Ergo: Es könnte sich um eine verdeckte Spende gehandelt haben. Politikerscreen soll mit dem Geld verschiedene Veranstaltungen der FDP gesponsert haben. Heikel: Die ProLogo GmbH gehörte damals zu 80 Prozent der FDP. Bei dem Geld könnte es sich also um eine Spende gehandelt haben. Die Sachverhaltsaufklärung sei die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, sagte der Bundestagssprecher. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sei noch nicht offiziell mit dem Vorgang befasst. Ein Prüfverfahren werden erst dann eingeleitet, wenn die zusammengetragenen Fakten den Verdacht begründeten, dass gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen worden sei. Laut Spiegel hätten die krummen Beträge der insgesamt sechs an politikerscreen.de gestellten Rechnungen zusammen genau 100.000 Euro ergeben. Alle Rechnungen seien an ein und demselben Tag und zudem vor den jeweils gesponserten Veranstaltungen ausgestellt worden. SPD: "Grenzenlose FDP-Phantasie bei Geldbeschaffung" Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagt sueddeutsche.de, die Vorgänge "legen den Verdacht nahe, dass die FDP versucht hat, das Parteiengesetz zu umgehen". Offenbar stünden hier Leistung und Gegenleistung nicht in einem angemessenen Verhältnis. "Die Phantasie bei der Geldbeschaffung kennt bei der FDP keine Grenzen." Oppermann begrüßte, dass die Bundestagsverwaltung eine Prüfung der neuen Sponsoring-Vorwürfe gegen die FDP eingeleitet hat. "Ich erwarte, dass die Bundestagsverwaltung zügig Ergebnisse vorlegt", sagte er. Zu den Veranstaltungen, die politikerscreen.de laut Spiegel-Informationen gesponsert haben soll, gehörten angeblich ein Landeshauptausschuss der FDP in Rheinland-Pfalz, zwei FDP-Empfänge, ein Bildungskongress und die Parteifeier zum 70. Geburtstag von Ex-Außenminister Klaus Kinkel. Als Gegenleistung hätte das Internetunternehmen lediglich mit seinem Firmenlogo auf Einladungen und Info-Flyern und mit ausgelegten Broschüren für sich werben dürfen. Politikerscreen, später in PolixeaPolixea umbenannt, firmiert heute unter dem Namen PMI Portal AG. 2006 gehörte politikerscreen zum Firmenkonglomerat des Lobbyisten Klemens Joos. Der Münchner Unternehmer hat mit seiner Firma Eutop die Interessen von Konzernen wie Porsche und der Telekom vertreten. Zum Joos'schen Imperium gehörte damals auch die Speaker Agency, eine Agentur, die prominente Redner vermittelte, darunter auch Guido Westerwelle. Für den heutigen Bundesaußenminister waren es üppig dotierte Engagements: Der FDP-Chef erhielt 2006 und 2007 von der Speaker Agency mehrfach Geld - für jede Rede mindestens 7000 Euro. | Sechs Rechnungen, eine FDP-Firma und 100.000 Euro: Die Bundestagsverwaltung untersucht einen Sponsoring-Fall von 2006. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-bundestag-prueft-sponsoring-vorwuerfe-1.13528 | Bundestag prüft Sponsoring-Vorwürfe | 00/04/2010 |
In DDR-Heimen sollen sich Erzieher an Kindern vergangen haben. Auch Eliteschulen kommen nicht aus den Schlagzeilen: In Salem wollte ein Erzieher einen Elfjährigen vergewaltigen. Nicht nur Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen in kirchlichen Einrichtungen brechen ihr Schweigen, auch Fälle aus anderen Schulen und Institutionen werden nun bekannt: Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge sind auch in Heimen der DDR Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht worden. Die Leiterin der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, Gabriele Beyler, sagte der Zeitung, bei ihr hätten sich bislang 25 ehemalige Insassen von DDR-Kinderheimen gemeldet, die von massiven sexuellen Übergriffen durch Erzieher berichteten. Weitere Berichte seien bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe eingegangen, in dessen Wahlkreis Torgau liegt. Auch bei dem vom Freistaat Thüringen eingesetzten Berater für SED-Opfer, Manfred May, meldeten sich verstärkt Betroffene. Beide hatten unter dem Eindruck der jüngsten Missbrauchsdebatten über Fälle in der alten Bundesrepublik kürzlich einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie Betroffene aufforderten, über traumatische Erlebnisse in DDR-Heimen zu berichten. Schülerinnen nahe Fulda missbraucht? Die bis jetzt bekanntgewordenen Fälle, in denen es um sexuellen Missbrauch an sechs- bis 17-Jährigen in unterschiedlichen Heimen gehe, sind nach Ansicht Beylers nur die Spitze des Eisbergs, wie der Tagesspiegel berichtet. Insgesamt gab es in der DDR 474 staatliche Kinderheime. Davon waren 38 sogenannte Spezialkinderheime und 32 Jugendwerkhöfe, in denen jene Kinder verwahrt wurden, die als schwer erziehbar und verhaltensauffällig galten. Kolbe sagte dem Tagesspiegel, der sexuelle Missbrauch in diesen Heimen scheine "einen beachtlichen Umfang gehabt zu haben". In einem Brief an Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte Kolbe gefordert, Vertreter der Gedenkstätte Torgau am geplanten Runden Tisch zur Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe zu beteiligen, der am 23. April zum ersten Mal tagen soll. Das Thema müsse gesamtdeutsch aufgearbeitet werden. Ähnlich äußerte sich Leiterin der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof im sächsischen Torgau, Gabriele Beyler: "Wir müssen die Fälle für Ost und West zeitgleich aufklären", forderte sie. Sie hatte Mitte März unter dem Eindruck der Missbrauchsfälle in Berlin und in den alten Bundesländern Betroffene aufgerufen, über entsprechende traumatische Erlebnisse in DDR-Heimen zu berichten. Bislang haben sich 25 Männer und Frauen bei ihr gemeldet. "Es gibt in Stasi-Unterlagen Hinweise darauf", sagte sie mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Missbrauchsfälle. Derweil mehren sich die Berichte über Missbrauchsfälle in Westdeutschland. Die Fuldaer Zeitung schreibt, die Hermann-Lietz-Schule auf Schloss Bieberstein im Kreis Fulda sei mit dementsprechenden Vorwürfen konfrontiert. In einem anonymen Brief, der dem Blatt zugespielt worden sei, würden Mitarbeiter des Internats - allesamt keine Pädagogen - namentlich beschuldigt, in den 1970er Jahren Schülerinnen missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen. Die elitäre Privatschule - vor allem Bildungsstätte für Kinder wohlhabender Eltern - habe in den vergangenen Tagen 5000 ehemalige Schüler und deren Eltern angeschrieben und gebeten, mögliche sexuelle Übergriffe aus der Vergangenheit zu melden. Vergewaltigsversuch vor Weihnachten Auch das renommierte Internat Salem kommt nicht aus den Schlagzeilen: Dem Spiegel liegt ein Strafurteil vor, demzufolge es kurz vor Weihnachten 2004 einen Vergewaltigungsversuch gegeben hat. Ein Erzieher habe einem elfjährigen Schüler nachts den Rücken massiert, geküsst und "versucht, dessen Beine auseinanderzuschieben". Weiter heißt es im Urteil des Amtsgerichts Stockach gegen den 24-jährigen Erzieher: "Mit seinem erigiertem Penis berührte er den Jungen am Po", er habe versucht, dem Schüler die Hose herunterzuziehen und weitere sexuelle Handlungen vorzunehmen. Da sich der Elfjährige massiv gegen die Übergriffe gewehrt habe, ließ der Erzieher von ihm ab. Für seine Tat wurde er zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der damalige Direktor von Salem, Bernhard Bueb, hatte bislang von einem vergleichsweise harmlosen Vorfall gesprochen. Inzwischen hat er seine Einschätzung korrigiert. Dem Magazinbericht zufolge sind inzwischen drei weitere, zum Teil lange zurückliegende Vorfälle aus dem Elite-Internat angezeigt worden. | In DDR-Heimen sollen sich Erzieher an Kindern vergangen haben. Auch Eliteschulen kommen nicht aus den Schlagzeilen: In Salem wollte ein Erzieher einen Elfjährigen vergewaltigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sexueller-missbrauch-ddr-heimkinder-schildern-massive-uebergriffe-1.14329 | DDR-Heimkinder schildern massive Übergriffe | 00/04/2010 |
Man wüsste gerne, ob Du-Vi Hong versteht, was seine Tochter da gerade gesagt hat. "Er wäre gerne der Chef", hat Le-Chi Helga lachend über ihren Vater erklärt - und der lächelt freundlich, anstatt zu toben, wie es das hochrespektierte Familienoberhaupt nach vietnamesischer Tradition eigentlich hätte tun müssen. Aber Vater Hong hat über die Jahre gelernt, dass so erfrischend freche Kinder in Deutschland zum Familienleben gehören. Und dieses Leben wollte er ja damals, 1979, als er aus Vietnam über das Meer nach Deutschland floh. Das kann jeder schon an seinen Kindern sehen. Sie heißen Le-Phuong Marion, Le-Chi Helga, Vinh-Duc David und Vinh-Khanh Jürgen - jeder Name ein Brückenschlag in die neue Heimat. Du-Vi Hong und seine Frau haben sich von Anfang an auf diese Gesellschaft eingelassen. Selbstbewusste Kinder sind nicht das einzige Ergebnis geblieben. Die Hongs haben es in der schwäbischen Kleinstadt Aalen vom Bootsflüchtling zum Reihenhaus-Besitzer gebracht, seit dreißig Jahren schuftet das Ehepaar für wenig Lohn, doch drei der vier Kinder studieren, der vierte Sohn, Jürgen, ist auf dem Weg zur Fachhochschulreife. Es gibt Tausende solcher Beispiele: Etwa 100.000 Vietnamesen und Vietnamesischstämmige leben in Deutschland, sie sind eine kleine Gruppe unter den 15 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte - und die wohl erfolgreichste, trotz schlechter Voraussetzungen: Die Vietnamesen kamen einst als Flüchtlinge in den Westen oder in die DDR als Vertragsarbeiter, das ist die Ost-Version der Gastarbeiter. Einmal Unterschicht, immer Unterschicht - die Vietnamesen durchbrechen diesen Zirkel. Rösler ist nur ein Beispiel Das bekannteste Beispiel ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, er wurde 1973 als Säugling von Deutschen adoptiert. Dass ausgerechnet einer aus Vietnam erster Minister mit ausländischer Herkunft wurde, passt gut ins Bild der erfolgreichen Vietnamesen - allerdings mit einem großen Schönheitsfehler: Rösler wuchs bei Deutschen auf, er selbst bezeichnet sich als "Deutscher durch und durch". Deshalb debattieren viele Vietnamesen, ob Philipp Rösler eigentlich ein "echter" Vietnamese ist. Rösler ist nur ein Beispiel, der Erfolg der Vietnamesen lässt sich auch an Zahlen festmachen: Mehr als die Hälfte ihrer Kinder schaffen es in Mecklenburg-Vorpommern aufs Gymnasium, in Thüringen zählt man sogar fast 63 Prozent pro Jahrgang - deutlich mehr als unter den einheimischen Kindern. Auch beim größten Stipendienprogramm für Schüler aus Zuwandererfamilien, dem "Start-Programm", sind Vietnamesen weit überdurchschnittlich vertreten. Nur bei der Arbeitslosigkeit schneiden sie noch schlechter ab als die Einheimischen. Trotzdem: "Die Vietnamesen sind eine der am besten integrierten Zuwanderergruppen in Deutschland", sagt die brandenburgische Integrationsbeauftragte und Potsdamer Professorin Karin Weiss. Fragt sich nur: Warum? Lesen Sie auf der nächsten Seite: Gründe für die gute Integration. | Menschen mit vietnamesischen Wurzeln gelten als erfolgreichste Zuwanderer - Gesundheitsminister Philipp Rösler ist nur ein Beispiel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vietnamesen-in-deutschland-nur-bildung-fuehrt-weg-vom-reisfeld-1.20543 | "Vietnamesen in Deutschland - ""Nur Bildung führt weg vom Reisfeld""" | 00/04/2010 |
Um Angestellte vor schnüffelnden Chefs besser zu schützen, bündelt ein Gesetzesentwurf die vielen Urteile. Er bleibt vage - doch anders geht es nicht. Die Skandale bei Telekom, Deutscher Bahn, Lidl oder auch Daimler haben deutlich gemacht, wie schlecht es um den Datenschutz von Arbeitnehmern bestellt ist. Da wurden E-Mails kontrolliert, Telefonverbindungen überwacht, Krankheitslisten erstellt oder sogar ohne Anlass Blutproben von Bewerbern genommen. Immerhin hat die Fülle solcher Vorkommnisse eines bewirkt: Endlich ist der Gesetzgeber wach geworden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jetzt mehrere Vorschriften erarbeiten lassen, die in das Bundesdatenschutzgesetz eingefügt werden sollen. Sie regeln speziell den Umgang mit Daten von Beschäftigten. Es werden E-Mails angesprochen, betriebsärztliche Untersuchung oder auch die Videoüberwachung. Der Entwurf bleibt dabei in vielen Punkten vage, doch anders geht es auch nicht. Ein Gesetz kann nicht jede kritische Situation abschließend regeln. Es muss so allgemein gefasst sein, dass es auf möglichst viele Einzelfälle eine Antwort gibt. Zudem bemüht sich der Entwurf um einen Ausgleich der gegenläufigen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Denn natürlich muss es einem Arbeitgeber erlaubt sein, seine Angestellten zu kontrollieren, um sich vor Korruption oder Diebstahl zu schützen. Er darf es aber eben nicht übertreiben. Vieles von dem, was de Maizière vorschlägt, war bislang schon geltendes Recht - aber nur, weil Richter es in unzähligen Einzelfällen so entschieden haben. Der Gesetzentwurf versucht nun, den unübersichtlichen Wust von Urteilen in wenigen Sätzen zusammenzufassen. Allein damit wäre schon viel gewonnen. Denn Arbeitnehmer können sich nur wehren, wenn sie ihre Rechte kennen. Dafür aber brauchen sie Transparenz. | Um Angestellte vor schnüffelnden Chefs besser zu schützen, bündelt ein Gesetzesentwurf die vielen Urteile. Er bleibt vage - doch anders geht es nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-von-arbeitnehmern-der-gesetzgeber-ist-aufgewacht-1.10850 | Datenschutz von Arbeitnehmern - Der Gesetzgeber ist aufgewacht | 00/04/2010 |
Der tschetschenische Rebellen-Chef Doku Umarow will die Moskauer U-Bahn-Attacke befohlen haben. Er droht in einem Video mit weiteren Anschlägen. Der tschetschenische Extremisten-Führer Doku Umarow hat sich einer islamischen Internetseite zufolge zu dem Moskauer Bombenanschlag mit 39 Toten bekannt. In einem am Mittwoch auf der Seite www.kavkazcenter.com gezeigten Video sagte Umarow, er habe den Angriff persönlich befohlen. Dies meldete das auf die Überwachung islamistischer Webseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE am Mittwoch. In dem Video spricht Doku Umarow auch über seine vorherigen Drohungen, den Krieg in die russischen Städte zu bringen: In Russland werde es zu weiteren Anschlägen kommen. Wenige Stunden zuvor hatte ein Sprecher der Gruppe Umarows noch eine Verwicklung zurückgewiesen. Umarow, der in beiden Tschetschenien-Kriegen kämpfte, ist seit 2006 der Anführer der tschetschenischen Rebellen. Aus den einstigen Separatisten wurden unter seiner Führung radikalislamische Rebellen, die mittlerweile im gesamten Nordkaukasus einen Heiligen Krieg gegen die Russen führen. Aus einer "ethnischen Separatistengruppe" sei ganz klar eine religiöse geworden, sagt Achmed Jarlykapow, der am Institut für Ethnologie und Anthropologie der Russischen Akademie der Wissenschaften arbeitet und selbst aus Dagestan stammt. "Heute gibt es im Nordkaukasus nur religiöse Kämpfer." Im Oktober 2007 rief Umarow in der Konfliktregion im Südwesten Russlands das "Kaukasus-Emirat" aus und ernannt sich selbst zu dessen Emir. Mit der gleichnamigen Gruppierung kämpft er für die Errichtung eines islamischen Staats in der Region, in dem auch das islamische Recht, die Scharia gelten soll. Das "Kaukasus-Emirat" wird für zahlreiche Anschläge im ganzen Land verantwortlich gemacht. Die Gruppe bekannte sich unter anderem zu dem Anschlag auf den "Newski-Express" Ende November. Der Schnellzug war auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg durch eine Explosion entgleist, 28 Menschen kamen ums Leben. Auch für den Doppelanschlag auf die Moskauer U-Bahn machte der Geheimdienst FSB Rebellen aus dem Nordkaukasus verantwortlich. | Der tschetschenische Rebellen-Chef Doku Umarow will die Moskauer U-Bahn-Attacke befohlen haben. Er droht in einem Video mit weiteren Anschlägen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-in-moskau-rebellenchef-bekennt-sich-zu-u-bahn-anschlaegen-1.23198 | Terror in Moskau - Rebellenchef bekennt sich zu U-Bahn-Anschlägen | 00/04/2010 |
Die internationale Gemeinschaft hat dem vom Erdbeben zerstörten Karibikstaat finanzielle Hilfe in Höhe von 9,9 Milliarden Dollar zugesagt - mehr als doppelt so viel wie erwartet. Knapp drei Monate nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti stellt die internationale Gemeinschaft dem zerstörten Karibikstaat fast zehn Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zur Verfügung. Allein für die kommenden zwei Jahre sagten die Teilnehmer einer Geberkonferenz am Mittwoch in New York Hilfen in Höhe von 5,3 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) zu, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mitteilte. Über einen längeren Zeitraum soll Haiti den Angaben zufolge 9,9 Milliarden Dollar finanzielle Unterstützung erhalten. "Die Freunde Haitis haben unsere Erwartungen übertroffen", sagte Ban, der im Vorfeld der Konferenz 3,8 Milliarden Dollar für die kommenden 18 Monate als Hilfsziel ausgegeben hatte. Die internationale Gemeinschaft habe sich "spektakulär" an die Seite der Menschen in Haiti gestellt. "Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das Geld in der gewünschten Zeit in Haiti ankommt und besonnen und koordiniert ausgegeben wird", sagte der UN-Generalsekretär. Bei dem Erdbeben in Haiti am 12. Januar waren 220.000 Menschen ums Leben gekommen, 1,3 Millionen wurden obdachlos. Große Teile der Hauptstadt Port-au-Prince liegen in Trümmern. Die Schäden des Bebens werden auf acht Milliarden Dollar geschätzt - das ist weit mehr als Haitis jährliche Wirtschaftsleistung vor dem Erdbeben. An der eintägigen Geberkonferenz nahmen am Mittwoch Vertreter von 138 Staaten, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teil. Die größten Summen sagten die USA mit 1,15 Milliarden Dollar sowie die Europäische Union mit etwa 1,6 Milliarden Dollar zu. Politischer und wirtschaftlicher Neubeginn EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte, private und staatliche Hilfen aus den Ländern der Europäischen Union erreichten einen Wert von zusammen knapp drei Milliarden Dollar. Brasilien legte für den Wiederaufbau Haitis 172 Millionen Dollar auf den Tisch, vor allem für das Gesundheitswesen. Kanada stellte etwa 390 Millionen Dollar bereit. Die Weltbank gab bekannt, bis Juni 2011 ihre Hilfszusagen um 250 Millionen Dollar auf 479 Millionen Dollar aufzustocken. Vertreter der Geberländer betonten die Notwendigkeit, die Hilfen für einen grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Neubeginn in Haiti zu nutzen. Haiti zählte bereits vor dem Beben zu einem der ärmsten und nach Einschätzung vieler Experten am schlechtesten regierten Länder der Erde. "Es wird verlockend sein, wieder in alte Gepflogenheiten zurückzufallen", warnte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Wir dürfen aber nicht zu den gescheiterten Strategien zurückkehren." Haitis Regierung stellte in New York einen "Aktionsplan für nationalen Wiederaufbau und Entwicklung" vor, wobei der Wiederaufbau staatlicher Institutionen und Strukturen im Mittelpunkt stehen soll. Der haitianische Präsident René Préval sprach sich auch für die Gründung einer humanitären Eingreiftruppe der Uno aus, die den Namen "Rothelme" tragen und nach verheerenende Naturkatastrophen zum Einsatz kommen könnte. Deutschland wurde auf der Konferenz vom deutschen Botschafter bei der Uno vertreten, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) reiste nicht nach New York. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklung, die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl, sagte im SWR, Deutschland habe direkt, über EU und die Weltbank bislang knapp 180 Millionen Euro für Haiti bereitgestellt. | Die internationale Gemeinschaft hat dem vom Erdbeben zerstörten Karibikstaat finanzielle Hilfe in Höhe von 9,9 Milliarden Dollar zugesagt - mehr als doppelt so viel wie erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haiti-geberkonferenz-fast-zehn-milliarden-dollar-fuer-die-hoffnung-1.17583 | Haiti-Geberkonferenz - Fast zehn Milliarden Dollar für die Hoffnung | 00/04/2010 |
