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Schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr: Einem geheimen Nato-Bericht zufolge hätte die irrtümliche Erschießung afghanischer Soldaten offenbar verhindert werden können. Hat die Bundeswehr in Afghanistan bei einem Einsatz am 2. April eklatante Fehler begangen? Die Nato erhebt offenbar schwere Vorwürfe gegen die Deutschen: Die angeblich irrtümliche Erschießung von sechs afghanischen Soldaten durch Bundeswehrsoldaten nahe Kundus hätte einem Bericht des Spiegel zufolge verhindert werden können. Detailansicht öffnen Deutscher Soldat in Afghanistan: Die Nato erhebt offenbar in einem geheimen BEricht schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. (Foto: Getty) Zu diesem Ergebnis komme der geheime Untersuchungsbericht der NATO, berichtet das Magazin. Die Deutschen hätten taktische Informationen nicht ordnungsgemäß verarbeitet. Die afghanischen Soldaten, die dem Konvoi einer deutschen Infanteriekompanie mit einem Geländewagen vom Typ Humvee und einem Ford Ranger entgegenkamen, hätten sich ordnungsgemäß über ihren belgischen Ausbildungsoffizier beim Operationszentrum in Kundus angemeldet. Die Meldung sei aber laut dem Bericht der Internationalen Schutztruppe ISAF dort hängengeblieben. Am Karfreitag war eine Bundeswehr-Patrouille im Unruhedistrikt Char Darah nahe Kundus in einen Hinterhalt geraten. Bei stundenlangen Gefechten mit radikal-islamischen Taliban waren drei deutsche Soldaten getötet und acht weitere verletzt worden. Die sechs Soldaten der verbündeten afghanischen Armee waren am Rande der Kämpfe durch Bundeswehr-Beschuss irrtümlich getötet worden. Auch Vorwürfe gegen US-Armee Auch der Tod von 23 Zivilisten bei einem US-Luftangriff in Afghanistan im Februar ist einem Untersuchungsbericht zufolge auf unzureichende Informationen und Fehlschlüsse zurückzuführen. Schwere Vorwürfe erhebt der am Samstag veröffentlichte Bericht gegen Luftwaffenoffiziere, die das Geschehen in Afghanistan mithilfe von Aufnahmen eines unbemannten Flugzeugs aus den USA beobachteten. Die Crew auf dem Luftwaffenstützpunkt in Nevada habe Hinweise darauf, dass der bombardierte Konvoi ungefährlich sein könnte, ignoriert. Der Luftangriff am 21. Februar richtete sich gegen einen Fahrzeugkonvoi in der Nähe des Dorfes Chod in der Provinz Urusgan, wo sich zu diesem Zeitpunkt US-Spezialkräfte schwere Gefechte mit Aufständischen lieferten. Der Angriff wurde in der Annahme befohlen, dass in dem Konvoi weitere Aufständische zur Verstärkung anrückten. Dem Untersuchungsbericht zufolge beruhte diese Annahme indes auf ungenauen Informationen. Weder die Gefechtsstände vor Ort noch die Luftwaffenoffiziere in Nevada hätten dem zuständigen Kommandeur Hinweise darauf übermittelt, dass die Fahrzeuge möglicherweise keine Bedrohung darstellten. Dem Team in Nevada sei "ungenaue und unprofessionelle Berichterstattung" vorzuwerfen. | Schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr: Einem geheimen Nato-Bericht zufolge hätte die irrtümliche Erschießung afghanischer Soldaten offenbar verhindert werden können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-in-afghanistan-nato-wirft-bundeswehr-fehler-vor-1.951679 | Einsatz in Afghanistan - Nato wirft Bundeswehr Fehler vor | 00/05/2010 |
Adeliger Multimillionär mit ehrlichem Sparprogramm: Der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg will Tschechien die politische Wende bringen - mit "bitterer Medizin". Vielleicht ist es seine Schlagfertigkeit, vielleicht seine höfliche, weltmännische Art, vielleicht sein politisches Programm - Karel Schwarzenberg ist ein Mann, dem zur Zeit in Tschechien viel Sympathie entgegenschlägt. Vor allem junge Menschen erhoffen sich von dem 72-Jährigen, dass er in der Politik eine Wende zustande bringt, hin zu mehr Stil, mehr öffentlicher Sparsamkeit und weniger parteipolitischem Hahnenkampf. Aus der zweitägigen Parlamentswahl könnte Schwarzenberg an diesem Wochenende deshalb als eine Schlüsselfigur für die Bildung einer künftigen Regierung hervorgehen. Detailansicht öffnen Will ein "griechisches Dilemma" in seinem Land vermeiden: der tschechische Politiker Karel Schwarzenberg. (Foto: Reuters) Niemand hätte vorherzusagen gewagt, dass der altböhmische Adlige einer der beliebtesten Politiker seines Landes werden könnte, als ihn die Grünen vor drei Jahren zum Außenminister einer grün-konservativen Dreier-Koalition kürten. Schwarzenberg war parteilos und gehörte dem Senat an, der zweiten Kammer des Parlaments. Bekennender Katholik Als bekennender Katholik, als Multimillionär mit Schlössern und Wäldern, als früherer Emigrant und Freund der Dissidenten war er nicht gerade dem Mainstream der postkommunistischen Gesellschaft nahe. Und doch erlangte er bald eine ähnlich euphoriebeschwingte Popularität wie in Deutschland Karl Theodor zu Guttenberg, dem er entfernt landsmannschaftlich verbunden ist. In Franken, bei Scheinfeld im Steigerwald, liegt das Stammschloss der Schwarzenbergs, in Österreich und Böhmen erwarben sie vor Generationen weitere Liegenschaften. Karl Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst zu Schwarzenberg, der sich in Tschechien nur bürgerlich mit dem Vornamen Karel und ohne Adelsprädikat titulieren lässt, ist seit 1979 das Oberhaupt der weitverzweigten Familie. Tscheche ist er seit der Geburt 1937 in Prag. Tradition, Verantwortung, Wohlstand Während der kommunistischen Herrschaft 1948 bis 1989 lebte er in Bayern und Österreich im Exil. Als Präsident der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte in Wien lernte er den Prager Regimegegner Vaclav Havel kennen, der ihn nach der Wende 1989 zum Leiter seiner Präsidialkanzlei berief. Wie Havel unterstützte Schwarzenberg die in Tschechien eher liberalen Grünen, doch hat er sich inzwischen von ihnen entfernt und 2009 eine neue konservativ-liberale Partei mitbegründet, deren Vorsitzender er jetzt ist. Sie nennt sich TOP 09 und wird auf zehn bis 15 Prozent der Stimmen taxiert. Die Abkürzung TOP steht für Tradice, Odpovednost, Prosperita (Tradition, Verantwortung, Wohlstand). Bitter, aber wirkungsvoll Als Antwort auf die gegenwärtigen Krisen offeriert Schwarzenberg "eine bittere, aber wirkungsvolle Medizin": rabiate Sparmaßnahmen, um den Etat zu sanieren und ein "griechisches Dilemma" zu vermeiden. | Adeliger Multimillionär mit ehrlichem Sparprogramm: Der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg will Tschechien die politische Wende bringen - mit "bitterer Medizin". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-tschechien-karel-schwarzenberg-der-tschechische-guttenberg-1.951633 | Wahl in Tschechien: Karel Schwarzenberg - Der tschechische Guttenberg | 00/05/2010 |
Erstmals seit zehn Jahren haben die Mitgliedsländer des Sperrvertrags konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung beschlossen. Doch die Umsetzung ist fraglich. Die Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags haben sich erstmals seit zehn Jahren auf Schritte zur nuklearen Abrüstung verständigt. Die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz beschlossen am Freitag in New York, die drei Grundpfeiler des Vertrags - Abrüstung, Überwachung der nationalen Atomprogramme und friedliche Nutzung der Kernenergie - anzupassen. Zudem soll der Nahe Osten zu einer atomwaffenfreien Region gemacht werden. Detailansicht öffnen Hawk-Raketen in Iran (Archivbild von einer Militärparade in Teheran im April 2010). (Foto: afp) Die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz hatte sich zuletzt vor zehn Jahren auf Zusätze zu dem seit 1970 gültigen Atomwaffensperrvertrag geeinigt. In dem am Freitag einvernehmlich verabschiedeten 28-seitigen Abschlussdokument wird die Wichtigkeit eines Beitritts Israels zu dem Vertrag betont, der eine weitere Verbreitung von Atomwaffen in der Welt verhindern soll. Zudem wird Israel aufgerufen, alle seine Atomanlagen den Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu öffnen. Iran wird dagegen in dem Abschlusspapier nicht ausdrücklich erwähnt - obwohl immer wieder Verstöße der Regierung in Teheran gegen UN-Resolutionen zu seinem Atomprogramm kritisiert wurden. Die 189 Teilnehmerstaaten der einen Monat in New York tagenden UN-Konferenz setzen sich zum Ziel, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Region zu machen. Um dieses Ziel voranzubringen, soll im Jahr 2012 eine internationale Konferenz einberufen werden, an der alle Länder der Region teilnehmen sollen, also auch Israel und Iran, wie es im Abschlussdokument der Konferenz hieß. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung auf weitere Schritte zur atomaren Abrüstung. Zugleich kritisierte er in einer Erklärung, dass Israel ausdrücklich hervorgehoben worden sei, während Iran trotz seiner Weigerung zur Zusammenarbeit nicht erwähnt worden sei. Mehrere US-Vertreter hatten den arabischen Botschaftern in Washington erklärt, Israel in der Erklärung derart herauszuheben, mache es sehr schwierig, das Land zu einer Teilnahme an der für 2012 geplanten Konferenz zu bewegen. Der Berater im Weißen Haus für Nichtweiterverbreitung, Gary Samore, zeigte sich skeptisch, ob eine solche Konferenz jemals stattfinden werde. Israel ist gegen die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, solange dort noch kein Frieden herrscht. Das Land hat bislang nicht zugegeben, Atomwaffen zu besitzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "Erfolg" der Konferenz in New York. Ein "starker Geist von Kompromiss und Zusammenarbeit hat zu einem wichtigen Abkommen für das Schaffen einer sichereren Welt geführt", erklärte Ban. Auch die EU begrüßte die Einigung. "Das zeigt, dass das System zur Abrüstung und zur Nicht-Verbreitung (von Kernwaffen) lebendig ist und von allen unterstützt wird", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Brüssel. Die EU und ihre Mitgliedsländer wollen laut Ashton rasch damit beginnen, die Maßnahmen des vereinbarten Aktionsplans umzusetzen. Die Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Ellen Tauscher, wiederholte, was Präsident Obama nach dem Prager Abkommen erklärt hatte: "Richtlinien müssen verbindlich sein, Zuwiderhandlungen bestraft werden, Worte etwas bedeuten". Die japanische Delegation rief die NVV-Mitgliedsstaaten auf, "jetzt in die Tat umzusetzen, worauf wir uns geeinigt haben". Die britische Delegation feierte den Abschluss der Konferenz als "Durchbruch nach Jahrzehnten des Stillstands". Der Generalsekretär der Konferenz, der philippinische UN-Botschafter Libran Cabactulan, lobte die Erklärung als "sorgfältig ausgewogen" und bestmögliches Resultat. Mit der Annahme des Schlussdokuments könnten "alle Samen der Hoffnung, die im Laufe der Konferenz aufgegangen seien, nun Früchte tragen". | Erstmals seit zehn Jahren haben die Mitgliedsländer des Sperrvertrags konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung beschlossen. Doch die Umsetzung ist fraglich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffensperrvertrag-zwischen-skepsis-und-erfolgsbeschwoerung-1.951629 | Atomwaffensperrvertrag - Zwischen Skepsis und Erfolgsbeschwörung | 00/05/2010 |
Es sei bewährte Tradition, politisch erfolgreiche Verbandsbrüder vorzustellen, hieß es kürzlich in den Burschenschaftlichen Blättern, dem Organ des Dachverbands der Deutschen Burschenschaft (DB). Gleichwohl solle das aktuelle Interview eine kritische Diskussion sein - Gesprächspartner war Arne Schimmer von der Dresdensia-Rugia zu Gießen, seit 2009 NPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag. Detailansicht öffnen Ein Mitglied einer schlagenden Vereinigung posiert in voller Montur. (Foto: ag.ddp) Was dieses Interview dann ergab, war nichts anderes als die übliche Agitation. Vom Asylrecht als "Einfallstor für eine ungeregelte Armutszuwanderung" ist die Rede, gefordert wird "ein Ende der sogenannten Vergangenheitsbewältigung, die längst zu einer bösartigen Zivilreligion geworden ist, die jede Generation zum Teil einer Schuldgemeinschaft stempelt". Schimmers Fraktions- sowie Burschenschaftskollege Jürgen Gansel ließ nach dem Parlamentseinzug verlautbaren, die NPD hoffe nun "weit über Sachsen hinaus auf eine Sogwirkung im rechtsgerichteten Studenten- und Verbindungsmilieu". Provokation und Verbot Sind die Nationalisten tatsächlich auf dem Vormarsch in den akademischen Vereinigungen? Wenn sich an diesem Wochenende die Mitglieder der DB in der Wartburgstadt Eisenach zu ihrem 20. Burschentag treffen, dem traditionellen Festakt und zugleich obersten Gremium, wird dies ein bestimmendes Thema sein. Im Vorfeld hatten die Alemannia, die Hilaritas und die Vereinigung alter Burschenschafter (VAB) aus Stuttgart in einem internen Brief an alle DB-Mitglieder die unverhohlene Nähe einiger Burschen zum Rechtsextremismus beklagt und gefordert, der politischen Spaltung im Verband Einhalt zu gebieten. Wie der Spiegel daraus zitierte, gebe es "Provokationen durch indirekt ausgedrückte Verehrung von Personen und Gedanken der nationalsozialistischen Zeit" - "entlang gerade noch nicht verbotener Grenzen". Etwa 1000 Studentenverbindungen gibt es in Deutschland, unter ihnen viele unpolitische oder christliche, die sich nur der Traditionspflege und Geselligkeit verschreiben oder als bloßes Karrierenetzwerk gelten. In einen Topf mit den im DB organisierten Burschenschaften, die meist als stramm konservativ wahrgenommen werden, wollen manche von ihnen nicht geworfen werden. Die DB, von der sich 1996 ein liberaler Flügel abgespalten hat, zählt gut 130 Bünde mit mehr als 10000 Mitgliedern in Deutschland und Österreich - Studenten sowie "alte Herren". Bei der "politischen Vita parallel zur Burschenschaft" sollte Toleranz herrschen, sagt DB-Sprecher Michael Schmidt. Als Dachverband sei man parteipolitisch neutral, den Mitgliedern bleibe es überlassen, als Privatleute einer Partei beizutreten - egal welcher Couleur. Man wolle aber "keinesfalls zu Vor-Organisationen der Parteizentralen werden". Auch gebe es "in der Breite" keine Extremisten in den Bünden. Die Stuttgarter Initiatoren des Rundbriefs wollten sich nicht zur Richtungsdebatte äußern, auch andere verweisen unisono auf DB-Sprecher Schmidt. Dieser spricht nur allgemein von "Provokationen", die viele in den Bünden als "verstörend" empfänden. Dass damit vor allem die versuchte Einflussnahme von Neonazis gemeint ist, liegt auf der Hand. Linke Aktivisten sprechen gar von "Denkfabriken" für organisierte Rechtsextremisten. Denn der Drang in die Burschenschaften passt zur Intellektualisierung der NPD, zur Entwicklung vom Bomberjacken-Image zum modernen Nazi mit bürgerlichem Auftreten. Der hessische Verfassungsschutz schrieb schon 2005: "Dass speziell die NPD Burschenschaften generell als Zielobjekt betrachtet, ist offensichtlich. Die Mitgliedschaft eines Rechtsextremisten in einer Burschenschaft sagt aber noch nichts darüber aus, ob dieser auch Einfluss ausübt." Dürftiges Werben Der Umweg über die Bünde geschieht wohl auch deshalb, weil die Versuche der Nationalisten, durch eigene Gruppen an den Hochschulen studentisches Publikum zu gewinnen, äußerst dürftig verlaufen. An Unis wie in Magdeburg oder Halle gibt es solche Gruppen, sie tragen neutrale Namen wie "Freies Denken" oder "Studentische Interessen". Triebfedern sind Vertreter der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD. Auch wenn es ihnen kaum gelingt, konservative Klientel an den Hochschulen an sich zu binden, sind sie für die Universitäten zum Problem geworden: Man weiß nicht so recht, wie man mit ihnen umgehen soll. In Magdeburg, wo die nationale Gruppe bei den Studentenwahlen zuletzt einige hundert Stimmen bekam, sind der Kern der Gruppe laut Beobachtern nur wenige Studenten. Auch die Zahl der Sympathisanten, die etwa die Forderung nach weniger ausländischen Studenten oder einer Abschaffung des Schwulen- und Lesbenreferats billigen, ist wohl eher gering. Die Grenzen zwischen organisierten Neonazis und Burschenschaften sind mancherorts aber schon verwischt. Die Normannia in Jena, eine nicht im DB vertretene Abspaltung der Jenaer Urburschenschaft, ist wegen rechtsextremistischer Umtriebe ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Sie soll gemeinsam mit NPD-Kadern Schulungen abhalten. Das Innenministerium Thüringen spricht in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von "personeller Verzahnung mit dem rechtsextremistischen Spektrum". Auch innerhalb der DB hört man immer wieder von ausgewiesenen Rechtsextremen als Redner bei Burschenschaftsabenden - etwa der wegen Volksverhetzung verurteilte Anwalt Horst Mahler bei der Münchner Danubia, die in den vergangenen Jahren zeitweise vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der inzwischen verstorbene NPD-Mann Jürgen Rieger soll Medienberichten zufolge vor einigen Jahren hessischen Burschenschaftlern gar empfohlen haben, Türken derart zu verprügeln, "dass ihnen alle Zähne fehlen". Künftige Schwerpunkte Es gehöre zum demokratischen Verständnis, Redner aller politischen Richtungen einzuladen, meint DB-Sprecher Schmidt hingegen. Und es gehöre zum "Erziehungsprinzip" der Burschenschaften, dass jedermann dann eigenständig seine Meinung entwickeln könne. Politiker der Linkspartei beispielsweise hätten Einladungen ausgeschlagen. Insgesamt diskutiere man innerhalb der DB "breit aufgestellt" - etwa auch beim Burschentag in Eisenach, wo die Delegierten über die künftigen Schwerpunkte der Arbeit im Verband diskutieren. Zuspitzen dürfte sich dort der Flügelkampf auch in der Ausrichtung der DB zur Europapolitik. Die liberale Seite war 2009 mit einer Resolution gescheitert, die die europafeindliche Haltung der Burschenschaften mäßigen sollte. "Es gibt kein Pro oder Contra bei Europa. Die Burschenschaften haben einst für den deutschen Nationalstaat gekämpft, die sachliche Debatte um Europa ist die logische Fortsetzung davon", sagt Schmidt. Wie scharf die Fronten verlaufen, lässt sich im Internet-Forum "Gesamtrechts" erahnen, wo sich offenbar auch Burschenschafter betätigen. "Für uns national-konservative Burschenschafter gilt: Wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen. Weder bei geschichtspolitischen Themen noch bei Europa", schreibt das Autorenkollektiv des Portals. Und im Kommentar-Bereich wertet man den liberalen Vorstoß als "Steilvorlage, den nationalen Flügel im DB zu stärken". Keiner brauche diese "Weichlinge, während unser Volk am Abgrund steht", heißt es dort im gängigen Propagandajargon. | In den deutschen Studentenverbindungen tobt ein politischer Streit - die Nähe mancher Burschenschaften zur NPD wird zum Problem. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/burschenschaften-brueder-am-rechten-rand-1.951612 | Burschenschaften - Brüder am rechten Rand | 00/05/2010 |
Nach den schlechten Umfragewerten bahnt sich in der FDP ein Richtungsstreit an: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt auf einen Kurswechsel - und kritisiert indirekt Guido Westerwelle. Das Umfragetief der FDP führt offenbar zu einem Richtungsstreit in der Partei: In einem Interview fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun erstmals eine programmatische Erneuerung der Liberalen. Detailansicht öffnen Sorgt mit ihren Vorschlägen für eine Reform der Sicherungsverwahrung für Unmut in der Union: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). (Foto: Getty Images) "Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und uns auch zu Dingen bekennen, die wir vor kurzem noch nicht auf dem Zettel hatten", sagte die Ministerin in einem Spiegel-Interview. "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein", sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Mit Blick auf Parteichef Guido Westerwelle erklärte sie: "Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende." Wer ist schuld an der Misere? Bereits vor wenigen Tagen hatte Leutheusser-Schnarrenberger dafür plädiert, auch über andere Koalitionsoptionen als ein schwarz-grünes Bündnis nachzudenken. In Nordrhein-Westfalen hatte die FDP Gespräche mit der SPD über eine Ampelkoalition abgelehnt. Allerdings senden im Gegensatz zu Westerwelle FDP- Führungsleute wie Ex-Juli-Chef Johannes Vogel oder Fraktionsvize Otto Fricke ebenfalls Signale der Öffnung zur SPD. Kritik an Westerwelle hatte auch der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhard geäußert: Dieser habe sich nicht deutlich genug gegen Angela Merkel gewandt, als diese die Aussetzung der Pläne zu einer Steuerreform verkündet hatte. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hatte Westerwelle jüngst in Schutz genommen, dafür eine andere Schuldige an der FDP-Misere ausgemacht. "Das Problem der FDP heißt nicht Guido Westerwelle, sondern Birgit Homburger, die Fraktionschefin im Bundestag." Diskussion über Steuererhöungen Derweil versucht die Partei, Diskussionen um mögliche Steuererhöhungen im Keim zu ersticken. "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben", sagte FDP-Wirtschaftsminister Brüderle dem Hamburger Abendblatt. "Wir müssen den Haushalt über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite konsolidieren." Eine Regierungssprecherin hatte sich am Freitag zu diesem Thema nicht eindeutig festlegen wollen und damit Gerüchte genährt, wonach ein solcher Schritt für die schwarz-gelbe Koalition nicht mehr tabu sei. Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister ging mit Überlegungen an die Öffentlichkeit, auf bisher begünstigte Produkte den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben. Er sagte dem Tagesspiegel, der ermäßigte Satz könne auf den Prüfstand gestellt werden. Dieser gilt beispielsweise für Bücher oder bestimmte Lebensmittel. Brüderle hingegen weist darauf hin, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mehrwertsteuererhöhungen ausgeschlossen habe. Schäuble: Steuererhöhungen möglich Aus dessen Mund hört sich die Sachlage allerdings ganz anders an: In einem Interview mti der Bild am Sonntag schließt Schäuble Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Sanierung des Haushalts nicht aus. "Ich diskutiere jetzt keine einzelnen Maßnahmen, aber ich nehme sie auch nicht aus", sagte der CDU-Politiker. Es gebe etwa jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten. "Die abzubauen hat doch nichts mit dem Quälen der Bürger zu tun", betonte Schäuble. Die eigentliche Aufgabe bestehe allerdings darin, möglichst sparsam bei den Ausgaben zu sein. Am kommenden Wochenende kommt das Kabinett bei einer Klausurtagung zusammen, um über die Sanierung des Bundeshaushalts zu diskutieren. | Nach den schlechten Umfragewerten bahnt sich in der FDP ein Richtungsstreit an: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt auf einen Kurswechsel - und kritisiert indirekt Guido Westerwelle. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/querelen-in-der-fdp-eine-ministerin-begehrt-auf-1.951630 | Querelen in der FDP - Eine Ministerin begehrt auf | 00/05/2010 |
Er hat den großen Lauschangriff gestoppt und die Vorratsdatenspeicherung verhindert: Egal, wo seine FDP stand, Burkhard Hirsch blieb sich treu. Andere Politiker gehen in Talkshows oder schreiben Memoiren, wenn sie ein "a.D." hinter ihrer früheren Tätigkeit haben. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a.D., formuliert Klagen zum Bundesverfassungsgericht - akribisch, scharfsinnig, klug und erfolgreich. Auf diese Weise hat er der den großen Lauschangriff gestoppt, das Luftsicherheitsgesetz vernichtet und die Vorratsdatenspeicherung fürs erste verhindert. Detailansicht öffnen Andere gehen in Talkshows - Burkhard Hirsch formuliert Klagen. (Foto: ag.ap) Burkhard Hirsch nimmt keine Rücksicht darauf, ob seine Partei bei solchen Gesetzen zugestimmt hat, er lässt sich seine Überzeugung nicht abkaufen, auch nicht von der Partei, für die er jahrzehntelang Politik gemacht hat. Seine Klagen sind kein Lamento, sondern das Credo eines linksliberalen Juristen und Politikers, der von Beruf Rechtsanwalt ist und dieses Wort sorgfältig buchstabiert: Rechtsanwalt, Anwalt des Rechts. Gäbe es noch die schöne mittelalterliche Sitte, einer großen Persönlichkeit einen bezeichnenden Beinamen zu geben - Hirsch hieße: "Burkhard, der Rechtsstaatliche". Die Urteile, die er (zusammen mit den wenigen linksliberalen Mitstreitern) erfochten hat, haben mit einem gefährlichen politischen Vorurteil aufgeräumt: dass man Grundrechte klein machen muss, um Straftaten zu bekämpfen. Die Urteile waren ein rechtsstaatlicher Imperativ - der Imperativ, der ein langes Politikerleben im Mittelpunkt der Arbeit von Hirsch stand. Die FDP hat sich hin- und hergeändert. Burkhard Hirsch, FDP-Mitglied seit 1949, blieb immer Burkhard Hirsch. Er hat die Fahne der Rechtsstaatspartei FDP hoch in die Luft gereckt, auch dann noch, als sich hinter dieser Fahne kaum noch jemand versammelte, und erst recht dann, als Vorsitzende der eigenen Partei sie ihm aus der Hand nehmen wollten. Er brachte das Kunststück fertig, sich selber und seine Partei treu zu bleiben. Politik heißt Kompromisse schließen. Burkhard Hirsch weiß das, er war jahrzehntelang Politiker, Ratsherr der Stadt Düsseldorf, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, dort Innenminister in der RAF-Zeit; er war rechts- und innenpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag. Ja, Politik heißt Kompromisse machen. Aber wenn es um den Kern der Rechtsstaatlichkeit ging, war Hirsch stets kompromisslos. | Er hat den großen Lauschangriff gestoppt und die Vorratsdatenspeicherung verhindert: Egal, wo seine FDP stand, Burkhard Hirsch blieb sich treu. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-politiker-hirsch-wird-80-burkhard-der-rechtsstaatliche-1.951495 | FDP-Politiker Hirsch wird 80 - Burkhard, der Rechtsstaatliche | 00/05/2010 |
Die seit Wochen sprudelnde Ölquelle steht unter Schlammbeschuss - doch verschlossen ist sie immer noch nicht. Bis Sonntag soll klar sein, ob es klappt. US-Präsident Obama will mehr Einsatzkräfte schicken - doch es hagelt Kritik. Im Kampf gegen die schlimmste Ölpest der US-Geschichte meldet BP zwar Fortschritte, doch der ersehnte Durchbruch steht aus. Zugleich warnte US-Präsident Barack Obama, dass man es angesichts der Umweltschäden mit einem "Langzeit-Projekt" zu tun haben werde, auch wenn der Ölfluss einmal gestoppt sei. Detailansicht öffnen Barack Obama (Mitte) lässt sich von Thad Allen (l.) und Charlotte Randolph in Port Fourchon, Louisiana, die Lage erläutern. (Foto: afp) Obama ordnete deshalb eine Verdreifachung der Einsatzkräfte entlang der betroffenen Küsten am Golf von Mexiko an. Obama sprach auf Grand Isle, einer besonders schwer getroffenen Insel vor Louisiana. Zuvor überflog er mit einem Hubschrauber das Mississippi-Delta. "Am Ende trage ich die Verantwortung für die Lösung dieser Krise", sagte er am Freitag erneut. Damit reagierte er auf die immer schärfere Kritik, die Katastrophe zunächst unterschätzt und nicht schnell genug gehandelt zu haben. Am Freitag besuchte er zum zweiten Mal die verseuchte Louisiana-Küste. Bereits zuvor hatte er Fehler im Krisenmanagement eingeräumt. Die Aufstockung der Einsatzkräfte gelte für Orte, in denen das Öl bereits angelangt ist oder innerhalb von 24 Stunden erwartet wird. Vorsichtiger Optimismus Der BP-Konzern gab sich mit Blick auf seinen Versuch vorsichtig optimistisch, die Ölquelle mit einem massiven Schlammbeschuss zu verstopfen. Zwar ströme seit Freitagmorgen (Ortszeit) nur noch wenig Öl und Gas ins Meer, sagte BP-Chef Tony Hayward, aber die Operation "Top Kill" habe erneut unterbrochen werden müssen. Die Aktion wird nach Haywards Worten weitere 48 Stunden dauern - eine endgültige Beurteilung wird demnach erst am Wochenende erwartet. Bei der am Mittwoch angelaufenen Operation "Top Kill" wird unter hohem Druck Schlamm in das Bohrloch gepumpt, um das Öl zu stoppen. Am Donnerstag und auch Freitag musste das komplizierte Manöver - das noch niemals in einer Wassertiefe von 1500 Metern angewendet wurde - für jeweils mehrere Stunden unterbrochen werden. Laut BP sollte es am Freitagabend (Ortszeit) fortgesetzt werden. Trotzdem zeigte sich Hayward optimistisch. Die aus dem Leck am Meeresgrund aufsteigende braune Wolke, die in Live-Videos zu sehen ist, bestehe fast nur noch aus Schlamm. Er räumte ein, dass es sehr langsam vorangehe. "Ich weiß, dass das für alle frustrierend ist." Müll-Schüsse gegen das Öl BP habe über Nacht außerdem Gummistücke und anderes Material in das Sicherheitsventil ("Blowout Preventer") geschossen, das auf dem Bohrloch sitzt. Diese von Experten "Junk Shot" ("Müll-Schuss") genannte Aktion sollte dazu dienen, das Ventil zu verstopfen, damit weniger Schlamm aus der Quelle nach oben entweicht. Messungen hätten ergeben, dass dies erfolgreich gewesen sei, sagte Hayward. "Das ist eine gute Nachricht." Unterdessen gibt es neue Hiobsbotschaften: Es seien bereits über 240 Kilometer der Küste Louisianas verseucht, berichtete CNN am Freitag. Noch am Vortag war lediglich von 160 Kilometern die Rede. Über 400 Vögel und mehr als 200 Meeresschildkröten seien an der Ölpest verendet, gab die US-Naturschutzbehörde bekannt. Unter den toten Tieren seien auch 24 Meeressäuger, etwa Delfine oder Wale. Die Katastrophe wurde am 20. April durch eine Explosion der Bohrinsel Deepwater Horizon vor der US-Küste ausgelöst. Experten der US-Regierung sprechen von der schlimmsten Ölpest, die es je in den USA gab. Seit Beginn des Öl-Dramas seien insgesamt fast 37.000 Tonnen Öl ins Meer gelangt. Beim Unfall des Tankers Exxon Valdez im Jahr 1989 waren es vor Alaska 35.000 Tonnen gewesen. Falls der Versuch "Top Kill" scheitere, habe BP noch "verschiedene andere Optionen", das Leck zu schließen, sagte eine Konzernsprecherin von BP der Nachrichtenagentur dpa in London. Der Ölkonzern habe bereits Vorkehrungen für den Einsatz einer neuen Technik getroffen. Dabei handele es sich um ein Oberflächen-Abdichtungssystem. Bei dem Verfahren ("lower marine riser package") würde das bestehende Steigrohr zur Quelle am Meeresgrund entfernt und durch ein neues, breiteres Rohr mit Ringdichtung ersetzt. Auf diese Weise solle der Großteil des ausströmenden Öls und Gases aufgefangen werden. Parallel dazu bohre BP weiter an zwei Stellen, um das bestehende Bohrloch zu entlasten. Damit sei am 2. und 16. Mai begonnen worden, sagte die Sprecherin. Diese Zapfquellen sollen innerhalb von drei Monaten einsatzbereit sein. Wie viel Öl insgesamt in der Quelle steckt, wollte BP nicht bekanntgeben. Auch mehrere EU-Länder unterstützen jetzt den Kampf gegen das Öl, nachdem die USA am späten Donnerstagnachmittag um Hilfe der EU-Mitgliedstaaten baten. Helfen sollen vor allem drei spezielle Absaugvorrichtungen, um das Öl abzufischen. | Die seit Wochen sprudelnde Ölquelle steht unter Schlammbeschuss - doch verschlossen ist sie immer noch nicht. Bis Sonntag soll klar sein, ob es klappt. US-Präsident Obama will mehr Einsatzkräfte schicken - doch es hagelt Kritik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/obama-am-golf-von-mexiko-langzeit-projekt-oelpest-1.951622 | Obama am Golf von Mexiko - Langzeit-Projekt Ölpest | 00/05/2010 |
Steuerhinterziehung, so geht ein alter Juristenwitz, sei der Versuch des Steuerzahlers, die vom Staat versprochene Steuergerechtigkeit auf privater Basis zu realisieren. Kalauer solcher Art demonstrieren ein lockeres Verhältnis zur Steuerkriminalität: Man weiß zwar allgemein, dass das Steuerstrafrecht zum Strafrecht gehört, nimmt es aber trotzdem nicht so ganz ernst. Detailansicht öffnen Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. (Foto: ag.ddp) Der Gesetzgeber ist an diesem lässigen Bewusstsein nicht unschuldig. Er behandelt den Steuerhinterzieher als einen besonderen, privilegierten, ja als einen irgendwie guten Straftäter. Für den Steuerhinterzieher gibt es die Möglichkeit, mit einer Selbstanzeige der Bestrafung komplett zu entgehen; das ist ein Privileg, das es für keinen anderen Kriminellen gibt. Die Steuerstraftat ist also eine abwaschbare Straftat. Das Verfahren funktioniert denn auch so ähnlich wie bei der Autowaschanlage an der Tankstelle: Man geht an die Kasse, zahlt den geforderten Betrag, und sodann wird aller Dreck weggeputzt; man verlässt die Waschanstalt Finanzamt sauber, frisch poliert und strahlend unschuldig. Künftig werden das Waschprogramm und das Shampoo teurer als bisher. Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung die Preise erhöht: Es reicht nun nicht mehr, dass sich der Steuerhinterzieher nur ein bisschen anzeigt, es reicht nicht mehr, dass er nur diejenigen Falschangaben korrigiert, deren Entdeckung er ohnehin befürchtet. Es reicht nicht mehr, wenn er die Zinseinkünfte für ein Schweizer Konto nachversteuert, aber die vier anderen Schwarzgeldkonten in Österreich und Liechtenstein verschweigt. Es reicht nicht mehr, wenn er dem Finanzamt den kleinen Finger gibt; es muss künftig schon die ganze Hand sein. Der Steuerhinterzieher muss also künftig eine Art steuerrechtlichen Offenbarungseid ablegen, wenn er in den Genuss der Strafbefreiung kommen will. Und dann muss er natürlich auch liquide sein - und die gesamten Steuern samt Hinterziehungszinsen in der gesetzten Frist nachzahlen. Soll man Mitleid haben? Der Steuerhinterzieher ist auch mit den neuen Tarifen noch besser dran als jeder andere Straftäter. In der Praxis wird die Preiserhöhung freilich nicht ganz leicht zu realisieren sein. Woher soll das Finanzamt wissen, dass der Steuerkriminelle nun alles, aber auch wirklich alles offenbart hat? Soll das Steuerstrafverfahren künftig nur noch unter dem Vorbehalt eingestellt werden, dass die ganze und reine Steuerwahrheit auf dem Tisch liegt? Und soll das Strafverfahren dann gegebenenfalls wieder aufgenommen werden? Diese Schwierigkeiten sind ein neues Indiz dafür, wie unbefriedigend das systemwidrige System der strafbefreienden Selbstanzeige ist. Solange es diese Möglichkeit noch gibt, werden die Steuerstraftaten nicht als wirklich kriminelle Straftaten gelten, sondern als eine Art Notwehr gegegen den Fiskus. Das heißt: Der Schaden, den dieses Privileg anrichtet, ist größer als sein finanzieller Nutzen. | Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird teurer - man sollte sie ganz abschaffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerhinterziehung-preiserhoehung-in-der-waschanlage-1.951615 | Preiserhöhung in der Waschanlage | 00/05/2010 |
Lautstark gegen Schwarz-Gelb, Klartext für die SPD: Der designierte Juso-Chef Sascha Vogt hat eine Doppelstrategie für die Rolle der Oppositionsjugend. Sascha Vogt, 29, ist seit 1997 Jungsozialist und hat in seiner Heimatstadt Hemer im nordrhein-westfälischen Sauerland eine Juso AG mitgegründet. Das einstige Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen sitzt seit 2009 im Juso-Bundesvorstand und arbeitet heute auf einer halben Stelle als Leiter des Referates Studienförderung für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Detailansicht öffnen Der neue Chef der Jusos: Sascha Vogt. (Foto: SPD/NRWJusos/Tom Rölecke/ddp) sueddeutsche.de: Herr Vogt, Sie werden seit vielen Jahren der erste Juso-Chef sein, der dieses Amt zu Oppositionszeiten übernimmt. Was muss da anders werden? Sascha Vogt: Wir brauchen eine Doppelstrategie. Zum einen müssen wir unserer Rolle als Oppositionsjugend gerecht werden. Dazu gehört, dass wir unseren Protest gegen die Regierung lautstark und außerparlamentarisch deutlich machen. Wir müssen aber auch die inhaltliche Erneuerung der SPD vorantreiben und ihr klar machen, dass sie ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht wird. Mein Eindruck ist, dass einige Akteure noch nicht ganz in ihrer Rolle als Oppositionspolitiker angekommen sind. sueddeutsche.de: Woran machen Sie das fest? Vogt: Nehmen wir die Steuerpolitik. Natürlich ist es richtig zu sagen, was Schwarz-Gelb da sagt, ist Unsinn. Das reicht aber nicht. Die SPD muss deutlicher machen, wie die politische Alternative aussieht. "Es muss Geld ins System" sueddeutsche.de: Was wollen die Jusos? Vogt: Es muss deutlich mehr Geld ins System kommen. Dafür brauchen wir Steuererhöhungen. Wir sind für die Einführung einer Vermögensteuer und wir wollen den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau früherer Zeiten anheben, also auf 53 Prozent. sueddeutsche.de: Kann die SPD als "Steuererhöhungspartei" Wahlen gewinnen? Vogt: Das kann sie. Es geht hier um eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Dort bluten die Kommunen langsam aus. Wenn eine Stadt wie Oberhausen keine Auszubildenden mehr einstellen darf, weil die Stadt unter die Haushaltssicherung fällt, dann geht es um die Frage, welches Bild haben wir von der Gesellschaft. Will ich einen Staat haben, der in der Lage ist, Kindergärten, gute Straßen und gute Schulen für alle bereitzustellen? Oder will ich einen Staat haben, in dem nur Reiche sich einen Besuch im Schwimmbad erlauben können? Ich will einen Staat, der gestalten kann. sueddeutsche.de: Die Bundesregierung sagt, es wird trotz Krise keine Steuererhöhungen geben. Sie will stattdessen massiv sparen. Was ist sinnvoller: Den Bundeshaushalt entrümpeln oder den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Vogt: Ich halte es für sinnvoller, gezielt die Steuern für die Wohlhabenden und Vermögenden zu erhöhen. sueddeutsche.de: Was spricht gegen Sparen? Vogt: Es spricht überhaupt nichts dagegen, unnötige Ausgaben zu kürzen. Ich sehe aber beim besten Willen im Bundeshaushalt nicht die großen Posten, wo das möglich wäre. Der größte Ausgabenblock sind Sozialleistungen wie Hartz IV und die Zuschüsse zur Rentenkasse. Wenn die Bundesregierung da sparen will, soll sie das offen sagen. Wir lehnen das ab. sueddeutsche.de: Im Moment legen fast alle EU-Staaten große Sparprogramme auf. Liegen die alle falsch mit ihrer Strategie? "Deutschland muss nicht sparen" Vogt: Es gibt sicher in einigen Ländern einen notwendigen Konsolidierungsbedarf. Wenn aber alle EU-Mitgliedsländer jetzt gleichzeitig anfangen, ihre Staatsausgaben zu reduzieren, dann bedeutet das einen massiven Nachfrageausfall in der Europäischen Union. Darüber hat sich offenbar noch keiner Gedanken gemacht. | Lautstark gegen Schwarz-Gelb, Klartext für die SPD: Der designierte Juso-Chef Sascha Vogt hat eine Doppelstrategie für die Rolle der Oppositionsjugend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kuenftiger-juso-chef-sascha-vogt-wir-brauchen-steuererhoehungen-1.951068 | "SPD: Künftiger Juso-Chef - Sascha Vogt: ""Wir brauchen Steuererhöhungen""" | 00/05/2010 |