Ein Vulkan spuckt - und vernichtet mal eben Milliarden: Eyjafjallajökull, die wirtschaftlichen Folgen - und bunte Skurrilitäten im Überblick. Asche zu Asche: Rund 200 Millionen Dollar (150 Millionen Euro) haben die die internationalen Fluggesellschaften wegen der Aschewolke verloren - pro Tag. Doch es ist, wie es immer ist: Der Wettlauf um die Zahlen hört im Himmel nicht auf. So schätzte der Luftfahrtverband IATA die Einbußen zwischendurch sogar auf bis zu 250 Millionen Dollar täglich. Betroffen seien schließlich auch die Zulieferer und Dienstleister für Flughäfen oder Airlines. Inzwischen hat sich der Flugverkehr wieder eingependelt, und die endgültige Rechnung steht: Durch die Sperrung der Lufträume sei der Luftfahrtbranche in den vergangenen Tagen ein Schaden von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro entstanden, hat der Fachverband IATA ausgerechnet. Die Sperrung der Lufträume in vielen Ländern Europas habe zeitweise knapp ein Drittel der Luftfahrt weltweit lahmgelegt. Die Folge: Schon am vergangenen Wochenende hat die Luftfahrtbranche finanziellen Ausgleich gefordert. Flugzeuge der Lufthansa warten in Frankfurt am Main auf die Wiederaufnahme des Flugbetriebs Foto: ddp | Ein Vulkan spuckt, verhindert milliardenschwere Umsätze und verdirbt sogar den Rosenhändlern in Kenia das Geschäft: Eyjafjallajökull, die wirtschaftlichen Folgen - und ein bunter Zahlensalat. In Bildern. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/die-wolke-in-zahlen-asche-zu-asche-1.934606 | Die Wolke in Zahlen - Asche zu Asche | 00/04/2010 |
Die einen haben zu viel, die anderen zu wenig Geld: Im Silicon Valley bahnt sich eine Übernahmewelle an. Im Silicon Valley gehören Erfolg und Innovation zum Programm. Etablierte Technologiekonzerne wie Intel, Apple oder Hewlett-Packard finden sich hier neben jungen Parvenüs wie Google oder Facebook: Jeder einzelne dieser Namen belegt, dass hier die meisten Technologien entwickelt wurden, die die Welt in den vergangenen 15 Jahren massiv verändert haben. Doch auch die Technologiehochburg, die als Beispiel für Hightech-Cluster in aller Welt dient, blieb von der Finanzkrise nicht verschont. Manche Beobachter fürchten inzwischen sogar, dass das Silicon Valley von anderen Boomregionen abgehängt werden könnte. Die Organisation Joint Venture: Silicon Valley Network, eine Interessengemeinschaft aus Vertretern der regionalen Politik und Wirtschaft, malte in ihrem Ausblick für das Jahr 2010 ungewohnt schwarz. Das nächste Google In einem Interview mit dem kalifornischen Fernsehsender KTEH redete sich Joint-Venture-Chef Russell Hancock seinen Pessimismus vom Leib: "Bei jeder Krise, die das Silicon Valley erlebte, konnten die Leute bislang sagen: 'Keine Sorge, unsere Wirtschaft ist innovativ und da draußen ist schon irgend jemand in seiner Garage und erfindet das nächste Google oder das nächste Yahoo.' Doch wenn wir jetzt die Schlüsselfaktoren für Innovation betrachten, dann müssen wir konstatieren, dass sie im Wesentlichen alle ausfallen." Für die mäßige Perspektive macht Russell mehrere Faktoren verantwortlich: Die fehlende Unterstützung durch den klammen Bundesstaat Kalifornien, der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und die Reserviertheit von Wagniskapitalgesellschaften, wenn es um Investitionen in junge Unternehmen geht. All diese Umstände sprächen dafür, dass jüngere Hightech-Firmen des Silicon Valleys von einem etablierteren Wettbewerber übernommen werden könnten. Denn wem die Kraft für eigenes organisches Wachstum schwindet, der gerät rasch unter die Fittiche eines stärkeren Konkurrenten. Eigene neue Produkte fehlen Tatsächlich staut sich nach Meinung etlicher US-Banken und Investmentgesellschaften im Silicon Valley eine Übernahmewelle auf, wofür die Beobachter aus der Finanzbranche aber noch ganz andere Gründe geltend machen als das Silicon Valley Network: Viele Technologiefirmen seien derzeit auf Übernahmen aus, weil sie in der Finanzkrise ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben zurückgefahren hätten, schreibt etwa die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf die kalifornische Investmentgesellschaft Allegis Capital. Denn jetzt, da der Markt anspringe, fehlten vielen IT-Firmen eigene neue Produkte und Dienstleistungen, diese müssten daher von außen zugekauft werden. "Wo immer Innovationen vorwärtsdrängen, werden die Unternehmen ein Produktdefizit haben, das sie ausfüllen müssen", sagte Allegis-Chef Robert Ackerman zu Bloomberg. Im ersten Quartal 2010 sind in Kalifornien bereits 530 Unternehmen in einem Gesamtwert von 16,7 Milliarden Dollar geschluckt worden, das ist mehr als im ersten Vierteljahr 2009, aber weniger als in den ersten drei Monaten des Jahres 2008, als noch Transaktionen in einem knapp doppelt so hohen Volumen abgewickelt wurden. Google bislang am kauffreudigsten All diese Zahlen sind allerdings weit entfernt von den Umsätzen am Höhepunkt der Internet-Blase im Jahr 2000. Damals wurden allein in Kalifornien 2200 Unternehmen zum Gegenwert von 378,1 Milliarden Dollar übernommen. | Die einen haben zu viel, die anderen zu wenig Geld: Im Silicon Valley bahnt sich eine Übernahmewelle an. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/silicon-valley-uebernahmewelle-einkaufstour-2010-1.3880 | Silicon Valley: Übernahmewelle - Einkaufstour 2010 | 00/04/2010 |
In den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise war die Kurzarbeit ohne Zweifel eine der besseren Ideen. Sie hat dafür gesorgt, dass viele Unternehmen Mitarbeiter auch in den schwersten Zeiten halten konnten - und dass sämtliche Konjunkturforscher mit ihren Prognosen zum Anstieg der deutschen Arbeitslosigkeit weit daneben lagen. Man könnte sagen, die Kurzarbeit war eine wirksame Medizin zur richtigen Zeit. Doch jede gute Medizin hat Nebenwirkungen. So muss ein Antibiotikum zwar ausreichend lange eingenommen, darf aber keinesfalls überdosiert werden. Um unerwünschte Langzeitschäden zu vermeiden, muss es der Patient in gebührender Zeit nach Abklingen der Symptome absetzen. Genauso verhält es sich mit der Kurzarbeit. Die akuten Symptome der Krise sind bei den meisten Unternehmen abgeklungen. Viele haben es - auch aus eigener Kraft - besser durch das Tal geschafft, als so mancher Aufschrei es zunächst hatte befürchten lassen. Für dieses und das kommende Jahr erwarten Wirtschaftsforscher schon wieder ein Wachstum, das im langjährigen Vergleich ansehnlich ist. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, Firmen bis zum Frühjahr 2012 (!) finanziell dafür zu belohnen, ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Dies hilft nur den Unternehmen, die es in der Krise versäumt haben, neue Märkte zu suchen, innovative Produkte zu entwickeln und Kosten zu senken. Es behindert also den Strukturwandel, den Deutschland im weltweiten Wettbewerb braucht. Nur chronisch Kranke sind auch in guten Zeiten auf Medizin angewiesen. Chronisch kranke Firmen sollte sich die Wirtschaft aber nicht allzu lange leisten. | Die Kurzarbeit war ein wirksames Mittel zur richtigen Zeit. Doch für eine Verlängerung gibt es keinen vernünftigen Grund | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/foerderung-der-kurzarbeit-schluss-mit-der-medizin-1.2833 | Förderung der Kurzarbeit - Schluss mit der Medizin | 00/04/2010 |
Union und FDP haben sich geeinigt: Unternehmen werden nun bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet, die auf Kurzarbeit anfallen. Das Wichtigste in Kürze. Union und FDP haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Kurzarbeit verständigt. Unternehmen werden nun bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet, die auf Kurzarbeit anfallen. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde im Kanzleramt, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte. Die Ministerin wollte ursprünglich die Unternehmen drei Monate länger bis Ende Juni 2012 von den Sozialabgaben auf Kurzarbeit befreien. Die Neuregelung bedeute für die Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012, sagte der Sprecher. Sie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ohne eine Neuregelung liefe die Übernahme der Sozialbeiträge Ende 2010 aus. Kurzarbeit wäre für die Arbeitgeber dann teurer geworden. Eine mögliche Folge wäre, dass sie dann zur Bewältigung der Wirtschaftkrise stärker auf Entlassungen statt auf Kurzarbeit setzten. Mit Beginn der Kurzarbeit übernimmt die BA die Hälfte der Sozialbeiträge, nach dem sechsten Monat die volle Höhe. Gestrichen wurde aber die sogenannte Konzernklausel, wonach in einem Konzern die Sechs-Monats-Frist für die volle Kostenübernahme bereits dann erfüllt ist, wenn an irgendeinem Standort des Unternehmens mindestens sechs Monate lang kurzgearbeitet wurde. Wenn dann ein anderer Standort des Unternehmens Kurzarbeit neu anmeldete, übernahm die BA bisher vom ersten Monat an bereits die volle Höhe der Sozialbeiträge. Diese Regelung läuft den Angaben zufolge nun Ende 2010 aus. Die FDP sieht darin eine Benachteiligung des Mittelstandes. Die Kurzarbeit hat dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit trotz des Wirtschaftseinbruchs im vorigen Jahr nur relativ gering gestiegen ist. Auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im vorigen Mai gab es über 1,5 Millionen Arbeitnehmer, die so beschäftigt wurden. Derzeit sind es nach Schätzung aus der BA noch etwa 800.000 bis 900.000 Kurzarbeiter. Zudem sollen junge Hartz-IV-Empfänger nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. "Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der Bild am Sonntag. Lehne ein Arbeitsloser unter 25 Jahren ein solches Beschäftigungsangebot ab, würden seine Zahlungen gekürzt. Auch die Änderungen der Hartz-IV-Regelungen will die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. SAS kündigt Freistellungen wegen Aschewolke an Die Fluggesellschaft SAS will von Montag an 2500 Beschäftigte in Norwegen ohne Lohn freistellen. Der Flugverkehr über Skandinavien ist wegen der Vulkanasche aus Island seit Donnerstag so gut wie komplett eingestellt. Wie SAS mitteilte, sind entsprechende Ankündigungen an die Betroffenen des Bodenpersonals in Norwegen übermittelt worden. Weiter hieß es, auch das Konkurrenzunternehmen Norwegian bereite ähnliche Maßnahmen vor. Ein Air-Berlin-Sprecher sagte, es gebe keine derartigen Pläne. "Das ist kein Beispiel für uns", sagte er. Air Berlin habe im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen in den vergangenen Monaten auch keine Kurzarbeit beantragt. Kein Thema sind Freistellungen auch bei der Deutschen Lufthansa, Germanwings oder Tuifly. Meteorologen und Vulkanologen in Reykjavik gehen davon aus, dass der isländische Vulkan unter dem Gletscher Eyafjallajökull "sicher noch Tage, vielleicht aber auch Wochen oder Monate" riesige Mengen Dampf und Asche in die Atmosphäre spucken wird. 20 Milliarden Dollar für Venezuela China stellt Venezuela 20 Milliarden Dollar für große Investitionsprojekte zur Verfügung. Die beiden Staaten unterzeichneten am Samstag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas weitere Vereinbarungen über Strom- und Ölprojekte in dem lateinamerikanischen Staat. Venezuelas Präsident Hugo Chavez erklärte, die von China bereit gestellte Finanzierung sei zusätzlich zu einem bestehenden chinesisch-venezolanischem Investitionsfonds über zwölf Milliarden Dollar, in den China im Gegenzug für zukünftige Ölverkäufe einzahlt. Chavez machte keine genaueren Angaben, für welche Zwecke die neue Finanzierung bestimmt ist. China ist jedoch zunehmend in der venezolanischen Ölindustrie sowie im Strom-, Lebensmittel-, Bau- und Technologiesektor engagiert. Chavez sollte an diesem Wochenende eigentlich den chinesischen Präsidenten Hu Jintao empfangen. Dieser brach jedoch seine Lateinamerikareise wegen des Erdbebens in seinem Heimatland ab. | Union und FDP haben sich geeinigt: Unternehmen werden nun bis Ende März 2012 bei den Sozialabgaben entlastet, die auf Kurzarbeit anfallen. Das Wichtigste in Kürze. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-kompromiss-fuer-die-arbeit-1.17821 | Wirtschaft kompakt - Kompromiss für die Arbeit | 00/04/2010 |
Sparen. Nur noch: Sparen. Von nichts anderem mehr ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland die Rede. Auch die großen Wirtschaftsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten diesen Ton angeschlagen. Die Konjunkturforscher plädieren für einen "Sparkurs, wie es ihn noch nicht gegeben hat". Viele Ökonomen sind ohnehin dieser Meinung, und auch in den Medien ist es chic geworden, Etat-Konsolidierung zur Mutter aller weiteren Überlegungen zu erklären. In Talkshows grenzen sich selbsternannte "verantwortungsbewusste" Sparpolitiker von "populistischen" Ausgabenpolitikern ab. Populistisch? Dem Volk nach dem Mund reden eher die Sparer; auch in der Bevölkerung hat ausweislich neuerer Umfragen die Haushaltskonsolidierung Priorität. Das Thema ist so omnipräsent wie plausibel. Auf den ersten Blick. Ja, es hat sich ein gigantischer Schuldenberg von mittlerweile rund 1,7 Billionen Euro angehäuft, jede Sekunde kommen weitere 4500 Euro pro Person hinzu. Ganz zu schweigen von weiteren mehreren Billionen Euro, die als künftige Forderungen in den Beamtenversorgungs- und Sozialversicherungssystemen versteckt sind. All dies hervorgerufen durch jahrzehntelange laxe Haushaltpolitik, zuletzt befeuert durch die Kosten zur Bewältigung der Finanzkrise. Bewältigung? An den Immobilienmärkten tun sich neue Risiken auf, und die Bankenbilanzen bergen noch Zeitbomben. Konkrete Hilfe für Griechenland wird wahrscheinlicher, nach jetzigem Stand könnte Deutschland mit acht Milliarden Euro oder mehr dabei sein. Es scheint so, als ginge es nicht anders, als so bald und so intensiv wie möglich mit dem Abbau der Schulden zu beginnen. Die Versuchung ist groß, angesichts diese Verschiebung des politischen Koordinatensystems zu frohlocken, lange genug wurde über den Politikerreflex geklagt, lieber Geld auszugeben und die potentiellen Wähler zu erfreuen, als zu sparen und alle zu verschrecken. Die Absolutheit aber, mit der sich Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit fürs Sparen, Kürzen, Knausern begeistern, macht Angst. Schon hört man - nächste Eskalationsstufe - der Ruf nach höheren Steuern; "es geht ja nicht anders". Dann endgültig wird es ernst. Die psychologische Wirkung von Wirtschaftspolitik ist bekannt. Wer nur spart und kürzt, tötet Dynamik. Das erlebt man in der Wirtschaft vieltausendfach. Jene Firmen, denen in der Krise nur das Streichen von Stellen und Verringern von Kosten einfällt, kommen nicht weit. Nur wer gleichzeitig auch investiert und projektiert, wird es kraftvoll aus dem Tal schaffen. Der deutsche Schuldenberg ist so gigantisch und die Lage so ernst, dass Sparen allein nicht reichen wird, das Blatt zu wenden. Wachstum aber erfordert die richtigen Rahmenbedingungen. Dass die öffentliche Debatte dies fast völlig ignoriert, ist brisant. Spar-Fanatiker machen es sich einfach. "Alles oder nichts"-Positionen sind immer am leichtesten zu begründen. Politik, auch Finanzpolitik in schwierigen Zeiten, muss mehr sein, als immer Nein zu sagen. Sie muss eine Richtung vorgeben, gestalten. Der Weg in die Zukunft kann unterschiedlich strukturierte Etappen haben, aber es braucht einen Gesamtplan. Insofern war es richtig, dass die neue Bundesregierung 2010 zunächst noch Geld ausgegeben hat, um die beginnende wirtschaftliche Erholung nicht abzuwürgen. Jetzt allerdings erklären die Politiker besonders der Union, und die FDP gibt klein bei, dass der Aufschwung ja intakt sei, man nun also mit dem großen Sparen beginnen könne. Das ist womöglich vorschnell. Darüber hinaus ist es auch keine Strategie für die Zukunft. Wer nicht spart, treibt den Staat in die Handlungsunfähigkeit; Griechenland lässt grüßen. Wer nur spart, erreicht das gleiche. Was ist zu tun? Eine Ankurbelung des Konsums über höhere Löhne, wie sie teilweise in Gewerkschaftskreisen gefordert wird, würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in der Welt schwächen. Richtig wäre es, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften zu verbessern. Zum Beispiel im Steuerrecht. Dabei geht es perspektivisch um ein einfacheres, transparenteres Steuerrecht mit niedrigeren Sätzen, auch die Senkung der ungerechten und vielfach zu hohen Steuerbelastung. Über die Höhe der Entlastung hat man streiten können; vor allem galt es, ein Zeichen zu setzen, dass die Politik die Garantiefunktion der Mittelschicht für Demokratie und Wohlstand anerkennt. Doch diese Diskussion ist tot, allgemein heißt es, dass Steuersenkungen nicht mehr in die Zeit passen. An dieser Entwicklung trägt vor allem die FDP Schuld. Sie hat mit Steuersenkungs- und Ausgabenkürzungsversprechen die Bundestagswahl gewonnen und dann ihre Wähler verraten. Hat wichtige Steuerreform-Milliarden vorab verschenkt, beispielsweise an Hoteliers. Ist bei ihren Sparvorstellungen unglaubwürdig, weil sie einiges kassiert hat, als es um das Ergattern von Pfründen ging. Hat keinen Steuerpolitiker von Gewicht in wichtiger Position, und ihre Menschen in wichtiger Position haben von Steuern und Finanzen wenig Ahnung. In der ganzen Koalition ist kaum jemand zu finden, der über Rahmenbedingungen für mehr Wachstum wenigstens noch diskutieren mag. Dabei geht es um verbesserte Investitionsbedingung, das Durchforsten der Bürokratie, die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt im Interesse neuer Jobs. Wer diese Themen zu Ladenhütern erklärt, verhindert das Wachstum, ohne das die Schulden niemals weichen werden. | Wer nur spart und kürzt, tötet Dynamik - und nur wer investiert, wird es kraftvoll aus dem Tal schaffen. Die derzeitige, einseitige Debatte in Deutschland schadet dem Aufschwung. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-sparen-ist-gut-aber-nicht-alles-1.9309 | Sparen ist gut, aber nicht alles | 00/04/2010 |
Nun wird auch gegen Ferrostaal-Chef Mitscherlich ermittelt - wegen Untreue. Der arabische Mehrheitseigner an der Firma wird nervös. Wirtschaft, sagte Matthias Mitscherlich noch Ende vergangenen Jahres, sei zu großen Teilen auch Psychologie. Es wäre nicht schlecht, wenn sich mehr Wirtschaftsführer damit befassen würden, meinte der 61-Jährige, Vorstandsvorsitzender der Ferrostaal AG und Sohn des bekannten Psychoanalytiker-Paars Alexander und Margarete Mitscherlich. Inzwischen muss sich Mitscherlich mit neuen Feldern beschäftigen, mit der Psyche deutscher Staatsanwälte und arabischer Investoren. Nach SZ-Informationen aus Justizkreisen hat die Staatsanwaltschaft München nun auch gegen den Ferrostaal-Chef, bis Ende 2009 auch MAN-Vorstand, ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet. Gesellschafter werden nervös Zudem wird die amerikanische Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton mit Ermittlungen in der Korruptionsaffäre von Ferrostaal beauftragt. Die Anwälte waren auch schon für Siemens tätig. In der kommenden Woche will sich der Ferrostaal-Aufsichtsrat dann zu einer außerordentlichen Sitzung treffen, um die neue Lage zu beurteilen. Die Tage Mitscherlichs an der Unternehmensspitze sind möglicherweise gezählt. Angesichts der sich ausweitenden Korruptionsaffäre um den Essener Anlagenbauer - es geht um angebliche Bestechung etwa in Portugal, Argentinien oder Kolumbien - werden die Ferrostaal-Gesellschafter nervös. Groß sei die Unruhe besonders beim Mehrheitsaktionär, der International Petroleum Investment Company (IPIC) aus Abu Dhabi, heißt es in deren Umfeld. Die Araber halten 70 Prozent an Ferrostaal, die übrigen 30 Prozent liegen beim MAN-Konzern. Anfang 2009 hatten die Münchner nach langen Verhandlungen die Mehrheit an der Traditionsfirma an die Investoren vom Golf abgegeben. Der Anlagenbauer hatte bereits den Zusatz MAN aus dem Namen gestrichen, firmiert seit Ende 2009 nur noch unter Ferrostaal, um Unabhängigkeit zu demonstrieren. Eigentlich wollte IPIC bis Mitte 2010 auch die übrigen 30 Prozent an Ferrostaal kaufen. Doch daraus dürfte so schnell nichts werden. "Die Bereitschaft der Araber, alle Anteile zu übernehmen, ist derzeit sehr gering," heißt es. Die Investoren aus Abu Dhabi seien angesichts der Korruptionsvorwürfe und des ungewissen Ausgangs des Ermittlungsverfahrens "irritiert". Offenbar werden bei IPIC zwei Varianten diskutiert. Möglich wäre zum einen die Übernahme des 30-Prozent-Paketes zu einem deutlich niedrigeren als dem vereinbarten Preis. Damit könnten mögliche Schadenersatzforderungen und Kosten aus der Korruptionsaffäre, die Vorgänge aus MAN-Zeiten betrifft, ausgeglichen werden. Brückkopf der Araber in Deutschland Zum anderen sei auch eine Rückabwicklung des gesamten Geschäftes denkbar, heißt es. Das sei aber nicht möglich, teilt dazu MAN mit. Es gebe keine entsprechenden Klauseln in den Verträgen mit IPIC, das Geschäft rückgängig zu machen, teilte MAN-Finanzvorstand Frank Lutz auf der Hauptversammlung in der vorvergangenen Woche mit. Die übrigen 30 Prozent an Ferrostaal seien IPIC bereits angedient worden, MAN warte nun auf Antwort. Welcher Preis im ursprünglichen Vertrag vereinbart wurde, ist offen. Insgesamt hatte das Geschäft ein Volumen von 700 Millionen Euro. Die Beteiligung an Ferrostaal galt ursprünglich als Brückenkopf der Araber in Deutschland. Es war auch eine der ersten großen Mehrheitsübernahmen deutscher Unternehmen. Erst in dieser Woche hatte auch die Schiffbaugruppe Abu Dhabi Mar den Kauf der Hamburger Traditionswerft Blohm + Voss von Thyssen-Krupp perfekt gemacht. Arabische Investoren hatten sich zuletzt auch an Daimler oder VW beteiligt. Ende März hatten Staatsanwälte und Kriminalbeamte die Ferrostaal-Zentrale und Büros durchsucht wegen des Verdachts auf Korruption. Der MAN-Konzern war ebenfalls von einer Bestechungsaffäre betroffen und zahlte ein hohes Bußgeld. Ferrostaal machte zuletzt einen Umsatz von 1,6 Milliarden Euro mit 4400 Mitarbeitern. | Nun wird auch gegen Ferrostaal-Chef Mitscherlich ermittelt - wegen Untreue. Der arabische Mehrheitseigner an der Firma wird nervös. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ferrostaal-ganz-wackelige-geschaefte-1.4557 | Ferrostaal - Ganz wackelige Geschäfte | 00/04/2010 |