Drei Jahre Haft statt zwei: Die Innenminister wollen Polizisten besser schützen - und bleiben mit ihrem Beschluss weit hinter den Forderungen der Polizei zurück. Wer Polizeibeamte im Einsatz angreift, soll in Zukunft mit bis zu drei statt bisher zwei Jahren Haft bestraft werden. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind sich über eine Änderung des Widerstandsparagrafen im Strafrecht einig. Detailansicht öffnen Polizisten versus Demonstranten - im Berliner Stadtteil Friedrichshain (Foto: ag.ddp) Streit gibt es weiter darüber, ob der gesetzliche Schutz auch für Feuerwehrleute und Sanitäter im Einsatz gelten soll. Die Justizministerin lehnt dies ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erinnerte zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenminister am Freitag in Hamburg daran, dass in der Koalitionsvereinbarung auch eine Verbesserung des Schutzes für andere Personen, die öffentliche Aufgeben wahrnähmen, vorgesehen sei. Der CDU-Politiker sagte, die Innenminister seien einig, "dass Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den gleichen Schutz einbezogen werden sollen", den auch Polizisten bekommen. De Maizière zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Innenminister im Streit mit der Bundesjustizministerin am Ende durchsetzen würden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte Pläne für eine Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten bestätigt. Eine Änderung der Strafandrohung "von zwei auf drei Jahre, wenn sich etwa ein Demonstrant gegen eine Festnahme wehrt und aus dem Griff eines Polizisten losreißt" sei Teil ihres Gesetzentwurfes, sagte die FDP-Politikerin dem Hamburger Abendblatt. Zu weitergehenden Forderungen vor allem von Unionsministern sagte sie: "Die erratische Debatte der letzten Tage lenkt nur von dem eigentlichen Problem ab, dass die Unions-Landesinnenminister Polizeipersonal einsparen und auf symbolische Gesten setzen. Prävention ist wichtiger als Repression", erklärte die Ministerin. "Es wird kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten." Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) reagierte darauf verärgert und sagte, er könne das "überhaupt nicht verstehen". "Die Äußerungen der Bundesjustizministerin offenbaren ein zweifelhaftes Staatsverständnis", sagte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, laut Handelsblatt Online. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Innenministerkonferenz kein eindeutiges Zeichen gegen die Gewalt gegen Polizisten setzte. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg erklärte: "Die Innenminister und -senatoren haben sich lediglich hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Gewalttaten gegen die Polizei geschart. Der ist völlig unzureichend." Für die FDP erklärte dagegen die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Gisela Piltz, ein Sonderstrafrecht für Polizisten sei "weder notwendig noch das richtige Signal für eine Gesellschaft, die Gewalt insgesamt ächtet". Schon heute sei für einen Angriff mit einem Pflasterstein, bei dem jemand verletzt wird, eine Strafe von sechs Monaten bis zehn Jahren möglich, "unabhängig davon, ob der Verletzte ein Polizist oder ein anderer ist". | Drei Jahre Haft statt zwei: Die Innenminister wollen Polizisten besser schützen - und bleiben mit ihrem Beschluss weit hinter den Forderungen der Polizei zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerkonferenz-bis-zu-drei-jahre-haft-fuer-uebergriffe-auf-polizisten-1.951582 | Innenminister - Bis zu drei Jahre Haft für Übergriffe auf Polizisten | 00/05/2010 |
Bundespräsident Horst Köhler ist allen in den Rücken gefallen, die den Afghanistan-Einsatz im Bundestag beschlossen haben - und auch den Soldaten vor Ort. Wenn es um den Bundespräsidenten geht, gilt im politischen Betrieb eine Art Vereinbarung auf Gegenseitigkeit. Das Staatsoberhaupt steht unter dem Schutz der Würde seines Amtes, Kritik an ihm wird entsprechend vorsichtig dosiert. Vom Präsidenten seinerseits wird erwartet, möglichst wenig Anlass zur Kritik zu geben und seine Worte vorsichtig zu wählen. Detailansicht öffnen Bundespräsident Horst Köhler bei seinem Besuch in Afghanistan. (Foto: dpa) Für die Dauer eines kurzen Radiointerviews hat Horst Köhler seinen Teil dieser Vereinbarung vergessen. Darin schlug er ungelenk den Bogen vom Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu deutschen Arbeitsplätzen. Über die Mission am Hindukusch verraten Köhlers Worte wenig, über die Probleme mit seinem Amt bedrückend viel. Normalerweise steht der Bundespräsident über dem politischen Alltagsgeschäft. Von ihm werden grundsätzliche Denkanstöße erwartet, gerade auch dann, wenn es um Krieg und Frieden geht. Köhler aber ist jüngst nach Afghanistan gereist, ohne damit eine - neben der Truppenaufmunterung - erkennbare Idee zu verbinden. In Afghanistan selbst hinterließ Köhler diplomatische Scherben, weil er einen Besuch bei Präsident Hamid Karsai verweigerte. Nach Deutschland mitgebracht hat er Ratlosigkeit. Teilt Köhler die Meinung der Linken, Deutschland verteidige am Hindukusch Wirtschaftsinteressen? Oder hat er nur Bruchstücke aus strategischen Debatten falsch zusammengesetzt? Im Ergebnis ist Köhler allen in den Rücken gefallen, die den Einsatz im Bundestag beschlossen haben - und auch den Soldaten in Afghanistan, die sich bisher nicht als Kämpfer für den Welthandel sahen. Das Wort ist die wichtigste Waffe des Präsidenten. Besonders gefährlich wird es, wenn er sie falsch einsetzt. | Bundespräsident Horst Köhler ist allen in den Rücken gefallen, die den Afghanistan-Einsatz im Bundestag beschlossen haben - und auch den Soldaten vor Ort. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koehler-zu-militaereinsaetzen-schwadroneur-im-schloss-bellevue-1.950985 | Köhler zu Militäreinsätzen - Schwadroneur im Schloss Bellevue | 00/05/2010 |
Der Verfassungsschutz will die Linke weiter beobachten. Doch rechtfertigt die angebliche Gefahr das drastische Mittel der Überwachung? Parteien werden in regelmäßigen Abständen einer Tauglichkeitsprüfung unterzogen. Die Bürger geben ihr Urteil ab, das nennt sich dann Wahl. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September haben mehr als fünf Millionen Deutsche die Linkspartei für gut befunden. Detailansicht öffnen Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die im Bundestag und fast allen Landtagen vertretene Linkspartei weiter beobachten. (Foto: dpa) Nun hat Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm daran erinnert, dass die Linkspartei der Kontrolle noch einer Instanz unterliegt - nämlich seiner. Fünf Millionen Deutsche verschaffen einer Partei nicht zwingend ein demokratisches Gütesiegel. Das lehrt die deutsche Geschichte. Fünf Millionen Deutsche können aber gute Argumente verlangen, wenn der Partei ihrer Wahl die demokratische Gesinnung abgesprochen wird. Fromm räumt ein, dass die Linkspartei für den militanten Linksextremismus praktisch keine Rolle spielt. Seine Kritik richtet sich gegen Zusammenschlüsse innerhalb der Linken, denen er Extremismus vorhält. Ein Blick in ihre Pamphlete weist die Gruppierungen mit Namen wie "Marxistisches Forum" und "Sozialistische Linke" in der Tat als extrem und vor allen Dingen als extrem spinnert aus. Ihr Einfluss auf die Gesamtpartei ist indes begrenzt, was die gründliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch bereits ergeben haben dürfte. Fromm muss abwägen, ob die angebliche Gefahr das drastische Mittel der Überwachung wirklich rechtfertigt. Unentschuldbar ist, dass Fromm sich in die Programmdebatte der Partei einmischt. In der Linken tobt derzeit ein Streit, der darüber entscheiden wird, ob die Partei ihr Heil künftig in der ideologischen Schmollecke oder in Regierungsbündnissen sucht. Das Urteil der Wähler darüber muss die Partei mehr fürchten als das der Verfassungsschützer. | Der Verfassungsschutz will die Linke weiter beobachten. Doch rechtfertigt die angebliche Gefahr das drastische Mittel der Überwachung? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/linkspartei-und-verfassungsschutz-fragwuerdige-ueberwachung-1.950427 | Linkspartei und Verfassungsschutz - Fragwürdige Überwachung | 00/05/2010 |
In der pakistanischen Stadt Lahore haben bewaffnete Extremisten zwei Moscheen überfallen und um sich geschossen. Mehr als 70 Menschen starben, viele wurden verletzt. Bei Anschlägen auf zwei Moscheen in der pakistanischen Stadt Lahore sind mehr als 70 Menschen umgekommen. Das Blutbad haben Extremisten in der ostpakistanischen Stadt während des Freitagsgebets angerichtet. 78 weitere Menschen wurden verletzt, teilten die örtlichen Behörden mit. In den Gotteshäusern beten Angehörige der Ahmadiyya-Minderheit, die in Pakistan nicht als Muslime anerkannt werden. Zu dem Anschlag bekannten sich pakistanische Taliban-Milizen. Detailansicht öffnen Zahlreiche Menschen wurden bei den Anschlägen in Lahore verletzt. (Foto: ap) Die Angreifer warfen nach Aussagen von Zeugen zunächst Handgranaten in die Moscheen in den Stadtteilen Model Town und Gardhi Shahu. Dann eröffneten sie das Feuer auf die Gläubigen. Einige sollen auch Sprengstoffgürtel getragen und sich selbst in die Luft gesprengt haben. Die Polizei in Lahore konnte etwa 2000 Menschen aus den beiden Moscheen befreien. Mindestens vier Terroristen seien verletzt worden; einer wurde festgenommen. In Fernsehaufnahmen war einer der Extremisten zu sehen, wie er von einem Minarett aus auf die anrückende Polizei feuerte. Die Islamisten warfen den "Ahmadis" in einem Bekennerschreiben vor, Mohammed nicht als Propheten anzuerkennen, gegen den Heiligen Krieg zu konspirieren und gemeinsame Sache mit Juden zu machen. Der Angriff sei die letzte Warnung an die Minderheit, Pakistan zu verlassen. Anderenfalls würden sie sterben. Die "Ahmadiyya-Muslim"-Bewegung ist eine 1889 gegründete islamische Religionsgemeinschaft, die jegliche Gewalt ablehnt. Sie hat weltweit bis zu 15 Millionen Anhänger. In Pakistan leben mehrere Millionen. Viele pakistanische Ahmadis sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in westliche Länder geflüchtet. Obwohl es in Pakistan gesetzlich Religionsfreiheit gibt, dürfen Ahmadis ihren Glauben dort nicht ausüben. In Deutschland leben nach Angaben der Bewegung rund 30.000 Mitglieder. Eine Moschee-Neubau der Ahmadiyya mit einem zwölf Meter hohen Minarett war nach heftigen Protesten 2008 in Berlin eröffnet worden. | In der pakistanischen Stadt Lahore haben bewaffnete Extremisten zwei Moscheen überfallen und um sich geschossen. Mehr als 70 Menschen starben, viele wurden verletzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-viele-tote-nach-anschlaegen-auf-moscheen-1.951430 | Viele Tote nach Anschlägen auf Moscheen | 00/05/2010 |
Ein Anschlag auf einen Zug im Osten Indiens forderte am Freitag gegen 1:30 Uhr Ortszeit viele Todesopfer: Nach Angaben von Rettungskräften wurden bisher 71 Leichen gefunden. Er sei zu befürchten, dass noch "viel mehr" Todesopfer entdeckt würden. "Ich kann überall Leichenteile sehen, sie hängen aus den Abteilen und liegen unter den Rädern", beschrieb ein Journalist die Szenerie. Weitere 120 Menschen sollen verletzt worden sein. Detailansicht öffnen Maoistischer Anschlag in Indien: Sicherheitskräfte und Rettungsmannschaften versuchen Opfer aus den Waggons zu bergen. (Foto: afp) Die angeblich für den Anschlag verantwortliche Maoistengruppe hat eine Beteiligung an der Tat zurückgewiesen. "Wir waren in keiner Weise beteiligt. Das ist nicht unsere Tat", sagte der Sprecher der Rebellengruppe Volkskomitee gegen Polizeigewalt (PCPA), Asit Mahato, laut der indischen Nachrichtenagentur PTI.Die Agentur hatte zunächst berichtet, die Gruppe habe sich in einem Anruf in ihrem Büro in Kolkata zu der Tat im Bezirk West Midnapore im Bundesstaat Westbengalen bekannt. Mehrere Stunden später habe der PCPA-Sprecher Mahato angerufen und jede Verantwortung für die Tat zurückgewiesen. Der mit schlafenden Fahrgästen vollbesetzte Express-Zug war auf dem Weg nach Mumbai, als rund 150 Kilometer südlich von Kalkutta 13 seiner 24 Waggons entgleisten. Kurz darauf fuhr laut der Zeitung Times of India ein entgegenkommender Güterzug auf fünf Waggons auf, die auf ein anderes Gleis gekippt waren. Der Anschlag ereignete sich in einer Hochburg der maoistischen Aufständischen. Vor Ort seien zudem Flugblätter der Rebellen gefunden worden, sagte der Polizeichef von Westbengalen, Bhupinder Singh. Ursache der Entgleisung weiter unklar Die indische Eisenbahnministerin Mamata Banerjee sprach davon, dass eine Explosion den Zug zum Entgleisen brachte. Ein Eisenbahnsprecher erklärte, der Fahrer des Zuges habe einen lauten Knall gehört, was auf eine Bombe hindeuten könnte. Die Polizei jedoch geht davon aus, dass die Gleise manipuliert wurden: Eisenstücke, mit denen die Schienen verbunden waren, sollen entfernt worden sein. "Das ist ein klarer Fall von Sabotage", sagte der Polizeichef Singh. Aus den verkeilten Waggons seien noch immer verzweifelte Hilferufe zu hören, sagt ein Reporter der Zeitung Telegraph India. Die Rettungsmannschaften bemühten sich noch zehn Stunden nach dem Unglück, mit Schneidbrennern eingeklemmte Überlebende aus den Trümmern zu befreien und die Toten zu bergen. "Die Schreie der Kinder und Frauen in den Abteilen sind jetzt verstummt", berichtete ein Lokalreporter Stunden nach dem Anschlag. "Dennoch sind alle bemüht, die Eingeschlossenen zu retten." Verletzte wurden mit Hubschraubern der Luftwaffe in Krankenhäuser geflogen. Maoistische Rebellen sind in letzter Zeit verstärkt aktiv, nachdem die Regierung eine Offensive gegen sie gestartet hatte. Bei einem Anschlag auf einen Bus im Bundesstaat Chhattisgarh waren Anfang des Monats 24 Zivilisten und elf Polizisten getötet worden, im März sollen die Rebellen bereits einen anderen Hochgeschwindigkeitszug zum Entgleisen gebracht haben. Ministerpräsident Manmohan Singh hat den Aufstand als die größte Bedrohung der inneren Sicherheit bezeichnet. Die "Naxaliten" genannten Aufständischen setzen sich nach eigenen Angaben für die Belange benachteiligter Bevölkerungsschichten und landloser Bauern ein, sie haben zu einem viertägigen Generalstreik ab Feitag aufgerufen. In zahlreichen Untergruppen kämpfen Schätzungen zufolge bis zu 20.000 Rebellen. Sie gingen 1967 aus einer Bauernbewegung in Westbengalen hervor und sind mittlerweile in 20 der insgesamt 29 indischen Bundesstaaten aktiv. | Bei einem Anschlag auf einen vollbesetzten Zug in Ostindien sterben mindestens 71 Menschen. Maoistische Rebellen weisen die Verantwortung zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-in-indien-dutzende-menschen-sterben-bei-anschlag-auf-nachtzug-1.951011 | Dutzende Zugreisende getötet - Terroranschlag erschüttert Indien | 00/05/2010 |
Das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats haben die Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der Armee beschlossen. Bei der Umsetzung der Pläne von US-Präsident Barack Obama hat allerdings das Verteidigungsministerium das letzte Wort. Bevor die Gesetzentwürfe miteinander abgestimmt werden und Obama zur Unterschrift vorgelegt werden können, muss sich noch der Senat mit der Neuregelung beschäftigen. Detailansicht öffnen Homosexuelle in der US-Armee sollen sich bald frei zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen können. (Foto: sueddeutsche.de/dpa/iStock) In der Militärführung gibt es Widerstand gegen die Abschaffung des Verbots. Auch konservative Politiker wie der republikanische Senator John McCain fürchten eine Schwächung der Kampfkraft durch die Abschaffung des Homosexualitätsverbots. Die Neuregelung sei auch schädlich für die "Moral" der Truppe, sagte McCain. Seit 1993 gilt die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. Im Gegenzug dürfen ihre Vorgesetzten sie nicht danach fragen. Seit Inkrafttreten dieser Regelung wurden mehr als 13.000 Armeeangehörige entlassen, weil ihre Homosexualität bekannt wurde. (AFP) Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) kündigt die Schließung von Bundeswehr-Standorten an, Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) lehnt es erneut ab, Gewalt gegen Polizisten erheblich härter zu bestrafen als bisher und in Jamaika sterben bei Unruhen mehr als 70 Menschen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. | Das Repräsentantenhaus hat der Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der amerikanischen Armee zugestimmt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-homosexuelle-us-soldaten-ende-der-diskriminierung-1.951019 | Homosexuelle US-Soldaten: Ende der Diskriminierung | 00/05/2010 |
Schwarz-Gelb hat Steuersenkungen versprochen und so die Wahl gewonnnen. Da das nun nicht klappt, orientieren sich die Koalitionäre einfach in die andere Richtung und denken laut über Steuererhöhungen nach. Steuersenkung war gestern. Auch der gelbe Teil der Berliner Koalition hat nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen erkannt, dass die Bürger angesichts von Rekordverschuldung und Euro-Krise andere Prioritäten haben. Im schwarzen Teil reifte die Erkenntnis schon deutlich länger. Detailansicht öffnen Schwere Zeiten für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vize, FDP-Chef Guido Westerwelle: 78 Prozent der Bundesbürger sind einer aktuellen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb. (Foto: ag.ddp) Nun, da die Haushaltsberatungen vor der Tür stehen, denken die Koalitionäre laut über die Möglichkeit von Steuererhöhungen nach. Das Handelsblatt zitiert einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögensteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern". Einen solchen Schritt halte man selbst in der Spitze der FDP für nicht ausgeschlossen, heiße es in Koalitionskreisen. Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach ließ die Frage nach Steuererhöhungen am Freitag offen und verwies auf die die Haushaltsklausur der Bundesregierung Ende kommender Woche. "Das Ganze wird in einem Gesamtzusammenhang stehen", sagte Heimbach. Die Opposition dürfte in diesem Punkt weitgehend bei der Regierung sein: Der Staat brauche Grundeinnahmen, um die von den Bürgern gewünschten Leistungen und die in der Krise gestiegenen Sozialhilfen bezahlen zu können, betonte Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit am Donnerstagabend im ZDF. "Wenn der Bürger Leistungen haben will, dann muss er sie auch bezahlen. Dann müssen wir Steuern erhöhen", so Wowereit. In der Koalition sind die Pläne allerdings noch umstritten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dem Handelsblatt: "Ich bin absolut gegen Steuererhöhungen. Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind." FDP-General fordert Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger Union und FDP wollen in der kommenden Woche Sparpläne ausarbeiten. Ein Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung soll dann auf der Klausurtagung am 6. und 7. Juni verabschiedet werden. Christian Lindner beackert zur Vorbereitung der Verhandlungen weiter das Feld, das Parteichef Guido Westerwelle zu Beginn des Jahres schon umgepflügt hat: Der FDP-Generalsekretär schlägt eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen vor. | Schwarz-Gelb hat Steuersenkungen versprochen und so die Wahl gewonnnen. Da das nun nicht klappt, orientieren sich die Koalitionäre einfach in die andere Richtung und denken laut über Steuererhöhungen nach. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelb-steuererhoehung-ist-die-neue-steuersenkung-1.951015 | Schwarz-Gelb - Steuererhöhung ist die neue Steuersenkung | 00/05/2010 |
"Überrede die Oma": Am Freitag und Samstag stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab - die Konservativen setzen vor allem auf die Jugend. Es ist kein Scherz, sondern hohe Politik, präsentiert im Stil der neuen Zeit. Auf dem Internetportal YouTube haben zwei Schauspieler und ein Regisseur einen amüsanten Video-Clip mit dem Titel "Premluv babu" eingestellt - "Überrede die Oma". Detailansicht öffnen Vor der Parlamentswahl in Tschechien File - Ein Wahlplakat mit dem Konterfei von Jiri Paroubek, aufgenommen am 06.05.2010 in Prag. Foto: FILIP SINGER (zu dpa-KORR 'Parlamentswahl soll Krise in Tschechien beenden') +++(c) dpa - Bildfunk+++ (Foto: dpa) Es ist ein Aufruf an junge Leute, ihre Großeltern zu bequatschen, damit die bei der anstehenden Parlamentswahl in Tschechien nicht schon wieder links wählen, vor allem nicht die Kommunistische Partei. Alte Menschen sind deren stärkste Anhängerschaft, sie versprechen sich von Kommunisten und Sozialdemokraten eine Sicherung der Renten, manche hängen auch alten Zeiten nach. Für junge Leute hingegen heißt dies nach Ansicht der Clip-Autoren, dass die Verschuldung des Staates immer größer und die Zukunft der jungen Generation immer stärker belastet wird. Die Jugend denkt konservativ Das Filmchen ist mehr als 650.000 Mal aufgerufen worden, und das ist einer von vielen Hinweisen darauf, dass bei der Wahl an diesem Freitag und Samstag mit Überraschungen zu rechnen ist. Gerade junge Leute, die bisher zu zwei Dritteln den Wahlurnen fernblieben, könnten Überraschungen auslösen, wenn sie wählen gehen. Denn die etwa eine Million Jungwähler bis 25 Jahre, immerhin ein Achtel der Wahlberechtigten, denken überwiegend konservativ. Darauf lässt außer Umfragen auch eine Probeabstimmung der Hilfsorganisation "Mensch in Not" unter 20.000 Schülern schließen. Die Kommunisten landeten dort bei 2,9, die Sozialdemokraten bei nur 5,3 Prozent. Sieger waren mit weitem Abstand die konservativen Parteien. In repräsentativen Umfragen sieht das Bild allerdings anders aus. Seit Monaten liegt die Sozialdemokratische Partei (CSSD) an der Spitze, zuletzt mit Werten zwischen 26 und 34 Prozent. Ihr Führer Jiri Paroubek galt lange als künftiger Regierungschef, doch ist er gerade bei jungen Leuten wegen seines steifen Funktionärsgehabes unbeliebt. 2009 vor der Europawahl verfolgten ihn, durch Flashmobs im Internet mobilisiert, Jugendliche mit Eierwürfen. In diesem Jahr wurden große CSSD-Kundgebungen nach einem Faustschlag eines Betrunkenen gegen Paroubeks Stellvertreter abgesagt. Die neoliberalen Bürgerdemokraten (ODS), mit 35,4 Prozent bei der Wahl 2006 ein überlegener Gegenspieler, liegen heute mit Anteilen zwischen 20 und 23 Prozent der Stimmen weit zurück. Sie könnten aber aufholen, weil nach dem Sturz des skandalbelasteten Parteichefs und Premiers Mirek Topolanek der neue Spitzenkandidat Petr Necas womöglich Frustrierte für die Partei zurückgewinnt. Necas ist zwar kein charismatischer Führer, gilt aber als Saubermann und bietet den berüchtigten regionalen "Paten" in der Partei Paroli. Seit Topolaneks Sturz vor einem Jahr regiert in Prag ein Übergangsregierung aus hohen Beamten. Entschieden wird die Wahl aber wohl durch das Abschneiden zweier neuer kleinerer Parteien, die eher konservativ sind. Die 2009 gegründete TOP09 (Tradice, Odpovednost, Prosperita - Tradition, Verantwortung, Wohlstand) profitiert vom hohen Ansehen ihres Vorsitzenden, des 72-jährigen Fürsten Karl zu Schwarzenberg, der von den Grünen als Außenminister der von 2007 bis 2009 regierenden grün-konservativen Dreier-Koalition benannt worden war. Er hat sich mit dem früheren Finanzminister Miloslav Kalousek verbündet, einem skandalbehafteten Routinier, der aus der traditionsreichen Christdemokratischen Partei (KDU-CSL) kommt und nach deren Spaltung im vorigen Jahr die neue Organisation auf die Beine stellte. TOP 09 rangiert in Umfragen zwischen zehn und 15 Prozent. Die Partei proklamiert vor allem die Sanierung der maroden Staatsfinanzen und ist damit der geborene Rivale und Partner der ODS, die aus verständlicher Angst vor Verlusten jüngst harte Angriffe lancierte. Fragen nach den Financiers Als zweiter Neuling ist die Organisation "Veci verejne" (Öffentliche Angelegenheiten) des populären Fernsehjournalisten Radek John auf dem Markt. Der 56-Jährige wurde bekannt als Chef einer Reporter-Crew, die Skandale aufdeckte. Er hat um sich eine Riege Prominenter und junger Frauen versammelt. Politisch ist er nicht sicher einzuordnen - nach links warb er mit Steuererhöhungen für die Besserverdienenden, nach rechts mit Bürgerwehrpatrouillen in Prager Vororten. Verwunderung löste sein Vorschlag aus, das Innen- und Verteidigungsministerium zusammenzulegen, und Fragen gibt es nach seinen Financiers. Radek John hat jedenfalls laut Umfragen um die zwölf Prozent der Stimmen zu erwarten und könnte damit ebenso wie Schwarzenberg in eine Schlüsselrolle kommen. Mit den Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Paroubek lehnen beide eine Kooperation ab - was nicht ausschließt, dass ein Sturz Paroubeks doch den Weg für eine solche Koalition ebnen könnte. Die Sozialdemokraten ihrerseits können bisher nur auf die Kommunisten hoffen, denen sie aber keine Koalition, höchstens eine Tolerierung anbieten würden. Die Rolle von Havels Kinder Die ebenfalls den Sozialdemokraten zugeneigten Christdemokraten müssen nach ihrer Spaltung fürchten, dass sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für die Grünen scheint es schon sicher, dass sie den Sprung ins Parlament nicht wieder schaffen. Gleiches gilt für die Partei der Bürgerrechte (SPO), die der frühere sozialdemokratische Partei- und Regierungschef Milos Zeman gegründet hat, um seinem Feind Paroubek zu schaden. An dem sozialdemokratischen Parteichef scheiden sich die Geister, und so könnte das Ergebnis der Wahl auch eine konservative Koalition der ODS mit Schwarzenbergs TOP 09 und der Gruppe des TV-Stars John sein. Es liegt zum guten Teil in der Hand von "Havels Kindern", der Jungwähler, die um 1989 geboren sind und unter der Präsidentschaft Vaclav Havels aufwuchsen. Dass sie sich einmischen in die Politik, ist das Anliegen einer Künstlergruppe: Auf der Internetseite Vymentepolitiky.cz (Tauscht die Politiker aus) rufen sie die Bürger auf, wählen zu gehen - und anders zu wählen als beim letzten Mal, wenn sie unzufrieden sind. Und der Brauereibesitzer Stanislav Bernard, ein Aktivist der ODS, lockt Erstwähler mit einem besonderen Stoff: Für Schulklassen und Studentengruppen, die sich zu 85 Prozent auf eine Teilnahme an der Wahl verpflichten, stiftet er jeweils ein Fässchen Bier. | "Überrede die Oma": Am Freitag und Samstag stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab - die Konservativen setzen vor allem auf die Jugend. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-tschechien-ein-faesschen-bier-fuer-erstwaehler-1.951029 | Wahl in Tschechien - Ein Fässchen Bier für Erstwähler | 00/05/2010 |
Nicht als Landesfürst, sondern als künftiger Partner wollte Jürgen Rüttgers zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD kommen - und ließ den Dienstwagen stehen. Einig wurde man sich trotzdem nicht. Es sollte wohl schon äußerlich so aussehen, als komme hier nicht einer, der die Regeln diktiert, sondern ein künftiger Partner, der zu Kompromissen bereit ist. CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers fuhr nicht im Dienstwagen, sondern in einem Großraumtaxi am Verhandlungsort vor, einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen. Dort begannen am Donnerstag die Sondierungsgespräche über eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen. Detailansicht öffnen Sondierungsgespräche CDU - SPD Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), äußert sich am Donnerstag (27.05.2010) in Düsseldorf vor dem Verhandlungshotel. CDU und SPD wollen bei Sondierungsgesprächen die Chancen für eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen ausloten. Foto: Oliver Berg dpa/lnw +++(c) dpa - Bildfunk+++ (Foto: dpa) "Es ist klar, dass nicht jeder hier sein Wahlprogramm abarbeiten kann, sondern dass es notwendig ist, auf den Anderen zuzugehen - das muss jeder tun", sagte Rüttgers bevor er das Hotel betrat. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beschrieb sich selbst als "entspannt, ruhig und entschlossen". Fast vier Stunden später kamen die beiden Kontrahenten wieder heraus und sagten in etwa das gleiche noch einmal. Es war zunächst einmal eine große Koalition der Worthülsen. Rüttgers will gute und ernsthafte Gespräche erlebt haben, Kraft sprach von einer "großen Ernsthaftigkeit" auf beiden Seiten. Am kommenden Dienstag will man sich erneut treffen, dann soll es auch um schwierige Themen wie die Bildungspolitik gehen. Begonnen hat das Treffen am Donnerstag mit einer so genannten Generaldebatte, die für beide Parteien durchaus therapeutischen Charakter hatte. Sie sprachen über den Wahlkampf und die Verletzungen, die man sich gegenseitig zugefügt hat. Entschuldigungen gab es aber nicht. Inhaltlich wurde in der ersten Gesprächsrunde lediglich über Randthemen wie die finanzielle Situation der Kommunen und eine ökologische Industriepolitik gesprochen. In beiden Bereichen sind die Unterschiede nicht sehr groß. Bei den Kommunalfinanzen waren beide Seiten der Ansicht, dass die Kommunen mehr Geld benötigen, ohne das Wie zu spezifizieren. Auch bei der ökologischen Industriepolitik gab es "gemeinsame Zielformeln, aber auch Differenzen". Während Kraft lediglich davon sprach, am Dienstag noch einmal zusammenzukommen, redete Rüttgers bereits über einen Gesprächshorizont von mehreren Wochen. Das liegt auch daran, dass einige seiner noch amtierenden Minister ihre Altersansprüche erst am 25. Juni geltend machen können und leer ausgehen würden, sollte die Regierung schon vorher abgelöst werden. | Nicht als Landesfürst, sondern als künftiger Partner wollte Jürgen Rüttgers zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD kommen - und ließ den Dienstwagen stehen. Einig wurde man sich trotzdem nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-nach-der-wahl-ruettgers-kommt-im-taxi-1.950987 | NRW nach der Wahl - Rüttgers kommt im Taxi | 00/05/2010 |
Während der BP-Konzern fieberhaft versucht, das Bohrloch im Golf von Mexiko zu schließen, zieht Präsident Obama Konsequenzen - und verbietet für mindestens sechs Monate Ölbohrungen vor den Küsten. Präsident Barack Obama hat einen vorläufigen Stopp aller neuen Tiefsee-Bohrungen vor Amerikas Küsten verfügt. Zudem wird die US-Regierung die Versteigerung von Lizenzen zur Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen in Alaska, im Golf von Mexiko und im Atlantik aussetzen. Detailansicht öffnen Die Ölkatastrophe könnt weit dramatischer ausfallen, als bisher gedacht: Neuesten Schätzungen zufolge könnten seit der Explosion auf der Bohrinsel am 20. April täglich 1,9 bis 3,8 Millionen Liter Rohöl ins Meer geströmt sein. Das wäre mehr als das Vierfache der bisher unterstellten Menge. (Foto: afp) Derweil versuchte der BP-Konzern fieberhaft, in 1500 Meter Tiefe jenes Bohrloch zu schließen, aus dem seit dem 20. April tonnenweise Öl ausströmt. Mindestens 160 Kilometer Küste sind inzwischen verseucht. Gemäß neuer Untersuchungen des angesehenen Geologischen Diensts der USA droht die Umweltkatastrophe weitaus größer auszufallen als bisher befürchtet. Zwei unabhängige Forschergruppen schätzen nun, dass seit der Explosion der BP-Bohrinsel "Deepwater Horizon" am 20. April täglich 1,9 bis 3,8 Millionen Liter Rohöl ins Meer geströmt seien. Das wäre mehr als das Vierfache der bisher unterstellten Menge. Mit einer Gesamtmenge von bis zu 148 Millionen Litern wäre das Unglück damit weitaus größer als bei der Havarie der "Exxon Valdez" 1989 vor Alaska, bei der 42 Millionen austraten. Es sei ein "beispielloses Desaster", das ihn ständig umtreibe, sagte Obama am Donnerstagabend. "Damit wache ich auf und damit gehe ich zu Bett." | Während der BP-Konzern fieberhaft versucht, das Bohrloch im Golf von Mexiko zu schließen, zieht Präsident Obama Konsequenzen - und verbietet für mindestens sechs Monate Ölbohrungen vor den Küsten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/obama-zu-oelkatastrophe-ein-beispielloses-desaster-1.950990 | "Obama zu Ölkatastrophe - ""Ein beispielloses Desaster""" | 00/05/2010 |
Verteidigungsminister Guttenberg setzt den Rotstift an, mahnt seine Kollegen zur Mäßigung und watscht schnell noch seinen Vorgänger ab. Doch er muss aufpassen - seine Sparparolen könnten nach hinten losgehen. Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg grundsätzlich wird, verleiht er seiner Stimme gern einen stählernen Klang. Sein Prinzip sei Klarheit und Wahrheit, hat er jetzt wieder in seiner Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr betont. Er mache Schluss mit der Praxis der zurückliegenden Jahre, unangenehme Dinge "verschwurbelt" darzustellen. Detailansicht öffnen Karl-Theodor zu Guttenberg: Furchtlos nimmt er es mit mächtigen Gegnern auf. (Foto: ddp) Abgesehen davon, dass der Wortlaut der Ministerrede beim Nachlesen manches Rätsel aufgibt, scheint die zentrale Botschaft doch zu sein: Seht her, ich habe begriffen, dass wir sparen müssen, und ich zeige euch, wie es geht. Machbar ist nur, was wir bezahlen können. Guttenberg watscht Vorgänger ab Furchtlos nimmt er es mit mächtigen Gegnern auf. Er mahnt die Kabinettskollegen unverhohlen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Er legt sich mit Ministerpräsidenten an, die bei Rüstungsbetrieben in erster Linie an die Arbeitsplätze denken. Er schreckt Bürgermeister auf, die um die Kaserne in ihrer Gemeinde und um den Kaufkraftverlust fürchten, wenn die Soldaten abgezogen werden. Und da er schon dabei ist, watscht er auch gleich noch seinen Vorgänger ab. Dessen Kategorisierung in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte, immerhin im Weißbuch der Bundesregierung 2006 verankert, nennt Guttenberg heute knapp eine "Lebenslüge". Die Quintessenz von Guttenbergs Ankündigungen wäre, dass Auftrag und Umfang der Bundeswehr künftig vom Finanzminister bestimmt werden. Sollten die Auswirkungen, wie Guttenberg sie nun aufzeigt, als Warnung gemeint gewesen sein, es mit dem Sparen nicht zu übertreiben, könnte dies leicht nach hinten losgehen. Er wäre nicht der erste Verteidigungsminister, der am Ende die weiße Fahne hissen muss. | Verteidigungsminister Guttenberg setzt den Rotstift an, mahnt seine Kollegen zur Mäßigung und watscht schnell noch seinen Vorgänger ab. Doch er muss aufpassen - seine Sparparolen könnten nach hinten losgehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guttenbergs-sparparolen-ich-zeig-euch-wie-man-spart-1.950962 | Guttenbergs Sparparolen - Ich zeig' euch, wie man spart! | 00/05/2010 |
Bei der Aufnahme der drei ehemaligen Guantanamo-Häftlinge geht es nicht um einen humanitären Kraftakt, sondern um eine aktive Geste. Es gibt passive und aktive Menschenrechtspolitik. In der passiven Menschenrechtspolitik sind alle Parteien ganz stark, sogar alle Länderinnenminister. Passive Menschenrechtspolitik hat ihre Tage, auch die Jubiläumstage des Grundgesetzes gehören dazu: Dann preisen selbst allergrößte Hardliner die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Diese haben aus den bitteren Erfahrungen, die sie selber mit Abweisung und Verfolgung machen mussten, die Grundrechte entwickelt. Jetzt ist es Zeit, aktiv in diesem Geist zu handeln: Es geht um die Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen. Detailansicht öffnen Begleitet von Wächtern: Ein Häftling in Guantanamo. (Foto: ap) Es ist nichts Gewaltiges, worum Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Kollegen aus den Ländern bei der Innenministerkonferenz bittet. Es geht nicht um ein Kontingent von Flüchtlingen, wie vor Jahrzehnten, als man die vietnamesischen Boatpeople aufgenommen hat. Es geht um ganz wenige Flüchtlinge, derzeit um ganze drei! Es geht also nicht um einen humanitären Kraftakt, sondern um eine aktive Geste, die bezeugt, dass sich Menschenrechtspolitik nicht darin erschöpft, mit dem Finger auf andere, auf echte und angebliche Menschenrechtsverletzer zu zeigen. Es mag sein, dass die Guantanamo-"Fälle", die nun in Deutschland aufgenommen werden sollen, nicht ganz unproblematisch sind. Wenn sie so sind, dann deswegen, weil die Inhaftierung dieser Menschen so skandalös war. Wer dies nur anprangert, ohne dann bei der Lösung zu helfen, ist ein Heuchler. Es wäre gut zu wissen, dass die deutschen Innenminister keine Heuchler sind. Sie müssten 16 Flüchtlinge aufnehmen, jeder einen. Dann könnte man ein wenig stolz sein auf die deutschen Innenminister. | Bei der Aufnahme der drei ehemaligen Guantanamo-Häftlinge geht es nicht um einen humanitären Kraftakt, sondern um eine aktive Geste. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-und-guantanamo-wie-man-auf-16-innenminister-stolz-sein-kann-1.950553 | Deutschland und Guantanamo - Wie man auf 16 Innenminister stolz sein kann | 00/05/2010 |