Gegen den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ermitteln jetzt Staatsanwaltschaften in Bochum und in Köln: Im vergangenen Jahr hatten die Strafverfolger aus dem Revier nach dem Fast-Zusammenbruch des Warenhauskonzerns gegen Middelhoff ein Verfahren wegen Verdachts der Untreue eingeleitet. Neuerdings ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den 56-Jährigen wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Dieses Verfahren wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die frühere Führung der Privatbank Sal. Oppenheim eingeleitet. Unmittelbar nachdem Middelhoff im Frühjahr 2009 bei dem Warenhauskonzern ausgeschieden war, hatte er von Sal. Oppenheim einen Beratervertrag in Sachen Arcandor bekommen. Middelhoff hatte die Öffentlichkeit darüber informiert, ohne Details zu nennen. Beispielsweise hatte er nicht die Höhe seines Beraterhonorars öffentlich gemacht: Es lag bei vier Millionen Euro im Jahr. Das war weit mehr, als Middelhoff bei Arcandor verdient hatte. Die Laufzeit betrug drei Jahre plus Option für ein weiteres Jahr. Weil Sal. Oppenheim wegen des misslungenen Arcandor-Engagements, aber auch wegen großer Fehlschläge in anderen Bereichen im Herbst 2009 in großen Problemen steckte und quasi unter der Kuratel der Deutschen Bank stand, endete Middelhoffs Beratertätigkeit bereits im September. Er erhielt eine Abfindung für das etwa sechsmonatige Engagement. Über die Höhe der Zahlungen an Middelhoff gibt es unterschiedliche Angaben: Laut einem im Auftrag der Bafin von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte erstellten vertraulichen Bericht erhielt Middelhoff als Abfindung fünf Millionen Euro. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung im März 2009 erklärte Middelhoff, die Abfindungssumme habe in zweistelliger Millionenhöhe gelegen. Der Vertrag sei nun mal über drei Jahre plus Option vereinbart gewesen. Die Kölner Staatsanwaltschaft geht bei ihren Berechnungen von 7,6 Millionen Euro Beraterhonorar aus. Die Strafverfolger haben den Anfangsverdacht, dass diese Summe weit überhöht war, und haben deshalb Middelhoff ein Aktenzeichen gegeben. Ermittlungen auch gegen Esch Bei den Ermittlungen werden auch die Vermögensverhältnisse von Middelhoff, der als Partner einer Private-Equity-Firma viel Geld verdient hat, eine Rolle spielen. Allein in den Jahren 2005 bis 2010 hat er Einkommenserträge in Gesamthöhe von rund 72 Millionen Euro erzielt. Das Gehalt von Arcandor und die Boni waren die kleinsten Positionen in seiner privaten Einkommensbilanz. Middelhoff und seine Ehefrau hatten bei Sal. Oppenheim Darlehen von 106,9 Millionen Euro, mit denen im Wesentlichen Beteiligungen an Immobilienfonds des Projektentwicklers Thomas Esch finanziert wurden. Im ersten Halbjahr 2009 hatte die Bank bei diesen Darlehen Wertberichtigungen in Höhe von 37,4 Millionen Euro vornehmen müssen. In dem neuen Kölner Verfahren wird jetzt auch gegen Esch ermittelt. Die Staatsanwälte gehen unter anderem dem Verdacht nach, beim Neubau eines Verwaltungsgebäudes des Bankhauses in Luxemburg habe Esch im Dezember 2008 exakt 14,375 Millionen Euro erhalten, obwohl es angeblich für diese Summe keine entsprechende Gegenleistung gegeben habe. In dem Verfahren geht es auch um diverse Esch-Fonds sowie um die Bewertung von Grundstücken in Frankfurt und in Köln. Auch gehen die Ermittler dem Anfangsverdacht nach, frühere Gesellschafter der Bank hätten durch einen angeblich falschen Lagebericht Ende 2008 die Bilanz gefälscht. | Nach seinem Ausscheiden bei Arcandor hat Thomas Middelhoff ein Beraterhonorar von Sal. Oppenheim erhalten. War das überhöht? Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ermittlungen-gegen-middelhoff-verdaechtige-honorare-1.11783 | Ermittlungen gegen Middelhoff - Verdächtige Honorare | 00/04/2010 |
Bei den streikbereiten Fluglotsen ist ein Arbeitskampf vom Tisch. Außerdem: Unilever muss 100.000 Packungen seiner Bifi-Salamis zurückrufen. Das Wichtigste in Kürze. Über Monate schwelte der Tarifkonflikt, doch jetzt gibt es eine Einigung zwischen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und ihrer Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF).Die angedrohten Fluglotsen-Streiks in den kommenden Wochen sind damit vom Tisch.Inhalte teilte die DFS am Freitagabend zunächst nicht mit. Die GdF hatte vergangene Woche Streiks an deutschen Flughäfen angekündigt, nachdem die Verhandlungen mit der DFS über kürzere Arbeitszeiten gescheitert waren. Die Lotsen wollen ihre Arbeitsbelastung reduzieren. Die DFS hielt dagegen, dass die Arbeitsbelastung an vielen Flughäfen zuletzt ohnedies gesunken sei. Die Einigung gelang nach DFS-Angaben auf Anregung und unter Moderation des DFS-Aufsichtsratsvorsitzenden Robert Scholl. Die zweitägigen Gespräche seien schwierig gewesen, aber in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Beide Parteien hätten nun bis zum 28. April Zeit, um das Ergebnis formell anzunehmen. Die Gewerkschaft hat rund 3200 Mitglieder. Der Verbrauchsgüter-Konzern Unilever hat rund 100.000 Packungen seiner Bifi-Minisalamis zurückgerufen. Ein Verbraucher habe millimetergroße Metallteilchen in der Salami gefunden, sagte ein Sprecher. Es werde noch geprüft, wie das Metall in die Wurst gekommen sei. Betroffen seien Bifi Original 5er Multipacks mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 22.07.2010 gefolgt von einer Zahlenreihe beginnend mit der Nummer L0021. Die Informationen befinden sich am Rand der Einzelverpackung. Das Produkt habe sich seit dem 15. Februar 2010 im Handel befunden, berichtete der Konzern. Andere Bifi-Produkte seien nicht betroffen. Die Kunden sollten auf den Verzehr verzichten und die leere Verpackung für eine Erstattung an den Unilever-Verbraucherservice senden. "Es sind keine Verletzungsgefahren da", sagte der Sprecher. Seit Bekanntwerden des Falls habe Unilever mit den Behörden zusammen die Qualitätskontrolle überprüft. "Wir können ausschließen, dass so etwas nochmal passiert." Die Wurst wird mit verschiedenen Tests auf Fremdkörper kontrolliert. Dabei hilft auch ein Metalldetektor. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg gibt es bei der Lebensmittelherstellung sehr gute Überwachungsmechanismen. Trotzdem könne es passieren, dass Fremdkörper in die Produktionskette gelangen, etwa weil Verpackungsmaterial falsch verwendet werde, sagte Ernährungsexpertin Claudia Michehl. "Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben." Google und die Lizenz zum Gelddrucken Trotz aller Probleme mit der chinesischen Regierung, der Konkurrenz und Behörden bleibt Google eine Geldmaschine. "Google hat sich im ersten Quartal sehr gut geschlagen", resümierte Finanzchef Patrick Pichette am Donnerstag. Der Internetkonzern mit Sitz im kalifornischen Mountain View verdiente unterm Strich knapp zwei Milliarden Dollar und damit 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die digitale Wirtschaft wachse schnell und deshalb bleibe Google optimistisch, sagte Pichette. Der Konzern verdient sein Geld hauptsächlich mit Werbung im Umfeld von Suchergebnissen. In der schlechten Wirtschaftslage sparten sich viele Firmen die teuren Anzeigen. "Die Werbetreibenden kommen zurück", sagte der Finanzchef. Im ersten Quartal stieg der Umsatz um 23 Prozent auf 6,8 Milliarden Dollar. Die Anleger zeigten sich ungeachtet der guten Zahlen unzufrieden: Nachbörslich sank die Aktie um schließlich fünf Prozent. Es überwogen die Sorgen, dass Google sich mit neuen Projekten verzettelt. Zudem hatten einige Analysten insgeheim auf ein noch besseres Abschneiden gewettet, nachdem das Technologie-Schwergewicht Intel sich zu Wochenbeginn in Bestform präsentiert hatte. Google ist breit aufgestellt und stößt in immer mehr Felder vor. Das führt unweigerlich zu Konflikten. Eines der größten Abenteuer ist das Mobilfunk-Geschäft. Der Konzern hat das Handy-Betriebssystem Android entwickelt und mit dem Nexus One auch ein eigenes Smartphone auf den Markt gebracht. Finanzchef Pichette versicherte, dass das Gerät profitabel sei. Die Stückzahlen liegen weit hinter denen der etablierten Konkurrenz. Der Vorstoß auf den Handy-Markt hatte zum Krach mit dem iPhone-Hersteller Apple geführt, ehedem ein guter Partner. "Wir hatten eine starke Verbindung zu Apple und wir hoffen, dies in der Zukunft fortsetzen zu können", sagte Entwicklungschef Jeff Huber und reagierte damit auf Spekulationen, Apple könne Google als Suchmaschine von seinem iPhone verbannen und zu Microsofts Bing wechseln. Spannend bleibt auch die Situation in China. Google wollte nicht länger die von der Regierung auferlegte Zensur mitmachen und verlegte seine Suchmaschine ins freiere Hongkong. Das führte zu erheblichen Beeinträchtigungen. "Wir glauben, wir haben die richtige Entscheidung getroffen", sagte Finanzchef Pichette. Es handele sich aber nicht um einen kompletten Rückzug aus dem Riesenreich, stellte er klar: Die Entwickler und die Vertriebler blieben in China. Ungemach droht Google auch aus den Industriestaaten: Datenschützer in Deutschland attackieren das Projekt Street View, mit dem Google ganze Städte abfotografiert. Continental mischt sich in Airlines-Fusion ein Die angedachte Fusion zwischen US Airways und United Airlines ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Der Rivale Continental Airlines hat sich nach einem Bericht der New York Times eingemischt und eigene Verhandlungen mit der United-Airlines-Mutter UAL aufgenommen. Die Gespräche befänden sich in einem frühen Stadion und könnten leicht scheitern, schränkte die Zeitung ein. In der krisengeplagten Branche herrschen Sparzwänge und ein starker Konsolidierungsdruck. Zuletzt hatte Continental 2008 mit der United Airlines über einen Zusammenschluss verhandelt, allerdings ohne Erfolg.Vor einigen Tagen waren dann US Airways und United Airlines auf Tuchfühlung gegangen. Schon kurz danach tauchten Spekulationen auf, Continental könnte eingreifen. Ein Branchenexperte vermutet einen geschickten Schachzug von United: Die Fluggesellschaft habe lange am Traualtar stehen müssen und sei des Wartens auf Continental müde geworden, sagte Mo Garfinkle. "Vielleicht kann United durch den Flirt mit einem anderen Mädchen die Aufmerksamkeit von Continental zurückgewinnen." Die Aktien von Continental und UAL legten kräftig zu. Zusammen würden die beiden Unternehmen die größte Fluggesellschaft der Welt werden. Die beiden Gesellschaften sind - genauso wie US Airways - bereits über das Luftfahrtbündnis Star Alliance miteinander verbandelt. Diesem gehört auch die Lufthansa an. Razzia bei HP auch in Moskau Wegen des Verdachts der Korruption ist in Moskau die Niederlassung des US-Computer- und Druckerherstellers Hewlett-Packard (HP) auf Grundlage eines deutschen Amtshilfeersuchens durchsucht worden. In Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werde gegen mehrere Verdächtige ermittelt, darunter auch Deutsche, teilte ein Sprecher der russischen Justiz am Donnerstag in Moskau mit. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht es um einen Vertrag, den HP mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2000 geschlossen hat. Das Geschäft zur Ausstattung russischer Staatsanwaltschaften mit Computern, Hardware und Software habe ein Volumen von 35 Millionen Euro gehabt, sagte Sprecher Wolfgang Klein. Hewlett-Packard bestätigte die Durchsuchungen in Moskau vom Vortag. Man kooperiere bei den Ermittlungen gegen die Verdächtigen, die allerdings größtenteils nicht mehr bei dem Unternehmen tätig seien, sagte HP-Sprecherin Anette Nachbar. Laut Klein waren die Ermittler auf dubiose Zahlungen über ein Firmengeflecht gestoßen. Auch eine kleine sächsische Computer-Firma hänge mit drin. "Wer davon profitiert hat, wissen wir noch nicht." Deswegen sei es verfrüht, definitiv von Schmiergeld zu sprechen. Teils seien Briefkastenfirmen quer über die Welt involviert gewesen. "Das deutsche Amtshilfeersuchen umfasst die Durchsuchung sowie das Beschlagnahmen von Akten", sagte Sprecherin Marina Gridnewa von der Generalstaatsanwaltschaft Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Mittlerweile sind auch die US-Behörden eingestiegen. Hewlett- Packard bestätigte am Abend eine Anfrage der gefürchteten Börsenaufsicht SEC. Sie kann hohe Zivilstrafen verhängen. Jüngst bekam der Autobauer Daimler ihre Macht zu spüren, weil Mitarbeiter weltweit geschmiert hatten. Nach Angaben des Wall Street Journal interessiert sich auch das US-Justizministerium für den Fall HP. | Bei den streikbereiten Fluglotsen ist ein Arbeitskampf vom Tisch. Außerdem: Unilever muss 100.000 Packungen seiner Bifi-Salamis zurückrufen. Das Wichtigste in Kürze. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-fluglotsen-geben-sich-zahm-1.3640 | Wirtschaft kompakt - Fluglotsen geben sich zahm | 00/04/2010 |
Kein Luftfahrt-Manager will sich vorstellen, was eine mehrtägige Schließung des europäischen Luftraums bedeuten würde. Schnell werden Erinnerungen an den 11. September 2001 wach: Terroristen hatten Verkehrsflugzeuge ins New Yorker World Trade Center gesteuert und die Maschinen so zu fliegenden Bomben gemacht. Viele Menschen flogen aus Angst vor neuen Anschlägen nicht mehr. Viele, vor allem amerikanische Airlines, gingen Pleite und Hunderttausende verloren ihre Jobs. Es war die schlimmste Krise der Weltluftfahrt mit Verlusten in Milliardenhöhe. Derlei Folgen wird die Aschewolke nach dem Vulkanausbruch in Island nicht verursachen - zumindest dann nicht, wenn sie sich nach dem Wochenende verzogen hat, schätzen Experten. Doch es ist das erste Mal nach Kriegsende, dass so viele Flughäfen in Europa gleichzeitig geschlossen wurden. Etwa 60 Prozent der geplanten 28.000 Flüge fielen aus, teilte die europäische Flugsicherung Eurocontrol mit. Die größten Flughäfen Europas London-Heathrow, Charles de Gaulles in Paris und der Frankfurter Flughafen waren darunter, Allein in Deutschland waren bis zum Nachmittag an 13 der insgesamt 16 internationalen Flughäfen keine Starts und Landungen möglich, teilte die Deutsche Flugsicherung mit. Sie koordiniert den Verkehr im deutschen Luftraum. Der Münchener Flughafen blieb von der Schließung zunächst verschont. "Der Vulkanausbruch wird den deutschen Flughäfen täglich Verluste in Millionenhöhe bescheren", sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel. Der Verband der Europäischen Verkehrsflughäfen AEA in Brüssel rechnet mit Schäden in dreistelliger Millionenhöhe. Dem Verband gehören 36 Fluggesellschaften an, darunter Lufthansa, British Airways und Air France/KLM. Allein am Freitag könnte sich das Minus auf insgesamt mehr als 100 Millionen Euro summieren, sagte ein AEA-Sprecher. Für eine genaue Schätzung sei es aber noch zu früh. Bahn: "Hohes Reiseaufkommen" Zurückhaltend äußerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die wirtschaftlichen Folgen seien noch nicht bezifferbar. Sie seien davon abhängig, ob und wann die Aschewolke weiterziehe, hieß es dort. Die Luftfahrt gehört weltweit zu den wirtschaftlich wichtigsten Branchen, da viele andere Wirtschaftszweige von ihr abhängen. Nicht nur Touristen und Geschäftsleute brauchen das Flugzeug zur Überwindung großer Entfernungen. Viele Produktionsbetriebe bekommen ihre Zulieferteile über die Luftfracht und die Exportwirtschaft benötigt den Luftverkehr ebenso. Bei Betrieben, die auf Lieferungen angewiesen seien, könne es zu Versorgungsengpässen kommen, sagte Rolf Kroker, der Chefvolkswirt des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Für die Fluggesellschaften sind die Auswirkungen der Aschewolke aus Island besonders gravierend. "Da geht echt etwas verloren", sagte IW-Fachmann Kroker. An der Frankfurter Börse verloren die Aktien der Lufthansa bis zum Nachmittag mehr als zwei Prozent ihres Wertes, auch die Papiere von Air Berlin gaben um 1,4 Prozent nach. Den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden hält Kroker jedoch für nicht gravierend. "Sollte die Staubwolke den Flugverkehr nur einen oder zwei Tage lang lahmlegen, ist das aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht weiter schlimm." Lufthansa bezifferte die Zahl der ausgefallenen Flüge am Freitag nicht, da sich die Zahl der Streichungen wegen der aktuellen Wetterlage stündlich verändere, begründete eine Sprecherin. Am Frankfurter Flughafen, der von acht Uhr morgens an dicht war, ist Lufthansa der größte Kunde. Nach Angaben eines Flughafensprechers wurden von insgesamt 1380 geplanten Starts und Landungen etwa 1100 annulliert. Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, Air Berlin und deren Tochter LTU mussten zwei Drittel der 700 Flüge absagen. Die Fluggesellschaften teilten mit, Passagiere hätten ihre Tickets kostenlos (auch auf die Bahn) umbuchen oder stornieren können. Die Waggons der Bahn waren brechend voll. "Wir haben ein hohes Reiseaufkommen und setzen Extra-Züge ein", sagte ein Konzernsprecher. Autovermieter wie Europcar und Avis verzeichneten eine sprunghaft gestiegene Nachfrage. An den Flughäfen bildeten sich an den Schaltern der Anbieter teilweise lange Schlangen. Häufig reichten die Fahrzeuge nicht aus, um alle Reisewilligen zu bedienen. Die Bahn sowie die Tankstellenbetreiber werden von der Lage profitieren, sagte IW-Fachmann Kroker. Ein Gutes hat die Staubwolke aus Island aber selbst für die Fluggesellschaften. Die Fluglotsen haben deshalb ihren für kommende Woche geplanten Streik auf Eis gelegt. | Der Flugverkehr über Deutschland ist weitgehend lahmgelegt und die Airlines zahlen die Zeche. Nutznießer sind Autovermieter und die Bahn. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/staubwolke-wirtschaftliche-folgen-staub-im-getriebe-1.17809 | Staubwolke: Wirtschaftliche Folgen - Staub im Getriebe | 00/04/2010 |