Ein halbes Jahr nach seinem Rückzug als SPD-Bundesvorsitzender meldet sich Franz Müntefering mit der eindringlichen Mahnung zu Wort, sich stärker als bislang mit den Konsequenzen der alternden Gesellschaft auseinanderzusetzen. "Bislang sagt niemand in aller Deutlichkeit, wie schwerwiegend und folgenreich dieser Wandel sein wird. Die Zahlen liegen zwar vor, aber die Zusammenhänge werden nicht ausreichend beschrieben", sagte Müntefering der Süddeutschen Zeitung. Detailansicht öffnen Ein halbes Jahr nach seinem Rückzug als SPD-Bundesvorsitzender meldet sich Franz Müntefering mit der eindringlichen Mahnung zur alternden Gesellschaft zu Wort. (Foto: ag.dpa) Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, weil mehr Menschen sterben als geboren werden. Gleichzeitig leben die Menschen immer länger. Schon heute ist jeder fünfte 65 Jahre oder älter. In fünfzig Jahren wird es jeder dritte sein. Müntefering warnte davor, die Folgen dieser Entwicklung zu ignorieren und Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. "Letztendlich ist es wie bei der Debatte um die Zügelung der Finanzmärkte. Wir alle wissen, dass wir dringend etwas tun müssen", sagte er, aber alle drücken sich. Der 70-Jährige, der sich seit geraumer Zeit mit Fragen des demographischen Wandels und den Konsequenzen für den Zusammenhalt der Gesellschaft beschäftigt und inzwischen Vorsitzender einer neuen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema ist, forderte die Politiker in Bund, Ländern und den Gemeinden auf, das Thema gemeinsam anzupacken. "Wir müssen uns ein Gesamtbild machen, die Politik zusammen mit jenen gesellschaftlichen Gruppen. Wir brauchen einen konzertierte Aktion", sagte Müntefering. Bislang würden die zentralen Fragen der alternden Gesellschaft isoliert betrachtet. "Die einen beschäftigen sich mit der Rente, die anderen mit der Pflege, Dritte mit dem Arbeitsmarkt, Vierte mit der Bildung, wieder andere mit Integrationsfragen", fügte er hinzu. Diese politischen Strukturen seien unzureichend und würden den Herausforderungen nicht gerecht. In einem 33 Seiten starken Arbeitspapier verlangt Müntefering einen "Gesellschaftsentwurf" zu der Frage, wie der Wandel ohne größere soziale Verwerfungen gestaltet werden kann und stellt einige Forderungen auf. An erster Stelle verlangt er mehr Unterstützung für Familien und Kinder, Ganztagsschulen seien unverzichtbar. Er bekräftigt die SPD-Forderung aus dem Bundestagswahlkampf nach einem neuen Bundesministerium für Bildung und Integration. Das sei eine "Schlüsselaufgabe" für Bund und Länder. Deutschland müsse künftig nicht nur einzelnen Bewerbern, sondern auch ganzen Familien die Zuwanderung gestatten, Nicht-Deutschen ein kommunales Wahlrecht einräumen und auch die Möglichkeit zu doppelter Staatsbürgerschaft. Damit könne man dem in den nächsten Jahren drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Zugleich setzt sich Müntefering für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen ein. Auch Senioren könnten ein soziales Jahr absolvieren. Eine solche soziale Tätigkeiten könnte älteren Menschen auch helfen, der Isolation und Einsamkeit entgehen. | Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnt eindringlich davor, die Folgen der Überalterung der deutschen Gesellschaft zu ignorieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/demografischer-wandel-es-kann-gefaehrlich-werden-1.950455 | Demographie - Müntefering warnt vor Krieg der Generationen | 00/05/2010 |
Die Lage in Korea spitzt sich zu: Pjöngjang hat seinen Sicherheitspakt mit Seoul aufgekündigt - der Süden setzt auf militärische Stärke. Die nordkoreanische Armee hat ein Sicherheitsabkommen mit Südkorea zur Verhinderung bewaffneter Zusammenstöße zwischen beiden Ländern aufgekündigt. In einer Botschaft an die südkoreanische Armeeführung habe Nordkoreas Generalstabschef zudem mit einem sofortigen Angriff gedroht, falls Südkorea die Grenze im Gelben Meer verletze, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Unterdessen hat die südkoreanische Marine weitab von der koreanischen Seegrenze vor der Westküste ein Seemanöver abgehalten und damit militärische Stärke demonstriert. Detailansicht öffnen Demonstration militärischer Stärke: Weitab von der koreanischen Seegrenze hält Südkorea ein Seemanöver ab. (Foto: dpa) Die Krise zwischen den beiden koreanischen Nachbarstaaten hat sich seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zum Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes massiv verschärft. Internationale Ermittler waren in der vergangenen Woche zu dem Schluss gekommen, dass beim Untergang des Kriegsschiffes Cheonan am 26. März im Gelben Meer alles auf einen nordkoreanischen Torpedoangriff hinweise. Bei dem Unglück waren 46 Menschen ums Leben gekommen. Die kommunistische Führung in Pjöngjang wies jede Schuld von sich und drohte mit Krieg. Nach Angaben nordkoreanischer Dissidenten versetzte Machthaber Kim Jong Il die Truppen bereits in Alarmbereitschaft. (AFP) Koalitionspoker zwischen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen, der Taliban-Anführer Maulana Fazlullah ist möglicherweise getötet worden und Unionspolitiker fördern höhere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick. | Die Lage in Korea spitzt sich zu: Pjöngjang hat seinen Sicherheitspakt mit Seoul aufgekündigt - der Süden setzt auf militärische Stärke. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-kraeftemessen-in-korea-1.950493 | Kräftemessen in Korea | 00/05/2010 |
An Einrichtungen von Jesuiten in Deutschland ist es in den vergangenen Jahrzehnten in mindestens 205 Fällen zu sexuellem Missbrauch und körperlichen Misshandlungen von Kindern gekommen. Der Taten verdächtigt werden 46 Patres, weltliche Lehrer und Erzieher des Ordens, berichtete die vom Jesuitenorden mit der Aufklärung der Fälle beauftragte Berliner Rechtsanwältin Ursula Raue an diesem Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. Detailansicht öffnen Beklemmende Fakten: Die Missbrauchsbeauftragte des Jesuitenordens, Rechtsanwältin Ursula Raue, bei der Präsentation des Abschlussberichtes zu Missbrauchsfällen in Einrichtungen des Jesuitenordens neben Provinzial Stefan Dartmann. (Foto: ag.ddp) Raue sagte, zusätzlich zu den 205 Meldungen an Jesuiten-Einrichtungen seien ihr fünfzig weitere meist an katholischen Einrichtungen geschehene Übergriffe gemeldet worden. Ende Januar war durch Aussagen mehrerer ehemaliger Schüler bekanntgeworden, dass es am Canisius-Kolleg in Berlin - einem Gymnasium der Jesuiten - in den siebziger und achtziger Jahren einen systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben hatte. In der Folge wurden zahlreiche weitere Fälle bekannt, weshalb die Jesuiten Raue mit der Aufklärung beauftragten. Wie die Berliner Rechtsanwältin feststellte, kam es außer am Canisius-Kolleg auch im Kolleg Sankt Blasien, dem Aloisiuskolleg in Bad Godesberg, der Sankt-Ansgar-Schule in Hamburg sowie Jugendeinrichtungen in Hannover und Göttingen und einem heute nicht mehr von den Jesuiten geleiteten Kolleg im westfälischen Büren zu Übergriffen. Hauptbeschuldigte sind laut Raue insgesamt zwölf Patres, von denen sechs inzwischen verstorben sind, sowie zwei weltliche Mitarbeiter. Den Beschuldigten werde von mehr als einem Opfer oder Zeugen Missbrauch oder grobe Gewalttätigkeit beziehungsweise beides vorgeworfen, zusätzlich auch Mitwisserschaft. 32 weitere Patres, weltliche Lehrer oder Erzieher seien bisher von nur einem Opfer genannt worden. Die Jesuiten haben die sexuelle und körperliche Gewalt gegen Kinder über Jahrzehnte hinweg an den Schulen des Ordens systematisch vertuscht. Die Täter wurden in mehreren Fällen von ihren Oberen gedeckt und an andere Orte versetzt, wie die Missbrauchs-Beauftragte der Jesuiten bei ihrem Abschlussbericht in München sagte. "Man hat dafür gesorgt, dass die verschoben wurden." Raue sagte, bei vielen Opfern hätten die Übergriffe schlimme Auswirkungen auf ihren weiteren Lebensweg gehabt. "Diese Leute, die sich da gemeldet haben, sprechen fast durchgängig von gebrochenen Lebenswegen, von Angst und Depressionen, Problemen im sexuellen Bereich und zerstörten Ehen und Eheproblemen." Die Anwältin machte auch dem Jesuiten-Orden schwere Vorwürfe. Dort seien viele Fälle bekannt gewesen, ohne dass angemessen reagiert wurde. | Sexuelle und körperliche Gewalt, systematische Vertuschung, gebrochene Biographien: Die Missbrauchsbeauftragte der Jesuiten zieht eine erschütternde Bilanz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-und-kirche-jesuiten-quaelten-mehr-als-200-kinder-1.950636 | Missbrauch und Kirche - Jesuiten quälten mehr als 200 Kinder | 00/05/2010 |
Es kommt nicht oft vor, dass der Nachfolger älter ist als sein Vorgänger. In der Regel ist es umgekehrt, das wird dann meist als Generationswechsel oder als Neuanfang verkauft. In der hessischen CDU braucht es aber keinen Neuanfang, den hat es dort nie gebraucht. Detailansicht öffnen Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll die Nachfolge Kochs antreten. (Foto: ap) Denn der ausgeprägte Korpsgeist in der Hessen-Union hat dafür gesorgt, dass dort stets der gleiche Politikertyp den Ton angibt: klares Weltbild und auf der politischen Skala irgendwo zwischen konservativ und stramm konservativ angesiedelt. Dregger, Wallmann, Kanther, Koch - und jetzt eben Volker Bouffier. Dass Hessens künftiger Ministerpräsident einen ganz eigenen Retro-Charme versprüht, könnte auch mit seiner äußeren Erscheinung zusammenhängen. Leute, die so aussehen, als sei bei ihnen die Zeit in den achtziger Jahren stehen geblieben, trifft man ja heute eher selten. Müsste jemand, der Bouffier noch nie gesehen hat, tippen, was der Mann wohl beruflich macht, käme er vielleicht auf Eintänzer beim Ball der einsamen Herzen. Oder auf Privatdetektiv, der Bruder von Matula gewissermaßen. Jetzt, wo Bouffier in Hessen eine Stufe aufrückt, könnte die Frage, welchem Tönungsshampoo er seine heino-artige Haarfarbe verdankt, schon bald zum Gegenstand sogenannter Home Stories werden. | Er soll Hessens neuer Ministerpräsident werden: Volker Bouffier. Der CDU-Politiker versprüht einen ganz eigenen Retro-Charme. Das weckt Assoziationen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koch-nachfolger-bouffier-der-eintaenzer-1.950549 | Koch-Nachfolger Bouffier - Der Eintänzer | 00/05/2010 |
Bundesinnenminister de Maizière will nach SZ-Informationen die Länder bitten, drei Guantanamo-Häftlinge unterzubringen. Brandenburg und Hamburg zeigen sich gesprächsbereit. Die Männer sollen schwer gezeichnet sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern abermals um deren Bereitschaft werben, drei Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Ein Beschluss war bei der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Hamburg begonnen hat, nicht zu erwarten. Allerdings gibt es bei dieser bislang stark umstrittenen Frage inzwischen Bewegung. Brandenburg verschließt sich nicht prinzipiell einer Aufnahme. Detailansicht öffnen Berüchtigter Folter-Knast in der Karibik: das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba (Foto: afp) Innenminister Rainer Speer (SPD), der selbst nicht an der Konferenz teilnimmt, ließ mitteilen, er schließe "mit Blick auf das noch offene Ergebnis der Bundesregierung die Aufnahme von Häftlingen aus dem Lager Guantanamo für Brandenburg nicht grundsätzlich aus". Er machte zugleich deutlich, dass Brandenburg gegebenenfalls einem Ex-Häftling, nicht aber einer Gruppe, Unterschlupf gewähren werde. Auch Hamburg soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen offen für einen solchen Schritt sein. Soziale Betreuung nötig Es geht dabei nach Angaben aus Sicherheitskreisen um zwei Syrer und einen Libanesen. Die drei Betroffenen seien von der jahrelangen Haft in Guantanamo körperlich und psychisch schwer gezeichnet, im Fall ihrer Aufnahme in Deutschland würden sie soziale Betreuung benötigen. Die ursprünglich geplante Aufnahme von Uiguren ist derzeit nicht mehr im Gespräch. De Maizière, aber auch Länderinnenminister hätten den Wunsch geäußert, bei einem informellen Treffen am Donnerstag über das Thema zu reden. Eine baldige Entscheidung ist nicht absehbar, zumal de Maizière seine Prüfung der US-Bitte um Aufnahme noch nicht abgeschlossen habe, hieß es. Der Bundesinnenminister wolle aber sondieren, ob seine Länderkollegen insgesamt bereit seien, einen solchen Schritt mitzutragen, und wo die Häftlinge untergebracht werden können. Vehemente Bedenken Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle (FDP) sind nach Angaben aus Regierungskreisen im Prinzip bereit zu einer Aufnahme, falls eine Terror-Gefährdung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Einige Länderminister, unter ihnen der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) hatten mehrfach vehemente Bedenken gegen eine solche Aufnahme von ehemals Terrorverdächtigen geäußert, weil das Risiko neuer Straftaten bestehe. Auch Berlin sperrt sich gegen eine Aufnahme. Skepsis herrscht auch in anderen Ländern sowie bei der Unionsfraktion im Bundestag. Die Innenminister werden bei ihrem Treffen in Hamburg auch über ein strikteres Vorgehen gegen Rocker-Gruppen beraten. Einige Länder hatten von de Maizière ein bundesweites Verbot verlangt, weil der wachsenden Gewalt dieser Gruppen nur so beizukommen sei. Für ein solches Verbot nach dem Vereinsrecht bestehen aber hohe rechtliche Hürden, Sicherheitsexperten halten es deshalb für wenig realistisch. Das Thema Gewalt gegen Polizisten wird die Minister ebenfalls beschäftigen. Unionsminister verlangen härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, auch wenn diese dabei nicht verletzt werden. Über die Frage, welche Strafen wie stark verschärft werden sollen, sind sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und de Maizière noch uneins. | Bundesinnenminister de Maizière will nach SZ-Informationen die Länder bitten, drei Guantanamo-Häftlinge unterzubringen. Brandenburg und Hamburg zeigen sich gesprächsbereit. Die Männer sollen schwer gezeichnet sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-sollen-us-haeftlinge-aufnehmen-gaeste-aus-guantanamo-1.950469 | Länder sollen Häftlinge aufnehmen - Gezeichnet von Guantanamo | 00/05/2010 |
Sparen ja, aber das "symbolhafte Streichen von Einzelprojekten" lehnt Verteidigungsminister Guttenberg ab. Er stellt nicht nur die Wehrpflicht in Frage. In Afghanistan hat die Bundeswehr mit der Zeit eine neue Rolle übernommen. Der Krieg dort kostet - aber in der Heimat entzündet sich eine ganz neue Debatte. Es fehlt überall Geld, der Finanzminister macht harte Sparvorgaben. Detailansicht öffnen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, 2.v.l.) in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zwischen Bundeswehr-Offizieren. Guttenberg hat harte Einschnitte bei der Bundeswehr angekündigt. (Foto: dpa) Die Folge: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will bei den Personalkosten der Bundeswehr und den Rüstungsausgaben deutlich kürzen und die Zahl der Kasernen reduzieren. Das kündigte Guttenberg mit einer Grundsatzrede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg an. Angesichts der desolaten Finanzlage würden "Einzeleingriffe in den Beschaffungsplan bei nur symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten (...) bei weitem nicht ausreichen", um den mittelfristigen Ansatz des Verteidigungshaushalts um jährlich mehr als eine Milliarde Euro strukturell zu senken, erklärte der Verteidigungsminister am Rande der 9. Generals-, Admirals- und Kommandeurstagung der Streitkräftebasis in Hamburg. Selbst der Fortbestand der Wehrpflicht werde mit den jetzt bekannten Zahlen, "und nicht nur aufgrund koalitionsinterner Träumereien" erneut einer Diskussion ausgesetzt, sagte Guttenberg. Der bisherige Anspruch, dass die Exekutive erst den strukturellen Rahmen vorgebe und dann finanziere, werde "völlig illusionsfrei" von der Realität der Kosten bestimmt. "Das weiß die Bundesregierung, und das weiß das Bundesfinanzministerium." Entscheidend sei künftig "das Denken vom Einsatz her". Erst danach könnten Elemente der allgemeinen Sicherheitsvorsorge erhalten werden, deren Umfang jedoch von den Finanzierungsmöglichkeiten abhingen. "Rüstungsausgaben als Sozialproduktanteile werden künftig nur noch (...) einen appellativen Charakter haben, wenn überhaupt." "Es wird einen gravierenden Schnitt geben müssen", betonte Guttenberg. "Wir stehen vor einer munteren Diskussion" Wegen der Finanzkrise müsse auch das Standortkonzept von 2004 mit einem klaren Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen Ressourceneinsatz fortgeschrieben werden. Die Belegungsdichte pro Standort müsse erhöht werden. Kleinere Standorte wären nur durch "zwingende militärische Funktionalität" zu begründen. "Regionalpolitische Gesichtspunkte wären dabei leider nicht prioritär." "Das ist eine milde Beschreibung für eine muntere Diskussion, vor der wir hier stehen", sagte der Minister. Bei Fragen der nationalen Sicherheit und bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr höre die Sparbereitschaft jedoch auf. "Bei den Einsätzen muss das vorgehalten werden, was die Soldaten vor Ort brauchen", sagte Guttenberg. Gleichwohl sei er zu harten Einschnitten bereit. Mit Blick auf die Kabinettskollegen sagte er: "Ich bin dann hoffentlich Teil eines Gesamtansatzes, nicht ein alleiniger Opferhaushalt für alle anderen." Noch diese Woche werde es Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geben. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte, dass Guttenberg die Größe der Bundeswehr nicht angesprochen habe. "Er muss signalisieren, dass die Verkleinerung der Bundeswehr eine Option sein kann. Es darf an dieser Stelle keine Tabus geben." Zudem fehlten Vorschläge zur Beseitigung der Probleme bei zahlreichen Rüstungsprojekten, sagte Nouripour. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels erklärte mit Blick auf den Umfang der Bundeswehr: "Guttenberg lügt sich in die Tasche, wenn er glaubt, dass das außen vor bleiben könnte. Das Thema kommt mit Macht." Die derzeitige Größe der Truppe sei aber angemessen. "Wenn sie kleiner wird, dann wird sie aus sachfremden Gründen kleiner." Er riet dem Minister, "erst mal für einen angemessen Anteil am Haushalt zu kämpfen". Guttenberg wirke derzeit "wie ein Getriebener der Politik anderer Ressorts". In Teilen entsprach Guttenberg mit seinen Vorhaben den Forderungen der Grünen. Deren haushaltspolitischer Sprecher Alexander Bonde hatte die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate als Murks bezeichnet. Die Wehrpflicht müsste grundsätzlich zur Disposition gestellt werden, so Bonde. "Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sie dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme." Die Grünen schlagen eine Verkleinerung der Truppe von 250.000 auf 200.000 Soldaten vor. Darüber hinaus hatte Bonde den Verzicht auf Milliarden-Rüstungsprojekte gefordert. Beim Kampfflugzeug Eurofighter, beim Schützenpanzer Puma und den U-Booten der Klasse U 212 A sollten bestellte Stückzahlen reduziert werden. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger oder das Raketenabwehrsystem MEADS müsse man ganz verzichten. Die Bundeswehr könne sich die bestehende Struktur nicht mehr leisten und lebe seit langem über ihre Verhältnisse. "Wir brauchen eine Bundeswehrreform, die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt." | Sparen ja, aber das "symbolhafte Streichen von Einzelprojekten" lehnt Verteidigungsminister Guttenberg ab. Er stellt nicht nur die Wehrpflicht in Frage. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-guttenberg-zu-harten-einschnitten-bereit-1.950514 | Guttenberg stellt Wehrpflicht zur Debatte | 00/05/2010 |
Der defensive Mittelfeldspieler sei "ausgelaugt" und habe im Trainingslager in der rund 2000 Meter hoch gelegenen Alpen- Gemeinde Tignes "sehr gelitten", erklärte Trainer Raymond Domenech in der Sendung "Telefoot" des Senders "TF1". Und der Coach ergänzte: "Er muss sich 15 Tage lang erholen." Domenech räumte ein, dass das WM-Aus des 25 Jahre alten "Motors" seiner Mannschaft ein "schwerer Schlag für alle" sei. "Aber so etwas schweißt die Gruppe zusammen." Aufgrund von Magenschmerzen hatte der Profi von Real Madrid bereits seit dem 20. Mai nicht mehr am Training des Weltmeisters von 1998 teilnehmen können. Detailansicht öffnen Domenech weiß noch nicht, ob er für Diarra einen anderen Spieler nachnominieren wird. Für das Trainingslager in Tignes, einer französischen Ski-Station etwa 150 Kilometer östlich von Lyon gelegen, hatte Domenech ohnehin 24 Akteure berufen. Er will seinem verletzten Kapitän William Gallas noch eine Chance geben. Der Abwehrspieler des FC Arsenal laboriert noch an einer Ende März erlittenen Wadenverletzung - und sorgte dann am Sonntag für eine weitere Schrecksekunde. Bei einem Buggy-Rennen rollte er mit dem Wagen auf die linke Seite und versuchte, sich mit dem Arm abzustützen. Ein Teamsprecher beruhigte aber: Gallas habe sich nur geringe Schürfwunden an der linken Hand zugezogen. Mit dem Verlauf des Trainingslagers zeigte sich der Nationalcoach unterdessen insgesamt zufrieden: "Das läuft sehr gut. Wir haben bessere Bedingungen als vor zwei Jahren (vor dem Debakel mit dem Vorrunden-Aus bei der EM 2008). Die Gruppe wächst zusammen." In Tignes bezieht die "Équipe Tricolore" ihr erstes WM-Trainingslager, ehe es nach einem Spiel gegen Costa Rica am 26. Mai in Lens weiter nach Tunesien geht. In Südafrika trifft Frankreich in der Vorrunden-Gruppe A auf den Gastgeber sowie auf Uruguay und Mexiko. Am 1. Juni müssen alle Teams dem Weltverband FIFA ihre endgültigen 23-Mann-Kader für die WM-Endrunde vom 11. Juni bis 11. Juli in Südafrika mitteilen. | Tignes (dpa) - Schwerer Schlag für Vizeweltmeister Frankreich. Die "Blauen" müssen bei der Fußball-WM in Südafrika auf Lassana Diarra verzichten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fubawm-topnews-wm-aus-fuer-frankreichs-motor-lassana-diarra-1.948729 | "Topnews - WM-Aus für Frankreichs ""Motor"" Lassana Diarra" | 00/05/2010 |
Seine Absicht war, mit einem Zwischenstopp in Afghanistan den Soldaten im Camp Marmal den Rücken zu stärken - und in Deutschland mehr Respekt für den Einsatz einzufordern. Seine Wirkung war: Enttäuschung. Detailansicht öffnen Bundespräsident Horst Köhler im Bundeswehrfeldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif im Norden von Afghanistan mit Soldaten. Der Präsident besucht zum ersten mal die Bundeswehr in Afghanistan. (Foto: dpa) Der Besuch von Bundespräsident Horst Köhler im Feldlager Masar-i-Sharif hinterließ bei den Soldaten der Bundeswehr offenbar einen eher schlechten Eindruck. Nach einem Bericht von Bild am Sonntag stellte der CDU-Mann in einem Gespräch mit Soldaten indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel. Er habe einige der Truppe gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Schweigen. Daraufhin habe Köhler einen US-Presseoffizier angesprochen, der neben ihm stand: "What do you think about Afghanistan?" (Was denken Sie über Afghanistan?). Der Offizier habe geantwortet: "I think we can win this." (Ich glaube, wir können das gewinnen). Daraufhin habe Köhler sich wieder den deutschen Soldaten zugewandt und gefragt: "Warum höre ich das nicht von Ihnen?" Enttäuscht und frustriert Für die Deutschen in Masar-i-Sharif hatte Köhlers Frage offenbar wie ein Vorwurf und ein Zweifel an ihrem Willem zum Erfolg geklungen. Jedenfalls habe sich der Vorfall im Feldlager schnell herumgesprochen und viele Soldaten seien seither enttäuscht und frustriert. Dabei hatte Köhler in einem Interview des Deutschlandradios Kultur bekräftigt, dass die Bundeswehrsoldaten in Nordafghanistan "wirklich Großartiges unter schwierigsten Bedingungen" leisten. Das habe er mit seinem Besuch auch zum Ausdruck bringen wollen, sagte er. Er wies noch einmal darauf hin, dass seiner Einschätzung nach in Afghanistan "auch für unsere Sicherheit in Deutschland" gekämpft werde - und dafür solle den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten Respekt und Anerkennung gezollt werden. In dem Gespräch räumte er ein, dass mit weiteren Todesfällen deutscher Soldaten in dem Einsatz gerechnet werden müsse. "Wir haben Verantwortung" Köhler war am Freitag auf der Rückkehr von seiner China-Reise überraschend zu einem Besuch im Feldlager Masar-i-Sharif bei den dort stationierten Bundeswehrtruppen eingetroffen. In dem Rundfunkinterview sagte er am Samstag: "Wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen." Zugleich wies Köhler darauf hin, dass die Bundeswehr im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandates der Vereinten Nationen in Afghanistan sei. "Alles das heißt, wir haben Verantwortung." Dennoch sei es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch diskutiert werde. "Meine Einschätzung ist aber, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren", sagte er weiter. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler "freie Handelswege", weil davon auch Arbeitsplätze und Einkommen abhingen. | Köhlers Blitzbesuch in Afghanistan gab den Bundeswehrsoldaten offenbar ein falsches Signal. Der Bundespräsident zog deren Siegeswillen in Zweifel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-koehler-in-afghanistan-warum-hoere-ich-das-nicht-von-ihnen-1.948375 | "Präsident Köhler in Afghanistan - ""Warum höre ich das nicht von Ihnen?""" | 00/05/2010 |
Jahr für Jahr dokumentiert Amnesty International die Lage der Menschenrechte in aller Welt - und Jahr für Jahr legen die Aktivisten ein Dokument des Schreckens vor. Der jetzt erschienene Bericht für das Jahr 2009 beschreibt Fälle von Folter und Misshandlung in 111 Ländern. In 48 Staaten sitzen Menschen aus politischen Gründen in Haft. Von unfairen Gerichtsverfahren berichtet Amnesty in mindestens 55 Staaten und in mindestens 96 Ländern erkennt die Organisation Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit. Im Zuge des andauernden Antiterrorkampfes hat sich dem Bericht zufolge die Situation religiöser Minderheiten in zahlreichen Ländern der Erde verschärft. Die Ausübung ihres Glaubens für Angehörige aller Religionen sei auch im vergangenen Jahr mit erheblichen Risiken, Folter, Haft und sogar Tod verbunden gewesen. sueddeutsche.de zeigt entlang einiger Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von Amnesty International angeprangerte Verstöße. Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die Realität: Der 541 Seiten starke Bericht enthält auf praktisch jeder Seite Verstöße gegen diesen Artikel. Auf Seite 65 berichtet Amnesty über die Sitaution von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Diskriminierung und häusliche Gewalt sind für viele Frauen schrecklicher Alltag, junge Mädchen werden zur Heirat gezwungen und als Pfand benutzt, um Streit zu schlichten oder Schulden zu begleichen. | Willkür, Misshandlung, Folter: Der Bericht von Amnesty International legt offen, dass in 159 Ländern der Erde Menschenrechte missachtet werden. sueddeutsche.de zeigt exemplarisch, wie und wo Menschen besonders leiden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/amnesty-international-jahresbericht-pranger-des-schreckens-1.950492 | Menschenrechte weltweit - Pranger des Schreckens | 00/05/2010 |
Deutschland schrumpft - nicht nur, weil zu wenige Kinder auf die Welt kommen: Im zweiten Jahr in Folge verlassen mehr Menschen das Bundesgebiet als zuwandern. Die Republik sollte alarmiert sein - und sich selbstkritisch einige Fragen stellen. Die Statistiker nennen es "Wanderung". Doch die Wege, die die Menschen beschreiten müssen, um vom zuständigen Bundesamt gemessen zu werden, haben nichts gemein mit beschaulichen Wanderungen im Spessart oder Schwarzwald. Hier geht es um Ein- und Aus-, um Zu- und Abwanderung, um Entscheidungen also, die ein Leben grundlegend verändern können. Und es geht um die Frage, wie attraktiv die Bundesrepublik im internationalen Vergleich für Arbeitskräfte ist. Detailansicht öffnen Im zweiten Jahr in Folge verlassen mehr Menschen dauerhaft die Bundesrepublik als Menschen nach Deutschland einwandern. (Foto: AP, sde) Jedes Jahr ermittelt das Statistische Bundesamt, wie viele Menschen dauerhaft nach Deutschland gezogen sind und wie viele das Bundesgebiet verlassen haben. Die Zahlen für das Jahr 2009, die die Behörde an diesem Mittwoch veröffentlicht hat, bestätigen eine beunruhigende Entwicklung: Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge mehr Auswanderungsland als Einwanderungsland. 721.000 Menschen sind im vergangenen Jahr in die Bundesrepublik gezogen. Das ist die gute Nachricht, denn das sind immerhin 39.000 mehr als im vergangenen Jahr. Die schlechte ist: 734.000 haben Deutschland den Rücken gekehrt. In der Endabrechnung hat also eine Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern Deutschland verlassen. Immerhin: Im vergangenen Jahr war die Bilanz noch verheerender. Alarmsignal für die Politik Ein Blick zurück zeigt aber, wie sehr sich die Gewichte verschoben haben. Seit der Wiedervereinigung bis ins Jahr 2007 war der Wanderungssaldo stets positiv. In den neunziger Jahren wanderten durchschnittlich mehr als eine Million Menschen nach Deutschland ein, während nur etwa 700.000 Menschen Deutschland verließen. Auswanderer ist streng genommen nur, wer das Land dauerhaft verlässt, was sich aber aus der Statistik nicht herauslesen lässt. Außerdem treten Sondereffekte auf. Die Zahlen des Bundesamtes sind insofern mit Vorsicht zu genießen. Dennoch sollten die Zahlen die Politik alarmieren. | Deutschland schrumpft - nicht nur, weil zu wenige Kinder auf die Welt kommen: Im zweiten Jahr in Folge verlassen mehr Menschen das Bundesgebiet als zuwandern. Die Republik sollte alarmiert sein - und sich selbstkritisch einige Fragen stellen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-auswanderungsland-deutschland-1.950011 | Auswanderungsland Deutschland | 00/05/2010 |
Die Finanzlage ist desolat: Verteidigungsminister Guttenberg will in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro jährlich bei der Bundeswehr einsparen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat angesichts der desolaten Finanzlage harte Einschnitte bei der Bundeswehr angekündigt. "Einzeleingriffe in den Beschaffungsplan bei nur symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten erden bei weitem nicht ausreichen", sagte Guttenberg am Mittwoch am Rande der 9. Generals-, Admirals- und Kommandeurstagung der Streitkräftebasis in Hamburg. Guttenberg zählte dazu in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg unter anderem Personalkosten, Rüstungsausgaben und auch die Zahl der Kasernen. Der Minister erwartet außerdem neue Diskussionen über die Wehrpflicht. Guttenberg sagte, der bisherige Anspruch, dass die Exekutive erst den strukturellen Rahmen vorgebe und dann finanziere, werde "völlig illusionsfrei" von der Realität der Kosten bestimmt werden. "Das weiß die Bundesregierung, und das weiß das Bundesfinanzministerium." Das Streichen von Einzelprojekten reiche bei weitem nicht aus, um den mittelfristigen Ansatz des Verteidigungshaushalts um jährlich mehr als eine Milliarde Euro strukturell zu senken. Detailansicht öffnen Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Ankunft in Hamburg. (Foto: ap) Warum US-Präsident Obama die Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko einsetzen will und wieso Angriffe auf Polizeibeamte stärker bestraft werden sollten: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. (dpa) | Die Finanzlage ist desolat: Verteidigungsminister Guttenberg will in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro jährlich bei der Bundeswehr einsparen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-usa-wollen-nordkorea-bestrafen-1.949791 | Guttenberg: Harte Einschnitte bei der Bundeswehr | 00/05/2010 |
Kurz vor einem Konzert detonierte die Bombe: Mindestens sechs Menschen wurden im russischen Stawropol getötet, 45 teils schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft glaubt an einen Terroranschlag. Bei einem schweren Bombenanschlag kurz vor einem Konzert sind in der südrussischen Stadt Stawropol mindestens sechs Menschen getötet und weitere 45 teils schwer verletzt worden. Detailansicht öffnen Helfer kümmern sich um Verletzte in Stawropol. (Foto: afp) Der Sprengsatz detonierte vor dem Kultur- und Sportpalast der Großstadt im Nordkaukasus, als die Menschen auf dem Weg zu dem Konzert waren. Das teilten die Behörden nach Angaben russischer Agenturen am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen von einem Terroranschlag aus, wie ihre Vertreter Wladimir Markin der Agentur Itar-Tass am späten Abend sagte. Schon zuvor hatte der Leiter des örtlichen Zivilschutzes, Boris Skripka, über einen Anschlag von islamistischen Untergrundkämpfern spekuliert, da die unter einem Vordach angebrachte Bombe kurz vor einem Auftritt eines Ensembles aus der Konfliktrepublik Tschetschenien explodiert war. Stawropol mit seinen mehr als 300.000 überwiegend russischen Einwohnern gilt im Gegensatz zu den sonst muslimisch geprägten Gegenden im Nordkaukasus nicht als Teil der Konfliktregion. Der Anschlag 15 Minuten vor Konzertbeginn sei eine nie dagewesene und "unerhörte Provokation", sagte der Gouverneur des Gebiets Stawropol, Waleri Gajewski. Der mit Metallteilen ummantelte Sprengsatz hatte nach Angaben von Ermittlern eine Wucht von 200 Gramm TNT. Er ging um 18.45 Uhr (16.45 Uhr MESZ) Ortszeit in die Luft. Unter den Opfern waren mehrere Jugendliche und Kinder. Eines der Todesopfer war nach einem offiziell unbestätigten Bericht der Agentur Interfax ein zehn bis zwölf Jahre altes Mädchen, das vorerst nicht identifiziert werden konnte. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow warnte davor, den Anschlag mit dem Ensemble aus seiner Republik in Verbindung zu bringen. Die Täter hätten es darauf abgezielt, die Lage in der Region zu destabilisieren. Der Beauftragte des Kreml für das Konfliktgebiet Nordkaukasus, Alexander Chloponin, rief die Vertreter der Sicherheitsbehörden für diesen Donnerstag in Stawropol zu einer Sondersitzung zusammen. Islamistische Terroristen hatten immer wieder gedroht, ihren Kampf um ein unabhängiges "Kaukasus-Emirat" auch auf andere Teile Russlands auszuweiten. Im März starben bei einem Selbstmordattentat in der Moskauer Metro mindestens 40 Menschen. Die Lage im Nordkaukasus ist auch nach zwei Kriegen in Tschetschenien mit Zehntausenden Toten weiter instabil. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den islamistischen Untergrundkämpfern, russischen Sicherheitsbehörden und kriminellen Banden nehmen vor allem in den Republiken Inguschetien und Dagestan seit Monaten zu. | Kurz vor einem Konzert detonierte die Bombe: Mindestens sechs Menschen wurden im russischen Stawropol getötet, 45 teils schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft glaubt an einen Terroranschlag. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-bombe-toetet-konzertbesucher-1.950477 | Bombe tötet Konzertbesucher | 00/05/2010 |
Sie beobachten sich. Die Landesgeschäftsstelle der SPD in Düsseldorf liegt in einem 60er- Jahre-Bau, umgeben von vielbefahrenen Straßen. Gleich um die Ecke residiert die CDU in einem Jugendstilgebäude an einem kleinen Teich. Das sagt schon viel aus über die beiden Parteien und wie sie gesehen werden wollen. Detailansicht öffnen Kraft und Rüttgers ARCHIV - Die Landesvorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Hannelore Kraft, und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stehen am Sonntag (09.05.2010) im Landtag in Düsseldorf im Fernsehstudio. In NRW treffen sich kommende Woche SPD und CDU zu ersten Sondierungsgesprächen. Foto: Marius Becker dpa/lnw +++(c) dpa - Bildfunk+++ (Foto: dpa) Weit auseinander liegen CDU und SPD, die ab dem heutigen Donnerstag über eine große Koalition verhandeln, nicht - rein räumlich gesehen zumindest. Die SPD kann die etwa hundert Meter in die Räume der CDU schauen und umgekehrt. Bei den Christdemokraten soll es jüngst zu großer Geschäftigkeit gekommen sein, berichtet man bei der SPD. Die CDU sei wohl vom schnellen Ende der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche überrascht worden. Sie brauchte einige Tage, um eine neunköpfige Verhandlungskommission zu bestimmen. Parteichef Jürgen Rüttgers wird ihr natürlich angehören, der noch am Wahlabend seinen Rücktritt angeboten hatte und der auch in den Tagen danach als angeschlagen galt. Mittlerweile gibt es in der CDU aber nur noch wenige, die glauben, dass der Ministerpräsident bald aufgeben muss. "Wenn, dann hätte man sein Rücktrittsangebot gleich nach der Wahl akzeptieren müssen", sagt einer aus der CDU. Jetzt sei es zu spät. "Rüttgers stabilisiert sich mit jedem Tag." Und auch die Stimmung in der CDU wird mit jedem Tag zuversichtlicher, obwohl sich am Wahlergebnis wenig geändert hat. Während einige in der Partei noch vor einigen Tagen durchaus der Ansicht gewesen waren, man könne Rüttgers sozusagen als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über eine große Koalition opfern, glaubt man nun, dass es für die SPD schwer sein würde, der Öffentlichkeit klarzumachen, warum man in den Zeiten der Krise eine große Koalition an der Person Rüttgers scheitern lasse - wenn die CDU doch sonst zu weitgehenden Zugeständnissen bereit sei. Man schaut hinüber zur SPD und versucht, sich hineinzufühlen in den Gegner, der bald Partner sein könnte. Für die SPD sei doch eine große Koalition mit einem geschwächten Rüttgers viel besser als ein Bündnis mit einem unverbrauchten CDU-Regierungschef, sagt ein führender Christdemokrat. Letztlich, so spekulieren manche in der CDU, sei dies auch der Plan der Sozialdemokraten: Neuwahlen - entweder gleich oder nach ein paar Jahren großer Koalition. | Vor den ersten Sondierungsgesprächen in Düsseldorf umwirbt Wahlverlierer Jürgen Rüttgers die SPD-Chefin Hannelore Kraft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-cdu-strategie-wir-sind-beide-profis-1.950392 | "NRW: CDU-Strategie - ""Wir sind beide Profis""" | 00/05/2010 |
Omid Nouripour wurde Politiker, um Roland Koch zu stoppen. Im Gespräch mit sueddeutsche.de nennt der Grüne den Abgang Kochs Wählerverachtung - und erklärt, warum der designierte Ministerpräsident Bouffier mit Kochs Linie brechen könnte. Omid Nouripour ist 1975 in Teheran zur Welt gekommen. Seit 1988 lebt er in Frankfurt am Main. Nouripour ist sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, er ist unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss. Neben der deutschen besitzt er auch die iranische Staatsangehörigkeit. Als Roland Koch 1999 eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft machte, wurde Nouripour aktiv: Aus dem einfachen Grünen-Mitglied wurde der Politiker Nouripour. Detailansicht öffnen Rückzug aus der Politik: CDU-Schwergewicht Roland Koch (Foto: ap) sueddeutsche.de: Herr Nouripour, 1999 gingen Sie wegen Roland Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in die Politik. Jetzt zieht sich der CDU-Politiker zurück - wie fühlen Sie sich? Omid Nouripour: Ganz ehrlich: Es ist eine große Genugtuung. Es ist gut, dass der Mann, der in Deutschland polarisiert hat wie kaum ein anderer, mit seiner Masche nicht durchgekommen ist. Kochs unsägliche Kampagne gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht hatte einen klaren ausländerfeindlichen Unterton. Da musste ich einfach aktiv werden. sueddeutsche.de: Nun geht Koch. Sie bleiben der Politik erhalten, oder? Nouripour: (lachend) Freunde riefen mich an und fragte mich, ob ich mir jetzt auch einen Job in der Wirtschaft suche - weil mein Grund, Politik zu machen, nun weggefallen sei. Aber ich mache weiter, auch ohne Koch. sueddeutsche.de: Als Roland Koch seinen Rückzug erklärte, wirkte er alles andere als geknickt, im Gegenteil: Der hessische Ministerpräsident machte einen entspannten Eindruck. Nouripour: Das macht es nicht besser. Ganz nebenbei erzählt Koch, dass er seinen Rücktritt seit einem Jahr geplant hat. Und das wusste auch die Kanzlerin. Das bedeutet: Vor etwas mehr als einem Jahr, als in Hessen Landtagswahl war, ist Koch als CDU-Spitzenkandidat angetreten, obwohl er seinen baldigen Rückzug schon im Sinn hatte. Sich wählen lassen, um dann hinzuwerfen: Das ist an der Grenze der Wählerverachtung. sueddeutsche.de: Roland Koch hat als 14-Jähriger mit der Politik begonnen, nun sagt er: "Politik ist nicht mein Leben." Nehmen Sie ihm das ab? Nouripour: Ich glaube, der Fall liegt anders. Koch ist ein Politik-Junkie, der nicht mehr weiter wusste. Mit seinen Positionen ist er gnadenlos gescheitert. Nichts von den wesentlichen Dingen, für die Roland Koch stand, hat noch Bestand gehabt - sei es bei der Ausländerpolitik und seinem Leitkultur-Geschwafel, sei es beim Sozialabbau oder beim Atomausstieg. sueddeutsche.de: Sein letzter Vorstoß könnte noch Realität werden. Nach der NRW-Wahl forderte Koch, hart zu sparen - auch bei Bildung und Kinderbetreuung. Nouripour: Damit hat er sich nicht nur eines der seltenen Machtworte der Kanzlerin eingehandelt, sondern stand sogar in seinem eigenen, sonst stramm auf ihn ausgerichteten Landesverband ziemlich alleine da. sueddeutsche.de: Glauben Sie, Koch war politisch vereinsamt - und hat deshalb resigniert? Es gibt doch auch konservative CDU-Schwergewichte wie den Baden-Württemberger Stefan Mappus, der offen gegen Kanzlerin Merkel poltert. Nouripour: Ob Mappus ein politisches Schwergewicht ist, wird sich noch zeigen müssen. Fakt ist: Dort, wo Roland Koch steht, befindet sich der Großteil der Partei längst nicht mehr. Vom Leipziger Parteitag von 2003, als Merkel auf Radikalinski-Tour war, bis aktuell zum Prüfauftrag für die Finanztransaktionssteuer ist ein langer Weg, den die meisten Leute in der CDU gegangen sind. Kochs Abgang ist deren Sieg. | Omid Nouripour wurde Politiker, um Roland Koch zu stoppen. Im Gespräch mit sueddeutsche.de nennt der Grüne den Abgang Kochs Wählerverachtung - und erklärt, warum der designierte Ministerpräsident Bouffier mit Kochs Linie brechen könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/omid-nouripour-im-gespraech-roland-koch-ist-gnadenlos-gescheitert-1.950018 | "Omid Nouripour im Gespräch - ""Roland Koch ist gnadenlos gescheitert""" | 00/05/2010 |
Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben in Bildern. Kaum war die schwarz-gelbe Regierung beendet, kümmerte sich Ex-Finanzminister Theo Waigel (CDU) um andere finanzielle, diesmal privatwirtschaftliche Baustellen. 1999 trat er als Partner der Münchner Anwaltskanzlei GSK Gassner, Stockmann & Kollegen bei, für die er Unternehmen im In- und Ausland beriet. Zusätzlich verdiente Waigel als Berater von Medienmogul Leo Kirch. 2009 erhielt er die spektakuläre Aufgabe bei Siemens, nach deren US-Schmiergeldaffäre als Anti-Korruptionsbeauftragter (Compliance-Monitor) die Umsetzung von Maßnahmen und Vorschriften zur Verhinderung von Korruption zu kontrollieren. Außerdem hat er verschiedene Mandate als Aufsichtsrat in der Wirtschaft inne, unter anderem bei der Deutschen Vermögensberatung AG. | Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-in-der-wirtschaft-die-perfekte-symbiose-1.949292 | Politiker in der Wirtschaft - Die perfekte Symbiose | 00/05/2010 |
Die FDP ist paralysiert durch ein Umfragetief, das Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen und eine expandierende Führungskrise. Parteichef Guido Westerwelle müsste Orientierung geben, muss sich aber selbst in seinen Rollen finden. Wer also rettet die FDP? Zu Pfingsten kam ganz viel Weisheit herab. "Und sie wurden alle erfüllt von dem Heiligen Geist und fingen an, zu predigen in anderen Sprachen, wie der Geist ihnen gab auszusprechen", heißt es in der Bibel über die Jünger Jesu. Detailansicht öffnen Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: DDP) Im Jahr 2010 warten die Anhänger des Guido Westerwelle vergeblich auf ein ähnliches Ereignis. Hier kam zu Pfingsten kein Geist herab, sondern nur neuerlich Kakophonie in die Partei. Jeder redet frei über das eigene Dilemma. Die FDP steckt in der Krise. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen: mit Pauken und Trompeten verloren. Die unvermeidlichen Umfragen: gerupft auf Stimmungswerte von gerade noch drei Prozent. Der Parteichef: ein verunglückter Phönix, der es keinem recht machen kann. "Im Moment", sagt ein Mitglied des Parteivorstandes zu sueddeutsche.de, "hat der keinen Plan, wie es mit der FDP weitergehen soll." Dr. Guido ist ratlos: Die FDP wirkt derzeit mit allem überfordert. Mit der Rolle als Berliner Regierungspartei, mit dem angeblichen Wunschkoalitionspartner CDU/CSU, mit der Finanzkrise, mit den Themen der Zeit. Einige führende Liberale haben deshalb am Pfingstwochenende versucht, in anderen Sprachen zu predigen - um im Bild zu bleiben. Sie bringen sich damit in Position für die anstehende Analyse der Wahl in Nordrhein-Westfalen, die im Juni erst in der Bundestagsfraktion, später dann im Parteivorstand ansteht. Am vergangenen Freitag machte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Anfang. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb sie ("Die Politik muss Vorrang vor dem Markt haben") darüber, was der "Kern einer neuen liberalen Agenda" sein könnte. Einer Agenda abseits unerfüllbarer Steuersenkungsversprechen, denn Liberale verteidigen demnach die soziale Marktwirtschaft nicht, "damit der Einzelne einfach mehr Geld besitzt". Die Ministerin setzt auf Regeln für einen entfesselten Finanzmarkt, "da der Markt nie Selbstzweck sein kann". Ihren Parteichef erwähnt die Frau aus Bayern in dem Zeitungstext nicht mit einem Wort. Aber ihre Aufgabenbeschreibung für die FDP darf als Breitseite gegen Westerwelle verstanden werden. Der Außenminister hat - außer einer überzogenen Sozialstaatsdebatte - im ersten Regierungshalbjahr nicht viel getan hat, um die FDP weiter auf dem Umfragehoch vom Herbst 2009 zu halten. Westerwelle verbittet sich Ratschläge über die Medien Der zweite Großkritiker ist der von Westerwelle entmachtete einstige Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Die Partei sei vor den NRW-Wahlen "zu wenig entscheidungsfreudig" aufgetreten, geißelt der Oldie zu Pfingsten im Berliner Tagesspiegel. Die Partei habe "nicht deutlich genug gemacht, dass die Konsolidierung des Haushalts und eine Transparenz im Steuersystem zusammengehören". Schwerer noch aber wiegt sein indirekter Vorwurf, dem FDP-Chef Westerwelle mangele es an Führungsstärke. "Wir haben der Aussetzung der Steuerreform durch die Kanzlerin nicht klar genug widersprochen. Man muss selber stark und selbstbewusst sein, um dem Partner die Grenzen politischer Zumutungen aufzuzeigen. Es geht nicht an, dass die Bundeskanzlerin am Tag nach der NRW-Wahl so tut, als gebe es keine Steuersenkungen mehr. Diese Äußerungen waren nicht akzeptabel", wettert Gerhardt. Mit den Klarworten der Kanzlerin, die offenbar genug vom Plaudern und Zaudern hatte, verlor die FDP ihren Markenkern. Botschaft Gerhardt an Westerwelle: Er müsse merken, dass sein "Umgang mit dem Thema Hartz IV nicht unbedingt in allen Teilen vorteilhaft war" und dass es auf Arbeitsergebnisse ankomme: "Die FDP muss außenpolitisch wieder stärker erkennbar werden." Von allen Seiten hageln solche Merksätze auf den Parteivorsitzenden ein. Und Westerwelle? Ihm fällt dazu nicht mehr ein, als sich Ratschläge über die Medien zu verbitten. Andere nehmen ihn in Schutz - doch auch das Lob kommt nicht ohne Gift aus. Der schillernde schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki etwa sagt, nicht Westerwelle sei das Problem, sondern vielmehr Birgit Homburger, die FDP-Fraktionschefin im Bundestag. Ja, aber wie kommt die Frau da wohl hin? | Die FDP ist paralysiert durch ein Umfragetief, das Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen und eine expandierende Führungskrise. Parteichef Guido Westerwelle müsste Orientierung geben, muss sich aber selbst in seinen Rollen finden. Wer also rettet die FDP? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-problem-westerwelle-dr-guido-planlos-wer-rettet-die-fdp-1.949347 | FDP: Problem Westerwelle - Dr. Guido Planlos - wer rettet die FDP? | 00/05/2010 |
60 Prozent mehr Schwerverletzte als noch 2005: Polizisten werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Bei den Tätern fallen drei Merkmale auf. Die Aggression nimmt zu, die Uniform schüchtert offenbar immer weniger ein: Polizisten werden immer häufiger Opfer schwerer Gewalttaten. Unmittelbar vor der Frühjahrskonferenz der Innenminister forderte der niedersächsische Landesminister Uwe Schünemann am Mittwoch in Berlin deutlich härtere Strafen für Angreifer. Diese werden einer neuen Studie zufolge immer jünger und sind häufiger betrunken, wenn sie Beamte attackieren. Detailansicht öffnen Polizisten in Berlin-Kreuzberg: Jedes Jahr bereitet sich die Polizei dort mit einem Großaufgebot auf mögliche Gewaltausbrüche am 1. Mai vor. (Foto: dpa) Die Zahl der schwerer verletzten Polizisten nahm Schünemann zufolge von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent zu. Die Verletzungen zogen eine Dienstunfähigkeit von mindestens sieben Tagen nach sich. Allerdings ging die Zahl der besonders schweren Straftaten mit einer Dienstunfähigkeit von mehr als zwei Monaten seit 2007 zurück, wie Schünemann erklärte. Der CDU-Politiker wertete dies als ein Zeichen, "dass die Bemühungen der Politik greifen". So setze Niedersachsen beispielsweise auf die Vermittlung von Vermeidungsstrategien in der Ausbildung. Schünemann zufolge wird fast jeder Streifenbeamte öfter im Dienst beleidigt, jeder zweite muss körperliche Attacken hinnehmen, fast 27 Prozent werden mit Fäusten geschlagen, zwischen acht und neun Prozent werden mit Waffen angegriffen. "All das zeigt, dass wir handeln müssen", bilanzierte er. Zu verzeichnen sei eine "zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Amtsträgern". Die Polizisten treffe es überwiegend bei Einsätzen wegen häuslichen Gewalt und bei der Schlichtung von Streitereien in der Öffentlichkeit. Mit voller Wucht ins Gesicht Angesichts der Zunahme der Fälle forderte der Landesinnenminister härtere Strafen für Angreifer. Dies müsse auch für Feuerwehren und Rettungskräfte gelten. Da zudem die meisten Täter betrunken seien, müsse mehr bei der Prävention gegen Alkoholmissbrauch getan werden. Wichtig sei es aber auch, Zivilcourage zu fördern. Bei Demonstrationen seien drei von vier Tätern Linksextremisten gewesen, sagte Schünemann. Politisch motivierte Gewalt müsse deshalb geächtet werden. Es brauche nicht nur Bündnisse gegen Rechts-, sondern auch gegen Linksextremismus. Verbessert werden müsse aber auch die Nachsorge für betroffene Polizisten. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Hannover (KFN), Christian Pfeiffer, erklärte, Opfer seien meist nicht die durchtrainierten Vorzeigepolizisten. Oft erwische es Polizisten plötzlich und unvermutet im alltäglichen Dienst. Immer jünger, immer betrunkener, immer linker Als Beispiel nannte der Kriminologe den Fall eines erfahrenen Polizisten in Berlin. Dem sei bei dem Versuch, einen Streit in einem Hinterhof zu schlichten, unvermutet mit einem Baseballschläger voll ins Gesicht geschlagen worden. Kaum aus dem Krankenhaus entlassen, habe ihm bei einem anderen Einsatz ein Betrunkener mit voller Wucht ins Gesicht getreten. "Immer jünger, immer betrunkener, und wenn es sich um politische Dinge handelt, dann immer linker", fasste Pfeiffer das Täterbild zusammen. Die von Pfeiffers Institut vorgenommene Studie wird von zehn Bundesländern unterstützt. Dafür nahmen den Angaben zufolge 22.500 Polizisten an einer Online-Befragung teil. Am Mittwoch wurde zunächst ein Zwischenbericht vorgelegt. Schünemann kündigte an, die bisherigen Daten der Innenministerkonferenz (IMK) vorzustellen, die am Donnerstag und Freitag in Hamburg zusammenkommt. | 60 Prozent mehr Schwerverletzte als noch 2005: Polizisten werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Bei den Tätern fallen drei Merkmale auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zu-gewalt-gegen-polizisten-lebensgefahr-inklusive-1.950017 | Studie zu Gewalt gegen Polizisten - Lebensgefahr inklusive | 00/05/2010 |
Gelassen und souverän: Roland Koch hat erkannt, dass er nicht mehr Macht bekommen wird, als er bisher hatte. In Berlin hängen die Trauben für den Hessen zu hoch. Also tritt der Christdemokrat ab, bevor er getreten wird. Es gibt viele Menschen, die den skandalgestählten Roland Koch partout nicht mögen, weil sie ihn zwar für klug, aber auch für durchtrieben und unverfroren halten. Es gibt also viele, die sich über seinen Rücktritt freuen. Kein Unions-Politiker hat einen so maliziösen Ruf wie der hessische Ministerpräsident. Detailansicht öffnen Auf Wiedersehen Politik: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Es zieht ihn in die Wirtschaft. (Foto: dpa) Gleichwohl: Roland Koch verkörpert einen Typus von Politiker, der unentbehrlich ist in der Volkspartei CDU - und wie es ihn in der Merkel-Union sonst nicht mehr gibt. Koch ist eine spannende Mischung aus einem Neoliberalen und einem Nationalkonservativen; dazu kommt ein Schuss gut kalkulierte Unberechenbarkeit, die er oft als Liberalität verkauft hat. Jetzt hat sich diese kalkulierte Unberechenbarkeit wieder aktualisiert: Der Machtmensch Roland Koch zieht entschlossen und wohlpräpariert die Konsequenzen aus einer klaren Erkenntnis: Er hat erkannt, dass es mehr politische Macht als jetzt für ihn nicht mehr geben wird. Sein Zenit ist überschritten. Kochs Hausmacht in Hessen bröckelt und bröselt, eine weitere Landtagswahl wird er kaum mehr gewinnen. Sein Ergebnis in der jüngsten Landtagswahl war desaströs genug - und nur die Dummheit der SPD-Konkurrentin Andrea Ypsilanti hat ihn gerettet. Koch ist schlau genug, um nicht damit zu rechnen, dass die SPD solche Dummheit wiederholt. Hessen hat ihm also politisch nichts mehr zu bieten, und in Berlin hängen die Trauben für ihn zu hoch. Koch kann nicht darauf bauen, dass er nach Angela Merkel zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen wird. Also tritt er ab, bevor er getreten wird. Das verdient Respekt, weil kaum ein anderer Politiker diese Souveränität hat. Koch entscheidet selbst über seine Zukunft, in der er sich wohl als Anwalt und Notar um die Wirtschaft verdient machen wird. Und er ist erfahren, selbstbewusst und selbstsicher genug, um auch da zu reüssieren. Koch macht nicht den Stoiber Koch geht nicht im Zorn aus der Politik, wie dies Friedrich Merz tat. Er wirft nicht die Brocken hin, weil er, wie einst der CDU-Finanzpolitiker, den Machtkampf mit Merkel verloren hätte. Koch hat einen solchen Machtkampf gar nicht geführt, weil er zu vernünftig ist, um aussichtslose Kämpfe zu beginnen. Er hat sich mit Angela Merkel nur kleine bis mittlere Scharmützel geliefert, die seinen Ruf als eigenständiger Kopf eher gestärkt, denn angekratzt haben. Koch macht auch nicht den zaudernden Stoiber, der mit Wankel- und Wackelmut seinen politischen Niedergang eingeleitet hat. Koch verlässt die politische Bühne gelöst und souverän. Dass er in die CDU eine Lücke reißt, in der nun nur noch Leute wie der Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus stehen und eine bescheidene Figur abgeben, dürfte Roland Koch insgeheim durchaus befriedigen. Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende war in die Rücktrittspläne eingeweiht. Sie ist den stärksten innerparteilichen Widerpart los; aber auch Angela Merkel ist zu klug, um sich darüber freuen zu können. Koch ist für die CDU kostbar und derzeit fast unersetzlich. Es fehlt nun ein Magnet für die wirtschaftsliberale Klientel und ein Anker für die rechtskonservative Wählerschaft. Und in Hessen schwimmen die Felle für die CDU davon: Kochs Feststellung, die Partei dort sei auf seinen Ausstieg wohlvorbereitet, stimmt nicht. Die potentiellen Nachfolger sind älter als er, und ihre politische Potenz ist bescheiden. Die hessische CDU wird verkrautern. Das sind keine guten Aussichten für eine ohnehin höchst beunruhigte Bundespartei. Wenn nun Roland Koch geht, dann geht einer, der zwar mit 52 Jahren noch relativ jung ist, aber irgendwie schon immer da war. Von den aktiven Unionspolitikern ist er nach dem zwölf Jahre älteren Wolfgang Schäuble der mit der größten politischen Erfahrung. Die CDU verliert konservative Intelligenz, Kampfkraft und einen Teil ihrer inneren Einheit und ihres inneren Halts. Roland Koch hat eine politische Erfahrung gesammelt, für die andere 70 werden müssen. In Hessen war er ein Politiker wie einst sein Vorbild Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz, mit 41 wurde er Ministerpräsident. Aber im Gegensatz zu Kohl blieb er im Lande und schaffte den großen Sprung in die Hauptstadt nicht. Als Merkel in die Politik ging, war Koch schon ein gemachter Mann Koch ist vier Jahre jünger als Angela Merkel, aber politisch ist er bedeutend älter. Verglichen mit Koch ist sie in der Partei der Rhododendron - schön blühend, aber flach wurzelnd; Koch ist die Kiefer - robust und tief wurzelnd. Als Angela Merkel die ersten kleinen und vorsichtigen Schritte in der CDU machte, war Koch dort schon ein gemachter Mann, Chef der Landtagsfraktion der hessischen CDU, eines der Großtalente seiner Partei, einer im Aufzug nach ganz oben. Schon mit 14 Jahren, als kleiner "Rolli", hatte er sich in diesen Aufzug gedrängt, einen Ortsverband der Jungen Union gegründet und alle Knöpfe nach oben gedrückt. Die alten konservativen Herren der Hessen-CDU, die sich am Küchentisch des Vaters, einer CDU-Eminenz, trafen, ließen ihn mit Wohlwollen gewähren. Er galt ihnen als Wunderkind, der über die Linken so herziehen konnte wie sie selber. Er hat die Erwartungen der konservativen Hessen-CDU reichlich erfüllt, aber nicht seine eigenen. Roland Koch blieb ein Unvollendeter. Das weiß er. Deswegen tritt er von der Bühne ab. | Gelassen und souverän: Roland Koch hat erkannt, dass er nicht mehr Macht bekommen wird, als er bisher hatte. In Berlin hängen die Trauben für den Hessen zu hoch. Also tritt der Christdemokrat ab, bevor er getreten wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/roland-koch-der-unvollendete-1.949380 | CDU: Rücktritt und Verlust - Roland Koch, der Unvollendete | 00/05/2010 |
FDP-Grande Wolfgang Kubicki legt seiner Partei nahe, in NRW eine Ampelkoalition zu sondieren - die Strategie von Parteichef Westerwelle nennt er "Sandkastenspiel". FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat seine Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen zu Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition aufgerufen. "Sich allen Gesprächen zu verweigern, ist doch ein Sandkastenspiel von Kleinkindern", sagte Kubicki in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters - wohl ein Seitenhieb auf Parteichef Guido Westerwelle, der sich frühzeitig gegen ein Zusammengehen mit SPD und Grünen in Düsseldorf ausgesprochen hatte. Detailansicht öffnen Eckt immer gerne an, auch in der eigenen Partei: FDP-Grande Wolfgang Kubicki (Foto: ag.dpa) Kubicki sagte nun, er rate seiner Partei, das Gesprächsangebot von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft anzunehmen. Zugleich müssten die Liberalen aber konkrete Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen formulieren. Kraft könne von seiner Partei nicht erwarten, ihr komplettes Programm auf den Kopf zu stellen, unterstrich der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Rot-Grün mit der Linkspartei will die SPD in NRW ab diesem Donnerstag mit der CDU die Möglichkeiten zur Bildung einer großen Koalition ausloten. Zugleich hatte die SPD den Liberalen am Wochenende erneut Avancen für eine Ampelkoalition zusammen mit den Grünen gemacht. Indirekte Kritik an FDP-Chef Westerwelle kam auch von einem anderen Spitzen-Liberalen. Der niedersächsische Vize-Regierungschef Jörg Bode forderte angesichts der schwarz-gelben Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel seiner Partei auf Bundesebene. Es sei eine "Schnapsidee" gewesen, "mit dem Regieren bis nach der NRW-Wahl zu warten", sagte Bode dem Hamburger Abendblatt. Dafür erhalte die FDP, genauso wie die CDU, jetzt die Quittung. Damit meinte Bode die schwarz-gelbe Bundesregierung, in der Westerwelle Vizekanzler ist. Die FDP müsse den Menschen wieder klarmachen, "dass wir keine Partei mit nur einem Thema sind, dass wir eben mehr sind als eine Partei der Steuersenker". Der Bürger müsse sich doch mit Recht fragen, "ob es sich bei der Berliner Koalition um eine Wunschpartnerschaft oder nur noch um eine Scheinehe handelt". Man sei auch von den Menschen gewählt worden, "damit sich auf Bundesebene nach Jahren von Rot-Grün und großer Koalition etwas tut". Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wandte sich gegen einen Kurswechsel - und forderte von der Bundesregierung Disziplin. "In Berlin muss Schwarz-Gelb nun den öffentlichen Streit endlich beenden und zeigen, dass regiert wird und dabei Punkt für Punkt der Koalitionsvertrag umgesetzt wird", erklärte Hahn. Für neue Unruhe in der Regierung könnte allerdings ein Parteifreund Hahns sorgen: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verwahrte sich gegen Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der Regierungspolitik in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Wir befinden uns noch immer in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Da sind von der Bundesregierung volle Tatkraft und gemeinsames Handeln gefordert", sagte Brüderle nun der Passauer Neuen Presse. Zwar begrüßte der Wirtschaftsminister, dass sich der bayerische Ministerpräsident nach Wochen des Schweigens und der Abwesenheit im politischen Geschäft zurückmelde. Doch warnte der FDP-Mann: "Für die üblichen Störfeuer aus dem Süden ist die Lage derzeit zu ernst." | FDP-Grande Wolfgang Kubicki legt seiner Partei nahe, in NRW eine Ampelkoalition zu sondieren - die Strategie von Parteichef Westerwelle nennt er "Sandkastenspiel". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionspoker-in-nrw-kubicki-raet-fdp-zu-gespraechen-mit-rot-gruen-1.949777 | Koalitionspoker in NRW - Kubicki rät FDP zu Gesprächen mit Rot-Grün | 00/05/2010 |
Wer sich bislang über Volker Bouffier lustig machen wollte, der nannte ihn Prinz Charles von Hessen. Nicht die abstehenden Ohren hat der hessische Innenminister mit dem britischen Thronfolger gemeinsam, sondern dass beide schon ziemlich lange darauf warten, endlich ganz nach oben zu kommen. Nun ist die Zeit solcher Sprüche vorbei. Detailansicht öffnen Roland Koch, Volker Bouffier Der hessische Innenminister Volker Bouffier, rechts, und der hessische Ministerpraesident Roland Koch besuchen am Dienstag, 25. Mai 2010, eine CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Bad Nauheim. Bouffier gilt als Nachfolger von Roland Koch, der am Dienstag seinen Ruecktritt von saemtlichen politischen Aemtern erklaerte. (apn Photo/Mario Vedder) --- Interior minister of federal state of Hessen Volker Bouffier, right, and federal minister of Hessen Roland Koch are seen at a political meeting of the party CDU in Bad Nauheim, Germany, on Tuesday, May 25, 2010. Bouffier is named as a potential successor for the function as federal minister of Hessen. On Tuesday Roland Koch declared his resignation. (apn Photo/Mario Vedder) (Foto: ap) Zuerst wollte Roland Koch den Namen seines Freundes nicht öffentlich aussprechen, doch am Dienstagabend wurde es amtlich. Der Landesvorstand sprach sich bei einer Sitzung in Bad Nauheim einstimmig dafür aus: Bouffier, bislang der zweite Mann und Kronprinz, soll Kochs Nachfolger als CDU-Landeschef und als Ministerpräsident werden. Damit dürfte seine Wahl nur noch Formsache sein. Und das, obwohl Bouffier derzeit eine unangenehme Affäre am Hals hat. "Ich trete ein großartiges Erbe an", sagte Bouffier am Dienstagabend. Die Geschichte von Koch und Bouffier ist die einer langen Freundschaft. Sie begann vor vielen Jahren in einer hessischen Autobahnraststätte. Im Hinterzimmer schworen sich junge, aufstrebende Nachwuchskräfte der Jungen Union politische Treue, mittendrin Koch und Bouffier, die als hochtalentiert galten. Tankstelle nannte man das Bündnis fortan. Es bewährte sich schon, als es Bouffier 1987 nicht in den Landtag schaffte. Koch half ihm, er überzeugte seinen Vater, damals hessischer Justizminister, seinen vielversprechenden Freund zum Staatssekretär zu machen. Ein echter Freund Im Gegenzug zog Bouffier freiwillig zurück, als Koch 1999 Spitzenkandidat der CDU werden wollte - und sich beide Chancen ausrechneten. Koch und Bouffier hätten auch große Rivalen werden können. Beide waren sie begabt, doch sie unterschieden sich in ihren Fähigkeiten: Bouffier gilt bis heute als der Beliebtere in der CDU, weil er charmant sein und die Emotionen der Partei wecken kann. Das Männerbündnis blieb auch stabil, als Koch die Wahl gewann. Er kürte Bouffier sogleich zum Innenminister und hält seitdem an ihm fest, auch wenn der Freund bisweilen in Schwierigkeiten geriet. Schon kurz nach dem Amtsantritt traf Bouffier der Vorwurf, er habe als Anwalt Mandantenverrat begangen. Er musste 8000 Mark zahlen, bekam schlechte Presse. Aber er blieb Minister. Derzeit hat Bouffier wieder einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu überstehen. Ihm wird vorgeworfen, er habe einen Parteifreund aus seiner Heimat Gießen unrechtmäßig zum Chef der Bereitschaftspolizei ernannt. Der unterlegene Bewerber erhebt schwere Vorwürfe, die Opposition spricht von "kalkuliertem Rechtsbruch". Dass in Bouffiers Haus grobe formale Fehler in dem Auswahlverfahren gemacht wurden, ist mittlerweile klar. Viele Akten fehlen, aber es fehlt nicht das Vertrauen von Koch und der Partei. Nicht die Zukunft Ist Bouffier also ein guter Nachfolger? Einer, der für etwas Neues steht? Oder nur der "Konkursverwalter", wie die SPD höhnt? "Ich glaube nicht, dass er die Zukunft verkörpert", sagt ein Mitglied der CDU-Fraktion hinter vorgehaltener Hand. Nach der Sitzung des Landesvorstands versprach Bouffier, er werde "die bisherige Politik natürlich fortsetzen", sei aber auch "offen für Neues". Allerdings: Viele in der hessischen CDU halten einen Neuanfang gar nicht für nötig. "Wir werden doch niemanden haben wollen, der plötzlich alles anders macht", sagt Fraktionschef Christean Wagner, "das würde Selbstverleugung bedeuten". Nein, der Nachfolger müsse vor allem "die erfolgreiche Politik fortführen". Einen jüngeren Nachfolger aufzubauen, hat Koch versäumt. Eine Zeitlang galt Silke Lautenschläger als frische Hoffnung der CDU. Doch als Umweltministerin bleibt sie erstaunlich blass. Am Dienstag erklärte sie nun überraschend, für ein neues Kabinett ebenfalls nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Um Koch nachzufolgen, fehlte es ihr nicht nur an politischen Erfolgen - sondern auch am Rückhalt von Fraktion und Partei. Also folgt sie ihrem Förderer ins Ungewisse. Die Unsicherheit schätzt Bouffier eher nicht. Zumindest als Innenminister zitierte er gerne einen Satz, wonach Freiheit ohne Sicherheit in Anarchie ende. Er gehört zu den härteren Vertretern seines Amtes, manche nennen ihn einen Hardliner, einen konservativen Draufgänger. In der Partei dagegen rühmt man den 58-Jährigen dafür, die Aufklärungsquote von Verbrechen deutlich gesteigert zu haben. Am 12. Juni auf dem Landesparteitag soll Bouffier zum neuen Parteichef gewählt werden. Danach wird ihn die Fraktion aller Voraussicht nach als Ministerpräsidenten nominieren. Ende August, wenn Koch geht, könnte Bouffiers großer Traum endlich Wirklichkeit werden. Niemand würde ihn mehr mit einem gewissen Engländer vergleichen. | Volker Bouffier hat schon seit Jahren die Zusage, Koch nachzufolgen - jetzt will er für einen geordneten Übergang sorgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koch-nachfolge-in-hessen-die-zwei-von-der-tankstelle-1.949771 | Koch-Nachfolger Bouffier - Die zwei von der Tankstelle | 00/05/2010 |
Es sieht alles so aus, wie man sich es vorstellt in Freiburg. Ein kleines Café mit Selbstbedienung, Menschen mit Rastalocken sitzen herum, auf den Tischen liegen Flyer für ein Reggae-Konzert. An einem Tisch sitzt Nicola, der so heißen will und auf dessen Wunsch das Café in diesem Text keinen Namen besitzt. Nicola ist Mitglied der "Autonomen Antifa Freiburg", über deren Arbeit er erzählen will. Er legt aber Wert darauf, dass er nicht der Sprecher ist. "Wir sind eine antiautoritäre Gruppe von Anarchistinnen und Anarchisten, bei uns gibt es keine Hierarchien", sagt Nicola. Detailansicht öffnen Gegen die Rechten kämpfen linke Gruppen in Freiburg - teils auch mit unerlaubten Mitteln. (Foto: ag.dpa) Man hat sie oft belächelt die Antifas, die Antifaschisten, hat an Batikhemden gedacht und Gruppen, die nach langer Diskussionen beschließen, dass es mit diesem faschistoiden Staat so nicht weitergehen kann und darf. So ist das Klischee - doch die Antifa Freiburg hat damit nichts zu tun. Nicola hat einen Laptop mitgebracht und zeigt die Erfolge der vergangenen Monaten: Sie haben den NPD-Kreisverband Freiburg zerschlagen und eine rechtsextreme Kameradschaft aufgedeckt. Und sie haben einen mutmaßlichen Bombenbauer mit Verbindungen zur NPD aufgespürt, bei dem die Polizei dann Baupläne und Chemikalien fand. Informationen der Autonomen All das kann man auf Nicolas Computer in diesem Freiburger Café nachlesen. Nicola sagt: "Ich bekomme oft die Frage gestellt, warum wir erfolgreicher sind als der Verfassungsschutz."Als die Grünen neulich im Landtag nachfragten, welche Erkenntnisse denn über die rechte Musikszene in der Region Enzkreis vorlägen, antwortete Innenminister Heribert Rech (CDU): "Nach Internetveröffentlichungen der Autonomen Antifa Freiburg sollten bei dem Konzert am 22. Mai 2010 die Musikgruppen Devils Project, Faustrecht und Angry Boots Boys auftreten." Aufgrund der vorliegenden Informationen habe die Polizei das Konzert unterbunden. Ein CDU-Innenminister nennt Informationen einer Autonomen Antifa Gruppe als Grund für einen Polizeieinsatz. Das hat es so noch nicht gegeben. Die Homepage der Autonomen aus Freiburg liest sich wie ein Verfassungsschutzbericht. Nur dass die Autonomen gar nicht so viel von der Verfassung dieses Landes halten. Sie sind eine Mischung aus Journalist, Paparazzi, Stalker und politischem Aktivisten. "Wir recherchieren nach Rechtsextremisten und deren Verbindungen", sagt Nicola. Dann stellen sie die Informationen ins Netz, mit vollem Namen und Adresse der mutmaßlichen Nazis. Mit Bankkonto, Autokennzeichen und Bausparvertrag. Alles was sie finden können. Und Gnade kennen sie selten. Über das Mitglied einer Nazikamaradschaft heißt es, er nutze seine Yahoo-Mailadresse für Verabredungen mit seinen Eltern, zum Tauschen von Pornobildern und für den Streit mit der Freundin: "Mir kommt es vor, dass Du Dein Ziel erreicht hast und schwanger bist, und wenn ich nicht das mach, wie Du es willst, kann ich bleiben, wo der Pfeffer wächst", wird der Mann zitiert. Die Autonomen, die auch für Anonymität im Netz kämpfen, machen hier das Gegenteil. Sie stellen Menschen bloß, sie outen vermeintliche Nazis. Die Badische Zeitung fühlte sich schon an den "mittelalterlichen Pranger" erinnert. Die Staatsanwaltschaft startet regelmäßige Ermittlungsverfahren, die eine ganze Reihe von möglichen Straftatbeständen abdecken: Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, Stalking, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild). Bisher verliefen alle Ermittlungen im Sande, weil man nie die Urheber der Texte ausfindig machen konnte. Nicola, der ja einer von ihnen ist, sagt, die Polizei habe sich aber durchaus schon ihrer Internetseite bemächtigt. "So läuft Zensur in Deutschland, die Polizei übt Druck auf den Provider aus, der will keinen Ärger und gibt nach, schaltet unsere Seiten ab." Die Autonomen mussten dann manchmal Passagen ihrer Texte streichen, zum Beispiel die Beleidigungen des örtlichen Polizeipräsidenten. Eine Art Selbstjustiz Seit März haben sie nun den Provider gewechselt, der neue sitzt in Island, das sich nach dem Zusammenbruch der lokalen Banken als eine Art Insel der Meinungsfreiheit einen Namen machen will . "Da kommt an unsere Seite keiner ran", sagt Nicola. So könne ihnen nun keiner mehr reinreden. Sie sind ihr eigenes Gesetz und Gericht, entscheiden, wen es trifft und wen nicht. Es ist eine Art Selbstjustiz. "Wir akzeptieren das staatliche Gewaltmonopol nicht, haben aber schon eine Ethik", sagt Nicola, "wir machen keine Daten von Mitläufern öffentlich, nur von überzeugten Nazis. Wir haben lange über den Fall eines 18-Jährigen diskutiert: Darf man das. Wir meinen ja: Er ist ein überzeugter Nazi, er hat Strukturen aufgebaut." Für die, die mit Namen und Adresse im Netz stehen, hat das Folgen. Der Redakteur eines lokalen Anzeigenblattes wurde entlassen, weil er sich im Internet Hakenkreuz-Pullis bestellt hatte, der NPD-Kreisverband Freiburg löste sich aus Angst vor Angriffen auf, als die Namen der Mitglieder im Netz standen. Wie sie an ihre Informationen kommen, möchte Nicola nicht genau sagen: Manchmal schreibe man eine E-Mail, komme in Kontakt und gewinne ihr Vertrauen. Manchmal, so muss man vermuten, zapfen sie die Computer ihrer Opfer an. Auf der Homepage ist mittlerweile eine ganze Bildergalerie von Nazis zusammengekommen. Es ist letztlich eine Methode, die die Linken von den Neonazis übernommen haben. Die stellen schon seit Jahren die Namen ihrer Kritiker und anderer missliebiger Personen ins Netz. "Wir haben nur oberflächlich betrachtet ein ähnliches Vorgehen wie die Rechten. Unsere Ideologie ist eine ganz andere. Wir machen das, um Menschen vor Nazis zu schützen. Die Nazis machen es, um Menschen zu töten. Uns geht es in erster Linie um Aufklärung." Derzeit sind sie auf der Spur eines NPD-Kaders aus Bayern. Nicola hat schon den gesamten E-Mail-Verkehr in seinem Computer. Der Betreffende hat davon bisher keine Ahnung. | Linke Gruppen kämpfen in Freiburg gegen Rechtsextreme und greifen dabei auch zu illegalen Mitteln: Sie veröffentlichen Namen und private Mails im Internet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-gegen-rechte-nazi-pranger-im-internet-1.949766 | Linke gegen Rechte - Nazi-Pranger im Internet | 00/05/2010 |