Am Montag beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die 240.000 Beschäftigten der Banken. Die Gewerkschaft Verdi stellt Forderungen zu Vorruhestand und Altersteilzeit, und sie verlangt eine "angemessene" Erhöhung der Gehälter. Das Übliche, sozusagen. Darüber hinaus stellt sie jedoch eine äußerst ungewöhnliche Forderung: Das Beratungsgeschäft der Banken soll neu geregelt werden. Verdi-Vorstandsmitglied Uwe Foullong ist der Verhandlungsführer der Gewerkschaft. SZ: Sie wollen per Tarifvertrag bestimmen, welche Geschäfte eine Bank tätigen und welche sie lassen soll. Ist es realistisch, auf diese Art Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen? Uwe Foullong: Der Leistungs- und Verkaufsdruck dort macht die Beschäftigten krank. Daher brauchen wir einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. Der Arbeitgeber muss die Pflicht haben, "Gesundheitszirkel" in jedem Betrieb einzurichten. Das sind Gesprächskreise, in denen regelmäßig mit den Beschäftigten oder ihren Vertretern über die Arbeitsbelastung gesprochen wird. Krankheitsquoten und Überstunden im Betrieb sollen erfasst werden, so dass man in den Zirkeln Vorschläge zur Abhilfe machen kann. SZ: Das Problem sind doch die Arbeitsbedingungen der Bankberater: Die Zielvorgaben an sie sind oft viel zu hoch. Und sie sollen Produkte verkaufen, an denen die Bank besonders gut verdient. Foullong: In dem Tarifvertrag soll drinstehen: Ziele müssen erreichbar sein. Und es muss verboten werden, den Bankberatern weiterhin produktbezogene Ziele zu geben, also, dass sie jeweils eine bestimmte Menge von diesem Fonds oder jener Versicherung verkaufen müssen. Dann können sie endlich wieder im Sinne des Kunden beraten. Das ist übrigens genau das, was viele wollen. Deswegen sind sie doch in den Beruf gegangen - und nicht, um die Wahl zu haben, entweder teils gegen das Interesse der Kunden zu verkaufen oder sich unwürdige Beschimpfungen ihrer Vorgesetzten anzuhören. Das Vertriebssystem hat inzwischen mehr Züge einer Drückerkolonne als eines traditionellen Geldinstituts. SZ: Sie spielen auf den rauen Ton an, der mittlerweile in vielen Banken herrscht. Aber wie wollen Sie jemandem per Tarifvertrag Manieren beibringen? Foullong: In der Öffentlichkeit behaupten Repräsentanten von Banken immer, dass sie in ihren Filialen das Kundeninteresse in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen sie beim Wort nehmen. Glaubwürdig sind diese Sprüche nur, wenn die Banken ihr Vertriebssystem umbauen. SZ: Zu Ihrer Forderung gehört, Qualitätsstandards im Tarifvertrag festzuschreiben, die die Berater vom Interessenkonflikt befreien. Was für Standards sollen das sein? Foullong: Zum einen geht es um die Rückkehr zu realistischen Vorgaben, zum anderen um eine Begrenzung bei der Zahl der Ziele. Die Berater sollen ja oft so viele Ziele erfüllen, dass sie gar nicht mehr wissen, welche sie zuerst erreichen sollen. Vor allem sollen qualitative Ziele wie Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit berücksichtigt werden, neben quantitativen Zielen wie der Erwirtschaftung eines festgelegten Ertrags. Das Erreichen des einen Ziels kann in Konflikt mit dem anderen stehen. SZ: Nur wird sich keine Bank von einem Tarifvertrag vorschreiben lassen, wie sie intern ihr Geschäft organisiert. Foullong: Wir wollen keine Regelungen in jedem Detail, sondern einen verbindlichen Rahmen setzen, der anschließend im Betrieb konkret auszufüllen ist. SZ: Warum geben die Banken ihren Beratern so hohe Ziele vor? Foullong: So paradox es sich anhört, das ist auch eine Folge der Finanzmarktkrise. Die Banken haben eine so hohe Vernichtung von Werten erlebt, dass sie dies jetzt wieder wettmachen wollen. SZ: Wie soll zum Beispiel die Commerzbank zu realistischen Renditezielen zurückfinden und zugleich von ihrem 4,5-Milliarden-Euro-Verlust herunterkommen? Foullong: Es ist sowieso völlig unmöglich, im Geschäft mit einheimischen Privatkunden die Summen wieder hereinzuholen, die man mit internationalem Investment-Banking verloren hat. Die Banken haben zwar dieses Bestreben, aber das ist vollkommen unrealistisch. SZ: Wie viel Prozent aller Bankbeschäftigten sind bei Verdi organisiert? Foullong: Im Durchschnitt ist jeder siebte Beschäftigte bei uns organisiert. Und es werden durch unsere Forderungen und Verhandlungen neue hinzukommen, weil das Problem viele drückt. SZ: Heißt das: Ohne Umbau des Vertriebssystems unterschreiben Sie keinen Tarifvertrag über Gehälter und Jobsicherung? Foullong: Die Verhandlungen werden am Verhandlungstisch geführt. Zu diesem zentralen Thema muss es Regelungen geben. | Beraten statt verkaufen: Verdi-Vorstand Foullong über den Plan, in Banken eine seriöse Kundenberatung durchzusetzen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-verdi-draengt-auf-neuanfang-wie-bei-einer-drueckerkolonne-1.20956 | "Banken: Verdi drängt auf Neuanfang - ""Wie bei einer Drückerkolonne""" | 00/04/2010 |
Jetzt hat auch Mazda ein Qualitätsproblem. Der japanische Autohersteller hat etwa 90.000 Autos in China und Japan zurückgerufen, um Probleme mit einem Ölschlauch zu beheben. Die staatliche Qualitätsaufsicht in Peking berichtete, in China seien 54.000 Autos vom Typ Mazda 3 betroffen, während in Japan 35.000 in die Werkstätten geholt werden sollen. In Japan wird das Modell Axela genannt. Das Problem betrifft Fahrzeuge, die zwischen Januar 2006 und März 2009 produziert worden seien. Der Ölschlauch könne bei zu starken Erschütterungen des Wagens am Kühler reiben, was zu einem Leck führen könne. Inwiefern auch andere Märkte wie etwa Europa betroffen sind, ist unklar. Chinesischen Presseberichten zufolge sind weitere 191.000 Autos dieses Modells verkauft worden. Allerdings fährt das Auto in den USA mit einem anderen Motor. Toyota weitet Sicherheitstests aus Toyota will seine gesamte Geländewagenflotte zusätzlichen Sicherheitstests unterziehen. Der Autokonzern werde auch Modelle wie Land Cruiser und Sequoia genauer auf ihre Stabilität prüfen, sagte eine Konzernsprecherin. Zuvor hatte Toyota den Verkaufsstopp für das neue Modell Lexus GX 460 von den USA auf Russland und den Nahen Osten ausgeweitet. Außerhalb dieser Märkte wird das Modell nicht verkauft. Eine amerikanische Verbraucherzeitschrift hatte unter Hinweis auf Sicherheitsrisiken von einem Kauf abgeraten. Demnach soll sich das Auto in bestimmten Kurven überschlagen können. In den USA und Kanada wurden seit dem Verkaufsstart vor vier Monaten 5400 Lexus GX 460 abgesetzt, in Russland und dem Nahen Osten insgesamt 580. Nach Angaben der Toyota-Sprecherin will das Unternehmen durch die zusätzlichen Tests vor allem die Aufregung unter den Kunden dämpfen. Pläne für eine Rückrufaktion für das Lexus-Modell gebe es derzeit nicht. Bislang sei bei internen Tests kein Fehler festgestellt worden. Die Sicherheitswarnung war von der Zeitschrift Consumer Reports ausgesprochen worden, die in den USA hohes Ansehen genießt. Das Magazin berichtete, die Gefahr des Überschlagens sei deswegen so groß, weil es sich um ein Fahrzeug mit einem hohen Schwerpunkt handle. Bei einem Unfall dieser Art könne es zu schweren Verletzungen oder sogar Todesfällen kommen. Berichte über derartige Vorfälle lägen aber nicht vor. China verblüfft mit rasantem Wachstum Die chinesische Wirtschaft ist zu Jahresanfang unerwartet rasant gewachsen. Wie die Behörden des Landes mitteilten, legte die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozent zu und stieg damit so zügig wie seit rund drei Jahren nicht mehr. Mitverantwortlich für die Wachstumsbeschleunigung waren die massiven Konjunkturpakete der Regierung zur Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Gleichzeitig blieb die Preissteigerung - und damit das Risiko einer wirtschaftlichen Überhitzung - moderat: Im März betrug die Inflationsrate 2,4 Prozent. Volkswirte äußerten die Erwartung, dass die Volksrepublik mit dem kräftigen Wachstum im Rücken nun bald mit der Aufwertung der Landeswährung Yuan beginnen wird. Die USA werfen China vor, seinen Exporteuren mit einem niedrigen Wechselkurs unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. BGH rügt Urteil gegen Ex-Mobilcom-Chef Der Fall des wegen Bankrotts verurteilten früheren Mobilcom-Vorstandschefs Gerhard Schmid muss voraussichtlich neu aufgerollt werden. Das wurde in der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshofes (BGH) deutlich. Das Landgericht Kiel, das den Mobilcom-Gründer zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt hatte, habe die Sache nicht genügend aufgeklärt, kritisierte BGH-Richter Gerhard von Lienen. Zugleich machten die Richter aber Schmids Hoffnungen auf einen sofortigen Freispruch zunichte. Der 3. Strafsenat des BGH will seine Entscheidung am 29. April verkünden. (Aktenzeichen: 3 StR 314/09) Ein Freispruch, wie ihn Schmids Anwälte gefordert hatten, liege jedoch nicht auf der Hand, sagte Richter von Lienen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt, um eine höhere Strafe für Schmid erreichen. Die Bundesanwaltschaft schloss sich dem aber nicht an und forderte, den Fall wegen des fehlerhaften Urteils erneut vor dem Landgericht zu verhandeln. Schmid wird beschuldigt, illegal Gelder auf eine Bank in Liechtenstein transferiert zu haben, als die SachsenLB 2002 ein Darlehen über rund 100 Millionen Euro von ihm zurückforderte. Das Landgericht war Anfang 2009 davon ausgegangen, dass Schmid wegen der Rückforderungen die Zahlungsunfähigkeit gedroht hatte. Daher habe er erst 500.000 Euro und später weitere 240.000 Euro auf sein Konto bei einer Bank in Liechtenstein überwiesen. Zudem habe er Geschäftsanteile auf einen Trust übertragen, der seiner Ehefrau gehörte. Den Kaufpreis überwies er auf das Konto in Liechtenstein. Im Frühjahr 2003 meldete Schmid Privatinsolvenz an. Der BGH kritisierte vor allem, dass das Landgericht die Frage nicht geklärt habe, ob der Insolvenzverwalter durch den Geldtransfer ins Ausland tatsächlich erschwerten Zugriff auf das Vermögen hatte. Das wäre die Voraussetzung für die Strafbarkeit Schmids. Unklar sei außerdem geblieben, ob die Bank das Darlehen überhaupt wirksam gekündigt hat. Ihre Gutachter hatten sich bei den Schulden Schmids um 1,8 Millionen Euro vertan. Auch der Ehevertrag mit Schmids Ehefrau müsse genauer geprüft werden, sagte der Richter. Gewerkschaft der Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig Im Streit um ihre Tariffähigkeit hat die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) vor dem Bundesarbeitsgericht den Rückzug angetreten. Die im Oktober 2007 gegründete GNBZ und der Arbeitgeberverband der Neuen Brief- und Zustelldienste (NBZ) haben ihre Rechtsbeschwerde zurückgezogen, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Damit sei eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom Mai 2009 rechtskräftig, in der der GNBZ die Tariffähigkeit abgesprochen wurde. Eigentlich sollten die Bundesarbeitsrichter am 20. April das letzte Wort über den Gewerkschaftsstatus sprechen. Die Gewerkschaft war nach ihrer Gründung schnell in die Kritik geraten, Gefälligkeitstarife für die neuen Postdienstleister in Deutschland abzuschließen. So hatte sie Arbeitsbedingungen mit dem Arbeitgeberverband NBZ vereinbart sowie einen Mindestlohn mit dem Bundesverband der Kurier-, Express- und Postdienste. Dafür hatte sie laut Urteilen keine Berechtigung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte der selbst ernannten Fachgewerkschaft vorgeworfen, ein "von den Arbeitgebern gegründeter Club" zu sein, um ihre Interessen durchzusetzen. Nach der Entscheidung rief sie den Arbeitgeberverband auf, in ernstzunehmende Tarifverhandlungen einzutreten. "Wir erwarten, dass der NBZ und mit ihm sein Präsident Florian Gerster endlich die Realitäten zur Kenntnis nimmt." SAP holt Unilever-Managerin in den Vorstand Die Unilever-Managerin Angelika Dammann soll offenbar Personalchefin im Vorstand des Softwarekonzerns SAP werden. Dammann wäre nach der Siemens-Managerin Barbara Kux erst die zweite Frau im Vorstand eines Dax-Konzerns. Die Entscheidung sei für die 50-jährige gefallen, da sie bereits bei zwei weltweit operierenden Konzernen tätig gewesen sei, berichtete die Online-Ausgabe des Manager Magazins ohne Quellenangabe. SAP lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Dammann habe zuletzt beim Konsumgüterhersteller Unilever das Personalwesen für die Region Deutschland, Österreich und Schweiz verantwortet. Für den Mineralölkonzern Shell habe die promovierte Juristin zuvor in Den Haag unter anderem Verantwortung für 8000 IT-Mitarbeiter gehabt. | Erst Toyota und Honda - nun Mazda: Der japanische Autohersteller muss 90.000 Autos zurückbeordern. Außerdem: Chinas Wirtschaft wächst rasant. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-rueckrufaktion-jetzt-auch-bei-mazda-1.24381 | Wirtschaft kompakt - Rückrufaktion - jetzt auch bei Mazda | 00/04/2010 |
Giftige Stifte, riskante Roller: Jedes vierte Spielzeug in Europa ist nicht sicher, zeigt ein Bericht der EU. Ein Warnsystem listet die gefährlichen Produkte auf. Ein pinkfarbenes Sommerkleidchen mit Schnüren, ein Malset in einem bunten Kasten, ein Kinderroller: Niedlich sehen sie aus, diese Kindersachen. An den Schnüren könnte sich das Mädchen, dass das Kleid trägt, jedoch selbst strangulieren. Die Stifte des Malsets enthalten giftige Chemikalien, der Roller provoziert Unfälle durch zu kleine Räder. Diese Produkte stehen auf der Liste des Frühwarnsystems Rapex, in dem die Mitgliedsstaaten der EU alle gefährlichen Waren, die innerhalb ihrer Landesgrenzen verkauft werden, melden können. Einmal im Jahr veröffentlicht die EU den Rapex-Report. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der gemeldeten Waren um sieben Prozent an. Fast 2000 Produkte stuften die Mitgliedsländer 2009 als gefährlich ein, 60 Prozent davon kamen aus China. Grund für den neuerlichen Anstieg der Meldungen sei aber nicht, dass mehr gefährliche Produkte auf den europäischen Märkten seien, hieß es. Vielmehr seien die Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten besser geworden. Der größte Teil der Meldungen bezog sich dem Bericht zufolge auf Kinderspielzeug. Jedes vierte Spielzeug in Europa ist nicht sicher. Außerdem bemängelten die staatlichen Kontrollstellen vor allem Bekleidungsartikel, Motorfahrzeuge, Kosmetika und Elektrogeräte. Zu den häufigsten Risiken gehören chemische Reaktionen, Verletzungen und die mögliche Beeinträchtigung der Atmung. Der Rapex-Report ist ein Frühwarnsystem, das jedoch nur funktioniert, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Kommission über die gefährlichen Produkte informieren. Aus Spanien kamen 2009 mit 220 Meldungen die meisten Hinweise, dicht gefolgt von Deutschland mit 187 - aus anderen Ländern wie Belgien, Österreich oder Slowenien jedoch fast keine. Bei Millionen von Produkten, die auf dem Markt sind, ist eine absolute Kontrolle unmöglich. Hinter Rapex verbirgt sich ein gesichertes Internetprogramm, über das nationale Behörden mit der EU-Kommission schnell in Kontakt treten können. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin für Produktsicherheit zuständig. Sie kann das Produkt vom deutschen Markt ziehen und die Rapex-Stelle unterrichten. Auch China hat inzwischen Zugang zur Rapex-Datei. Nicht beachtet werden von dem Alarmsystem Nahrungsmittel und Medizin, für die es eigene EU-weite Warnstellen gibt. | Giftige Stifte, riskante Roller: Jedes vierte Spielzeug in Europa ist nicht sicher, zeigt ein Bericht der EU. Ein Warnsystem listet die gefährlichen Produkte auf. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konsumgueter-rapex-report-spielzeug-mit-boesen-nebenwirkungen-1.12447 | Konsumgüter: Rapex-Report - Spielzeug mit bösen Nebenwirkungen | 00/04/2010 |
Stellt man sich die nächsten Tage und Wochen als psychologischen Erkenntnisprozess für Regierende und Wahlvolk vor, so hat an diesem Mittwoch Phase eins begonnen: die ehrliche Bestandsaufnahme. Das Frühjahrsgutachten, das die führenden Konjunkturforscher vorlegen, leistet wertvolle Dienste. Die schwarz-gelbe Koalition kann sich nämlich anhand der wissenschaftlichen Expertise davon überzeugen, ob die Welt tatsächlich so ist, wie von ihr beschrieben. Und die Bürger können entscheiden, ob sie der Einschätzung des Regierungsbündnisses tatsächlich glauben möchten. So viel ist klar, es ist keine Hiobsbotschaft, was die Ökonomen an Daten und Schlussfolgerungen zusammengetragen haben. So zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin bemerkenswert robust, und auch die Preise steigen nur äußerst moderat. Die Wachstumserwartungen der Ökonomen bleiben vorerst nur wenig hinter denen der Bundesregierung zurück. Nach einem schwachen Start ins Jahr zieht die Wirtschaft wieder an. Antreiber der Entwicklung ist wie eh und je der Export. Trotz Automobil- und Chemiekrise, noch immer finden deutsche Produkte im Ausland ihre Abnehmer. Und trotzdem werden die Annahmen der Wachstumsforscher in Phase zwei des Erkenntnisprozesses zum Heulen und Zähneklappern führen. Denn je näher die Steuerschätzung rückt, je kürzer die Zeit bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und bis zur Vorlage des Bundeshaushalts für das kommende Jahr, desto stärker müssen die Koalitionäre Abstand von ihrer bisherigen Betrachtung der Realität nehmen und zu der Erkenntnis kommen: Es ist anders als gehofft. Statt Steuern zu senken und Wohltaten zu verteilen, werden Union und Liberale vor allem sparen müssen. Am schwierigsten wird der Erkenntnisprozess für die FDP. Für sie wird die Phase zwei am härtesten, in der sie ihre Vorstellungen der Wirklichkeit anpassen muss. Denn die Liberalen sind in der Koalition am weitesten davon entfernt. Die erste zaghafte Aufweichung ihres steuerpolitischen Konzeptes wird allerdings nicht ausreichen. Darin überwiegt noch immer die Illusion, und die Realität fristet ein Randdasein. Wenn die Liberalen ihre Einstellung nicht ändern, wird der Mai für die ohnehin von Krisen geschüttelte Koalition zum schlimmsten Monat ihres kurzen Bestehens werden. Denn nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen bleiben der Bundesregierung gerade mal drei Wochen, um das härteste Konsolidierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik zu verabschieden. Innerhalb von 21 Tagen muss ein Sparpaket stehen, mit dem die Neuverschuldung innerhalb von drei Jahren wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden kann. Spätestens Anfang Juni muss der Defizitsünder Deutschland den Partnern in Europa haarklein darlegen, wie er 2013 mit 30 Milliarden Euro weniger auskommen will als derzeit. Angesichts der Griechenland-Krise dürfte klar sein, dass sich die Bundesrepublik diesen Anforderungen nicht verweigern kann, will sie den Euro nicht weiter unter Druck bringen. Auf ein Konjunkturwunder sollte bei der Bewältigung dieser Aufgabe niemand setzen, so jedenfalls sehen es die Wachstumsforscher. Denn hier unterscheiden sich die Annahmen der Institute deutlich von denen der Regierung. Sie sehen längerfristig nur ein Wachstum von etwa eineinhalb Prozent, während die Regierung von zwei Prozent ausgeht. Das hört sich nach wenig an, macht aber für eine Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik einen gewaltigen Unterschied, auch bei den Steuereinnahmen. Die Koalition wird nach Ende des Erkenntnisprozesses nicht mehr über die Frage sprechen, ob die Steuern um 16oder nur um zehn Milliarden Euro gesenkt werden können. Sie wird vielmehr darüber beraten, wie sie die Einsparungen bewältigen kann, ohne die Steuern und die Lohnnebenkosten deutlich anzuheben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiß das. Er sollte nicht mehr lange damit warten, die FDP und auch seine Kabinettskollegen bei dem Erkenntnisprozess zu unterstützen. | Heulen und Zähneklappern: Die Koalitionäre müssen Abstand von ihrer bisherigen Realitätsbetrachtung nehmen - Steuersenkungen sind einfach unrealistisch. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fruehjahrsgutachten-brutaler-abschiedsschmerz-1.10413 | Frühjahrsgutachten - Brutaler Abschiedsschmerz | 00/04/2010 |
Korruption und kein Ende: Nach den jüngsten Fällen bei Daimler und Ferrostaal richtet sich nun der Verdacht der Bestechlichkeit gegen Hewlett-Packard. Es geht um Korruption in Millionenhöhe: Gegen den Computerhersteller Hewlett-Packard (HP) wird in Deutschland und Russland wegen Bestechlichkeit ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu sueddeutsche.de sagte, werde der Verdacht überprüft, ob Schmiergelder in Höhe von acht Millionen Euro für ein Geschäft im Umfang von 35 Millionen Euro geflossen seien. Die Bestechungsgelder sollen beim Verkauf von Computern an die russische Generalstaatsanwaltschaft über eine deutsche Filiale der Firma gezahlt worden sein. In Moskau seien die Räume von HP am Mittwoch durchsucht worden, so der Sprecher. Sicheres Computersystem Bei der verkauften Anlage soll es um ein Computersystem gegangen sein, die den russischen Strafverfolgungsbehörden den sicheren Datenaustausch in ganz Russland ermöglichen sollte. Der Verkauf des Systems datiere vom 1. August 2003. Bei den Ermittlungen gehe es um den Verdacht der gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall, der Steuerhinterziehung und der Bestechung ausländischer Amtsträger. Insgesamt werde gegen neun Personen ermittelt, von denen drei für HP tätig waren und sechs bei kleineren Firmen angestellt gewesen seien. Die kleineren Firmen seien offenbar zur Verschleierung der Geldströme gegründet worden. Die ersten Ermittlungen gegen HP seien im Dezember eingeleitet worden, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ein HP-Sprecher sagte dem Wall Street Journal, die Firma unterstütze die Ermittler. Er bestätigte, dass es sich um Vorgänge handele, die sieben Jahre her seien. Betroffen seien vor allem Mitarbeiter, die das Unternehmen seither verlassen hätten. Keine konkreten Angabe bei US-Börsenaufsicht SEC Bei seiner letzten Meldung an die US-Börsenaufsicht SEC vom 11. März machte der Computerhersteller aber keine spezifischen Angaben zu der Angelegenheit berichtete das Wall Street Journal. Die Anleger seien nur allgemein darüber informiert worden, dass in vielen Ländern illegale Geschäftspraktiken gebräuchlich seien, die einen nachteiligen Effekt auf das Geschäft und die Reputation des Unternehmens haben könnten. Hewlett-Packard laufe nun Gefahr, dass auch die SEC Ermittlungen aufnehme. Zuletzt mussten sich Daimler und das deutsche Industriedienstleistungsunternehmen Ferrostaal Korruptionsvorwürfen stellen. | Korruption und kein Ende: Nach den jüngsten Fällen bei Daimler und Ferrostaal richtet sich nun der Verdacht der Bestechlichkeit gegen Hewlett-Packard. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruptionsverdacht-razzia-bei-hewlett-packard-1.16058 | Korruptionsverdacht - Razzia bei Hewlett-Packard | 00/04/2010 |
Christof Rühl, Chefvolkswirt des BP-Konzerns, über die negativen Folgen steigender Ölpreise und Befürchtungen, dass ein zu rascher Anstieg die Wirtschaft schwer belasten könnte. SZ: Herr Rühl, die Weltwirtschaft erholt sich langsam, die Ölnachfrage steigt wieder. Muss man mit Engpässen und neuen Rekordpreisen rechnen? Christof Rühl: Noch nicht. Selbst wenn morgen ein starkes Wirtschaftswachstum einsetzen sollte, würden zwei bis drei Jahre vergehen, bis eine echte Knappheit vorliegt und die derzeit nicht genutzten Förderkapazitäten von sechs Millionen Fass Öl pro Tag aufgebraucht wären. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Rohöl in den kommenden zwei bis drei Jahren Spitzenpreise erreicht. Ich rechne mit leicht steigenden Notierungen. SZ: Trotzdem wächst nicht nur in Deutschland die Angst, dass ein rasch steigender Rohölpreis den zaghaften Aufschwung abwürgen könnte. Rühl: Diese Gefahr besteht. Wie hoch dieses Risiko tatsächlich ist, lässt sich schwer kalkulieren. Wir wissen aber, welche Länder über ihre Handelsbilanz unter der letzten Hochpreisphase von 2004 bis Mitte 2008 am stärksten gelitten haben. Während die USA am stärksten betroffen waren, kamen Deutschland, Europa und Japan etwas besser weg. Am besten überstanden China und Indien die schwierige Phase, weil es beiden Ländern gelang, den Preisaufschlag durch hohe Exporte in die ölproduzierenden Länder weitgehend auszugleichen. SZ: Wo liegt die kritische Ölpreisgrenze für Europas Wirtschaft? Rühl: Das Ölkartell der Opec geht davon aus, dass die Gefahr für die wirtschaftliche Erholung bis 80 Dollar je Fass relativ gering ist. Solche Aussagen haben aber nur eine begrenzte Gültigkeit. Im Moment spielt die von der Opec gedrosselte Förderung eine wichtige Rolle. Diese künstliche Verknappung ist einer der entscheidenden Gründe, warum Öl derzeit im Vergleich zu Erdgas oder Kohle teurer ist als sonst. Werden Preise jedoch über Marktniveau gehalten, kann das eine wirtschaftliche Erholung bremsen. SZ: Angenommen, die Ölnachfrage zieht schneller an, als erwartet. Wie schnell lassen sich die Produktionskapazitäten wieder hochfahren? Rühl: Grundsätzlich könnten die Fördermengen rasch wieder auf das Niveau von vor zwei Jahren erhöht werden. Das wird aber wohl nicht passieren, höchstens in Reaktion auf steigende Nachfrage, denn ein größeres Angebot würde automatisch zu einem Preisverfall führen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich große Ölproduzenten wie Saudi Arabien und andere Opec-Mitglieder darauf einlassen werden. SZ: Benzin und Diesel sind jetzt schon beinahe so teuer, wie kurz vor der Krise, obwohl der Ölpreis von seinem Rekordhoch noch weit entfernt ist. Wie ist das möglich? Rühl: Das hat verschiedene Gründe. In Deutschland hängen die Preise für Benzin und Diesel auch von der Euro-Entwicklung ab. Öl und die Produkte daraus werden in Dollar gehandelt und die europäische Währung hat allein seit Jahresbeginn zur US-Währung zehn Prozent an Wert verloren, das verteuert Mineralölprodukte für die Länder der EU. Hinzu kommen Strukturverwerfungen im Raffineriesektor. In den letzten Jahren wurde vor der Krise weltweit die Kapazitäten kräftig erhöht, vor allem in den Entwicklungsländern wurden neue Raffinerien gebaut. In Europa wird dagegen abgebaut, weil hier die Nachfrage zurückgeht. Dies führt zu einem knapperen Angebot und höheren Transportkosten. | Der Ölpreis wird unberechenbarer: Christof Rühl, Chefvolkswirt des Mineralölkonzerns BP, erläutert die globalen Umbrüche bei der Ölnachfage. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oelpreis-das-rad-laesst-sich-nicht-zurueckdrehen-1.11174 | "Ölpreis - ""Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen""" | 00/04/2010 |
So schnell kommt die Regierung von ihren Schulden nicht herunter. Immerhin dürfte die befürchtete Krise am Arbeitsmarkt ausbleiben. Die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte wird den deutschen Arbeitsmarkt offenbar weit weniger hart treffen als bisher befürchtet. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hervor, das an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. Demnach rechnen die Experten für das laufende Jahr mit einem Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung um 1,5 Prozent. Steuersenkungen lehnen sie jedoch ab. Bisher galt es als ökonomische Grundregel, dass der Arbeitsmarkt die Konjunkturentwicklung stets mit deutlicher Verzögerung nachvollzieht. Deshalb hatten die Institute noch im Herbst für 2010 einen Anstieg der Erwerbslosenzahl auf 4,1 Millionen vorhergesagt. In ihrem neuen Gutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, rechnen sie jetzt nur noch mit einem Durchschnittswert von knapp 3,4 Millionen Jobsuchenden. "Gehortete" Arbeitnehmer Gegenüber 2009 wäre das sogar ein leichter Rückgang. Zur Begründung heißt es in dem Bericht, viele Firmen "horteten" derzeit Arbeitnehmer, weil sie fürchteten, einmal entlassene Fachkräfte im Aufschwung nicht wieder zu bekommen. Dadurch seien die Lohnstückkosten aber mittlerweile so stark gestiegen, dass die Reserven der Betriebe immer kleiner würden Zu der "unerwartet günstigen Entwicklung" auf dem Arbeitsmarkt hat laut Gutachten auch die generöse Kurzarbeiter-Regelung der Bundesregierung beigetragen. Anders als in früheren Krisen zahlt die Bundesagentur für Arbeit derzeit neben dem Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an auch die Sozialbeiträge in voller Höhe, was die Firmen erheblich entlastet. Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums soll die Ausnahmeregelung nun noch einmal bis Mitte 2012 verlängert werden. Aus der FDP verlautete allerdings, es gebe noch erheblichen Gesprächsbedarf zu der Frage. "Berichte, wir seien uns mit der Union bereits einig, sind eindeutig verfrüht", hieß es. Langer und strenger Winter Nach Einschätzung der Forschungsinstitute ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres wegen des langen und strengen Winters nochmals leicht geschrumpft. Schon im Frühjahr aber werde die Konjunktur wieder deutlich anziehen, heißt es in dem Gutachten. Dazu trügen sowohl der Export als auch eine steigende Inlandsnachfrage bei. Mit 1,5 Prozent in diesem, 1,4 Prozent im nächsten und ähnlichen Werten in den Folgejahren werde die Wirtschaft allerdings nur verhalten wachsen. Das ist für die Bundesregierung eine ausgesprochen schlechte Nachricht - denn ihre ohnehin komplizierte Haushaltsplanung basiert auf einer jährlichen Wachstumsannahme von zwei Prozent. Vor diesem Hintergrund halten die Institute die von Union und FDP geplanten Steuererleichterungen für unbezahlbar: "Natürlich ist es bei Staatsausgaben von knapp 1200 Milliarden Euro nicht unmöglich, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro zu finanzieren. Allerdings ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung ohnehin schon schwer zu erreichen; daher ist es unrealistisch, derzeit Steuersenkungen zu erwägen", so die Forscher. Stattdessen müsse gespart werden "wie noch nie". Schuldenprobleme Griechenlands Konjunkturelle Gefahren gehen nach Ansicht der Ökonomen vom weiterhin labilen weltwirtschaftlichen Umfeld sowie den Schuldenproblemen Griechenlands und anderer Euro-Staaten aus. Das jetzt vereinbarte Hilfspaket für Athen sei deshalb grundsätzlich richtig. Die Gefahr einer Inflation sehen die Experten im Gegensatz zu einigen anderen Volkswirten dagegen nicht. An dem Gutachten mitgewirkt haben das Münchener Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sowie vier Kooperationspartner. | So schnell kommt die Regierung von ihren Schulden nicht herunter. Immerhin dürfte die befürchtete Krise am Arbeitsmarkt ausbleiben. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fruehjahrsgutachten-zur-konjunktur-blut-schweiss-und-ein-kleiner-lichtblick-1.22453 | Frühjahrsgutachten zur Konjunktur - Blut, Schweiß - und ein kleiner Lichtblick | 00/04/2010 |
Schnäppchen - oder dreiste Abzocke? Verbraucherschützer stänkern gegen Payback und Deutschlandcard. Die Kundenkarten-Anbieter würden ihre Prämien überteuert verkaufen. Auf den ersten Blick sieht die Offerte verlockend aus. Wer bei einer bestimmten Tankstelle tankt, sein Shampoo bei einem speziellen Supermarkt kauft und seinen Handyanbieter entsprechend wählt, kann Treuepunkte sammeln - und diese anschließend in Sachprämien eintauschen. Die populärsten Anbieter in Deutschland sind Payback (Partner: Aral, dm, Kaufhof und andere) sowie die Deutschlandcard (Edeka, Deutsche Bank, L'tur), hinter Letzterem steckt die Bertelsmann-Tochter Arvato. Nur - lohnen sich die bunten Plastikkarten für die Konsumenten? Nein, schimpft die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und spricht von einer "herben Schnäppchenfalle" der beiden Kundenkarten-Systeme. Die Kunden würden mit teuren Prämien abgezockt. Das Urteil der Verbraucherschützer: Die "Punkte verpuffen im Nichts". In der Regel funktionieren die Systeme folgendermaßen: Für jeden ausgegebenen Euro erhalten die Teilnehmer einen Punkt, der wiederum einen Cent wert ist. Die Verbraucherzentrale wirft Payback und Deutschlandcard nun vor, ihre Prämien überteuert abzugeben - sprich: Im Handel seien die Produkte deutlich günstiger als umgerechnet in den Online-Shops der Kundenkarten-Anbieter. Im Schnitt würde Kinderspielzeug, Hörbücher und Technik bei anderen Händlern um 20 Prozent billiger angeboten als bei Payback. Gegenüber den Prämien von Deutschlandcard ließen sich sogar durchschnittlich 27 Prozent sparen. Besonders sauer stößt den Verbraucherschützern bei Deutschlandcard das Hörbuch "Karl May - Orientzyklus" auf. Dies sei bei einem Händler sogar für gerade einmal die Hälfte des bei dem Kundenkarten-Anbieter vorgesehenen Preises offeriert worden. "Ganz normales Preisgefüge" Von dreister Abzocke will man bei Deutschlandcard nichts wissen - im Gegenteil. Die Preise der angebotenen Prämien "liegen in einem ganz normalen Preisgefüge", sagte eine Sprecherin zu sueddeutsche.de. Natürlich könne es immer sein, dass ein Internet-Händler günstiger sei. "Wir bieten Markenprodukte und halten uns an die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) der Hersteller", sagte die Sprecherin. Allerdings bestehe auch beim Deutschlandcard-Programm die Möglichkeit, im Rahmen spezieller Aktionen zusätzliche Punkte zu sammeln und somit günstiger an die Prämien zu kommen. Beim Konkurrenten Payback fanden die Verbraucherschützer allerdings auch Fälle, in denen Preishits ("40 Prozent unter UVP") von Onlineshops deutlich unterboten wurden. Eine Sprecherin kontert, die aktuellen Prämienangebote lägen 20 Prozent unter der Preisempfehlung der Hersteller. Zudem sei der Versand kostenlos. Zwar könnten einzelne Produkte im Handel günstiger angeboten werden. "Bei aktuell über 700 Prämien ist es in unserem Shop schlicht nicht möglich, einzelne Aktionen immer zu unterbieten und die günstigsten Preise am Gesamtmarkt zu offerieren. Dies behaupten wir auch nicht." Wer seine Punkte nicht in Sachprämien investieren will, der kann seine Punkte auch in Einkaufsgutscheine der teilnehmenden Partner umtauschen lassen - außerdem ist es möglich, die Punkte zu spenden. Payback bietet einer Sprecherin zufolge überdies noch die Möglichkeit, ab einem Stand von 1000 Punkten (zehn Euro) den entsprechenden Betrag aufs Bankkonto zu überweisen - theoretisch zumindest. Denn auf der Internetseite von Payback ist diese Möglichkeit äußerst gut unter dem Begriff "Prämienvorteil" unten auf der Internetseite versteckt. Vielleicht ist es Payback doch lieber, wenn sich die Kunden für Sachprämien entscheiden. | Schnäppchen - oder dreiste Abzocke? Verbraucherschützer stänkern gegen Payback und Deutschlandcard. Die Kundenkarten-Anbieter würden ihre Prämien überteuert verkaufen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschlandcard-und-payback-wenn-punkte-verpuffen-1.22043 | Deutschlandcard und Payback - Wenn Punkte verpuffen | 00/04/2010 |
Twitters lang erwartetes Geschäftsmodell steht: Kurzanzeigen in SMS-Länge sollen das große Geld bringen, doch noch fürchtet das Unternehmen, seine Nutzer damit zu vergraulen. Die Einführung von bezahlten Anzeigen bei Twitter ist auf die Zustimmung der Werbebranche aber auf den Widerstand von Nutzern des Internetdienstes gestoßen. Experten schätzen, dass der neue Service hunderte Millionen Dollar in den ersten Jahren einspielen könnte. "Twitter hat sich der Kommerzialisierung sehr methodisch und langsam angenähert", sagte Martin Sorrell, Chef der weltweit größten Werbeagentur WPP, der Financial Times. "Die Nutzer werden sich in die eine oder andere Richtung orientieren, wie sie es schon zuvor getan haben." Der PR-Manager Mark Wyatt twitterte hingegen, dass er "das neue Konzept hasst. Twitter ist für die Nutzer und deren Austausch von Informationen da und nicht für die Werbeagenturen, um noch mehr Zeug zu verkaufen." Die unterschiedlichen Stellungnahmen bringen das Dilemma Twitters zum Ausdruck. Denn das Unternehmen betreibt einen der populärsten Online-Dienste, doch noch immer fehlte bislang ein Geschäftsmodell. Nun endlich will das Unternehmen seinen Erfolg in großem Stil monetarisieren, ohne seine bisherigen Fans zu verscheuchen. Schließlich existiert Twitter bereits seit vier Jahren und hat nach Schätzungen von Marktforschern mittlerweile mehr als 22 Millionen Nutzer, Tendenz steigend. Bislang finanziert sich das Unternehmen vor allem durch Lizenzgebühren von Google, Microsoft oder Yahoo, wenn diese Nachrichtenströme übernehmen. Immer wieder passiert es, dass wichtige Ereignisse zuerst bei Twitter auftauchen, weil gerade ein Nutzer mit seinem Handy am Ort des Geschehens ist. Twitters Plan war daher lang erwartet worden. Er stehe auf zwei Säulen, schreibt die New York Times: Ähnlich wie Google platziert Twitter seit 13. April bezahlte Anzeigen im oberen Bereich von Tweets, die nach der Suche zu einem bezahlten Schlüsselwort einlaufen (Promoted Tweets). In einem zweiten Schritt sollen Unternehmen dann eigene Postings in SMS-Länge mit einer bezahlten Werbeanzeige verlinken können. Der Clou dabei: Die bezahlte Werbe-Kurznachricht soll für einen längeren Zeitraum oben stehen bleiben und nicht gleich wieder in der Flut der unbezahlten Postings verschwinden (Promoted Posts). Schon jetzt häufige Werbeaktionen Interesse an diesen Werbeformen, so die New York Times hätten bereits die US-Unternehmen Best Buy (Unterhaltungselektronik), Virgin America (Fluggesellschaft), Starbucks (Kaffeehäuser) und Bravo (Kabelfernsehkanal) bekundet. Bereits jetzt macht Starbucks bei Twitter häufig auf Werbeaktionen - etwa kostenfreies Gebäck - aufmerksam, doch diese Reklame-Postings gehen derzeit meist unter. Denn häufig tauschen sich Tausende Twitterer darüber aus, dass sie gerade ein Starbucks-Kaffee besuchen - ihre im Minutentakt einlaufenden Postings lassen die Starbucks-Kurznachricht rasch verschwinden. Das Unternehmen begrüßt die neue Werbeform daher: "Wir wollen den Leuten zeigen, dass gerade etwas bei Starbucks los ist. Promoted Posts geben uns dazu die Gelegenheit", sagte Starbucks-Markenchef Chris Buzzo der New York Times. Durch Promoted Posts könnten die Unternehmen auch versuchen, auf Twitter laufende Diskussionen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bekäme etwa ein Film von Twitterern schlechte Besprechungen, könne der Produzent eine positive Rezension einstellen. Allerdings sei es zweifelhaft, ob diese Form der Manipulation funktioniere: "Der Einfluss von Medien wie Twitter und Facebook ist so enorm, dass man sich nur schwer vorstellen kann, wie eine Diskussion beeinflusst werden kann", sagte der Social-Media-Experte Bernardo Hubermann der New York Times. Wichtige Resonanz Wie lange sich ein Werbe-Posting oben halten könne, hänge von seiner Resonanz ab. Twitter werde unter anderem messen, wie viele Leute das Posting gesehen hätten, wie viele Antworten es erhalten habe und wie häufig der Link angeklickt worden sei. Falle das Posting unter einen gewissen Resonanzwert, werde es nicht mehr angezeigt, die werbende Firma werde dann auch nicht mehr dafür zahlen müssen. Abgerechnet werden sollen die Anzeigen zunächst pro tausend Nutzern, die das entsprechende Werbeposting gesehen haben. Erst später wolle Twitter ausgefeiltere Bezahlmodelle entwickeln. Denn auch Twitter ist sich nicht ganz sicher, ob sich die Nutzer an Werbung in ihren Tweets gewöhnen können: "Im Augenblick wollen wir nur Tweets präsentieren, die dem Nutzer helfen, Erfahrungen zu sammeln", sagte Dick Costolo, der bei Twitter das operative Geschäft leitet. | Twitters lang erwartetes Geschäftsmodell steht: Kurzanzeigen in SMS-Länge sollen das große Geld bringen, doch noch fürchtet das Unternehmen, seine Nutzer damit zu vergraulen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/twitter-kleine-werbung-grosses-geld-1.21759 | Twitter - Kleine Werbung - großes Geld | 00/04/2010 |
Die Sensenmänner vor dem Berliner Messegebäude verheißen nichts Gutes. Als Jobkiller verhöhnen sie die Daimler-Führung um Konzernchef Dieter Zetsche. Der Vorwurf: Aus Profitgier würde der Autohersteller Arbeitsplätze vernichten. Drinnen geht es nicht weniger kämpferisch zu - allerdings auf einem anderen Feld. Zetsche verteidigt seine Strategie und gibt ehrgeizige Ziele aus: "Wir wollen 2010 etwa doppelt so schnell wachsen wie der globale Pkw-Markt", sagt der Manager und gibt sich selbstbewusst. "Wir haben uns nicht darauf beschränkt, in der Krise den Kopf über Wasser zu halten. Wir haben strategisch weiter unsere Hausaufgaben gemacht." Ambitionierte Ziele Entsprechend ambitioniert sind die Ziele des Stuttgarter Autokonzerns. Weltweit rechnet das Unternehmen in diesem Jahr mit einer Steigerung der Pkw-Verkäufe von drei bis vier Prozent - im Vorjahr hatte Daimler in dieser Sparte nur 1,1 Millionen Autos verkauft, 14 Prozent weniger als 2008. Die ehrgeizigen Pläne sollen sich auch finanziell rentieren. Insgesamt will Daimler vor Zinsen und Steuern 2,3 Milliarden Euro verdienen, im Jahr 2009 war dagegen ein Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Euro angefallen. Unter dem Strich verbuchte der Dax-Konzern sogar ein Minus von 2,6 Milliarden Euro (2008: plus 1,4 Milliarden Euro). Wegen der roten Zahlen bekommen die Aktionäre in diesem Jahr keine Dividende - anders als im Vorjahr, als Daimler 60 Cent pro Aktie ausschüttete. Für 2010 stellte Zetsche eine Ausschüttung von 40 Prozent des Konzernergebnisses in Aussicht. Auch die in der vergangenen Woche besiegelte strategische Partnerschaft mit Renault und Nissan soll auf der Hauptversammlung thematisiert werden. Daimler erhofft sich davon Synergien, insbesondere im Kleinwagensegment. So soll gemeinsam mit den Partnern das Sorgenkind Smart wieder in die Erfolgsspur gebracht werden. Geplant ist etwa, dass der Smart und der Renault Twingo künftig kostengünstig auf einer gemeinsamen Plattform gebaut werden. Renault/Nissan sollen zudem neue Drei- und Vierzylindermotoren für den Smart sowie für neue Kompaktmodelle der Mercedes-Benz A- und B-Klasse liefern. | Draußen stänkern Kritiker, drinnen gibt Konzernchef Zetsche ehrgeizige Ziele vor: Bei der Daimler-Hauptversammlung wird wieder Selbstbewusstsein demonstriert. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-hauptversammlung-brust-raus-der-stern-soll-leuchten-1.4707 | Daimler: Hauptversammlung - Brust raus - der Stern soll leuchten | 00/04/2010 |