Noch hat das Desaster im Golf von Mexiko die Einstellung der Amerikaner zum Öl und zur riskanten Öl-Förderung vor ihren Küsten wenig verändert. Noch immer glaubt gut die Hälfte der US-Bürger, dass kein Weg daran vorbei führt. 40Prozent sind der Überzeugung, dass sich eine Ölpest eben nicht vermeiden lässt. Doch muss man die Langzeit-Perspektive im Auge haben. Vor zwanzig Jahren, als die Exxon Valdez die bisher größte Öko-Katastrophe vor Amerikas Küsten ausgelöst hatte, glaubten das noch 80Prozent. Auch im Bewusstsein der Nation, die pro Kopf noch immer mehr Energie verbraucht und verschwendet als jedes andere Land, nimmt die ökologische Vernunft durchaus zu. Offenkundig sind es stets katastrophale Ereignisse, die sich ins kollektive Gedächtnis brennen und einen Einstellungswandel vorantreiben. 1989 war es die Tankerkatastrophe in Alaska. 2005 beendete der Hurrikan Katrina jäh die Gleichgültigkeit der Amerikaner gegenüber dem Klimawandel. Nun wird die Ölpest einen Bewusstseinsschub bewirken. Doch die Frage ist, wie weit die Veränderungen gehen werden. Die Aufregung in Washington ist groß, die Konsequenzen sind gering. Die Demokraten wollen die Umlage zur Vorsorge gegen eine Ölpest aufstocken: von 0,05 Cent pro Liter Öl auf 0,2 Cent. Und noch ist nicht einmal sicher, ob sie damit durchkommen. Präsident Obama betreibt derweil Krisenmanagement, setzt den gesamten Regierungsapparat in Bewegung, um zu beweisen, dass er nicht untätig ist. Und er versucht, die Schuld abzuwälzen: auf die Vorgängerregierung, die der Ölindustrie aus ideologischer Verblendung freie Hand ließ, auf den Ölmulti BP, der nicht einmal ansatzweise Vorsorge für den schlimmsten Fall getroffen hat. Ansonsten aber erleben die Amerikaner gerade einen hilflosen Präsidenten. Obama ist zum Zuschauen verdammt. Er kann nur hoffen, dass BP das sprudelnde Bohrloch endlich stopft. Dem Eindruck der Machtlosigkeit könnte Obama indes entgehen, wenn er jetzt Führungsstärke in der Krise beweisen würde. Er muss der Nation erklären, dass diese Ölpest nicht nur ein Unfall ist, sondern eine Folge der Abhängigkeit Amerikas vom Öl. Er muss sagen, dass auch 0,2Cent pro Liter Öl als Krisenvorsorge lächerlich sind. Er muss Amerika deutlich machen, dass es herausgefordert ist wie durch den Terror und dass ein nationaler Kraftakt nötig wäre, um neue, ungefährlichere Energieressourcen zu erschließen und die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Er müsste sagen, dass jetzt erst recht das neue Klimaschutzgesetz beschlossen werden müsste, dessen Entwurf in den Schubladen des Senats vergilbt. Er müsste vor die Nation treten und den Amerikanern verdeutlichen, dass nun die Zeit gekommen ist, für ihren Lebensstil zu zahlen. Und dass sie die Aufgabe meistern könnten, wie so oft, wenn die Nation herausgefordert war. Das müsste man von einem Präsidenten erwarten. Einem großen Präsidenten. | Nach der Katastrophe im Golf sollte Obama vor sein Volk treten und eine neue Klimapolitik einleiten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oelkatastrophe-im-golf-die-zeit-des-zuschauens-ist-vorbei-1.949643 | Ölkatastrophe im Golf - Die Zeit des Zuschauens ist vorbei | 00/05/2010 |
Das neue Programm steht fest: Die Queen kündigt im Namen der neuen britischen Regierung umfassende Reformen an. Der Karikaturist der London Times übertrieb ein wenig, als er die Königin und ihren Prinzgemahl zeichnete, wie sie - angetan mit Krone und ordenübersäter Uniformbrust, Verdruss in den royalen Mienen - die Treppe der U-Bahnstation Westminster hinaufkeuchen. "Bloody Osborne", verflucht Prinz Philip den sparwütigen neuen Schatzkanzler, "verdammter Osborne". Denn der, so die Botschaft der Karikatur, habe dem königlichen Paar sogar die Kutsche für die Fahrt zur feierlichen Eröffnung des Parlaments gestrichen. Detailansicht öffnen Königin Elisabeth II. hat das Regierungsprogramm der kommenden Jahre präsentiert. (Foto: ap) Ganz so schlimm ist es nicht: Trotz der am Vortag von George Osborne verkündeten Einschnitte von 6,2 Milliarden Pfund eröffnete Königin Elisabeth II. selbstverständlich mit dem üblichen Pomp und Prunk das neu gewählte Unterhaus. So trocken und ausdruckslos, wie sie es schon 55 Mal seit ihrer Thronbesteigung vor 58 Jahren getan hat, verlas sie die Regierungserklärung ihres zwölften Premierministers, des Wahlsiegers David Cameron. An manchen Traditionen wird in Großbritannien nie gerüttelt. Und doch war diesmal vieles neu. Zum ersten Mal seit 14 Jahren stellte wieder ein konservativer Regierungschef sein Programm für die nächsten 18 Monate vor. Und zum ersten Mal seit 66 Jahren ist es eine Koalitionsregierung, die das Vereinigte Königreich regiert. Einträchtig standen der Tory Cameron und sein Stellvertreter, der Liberaldemokrat Nick Clegg, nebeneinander. Die Abgeordneten der bei den Wahlen vom 6. Mai unterlegenen Labour Party wurden von Harriet Harman angeführt, die bis zur Wahl eines Nachfolgers von Gordon Brown im September der Partei vorstehen wird. | Das neue Programm steht fest: Die Queen kündigt im Namen der neuen britischen Regierung umfassende Reformen an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritanniens-neue-regierung-ihrer-majestaet-rosskur-1.949725 | Großbritanniens neue Regierung - Ihrer Majestät Rosskur | 00/05/2010 |
Roland Koch kannte nur einen Weg: nach oben. So wurde der Konservative hessischer Ministerpräsident und CDU-Vize. Doch alle weiteren Pläne scheiterten an Angela Merkel. Nun zieht sich Koch ins Anwaltsleben zurück - und könnte schärfster Kritiker der Kanzlerin werden. Lange Zeit sollte Roland Koch der neue Helmut Kohl werden. In der CDU galt er als der kommende erste Mann - doch die Rivalin Angela Merkel griff beherzt zur Macht. Der hessische Hardliner scheiterte an der Ostdeutschen - nun könnte er, gewissermaßen posthum, ihr gefährlichster Parteifreund werden. Detailansicht öffnen Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und Polit-Krawallmacher, will Ende 2010 seine Karriere beenden. (Foto: online.sdepolitik) So einer wie Friedrich Merz, der ehemalige Fraktionschef der CDU, der jüngst in einem Buch die Führungsschwäche der Kanzlerin und ihre konservative Profillosigkeit geißelte. Am vergangenen Wochenende hat Roland Koch, 52, seinen engen politischen Freunden den folgenreichen Entschluss vermutlich verkündet. In Barcelona weilte der hessische Ministerpräsident gemeinsam mit dem niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff, während im fernen Berlin die Fetzen flogen: Bisweilen rüde debattierte der Bundestag über das deutsche 148-Milliarden-Paket für die Rettung des Euro. Die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit stimmte für das Gesetz, wenig später gab der Bundesrat sein Plazet - ohne die Länderchefs Koch und Wulff. Rücktrittsbesprechungen im "informellen Freundeskreis" Deren Fernbleiben, kolportiert die Stuttgarter Zeitung, ohne ihre Quelle zu nennen, habe keinen demonstrativen Charakter, das Treffen am Mittelmeer sei schon seit Monaten geplant gewesen. Koch und Wulff waren nicht allein ins sonnige Katalonien gereist: Um sich scharten die Ministerpräsidenten einen "informellen Freundeskreis" der Union. Nun wird offenbar, was Koch und Konsorten besprochen haben: Den Rückzug aus den politischen Spitzenpositionen. Schon von Juni an räumt er den hessischen Landesvorsitz, im August übergibt er die Wiesbadener Staatskanzlei, vermutlich an Volker Bouffier, den Landesinnenminister und politischen Weggefährten seit Jugendtagen. Und im November endet auch seine Amtszeit als stellvertrender Bundesvorsitzender der CDU. Ein Abschied auf Raten. Er möchte in die Wirtschaft wechseln, erklärt Koch, er sei schließlich auch Anwalt. Und er sagt den Satz: "Politik ist ein Teil meines Lebens, aber nicht mein Leben." Das mag heute gelten, früher hätte es wohl ganz simpel heißen müssen: "Politik ist mein Leben." Denn Koch wollte vor allem eines: nach oben, und das so schnell wie möglich. Seine Karriere hat der gebürtige Frankfurter entsprechend rasant begonnen. Koch, der Sohn eines CDU-Politikers, trat mit 14 in die Junge Union ein, war bald jüngster Vorsitzender eines CDU-Kreisverbandes. Klassensprecher Koch Früh knüpfte er Seilschaften, die bis heute vital wirken: Ende der siebziger Jahre schloss Koch auf einer Südamerikareise den "Andenpakt", einen Männerbund, in dem Frauen nichts zu suchen haben. Neben Wulff sind Franz Josef Jung, Günther Oettinger, Volker Bouffier, Elmar Brok, Hans-Gert Pöttering dabei sowie auch Friedbert Pflüger, Christoph Böhr und Matthias Wissmann. Später werden laut Spiegel auch Peter Müller und Friedrich Merz aufgenommen. Man gelobt, sich politisch nicht in die Quere zu kommen. Die Bundesrepublik wurde aufgeteilt: Brok und Pöttering zog es zur EU, Böhr versuchte es in Rheinland-Pfalz, Pflüger in der Bundespolitik. Wissmann wurde Bundesminister unter Kohl. Oettinger machte Karriere in Baden-Würrtemberg, Wulff in Niedersachen, Koch in Hessen. Bouffier und Jung blieben in Kochs Windschatten - denn der durchsetzungsfähige, alles andere als maulfaule Jurist galt als Klassensprecher. Helmut Kohl soll schon in den späten Jahren seiner Kanzlerschaft den schneidigen Jung-Konservativen Koch dazu ausersehen haben, ihn politisch zu beerben. In diesem Bewusstsein trieb der Hesse seine Karriere voran. 1999 war seine große Chance gekommen: Im hessischen Landtagswahlkampf polemisierte er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft der damals neuen rot-grünen Bundesregierung, Koch initiierte eine Kampagne, die grenzwertig war - und ihm den Wahlsieg brachte. Koch wankt, fällt aber nicht Im selben Jahr wurden die schwarzen Kassen der CDU bekannt. Es ist die Zeit, in der sich Kochs Mentor Kohl nachhaltig beschädigt, weil er sich hartnäckig weigert, die Spender zu nennen. Der hessische Zweig der CDU-Affäre machte dem Jung-Ministerpräsidenten Koch fast den politischen Garaus. Der versprach zunächst "brutalstmögliche" Aufklärung der Causa, musste später einräumen, über die Rückdatierung eines Kreditvertrages gelogen zu haben. Roland Koch wankte, fiel aber nicht: Sein Staatskanzleichef Jung gab das willige Bauernopfer: Er nahm die Schuld auf sich und warf hin. Jahre später wird Koch seinen treuen Adlatus als Verteidigungsminister in die Regierung Merkel bugsieren, er wird Kochs Mann am Kabinettstisch. Auch CDU-Chef Wolfgang Schäuble geriet in den Schwarzgeldstrudel. Er räumte ein, 100.000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben - und musste zurücktreten. Schäubles Abgang kam zu früh für Koch, der mit Mühe die Schwarzgeldaffäre überstanden hatte. In diese Lücke stieß jemand, mit dem die westdeutschen CDU-Männer nicht gerechnet hatten: Angela Merkel. Die Ostdeutsche unterscheidet sich gravierend von Koch, Wulff und Co.: Sie ist nicht nur kinderlos und geschieden, verheiratet, sondern hat ihren politischen Weg auch nicht durch Seilschaften und eine jahrelange Ochsentour durch die Partei geschafft. Merkel war 1999 einfach da. Eine Übergangslösung, so dachten wohl nicht nur Koch und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch der damalige FDP-Generalsekretär und heutige Vizekanzler Guido Westerwelle prophezeite im Jahre 2000, Merkel könne sich nicht halten. Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Gerhard Schröder Kochs Fahrplan ins Kanzleramt durchkreuzte. | Roland Koch kannte nur einen Weg: nach oben. So wurde der Konservative hessischer Ministerpräsident und CDU-Vize. Doch alle weiteren Pläne scheiterten an Angela Merkel. Nun zieht sich Koch ins Anwaltsleben zurück - und könnte schärfster Kritiker der Kanzlerin werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/roland-koch-ruecktritt-der-mann-der-nicht-kanzler-wurde-1.949143 | Roland Koch: Rücktritt - Der Mann, der nicht Kanzler wurde | 00/05/2010 |
Volker Bouffier ist erster Kandidat für die Nachfolge von Roland Koch als hessischer Ministerpräsident. Die beiden CDU-Politiker sind seit langem gut vertraut. Kürzlich musste sich Hessens Innenminister Volker Bouffier noch mit dem Vorwurf des "Rechtsbruchs" herumschlagen - es wurden sogar Forderungen nach seinem Rücktritt laut. Detailansicht öffnen Volker Bouffier soll die Nachfolge seines langjährigen Parteifreundes Roland Koch als Ministerpräsident von Hessen antreten. (Foto: dpa) Und nun? Nun soll der CDU-Politiker der nächste Ministerpräsident Hessens werden. Als Nachfolger Roland Kochs soll er die nächste Landtagswahl souverän gewinnen. Der Mann hat immerhin Standvermögen. Im Rahmen der sogenannten Polizeiaffäre war ihm vorgehalten worden, er hätte einen Parteifreund aus seinem Heimatort Gießen unter zweifelhaften Umständen zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei gekürt - obwohl ein mindestens ebenso gut geeigneter Konkurrent angetreten war. Doch Roland Koch stand zu seinem Parteifreund. Rücktritt? Kein Thema. Das wurde nur für den Vorgesetzten eines. Dass der 58-jährige Bouffier wieder einmal eine Affäre unbeschadet überstanden hat, und nun sogar Regierungschef werden könnte, dürfte damit zusammenhängen, dass er einer engsten und ältesten Vertrauten von Roland Koch ist. Da spielt auch das höhere Alter - Bouffier ist sechs Jahre älter als der Noch-Ministerpräsident - keine Rolle. Wie eng Koch und Bouffier verbunden sind, darauf deutet die Geschichte von jenem Beistandspakt hin, der mit einem Treueschwur im Hinterzimmer der Autobahnraststätte Wetterau auf der A 5 geschlossen wurde: Die "Tankstellen-Connection" war einst eine Seilschaft der Jungen Union in Hessen. Bouffier und Koch waren auch Mitglieder des "Andenpakts", einer 1979 ins Leben gerufenen Seilschaft, der unter anderen auch die inzwischen hochrangigen CDU-Politiker Peter Müller, Christian Wulff, Günther Oettinger, Matthias Wissmann, Franz Josef Jung, Friedbert Pflüger und Ole von Beust angehörten. Im Rahmen der gegenseitigen Hilfe unterstützte Koch seinen Parteikumpel Bouffier zum Beispiel 1987. Damals wurde der gebürtige Gießener zwar nicht in den Landtag gewählt, er bekam trotzdem eine Position als Staatssekretär - und zwar mit Hilfe von Kochs Vater. Der war damals hessischer Justizminister unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Im Gegenzug überließ Bouffier dann dem ausgebufften Koch die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 1999. Nach dem Wahlsieg wurde der Rechtsanwalt von seinem engen Freund immerhin zum Innenminister ernannt. Einmal hatte es Bouffier in Hessen sogar fast schon an die Spitze geschafft: Nach der Wahl 2008 war er als möglicher Regierungschef einer großen Koalition gehandelt worden. Doch der Bund mit der SPD kam nicht zustande - und Koch blieb Ministerpräsident. Die Aussichten des CDU-Mannes auf einen weiteren politischen Aufstieg waren in der Vergangenheit allerdings auch mehrfach getrübt gewesen. So war es bereits kurz nach seiner Ernennung zum Minister zu Ermittlungen gegen ihn gekommen. Er sollte als Anwalt "Parteienverrat" in einer Scheidungssache begangen haben - angeblich habe er beide Eheleute beraten. Der deshalb einberufene Untersuchungsausschuss war nur der erste von dreien, die sich seit 1999 bis heute mit der Person Bouffier beschäftigt haben. Politisch war der Ministerpräsident in spe in den vergangenen Jahren vor allem mit Forderungen nach einer bundesweiten Warndatei über rückfallgefährdete Sexualstraftäter und Klagen über mangelnden Integrationswillen von Ausländern aufgefallen. Da war er sich ganz einig mit Roland Koch. Die personelle Entscheidung über den neuen Ministerpräsidenten werde nicht lange auf sich warten lassen, sagt der bisherige Amtsinhaber. Damit hat er sicherlich voll und ganz recht. | Volker Bouffier ist erster Kandidat für die Nachfolge von Roland Koch als hessischer Ministerpräsident. Die beiden CDU-Politiker sind seit langem gut vertraut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-der-nachfolger-volker-bouffier-skandale-pflastern-seinen-weg-1.949133 | CDU: Der Nachfolger - Volker Bouffier - Skandale pflastern seinen Weg | 00/05/2010 |
Das war's, und nun ab in die Wirtschaft: Entspannt, fast elegant, stellt sich Roland Koch der Öffentlichkeit. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef zieht sich aus der Politik zurück. Noch lange nicht will er auf der "Pensionsliste" erscheinen. Selten ist ein Rücktritt so elegant. Im dunklen Anzug mit weinroter Krawatte erscheint Roland Koch an diesem Dienstagmittag, und er wirkt entspannt, fast erleichtert. Oft lächelt der CDU-Mann, der sich als Hardliner in der Ausländerpolitik geriert hat. Detailansicht öffnen "Ich bin ein politisches Wesen", sagt Roland Koch und verkündet seinen Abschied aus der Politik. (Foto: online.sdepolitik) In der Wiesbadener Staatskanzlei, dem einstigen Hotel Rose, das der Immobilien-Gaukler Jürgen Schneider vor dem Verfall gerettet hat, präsentiert sich Koch als Mann, der das politische Tamtam hinter sich hat. Heute ist der Tag des angekündigten Rückzugs, eines Rückzugs auf Raten. "Politik ist nicht mein Leben", sagt Roland Koch, 52, als Schlüsselsatz. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize will wieder Anwalt sein, so wie damals, vor Beginn seiner Karriere. Seine provisorisch errichtete Pressekonferenz wird auf allen Nachrichtensendern übertragen. Es ist die Sensation des Tages. Kanzlerin Angela Merkel wird einen ihrer ärgsten Kritiker los. Mit ihm verlässt Umweltministerin Silke Lautenschläger, 41, das hessische Kabinett. Sie gehörte der Landesregierung seit 2001 an, zunächst als Sozialministerin. Im Hinblick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai und der Landesvorsitzendenwahl im Juni habe er sich den Termin für seine Entscheidung genau ausgesucht, erklärt Roland Koch. Er werde im Juni nicht mehr für das Amt des hessischen CDU-Landeschefs kandidieren und am 31. August das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben. Innenminister Volker Bouffier steht als Nachfolger bereit. Auch wolle er sich im November nicht noch einmal zur Wahl des stellvertretenden Bundesparteichefs stellen. Das ist ein und für die CDU. Roland Koch aber wirkt in der wilhelminischen Klassik von Wiesbaden entspannt wie der Gast einer Straußenwirtschaft im Rheingau nach einem schönen Schöppchen. Wäre er doch als Ministerpräsident einmal so locker gewesen! Politik sei immer ein faszinierender Teil seines Lebens gewesen, führt der Dissident aus. Diejenigen, die ihn kennen, wüssten, dass er immer sehr großen Wert auf eine angemessene Balance zwischen politischen Engagement und Selbständigkeit gelegt habe. Koch unterstreicht auch, dass sowohl seine Familie als auch Parteichefin Angela Merkel seit einem Jahr von seiner Entscheidung gewusst hätten. Mit großer persönlicher Zufriedenheit blicke er auf elf Jahre Ministerpräsident zurück - ein Wechsel an der Spitze gehöre zu den Voraussetzungen dafür, dass Politik lebendig bleibe. "Ich bin ein politisches Wesen und es wird mich einiges an Disziplin kosten, die Politik nicht vom Seitenrand zu beurteilen", führt Koch aus. Im Hinblick auf seine Karriere nach dem Rücktritt versichert er den Journalisten: "Eines ist ganz sicher, Sie werden mich noch ganz lange nicht auf der Pensionsliste des Landes Hessen finden." Für Roland Koch zeichnet sich eine Karriere à la Friedrich Merz ab: Der CDU-Kollege bewährt sich bereits als Wirtschaftsjurist. Auch Koch wurden schon lange Neigungen nachgesagt, irgendwann in einer Anwaltskanzlei zu arbeiten. Er hat gute Kontakte in die Wirtschaft, lukrative Mandanten dürften sicher sein. Welcher Beschäftigung er nach seiner politischen Karriere nun nachgehen werde, lässt Koch bewusst offen. Nur. Er gehe in die Wirtschaft. Er wolle wieder "im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen" tätig sein, verdeutlicht der CDU-Politiker. Der Wechsel werde aber nicht nahtlos sein. Ein paar Monate werde er sich Zeit nehmen, um durchzuatmen, erklärt der Noch-Ministerpräsident. Der nunmehr 52-Jährige regiert seit 1999 in Hessen. Seit 2009 koaliert die CDU wieder mit der FDP. Lange waren Koch bundespolitische Ambitionen nachgesagt worden. Mal galt er als jemand, der sogar Kanzler werden könnte, zuletzt war er im Gespräch als möglicher Bundesfinanzminister. Auch galt er als Anwärter auf den Posten eines EU-Energiekommissars - einem Wechsel nach Brüssel soll Koch aber nicht zugestimmt haben. So wurde der Weg für Günther Oettinger frei. Nach der Landtagswahl 2008 war Koch stark angeschlagen und konnte seine Macht in Hessen nur sichern, weil die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti keine Koalition zustande brachte. Es wurde 2009 noch einmal gewählt, diesmal reichte es knapp für Koch. Zuletzt machte der Mann aus Eschborn mit dem Vorschlag von sich reden, den Haushalt durch Einsparungen in der Bildung zu sanieren. Dafür erntete er heftigen Widerspruch in der eigenen Partei, selbst von Finanzminister Wolfgang Schäuble. In Wiesbaden hatte es seit einiger Zeit geheißen, dass Koch seine Nachfolge rechtzeitig vor der Landtagswahl 2014 regeln werde. Am 11. Juni findet ein Landesparteitag der Hessen-CDU statt. Da wird er nun, ein erster Akt, seine CDU-Ämter zur Verfügung stellen. Angela Merkel wird es verschmerzen können. Roland Koch aber ist mit sich im Reinen: "Ich gehe mit der Gewissheit, dass es ein Privileg ist, dass man selbst entscheiden kann, wann es genug ist." | Das war's, und nun ab in die Wirtschaft: Entspannt, fast elegant, stellt sich Roland Koch der Öffentlichkeit. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef zieht sich aus der Politik zurück. Noch lange nicht will er auf der "Pensionsliste" erscheinen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hessischer-ministerpraesident-roland-koch-will-aemter-niederlegen-1.948961 | CDU: Roland Koch tritt ab - Politik war sein Leben - die Wirtschaft wartet | 00/05/2010 |
Im Konflikt um den Beschuss des Kriegsschiffes "Cheonan" verschärft Kim Jong Il den Streit. Nordkoreas Machthaber soll die Truppen in Kampfbereitschaft versetzt haben. Im Streit um den Beschuss eines südkoreanischen Kriegsschiffes hat Nordkorea nach Angaben einer Dissidentengruppe seine Truppen in Kampfbereitschaft versetzt. Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts, der Nordkorea den Torpedo-Angriff im März zuschreibt, habe Machthaber Kim Jong Il bereits vergangene Woche den entsprechenden Befehl erteilt, wie die in Seoul ansässige Vereinigung North Korea Intellectual Solidarity (NKIS) am Dienstag mitteilte. Detailansicht öffnen Das Archivbild aus dem März 2010 zeigt Nordkoreas Machthaber bei der Eröffnung einer Fabrik. (Foto: afp) Demnach wurde die Anordnung von Machthaber Kim Jong Il von seinem Vizeminister für Nationale Verteidigung, O Kuk Ryol, im Rundfunk bekanntgegeben. Der südkoreanische Geheimdienst wollte den Hinweisen nachgehen. Ein internationales Ermittlerteam war am Donnerstag zu dem Schluss gekommen, dass beim Untergang des Kriegsschiffes Cheonan am 26. März im Gelben Meer alles auf einen nordkoreanischen Torpedo-Angriff hinweise. Die kommunistische Führung in Pjöngjang weist jede Schuld von sich. Beim Untergang der Cheonan waren 46 Seeleute ums Leben gekommen. Südkorea hatte am Montag als Teil von Strafmaßnahmen gegen Nordkorea unter anderem einen Handelsstopp angekündigt. Auch soll der Fall vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden. Südkorea und die USA planen darüber hinaus gemeinsame Seemanöver. Nordkorea setzt seine Truppen regelmäßig in erhöhte Alarmbereitschaft, wenn Südkorea und die USA gemeinsame Truppenübungen veranstalten. Zuletzt war das im März der Fall. | Im Konflikt um den Beschuss des Kriegsschiffes "Cheonan" verschärft Kim Jong Il den Streit. Nordkoreas Machthaber soll die Truppen in Kampfbereitschaft versetzt haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nordkorea-truppen-in-kampfbereitschaft-der-diktator-provoziert-den-sueden-1.948839 | Nordkorea: Truppen in Kampfbereitschaft - Der Diktator provoziert den Süden | 00/05/2010 |
Grünen-Spitze gegen BP: Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth fordern die Verbraucher auf, den Ölriesen für sein "unverantwortliches Handeln" abzustrafen. Seit dem Untergang der Ölbohrinsel Deepwater Horizon sprudeln jeden Tag Hunderttausende Liter Öl in den Golf von Mexiko. Der Schuldige der Umweltkatastrophe ist längst ausgemacht. Doch wie nun mit dem Energiekonzern BP verfahren werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Detailansicht öffnen Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordert die Verbraucher auf, Konsequenzen aus der von BP verursachten Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zu ziehen. (Foto: ddp) Aus Deutschland meldet sich Grünen-Chef Cem Özdemir zu Wort und fordert Konsequenzen vom Konsumenten: "Es liegt in der Hand der Verbraucherinnen und Verbraucher, ihrem Unmut über das unverantwortliche Handeln von BP durch bewusstes Kaufverhalten Luft zu machen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. BP betreibt in Deutschland hauptsächlich Aral-Tankstellen. "Ein Zeichen setzen - gegen niedrige Sicherheitsstandards" Der Bundesvorsitzende der Grünen beklagte, der Energieriese habe versucht, mit Desinfomation die Katastrophe herunterzuspielen. Er regte eine bei den UN angesiedelte internationale Umweltbehörde an, mit der schneller auf solche Unglücke reagiert werden kann. Zuvor hatte bereits Özdemirs Parteikollegin Claudia Roth zum Boykott von BP aufgerufen: "Die Ölkatastrophe geht uns alle an", sagte sie dem Handelsblatt online. "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten durch verantwortungsvolles Kaufverhalten ein Zeichen setzen gegen einen Konzern, der wissentlich niedrigere Sicherheitsstandards in Kauf genommen hat." Unterdessen hält die US-Küstenwache BP für unverzichtbar: Der Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko könne ohne den Ölkonzern kaum gewonnen werden, sagte der Chef der Küstenwache, Admiral Thad Allen. Die amerikanische Regierung verfüge weder über das notwendige Fachwissen noch über die erforderliche technische Ausrüstung, um das lecke Bohrloch in 1500 Metern Tiefe zu schließen, sagte er. Von den Drohungen des US-Innenministers Ken Salazar, BP notfalls die Federführung in der Bekämpfung des Unglücks zu nehmen, hält Allen nichts: "Durch wen sollte BP ersetzt werden?" Er sei regelmäßig in Kontakt mit BP-Chef Tony Hayward und dieser verstehe sehr wohl, was von ihm verlangt werde und handle auch entsprechend. Innenminister Salazar hatte BP mit Konsequenzen gedroht, sollte es dem britischen Konzern nicht endlich gelingen, das Bohrloch zu schließen: "Wir werden ihnen im Nacken sitzen, bis der Job erledigt ist." Sollte BP "nicht das tun, was sie tun sollen, werden wir sie aus dem Weg stoßen", sagte der Minister. Darüber hinaus werde Washington den Konzern "zivilrechtlich und in jeder anderen notwendigen Weise" zur Verantwortung ziehen, betonte der Salazar. "Das ist ein BP-Schlamassel, es ist ein schreckliches Schlamassel." Vervierfachung der Ölsteuer Vor mehr als einem Monat war die von BP betriebene Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko explodiert und wenig später gesunken. Seitdem strömt kontinuierlich Öl ins Meer und verseucht die Küstengebiete mehrerer US-Bundesstaaten. Als Reaktion auf die Umweltkatastrophe bereitet der US-Kongress unterdessen die Erhöhung der Ölsteuer vor. Nach den Plänen könnte die Abgabe auf 32 Cent pro Barrel steigen, dies wäre eine Vervierfachung. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so etwa elf Milliarden Dollar (rund neun Milliarden Euro) zusammenkommen. Das Geld soll in einen von der Küstenwache verwalteten Fonds fließen, der für die Kosten von Reinigungsaktionen in Wasserwegen aufkommt. Die Kosten für die Eindämmung der Ölpest und die Entschädigung von Küstenbewohnern belaufen sich nach Angaben von BP schon jetzt auf 760 Millionen Dollar (608 Millionen Euro). Die endgültigen Kosten sind nach BP-Angaben aber noch nicht abzuschätzen. | Grünen-Spitze gegen BP: Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth fordern die Verbraucher auf, den Ölriesen für sein "unverantwortliches Handeln" abzustrafen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oelpest-im-golf-von-mexiko-boykottaufrufe-gegen-bp-1.948922 | Ölpest im Golf von Mexiko - Boykottaufrufe gegen BP | 00/05/2010 |
"Hoffnung auf Sicherheit und Frieden": Das Geschäft mit Privatarmeen bringt Milliarden. Eine deutsche Firma will nun Ex-Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia schicken. Die Nachricht der Tagesschau zu Pfingsten enthielt gleich mehrere Reizwörter: Eine deutsche Sicherheitsfirma wolle Ex-Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia schicken. Da klingeln die Alarmglocken, auch in höchsten Regierungsämtern in Berlin. Bilder von marodierenden Privatarmeen erstehen vor dem geistigen Auge. Detailansicht öffnen Ein junger somalischer Soldat in Mogadischu: Eine deutsche Sicherheitsfirma will Ex-Bundeswehrsoldaten als Söldner in das afrikanische Land schicken, in dem seit Anfang der neunziger Jahre ein Bürgerkrieg tobt. (Foto: AP) Am Ende eines verlängerten und innenpolitisch nachrichtenarmen Wochenendes stellt sich die Geschichte aber wesentlich weniger dramatisch dar. Gleichwohl wirft sie ein Schlaglicht auf ein reales Problem. Üppiges Betätigungsfeld Mit der Zunahme bewaffneter Konflikte überall in der Welt geht eine Privatisierung des Krieges einher. Offiziell erklärte Kriege gibt es kaum noch. Stattdessen geht die Gewalt von islamistischen Terroristen, südamerikanischen Drogenbanden oder somalischen Piraten aus. Regionale Kriegsherren machen sich die in vielen Ländern herrschende Gesetzlosigkeit zunutze. Andererseits versuchen Firmen und Prominente, sich vor Attentaten oder Entführungen zu schützen. All dies bietet privaten Sicherheitsanbietern ein üppiges Betätigungsfeld. Auf 250 Milliarden Euro schätzen Fachleute den Jahresumsatz solcher Firmen weltweit. Seit 2004 ist auch die Firma Asgaard - German Security Group mit Sitz im westfälischen Telgte auf diesem Gebiet tätig, wie Geschäftsführer Thomas Kaltegärtner bestätigt. Sie bietet Personen- und Objektschutz sowie Sicherheitsberatung aller Art. Im Dezember 2009 verkündeten Asgaard und der somalische Clanchef Abdinur Darman, der sich selbst als gewählten Präsidenten der Republik Somalia bezeichnet, den Abschluss eines "exklusiven Vertrages" über strategische Beratung und die "Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wiederherzustellen". Die Mitteilung begann vollmundig mit dem Satz: "Für Somalia gibt es neue Hoffnung auf Sicherheit und Frieden." 100 Söldner für Somalia Am 20. Mai legte Kaltegärtner nach: "Schon bald könnten Schiffe unter dem Schutz von Asgaard durch die Gewässer vor der Küste Somalias laufen." Dem Norddeutschen Rundfunk und tagesschau.de bestätigte Kaltegärtner, dass seine Firma mit Hilfe ehemaliger Bundeswehrsoldaten auch den Personenschutz für Clanchef Darman übernehmen wolle. Beim dafür nötigen Personal "wäre man sehr schnell im dreistelligen Bereich", sagte der Sicherheitsexperte. So gelangte die Zahl von mehr als 100 Söldnern für Somalia in die Welt. Nach aufgeregten Anfragen stellte Kaltegärtner am Montag klar, dass er noch keine deutschen Staatsbürger nach Somalia geschickt habe. Das werde er erst tun, sobald Darman mit Billigung der Vereinten Nationen "die Staatsgeschäfte wieder aufgenommen hat". Das aber kann noch dauern. Laut Auswärtigem Amt erkennt die internationale Gemeinschaft nur den amtierenden Staatschef Scharif Scheich Ahmed als rechtmäßiges Staatsoberhaupt an. Dessen ungeachtet wollen Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium nun prüfen, was genau Asgaard in Somalia vorhat. Rein rechtlich ist es ehemaligen Soldaten nicht verwehrt, für private Sicherheitsdienste zu arbeiten. Strafbar macht sich allerdings nach Paragraph 109h des Strafgesetzbuches, "wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt". | "Hoffnung auf Sicherheit und Frieden": Das Geschäft mit Privatarmeen bringt Milliarden. Eine deutsche Firma will nun Ex-Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia schicken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-soeldner-fuer-somalia-private-krieger-1.948842 | Deutsche Söldner für Somalia - Private Krieger | 00/05/2010 |
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich erneut für eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Ich warte jetzt nicht jede Minute auf den Anruf der FDP, aber es ist eine klare Ansage: An uns scheitert es nicht, eine große Koalition zu verhindern oder gar Neuwahlen", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. "Wir können die Wähler ja nicht so lange wählen lassen, bis das richtige Ergebnis für uns rauskommt." Detailansicht öffnen Grünen-Chef Cem Özdemir befürwortet eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa) Zugleich betonte Özdemir, dass seine Partei auch in die Opposition ginge, wenn die Voraussetzungen für eine Koalition nicht stimmten. "Da muss die FDP überlegen: Will sie das mit uns machen? Wenn sie es machen will, dann kommt man ins Geschäft. Wenn sie es nicht machen will, dann klappt es halt nicht, und es gibt eine Große Koalition der Wahlverlierer", erklärte der Grünen-Chef. Die Linke regt einen Mindestlohn zur Konsolidierung der Haushalte an, der frühere israelische Ministerpräsident Olmert wird erneut wegen Korruptionsverdacht verhört und Kanzlerin Merkel ist auf Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. (apn) | Grün-Gelb-Roter Regierungstraum: Grünen-Chef Özdemir betont, dass seine Partei einer Ampelkoalition in NRW nicht im Wege steht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-oezdemir-plaediert-fuer-ampelkoalition-in-nrw-1.949068 | Özdemir plädiert für Ampelkoalition in NRW | 00/05/2010 |
Nach der Militäroffensive gegen Demonstranten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erließ heute ein Gericht Haftbefehl gegen den Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Dem im Exil lebenden Thaksin wird Förderung von Terrorismus vorgeworden, das Gericht folgte einem Antrag der Regierung. Die Opposition reichte indessen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung um Abhisit Vejjajiva ein und strengt nach Rundfunkberichten Amtsenthebungsklagen gegen den Ministerpräsidenten, seinen Stellvertreter und einige Minister an. Detailansicht öffnen Thailands Ex-Premier Thaksin: Haftbefehl wegen Terrorismus. (Foto: dpa) "Aufgrund der Beweise geht das Gericht davon aus, dass Thaksins Verhalten Terrorakte und Gewalt gefördert hat", sagte der stellvertretende Chef der nationalen Polizei (DSI), Narat Savetnant. Der geschasste Thaksin gilt als Mentor und Mitorganisator der Demonstrationen, die vergangene Woche mit einem Armee-Einsatz beendet wurden. Das Militär hatte Thaksin 2006 nach Korruptionsvorwürfen gestürzt. Thaksin selbst bestreitet, die Proteste aus seinem Exil zu steuern. Thaksin floh vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs. Er lebt überwiegend in Dubai und reist mit ausländischen Pässen. Nach Überzeugung der Regierung wurden die friedlichen Demonstrationen von militanten Aktivisten unterwandert, die Sicherheitskräfte und möglicherweise Zivilisten gezielt angriffen, um Chaos zu erzeugen. In ihrem Lager wurden nach der Militäraktion zahlreiche Waffen gefunden, Regierungschef Abhisit Vejjajiva bezeichnete diese Aktivisten als Terroristen. Bei den Protesten der Opposition kamen mehr als 80 Menschen ums Leben. | Thailands Regierung greift durch: Ein Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Premier Thaksin, der die Opposition unterstützt haben soll. Der Vorwurf lautet Terrorismus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-thailand-haftbefehl-wegen-terrorismus-gegen-ex-premier-thaksin-1.949043 | Haftbefehl wegen Terrorismus gegen Ex-Premier Thaksin | 00/05/2010 |
Manchmal steckt im Moment des größten Erfolges bereits der Keim des Niedergangs. Die Reaktion der FDP auf ihren Wahlsieg im Herbst war nicht verständliche und zunächst auch überschäumende Freude. Es war eher der aggressive Triumph einer Sekte, die sich im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnt. Die FDP, das war wie ein zu laut aufgedrehtes Radio, in dem immer der gleiche Song gespielt wird. Jeder weiß: So etwas nervt kolossal. Nach nur acht Monaten ist von dem überbordenden Selbstbewusstsein nicht mehr viel übrig geblieben. In den Umfragen ist die FDP regelrecht abgestürzt. Die Liberalen haben binnen weniger Monate ihre gesamte Reputation verspielt, und sie sind daran selber schuld. Detailansicht öffnen Kleine FDP-Fähnchen auf dem Landesparteitag der Liberalen in Eberswalde (Barnim) am 27.03.2010. (Foto: dpa) Das liegt zum einen an ihrer Hybris. Fast 15 Prozent sind für eine kleine Partei sicher ein grandioses Ergebnis. Aber auch damit bleibt man in jeder Regierung nur der Juniorpartner. Wer da die geistig-politische Wende ausruft, überhebt sich. Der zweite Grund ist Verblendung. Der Sieg der FDP hat nur wenig mit der Attraktivität ihrer politischen Forderungen zu tun. Den Menschen ist eher wurscht, ob der Steuertarif nun in drei, fünf oder sieben Stufen verläuft. Viel eher war der Zulauf zur FDP dem Überdruss an der großen Koalition zu verdanken. Wer nicht wollte, dass die Union wieder mit der SPD zusammengehe, hatte sicherheitshalber FDP gewählt. Der dritte Grund ist die Immunität der Liberalen gegen jede Form von Kritik. Den Pius-Brüdern kann vielleicht egal sein, was die Welt von ihnen denkt. Eine Partei aber, die auf den aufgeklärten Teil der Gesellschaft setzt, kann nicht auf Dauer ignorieren, wenn sie dort auf keinerlei positive Resonanz stößt. Die FDP hat kein einziges politisches Projekt anzubieten, das diesen aufgeklärten Teil der Gesellschaft fasziniert oder auch nur interessiert. Stattdessen werden die Liberalen mit den beiden unpopulärsten Projekten identifiziert, die es derzeit gibt: Steuersenkungen, die sich das Land nicht leisten kann und einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Einen strategischen Kopf, der die FDP wieder auf ein breiteres Fundament stellen könnte, hat die Partei nicht. Dabei wäre bei vier Parteien im Parlament, die in letzter Konsequenz eher auf den Staat vertrauen, Platz für eine wirklich liberale Partei, die Gemeinschaft auf der Basis individueller Freiheit organisieren will. Es müsste eine Partei sein, die im Staat keinen Feind sieht wie die FDP, weil sie weiß, dass nur ein funktionierender Staat die elementaren Freiheiten garantieren kann. Eine Partei, die nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzt, sondern auf die Kraft einer intakten Gesellschaft. Eine Partei, die im Eigennutz eine legitime Antriebsfeder sieht, die aber weiß, dass Gemeinsinn hinzukommen muss, wenn das Ganze im Lot bleiben soll. Eine Partei, die auch in kritischen Situationen die Stimme der Vernunft ist. Eine solche Partei könnte das Land gut gebrauchen. Die FDP ist das alles nicht. | An ihrem derzeitigen Umfragetief sind die Liberalen selbst schuld. Verblendet, aggressiv und überheblich hat die FDP ihren Ruf ruiniert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umfragetief-der-fdp-nervig-wie-ein-zu-laut-aufgedrehtes-radio-1.948956 | Umfragetief der FDP - Nervig wie ein zu laut aufgedrehtes Radio | 00/05/2010 |