Um 32 Prozent hat die Wirtschaft in Singapur im ersten Quartal zugelegt. Außerdem: Das DIW empfiehlt der Regierung, die Steuern zu erhöhen. Für Singapur geht es wieder aufwärts. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte nach der schweren Rezession in den ersten drei Monaten um 32 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Im Vergleich zum ersten Quartal 2009 konnte die "Schweiz Asiens", wie Singapur auch genannt wird, 13,1 Prozent gutmachen, berichtete das Handelsministerium. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um zwei Prozent geschrumpft. Die Regierung hob ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deshalb von bis zu 6,5 auf bis zu neun Prozent. Das verarbeitende Gewerbe legte in den ersten drei Monaten des Jahres das beste Ergebnis vor, mit den besonders starken Segmenten Halbleiter und Biomedizin: es wuchs um 139 Prozent im Vergleich zum vorherigen Quartal und um 30 Prozent im Jahresvergleich, wie das Ministerium des wohlhabenden Stadtstaats in Südostasien mitteilte. Deutsche Wirtschaft wächst - aber nur schleppend Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung des DIW-Instituts langsam von der Rezession. In diesem Jahr werde die Konjunktur um 1,7 Prozent anziehen und im nächsten Jahr um 1,8 Prozent, erklärten die Berliner Forscher. "Damit kommen wir nur mühsam aus der Krise heraus. Mit Blick auf die Finanzmärkte bleiben aber große Unsicherheiten", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Nach dem Ende des akuten Krisenmanagements sei nun wieder eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik gefragt: "Die größte Herausforderung wird es sein, angesichts der enorm gestiegenen Schuldenlast wieder politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen." Zimmermann bezeichnete die Lage der öffentlichen Haushalte als desolat und sieht deshalb keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Um die Haushalte zu konsolidieren werden wir vielmehr um Steuererhöhungen nicht herumkommen." Zudem würden sich die Staatseinnahmen voraussichtlich sogar noch schlechter entwickeln als vor einigen Monaten prognostiziert. Etwa bei der Lohnsteuer erwartet das DIW 2010 Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Schätzungen von sieben Milliarden Euro. Pleitegeier ruht sich aus Der massive Anstieg bei den Firmenpleiten in Deutschland schwächt sich ab. Im Januar wurden 2547 Insolvenzen von Unternehmen gemeldet, das waren 4,2 Prozent mehr als im Januar 2009, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Dezember und November 2009 lag die Steigerungsrate allerdings noch bei 15,5 beziehungsweise 6,9 Prozent. Die offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Amtsgerichte für den Januar 2010 ebenso wie im Vorjahresmonat auf 3,1 Milliarden Euro. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Januar um 4,6 Prozent über dem Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 8265 Privatinsolvenzen gemeldet. Medwedjew verlangt schnelle Aufnahme in die WTO Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat einen "raschen Beitritt" seines Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) gefordert. Der Prozess müsse "ohne Demütigungen oder neue Forderungen" vorangetrieben werden, sagte er in einer Rede vor der Denkfabrik Brookings Institution in Washington. "Wir hätten schon lange in der WTO sein sollen", sagte Medwedjew. Der Beitritt Russlands sei aber politisiert worden. Russland strebt den Beitritt zur WTO seit 1993 an, die Verhandlungen gerieten jedoch immer wieder in die Sackgasse. Moskau kritisierte wiederholt, die Regierung in Washington blockiere das Vorhaben. Nun sagte Medwedjew, er setze "sehr stark auf die Haltung der neuen US-Regierung, um den WTO-Beitritt voranzutreiben". Der russische Staatschef lobte in seiner Rede auch eine neue Atmosphäre in den Beziehungen zwischen den USA und Russland. Die 1955 gegründete WTO soll den weltweiten Handel vorantreiben und liberalisieren. Sie hat 153 Mitglieder, Russland ist die größte Volkswirtschaft außerhalb des Bündnisses. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Moskau zwischenzeitlich verkündet, nicht mehr alleine der WTO beitreten zu wollen, sondern nur als Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan. Darauf besteht das Land inzwischen nicht mehr. | Um 32 Prozent hat die Wirtschaft in Singapur im ersten Quartal zugelegt. Außerdem: Das DIW empfiehlt der Regierung, die Steuern zu erhöhen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-singapur-erstaunt-mit-mega-wachstum-1.10656 | Wirtschaft kompakt - Singapur erstaunt mit Mega-Wachstum | 00/04/2010 |
Klemmende Gaspedale, rutschende Fußmatten - und jetzt stehen die Autos auch noch unter Kipp-Verdacht: Toyota muss den Verkauf eines Lexus-Geländewagens stoppen. Als ob Toyota in den vergangenen Wochen und Monaten nicht genug Ärger gehabt hätte: Weltweit muss der Autohersteller 8,5 Millionen Fahrzeuge wegen Qualitätsproblemen in die Werkstätten zurückbeordern - jetzt sorgt ein weiteres Modell für Ärger. Es geht um den Geländewagen GX 460 der Toyota-Luxusmarke Lexus. Der wurde bei einem routinemäßigen Fahrtest des Magazins Consumer Report, einer Art Stiftung Warentest der USA, auf Herz und Nieren geprüft - das Ergebnis hat die Toyota-Oberen wenig gefreut. Denn bei dem Test brach offenbar das Heck des Wagens aus. Erst im letzten Moment, so heißt es in dem Bericht, habe das elektronische Stabilitätsprogramm eingegriffen und das Auto wieder beherrschbar gemacht. Allerdings hätte sich der GX 460 im richtigen Straßenverkehr auch überschlagen können, bilanzierte das Magazin und empfahl: "Don't buy" - nicht kaufen. Erinnerungen an Elchtest Toyota hat prompt reagiert. Der Generalmanager in den USA für die Luxusmarke Lexus, Mark Templin, schrieb der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge in einer E-Mail, der Konzern nehme die Angelegenheit "sehr ernst" und sei entschlossen, den Missstand abzustellen. Die Lexus-Händler in den USA seien angewiesen worden, das Modell nicht weiter zu verkaufen. Der Bericht weckt Erinnerungen an den legendären Elchtest der A-Klasse von Mercedes-Benz. Der Hoffnungsträger der Stuttgarter hatte 1997 bei einem Ausweichmanöver in Schweden abgehoben. Mercedes musste sich viel Hohn und Spott gefallen lassen, der Ruf litt. Der Hersteller löste das Problem unter anderem mit dem serienmäßigen Einbau des damals noch wenig verbreiteten elektronischen Stabilitätsprogramm. Toyota betonte, der Geländewagen entspreche den Sicherheitsanforderungen der USA. Gleichzeitig versprach das Unternehmen, den Test des Magazins wiederholen zu wollen. Der japanische Hersteller steht unter enormem Druck wegen seiner Pannenserie. Klemmende Gaspedale, rutschende Fußmatten und kurzzeitig aussetzende Bremsen sollen alleine in den USA 52 Menschen das Leben gekostet haben. Sehen Sie hier den gesamten Test von Consumer-Report. | Klemmende Gaspedale, rutschende Fußmatten - und jetzt stehen die Autos auch noch unter Kipp-Verdacht: Toyota muss den Verkauf eines Lexus-Geländewagens stoppen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/toyota-qualitaetsprobleme-luxuskarosse-mit-elch-effekt-1.5040 | Toyota: Qualitätsprobleme - Luxuskarosse mit Elch-Effekt | 00/04/2010 |
Einmal Bahn, immer Bahn: Hartmut Mehdorn soll bei der Sanierung der slowenischen Staatsbahn SZ helfen. Der einstige Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, 67, soll bei der Sanierung der slowenischen Staatsbahn SZ helfen. Mehdorn werde noch diesen Monat nach Slowenien kommen, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen, bestätigte eine Regierungssprecherin in Ljubljana. Weil Mehdorn gegenwärtig "auf dem Markt" sei, habe Ministerpräsident Borut Pahor Interesse an einer Zusammenarbeit, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Kürzlich seien Mehdorn und Pahor deshalb in Brüssel zusammengekommen. Zunächst gehe es nun um ein Treffen mit dem Vorstand der Staatsbahn. Beide Seiten müssten sich noch über Bedingungen einer Zusammenarbeit verständigen, sagte die Sprecherin. Die slowenische Staatsbahn ist wenig profitabel, ursprünglich sollte die Unternehmensberatung A.T. Kearney einspringen. Nun aber gelte Mehdorn als Favorit für die Sanierung, heißt es in Ljubljana. "Freundschaftliche Kontakte" Mehdorn selbst, der vor einem Jahr sein Amt bei der Deutschen Bahn niedergelegt hatte, wollte sich zu dem Vorgang nicht näher äußern. Er habe "enge und freundschaftliche Kontakte mit der slowenischen Bahn", sagte er auf Anfrage. Und: "Ich kann Ihnen versichern, zehn Jahre Bahnchef ist genug." | Einmal Bahn, immer Bahn: Hartmut Mehdorn soll bei der Sanierung der slowenischen Staatsbahn SZ helfen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-job-fuer-mehdorn-ein-ticket-nach-slowenien-bitte-1.4070 | Neuer Job für Mehdorn - Ein Ticket nach Slowenien, bitte | 00/04/2010 |
Stets streikbereit: Im Tarifstreit mit der Lufthansa betonen die Piloten ihre Verhandlungsmacht. Sie sei durch die vereinbarte Schlichtung nicht gefährdet. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) ist offenbar bereit zu weiteren Streiks, sollte sich Lufthansa beim umstrittenen Konzerntarifvertrag nicht kompromissbereit zeigen. In einem Schreiben an die Mitglieder heißt es, die Schlichtungsvereinbarung und Friedenspflicht ende am 23. April, also bereits am Freitag kommender Woche. Sie kann nur verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen. Damit ist denkbar, dass der Streit schon bald erneut eskaliert. Piloten und Unternehmen hatten sich erst in der vergangenen Woche darauf geeinigt, eine Schlichtung einzugehen. Sie haben sich aber auch knapp eine Woche später noch nicht über die Modalitäten des Verfahrens geeinigt. Am Dienstag traf sich Personalvorstand Stefan Lauer mit VC-Vertretern, jedoch zeichnete sich bis Redaktionsschluss kein Kompromiss ab. Lufthansa war es mit der Schlichtung formal gelungen, die Verhandlungen zu Vergütung und Arbeitsbedingungen von dem eigentlichen Kernthema Konzerntarifvertrag abzukoppeln, wegen dem die Piloten aber nicht streiken dürfen. Thomas von Sturm , Sprecher der Tarifkommission, sieht die Verhandlungsposition der Piloten dennoch nicht als geschwächt an: Selbst wenn beide Seiten den Vorschlag eines Schlichters akzeptieren, könne die Laufzeit des neuen Tarifvertrages bis Jahresende oder sogar nur bis zur Jahresmitte begrenzt werden. Auch die Lotsen wollen streiken Danach seien die Lufthansa-Piloten sofort wieder streikfähig. Und es werde keine Lösung ohne den Konzerntarifvertrag geben, so Sturm am Rande einer Demonstration vor der Lufthansa-Zentrale. Zugeständnisse bei Produktivität und Arbeitsbedingungen seien nur denkbar, wenn der Hauptstreitpunkt geklärt sei. Laut Konzerntarifvertrag dürfen Maschinen mit mehr als 70 Sitzen nicht an Tochtergesellschaften ausgelagert werden. Die Gewerkschaft wirft Lufthansa vor, diese Vereinbarung bereits gebrochen zu haben. Sie fordert, dass die Regelung auch überall dort gilt, wo Lufthansa wie in Italien Tochtergesellschaften besitzt. Darüber hinaus will die VC verhindern, dass Beteiligungen wie Austrian oder Swiss auf Kosten des Kerns wachsen. Lufthansa lehnt dies ab und plant, den Konzerntarifvertrag abzuschaffen, falls es keinen Kompromiss gibt. Auch die Lotsen der Deutschen Flugsicherung (DFS) drohen mit einem Streik, der womöglich schon nächste Woche stattfinden könnte. Allerdings dürfte die DFS eine Schlichtung vorschlagen. | Stets streikbereit: Im Tarifstreit mit der Lufthansa betonen die Piloten ihre Verhandlungsmacht. Sie sei durch die vereinbarte Schlichtung nicht gefährdet. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lufthansa-nach-dem-streik-ist-vor-dem-streik-1.13637 | Nach dem Streik ist vor dem Streik | 00/04/2010 |
Fußballvereine listen eilig auf, was sie für die Wirtschaft leisten. Sie fürchten, dass sie Polizeieinsätze zahlen sollen. Da werden kuriose Vergleiche bemüht. Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) geht in die Offensive: Am Dienstag veröffentlichte das Unternehmen, das den 36 Vereinen der Ersten und Zweiten Bundesliga gehört und das den Sport vermarktet, in Frankfurt neue Zahlen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung von König Fußball. Danach spielt der Profifußball in Deutschland als Arbeitgeber und Steuerzahler eine größere Rolle als bisher bekannt. "Unser Fußabdruck ist größer als erwartet", sagte DFL-Geschäftsführer Christian Seifert. Die Studie, die die Unternehmensberatung McKinsey erstellte, kommt pünktlich zu einem Gipfel der DFL mit Politik und Polizei am Freitag kommender Woche. Dabei geht es darum, ob die Vereine sich an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Spielen beteiligen sollen.Seifert lehnt das ab: "Wir sind nicht bereit, Teilkosten zu übernehmen." Er sehe dafür schon allein verfassungsrechtlich keine Grundlage. Die Sicherheit rund um öffentliche Veranstaltungen zu gewährleisten, sei eine Aufgabe der öffentlichen Hand. "Bei Castor-Transporten wird diese Frage auch nicht gestellt", sagte er. Wertschöpfung: 5,1 Milliarden Euro Mit der Studie will die DFL aufzeigen, welche Werte der Profifußball in der deutschen Wirtschaft schafft. Zugrunde gelegt wurden dabei Daten aus der Saison 2007/08 mit allen Spielen der beiden Bundesligen, des DFB-Pokals, der Europaligen mit deutscher Beteiligung und der Herren-Nationalmannschaft. Danach beläuft sich die Wertschöpfung auf 5,1 Milliarden Euro im Jahr. Sie setzt sich zusammen aus den Gewinnen, die die Vereine und alle am Profifußball beteiligten Firmen machen, zum Beispiel Lizenznehmer und Fernsehsender, aber auch Würstchenverkäufer im Stadion. Hinzu kommen die Löhne und Gehälter, die diese Betriebe an ihre Beschäftigten auszahlen. Die 5,1 Milliarden Euro Wertschöpfung entsprechen 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Damit trägt der Profifußball jeden 500. Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung bei", sagte Thomas Netzer von McKinsey. Zu jedem Euro, den die Bundesligavereine selbst erwirtschaften, kommen 1,40 Euro von Vermarktern, TV-Anstalten und Werbetreibenden hinzu, 0,20 Euro von Begünstigten wie Hotels und Gastronomie sowie 0,80 Euro von Zulieferern wie Einzelhandel und Sicherheitsdiensten. Das heißt: Pro 100 Euro, die im Fußball erwirtschaftet werden, kommen 240 Euro außerhalb dazu. McKinsey spricht von einem "hohen Abstrahleffekt". "Sehr stolz" Am Profifußball hängen zudem 71.000 Vollzeitstellen. Rechnet man Teilzeit-Beschäftigte mit ein, sorgt die Branche für 110.000 Jobs - so viele wie Daimler oder Siemens. "Profifußball ist nicht nur eine Veranstaltung von Besserverdienenden in kurzen Hosen", sagte Seifert. Um den gesellschaftlichen Nutzen der Branche zu unterstreichen, ließ die DFL in der Studie auch ausrechnen, wie viel Steuern und Abgaben die am Fußball hängenden Unternehmen zahlen. McKinsey kommt auf die Summe von 1,7 Milliarden Euro, in erster Linie für Umsatz- und Lohnsteuer sowie Sozialabgaben. Dem stellt die Studie die Kosten gegenüber, die der Profifußball verursacht, insgesamt 200 Millionen Euro. Der Großteil davon sind mit 150 Millionen Euro Kosten für Polizeieinsätze. "Wir haben uns dabei an der höchsten von der Polizei genannten Summe orientiert", sagte Seifert. Ziehe man die Kosten ab, zahle der Profifußball netto 1,5 Milliarden Euro an den Staat. Das entspricht 0,1 Prozent aller öffentlichen Einnahmen. "Mit dieser Summe könnte der Etat der fünf größten Universitäten in Deutschland finanziert werden", sagte McKinsey-Mann Netzer. Seifert findet, die Clubs könnten "sehr stolz auf das sein, was sie zur Volkswirtschaft beitragen". Man werde den politischen Dialog selbstbewusst führen und sich keine Selbstbeteiligung überstülpen lassen. Aber, so fügte er an: "Wir werden nicht beinhart in die Gespräche gehen, wir wissen, was wir an den Einsätzen der Polizei haben." | Fußballvereine listen eilig auf, was sie für die Wirtschaft leisten. Sie fürchten, dass sie Polizeieinsätze zahlen sollen. Da werden kuriose Vergleiche bemüht. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsfaktor-fussball-kurze-hosen-und-der-hohe-abstrahleffekt-1.1247 | "Wirtschaftsfaktor Fußball - Kurze Hosen und der ""hohe Abstrahleffekt""" | 00/04/2010 |
Es geht bergauf, aber nicht so schnell wie von vielen erhofft: Die deutsche Wirtschaft wird sich im laufenden Jahr wohl besser entwickeln als zunächst angenommen. Nein, die Krise ist noch nicht ausgestanden. Das predigen die Schwarzmaler Tag für Tag. Doch ein bisschen Optimismus kann nicht schaden. In homöopathischen Dosen sozusagen. Auch die führenden Forschungsinstitute geben sich positiv - sie sagen der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von rund anderthalb Prozent voraus. Auf diesen Wert haben sich die Institute in ihrem Frühjahrsgutachten geeinigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren mit den Beratungen vertrauten Personen. Für 2011, hieß es weiter, wird demnach ein Plus in ähnlicher Höhe erwartet. Erst die Diagnose, dann die Steuerschätzung Die Forscher wollen ihre Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag vorlegen. Sie dient als Grundlage für die Steuerschätzung. In ihrem Herbstgutachten hatten die Experten für dieses Jahr ein Plus von 1,2 Prozent vorhergesagt. Die Bundesregierung geht von 1,4 Prozent aus. Im Gegensatz zu der früheren Prognose empfehlen die Institute der Europäischen Zentralbank keine Zinssenkung mehr. Zu den Instituten gehören das Kieler IfW, das Münchner Ifo-Institut, das IWH aus Halle, das RWI Essen, das gewerkschaftsnahe IMK aus Düsseldorf, das Züricher KOF sowie die beiden Wiener Institute Wifo und IHS. | Es geht bergauf, aber nicht so schnell wie von vielen erhofft: Die deutsche Wirtschaft wird sich im laufenden Jahr wohl besser entwickeln als zunächst angenommen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-prognose-aufwaerts-aber-in-zeitlupe-1.6151 | Konjunktur: Prognose - Aufwärts, aber in Zeitlupe | 00/04/2010 |
41 Blöcke, vier Bieter - und eine Auktion, die über Wohl und Wehe entscheidet. Die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen hat begonnen. Und der kleinste Anbieter überrascht mit einer Top-Offerte. Vier Bieter kämpfen in Mainz um die Mobilfunk-Frequenzen der vierten Generation. Die vier in Deutschland tätigen Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus haben in der ersten Runde Gebote im Gesamtvolumen von rund 94,5 Millionen Euro abgegeben, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Für den Nachmittag seien noch zwei weitere Runden geplant, sagte ein Sprecher der Netzagentur. Die Gebote auf einzelne Frequenzen hätten teils "deutlich über den Mindestgeboten gelegen", hieß es. Überraschend vorgeprescht ist in dieser ersten Runde offenbar ausgerechnet O2, der kleinste Netzbetreiber. Für zwei Blöcke der besonders begehrten 800-Megahertz-Frequenzens hat die Telefonica-Tochter nach Angaben der Bundesnetzagentur insgesamt 15 Millionen Euro geboten - und damit dreimal so viel wie die Konkurrenten T-Mobile oder Vodafone. E-Plus kam gar nicht zum Zuge. Insgesamt sind 41 Frequenzblöcke zu vergeben. Wie lange die Auktion dauern werde, lasse sich aus den ersten Geboten aber noch nicht ableiten, sagte der Sprecher der Netzagentur. Bei den UMTS-Mobilfunkfrequenzen hatte sich die Versteigerung zur Jahrtausendewende über Wochen hingezogen. Auflagen für Käufer Die neue 4G-Technologie soll deutlich schnelleres Internet ermöglichen als die bisherige Handy- und Festnetztechnik. Die Frequenzen um 800 Megahertz sind mit der Abschaltung des analogen Fernsehens über Antenne frei geworden und stehen bei den Mobilfunkkonzernen weit oben auf der Wunschliste. Auf diesem Frequenzband werden weniger Funkstationen für die Abdeckung einer Region gebraucht, was den Ausbau wesentlich günstiger macht. Sie sind daher besonders geeignet, um ländliche Gebiete zu versorgen. Wer diese Frequenzen erwirbt, muss jedoch mit Auflagen rechnen. So müssen die Erwerber ab 1. Januar 2016 mindestens 90 Prozent der Bevölkerung in noch zu benennenden Städten und Gemeinden mit einem schnellen Internetanschluss versorgen. Der Ausbauplan erfolgt dabei nach vier Prioritätsstufen von Städten und Gemeinden mit 5000 Einwohnern und weniger bis 50.000 Einwohner und mehr. Die Versteigerung der Frequenzen selbst erfolgt nach einem komplizierten Regelwerk. Während der Versteigerung gibt es unter anderem Aktivitätsphasen, Mindestgebote und Bietbefreiungen. Auch sind die Unternehmen mit unterschiedlichen Bietberechtigungen ausgestattet: So dürfen die Marktführer T-Mobile und Vodafone bei der digitalen Dividende weniger Blöcke ersteigern. Wie lange die Auktion dauern wird, ist noch offen, Experten rechnen mit einem Erlös im einstelligen Milliardenbereich. Die UMTS-Versteigerung, die im Jahr 2000 rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülte, dauerte drei Wochen. | 41 Blöcke, vier Bieter - und eine Auktion, die über Wohl und Wehe entscheidet. Die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen hat begonnen. Und der kleinste Anbieter überrascht mit einer Top-Offerte. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versteigerung-von-frequenzen-o2-geht-aufs-ganze-1.18942 | Versteigerung von Frequenzen - O2 geht aufs Ganze | 00/04/2010 |
So hoch war die Inflationsrate seit mehr als einem Jahr nicht mehr: Vor allem Heizöl und Benzin haben die Preise für die Verbraucher nach oben getrieben. Die hohen Preise für Sprit und Heizöl haben die Inflation im März erstmals seit Monaten wieder über die Marke von einem Prozent getrieben. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit habe die Inflationsrate erstmals seit Februar 2009 wieder über der Ein-Prozent-Marke gelegen. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise demnach um 0,5 Prozent. Die Behörde bestätigte damit vorläufige Zahlen von Ende März. Grund für die im Vergleich zu den Vormonaten hohe Inflationsrate waren kräftige Preissteigerungen bei Energie, die 4,0 Prozent mehr kostete als noch ein Jahr zuvor. Insbesondere Benzin und Diesel (plus 19,4 Prozent) und leichtes Heizöl (plus 32,1 Prozent) wurden deutlich teurer. Ohne Berücksichtigung der Energiekosten hätte die Teuerung im März dem Statistischen Bundesamt zufolge gerade einmal bei 0,3 Prozent gelegen. Strom kostete im März 3,0 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Gas verbilligte sich für Verbraucher im Gegenzug um 19,1 Prozent; auch die Umlagen für Zentralheizungen und Fernwärme sanken deutlich um 13,4 Prozent. Milchprodukte sind günstiger Teurer wurden erstmals seit 2009 wieder Lebensmittel: Sie kosteten in diesem März 0,3 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, im Vergleich zu Februar dieses Jahres kletterten sie sogar um 1,0 Prozent. Eine bislang nicht da gewesene Rabattschlacht der Discounter hatte die Preise seit vergangenem Jahr sinken lassen. Teurer wurde vor allem Gemüse, aber auch Speisefette und -öle sowie Fisch. Günstiger wurden hingegen nochmals Milchprodukte. Deutlich teurer wurden die Waren auch im Großhandel. Die Preise, die etwa Supermärkte bei ihrem Einkauf zahlen, stiegen im März im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Februar hatte die Jahresteuerung noch 2,1 Prozent betragen. Auch hier wurden demnach vor allem Energie und Lebensmittel teurer. Dass die Einzelhändler die höheren Preise allerdings in dieser Größenordnung an die Kunden weitergeben können, ist aufgrund des starken Wettbewerbs gerade unter Supermarktketten unwahrscheinlich. | So hoch war die Inflationsrate seit mehr als einem Jahr nicht mehr: Vor allem Heizöl und Benzin haben die Preise für die Verbraucher nach oben getrieben. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/preisanstieg-im-maerz-verbraucher-muessen-mehr-bezahlen-1.15338 | Preisanstieg im März - Verbraucher müssen mehr bezahlen | 00/04/2010 |
In der Krise half der Staat. Jetzt aber sollte er die Unterstützung einstellen - auch, weil die Geldverteilung falsche Anreize setzen könnte. Es war die Zeit des beherzten Aktionismus auf Kosten der Steuerzahler: Vor mehr als einem Jahr, als nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers das ganze Weltwirtschaftssystem auf der Kippe stand, verteilte die Bundesregierung viele Wohltaten. Es gab die Abwrackprämie für Altautos und die Rentengarantie, die großzügige Förderung der Kurzarbeit und ein milliardenschweres Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen, den sogenannten Deutschlandfonds. Dieses Sammelsurium von nicht immer notwendigen Maßnahmen war gut gemeint. Es sollte Konsumenten zum Geldausgeben verführen, Rentner beruhigen, Arbeitnehmern und krisengeschüttelten Betrieben helfen. Nun aber, im dritten Jahr der Krise, ist es höchste Zeit, sich von staatlichen Gefälligkeiten langsam zu verabschieden. Das zeigt auch die soeben vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte vorläufige Bilanz des Deutschlandfonds: Der Rettungsfonds wurde bislang nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft, auch weil die wirtschaftliche Lage zumindest hierzulande weit weniger dramatisch ist, als noch vor einigen Monaten befürchtet. Insgesamt 115 Milliarden Euro stellte die Bundesregierung für die Krisenhilfe an Unternehmen bereit. Doch gerade einmal ein Zehntel wurde bis jetzt tatsächlich in Anspruch genommen. Der Fonds, der eine Kreditklemme verhindern und Unternehmen mit Kapital ausstatten soll, das sie von den Banken nicht bekommen, kann in seiner jetzigen Form seinen Zweck nur sehr begrenzt erfüllen. Der Bundesregierung ist kein Vorwurf zu machen, dass sie den Fonds zu überdimensioniert geplant hat. Keiner konnte wissen, wie sich die Krise entwickeln würde. Zu Recht gab es aber von Anfang an Bedenken: Das beginnt schon bei den Kriterien, von denen die Hilfen abhängen. Der Staat darf nur Firmen helfen, die allein durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten sind und eine klare Perspektive haben. Wer bereits vor dem 1. Juli 2008 wirtschaftliche Probleme hatte, soll leer ausgehen. So klar diese Statuten sind, so schwierig ist es, im Einzelfall danach zu entscheiden. Der Streit um mögliche Hilfen für Opel zeigt dies deutlich. Spitzenbeamte können beim Deutschlandfonds hinter verschlossenen Türen über Leben und Tod von Unternehmen bestimmen. Welcher politischen Einflussnahme sie dabei unterliegen, wird nicht bekannt. Das Verfahren ist zu intransparent. Es besteht die Gefahr, dass nicht die Betriebe Geld bekommen, die es am dringendsten brauchen, um aus der Krise zu kommen, sondern diejenigen, die am lautesten schreien, in Berlin gute Beziehungen haben und eigentlich keine Staatshilfe bekommen dürften. Je länger aber die Bundesregierung den Fonds am Leben hält und je stärker die wirtschaftliche Erholung fortschreitet, desto mehr steigt das Risiko, Firmen am Leben zu erhalten, die schon lange existenzbedrohende Probleme haben und Sanierungsfälle sind. Davon profitieren zunächst nur die Banken. Sie können so Abschreibungen auf faule Kredite vermeiden. Forderungen, den Deutschlandfonds über das Jahr 2010 weiterzuführen, sollte die Bundesregierung deshalb nicht nachgeben. Sicher, viele Unternehmen haben in der Krise ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und ihre Lager aufgelöst. Bekommen sie in den nächsten Monaten wieder mehr Aufträge, wird es für sie noch schwerer, an Kredite heranzukommen. Die Bundesregierung muss deshalb alles tun, um die Banken zu stärken, die weiter Geld herausrücken - aber eben nicht mit Fehlanreizen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Deutschland muss sich auf eine Welt nach der Krise einstellen. Und die sieht, das deutet sich bereits an, anders aus: Die Schwellenländer gewinnen weiter Stärke. Sie sind neue Konkurrenten und zugleich attraktive Absatzmärkte. Nötig wäre ein neuer Deutschlandfonds, einer, der die Entwicklung neuer Produkte fördert, etwa für eine effiziente und ökologische Energiegewinnung. Die Bundesrepublik braucht neue deutsche Verkaufsschlager. | In der Krise half der Staat. Jetzt aber sollte er die Unterstützung einstellen - auch, weil die Geldverteilung falsche Anreize setzen könnte. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschlandfonds-gevatter-staat-meinte-es-gut-allzu-gut-1.19939 | Deutschlandfonds - Gevatter Staat meinte es gut, allzu gut | 00/04/2010 |
Ökostrom wird im Jahr 2050 einer Studie zufolge kaum mehr kosten als konventionell erzeugte Energie - und dabei auch noch ebenso zuverlässig fließen. Die Europäische Klimastiftung geht davon aus, dass europäische Stromkunden im Jahr 2050 nicht an ihrem Geldbeutel spüren werden, ob der von ihnen verbrauchte Strom aus überwiegend erneuerbaren Energiequellen oder aus Atom- und klimafreundlichen Kohlekraftwerken stammt. Der Preis, den sie jeweils bezahlen würden, sei nahezu identisch, schreiben die Autoren der Studie "Roadmap 2050: Praktische Anleitung für ein kohlestoffarmes Europa", die die Europäische Klimastiftung an diesem Dienstag in Brüssel vorstellen wird. Sie wurde federführend von der Unternehmensberatung McKinsey erarbeitet, beteiligt waren auch Forschungsinstitute, Konzerne und Umweltorganisationen. Die Wissenschaftler untersuchen in ihrer Studie drei Szenarien zur klimafreundlichen Stromerzeugung und vergleichen diese mit der Möglichkeit, überhaupt kein zusätzliches Geld in neue nachhaltige Energiequellen zu investieren, sondern so weiterzumachen wie bisher. Je nach der Entwicklung des Ölpreises und anderer Rohstoffpreise nehmen die Experten an, dass der Strom ohne Änderung des Mixes im Jahr 2050 für etwa 7,7 Cent pro Kilowattstunde erzeugt werden könne. Klimafreundliche Stromerzeugung genauso zuverlässig Wird der Anteil des aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Sonnenstrahlen erzeugten Stroms auf 80 Prozent erhöht, werden zehn Prozent des Stromes in Atomkraftwerken erzeugt und weitere zehn Prozent in fossilen Kraftwerken, bei denen das klimaschädliche Kohlendioxid abgefangen und unterirdisch gebunkert wird (CCS-Technik), steigen die Kosten auf 8,3 Cent pro Kilowattstunde. Exakt die gleichen Kosten entstünden bei einem Mix aus 40 Prozent grünem Strom und jeweils 30 Prozent Atom- und CCS-Strom. Stammen nur 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen, dafür aber jeweils 20 Prozent aus Atom- und CCS-Kraftwerken, liegen die Kosten mit 8,5 Cent je Kilowattstunde etwas höher. Derzeit sind es fünf Cent je Kilowattstunde. In ihrer Studie belegen die Autoren zudem, dass klimafreundliche Stromerzeugung mindestens ebenso zuverlässig möglich sein wird wie die bisherige konventionelle Versorgung. Dabei unterscheiden sich die Kosten für den Bau zusätzlicher Leitungen je nach Szenario kaum. Kritik von Greenpeace Der Ausbau der Elektromobilität erfordert nicht den Bau zusätzlicher Kraftwerke. Die für den Betrieb von Elektrofahrzeugen benötigte Elektrizität kann offensichtlich durch die Verbesserung der Energieeffizienz in anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Studie vorab. Die Stiftung liefere keine klare Aussage und versuche, "vor allem die Interessen von Konzernen zu bedienen", sagte Energieexperte Sven Teske der SZ. Die Konzerne versuchten durch die Hintertür, die europäischen Klimaziele für 2050 zu beeinflussen. Er warnte Stromverbraucher davor zu akzeptieren, dass ausgerechnet die Klimastiftung mit hohen Anteilen Atomstrom kalkuliere und bei den CCS-Kraftwerken auf eine Technik setze, "die noch gar nicht existiert". | Ökostrom wird im Jahr 2050 einer Studie zufolge kaum mehr kosten als konventionell erzeugte Energie - und dabei auch noch ebenso zuverlässig fließen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimafreundliche-stromerzeugung-gruen-und-guenstig-1.7252 | Klimafreundliche Stromerzeugung - Grün und günstig | 00/04/2010 |
Gemessen an seiner Größe hat das kleine Irland einige der bedeutendsten Schriftsteller hervorgebracht - von Jonathan Swift über Oscar Wilde bis zu James Joyce und Samuel Beckett. Ein Autor eines Staatshaushaltes war zwar noch nie darunter; gleichwohl ist der Stolz unverkennbar, mit welchem dem Besucher dieser Tage im Finanzministerium in Dublin eine Kopie des jüngsten Budgets überreicht wird - versehen mit dem Hinweis, dass es sich dabei um ein besonders gelungenes Beispiel des Horror- und Gruselgenres handele. In der Tat trifft beides zu - der Stolz ebenso wie das Grauen. Denn zum einen hat der von Finanzminister Brian Lenihan eingebrachte und Ende vergangenen Jahres verabschiedete Haushaltsentwurf für 2010 mit brutalen Einschnitten und Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro tatsächlich Heulen und Zähneklappern im ganzen Land ausgelöst. Doch zum anderen hat der Brutalo-Ansatz viel dazu beigetragen, Irlands angeschlagenes Renommee im Ausland entscheidend zu verbessern. Obwohl niemand in Dublin behaupten würde, dass das Land die Krise überwunden hat, herrscht doch Optimismus vor. Sogar der angesehene Experte John Fitzgerald von der Denkfabrik Economic and Social Research Institute (ESRI) findet sich zu seinem eigenen Erstaunen auf der Seite der Regierung. Das war nicht immer so: Im Jahr 2003 warnten er und sein Institut die Regierung, dass sich die von einer Immobilienblase angefachte Konjunktur immer mehr aufblähe und auf einen Zusammenbruch zusteuere. Doch niemand hörte darauf. Kritik an EU-Kommission Nun aber sieht er die Lage sogar rosiger als das zum Optimismus verpflichtete Kabinett. Fitzgerald ist überzeugt, dass die Wirtschaft, die im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent schrumpfte, im dritten Quartal 2010 mit einer kleinen Wachstumsrate aus der Rezession hervorgehen wird. Die Arbeitslosigkeit, derzeit mehr als 13 Prozent, wird seiner Überzeugung nach aber erst 2015 beseitigt sein. Scharfe Kritik reserviert Fitzgerald für die EU-Kommission, die "unangemessen pessimistisch" sei. Er bestreitet die Richtigkeit der Brüsseler Zahlen und ist überzeugt, dass Irland das Haushaltsdefizit schon früher als 2014 auf drei Prozent des Bruttosozialproduktes zurückschrauben kann. Derzeit liegt es bei knapp elf Prozent. Aber auch Fitzgerald ist sich der Gefahr bewusst, die einem Aufschwung von den irischen Geldinstituten drohen kann. Verbindlichkeiten und Außenstände jener elf Banken und Bausparkassen, die entweder durch Verstaatlichung oder durch Garantien von der Regierung gestützt werden, summieren sich auf schwindelerregende 533 Milliarden Euro. Fitzgerald hält die Staatsgarantien zwar im Rückblick für einen "erschreckenden Fehler", sagt aber zugleich, dass die "Bankenkrise Vergangenheit" sei. "Die Zukunft ist das, was in der realen Wirtschaft passiert." "Internetmetropole Europas" Diese Zukunft hat für Dermot Clohessy schon begonnen. Er ist Direktor der Investment and Development Agency, deren erfolgreiche Anwerbung ausländischer Investoren entscheidend dazu beigetragen hatte, das verarmte europäische Aschenputtel in jenen legendären keltischen Tiger zu verwandeln, dessen Wachstumsraten Europa erstaunt hatten. Die Krise, so betont Clohessy, habe keine Massenflucht von Auslandsfirmen ausgelöst. Zwar habe der Computerhersteller Dell seine Produktion von Limerick nach Polen verlegt - mit einem Verlust von knapp 2000 Arbeitsplätzen. "Aber niemand spricht davon, dass Dell noch immer 2000 Menschen in Irland beschäftigt." Außerdem sei das Land ungebrochen attraktiv für Investoren, zumal da der konkurrenzlos niedrige Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent eine unantastbare "solide Säule" sei. Hinzu komme ein Steuerfreibetrag von 20 bis 25 Prozent für Firmen, die in Forschung investieren. Mit Investitionen von Firmen wie Facebook, Google, Paypal, Ebay, LinkedIn oder Amazon hätten jüngst die "Bluechip-Namen" der Informationstechnologie geholfen, Irland zur "Internetmetropole Europas" zu machen. Und wenn bis zum Platzen der Immobilienblase jeder fünfte Ire in der Baubranche beschäftigt war, so führe die Krise zu einer Umorientierung auf besser qualifizierte Jobs. Als PIIGS (Schweine) bezeichneten die internationalen Märkte die wackeligen Eurozonenstaaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien nach ihren Anfangsbuchstaben. In Dublin hat man befriedigt zur Kenntnis genommen, dass man die Abkürzung neuerdings nur mehr mit einem "I" schreibt. "Das kann doch nur bedeuten", drückt es ein hoher Diplomat süffisant aus, "dass Irland den Schweinestall verlassen hat." | Mit brutalen Einsparungen bekämpft das krisengeplagte Irland seine Finanzmisere. Fachleute üben sich in Optimismus: So schlecht stünde das Land gar nicht da. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/irland-sparmassnahmen-raus-aus-dem-schweinestall-1.4819 | Irland: Sparmaßnahmen - Raus aus dem Schweinestall | 00/04/2010 |
Hängepartie ohne Ende: Die Gläubiger wollen Karstadt nicht verloren geben. Doch wer hat den Mut und die Finanzkraft, das marode Warenhausunternehmen zu übernehmen? Stichtag für den Verkauf von Karstadt ist der 30. April - darauf hatte sich Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg vor ein paar Wochen festgelegt. So steht es auch in dem Insolvenzplan, den er Mitte März beim Amtsgericht Essen eingereicht hat. Nun könnte dieser ehrgeizige Terminplan doch ins Wanken geraten, ohne dass Görg etwas dafür kann. Denn die Gläubigerversammlung des Warenhauskonzerns erteilte dem Insolvenzverwalter am Montag den Auftrag, wenn nötig auch über den 30. April hinaus mit Investoren über einen Verkauf zu verhandeln. Dabei kann es jedoch allenfalls um wenige Wochen gehen, die möglicherweise erforderlich sind, um mit einem Interessenten juristische Details zu klären. Eine noch längere Zeit der Ungewissheit kann sich Karstadt auch nicht leisten. Die Geschäfte laufen dem Vernehmen nach nicht so gut, wie offiziell immer wieder betont wird. Sonst würde das Unternehmen auch nicht so großzügige Rabattaktionen ausrufen, wie sie am Montag angelaufen sind. Denn bei solchen Sonderverkäufen geht es vor allem um eins: Geld in die Kasse zu bekommen. Seit Anmeldung der Insolvenz im Sommer vergangenen Jahres herrscht bei Karstadt in vielen Bereichen Stillstand, vor allem bei den Investitionen. Viele notwendige Ausgaben wurden unterlassen, um die knapp gefüllte Kasse zu schonen. Zudem wollten Management und Insolvenzverwaltung abwarten, welche Pläne ein neuer Eigentümer mit Karstadt hat. Die spannende Frage ist nun: Wer hat den Mut und die Finanzkraft, das Warenhausunternehmen zu übernehmen? Denn mit dem vermutlich nicht allzu hohen Kaufpreis ist es nicht getan. Die aufwendige und teure Restrukturierung steht Karstadt erst noch bevor. | Hängepartie ohne Ende: Die Gläubiger wollen Karstadt nicht verloren geben. Doch wer hat den Mut und die Finanzkraft, das marode Warenhausunternehmen zu übernehmen? | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/die-zukunft-von-karstadt-blick-in-die-glaskugel-1.15084 | Die Zukunft von Karstadt - Blick in die Glaskugel | 00/04/2010 |
Seit einem Jahr finanziert die Bundesregierung mit dem Geld des Steuerzahlers Unternehmen. Darum feiert sie sich jetzt. Allerdings wurde gerade ein Zehntel der Gesamtmittel des Fonds abgerufen. Als aus der Finanzkrise eine ausgewachsene Wirtschaftskrise wurde, zeigte der Bund, was der Steuerzahler kann: Über die Abwrackprämie wurde die Anschaffung neuer Autos finanziert, den Unternehmen wurde über das Instrument Kurzarbeit das Personal billiger gemacht - und es gab Kredit. Beispielsweise über den Deutschlandsfonds. Seit seiner Installierung vor einem Jahr habe er die Finanzierung von insgesamt 12.200 Unternehmen gesichert, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Darunter seien rund 8000 kleine und mittlere Unternehmen gewesen, die mittels einer Bürgschaft der Bürgschaftsbanken unterstützt wurden. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 11,5 Milliarden Euro in Form von Krediten und Bürgschaften bewilligt. Damit sollen 130.000 Arbeitsplätze gesichert worden sein. "Optimierungsbedarf" Der Wirtschaftsfonds Deutschland ist im März 2009 aufgelegt worden. Ziel des Fonds ist es, die Geldversorgung der Wirtschaft in der Finanzkrise zu sichern, weil Banken teils zögerlicher Darlehen vergeben. Der Deutschlandfonds ist Teil der Konjunkturpakete der Bundesregierung. Er ist mit insgesamt 115 Milliarden Euro ausgestattet. Die gemessen am Gesamtvolumen geringe Inanspruchnahme belegt aber zugleich, wie schwer sich die Bundesregierung mit der Einschätzung der Krisenfolgen tat. Möglicherweise ist das geringe Interesse aber auch Folge des umständlichen Verfahrens: Ernst Burgbacher (FDP), Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, sagte, dass die Evaluierung noch "Optimierungsbedarf" gezeigt habe, "insbesondere hinsichtlich der Verfahrensdauer und des Verfahrensaufwands". Dennoch seien die "Bürgschaften der Bürgschaftsbanken für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Krise oftmals die einzige Möglichkeit, einen Kredit zu erhalten." Es sei daher nicht verwunderlich, dass 90 Prozent der im Rahmen der Evaluierung Befragten das aktuelle Angebot der Bürgschaftsbanken für "wichtig" oder "sehr wichtig" hielten. | Seit einem Jahr finanziert die Bundesregierung mit dem Geld des Steuerzahlers Unternehmen. Darum feiert sie sich jetzt. Allerdings wurde gerade ein Zehntel der Gesamtmittel des Fonds abgerufen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschlandsfonds-vom-glueck-geldgeber-zu-sein-1.3421 | Deutschlandsfonds - Vom Glück, Geldgeber zu sein | 00/04/2010 |