Die neue britische Regierung will die staatliche Überwachung zurückschrauben. Premier Cameron geht mit gutem Beispiel voran - und schlendert zum Schrecken der Geheimdienste ohne Personenschutz zur Arbeit. In Großbritannien läuft nicht nur die letzte Staffel der Fernsehshow Big Brother, auch die Briten außerhalb des Containers sollen sich künftig weniger überwacht fühlen: Die neue konservativ-liberale Regierung kündigt eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit an: Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft, biometrische Personalausweise gar nicht erst eingeführt werden. Einen entspannten Umgang mit seiner persönlichen Sicherheit demonstriert auch der seit dem 11. Mai amtierende Premierminister David Cameron - zum Ärger der eigenen Geheimdienste. Detailansicht öffnen Die Geheimdienste sind besorgt, weil er auf dem Weg zur Downing Street Nummer 10 auf Personenschutz verzichtet: Großbritanniens neuer Premier David Cameron. (Foto: dpa) Cameron stellte bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt die etablierten Sicherheitsregeln für einen Premier auf den Kopf: Der 43-Jährige geht die wenigen hundert Meter zwischen Downing Street Nummer 10 und dem Parlamentsgebäude wie ein Tourist zu Fuß und teilweise ohne Personenschutz. Der Inlandsgeheimdienst MI5 stufte Camerons Bedrohung laut Medienberichten auf "akut" hoch, womit ein Anschlagsversuch als sehr wahrscheinlich angenommen wird. Sicherheitsbeamte werfen dem Konservativen vor, sich schutzlos einem Angriff von Terroristen auszusetzen. Bei Dienstfahrten verzichte er auf Polizei-Eskorten. Auch sein privates Internet-Handy will er nicht hergeben. Ein früherer Personenschützer sagte der Online-Ausgabe der Londoner Times: "Er läuft herum wie auf einer Gartenparty, doch die Öffentlichkeit erträgt strenge Sicherheitskontrollen an Flughäfen und die Parlamentsgebäude sind von Pollern, Barrikaden und bewaffneten Polizisten umringt." Camerons Sprecherin wies die Bedenken als "lächerlich" zurück. Der Premier gehe "keine extremen Risiken" ein, die Sicherheit sei jederzeit sehr hoch. Cameron will mit seiner persönlichen Haltung offensichtlich auch die Abkehr seiner Koalition aus konservativen Tories und Liberaldemokraten vom Überwachungsstaat demonstrieren. 4,5 Millionen Kameras Die britische Regierung ist berüchtigt für die Überwachung ihrer Bürger und ihre Daten-Sammelwut. Mehr als 4,5 Millionen Kameras filmen das Leben der Briten und sollen Kriminelle abschrecken. Damit soll auf der Insel jetzt Schluss sein. Die neue Regierung will viele von Bürgerrechtlern kritisierte Passagen in Gesetzen streichen. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvereinbarung hervor. Der europaweit geplante Personalausweis mit Fingerabdrücken, Iris- und Gesichtsmerkmalen soll in Großbritannien nicht eingeführt werden. "Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte", heißt es in dem Dokument. Die meisten der umstrittenen Verordnungen hatte die nun abgewählte Labour-Regierung unter Tony Blair und Gordon Brown erlassen. Die Liste der neuen Freiheiten ist lang: DNS-Datenbanken und die öffentliche Kameraüberwachung sollen stärker reguliert werden. In Schulen soll kein Fingerabdruck von Kindern ohne Erlaubnis der Eltern mehr erfasst werden. Auf den Prüfstand kommt unter anderem das Verleumdungsrecht, das London neben dem Scheidungsrecht zum Mekka für Millionenklagen machte. Wie in Deutschland sollen Briten ein Auskunftsrecht in Behörden erhalten. Kurzum: Dem Volk soll die Angst vor dem Staat genommen werden. Auf dem Weg dorthin sollen David Camerons einsame Spaziergänge zur Arbeit der erste Schritt sein. | Die neue britische Regierung will die staatliche Überwachung zurückschrauben. Premier Cameron geht mit gutem Beispiel voran - und schlendert zum Schrecken der Geheimdienste ohne Personenschutz zur Arbeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-premier-cameron-wie-auf-einer-gartenparty-1.948799 | "Großbritannien: Premier Cameron - ""Wie auf einer Gartenparty""" | 00/05/2010 |
Die Union sucht händeringend nach Möglichkeiten, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Heißer Kandidat für die größten Kürzungen: Der Topf für die Schwachen der Gesellschaft. Aus der Suche nach Sparmöglichkeiten im Bundeshaushalt richtet die Unionsfraktion ihr Augenmerk verstärkt auf Sozialleistungen. "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", sagte Fraktionsvize Michael Meister der Rheinischen Post. "Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen." Detailansicht öffnen Bundesagentur fuer Arbeit erwartet weitere Milliardendefizite ARCHIV: Arbeitsuchende stehen in der Bundesagentur (BA) fuer Arbeit in Leipzig (Foto vom 05.01.10). Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) rechnet infolge der Finanzkrise bis 2014 mit weiteren Milliardendefiziten in ihrem Haushalt. Dies gehe aus einer Vorlage fuer den BA-Verwaltungsrat zur Finanzprojektion 2010 und mittelfristigen Finanzeinschaetzung bis 2014 hervor, sagte eine BA-Sprecherin am Samstag (08.05.10) auf DAPD-Anfrage und bestaetigte damit einen Vorabbericht des Magazins 'Der Spiegel'. Foto: Sebastian Willnow/ddp (Foto: ag.ddp) Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ins Visier. Sein Vorschlag in der Zeitung: "Die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren". Bei der Sparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", fügte Friedrich hinzu. Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "erheblichen Spielraum" im Arbeits- und Sozialetat seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen ausgemacht. Mit rund 143 Milliarden Euro ist es der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Dagegen will Schäuble an der Priorität für Bildung und Forschung festhalten, wie er in einem Interview deutlich machte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte den bis vor kurzem für Steuersenkungen eingetretenen Koalitionspartner: "Ich erwarte von der FDP, dass sie bei der jetzt anstehenden Haushaltskonsolidierung das Gemeinwohl absolut in den Mittelpunkt stellt und nicht als Partei der Partikularinteressen auftritt", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Fraktionsvize Meister warnte zugleich vor einer Diskussion über Steuererhöhungen. "Es ist ein falscher Beginn der Debatte, wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet", sagte er. Die CDU- Ministerpräsidenten von Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein, Roland Koch, Peter Müller und Peter Harry Carstensen, hatten Steuererhöhungen angeregt, falls der Haushalt mit Sparmaßnahmen nicht konsolidiert werden kann. | Die Union sucht händeringend nach Möglichkeiten, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Heißer Kandidat für die größten Kürzungen: Der Topf für die Schwachen der Gesellschaft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltskonsolidierung-union-will-bei-sozialleistungen-sparen-1.948850 | Haushaltskonsolidierung - Union will bei Sozialleistungen sparen | 00/05/2010 |
SZ: Erst die Finanzhilfe für Griechenland, dann der Euro-Schutzschirm: Die Bundesregierung peitscht ein Milliardenpaket nach dem anderen durch - wird einem da nicht langsam schwindelig? Detailansicht öffnen "Warum die Bundesregierung bei Opel so zögert, ist so nicht mehr vermittelbar", sagt Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen. (Foto: AP) Lieberknecht: Die Situation ist dramatisch, es handelt sich um Herausforderungen, wie es sie bislang so weder in Deutschland noch in Europa gegeben hat. Da wäre nichts ungünstiger als ein deutscher Alleingang, und die Kanzlerin hat ja alle Maßnahmen mit den europäischen Partnern abgestimmt. Ich habe den Eindruck, sie hat die Zügel jetzt fest in die Hand genommen. SZ: War das in der jüngeren Vergangenheit anders? Lieberknecht: Es gab handwerkliche Mängel, etwa die überstürzten Gesetzesarbeiten auf Bundesebene. Dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht optimal gelaufen ist, sagen ja mittlerweile alle Beteiligten - vor allem, was die Ausführung betrifft. Über die Hotelsteuer klagen ja selbst diejenigen, die sie gewollt haben, weil die Handhabung so problematisch ist. Schließlich die überzogene Rückführung der Solarhilfen - da hätte ich mir von Anfang an eine breitere Beteiligung der Länder gewünscht. SZ: Zu einer Bürgschaft für den Autohersteller Opel hat sich die Bundesregierung bis heute nicht durchgerungen, dabei wären das finanziell gesehen "Peanuts" im Vergleich zu den jüngst beschlossenen Milliardenpaketen. Lieberknecht: Hier gibt es erhebliche Erklärungsprobleme. Es versteht niemand, wie in Windeseile Milliardenentscheidungen getroffen werden, während die Opel-Beschäftigten diese endlose Hängepartie erleben. Ich hoffe, dass umgehend eine Lösung gefunden wird für Opel-Eisenach und die anderen deutschen Standorte. Staatshilfen sind nie eine wünschenswerte Lösung. Aber wir leben in einer schwierigen Zeit, in der es wichtig ist, dass die Menschen Verhältnismäßigkeiten nachvollziehen können. Warum die Bundesregierung bei Opel so zögert, ist so nicht mehr vermittelbar. SZ: Nun sind neue Steuern im Gespräch - etwa eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent. Lieberknecht: Das halte ich nicht für durchsetzbar, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre auch nicht gerecht. Auch für Steuererleichterungen ist jetzt nicht der Zeitpunkt, stattdessen sollten wir über die Steuervereinfachung nachdenken. Unser Steuersystem ist für Normalbürger praktisch undurchschaubar, und es gibt darin so viele Ausnahmen, dass diejenigen, die von ihrer Gehaltsklasse her eigentlich mehr Steuern zahlen müssten, in Wahrheit oft weniger entrichten als die schlechter Verdienenden - da sehe ich ein Gerechtigkeitsproblem. Die Einführung eines Stufensystems ist aktueller denn je. Wenn man das Dickicht der Abschreibungsmöglichkeiten drastisch auf das Sinnvolle zurechtstutzen würde, könnte der Staat nennenswerte Mehreinnahmen daraus schöpfen. SZ: Eine Jahrhundertreform, trauen Sie das der Bundesregierung zu? Lieberknecht: Wir haben mit der schwarz-gelben Koalition im Bund die besten Voraussetzungen dafür. Überdies ist durch die Finanzkrise ein Druck entstanden, den man nutzen sollte. SZ: Wie stark werden die Länder eigentlich durch die Finanzbeschlüsse des Bundes eingeschränkt? Lieberknecht: Unser Landeshaushalt ist zu über 50 Prozent von Transferleistungen abhängig. Das Geld kommt aus Mitteln des Bundes, der europäischen Union und des Länder-Finanz-Ausgleichs. Das ist so eine Art Exekutiv-Föderalismus, da haben insbesondere die Landesparlamentarier kaum Gestaltungsmöglichkeiten - auch das ist ein Demokratieproblem. SZ: Und nun will Berlin auch noch den Bundesrat umgehen, etwa bei der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Lieberknecht: Es ist schon komisch: Ausgerechnet die Länder, die 2002, als die rot-grüne Koalition das Ende der Atomlaufzeiten beschlossen hatte, darauf bestanden, die Gesetzesänderung dem Bundesrat vorzulegen, meinen heute, eine Verlängerung der Laufzeiten sei nicht zustimmungspflichtig durch die Länderkammer. Bundesumweltminister Röttgen hat gute Gründe, nur eine moderate Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre vorzuschlagen. Denn jede weitergehende Frist lässt sich ohne den Bundesrat nicht juristisch sauber verabschieden, weil die Länder dieses Gesetz ja umsetzen müssten. SZ: Und die Kopfpauschale zur Krankenkassenfinanzierung? Lieberknecht: Die wird nicht kommen, da es keine Mehrheit hierfür gibt. Aus Thüringer Sicht kann ich die Kopfpauschale auch nicht für sinnvoll halten, da sie massiv zu Lasten unserer Finanzsysteme gehen würde. In den neuen Bundesländern ist die Kopfpauschale Gift für die öffentlichen Kassen. SZ: Thüringen hat so wenig Geld in der Kasse, dass die Koalition sich nicht auf einen Haushalt einigen kann. Lieberknecht: Wir haben im Haushalt 2011 eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro, bei einem Etat von 9,8 Milliarden in 2010. Eine gewaltige Summe, da ist es selbstverständlich, dass man gründlich diskutiert. SZ: Über das Projekt der Gemeinschaftsschulen gibt es ebenfalls Streit. Lieberknecht: Auch das sind nur notwendige Debatten in kollegialer Offenheit. Die Gemeinschaftsschule kommt, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber es ist nicht die einzige Schulform. Deshalb ist es völlig normal, wenn die Thüringer Union auch an die Weiterentwicklung der Schulformen denkt. SZ: Ihr CDU-Fraktionschef wirft der Kanzlerin vor, sie bediene zu wenig die konservative Seele der Partei. Lieberknecht: Voraussetzung eines jeden Erfolges, und dies trifft besonders bei konservativen Wählern zu, ist die Geschlossenheit. Dies gilt auf Landes- wie auf Bundesebene. In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Politik den Menschen zugewandt bleibt. | Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die langwierige Opel-Debatte, Steuergerechtigkeit und die Seele der CDU. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-ministerpraesidentin-christine-lieberknecht-das-zoegern-bei-opel-ist-nicht-vermittelbar-1.948829 | "Thüringen: Ministerpräsidentin Lieberknecht - ""Zögern bei Opel nicht vermittelbar""" | 00/05/2010 |
Nordkorea soll sich wegen eines versenkten südkoreanischen Kriegsschiffs entschuldigen - droht aber stattdessen wieder einmal mit Krieg. Die USA und Südkorea wollen mit einem gemeinsamen Marine-Manöver reagieren. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton spricht von einer "höchst prekären" und "sehr gefährlichen" Lage auf der koreanischen Halbinsel. Sie ist gerade in Peking und wollte dort eigentlich über Wirtschaftsbeziehungen reden. Nun will ihre Regierung aber ein gemeinsames Manöver mit südkoreanischen Streitkräften abhalten - als direkte Reaktion auf den Nordkorea zugeschriebenen Torpedo-Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff. Detailansicht öffnen Lautsprecher an der Grenze: Südkoreanischer Wachposten in Yanggu, nördlich von Seoul. (Foto: afp) Das Manöver, bei dem auch die U-Boot-Bekämpfung trainiert werde, würden in "naher Zukunft" stattfinden, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Die Entscheidung zu dem Manöver hänge mit dem Untersuchungsergebnis des Ermittlerteams zusammen. Internationale Experten waren zuvor zu dem Schluss gekommen, dass das südkoreanische Kriegsschiff Cheonan im März mit sehr großer Wahrscheinlichkeit von einem nordkoreanischen Torpedo versenkt wurde. 46 Seeleute ertranken dabei. Südkorea verlangt deshalb von den kommunistischen Machthabern im Nachbarland eine Entschuldigung und die Bestrafung der Verantwortlichen. Der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak kündigte an, den Zwischenfall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Für die Annäherung der beiden Staaten bedeutet der Streit über den Torpedo-Angriff einen großen Rückschlag: So verhängte die Regierung in Seoul Sanktionen gegen den Nachbarn. Die innerkoreanische Zusammenarbeit wird weitgehend eingestellt und nordkoreanischen Schiffen die Fahrt durch südkoreanische Hoheitsgewässer verboten. "Nicht tolerierbare, schwere Provokation" Auch die Einfuhr von Sand und anderen Gütern aus Nordkorea werde gestoppt, erklärte der für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zuständige Minister für Wiedervereinigung, Hyun In Taek. Als Teil der Wirtschaftssanktionen soll auch die Zahl der Arbeiter in einem gemeinsamen Industriegebiet auf nordkoreanischer Seite der Grenze verringert werden. Das Gebiet galt lange als Symbol der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und ist für die kommunistische Führung des Nordens eine wichtige Einnahmequelle. "Wir haben Nordkoreas Brutalität immer wieder ertragen", sagte Lee in einer Ansprache, nachdem er verschiedene Übergriffe des Nordens auf den Süden aufgezählt hatte, darunter auch den Abschuss eines Passagierflugzeugs 1987. "Aber diesmal liegen die Dinge anders", sagte Lee weiter. "Nordkorea wird einen Preis für seine Provokation zahlen müssen." Die kommunistische Führung in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang bestreitet dagegen vehement, für den Untergang der Cheonan verantwortlich zu sein. Mehr noch: Der Untersuchungsbericht der Experten sei eine "nicht tolerierbare, schwere Provokation", heißt es in der nordkoreanischen Tageszeitung Rondong Sinmun. Außerdem kündigte ein Befehlshaber der nordkoreanischen Volksarmee in den eigenen Staatsmedien an, das Feuer auf Lautsprecher an der Grenze zu Südkorea zu eröffnen. Damit reagierte Pjöngjang auf die Ankündigung Südkoreas, nach sechsjähriger Pause wieder anti-nordkoreanische Propaganda per Lautsprecher über die Grenze zu schicken. | Nordkorea soll sich wegen eines versenkten südkoreanischen Kriegsschiffs entschuldigen - droht aber stattdessen wieder einmal mit Krieg. Die USA und Südkorea wollen mit einem gemeinsamen Marine-Manöver reagieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nordkorea-krieg-den-lautsprechern-1.948786 | Krieg den Lautsprechern | 00/05/2010 |
Am Pfingstwochenende eskalierten die Kämpfe zwischen Polizei und Bandenmitgliedern in der Hauptstadt Jamaikas. Zwei Polizisten sind getötet und sechs weitere verletzt worden. Ministerpräsident Bruce Golding hat am Sonntag für die Stadt den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser soll zunächst für einen Monat gelten. Detailansicht öffnen In Jamaikas Hauptstadt Kingston sind am Wochenende die Kämpfe zwischen Banden und der Polizei eskaliert. Bislang wurden dabei ein Polizist und ein Unbeteiligter verletzt. (Foto: rtr) Hintergrund für die Auseinandersetzungen zwischen Banden und der Polizei ist die von den USA geforderte Auslieferung des Drogenbosses Christopher "Dudus" Coke. Die Anwälte des 42-Jährigen waren am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den Auslieferungsantrag auszusetzen.Coke leitet ein Syndikat, das nach Angaben der Polizei in der Karibik, Nordamerika und Großbritannien aktiv ist. Die Polizisten seien angegriffen worden, nachdem sie auf den Notruf einer Autofahrerin reagiert hätten, teilte die Polizei des Karibikstaates mit. Der Vorfall habe sich bereits am Sonntag in Kingston ereignet. Beide seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Golding warf den Angreifern gezielte Attacken auf die Polizei vor. Nach Behördenangaben griffen die Bandenmitglieder vier Polizeistationen an und setzten eine Dienststelle schließlich in Brand, nachdem diese von den Beamten habe aufgegeben werden müssen, weil sie keine Munition mehr hatten. Medienberichten zufolge waren schwer bewaffnete Gangster in den Straßen und auf Hausdächern zu sehen. Die Ermittler verdächtigen die Banden, in Kingston größere Lager mit zum Teil großkalibrigen Waffen angelegt zu haben. Der Regierungschef sprach von "Mächten des Bösen", die aus Kingston eine der gefährlichsten Städte der Welt gemacht hätten. | In Jamaikas Hauptstadt Kingston liefern sich Banden und Polizei seit Tagen Straßenschlachten. Ministerpräsident Golding verhängte den Ausnahmezustand. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/jamaika-ausnahmezustand-in-kington-1.948754 | Ausnahmezustand in Kingston | 00/05/2010 |
Ob die Jobcenter für etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten bleiben werden, bleibt fraglich. Die Bundesländer verlangen Änderungen im ausgehandelten Paket - die SPD wirft der Union "Wirrwarr" in den eigenen Reihen vor. Der Erhalt der Jobcenter für die etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Angehörige bleibt weiter fraglich. Nachdem Union und SPD mühsam einen Kompromiss ausgehandelt hatten, um mit einer Änderung des Grundgesetzes die Jobcenter juristisch abzusichern, verlangen vor allem die unionsgeführten Länder zahlreiche Änderungen des ausgehandelten Pakets. Insgesamt liegen dem Bundesrat mehr als 40 Änderungsvorschläge vor. Detailansicht öffnen Wenn Hartz-IV-Empfänger einen Termin im Jobcenter oder beim Arzt versäumen oder nicht genug Bewerbungen schreiben, werden ihre Leistungen gekürzt. (Foto: dpa) In der SPD, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stößt dies auf erhebliche Kritik: "Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", sagte die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) der Süddeutschen Zeitung. In der Bundesregierung gebe es offenbar niemanden, der das Durchsetzen des Jobcenter-Kompromisses steuere und aufpasse, "dass die Länder nicht auseinanderlaufen". Dreyer sieht daher die Gefahr, "dass der Kompromiss wieder in Frage gestellt wird". Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, warnte davor, das Paket noch einmal aufzuschnüren. "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten", sagte Heil. Die fast 350 Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen die Hilfebedürftigen gemeinsam betreuen, waren 2005 entstanden. Damals legte die rot-grüne Regierung Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber diese Form der Zusammenarbeit als unzulässige "Mischverwaltung". Die Bürger müssten klar erkennen können, von welcher Behörde sie welche Leistungen beziehen. Die Richter verlangten deshalb bis spätestens Anfang 2011 die Hartz-IV-Verwaltung neu zu ordnen. Die Bundesregierung steht nun unter Zeitdruck. Das Arbeitsministerium will das Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause mit einem Beschluss des Bundesrats am 9. Juli zu Ende bringen. Derzeit steht der von Union und SPD gewünschte Erhalt der Jobcenter allerdings auch wegen der Entfristung von 3200 Vermittlerstellen der Bundesagentur für Arbeit auf der Kippe. Die Umwandlung der Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse ist wichtig, weil sie für die Sozialdemokraten Teil des Jobcenter-Kompromisses ist. Die Haushälter von Union und FDP haben die Entfristung aber bereits zweimal von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen. Vor allem in der FDP gibt es dagegen Bedenken, weil die Entfristung im Widerspruch zu Sparmaßnahmen stehen könnte. Der Haushaltsausschuss muss sich auf seiner nächsten Sitzung im Juni erneut damit beschäftigen. Die Liberalen sehen noch "Beratungsbedarf". | Ob die Jobcenter für etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten bleiben werden, bleibt fraglich. Die Bundesländer verlangen Änderungen im ausgehandelten Paket - die SPD wirft der Union "Wirrwarr" in den eigenen Reihen vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-jobcenter-in-gefahr-1.948817 | Hartz IV - Jobcenter in Gefahr | 00/05/2010 |
Seit 88 Tagen isst der Dissident Farinas nicht mehr. Jetzt reagiert Kubas Regime endlich - und will seinen inhaftierten Gegnern angeblich entgegenkommen. Seit 88 Tagen verweigert der Dissident die Nahrungsaufnahme, nun scheint sich der ungesunde Protest Wirkung zu zeigen. Am 26. Februar hörte der oppositionelle Journalist und Psychologe Guillermo Fariñas auf zu essen, nachdem der politische Häftling Orlando Zapata kurz zuvor einem Hungerstreik erlegen war. Fast drei Monate lang demonstriert Fariñas seither für die Freilassung von 26 kranken Regimegegnern aus den Gefängnissen Kubas. Er hat dabei 20 Kilo verloren. Mittlerweile hängt der Aktivist nach mehreren Schwächeanfällen am Tropf der Intensivstation einer Klinik in Santa Clara, dort empfängt er Besucher und Anrufe ausländischer Journalisten. Am Samstag kam der Weihbischof Juan de Dios Hernández aus Havanna und brachte gute Nachrichten mit. Detailansicht öffnen Seit 88 Tagen im Hungerstreik: Der kubanische Dissident Guillermo Farinas, aufgenommen am 5. März. (Foto: AP) Demnach will die kommunistische Regierung mehrere inhaftierte Regimegegner in Zellen ihrer Heimatregionen verlegen und Gesundheitsprobleme in Hospitälern behandeln lassen. Bereits zu Wochenbeginn könnte der Umzug beginnen. Das bisher unbestätigte Angebot des Regimes gilt als Zugeständnis an Fariñas - und vor allem an die katholische Kirche. Deren Vermittlung scheint Erfolg zu haben. Die "Frauen in Weiß" dürfen marschieren Kürzlich hatten sich Havannas Erzbischof Jaime Ortega sowie der Vorsitzende der kubanischen Bischofskonferenz, Dionisio García Ibáñez, mit Staatspräsident Raúl Castro getroffen. "Ein Dialog über Kuba, unsere Realität, Gegenwart und Zukunft", sagte der Kardinal Ortega, "ein ausgezeichneter Anfang." Sogar das KP-Blatt Granma berichtete darüber. Es war eine der meistbeachteten Begegnungen zwischen Klerus und Revolutionsführung seit dem Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1998 bei Fidel Castro. Damals waren 300 Gesinnungsfeinde und gewöhnliche Gefangene entlassen worden. Diesmal könnten 15 bis 20 Polithäftlinge zu Ärzten und in die Nähe ihrer Familien gebracht werden. Auch wird spekuliert, es könnte vor der Kubareise des vatikanischen Staatssekretärs Dominique Mamberti Mitte Juni Hafterleichterungen oder Freilassungen geben. Insgesamt sitzen laut Menschenrechtlern zweihundert Andersdenkende Strafen ab, darunter 53 aus der "Gruppe der 75", die 2003 verurteilt worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, mit Hilfe der USA gegen Kuba vorzugehen; den Castros gelten sie als Konterrevolutionäre. Außerdem darf die Dissidentengruppe Damas de Blanco seit der kirchlichen Initiative wieder ungestört demonstrieren. Die mehrfach ausgezeichneten "Frauen in Weiß" marschieren jeden Sonntag in Havannas Stadtteil Miramar friedlich für ihre verhafteten Männer und nehmen an einer Messe teil. Guillermo Fariñas bezeichnet die mutmaßlichen Offerten Castros als "Zeichen guten Willens". Womöglich hört er bald auf zu hungern. | Seit 88 Tagen isst der Dissident Farinas nicht mehr. Jetzt reagiert Kubas Regime endlich - und will seinen inhaftierten Gegnern angeblich entgegenkommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dissidenten-auf-kuba-zum-erfolg-gehungert-1.948810 | Dissidenten auf Kuba - Zum Erfolg gehungert | 00/05/2010 |
Wegen des untergegangenen Kriegsschiffs "Cheonan" will Südkorea nun den UN-Sicherheitsrat anrufen. Nordkorea weist weiterhin jede Verantwortung von sich. Südkorea wird den Streit mit Nordkorea wegen eines untergegangenen Kriegsschiffs vor den UN-Sicherheitsrat tragen. Präsident Lee Myung Bak werde diesen Schritt am Montag in einer Rede bekanntgeben, teilte das Präsidialamt in Seoul am Sonntag mit. Detailansicht öffnen Proteste in Südkorea (Foto: dpa) Zudem werde Lee einen Maßnahmenkatalog vorschlagen, mit dem Südkorea und die internationale Gemeinschaft auf die Krise reagieren sollten. Außerdem werde das Staatsoberhaupt Nordkorea formell auffordern, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, wonach das südkoreanische Kriegsschiff von einem Torpedo getroffen worden sein soll. Eine Expertenkommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit ein nordkoreanisches U-Boot die südkoreanische Korvette versenkte. Dabei kamen Ende März 46 Seeleute ums Leben. Pjöngjang weist die Vorwürfe zurück. Der Vorfall soll nun auch von den Vereinten Nationen untersucht werden. Wie die auf der Halbinsel stationierten UN-Truppen mitteilten, wird die Verwicklung des kommunistischen Nordens in den Untergang der südkoreanischen Cheonan geprüft. Festgestellt werden soll demnach, ob die Regierung in Pjöngjang gegen die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens von 1953 verstoßen hat. Nordkorea bezeichnete die Untersuchung als "fingiert". Für weitere Ermittlungen gebe es keinen Anlass, da die bisherigen Beweise ohnehin vom Süden gefälscht worden seien, um Spannungen zwischen beiden Ländern zu schüren, erklärte die Nationale Verteidigungskommission des Nordens. Der Zwischenfall vertieft die Gräben zwischen beiden Ländern. Erwartet wird, dass Südkorea nun die internationale Gemeinschaft zu Sanktionen oder anderen Schritten gegen den verfeindeten Norden drängt. Pjöngjang hat für diesen Fall eine harte Reaktion bis hin zum Krieg angedroht. | Wegen des untergegangenen Kriegsschiffs "Cheonan" will Südkorea nun den UN-Sicherheitsrat anrufen. Nordkorea weist weiterhin jede Verantwortung von sich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/untergegangenes-kriegsschiff-suedkorea-ruft-sicherheitsrat-an-1.948396 | Untergegangenes Kriegsschiff - Südkorea ruft Sicherheitsrat an | 00/05/2010 |
Eure deutschen Probleme hätten wir Österreicher gerne, sagt Josef Hader. Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt der Kabarettist, warum in seiner Heimat Rechtspopulismus erfolgreich ist und in Deutschland nicht - und rechnet mit den "weltfremden Nieten" in der Kirche ab. Josef Hader ist im deutschsprachigen Raum einer der besten und erfolgreichsten Kabarettisten unserer Zeit. Der 1962 in Oberösterreich geborene Bauernsohn ist ein Multitalent: Hader hat sich auch als Schauspieler und Autor einen Namen gemacht. Für den Film "Der Aufschneider" schrieb er am Drehbuch mit und übernahm die Hauptrolle: einen grantigen Pathologen; der zweiteilige Streifen wird am 13. und 16. April im österreichischen Fernsehen ausgestrahlt. Detailansicht öffnen Kabarettist, Schauspieler, Ex-Klosterschüler: Josef Hader, hier in der Rolle des Simon Brenner im Film "Der Knochenmann" (Foto: Foto: Dor Filmproduktion/Petro Domenigg FILMSTILLS.AT) Die Schauspielerei ist eigentlich nur Beiwerk zum Kabarett: Derzeit tourt er mit seinen Programmen "Hader muss weg" und "Hader spielt Hader". Das folgende Gespräch findet nach einem Auftritt in München statt. Josef Hader hadert noch ein wenig mit seiner Performance, die quietschende Klotür zehrte an der Konzentration, auch die wummernden Bässe eines nahen Hiphop-Konzertes. Dann, es ist kurz vor Mitternacht, bestellt er sich Tee und Mangoschorle in einem kleinen Schwabinger Lokal - und legt los. sueddeutsche.de: Herr Hader, Sie waren Ministrant, Chorsänger, Organist und Mesner im Knabenseminar des Klosters Stift Melk. Josef Hader: Schön, dass Sie den Bettnässer weggelassen haben. sueddeutsche.de: Wie hat Sie das Leben im katholischen Internat geprägt? Hader: Ich habe dort alles gelernt, was ein Kabarettist können muss: Mittelmäßig singen, schlecht Klavier spielen, ein bisschen Theater machen. Das war eine tolle Ausbildung. Aber in seelischer Hinsicht war es sehr schwierig. sueddeutsche.de: Wurden Sie hart rangenommen? Hader: Nein, im Stift Melk ging es sehr liberal zu. Uns wurde beigebracht, Autorität nur zu akzeptieren, wenn sie auf der Persönlichkeit eines Menschen beruht, nicht auf Hierarchie. Aber mit zehn Jahren von den Eltern getrennt zu werden, das habe ich nicht gut verkraftet. sueddeutsche.de: Gab es Schläge? Hader: Von den Erziehern? Niemals! Aber in einem anderen Internat, in Horn, war zur selben Zeit eine völlig andere Stimmung, dort war alles viel, viel strenger. Ich weiß das, weil ein Bekannter dort war, wir haben unsere Erinnerungen verglichen. Das war, als redeten wir über komplett verschiedene Zeiten. sueddeutsche.de: Immerhin haben Sie darüber gesprochen. Viele, die schlechte Erfahrungen gemacht haben oder sogar misshandelt wurden, schweigen. Hader: Ich glaube, das eine hat mit dem anderen zu tun. Je konservativer es zugeht, je weniger man Religion und Autoritäten hinterfragen kann, desto eher kann es zu Gewalt und Missbrauch kommen. Sie dürfen auch nicht vergessen, dass früher fast nur Kinder von tiefkatholischen Bauern diese Schulen besucht haben, so wie ich. Wenn man nie gelernt hat, Dinge zu hinterfragen und dann auf absolute Autoritätsgläubigkeit trifft, ergibt das oft eine fatale Mischung. sueddeutsche.de: Stimmt es, dass Sie früher Priester werden wollten? Hader: Ja, als ich Ministrant war, mit acht oder neun Jahren. Aber wahrscheinlich nur deswegen, weil ich vorne stehen und die Hauptrolle spielen wollte. Das habe ich dann ja auch anders geschafft. sueddeutsche.de: Mehr steckte nicht dahinter? Hader: In religiöser Hinsicht nicht, nein. Mit dem Kinderglauben habe ich später den Glauben an sich verloren. sueddeutsche.de: Trotzdem sind Sie nach wie vor in der Kirche? Hader: Das liegt nur an einigen tollen Leuten, die ich von damals noch kenne. Die führen seit dreißig Jahren einen verzweifelten Abwehrkampf und versuchen zu verhindern, dass die Kirche ins 19. Jahrhundert zurückfällt. sueddeutsche.de: Ein ziemlich hoffnungsloses Ringen. Hader: Sieht so aus. Einer der Priester sagte uns Mitte der siebziger Jahre, wie leid es ihm täte, dass er schon so alt sei. Er wollte die Öffnung der Kirche, die gerade erst begonnen hatte, noch weiter mitbekommen. Und was musste er erleben? Ab 1978, mit der Papstwahl Karol Wojtylas, wurde plötzlich wieder alles ganz eng. Und wenn man sich anschaut, was für weltfremde Nieten in den letzten Jahren in hohe kirchliche Ämter gekommen sind, dann kann es einen nicht wundern, wie überfordert die Kirche mit dem Missbrauchsskandal ist. Mehr als beten gehen scheint denen nicht einzufallen. | Eure deutschen Probleme hätten wir Österreicher gerne, sagt Josef Hader. Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt der Kabarettist, warum in seiner Heimat Rechtspopulismus erfolgreich ist und in Deutschland nicht - und rechnet mit den "weltfremden Nieten" in der Kirche ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/josef-hader-im-gespraech-westerwelle-waere-in-oesterreich-ein-kleiner-fisch-1.948480 | "Josef Hader im Gespräch - ""Westerwelle wäre in Österreich ein kleiner Fisch""" | 00/05/2010 |
Deutschlands scharfzüngigster Politiker: Der frühere Finanzminister Steinbrück über seinen Hang zur Bosheit, Ouagadougou und Ironie als Familienerbe. SZ: Herr Steinbrück, sind Sie eigentlich ein lustiger Mensch? Detailansicht öffnen Peer Steinbrück wartet immer noch darauf, im Bundestag ein eigenes Büro zu bekommen. Das Gespräch mit dem ehemaligen Finanzminister, den viele für einen der scharfzüngigsten Politiker halten, fand deshalb in einem Restaurant des Reichstags statt. Durch die Fenster schaut man auf das Kanzleramt. Der ausgesprochen aufgeräumte Abgeordnete Steinbrück beteuert bei dem Anblick wieder einmal, niemals an eine Kanzlerschaft gedacht zu haben. (Foto: Foto: dpa) Peer Steinbrück: Das glaube ich nicht. Ich hab' Sinn für Situationskomik, auch für Ironie und Humor. Aber an meinem Gesichtsausdruck kann man oft ablesen, dass ich kein lustiger, kumpelhafter Typ bin. SZ: Humor und Ironie sind unterschiedliche Dinge. Ironie bedeutete ursprünglich Verstellung oder Vortäuschung. Steinbrück: Stimmt. Die schönste Übersetzung für Ironie haben meine Töchter geliefert, als sie noch sehr klein waren. Sie sagten: Das ist Verkehrt-rum-Sprache. Das finde ich eine herrliche Definition. SZ: Das heißt, Sie sagen gern das Gegenteil von dem, was Sie wirklich meinen, zur eigenen Unterhaltung oder der Ihrer Mitmenschen? Steinbrück: Ja. Das habe ich von meiner dänischen Großmutter. Sie hatte eine größere Leichtigkeit als der etwas schwerblütigere deutsche Teil unserer Familie, Sinn für die Verkehrt-rum-Sprache und für Komik. SZ: Haben Ihre Kinder mit Ihrer Ironie schöne Erfahrungen gemacht oder schmerzhafte, so wie manche andere Leute in Ihrer Umgebung? Steinbrück: Schöne Erfahrungen. Sie haben gelernt, dass Ironie ein Mittel sein kann, unangenehme Wahrheiten zu verpacken, also weniger konfrontativ als in der Echtsprache. SZ: Kann man Ironie lernen? Oder ist das angeboren, so wie die Augenfarbe? Steinbrück: Ich glaube nicht, dass es angeboren ist. Wenn man diese Ausdrucksformen mag, entwickelt man sie weiter. Manche haben einen Sinn dafür, manche hätten ihn gern, aber dann fehlt vielleicht die passende Ausdrucksfähigkeit. SZ: Ironie kann auch kränken. Steinbrück: Stimmt. Und man kann damit Menschen ausgrenzen. Mein Vater erlebte das bei uns zu Hause. Meine Mutter, mein Bruder und ich haben diesen Sinn für Komik und Ironie, der meinem Vater fehlte. Er hat das mit einer großen Toleranz und Souveränität akzeptiert. SZ: Ist Ironie also eine Art Familienerbe? Steinbrück: Ja, bei uns ist es vermutlich so. Meine Großmutter heiratete 1913 einen hanseatisch-korrekten Hamburger Tabakhändler. Dieses Leben konnte sie nur mit der ihr eigenen Heiterkeit ertragen. Und meine Mutter war als junges Mädchen in den dreißiger Jahren einige Jahre in Dänemark und in Schweden. Als sie 1939 zurück kam und diese verbrecherische, dumpfbackige Nazizeit und deren Variante des "deutschen Humors" erlebte, hat sie versucht, diesen Wahnsinn mit Ironie zu ertragen. SZ: Sie sind ein Ironiker. Auch ein Sarkast? Steinbrück: Seltener. Sarkasmus kann sehr verletzend sein. Ich bin manchmal fahrlässig bei der Wahl meiner Worte und meiner Sprachbilder. Aber vorsätzlich verletzend? Nee. SZ: Zu Witz und Ironie gesellt sich oft ein Hang zur Boshaftigkeit, die Fähigkeit, die Schwächen der Mitmenschen zu erkennen und sich zum Amüsement Dritter darüber zu mokieren. Sind Sie boshaft? Steinbrück: Ja, auch diese Fähigkeit ist mir eigen. Ich hoffe, ich setze sie nur sehr selten ein. Aber ich kann nicht dementieren, dass ich in Abwesenheit der Objekte meiner Bosheit Charakterisierungen vorgenommen habe, die man als verletzend empfinden kann. SZ: Einen Ihrer SPD-Kollegen haben Sie einmal im kleinen Kreis einen "Möchte-gern-Suslow" genannt. Steinbrück: Da war ich zweifellos boshaft. Aber jeder, der weiß, dass Michail Suslow der Chefideologe der KPdSU war, weiß auch, dass der Vergleich saß. Manchmal habe ich auch gesagt: Das sind Mini-Robespierres, die am liebsten in einem Revolutionstribunal entscheiden möchten, wer oder was innerparteilich korrekt oder falsch ist. Gegen solche Verhaltensweisen habe ich eine gewisse Aversion. Dann werde ich boshaft. SZ: Und die Geschichte mit den Indianern und der Kavallerie und den Steuerparadiesen? War das boshaft? Steinbrück: Nein! Überhaupt nicht. Selbstkritisch muss ich mir in diesem Fall allenfalls eine gewisse Selbstverliebtheit in Bilder und Assoziationen attestieren. Beleidigen wollte ich niemanden. Und das Publikum hat ja auch eine gewisse Freude an Zuspitzungen. Aber wenn du zuspitzt, überrollt dich eine Welle der teils, ja, Empörung. So produziert man am Ende glatt gefeilte Politiker. SZ: Es waren viele Leute empört: die Schweizer, die meisten Deutschen, manche Indianer, auch Ihre Frau. Steinbrück: Meine Frau hat gesagt, sabbel' nicht so ein Zeug. Aber die Indianer? Die haben doch am Little Big Horn gewonnen gegen die Kavallerie. Im Ernst: Ich hatte die Schweiz überhaupt nicht gemeint. Aber in der Tat, ich habe diese emotionalen Reaktionen, insbesondere Nazi-Vergleiche, nicht erwartet. Ich muss diese Empfindlichkeit akzeptieren. Aber ich sage freimütig - verstanden habe ich sie bis heute nicht. Da muss ich einen Nerv getroffen, ein Tabu gebrochen haben. Das der Einladung zur Steuerhinterziehung. SZ: Wäre es besser gewesen, Sie hätten sich damals auf die Lippen gebissen? Steinbrück: Na klar! Doch in den Ländern, in denen man sich getroffen fühlte, hat sich dann einiges in Sachen Steuern geändert. Das ist ein kleiner Hinweis dafür, dass ich in der Beschreibung des Problems nicht unrecht hatte. SZ: Vor nicht allzu langer Zeit hätte ein deutscher Minister mit einer solchen Bemerkung einen Krieg auslösen können. Steinbrück: Ja. Im Wilhelminismus wäre das ziemlich riskant gewesen. SZ: Nutzt die Gabe der Ironie einem Politiker oder schadet sie ihm? Steinbrück: Er wird meistens nicht verstanden. Jeder in der Politik sollte wissen, dass man Ironie dosieren muss. Die Verkehrt-rum-Sprache wird auch in Medien als exakte Beschreibung dessen begriffen, was man meint, also eins zu eins übernommen. SZ: Sie werfen deutschen Managern vor, Sadomasochisten zu sein und die spenden Ihnen für solche Worte Applaus. Ein Missverständnis? Steinbrück: Solche Erfahrung habe ich in der Finanzkrise gemacht. Ich hielt einer bestimmten Managerschicht einen Spiegel vor und sagte - sinngemäß -, dass die ihre Vorbildfunktion verletzt, Maß und Mitte verloren hätten. Und ich bekam Beifall. Das ist doch sadomasochistisch. Beim Empfang später habe ich aber den Eindruck gewonnen: Ohr rein - Ohr raus. SZ: Vielleicht galt der Applaus einem politischen Entertainer? Steinbrück: Ja, dann wäre ich der Unterhalter und die klatschen über eine gute Show. SZ: Wäre das schlimm? Steinbrück: Ich wäre gekränkt und enttäuscht, wenn ich in der Kategorie Entertainer laufen würde. Unterhaltung ohne Substanz ist kein Qualitätsmerkmal für einen Politiker. Große intellektuelle Tiefe ohne jede darstellerische Gabe ebenfalls nicht. Ich könnte einige deutsche Politiker entlang dieser beiden Kriterien kategorisieren. SZ: Nur zu. Steinbrück: Nee! Ich denke nicht daran. Dann habe ich Beleidigungsklagen am Hals. Und selbst diejenigen, die ich nicht erwähne, sind auch verletzt, wegen Missachtung. SZ: Bedenken Sie eigentlich die Folgen mancher Ihrer Worte und bereiten sich furchtlos auf die Konsequenzen vor? Steinbrück: Nein, meist ist das unreflektiert. Das Bild von der Kavallerie in Fort Yuma und auch mein sprachlicher Ausflug in eine afrikanische Hauptstadt ... SZ: ... Ouagadougou ... Steinbrück: ... waren schlicht und einfach Selbstverliebtheit, Spaß an lautmalerischen Formulierungen. Ganz ehrlich: Ich wollte eigentlich "Taka-Tuka-Land" sagen. Das hätte ich auch tun sollen. Dann wäre niemand beleidigt gewesen. Und die Erben von Astrid Lindgren hätte es nicht gestört. SZ: Die Worte platzen einfach aus Ihnen heraus? Steinbrück: Ja, gelegentlich. Es ist jedenfalls nicht alles vorsätzlich und geplant. SZ: Tun sich Deutsche nach Ihrer Erfahrung schwerer mit Humor, Witz und Ironie als andere Nationen? Steinbrück: Lange Zeit ja. Diese Prägung resultiert aus dem 19. und 20. Jahrhundert, Zeiten nationaler Minderwertigkeitskomplexe und ehrgeiziger Aufstiegssehnsüchte, in denen jede Persiflage, jede Ironie geradezu bei Strafe verboten waren. Witz wurde als Beleidigung empfunden. Bis weit in die fünfziger Jahre konnte man sagen: Die Deutschen können schlecht über sich selber lachen. Das hat sich aber geändert in den letzten Jahren. Wir sind, Himmel sei Dank, leichtfüßig geworden. SZ: Sind Briten und Amerikaner immer noch witziger als die Deutschen? Steinbrück: Ja. Gerade die Briten können sich selber herrlich durch den Kakao ziehen. Auch die Schauspieler, Schriftsteller und Entertainer sind leichtblütiger als bei uns. Übrigens auch in Skandinavien. Es muss etwas zu tun haben mit dem deutschen Idealismus des 19. Jahrhunderts, der fast alles zur Grundsatzfrage machte, nach dem Motto: Es geht nicht um Leben und Tod - es geht um mehr als das! SZ: Vielleicht hat es auch etwas mit der Kunst der Rede zu tun, die in Großbritannien und den USA gepflegt wird. Steinbrück: Ja. US-Präsident Barack Obama ist sehr sprachmächtig, hat beeindruckende rhetorische Fähigkeiten. Wahrscheinlich bräuchte er die Teleprompter nicht, auf denen er zur Not ablesen kann. SZ: Ist Obama auch witzig? Steinbrück: Oh ja. Keine Frage. Tony Blair war in seinen besten Zeiten als britischer Premier ein glänzender Redner. Aber der Allerbeste war Winston Churchill. Der hielt seine großen Reden im Zweiten Weltkrieg im britischen Rundfunk. Und er konnte herrlich boshaft sein. Hat viele Menschen beleidigt, auch Ladys, übrigens. Lady Astor etwa. Churchill und sie konnten sich nicht leiden. Und nach einem gemeinsamen Essen sagte Astor zu Churchill: "Wenn ich Ihre Frau wäre, würde ich Ihren Wein vergiften." Churchill antwortete: "Und wenn ich Ihr Mann wäre, würde ich ihn trinken." SZ: Diese Kombination aus Tiefgang und Witz fehlt also den Deutschen? Steinbrück: Fehlte, würde ich sagen. Die großen Denker Fichte, Hegel, Marx - alle großartig, alle sehr grundsätzlich, aber eben Leute ohne Humor. Das Leben stellt nicht immer und stets Grundsatzfragen. Es geht meistens darum, wie man einen Kompromiss findet und wer wo wie nachgeben kann. SZ: Geben Ironiker leichter nach? Steinbrück: Ja, glaub' ich schon. SZ: Nicht wenige Ihrer SPD-Kollegen würden gerade Ihnen widersprechen. Steinbrück: In der SPD ist es nicht viel anders als in meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Manche haben einen gewissen Spaß an meiner Art, andere eben nicht. SZ: Könnte es sein, dass man in der SPD Witz und Humor weniger zu schätzen weiß als in anderen Parteien? Steinbrück Ich habe Konservative kennengelernt, mit denen konnten sie nur im dunklen Keller lachen. Die nahmen alles als Anschlag auf das Abendland wahr. Also, ich kann nicht erkennen, dass die SPD anders tickt als andere Parteien. SZ: In der SPD wird eher übelgenommen als gelacht. Steinbrück: Nein. Nochmal: Das stimmt nicht. Ich nenne Ihnen einen Mann, mit dem ich sehr gut lachen kann, der Sinn für Humor hat und eine wunderbare Bildersprache: Frank-Walter Steinmeier. SZ: Könnte es sein, dass er diese Fähigkeiten bei Auftritten in größeren Kreisen gern verbirgt? Steinbrück: Das kann sein. Aber ich sage Ihnen: Ich lache herzhaft über Steinmeiers skurrile Bemerkungen. Nicht selten mokiert er sich über sich selbst. Das finde ich angenehm, er nimmt sich selbst nicht so ernst. SZ: Und Angela Merkel? Steinbrück: Die kann trocken sein. Und schlagfertig. SZ: Haben Sie mit ihr auch herzhaft gelacht? Steinbrück: Manchmal. Witze haben wir uns kaum erzählt. SZ: Ihr einstiger Chef, der spätere Bundespräsident Johannes Rau, galt als begnadeter Witzeerzähler. Steinbrück: Zu Recht. Ich kenne viele, die Witze so bescheuert und langweilig erzählen, dass man die Schrauben am eigenen Kiefer anziehen muss, um sich ein Lächeln herauszupressen. Rau arbeitete wie kaum ein anderer Pointen heraus. Und er hat über diese Witze Botschaften verschickt. SZ: Mit welchem Ziel? Steinbrück: Er hat Witze erzählt, um dem Gesprächspartner etwas zu signalisieren. Was er tun könnte, lassen sollte oder wie man ein Problem aus der Welt schafft. SZ: Pädagogische Witze, sozusagen. Steinbrück: Ja, aber er tat dies auf eine sehr feine, sehr diskrete Weise. Sein Gegenüber konnte das oft nicht verstehen. Die sagten dann: Soll er doch Klartext reden mit mir. Aber um der Ehrlichkeit willen muss man auch wissen, dass Rau beim Witze-Erzählen gelegentlich nur schwer ein Ende fand. SZ: Ist Helmut Schmidt, den Sie bekanntlich sehr schätzen, eigentlich witzig? Steinbrück: Ja. In Maßen. Er ist ja ein sehr sachlicher Mensch. Aber wir können auch gut zusammen lachen. Er hat dann jenen Gesichtsausdruck, der auch mir eigen ist, dieses sogenannte Haifischlachen. SZ: Schmidt spricht, wie auch Sie, mit norddeutschen Zungenschlag. Wirkt die Ironie eines Hamburgers härter, schärfer, schneidiger als spöttische Bemerkungen im pfälzischen Dialekt? Steinbrück: Gut möglich. Schneidiger ist vielleicht der beste Begriff. SZ: Spottet es sich leichter im Kreise von Vertrauten? Steinbrück: Viel leichter. Wenn Sie fürchten müssen, dass Sie später in Abwesenheit mit Ihren Worten zitiert werden, ohne dass die Umstände, die Gesten, die Atmosphäre vermittelt werden, kann man sehr schnell sehr schweren Schaden erleiden. Wenn ich dem Gesprächskreis nicht trauen kann, lasse ich es lieber sein. SZ: Lässt man sich gern von jemandem verspotten, den man schätzt und den man mag? Steinbrück: Mit Sicherheit. Von meinem Bruder lasse ich mich gern verspotten. Der kann das großartig. Ein Meister des Wortbildes. SZ: Dann sind Spott und Ironie auch ein Zeichen der Zuneigung, für Nähe? Steinbrück: Durchaus. Ja, für Nähe. SZ: Aber Sie lassen Menschen nicht so gern in Ihre Nähe. Steinbrück: Richtig. Nähe billige ich Ausgesuchten zu, denen ich vertraue. Ich bin nicht anbiedernd, schätze Distanz, bin als Gesprächspartner sicher nicht leicht zu nehmen. Dieses Schulterklopfen, auch dieser automatische Duzton in der SPD, das nervt mich schon ab und an. SZ: Worüber können Sie eigentlich lachen? Steinbrück: (Lacht.) Über alles. SZ: Bei der Lektüre? Steinbrück Ja. Auch bei Romanen. Ein Autor, den ich liebe, weil er spannend schreibt, hochpolitisch und phantastische Formulierungen hat, ist John Le Carré. Von dem habe ich den Ausdruck "He is a loose cannon on deck". Wir würden sagen: "Da gibt es einen gemeingefährlichen Irren." Klingt nur mal halb so schön. SZ: Und im Kino? Steinbrück: Gern und oft. Auch im Theater. Neulich war ich hier in Berlin im Deutschen Theater. "Sein oder Nichtsein" von Ernst Lubitsch. Das ist ursprünglich ein herrlicher Film, gedreht 1942 und spielt in der schlimmen, furchtbaren Situation der von Deutschen besetzten Stadt Warschau. Wer Zuschauer inmitten dieser Szenerie zum Lachen bringt und - auf Deutsch gesagt - das Nazitum verarscht, schafft Kunst. SZ: Haben Sie eigentlich im SPD-Vorstand auch oft gelacht? Steinbrück: Gelegentlich, aber nicht immer von Herzen. SZ: Und im Kabinett? Steinbrück: Dort habe ich mich manchmal hinreißen lassen zu ironischen Bemerkungen. SZ: Und das kam besser an als... Steinbrück: Meine Haushaltszahlen. Peer Steinbrück wurde am 10. Januar 1947 geboren, er studierte Volkswirtschaft in Kiel. In der 70er Jahren galt er den deutschen Sicherheitsbehörden als Risiko, weil Nachbarn in den Zeiten des RAF-Terrors die Polizei in Steinbrücks Wohngemeinschaft geschickt hatten - grundlos, wie sich später herausstellte. Er arbeitete in mehreren Ministerien, leitete das Büro des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, wurde dessen Nach-Nachfolger, verlor aber 2005 die Landtagswahl. Für seine Partei, die SPD, ging er als Bundesfinanzminister in die Große Koalition nach Berlin. Mit seinem eruptiven Temperament und seinen für SPD-Verhältnisse gelegentlich zu konservativen Überzeugungen verstörte er oft seine Parteigenossen, für seinen Einsatz in der Finanzkrise wurde Steinbrück dann aber von ihnen bejubelt. Er liebt Bücher, Filme, Schiffe, Fußball und Schach, Weißwein und Gin Tonic, verehrt Altkanzler Helmut Schmidt und ist seit der Bundestagswahl der prominenteste SPD-Hinterbänkler im Parlament, kümmert sich um Europa- und Kulturpolitik. Steinbrück ist Vater von drei erwachsenen Kindern. Er lebt mit seiner Frau, einer äußerst schlagfertigen promovierten Biologin, in Bonn. | Deutschlands scharfzüngigster Politiker: Der frühere Finanzminister Steinbrück über seinen Hang zur Bosheit, Ouagadougou und Ironie als Familienerbe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/peer-steinbrueck-schlicht-und-einfach-selbstverliebtheit-1.948509 | """Schlicht und einfach Selbstverliebtheit""" | 00/05/2010 |
Der frühere tschechische Außenminister Karel Johannes Fürst zu Schwarzenberg stammt aus altböhmischem Adel und ist derzeit der beliebteste Politiker Tschechiens. Detailansicht öffnen Karel Johannes Fürst zu Schwarzenberg (Foto: Foto: Reuters) Er war Ende 1989 nach mehr als vierzigjährigem Exil in Österreich, Deutschland und der Schweiz vom damaligen Präsidenten Vaclav Havel nach Prag geholt und zu dessen Kanzleichef bestellt worden. Havel würdigte damit Schwarzenbergs langjähriges Engagement für die Opposition gegenüber den kommunistischen Machthabern: Aus dem Exil heraus hatte der Adlige die Dissidenten in der damaligen Tschechoslowakei unterstützt. Als Außenminister von Januar 2007 bis zum Frühjahr 2009 war der zu diesem Zeitpunkt parteilose Fürst von den tschechischen Grünen nominiert worden. Im Frühsommer 2009 gründete Schwarzenberg die rechtsliberale Partei TOP 09, die im Gegensatz zur liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ex-Premier Mirek Topolánek klar pro-europäische Positionen vertritt. In Umfragen rangiert die TOP 09 inzwischen bei 12 bis 15 Prozent und könnte damit die kommunistische Partei Tschechiens (KSCM) vom dritten Platz nach Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten verdrängen. In diesem Jahr war Schwarzenberg zu Gast bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth. sueddeutsche.de: Karel Fürst zu Schwarzenberg, in Tschechien sind Sie mittlerweile der beliebteste Politiker. Wünschen Sie der CSU auch wieder bessere Popularitätswerte? Karel Fürst zu Schwarzenberg: Ja, das wünsche ich ihr schon. Ich bin auch überzeugt, dass sie sich erholen wird. sueddeutsche.de: Was macht Sie da so sicher? Schwarzenberg: Die CSU hat wie jede Partei ihre Krisen, doch sie wird sich aus der derzeitigen Notlage befreien können. Wir haben ja international einen Trend, dass die großen Parteien bröckeln. Schauen Sie sich doch nur die SPD an. Die tragenden Ideen der Parteien, aus denen sie entstanden und gewachsen sind, verblassen, und dadurch verschwindet die Motivation zur Loyalität. sueddeutsche.de: Doch die Krise der CSU ist sicher nicht nur einem Trend geschuldet, sondern doch zum großen Teil hausgemacht - und wohl so ernst wie noch nie. Schwarzenberg: Da traue ich mir nicht, von außen Stellung zu beziehen. Doch die Parteien sollten sich fragen, was die Leute wirklich interessiert. Was sind denn die Grundsätze, hinter denen die Parteien stehen? Von denen haben sie sich doch einigermaßen weit entfernt. Die Menschen brauchen Orientierung und nicht nur Lobbyismus. sueddeutsche.de: Das ist ja geradezu eine Anspielung auf den Namen Ihrer neuen Partei "TOP 09", der sich aus den Anfangsbuchstaben der tschechischen Worte für "Tradition", "Verantwortung" und "Wohlstand" bildet. In Tschechien, wo ja auch eine deutliche Politikverdrossenheit herrscht, vertreten Sie diese Werte ganz offensichtlich sehr glaubhaft. Wäre das auch ein Rezept für die CSU? Schwarzenberg: Ich sage zwar immer meine Meinung und die werde ich auch hier äußern, aber Ratschläge würde ich hier niemals geben. Bei Ratschlägen gilt doch: Geben ist seliger als Nehmen. Jeder erteilt gerne Ratschläge, und niemand empfängt sie gerne, da halte ich mich lieber zurück. sueddeutsche.de: Horst Seehofer will es 2010 wissen und als erster bayerischer Ministerpräsident zu einem offiziellen Besuch nach Prag reisen. Er besteht allerdings darauf, auch Sudetendeutsche mitzubringen. Prag lehnt direkte Gespräche mit den früheren Mitbürgern bislang aber ab. Wird es zu dem Besuch des Ministerpräsidenten unter diesen Voraussetzungen überhaupt kommen? Schwarzenberg: Ich bin überzeugt davon, dass Seehofers Besuch in Prag in diesem Jahr stattfinden wird. Und selbstverständlich kann er alle Bürger Bayerns mitbringen, die er will. Gleichzeitig gilt aber auch: Verhandlungen finden zwischen Regierungen statt. sueddeutsche.de: "Pan Kníže" - "Herr Fürst", so werden Sie in Tschechien von den Leuten beinahe liebevoll genannt. Und Umfragen räumen Ihrer Partei derzeit einen dritten Platz in der tschechischen Parteienlandschaft ein - Sie könnten in der Politik ihrer Heimat daher künftig wieder eine wichtige Rolle spielen. Wie wichtig ist Ihnen politische Macht und Erfolg? Schwarzenberg: Mit dem "Herrn Fürsten" ist es manchmal auch scherzhaft und manchmal sogar spöttisch gemeint - doch Sie haben Recht, bisweilen wird es auch liebevoll so gesagt. Aber im Ernst: Ich bin schon so lange in der Politik, da lasse ich mich von Erfolgen nicht mehr beeindrucken. sueddeutsche.de: Sie sind zwar schon lange in der Politik, doch so richtig sichtbar wurden Sie erst mit Ihrer Ernennung zum tschechischen Außenminister vor drei Jahren. Vieles deutet darauf hin, dass nun Ihre Macht weiter wächst. So wie die Dinge derzeit liegen, wird die neue Regierung in Prag ohne Ihre Mitsprache kaum gebildet werden können. Schwarzenberg: Ja sicherlich, so sieht es derzeit vielleicht aus. Aber wissen Sie, der frühere britische Premier Harold Wilson hat einmal gesagt: 'In der Politik ist eine Woche eine lange Zeit.' Wir haben in Tschechien noch fünf Monate bis zu den Parlamentswahlen, da kann noch sehr viel passieren. sueddeutsche.de: Fürchten Sie etwa um Ihr wichtigstes Pfund - Ihre Glaubwürdigkeit? Der Name Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Miroslav Kalousek war schließlich in den neunziger Jahren mehrfach im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Rüstungsbeschaffungen und -exporten genannt worden. Auch Ihre damalige Partei ODA forderte seinerzeit den Rücktritt Kalouseks vom Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers. Was hat Sie umdenken lassen? Schwarzenberg: Ich habe mich damals an der Diskussion um Kalousek nicht beteiligt. Die damaligen Vorwürfe haben sich aber nie erhärtet, es gab keinen Untersuchungsausschuss oder andere Ermittlungen. Außerdem wird leider auch in der tschechischen Politik das Mittel der Diskreditierung angewandt, um dem politischen Gegner zu schaden. Das alles sollte man nicht übertrieben ernst nehmen. Parteipolitik ist keine Veranstaltung für Heilige. | Tschechiens beliebtester Politiker, Ex-Außenminister Schwarzenberg, über die Notlage der CSU, Loyalität - und Diskreditierungen in der Politik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzenberg-interview-tragende-ideen-der-parteien-verblassen-1.948541 | "Schwarzenberg-Interview - ""Tragende Ideen der Parteien verblassen""" | 00/05/2010 |
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Linkspartei scheint alles auf eine große Koalition in Düsseldorf hinauszulaufen. Doch noch hat die SPD Hoffnung. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft erwartet, dass die FDP noch einmal über eine Ampelkoalition nachdenkt. "Die Liberalen müssen sagen, wie sie mit der neuen Lage umgehen", sagte Kraft der Bild am Sonntag angesichts der gescheiterten Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Detailansicht öffnen Müssen nun vielleicht doch zusammenarbeiten: Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers (Foto: dpa) Sie gehe davon aus, dass bei der FDP "noch heftig diskutiert" werde über eine rot-gelb-grüne Landesregierung in Düsseldorf. Die bisherige Absage der Liberalen an Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen kritisierte Kraft scharf: "Wir haben zuerst der FDP Gespräche angeboten. Doch die FDP hat sich ihrer demokratischen Verantwortung entzogen. Dieser Verrat an ihrer liberalen Tradition ist nur noch ein Armutszeugnis der Westerwelle-FDP." Eine erneute Einladung an die FDP schloss Kraft aus: "Wenn, wären die Liberalen am Zug. Schließlich haben sie die Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch mit uns und den Grünen abgelehnt." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte die Erwartung, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen noch einmal über eine Ampelkoalition nachdenken werde. Er hoffe, dass die Liberalen diesbezüglich noch zur Besinnung kämen, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Er schloss aber auch eine Koalition mit der CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht aus. Er betonte aber, bei den anstehenden Sondierungsgesprächen gehe es zunächst um Inhalte. Zugleich verteidigte der SPD-Chef das Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei. Hier habe Kraft gezeigt, dass die SPD nicht zu allem bereit sei, um an die Regierung zu kommen. Zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU sagte Kraft: "Die Gespräche werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt, aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden." Entscheidend werde sein, ob die CDU bereit sei, eine weitgehend andere Politik als bisher zu machen. "Wenn sie nicht begreifen und anerkennen, dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig", sagte sie der BamS. Konkret forderte Kraft von Rüttgers und der CDU einen Politikwechsel in den Bereichen Bildung, Mitbestimmung und Arbeit. "Wir wollen die Studiengebühren abschaffen und durchsetzen, dass die Kinder in NRW künftig länger gemeinsam unterrichtet werden. NRW muss wieder Mitbestimmungsland Nummer eins werden und Vorkämpfer sein gegen den Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit." Die Linkspartei kritisierte die SPD wegen der geplatzten Verhandlungen und attackierte Kraft scharf. "Alles spricht dafür, dass Kraft die Sondierungsgespräche mit allen Parteien gezielt an die Wand fährt, weil sie auf Neuwahlen spekuliert", teilte Linkspartei-Chef Klaus Ernst mit. "Das ist das Verhalten einer Gutsherrin, die denkt, dass sie demokratische Regeln und Entscheidungen nach eigenem Gutdünken missachten kann." Kraft müsse schnell eine klare öffentliche Aussage treffen, ob sie Neuwahlen in NRW anstrebe oder nicht. | Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Linkspartei scheint alles auf eine große Koalition in Düsseldorf hinauszulaufen. Doch noch hat die SPD Hoffnung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-in-nrw-die-fdp-ist-am-zug-1.948377 | "Koalitionsverhandlungen in NRW - ""Die FDP ist am Zug""" | 00/05/2010 |
Frank-Walter Steinmeier erklärt, warum sich die SPD bei der Abstimmung zum Rettungspaket enthielt - obwohl sie dafür ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum zweiten Mal in zwei Wochen bei der Abstimmung über ein Milliarden-Hilfspaket zugunsten überschuldeter EU-Staaten enthalten. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht dafür die Bundesregierung verantwortlich, der er mangelndes Interesse an einer effektiven Kontrolle der internationalen Finanzmärkte vorwirft. Die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer hält er für unausweichlich, auch um in den nächsten Jahren die großen Lücken im Bundesetat zu füllen. Detailansicht öffnen Der Vorsitzende der SDP-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel im SZ-Interview Halbherzigkeit beim Einsatz für eine Transaktionssteuer in Europa vor: "Nichts hat die Regierung zugesagt!" (Foto: dpa) Süddeutsche Zeitung: Herr Steinmeier, regiert die SPD im Bund nun eigentlich mit oder nicht? Frank-Walter Steinmeier: Die SPD führt die Opposition an. Mit harter Kritik an der Regierung, wenn sie es verdient; mit eigenen politischen Initiativen, aber nicht im Wettbewerb um die billigste Parole. Wir sind verantwortungsvoll, wenn es ums große Ganze geht. Das haben wir bei der Debatte über Afghanistan gezeigt. SZ: Auch beim Euro-Rettungsschirm geht es ums große Ganze, die SPD hält den Kredit für richtig und enthält sich dennoch. Ist das verantwortungsvoll? Steinmeier: Selbstverständlich. Das europäische Rettungspaket ist notwendig, darum haben wir den Weg zu einer schnellen Verabschiedung im Bundestag nicht blockiert. Die Regierung hat im Bundestag eine eigene Mehrheit. Wenn sie darüber hinaus eine breite Mehrheit im Parlament will, was in so wichtigen Fragen wie diesem Rettungspaket grundsätzlich richtig ist, muss sie auf die Opposition zugehen. Das ist ja nicht wirklich passiert. Frau Merkels Annäherungsversuche sind halbherzig geblieben. SZ: Die SPD verlangt eine Transaktionssteuer, die Kanzlerin hat zugesagt, sich auch dafür einzusetzen. Warum reicht Ihnen das nicht aus? Steinmeier: Nichts hat die Regierung zugesagt! Frau Merkel hat lediglich erklärt: Dann setze ich mich in Gottes Namen für diese Finanzmarktsteuer ein, und Finanzminister Schäuble fügt hinzu: Die Steuer kommt aber sowieso nicht. Die SPD erwartet, dass die Bundesregierung die Diskussion über diese Steuer in Europa ernsthaft und mit ganzer Kraft vorantreibt. Aber wir erleben wieder nur Halbherzigkeit bei der Kanzlerin. Sie sagt, sie halte entweder eine Transaktionssteuer oder eine Abgabe auf Boni und Bankengewinne für denkbar. Das sind ganz unterschiedliche Dinge. Für uns war das zu wenig. SZ: Was hätte eine gemeinsame Resolution mit Union und FDP, die die SPD gefordert hatte und die das Wort Transaktionssteuer enthalten sollte, für die Sozialdemokraten in der Sache eigentlich geändert? Steinmeier: Wir wollen eine Zusage, die so verbindlich wie möglich ist. Wir wollen nämlich, dass diese Steuer wirklich kommt. Für eine kurze Zeit steht das Fenster auf, um die Finanzmärkte wirksam zu regulieren. Wenn die Bundesregierung diese Möglichkeit verspielt, kommt die nächste Krise, und wir sind wieder nicht gerüstet. Deutschland muss endlich international seiner Verantwortung gerecht werden und eine Führungsrolle übernehmen. SZ: Warum kaprizieren Sie sich auf diese eine Steuer, wo doch schon klar ist, dass die USA dabei nicht mitmachen werden? Steinmeier: Die Transaktionssteuer besteuert Spekulation genau dort, wo sie anfällt, und sie bringt deutlich mehr Geld in die Kasse als jede Bankenabgabe. Wir brauchen Geld für Investitionen in die Zukunft und zur Sicherung des Sozialstaats. Das ist ein sehr guter Grund, um international für diese Steuer zu kämpfen. Das ist selten leicht, denken Sie nur an den Klimaschutz. Hätten wir gesagt, wir fangen erst gar nicht an, weil die USA dagegen sind, wäre bis heute nichts passiert. SZ: Nun hat die Transaktionssteuer auch Nachteile. Sie würde, wenn auch gering, ganz normale Verbraucher belasten, etwa die, die eine Riester-Rente haben. Steinmeier: Das ist ein vorgeschobenes Argument. Die Steuer zielt nicht auf Kleinsparer, sondern auf diejenigen, die Milliarden einsetzen, um in kurzer Zeit Millionen zu verdienen. Jeder weiß: In den nächsten Jahren werden enorme Belastungen auf unsere Haushalte zukommen. Das kann man nicht allein mit Einsparungen schaffen. Und woher sollen zusätzliche Mittel kommen? Etwa aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer? Oder indem wir Unternehmen der Realwirtschaft mit höheren Steuern die Luft zum Investieren nehmen? Das wäre doch Quatsch. An der Finanztransaktionssteuer führt kein Weg vorbei. SZ: Stichwort Sparen. Die Bundesregierung berät im Juni, wo wie viel im Bundeshaushalt gestrichen werden kann und muss. Wird die SPD Sparvorschläge der Regierung torpedieren, besonders solche im Sozialbereich? Steinmeier: Wir werden diese Auseinandersetzung führen - hart, aber konstruktiv. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die angesichts der Staatsverschuldung sagen: Es muss gespart werden. Peer Steinbrück hat gezeigt, wie es geht. Ohne die Finanzkrise hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Etat erreicht, auch durch Einsparungen, vor allem aber durch kluge Reformpolitik. SZ: Im Bundestagswahlkampf haben Sie auch für Steuererhöhungen plädiert. Gilt das immer noch? Steinmeier: Wir wollen einen maßvollen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener - das wären zwei Milliarden Euro pro Jahr für bessere Schulen und Bildung. Das ist vernünftig und gilt weiterhin. | Frank-Walter Steinmeier erklärt, warum sich die SPD bei der Abstimmung zum Rettungspaket enthielt - obwohl sie dafür ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-zum-rettungspaket-nicht-im-wettbewerb-um-die-billigste-parole-1.947980 | "Steinmeier zum Rettungspaket - ""Nicht im Wettbewerb um die billigste Parole""" | 00/05/2010 |
Es brodelt in Afghanistan: Mit Raketen und Granaten haben Talibankämpfer den wichtigsten Stützpunkt der Nato-Truppen im Süden des Landes angegriffen. Dabei wurden mehrere Nato-Soldaten und Zivilisten verletzt. Talibankämpfer haben am Samstag den wichtigsten Stützpunkt der Nato-Truppen im Süden Afghanistans angegriffen. Bei der Raketenattacke auf den Stützpunkt in Kandahar wurden mehrere Nato-Soldaten und Zivilisten verletzt, teilte das Militärbündnis mit. Detailansicht öffnen Zivilisten und Isaf-Soldaten warten in einem Schutzbunker des Nato-Stützpunktes in Kandahar, bis der Taliban-Angriff abgewehrt ist. (Foto: rtr) Dem Bündnis zufolge wurde die Basis Kandahar zunächst mit Raketen und Granaten angegriffen. Anschließend hätten Kämpfer am Boden die massive Basis attackiert, um vom Norden her in den Stützpunkt einzudringen. Die Nato-geführte Isaf-Truppe habe Kampfhubschrauber gegen die Angreifer eingesetzt. Wie die Washington Post unter Berufung auf Militärs meldete, seien dabei zwei der Angreifer getötet worden. Entgegen ersten Berichten seien aber keine Taliban in die Basis eingedrungen. Der Stützpunkt Kandahar liegt am Rande der Stadt Kandahar, der drittgrößten des Landes, und ist ein wichtiger Flugplatz der internationalen Truppen. Taliban-Offensive Erst am Mittwoch hatten Taliban einen der wichtigsten Stützpunkte der US-geführten Truppen in Afghanistan mit Raketen und Granaten angegriffen. Die Attacke auf die Basis Bagram, in der überwiegend US-Soldaten stationiert sind, dauerte mehrere Stunden. Dabei wurden neun US-Soldaten verletzt und ein ziviler Mitarbeiter aus den USA getötet. Ebenso starben nach Angaben der Nato zehn Taliban-Kämpfer. Einen Tag zuvor hatte ein Selbstmordattentäter der Taliban einen Nato-Militärkonvoi in der Hauptstadt Kabul angegriffen. Dabei starben zwölf afghanische Zivilisten und sechs Nato-Soldaten. Frankreich hatte darüber hinaus am Samstag mitgeteilt, ein französischer und ein niederländischer Soldat sowie ein afghanischer Übersetzer seien durch einen Sprengsatz ums Leben gekommen. Ort und Zeitpunkt nannte die Regierung nicht. Die Angriffe markieren möglicherweise die von den Taliban für den 20. Mai angekündigte Offensive gegen die afghanische Regierung sowie ausländische Truppen und Diplomaten. Sie reagierten damit auf Pläne der Nato für ein Vorgehen in der Taliban-Hochburg Kandahar. Nach westlichen Angaben ist die Gruppierung durch die Festnahme mehrerer Anführer zu Beginn des Jahres in Pakistan geschwächt worden. | Es brodelt in Afghanistan: Mit Raketen und Granaten haben Talibankämpfer den wichtigsten Stützpunkt der Nato-Truppen im Süden des Landes angegriffen. Dabei wurden mehrere Nato-Soldaten und Zivilisten verletzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-taliban-angriff-auf-stuetzpunkt-der-nato-1.948371 | Afghanistan - Taliban-Angriff auf Stützpunkt der Nato | 00/05/2010 |
Kanzlerin Merkel kann den Rettungsschirm nicht allein halten, selbst wenn ihre Regierung viel zupackender wäre als zuletzt. Sie braucht dazu alle Parteien - doch sie hat sich darum zu wenig bemüht. So ein Gesetz hat es in der Geschichte des deutschen Bundestages noch nicht gegeben. Es ist ein Gesetz, das alle Dimensionen sprengt, es ist ein Währungsnotstand-Gesetz. Niemand hat sich diesen Notstand gewünscht, niemand hat sich gewünscht, so ein Gesetz machen zu müssen. Rückblickend lässt sich eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen aufzählen, die in diese Lage geführt haben. Aber solch nachträgliche Klugheit und Einsicht helfen dem Euro fürs Erste nicht. Es geht um Katastrophenhilfe. Der Rettungsschirm, der am Freitag durch den Bundestag und Bundesrat getragen wurde, kostet, wenn er wirklich aufgespannt werden muss, so viel wie der halbe Bundeshaushalt. Da wird ungeheuerlich viel Geld riskiert, um ungeheuerliche Risiken abzuwenden Detailansicht öffnen Angela Merkel und Guido Westerwelle schufen ein Gesetz, das diesen Namen gar nicht verdient. (Foto: ddp) Es ist ein notwendiges und zugleich ein ungeheuerlich schlechtes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient. Die anrüchige Bezeichnung "Kreditermächtigungsgesetz" sagt alles: Das Parlament ermächtigt die EU-Kommission und eine noch nicht gegründete Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts zur Vergabe von Unsummen - nach Kriterien, die der Bundestag noch gar nicht kennt. Die noch ganz vagen "Strukturelemente" einer solchen "Konditionsvereinbarung" wurden bisher nur auf einer halben Seite mitgeteilt: ein Waschzettel als Anleitung für Milliardenausgaben! Es wäre ja an sich wenig dagegen zu sagen, dass der Bundestag der EU-Kommission Vollmacht gibt - wenn diese nur näher beschrieben wäre. Aber ausgefüllt ist in dieser Vollmacht nur die Rubrik, in der es um die Summe geht. Es ist beim Sicherheitsgesetz für den Euro noch viel krasser als im Jahr 2001 bei den Sicherheitsgesetzen gegen den islamistischen Terror: Auch die damaligen Gesetze wurden in rasender Hast verabschiedet. Sie waren so umfangreich, dass kaum einer der Parlamentarier wusste, worüber er abstimmt. Aber sie hätten es idealiter wissen können, denn jede Vorschrift stand zum Zeitpunkt der Abstimmung auf dem Papier. Beim Euro-Sicherheitsgesetz ist das anders; es ist ein Torso. Dem Gesetz fehlen Seriosität, Sorgfalt, Reife und die demokratische Einbindung, die ein Werk dieser Tragweite braucht. Es ist ein Abbild der deutschen EU-Politik der vergangenen Monate. Das Gesetz wird als Euro-Rettungsschirm bezeichnet. Das ist ein sympathisches Bild. Jeder weiß, was ein guter Regenschirm braucht, wenn er bei schwerem Wetter funktionieren soll: Er braucht einen guten Stock, an dem man ihn festhalten kann, und er braucht Speichen, die ihm Stabilität geben; je mehr solcher Speichen er hat, um so wetterfester ist er. Bei einem Rettungsschirm ist das nicht anders, er hat nur eine andere Dimension. Die Kanzlerin kann ihn nicht allein halten, selbst wenn ihre Regierung viel zupackender wäre als zuletzt. Sie braucht dazu alle Parteien; sie hat sich darum zu wenig bemüht. Und sie braucht das Vertrauen der Bürger, weil erst dieses dem Rettungsschirm die Speichen einzieht, die er für die Stabilität braucht. Dieses Vertrauen fehlt. Ein flattriges Ding Müsste Angela Merkel den Rettungsschirm patentieren lassen, das Patent würde mangels Patentreife abgelehnt: Der Rettungsschirm hat zu wenig Speichen; und die vorhandenen sind verbogen. Solange nur die Höhe der Kredite konkret ist, die Regulierung des Finanzmarkts aber ein vages Versprechen bleibt, solange bleibt der Rettungsschirm ein flattrig Ding. | Kanzlerin Merkel kann den Rettungsschirm nicht allein halten, selbst wenn ihre Regierung viel zupackender wäre als zuletzt. Sie braucht dazu alle Parteien - doch sie hat sich darum zu wenig bemüht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsches-euro-rettungspaket-ein-flatternder-schirm-1.947942 | Deutsches Euro-Rettungspaket - Ein flatternder Schirm | 00/05/2010 |