Der Appell des Karstadt-Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg hat gefruchtet: Die Gläubiger stimmten dem Gesamtverkauf des Konzerns zu. Aufatmen bei Karstadt: Die Gläubiger des Warenhaus-Konzerns haben den Komplettverkauf der Warenhauskette abgenickt. Die Gläubigerversammlung stimmte dem Plan von Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg zu, der vorsieht, die noch bestehenden 120 Karstadt-Häuser weiterzubetreiben und an einen Investor zu verkaufen. So sollen 25.000 Arbeitsplätze erhalten werden. Der Insolvenzverwalter rechnet bereits in der nächsten Woche mit einem Kaufangebot für den zahlungsunfähigen Essener Warenhauskonzern. "Wir haben Anlass anzunehmen, das wir bis zum Ablauf der Frist am 23. April ein Angebot bekommen werden", sagte der Insolvenzverwalter auf der Gläubigerversammlung. 35.000 Gläubiger Im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Helmut Patzelt optimistisch gezeigt, dass eine Rettung der Warenhauskette gelingen könne. Insgesamt haben über 35.000 Gläubiger der zahlungsunfähigen Warenhauskette Forderungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro angemeldet. Sie können nun Görg zufolge damit rechnen, in einem ersten Schritt drei Prozent ihrer Forderungen ausgezahlt zu bekommen. Das heißt, die Gläubiger bekämen für jeden Euro, den ihnen Karstadt schuldet, drei Cent. Insgesamt sollen zunächst 62,4 Millionen Euro ausgezahlt werden. Außerdem haben sie die Chance später von den Einnahmen aus dem Verkauf der Warenhauskette zu profitieren. Kein Weihnachts- und Urlaubsgeld Bei einer Ablehnung des Insolvenzplanes wäre eine Zerschlagung des Warenhausunternehmens wohl unvermeidlich gewesen. Dann hätte nach Aussagen Görgs auch eine Insolvenzquote von nur einen Prozent gedroht. Außerdem wäre die Ausschüttung einer ersten Abschlagszahlung frühestens in vier Jahren möglich gewesen. "Die eigentliche Restrukturierung hat Karstadt noch vor sich", wandte der für die Ausarbeitung des Insolvenzplans zuständige Rechtsanwalt Helmut Balthasar bei der Gläubigerversammlung allerdings ein. Für den Insolvenzplan hatten sich unter anderem Vermieter, Beschäftigte und Dienstleiter bereits zu Sanierungsbeiträgen in Millionenhöhe verpflichtet. So sollen die rund 26.000 Beschäftigten für einen Zeitraum von drei Jahren unter anderem auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten und so einen Beitrag von mehr als 150 Millionen Euro leisten. Bis Ende März waren unter der Regie des Insolvenzverwalters bereits 13 Filialen geschlossen und rund 1000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Von mehr als 2,7 Milliarden Euro an angemeldeten Forderungen waren bei der Veranstaltung 2,45 Milliarden Euro durch 154 in Essen tatsächlich erschienene Gläubiger vertreten. | Der Appell des Karstadt-Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg hat gefruchtet: Die Gläubiger stimmten dem Gesamtverkauf des Konzerns zu. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/karstadt-insolvenzplan-glaeubiger-winken-komplettverkauf-durch-1.17320 | Karstadt: Insolvenzplan - Gläubiger winken Komplettverkauf durch | 00/04/2010 |
Kampf der Rüstungsgiganten: BAE Systems hängt die Konkurrenz ab und steigt zum größten Waffenhersteller der Welt auf. Außerdem: BMW verkauft deutlich mehr Autos. Es ist ein milliardenschweres Geschäft: Der britische Rüstungskonzern BAE Systems ist zum größten Waffenhersteller der Welt aufgestiegen. Damit stehe zum ersten Mal ein Konzern an der Spitze der hundert wichtigsten Waffenhersteller weltweit, der nicht aus den USA komme, heißt es in einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Im Jahr 2008 habe der britische Konzern das US-Unternehmen Boeing vom ersten Platz vertrieben. Hauptgrund sei der hohe Umsatz in den USA, der einen Verkaufsrückgang in anderen Ländern - vor allem in Großbritannien - ausgleiche, teilte Sipri mit. BAE Systems verkaufte 2008 Waffen für 23,7 Milliarden Euro. Die US-Gruppe Lockheed Martin veräußerte für 21,5 Milliarden Euro Waffen und Boeing für 21,4 Milliarden Euro. Die europäische Konzerngruppe EADS landete auf Platz sieben. Zusammen erzielten die hundert größten Rüstungsfirmen der Welt Sipri zufolge im Jahr 2008 einen Umsatz von 285 Milliarden Euro - elf Prozent mehr als im Vorjahr. BAE Systems ist unter anderem am Bau des Kampfjets Eurofighter beteiligt. BMW steigert kräftig seinen Absatz Der Münchener Autohersteller BMW hat seine Verkäufe im März gesteigert. Der Absatz der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce stieg weltweit um gut zwölf Prozent auf 141.700 Fahrzeuge, wie der Konzern mitteilte. Im gesamten ersten Quartal legten die Münchener im Vergleich zum schwachen Vorjahresauftakt um 13,8 Prozent auf rund 315.600 Fahrzeuge zu. "Wir sind auf fast allen Automobilmärkten wieder auf Wachstumskurs", sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson. Auch im zweiten Quartal will der Hersteller gegenüber dem Vorjahr weiter wachsen. Zum Verkaufserfolg im ersten Quartal trugen alle Konzernmarken bei. Die Kernmarke BMW und die britische Tochter Mini legten jeweils um rund 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Die Luxusmarke Rolls-Royce erholte sich mit einem Zuwachs von 60 Prozent auf 279 verkaufte Exemplare deutlich. Für das Gesamtjahr 2010 bekräftigte Robertson das Ziel, eine Absatzsteigerung im einstelligen Prozentbereich auf über 1,3 Millionen Fahrzeuge zu erreichen. Besonders hohe Wachstumsraten wies BMW in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres in China und Brasilien auf. Auf dem deutschen Markt reichte es mit gut 56.600 Fahrzeugen zu einem leichten Plus von 1,4 Prozent. Auf dem wichtigen US-Markt lag der Zuwachs bei über sieben Prozent. Auch die im vergangenen Jahr besonders schwachen Märkte Großbritannien und Spanien legten wieder zu. Die Konkurrenten Audi und Daimler hatten für den Zeitraum von Januar bis März 2010 ebenfalls Zugewinne gemeldet. Die VW-Tochter Audi erzielte das beste erste Quartal der Unternehmensgeschichte und setzte rund 264.100 Fahrzeuge ab. Bei Daimler betrug das Plus knapp elf Prozent auf 271.200 Autos. Palm bietet sich zum Verkauf an Der verlustreiche Smartphone-Hersteller Palm sucht einen Ausweg aus seiner misslichen Lage und hat sich selbst zum Verkauf gestellt. Der taiwanesische Rivale HTC und der chinesische Computerhersteller Lenovo hätten bereits Interesse gezeigt. Schon diese Woche könnte Palm demnach die ersten Angebote einsammeln. Palm steckt in der Klemme: Der Kleincomputer-Pionier droht, von Branchengrößen erdrückt zu werden. Palm verliert anhaltend Marktanteile und schreibt trotz des Booms der multifunktionalen Handys rote Zahlen. Apple setzte im wichtigen Weihnachtsgeschäft neunmal so viele seiner iPhones ab. Auch RIM mit seinen Blackberrys spielt in einer ganz anderen Liga. Palm-Chef Jon Rubinstein hatte zuletzt einräumen müssen, dass die Leistung des Unternehmens "sehr enttäuschend" gewesen sei. Die Geräte liegen wie Blei in den Regalen der Händler. Selbst durch neue Modelle wie dem Pre mit seinem berührungsempfindlichen Bildschirm blieb die erhoffte Wende aus. Bereits in der vergangenen Woche hatten wiederholte Übernahmespekulationen den arg gebeutelten Börsenkurs von Palm um fast ein Drittel steigen lassen. Größter Anteilseigner ist mit 30 Prozent der Risikokapitalgeber Elevation Partners. Käufer dürften es vor allem auf das neue Handy-Betriebssystem WebOS abgesehen haben. Palm ist aktuell gut 650 Mio Euro wert. Adler verkauft fair gehandelte Kleidung Das Modeunternehmen Adler hat als erste Textil-Einzelhandelskette Deutschlands dauerhaft Kleidung aus fairem Handel ins Sortiment aufgenommen. Kunden könnten ab sofort in den über 130 Adler-Märkten in Deutschland, Österreich und Luxemburg T-Shirts und Polo-Hemden für Männer und Frauen sowie Damen-Tops aus sozial gerecht hergestellter Baumwolle kaufen, sagte eine Adler-Sprecherin. Die Baumwolle stamme von Bauern aus einer Agrar-Kooperative in Indien. Die Erzeugergenossenschaft erhalte für ihre Produkte bereits seit dem Jahr 2005 das bekannte "Fairtrade"-Siegel für fairen Handel. In der Anfangsphase bleibe das Fairtrade-Sortiment in den Adler-Märkten zunächst auf T-Shirts, Polos und Damen-Tops beschränkt, sagte die Adler-Sprecherin. Jedoch überlege das Unternehmen bereits, in welche Produktgruppen das Sortiment ausgedehnt werden könne. Landwirte in den Erzeugerländern bekommen von den derzeit hohen Baumwollpreisen oft kaum etwas ab. Vermarkten sie ihre Baumwolle aber im fairen Handel, erhalten sie einen Garantiepreis über den üblichen Abnahmenpreisen der Industrie, der ihnen nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. Darüber hinaus fließen durch die Teilnahme am fairen Handel spezielle Prämien in die Erzeugerländer, mit denen Projekte zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort angeschoben oder unterhalten werden. Beate Uhse wird zum Softie Das traditionsreiche Sex-Unternehmen Beate Uhse wandelt sich zu einem Lifestyle-Anbieter für Frauen und Paare. Schon mehr als die Hälfte der Kunden des Versandhandels seien Frauen, teilte die Firma mit. "Mit Sex-DVDs ist dagegen kaum noch Geld zu verdienen", sagte Vorstandschef Serge van der Hooft in Hamburg. Durch Gratis-Angebote im Internet sei ein enormer Preisdruck und Verdrängungswettbewerb entstanden. "Der offene Umgang mit Sexualität in der Gesellschaft einerseits und der Preisdruck im DVD-Geschäft andererseits zwingen zum Umdenken", sagte van der Hooft. So verlegt sich Beate Uhse schon seit einigen Jahren zunehmend auf Dessous und Sex-Spielzeuge. Sehr erfolgreich sei ein Experiment mit einem neuen Produktbereich "Living" verlaufen. Beate Uhse bietet darin Wohnaccessoires wie zum Beispiel Bettwäsche, Handtücher, Bademäntel und ähnliches an, jeweils mit einem erotischen Touch. Bei einem Herbstkatalog hätten diese Produkte auf Anhieb den Dessous-Umsatz überflügelt. Um die klassischen männlichen Kunden nicht zu verlieren, unterscheidet Beate Uhse künftig zwischen den Vertriebslinien "hard" und "soft". "So verbreitern wir unsere Kundenbasis, erhöhen unser Absatzpotenzial und vergrößern unsere Marktanteile", sagte Vertriebschef Jan Boddaert. Im Einzelhandel setzt Beate Uhse zunehmend auf gepflegte Premium-Shops in guten Einzelhandels-Lagen; für die männliche Kundschaft gibt es "Fun-Center" in Gewerbegebieten mit guter Verkehrsanbindung. Der Umsatz des Erotik-Konzerns reduzierte sich im vergangenen Jahr um neun Prozent auf 231 Millionen Euro, vor allem wegen der rückläufigen Erlöse aus DVD-Verkäufen. Für das laufenden Jahr erwartet van der Hooft einen Gewinn von 3,0 bis 3,5 Millionen Euro und moderates Wachstum. Eine Dividende für die Aktionäre gibt es nicht. | Kampf der Rüstungsgiganten: BAE Systems hängt die Konkurrenz ab und steigt zum größten Waffenhersteller der Welt auf. Außerdem: BMW verkauft deutlich mehr Autos. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-krieg-um-die-zukunft-1.16348 | Wirtschaft kompakt - Krieg um die Zukunft | 00/04/2010 |
Zwei Ex-Manager von Siemens haben im Schmiergeldprozess Fehlverhalten zugegeben - nun wartet wohl eine Bewährungsstrafe auf sie. Die beiden ehemaligen Siemens-Manager, die sich seit Montag wegen dem Schmiergeld-Skandal vor dem Landgericht München verantworten müssen, kommen wahrscheinlich mit einer Bewährungs- und Geldstrafe davon. Wie der Vorsitzende Richter Joachim Eckert sagte, hatten im Vorfeld Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Gegenzug für ein Geständnis eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe von 60.000 Euro ausgehandelt. Zudem stellte die 6. Strafkammer einen Strang des Verfahrens hinsichtlich eines Teils der Bestechungsvorwürfe gegen eine Auflage von 100.000 Euro ein. Kutschenreuter räumte ein, die schwarzen Kassen und die Schmiergeldpraxis seiner Mitarbeiter gedeckt zu haben. Er übernehme dafür die Verantwortung, sagte er vor Gericht. Auch der mitangeklagte frühere Leiter des Rechnungswesens des Siemens-Telekommunikationsbereichs legte ein Geständnis ab und sieht dafür einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren und einer Geldauflage von 40.000 Euro entgegen. Bestechung in Russland und Nigeria Die Staatsanwaltschaft legt Kutschenreuter zur Last, das System der schwarzen Kassen und die Bestechung von Amtsträgern und Geschäftsleuten in Russland und Nigeria geduldet zu haben. In dem westafrikanischen Staat sollen Regierungsmitglieder und Vermittler mit bis zu einer Million Euro geschmiert worden sein, um Siemens Telefonnetzaufträge zu verschaffen. Mehrere Kutschenreuter unterstellte Mitarbeiter, die das Schmiergeldsystem aufgebaut und verwaltet hatten, wurden deshalb bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der ehemalige Bereichsvorstand, der heute in Dubai lebt, ist in der Korruptionsaffäre der bislang ranghöchste Siemens-Manager, der vor Gericht steht. Die Münchener Staatsanwaltschaft hat allerdings bereits gegen den früheren Konzernvorstand Thomas Ganswindt Anklage erhoben. Für Siemens ist die größte Schmiergeldaffäre in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, bei der 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen waren, weitgehend abgehakt. Der Konzern zahlte für Strafen, Steuerrückstände und die interne Aufklärung rund 2,5 Milliarden Euro. Mit den meisten seinerzeit verantwortlichen Vorständen hat sich Siemens auf Schadenersatzzahlungen geeinigt. | Zwei Ex-Manager von Siemens haben im Schmiergeldprozess Fehlverhalten zugegeben - nun wartet wohl eine Bewährungsstrafe auf sie. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-prozess-ex-manager-muessen-nicht-ins-gefaengnis-1.23020 | Siemens: Prozess - Ex-Manager müssen nicht ins Gefängnis | 00/04/2010 |
Diesmal macht es die Politik richtig: Sie schielt bei der Versteigerung der UMTS-Frequenzen nicht auf hohe Erlöse, sondern setzt die richtigen Anreize - und das nutzt Deutschland. Seit Menschen sich wirtschaftlich betätigen, hängt ihr Erfolg entscheidend von der Infrastruktur ab. Zunächst ergab sie sich durch die natürliche Umgebung, weswegen man gerne am Meer oder an Flüssen siedelte. Später schufen Menschen die Infrastruktur selbst. So bauten die Römer bereits umfangreiche Straßen oder Wasserleitungsnetze. Mit der Industrialisierung entstand eine Palette neuer Strukturen, so Eisenbahn-, Strom- oder Telefonnetze. Sie bildeten das wirtschaftliche Rückgrat florierender Volkswirtschaften, bis heute. Seit der digitalen Revolution des 21.Jahrhunderts braucht es jedoch mehr für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft: moderne Telekommunkationsnetze über Glasfaser- oder Funktechnologien, um die anschwellende Datenflut des Internet zu bewältigen. Sie ersetzen herkömmliche Telefonkabel. Wer heute noch über die alte Kupferdoppelleitung im Internet surft, weiß, warum. Er wartet lange und braucht gute Nerven. Für Privatpersonen ist dies nur ärgerlich, für Firmen aber katastrophal. Schließlich läuft in der Wirtschaft kaum noch etwas ohne schnelle Verbindungen: Firmen bekommen darüber Aufträge, sie lagern Daten auf fremde Server aus oder treffen Kollegen aus aller Welt bei Videokonferenzen. So entsteht ein zunehmender Teil der wirtschaftlichen Wertschöpfung mit Netzanwendungen, wodurch viele Bereiche umgekrempelt werden. Zum Beispiel das Gesundheitssystem: Spezialisten können sich per Video einer Operation zuschalten, niedergelassene Ärzte mit Krankenhauskollegen bei einer virtuellen Konferenz über einen Tumorpatienten beraten. Parallel zu den steigenden Möglichkeiten wächst der Datenbedarf. So erwartet der Netzwerkausrüster Cisco, dass sich der globale Datenverkehr bis 2013 gegenüber 2008 vervierfachen wird. Gerade für Deutschland ist ein zukunftsfähiges Datennetz besonders wichtig, da es als rohstoffarme Volkswirtschaft stark von Innovationen abhängig ist, und einer der wichtigsten Treiber für neue Ideen oder Verfahrensverbesserungen ist eben das Internet. Leider hatte die Bundesregierung dem Netzausbau lange eine geringere Priorität eingeräumt als manch anderer Industriestaat. Geht es um schnelle Netze, dann haben Länder wie Japan oder Korea die Nase vorne. Hier haben Regierungen hohe Summen investiert, sie betrachteten den Ausbau des Netzes als öffentliche Aufgabe. Dagegen setzte die deutsche Politik vor allem auf den privatfinanzierten Ausbau. Telekom & Co sollten es richten. Sicher kann man in einer Marktwirtschaft diesen Weg einschlagen. Erfolgreich wird man jedoch nur sein, wenn man die richtigen Anreize setzt. Hier gab es Fehler, beispielsweise bei der spektakulären Versteigerung der UMTS-Frequenzen vor zehn Jahren. Damals spülte der Verkauf zwar 51 Milliarden Euro in die Kasse des Bundesfinanzministers Hans Eichel, was ihm den Spitznamen "Hans im Glück" eintrug, doch der hohe Verkaufspreis war kontraproduktiv. Zwei Firmen mussten ersteigerte Frequenzpakete sogar nach einiger Zeit zurückgeben, weil sie keine Netze bauten. Die neue Technologie kam nur schleppend in Gang. Ab dieser Woche versteigert die Netzagentur im Auftrag des Bundes nun erneut umfangreiche Frequenzen, welche Militär und Rundfunk nicht mehr brauchen. Und diesmal macht es die Politik richtig. Sie schielt nicht auf hohe Erlöse, sondern setzt die richtigen Anreize. Die Käufer der Frequenzen müssen hohe Auflagen erfüllen und bis zum Jahr 2016 mindestens 90 Prozent aller Menschen in ländlichen Regionen Deutschlands an das schnelle Netz anschließen. Wenn sie dabei Fortschritte machen, dürfen sie Frequenzen für die Versorgung der Ballungsräume nutzen, was zweifelsohne für die Unternehmen wegen der höheren Kundendichte das wesentlich einträglichere Geschäft ist. Als Verbraucher oder Unternehmer sollte man sich von der aktuellen Kritik einiger Unternehmen an der Auktion nicht irritieren lassen. Ihnen geht es um Partikularinteressen. Politik und Netzagentur handeln weitsichtig für die Volkswirtschaft. | Diesmal macht es die Politik richtig: Sie schielt bei der Versteigerung der UMTS-Frequenzen nicht auf hohe Erlöse, sondern setzt die richtigen Anreize - und das nutzt Deutschland. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umts-versteigerung-endlich-ins-netz-1.20010 | UMTS-Versteigerung - Endlich ins Netz | 00/04/2010 |
Interne Dokumente belegen: Toyota-Manager wussten von technischen Problemen lange bevor sich der Hersteller zu einer Rückrufaktion in den USA durchringen konnte. Allen Rückrufaktionen und Strafgeldzahlungen zum Trotz hat Toyota seine Probleme in den USA noch lange nicht ausgestanden. Denn je mehr die US-Behörden den Umgang des Autoherstellers mit seinen Sicherheitsproblemen unter die Lupe nehmen, desto deutlicher werden die Verfehlungen und Unterlassungen der Japaner. Interne Dokumente, die nun bekannt wurden, belasteten Toyota schwer, schreibt die New York Times. Als Beispiel führt die Zeitung eine E-Mail des Toyota-Managers Irving Miller an, in deren Inhalt "Frustration und Dringlichkeit mit Händen zu greifen" gewesen seien. "Es fällt mir schwer, Ihnen das beibringen zu müssen", so Irving in seiner Nachricht an einen anderen Toyota-Entscheidungsträger weiter, "doch es gibt bei uns eine Disposition für das mechanische Versagen von Gaspedalen eines bestimmten Herstellers in bestimmten Modellen." Dann wird Irving der New York Times zufolge noch deutlicher: "Die Zeit des Versteckspiels ist abgelaufen. Wir müssen die Hosen runterlassen." Die E-Mail datiere vom Januar 2010. Drei Tage später beugte sich Toyota dem Druck des US-Kongresses, der Bundesaufsichtsbehörden und der Verbraucher und rief Millionen Fahrzeuge wegen klemmender Gaspedale zurück. Maximalstrafe Der Hilferuf Millers habe am Ende eines viermonatigen Zeitraums gestanden, in dem Toyota nach den inzwischen vorliegenden Hinweisen der Aufsichtsbehörden versucht habe, Informationen über mögliche Schäden von der Regierung fernzuhalten, so die New York Times. Eine erste Konsequenz dieser Erkenntnisse war die Maximalstrafe in Höhe von 16,4 Millionen Dollar, die Verkehrsminister Ray LaHood Toyota Anfang April wegen des Handlings der Gaspedal-Problematik aufbrummte. Die weitere Auswertung von 70.000 Seiten interner Toyota-Dokumente ergebe nun aber Anhaltspunkte für weitere Verfehlungen Toyotas, weswegen die Ermittler nun zusätzliche Strafgelder ins Auge fassten. Im Kern gehe es dabei um zwei Vorwürfe: Erstens habe Toyota versucht, zwei verschiedene Rückrufaktionen unter einen Hut zu bringen und zweitens hätten die Japaner dem Problem der rutschenden Bodenmatten in den USA weniger Aufmerksamkeit geschenkt als in Europa und in Kanada. | Interne Dokumente belegen: Toyota-Manager wussten von technischen Problemen lange bevor sich der Hersteller zu einer Rückrufaktion in den USA durchringen konnte. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/toyota-pannenserie-wir-muessen-die-hosen-runterlassen-1.1614 | "Toyota: Pannenserie - ""Wir müssen die Hosen runterlassen""" | 00/04/2010 |
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