Auf dem Land lasten hohe Schulden, es hat ein Bildungssystem, an dem man, vorsichtig ausgedrückt, gewisse Verbesserungen vornehmen kann. Mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen musste man aber erst einmal über ihre Sicht auf die DDR und die Berufsverbote für DKP-Mitglieder im Westen diskutieren. Detailansicht öffnen (Foto: Foto: ddp) Der Linken ging es in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen nicht um das Land, es ging um die eigenen Biographien. Man vergisst das oft - aber es gibt auch im Westen Menschen, die mit der Wende viel verloren haben, denen der Niedergang des Sozialismus, der Untergang einer Diktatur, als Totschlagsargument entgegengehalten wird, wenn sie über ihre Ideen von einer anderen Gesellschaft reden. So haben es die Linken im Westen empfunden; und nun wollten sie Gerechtigkeit. Die SPD hat es schnell erkannt, dass diese Linken mehr eine antikapitalistische Subkultur darstellen als dass sie eine Partei sind, mit der man auch regieren kann. Die Linken wollten beides, Macht und Demonstrationen gegen die Mächtigen. Nordrhein-Westfalen ist ein zu bedeutendes Land für ein solches Experiment. Jetzt wird über eine große Koalition verhandelt, die kein Experiment ist, sondern die schiere Notwendigkeit. Ansonsten bleiben nur Neuwahlen; Hannelore Kraft ist dazu bereit, es ist aber ein gefährlicher Weg. Sie hat in den vergangenen Tagen nicht mehr öffentlich darauf beharrt, Ministerpräsidentin zu werden. Es gehe nun um Sachthemen. Um die geht es natürlich nicht oder nur in zweiter Linie. Es geht um die Macht, und Hannelore Kraft hat sich vorgenommen, sich cleverer anzustellen als Andrea Ypsilanti. Sie wird in den kommenden Tagen wenig über sich und viel über eine grundsätzlich neue Politik sprechen. Und eine neue Politik ist mit Jürgen Rüttgers nicht möglich, das ist die Botschaft an die CDU. Die beginnt nun damit, sich zu sortieren. Auf die Wahlniederlage hatte die Partei bisher mit einer Mischung aus Trotz und Verstörtheit reagiert und einfach ihren antisozialistischen Wahlkampf fortgesetzt. Das hielt die Partei geschlossen, es gab kaum jemanden, der fragte, was denn so furchtbar schiefgelaufen ist bei der Wahl. Über Jürgen Rüttgers wurde viel gegrummelt, mehr aber noch nicht. Opfert die CDU Rüttgers doch, wird es für die SPD sehr schwer, Neuwahlen zu begründen. Die CDU hat einfach mehr Stimmen, auch wenn es nur ein paar tausend sind. Kraft müsste sich wohl mit einem Posten im Kabinett abfinden - und mit der Option, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen und zu hoffen, dass es beim nächsten Mal zu Rot-Grün reicht. Steht die CDU treu zu Rüttgers, wird Kraft in Koalitionsverhandlungen einsteigen und dann ein Politikfeld finden, von dem sich sagen lässt, dass es mit der CDU da gar nicht gehe. Die einzige Unbekannte für Hannelore Kraft ist dann der Wähler und die Frage, ob er Verständnis hätte für so einen Aufwand in Zeiten der Krise und Unsicherheit. | NRW ist zu bedeutend für ein Experiment - darum wird jetzt über eine große Koalition verhandelt. Neuwahlen wären ein riskantes Unterfangen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsgespraeche-in-nrw-neue-politik-oder-neuwahlen-1.948003 | Koalitionsgespräche in NRW - Neue Politik oder Neuwahlen | 00/05/2010 |
Es war eine Zitterpartie für die Regierung: Der knappe Vorsprung über der Kanzlermehrheit lässt erkennen, dass es Angela Merkel nicht gelang, die Vorbehalte gegen das 750-Milliarden-Rettungspaket zu zerstreuen. Es ist nur Dagmar Enkelmann, die Geschäftsführerin der Linksfraktion, die sich da am Rednerpult echauffiert, und wären die Zeiten normal, würden sich die Abgeordneten von Union und FDP einfach in ihren blauen Sitzen fläzen und ein paar spöttische Bemerkungen in den Plenarsaal rufen. Aber die Zeiten sind nicht normal, und als Enkelmann lauthals klagt, das Parlament werde mit den dauernden Eilgesetzen der Regierung zur Rettung der Banken, der Griechen und des Euro zur "Abstimmungsmaschine degradiert", da muss sich mancher Christ- oder Freidemokrat beherrschen, nicht aus Versehen Beifall zu klatschen. Detailansicht öffnen Guido Westerwelle und Angela Merkel: In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive. (Foto: Foto: dpa) Natürlich wird der Geschäftsordnungsantrag der Linken, die Schlussdebatte über den Euro-Rettungsschirm zu verschieben, am Ende wie immer abgelehnt. Wäre die Abstimmung allerdings geheim gewesen, sie wäre wohl anders ausgegangen. Keine Zeit Es ist das Ende einer Woche, in der alles sehr, sehr schnell gehen musste, wieder einmal. Vor gerade einmal 14 Tagen haben die Regierungschefs der 16 Euro-Länder beschlossen, einen "Schutzschirm" über der gemeinsamen Währung aufzuspannen, um diese gegen die Angriffe von Spekulanten zu verteidigen. Unvorstellbare 750 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften sollen dafür bereitgestellt werden, fast 150 Milliarden übernimmt Deutschland. Es hat schon Gesetzentwürfe im Bundestag gegeben, bei denen es um ein Tausendstel dieser Summe ging und um die dennoch drei Monate lang gefeilscht wurde. Diesmal hat das Parlament keine drei Tage Zeit. In der Krise, so lautet eine alte politische Erkenntnis, schlägt die Stunde der Exekutive, der Regierung also, weil entschlossen und rasch gehandelt werden muss. Für das Parlament, den eigentlichen Gesetzgeber, heißt das im Umkehrschluss, dass es in solchen Zeiten zum bloßen Erfüllungsgehilfen verkommt. Das wirft nicht nur grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen auf, es nagt auch am Selbstverständnis der gewählten Abgeordneten - mal ganz abgesehen davon, dass die Parlamentarier daheim, in ihren Wahlkreisen, die Frage vieler Bürger beantworten müssen, wie sie auf die Idee kommen, Bankern, Griechen oder sonstwem die Milliarden hinterherzuwerfen. Kein harmonisches Routinetreffen Als am Donnerstag nach der Sitzung der Unionsfraktion deren Geschäftsführer Peter Altmaier vor die Presse tritt, sieht man ihm an, dass es kein harmonisches Routinetreffen der Abgeordneten von CDU und CSU war. Nach intensiver Diskussion, so berichtet er, sei die Fraktion aber praktisch einhellig vom Vorgehen der Regierung überzeugt. Es ist Altmaiers Job, so etwas zu sagen. Ein anderer Abgeordneter hingegen flüstert beim Rausgehen, "gefühlt" seien 90 Prozent der Kollegen eigentlich dagegen. Der Unmut ist auch deshalb so groß, weil es anders als beim Hilfspaket für Griechenland vor zwei Wochen diesmal eigentlich gar keinen Zeitdruck gab. Noch ist kein weiteres Euro-Land in Not, zudem steht für den akuten Krisenfall ein Topf der EU-Kommission mit immerhin 60 Milliarden Euro zur Verfügung. Führende Koalitionspolitiker begründen die Eile damit, dass Deutschland als größtes Mitglied der Europäischen Union ein klares und entschlossenes Signal an die Finanzmärkte habe senden müssen. Unter der Hand heißt es aber auch, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit dem schnellen Beschluss die Debatte über die Art und Weise ihres Krisenmanagements habe beenden wollen. Die Abgeordneten von Union und FDP, sie quälen sich - sind dabei aber beileibe nicht allein. Die meisten Kollegen der SPD etwa halten den Euro-Schirm für richtig, sind aber zugleich sauer auf Merkel, weil diese nach ihrem Dafürhalten bei der Frage der Bankenbesteuerung und einer schärferen Finanzmarktregulierung seit Wochen im Ungefähren bleibt. Am Ende stimmen die meisten Sozialdemokraten weder mit Ja noch mit Nein, sondern enthalten sich, wie schon beim Griechenlandpaket - obwohl sie genau das hatten vermeiden wollen. Verschiedene Zwänge "Eine Enthaltung ist keine Haltung", hatte Vizekanzler Guido Westerwelle vor zwei Wochen in Richtung SPD geätzt und damit durchaus einen wunden Punkt getroffen. Ein einhelliges Ja zum Euro-Rettungspaket aber wäre in der Fraktion schlicht nicht durchsetzbar gewesen, gegen ein Nein wehrten sich die Europapolitiker. Und so hält Parteichef Sigmar Gabriel im Bundestag keine europa-, sondern eine innenpolitische Rede, in der er sich damit begnügt, der Regierung im Allgemeinen und der Kanzlerin im Besonderen Unfähigkeit vorzuwerfen. Ganz ähnlich ergeht es den Grünen. Deren Fraktionschef Jürgen Trittin wirkt wie unter Rechtfertigungszwang, nacheinander listet er auf, wieso die Grünen sich im Parlament enthalten wollen. Die vielen offenen Fragen. Die gebrochenen Zusagen der Kanzlerin. Die knappe Zeit. Der unsichere Ausgang der Aktion. Am Ende aber sagt er: "Natürlich hätte ich gerne zugestimmt." Nur könne er nicht einsehen, warum er die Katze im Sack kaufen solle. Es ist ein Dilemma, dass viele Grüne beschäftigt. Noch vor zwei Wochen hatte die Fraktion geschlossen mit Ja gestimmt, damals zur Griechenland-Hilfe. In einem Augenblick historischer Verantwortung wollten sie nicht am Rande stehen. Und jetzt? Noch Mittwoch hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben. Vor allem Haushaltspolitiker der Partei stellten den Enthaltungskurs in Frage. Ein internes Papier sollte Vorbehalte zerstreuen, viele Parlamentarier warben für ein Ja zum Rettungsschirm. "Es sollte nicht der Eindruck entstehen, wir kümmerten uns nicht um die Stabilität Europas", sagt Grünen-Wirtschaftspolitikerin Christine Scheel. Am Ende siegten die Enthalter, bei der Abstimmung scherte keiner aus. "Aber einige von uns", sagt ein Abgeordneter, "haben nur mit innerem Gewürge die Fraktionsdisziplin gewahrt". Nicht nur bei den Grünen. | Es war eine Zitterpartie für die Regierung: Der knappe Vorsprung über der Kanzlermehrheit lässt erkennen, dass es Angela Merkel nicht gelang, die Vorbehalte gegen das 750-Milliarden-Rettungspaket zu zerstreuen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-ueber-das-euro-rettungspaket-den-abgrund-im-blick-1.946598 | Entscheidung über das Euro-Rettungspaket - Den Abgrund im Blick | 00/05/2010 |
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier über die Transaktionssteuer und darüber, wie die Staatsverschuldung verringert werden könnte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum zweiten Mal in zwei Wochen bei der Abstimmung über ein Milliarden-Hilfspaket zugunsten überschuldeter EU-Staaten enthalten. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht dafür die Bundesregierung verantwortlich, der er mangelndes Interesse an einer effektiven Kontrolle der internationalen Finanzmärkte vorwirft. Die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer hält er für unausweichlich, auch um in den nächsten Jahren die großen Lücken im Bundesetat zu füllen. Detailansicht öffnen Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Foto: ddp) SZ: Herr Steinmeier, regiert die SPD im Bund nun eigentlich mit oder nicht? Frank-Walter Steinmeier: Die SPD führt die Opposition an. Mit harter Kritik an der Regierung, wenn sie es verdient; mit eigenen politischen Initiativen, aber nicht im Wettbewerb um die billigste Parole. Wir sind verantwortungsvoll, wenn es ums große Ganze geht. Das haben wir bei der Debatte über Afghanistan gezeigt. SZ: Auch beim Euro-Rettungsschirm geht es ums große Ganze, die SPD hält den Kredit für richtig und enthält sich dennoch. Ist das verantwortungsvoll? Steinmeier: Selbstverständlich. Das europäische Rettungspaket ist notwendig, darum haben wir den Weg zu einer schnellen Verabschiedung im Bundestag nicht blockiert. Die Regierung hat im Bundestag eine eigene Mehrheit. Wenn sie darüber hinaus eine breite Mehrheit im Parlament will, was in so wichtigen Fragen wie diesem Rettungspaket grundsätzlich richtig ist, muss sie auf die Opposition zugehen. Das ist ja nicht wirklich passiert. Frau Merkels Annäherungsversuche sind halbherzig geblieben. SZ: Die SPD verlangt eine Transaktionssteuer, die Kanzlerin hat zugesagt, sich auch dafür einzusetzen. Warum reicht Ihnen das nicht aus? Steinmeier: Nichts hat die Regierung zugesagt! Frau Merkel hat lediglich erklärt: Dann setze ich mich in Gottes Namen für diese Finanzmarktsteuer ein, und Finanzminister Schäuble fügt hinzu: Die Steuer kommt aber sowieso nicht. Die SPD erwartet, dass die Bundesregierung die Diskussion über diese Steuer in Europa ernsthaft und mit ganzer Kraft vorantreibt. Aber wir erleben wieder nur Halbherzigkeit bei der Kanzlerin. Sie sagt, sie halte entweder eine Transaktionssteuer oder eine Abgabe auf Boni und Bankengewinne für denkbar. Das sind ganz unterschiedliche Dinge. Für uns war das zu wenig. SZ: Was hätte eine gemeinsame Resolution mit Union und FDP, die die SPD gefordert hatte und die das Wort Transaktionssteuer enthalten sollte, für die Sozialdemokraten in der Sache eigentlich geändert? Steinmeier: Wir wollen eine Zusage, die so verbindlich wie möglich ist. Wir wollen nämlich, dass diese Steuer wirklich kommt. Für eine kurze Zeit steht das Fenster auf, um die Finanzmärkte wirksam zu regulieren. Wenn die Bundesregierung diese Möglichkeit verspielt, kommt die nächste Krise, und wir sind wieder nicht gerüstet. Deutschland muss endlich international seiner Verantwortung gerecht werden und eine Führungsrolle übernehmen. SZ: Warum kaprizieren Sie sich auf diese eine Steuer, wo doch schon klar ist, dass die USA dabei nicht mitmachen werden? Steinmeier: Die Transaktionssteuer besteuert Spekulationen genau dort, wo sie anfällt, und sie bringt deutlich mehr Geld in die Kasse als jede Bankenabgabe. Wir brauchen Geld für Investitionen in die Zukunft und zur Sicherung des Sozialstaats. Das ist ein sehr guter Grund, um international für diese Steuer zu kämpfen. Das ist selten leicht, denken Sie nur an den Klimaschutz. Hätten wir gesagt, wir fangen erst gar nicht an, weil die USA dagegen sind, wäre bis heute nichts passiert. SZ: Nun hat die Transaktionssteuer auch Nachteile. Sie würde, wenn auch gering, ganz normale Verbraucher belasten, etwa die, die eine Riester-Rente haben. Steinmeier: Das ist ein vorgeschobenes Argument. Die Steuer zielt nicht auf Kleinsparer, sondern auf diejenigen, die Milliarden einsetzen, um in kurzer Zeit Millionen zu verdienen. Jeder weiß: In den nächsten Jahren werden enorme Belastungen auf unsere Haushalte zukommen. Das kann man nicht allein mit Einsparungen schaffen. Und woher sollen zusätzliche Mittel kommen? Etwa aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer? Oder indem wir Unternehmen der Realwirtschaft mit höheren Steuern die Luft zum Investieren nehmen? Das wäre doch Quatsch. An der Finanztransaktionssteuer führt kein Weg vorbei. SZ: Stichwort Sparen. Die Bundesregierung berät im Juni, wo wieviel im Bundeshaushalt gestrichen werden kann und muss. Wird die SPD Sparvorschläge der Regierung torpedieren, besonders solche im Sozialbereich? Steinmeier: Wir werden diese Auseinandersetzung führen - hart, aber konstruktiv. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die angesichts der Staatsverschuldung sagen: Es muss gespart werden. Peer Steinbrück hat gezeigt, wie es geht. Ohne die Finanzkrise hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Etat erreicht, auch durch Einsparungen, vor allem aber durch kluge Reformpolitik. SZ: Im Bundestagswahlkampf haben Sie auch für Steuererhöhungen plädiert. Gilt das immer noch? Steinmeier: Wir wollen einen maßvollen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener - das wären zwei Milliarden Euro pro Jahr für bessere Schulen und Bildung. Das ist vernünftig und gilt weiterhin. | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier über die Transaktionssteuer und darüber, wie die Staatsverschuldung verringert werden könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-und-die-euro-rettung-es-geht-nicht-um-die-billigste-parole-1.947984 | Die SPD und die Euro-Rettung - Es geht nicht um die billigste Parole | 00/05/2010 |
Kanzlerin Merkel kann den Rettungsschirm nicht allein halten, selbst wenn ihre Regierung viel zupackender wäre als zuletzt. Sie braucht dazu alle Parteien - doch sie hat sich darum zu wenig bemüht. So ein Gesetz hat es in der Geschichte des deutschen Bundestages noch nicht gegeben. Es ist ein Gesetz, das alle Dimensionen sprengt, es ist ein Währungsnotstand-Gesetz. Detailansicht öffnen An der Spitze der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) während der Bundestagssitzung zum Euro-Rettungspaket (Foto: Foto: ddp) Niemand hat sich diesen Notstand gewünscht, niemand hat sich gewünscht, so ein Gesetz machen zu müssen. Rückblickend lässt sich eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen aufzählen, die in diese Lage geführt haben. Aber solch nachträgliche Klugheit und Einsicht helfen dem Euro fürs erste nicht. Es geht um Katastrophenhilfe. Der Rettungsschirm, der am Freitag durch den Bundestag und Bundesrat getragen wurde, kostet, wenn er wirklich aufgespannt werden muss, so viel wie der halbe Bundeshaushalt. Da wird ungeheuerlich viel Geld riskiert, um ungeheuerliche Risiken abzuwenden. Es ist ein notwendiges und zugleich ein ungeheuerlich schlechtes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient. Die anrüchige Bezeichnung "Kreditermächtigungsgesetz" sagt alles: Das Parlament ermächtigt die EU-Kommission und eine noch nicht gegründete Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts zur Vergabe von Unsummen - nach Kriterien, die der Bundestag noch gar nicht kennt. Die noch ganz vagen "Strukturelemente" einer solchen "Konditionsvereinbarung" wurden bisher nur auf einer halben Seite mitgeteilt: ein Waschzettel als Anleitung für Milliardenausgaben! Es wäre ja an sich wenig dagegen zu sagen, dass der Bundestag der EU-Kommission Vollmacht gibt - wenn diese nur näher beschrieben wäre. Aber ausgefüllt ist in dieser Vollmacht nur die Rubrik, in der es um die Summe geht. Es fehlen: Seriosität, Sorgfalt, Reife und demokratische Einbindung Es ist beim Sicherheitsgesetz für den Euro noch viel krasser als im Jahr 2001 bei den Sicherheitsgesetzen gegen den islamistischen Terror: auch die damaligen Gesetze wurden in rasender Hast verabschiedet. Sie waren so umfangreich, dass kaum einer der Parlamentarier wusste, worüber er abstimmt. Aber sie hätten es idealiter wissen können, denn jede Vorschrift stand zum Zeitpunkt der Abstimmung auf dem Papier. Beim Euro-Sicherheitsgesetz ist das anders; es ist ein Torso. Dem Gesetz fehlen Seriosität, Sorgfalt, Reife und die demokratische Einbindung, die ein Werk dieser Tragweite braucht. Es ist ein Abbild der deutschen EU-Politik der vergangenen Monate. Das Gesetz wird als Euro-Rettungsschirm bezeichnet. Das ist ein sympathisches Bild. Jeder weiß, was ein guter Regenschirm braucht, wenn er bei schwerem Wetter funktionieren soll: Er braucht einen guten Stock, an dem man ihn festhalten kann, und er braucht Speichen, die ihm Stabilität geben; je mehr solcher Speichen er hat, um so wetterfester ist er. Bei einem Rettungsschirm ist das nicht anders, er hat nur eine andere Dimension. Die Kanzlerin kann ihn nicht allein halten, selbst wenn ihre Regierung viel zupackender wäre als zuletzt. Sie braucht dazu alle Parteien; sie hat sich darum zu wenig bemüht. Und sie braucht das Vertrauen der Bürger, weil erst dieses dem Rettungsschirm die Speichen einzieht, die er für die Stabilität braucht. Dieses Vertrauen fehlt. Müsste Angela Merkel den Rettungsschirm patentieren lassen, das Patent würde mangels Patentreife abgelehnt: Der Rettungsschirm hat zu wenig Speichen; und die vorhandenen sind verbogen. Solange nur die Höhe der Kredite konkret ist, die Regulierung des Finanzmarkts aber ein vages Versprechen bleibt, solange bleibt der Rettungsschirm ein flattrig Ding. | Kanzlerin Merkel kann den Rettungsschirm nicht allein halten, selbst wenn ihre Regierung viel zupackender wäre als zuletzt. Sie braucht dazu alle Parteien - doch sie hat sich darum zu wenig bemüht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsches-euro-rettungspaket-ein-flatternder-schirm-1.947982 | Deutsches Euro-Rettungspaket - Ein flatternder Schirm | 00/05/2010 |
"Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt plötzlich weg ist": Wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Klage gegen das deutsche Rettungspaket für den Euro begründet. In Sachen Europa kann man sich auf Peter Gauweiler verlassen. Kaum hatten Bundestag und Bundesrat am Freitag dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket zugestimmt, ging seine Verfassungsbeschwerde schon auf den Weg nach Karlsruhe, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Detailansicht öffnen Stimmte auch im Parlament gegen das Rettungspaket: der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) (Foto: Foto: dpa) Der CSU-Bundestagsabgeordnete gehörte, im Verbund mit dem Freiburger Professor Dietrich Murswiek, bereits zu den Klägern gegen den Vertrag von Lissabon - und hatte den größten Anteil am Erfolg, wie ihm das Gericht in der Kostenentscheidung attestierte. Auch diesmal ist die Verfassungsbeschwerde, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, nicht ohne Charme. Zentrales Argument: Durch den Rettungsschirm verlasse die EU die vertragliche Basis der Union, mit der sich die Staaten einst im Vertrag von Maastricht und heute im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV) auf die Stabilität des Euro verpflichtet hatten. Vor allem hebelten die EU und ihre Mitgliedsstaaten das sogenannte Bail-out-Verbot aus, also die Vorschrift des Artikels 125 AEUV, wonach die EU nicht für die Schulden der Mitgliedsstaaten haftet. Auch weitere "Stützpfeiler" der Stabilitätskonstruktion seien ins Wanken geraten: Mit den Haushaltsdefiziten der Mitgliedsländer sei die EU - entgegen den ursprünglichen Vereinbarungen- sehr lax umgegangen. Außerdem sei es der Europäischen Zentralbank (EZB) untersagt, den Ländern bei der billigen Geldbeschaffung zu helfen: Kredite müssten zu normalen Marktkonditionen aufgenommen werden, um eine übermäßige Verschuldung zu verhindern. Gauweiler sieht darin keinen einmaligen Sündenfall, sondern die Verwandlung der EU in eine "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Deutschland habe jedoch der Währungsunion nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die stabilitätssichernden Vorschriften angewandt würden. Den Kompetenzrahmen überschritten "Mit jeder Missachtung dieser Kriterien verlässt die Europäische Union die vertraglichen Grundlagen der Währungspolitik und überschreitet den mit den Zustimmungsgesetzen der Mitgliedsstaaten bestimmten Kompetenzrahmen", heißt es in dem Schriftsatz. Durch den deutschen Haftungsanteil in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro ("Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt plötzlich weg ist") sieht Gauweiler den parlamentarischen Gestaltungsspielraum gleichsam auf Null schrumpfen. Zugleich versuche die EU "in massiver Weise auf die Haushaltswirtschaft der Mitgliedsstaaten einzuwirken". Was ein weiterer Schritt auf dem Weg zur heimlichen europäischen Staatswerdung wäre, den Karlsruhe im Lissabon-Urteil mit Stoppschildern versehen hatte: Demokratieprinzip und Wahlrecht könnten verletzt sein, wenn wesentliche Teile des Budgetrechts auf die EU übertragen würden. Fraglich ist, ob der Karlsruher Schlossplatz die richtige Adresse für die Beschwerde ist. Murswiek sieht vor allem das Wahlrecht als juristischen Hebel: Weil der deutsche Wähler europäische Befugnisse nur im Rahmen der Verträge legitimiert habe, sei "mit jeder Kompetenzüberschreitung europäischer Organe auch der demokratische Legitimationszusammenhang durchschnitten". Eine derart weitreichende Kontrollbefugnis hat sich freilich das Bundesverfassungsgericht bisher nicht vorbehalten: Nur für gravierende Kompetenzüberschreitungen hat sich Karlsruhe das letzte Wort über EU-Rechtsakte reserviert. Ganz aussichtslos ist die Sache aber nicht. Eine Beschwerde mehrerer Professoren gegen das Griechenland-Hilfspaket ist vor zwei Wochen immerhin zur weiteren Prüfung angenommen worden. | "Es kann sein, dass der halbe Bundeshaushalt plötzlich weg ist": Wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Klage gegen das deutsche Rettungspaket für den Euro begründet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gauweiler-klagt-in-karlsruhe-mit-charme-gegen-den-schirm-1.947346 | Gauweiler klagt in Karlsruhe - Mit Charme gegen den Schirm | 00/05/2010 |
Jürgen Rüttgers könnte Regierungschef von Nordrhein-Westfalen bleiben - denn in der CDU stehen kaum Nachfolger bereit. Es gibt nur ein paar Verlegenheitslösungen. Vielleicht wurmt es Jürgen Rüttgers, dass er in der Staatskanzlei nicht ganz oben sitzt, sondern nur in der Mitte, obwohl er doch der Chef dieses Landes ist und sich auch so fühlt. Wolfgang Clement, einer seiner SPD-Vorgänger, hatte die Idee, dass der Ministerpräsident in dem neuen Glasturm, der auch die Staatskanzlei beherbergt, in der Mitte sitzt und nicht ganz oben. Das sei irgendwie näher am Volk. Detailansicht öffnen Kraft oder Rüttgers? Rüttgers oder Kraft? Es bleibt spannend in NRW. (Foto: Foto: dpa) Immer nah am Menschen Rüttgers ist aus seiner Sicht immer ganz nah an den Menschen, egal in welchem Stock sein Büro liegt. Der 58-jährige Christdemokrat kennt die Menschen und was sie umtreibt: Die Unternehmensberater, die ein paar Stockwerke über ihm sitzen, und die sogenannten kleine Leute im Ruhrgebiet. So sieht er sich selbst. Es war daher ein ziemlicher Schock, dass ihn die einen wie die anderen nicht mehr in so großer Zahl gewählt haben, wie sie es einst taten. Es dauerte ein bisschen, bis der Patient Jürgen Rüttgers wieder einigermaßen hergestellt war. Am Montag, acht Tage nachdem er aus den Wahlstudios des Landtages geflüchtet war, machte der Patient die ersten öffentlichen Schritte auf dem Weltwasserstofftag in Essen. Dann gratulierte er Udo Lindenberg und am Donnerstag - nach Gesprächen mit Bankern und Wissenschaftlern über die Euro-Krise - richtete er ein paar Worte an das Volk. Er begrüße es, dass die SPD nun zur Vernunft gekommen sei und mit ihm über eine große Koalition verhandele. Alles werde wieder gut, und er wird dafür sorgen. Ob er denn auf dem Amt des Ministerpräsidenten bestehe, wird er gefragt, will aber dazu nichts sagen. Sein Umfeld sagt, das brauche er ja auch gar nicht. Es laufe alles gut für ihn. Ob dem so ist, werden die nächsten Tage zeigen. SPD und CDU werden sich in der nächsten Woche zu Sondierungsgesprächen treffen. Auch Hannelore Kraft (SPD) sagt derzeit nicht öffentlich, dass sie auf jeden Fall Ministerpräsidentin werden will. Einen Regierungschef Rüttgers wird die SPD kaum akzeptieren. Die Frage ist, wer das bei der CDU dem Chef beibringt. In der Mitte des Landes Andererseits stehen die Rüttgers-Erben in dem mitgliederstärksten CDU-Landesverband nicht Schlange. Nach der nordrhein-westfälischen Landesverfassung muss der Ministerpräsident aus der Mitte des Düsseldorfer Landtags gewählt werden. Das macht die Lage übersichtlich. Importe aus der Bundespolitik wie der häufig gehandelte Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder Kanzleramtschef Roland Pofalla - beide einflussreiche Bezirkschefs in der NRW-CDU - scheiden schon mangels Landtagsmandat für das Amt des Ministerpräsidenten aus. Und in der 67-köpfigen CDU-Landtagsfraktion sitzt derzeit auch kein Abgeordneter, der sich in einer großen Koalition zwangsläufig als Regierungschef geradezu aufdrängt. Sollte die Partei ihren Regierungschef aber opfern, um Neuwahlen zu verhindern, dann werden Integrationsminister Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, als Nachfolger genannt. Krautscheid, 49, steht Rüttgers nahe, manchem in der Partei ist er ein wenig zu forsch. Laschet wiederum wird wegen seiner fortschrittlichen Integrationspolitik in den konservativen Teilen der Landes-CDU kritisch beäugt. Mehrere Verlegenheitslösungen Dem 49-jährigen Aachener fehlt es an innerparteilicher Hausmacht. Dagegen gilt der rustikale Westfale Laumann, 52, bei den Christdemokraten als Integrationsfigur. Der CDU-Linksausleger genießt als "ehrliche Haut" und "integerer Makler" selbst bei dem Wirtschafts- und Mittelstandsflügel seiner Partei Respekt. Doch auch Laumann wäre wie Laschet und Krautscheid als Ministerpräsident nur eine Verlegenheitslösung. Dass es außer ihm niemanden gibt, sieht natürlich vor allem Rüttgers selbst so. Und es gibt derzeit keinen, der öffentlich das Gegenteil sagt, oder es zumindest anonym murmelt. Innerparteiliche Gegner, die dem selbsternannten "Arbeiterführer" eine maßgebliche Mitschuld an den schweren CDU-Verlusten in NRW ankreiden, sind derzeit nicht zu erreichen. Oliver Wittke, der den christdemokratischen Krawallos zugerechnet wird und Chef des mitgliederstärksten CDU-Bezirks ist, mahnt zu Ruhe und Besonnenheit. "Wie kann ich Stabilität proklamieren, wenn ich über Veränderungen im eigenen Laden rede", sagt Wittke - und nimmt damit die Sprachregelung von Rüttgers auf, der mit einer zügigen Regierungsbildung "stabile Verhältnisse" in NRW schaffen will. Nach dem Scheitern der Sondierungen über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis am Donnerstagabend tat der amtierende Ministerpräsident so, als habe er noch keine Gesprächseinladung der Sozialdemokraten vorliegen. Stattdessen suchte er die rhetorische Offensive. Er freue sich, dass die SPD sein Gesprächsangebot aus der vergangenen Woche annehmen werde. Es ist, als ob im Sandkasten darum gestritten werde, wer denn zuerst zum Kindergeburtstag eingeladen hat. Dabei geht es um ein ganzes Land. Von der Verantwortung sprach auch Rüttgers, bevor er wieder hinauffuhr in sein Büro, in dem der Ministerpräsident näher bei den Leuten sein soll. Bei der Frage um den eigenen Machterhalt ist er vor allem sehr nah bei sich. Gleich nach Rüttgers kam sein Parteigeneral und sagte, was der Chef nicht so direkt sagen kann, bei der ganzen Sorge um das Land und die Menschen. "Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident", sagte Krautscheid. Schließlich habe die CDU bei der jüngsten Landtagswahl 6200 Stimmen mehr erhalten als die SPD. Jürgen Rüttgers, dem Mann, der so nah bei den Menschen ist, traut man zu, dass er alle 6200 persönlich kennenlernen will, wenn er denn an der Macht bleibt. | Jürgen Rüttgers könnte Regierungschef von Nordrhein-Westfalen bleiben - denn in der CDU stehen kaum Nachfolger bereit. Es gibt nur ein paar Verlegenheitslösungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-in-nrw-aus-mangel-an-alternativen-1.946764 | Koalitionsverhandlungen in NRW - Aus Mangel an Alternativen | 00/05/2010 |
Die Regierung Brown ist in Bedrängnis - doch die Konkurrenz kommt aus anderer Richtung als erwartet. Der Liberaldemokrat Nick Clegg mischt die britische Politik auf. Noch vor zwei Wochen hätte man mit der Bemerkung einen Lacherfolg gehabt: Nick Clegg als Regierungschef? Sicher, und die Königin wird in einer Talentshow im Fernsehen singen. Doch mittlerweile findet niemand mehr den Gedanken befremdlich, dass der Parteichef der Liberaldemokraten Premier werden könnte, und der Kandidat spricht sogar selbst offen darüber: Ja, der 43-Jährige möchte Gordon Brown und David Cameron die Schlüssel zur Downing Street 10 streitig machen. Detailansicht öffnen Nick Clegg hat Fans im ganzen Königreich. (Foto: Foto: AP) Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm dies bei den Unterhauswahlen am 6. Mai gelingen wird, ist zwar noch immer gering. Aber ganz ausschließen will eine derartige Sensation niemand mehr in Britannien, seitdem Clegg bei der ersten Fernsehdebatte der drei Spitzenpolitiker vor zwei Wochen mit der Wucht eines Meteoriten in der politischen Landschaft der Nation einschlug. Bei der dritten und letzten Debatte an diesem Donnerstag wird er seine Wirtschaftskompetenz unter Beweis stellen müssen. Das bizarre britische Mehrheitswahlrecht, das die "LibDems" bisher schwer benachteiligte, könnte ihnen diesmal nützen: Denn sobald die Partei eine kritische Masse von etwa 36 Prozent der Stimmen erreicht, würde sie mit überdurchschnittlich vielen Mandanten belohnt. Rechnet man die Fehlerquoten von Umfragen ein, sind die Liberalen nur wenige Punkte von dieser magischen Marke entfernt. Ekstatische Szenen Kreischende Teenager liegen Clegg zwar noch nicht zu Füßen, wenn er mit seinem knallgelben Wahlkampfbus auf Tournee geht, aber annähernd ekstatische Szenen werden registriert. Die sprachverliebten britischen Medien haben das Phänomen prompt "Cleggstase" getauft, und Leute auf der Straße vergleichen den Liberalen-Chef zuweilen mit Barack Obama - ohne zu erröten. Entsprechend missmutig und missgünstig grummelt die weniger glamouröse Konkurrenz von Labour und Konservativen, dass es in der Politik auf Inhalte ankomme, nicht auf Show-Qualitäten. Manche wollen sogar einen "Diana-Faktor" beim Wähler erkannt haben - in Anlehnung an jene unenglische emotionale Aufwallung, von welcher der Tod der "Prinzessin des Volkes" begleitet worden war. Unfreiwillig goss Clegg Wasser auf diese Mühle, als er von der "Wahl des Volkes" sprach. Nun ja, was sonst? Dennoch tut man sowohl dem Kandidaten als auch dem Wähler unrecht, wenn man die Popularität alleine auf gutes Aussehen und einen guten Eindruck bei zwei TV-Debatten zurückführt. Viel entscheidender ist, dass Clegg und seine Liberalen ein Vakuum gefüllt haben. Grundsätzlich haben die Wähler im Königreich nach 13 Jahren Labour genug von den Sozialdemokraten. Aber genauso grundsätzlich trauen sie den von Cameron vielleicht doch nur vermeintlich runderneuerten Tories nicht über den Weg. Außerdem hatten sich beide Parteien im Spesenskandal ihrer Abgeordneten gründlich diskreditiert. Ein Vakuum gefüllt Bisher sahen viele Briten nur einen Ausweg aus dem Dilemma: Wahlverweigerung oder eine Proteststimme für eine mehr oder minder degoutante Splitterpartei nach Art der anti-europäischen UKIP oder der rassistischen British National Party. Doch in Clegg steht nun eine Alternative mit tadelloser demokratischer Gesinnung zur Verfügung, die obendrein echten Wandel verspricht. | Die Regierung Brown ist in Bedrängnis - doch die Konkurrenz kommt aus anderer Richtung als erwartet. Der Liberaldemokrat Nick Clegg mischt die britische Politik auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-grossbritannien-meteorit-aus-gutem-hause-1.937473 | Wahl in Großbritannien - Meteorit aus gutem Hause | 00/05/2010 |
Ökonomen haben die Kosten des Afghanistan-Einsatzes berechnet - und kommen auf 36 Milliarden Euro. Die Regierung kalkuliert anders. Die deutsche Öffentlichkeit debattiert über die Kundus-Affäre, über gefallene Bundeswehrsoldaten und über die Frage, ob der Einsatz am Hindukusch nun als Krieg bezeichnet werden kann - oder nicht. Was der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aber den Steuerzahler kostet, ist kaum Thema. Eine aktuelle Studie möchte das ändern. Detailansicht öffnen Sarg eines in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten (Foto: Foto: dpa) Tilman Brück und Olaf de Groot vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffern die Kosten darin mit jährlich drei Milliarden Euro - das ist dreimal mehr als die Schätzung des Verteidigungsministeriums. Es geht von einem Betrag von etwa einer Milliarde Euro im Jahr aus. Die Differenz erklären die Forscher im Gespräch mit dem Manager Magazin damit, dass sie nicht nur den Verteidigungshaushalt betrachten. Sie berücksichtigen die auf Afghanistan bezogenen Kosten anderer Ministerien ebenso wie langfristige Kosten durch gefallene und verwundete Soldaten. Auch die Zinskosten für die Finanzierung des Einsatzes werden berücksichtigt. Verschiedene Szenarien Allein diese "Nebenkosten" beziffern sie mit 10,4 Milliarden Euro - in einem, wie sie es nennen, "optimistischen Kernszenario". Das beinhaltet die Annahme, dass die deutsche Truppenstärke von derzeit 5350 Mann nicht erhöht wird und die Bundeswehr 2013 mit dem Abzug beginnen kann. In allen Zweifelsfällen haben sich die Wissenschaftler für die niedrigere Zahl entschieden, erläutern sie im Interview. Trotzdem kommen sie für den Einsatz insgesamt auf Kosten von 36 Milliarden Euro - im besten Fall. Für einen ungünstigeren Verlauf des Einsatzes könnte locker das Doppelte fällig werden. Das ergaben die Berechnungen von de Groot und Brück für den Fall, dass die Bundeswehr ihre Truppen in Afghanistan verdoppeln müsste und erst im Jahr 2020 abziehen könnte. Kosten wie der deutsche Beitrag zu den Verwaltungskosten der Nato sind im Modell der DIW-Forscher nicht enthalten, da sie sich die Frage gestellt haben, welche Ausgaben dadurch entstehen, dass sich Deutschland am Afghanistan-Einsatz beteiligt. Die Nato-Beiträge, so ihre Logik, wären auch fällig, wenn die Bundeswehr nicht mitkämpfen würde. Einen gefallen Bundeswehrsoldaten beziffern de Groot und Brück mit Kosten von 2,3 Millionen Euro - und finden eine solche Berechnung gar nicht zynisch. "Im Gegenteil - es wäre zynisch, solch eine Berechnung zu unterlassen", sagt Brück, der als Professor für Entwicklungsökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrt, dem Manager Magazin. "Nur wenn die Kosten eines Krieges offengelegt werden, kann eine aufgeklärte Debatte darüber entstehen, ob der politische Nutzen des Krieges den hohen Preis rechtfertigt." International übliches Verfahren In den USA sind solche Kostenberechnungen für Kriegseinsätze bereits seit längerem üblich. Begründet hat sie der US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der in einer ähnlichen Studie für den zweiten Irakkrieg den Preis eines gefallenen US-Soldaten mit 7,2 Millionen Dollar angegeben hat. "Weder wir noch Stiglitz haben uns diese Zahlen ausgedacht", sagt de Groot im Interview. Der große Unterschied der Beträge reflektiere die Tatsache, dass US-Gerichte für ein Menschenleben höhere Entschädigungszahlen festsetzen als europäische Gerichte. Jeder Euro, der in Afghanistan ausgegeben werde, fehle Deutschland an anderer Stelle. Mit ihrer Studie wollen die beiden Wissenschaftler eine Kosten-Nutzen-Debatte über den Afghanistan-Einsatz anstoßen. | Ökonomen haben die Kosten des Afghanistan-Einsatzes berechnet - und kommen auf 36 Milliarden Euro. Die Regierung kalkuliert anders. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-in-afghanistan-ein-toter-soldat-kostet-2-3-millionen-euro-1.947392 | Bundeswehr in Afghanistan - Ein toter Soldat kostet 2,3 Millionen Euro | 00/05/2010 |
Der Bundestag winkt den deutschen Anteil am Euro-Hilfspaket durch - ohne die Stimmen von Opposition und zehn schwarz-gelben Abweichlern. Westerwelle attackiert Rot-Grün rüde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition haben das Rettungspaket trotz erheblicher Bedenken durchgeboxt. SPD und Grüne hatten schon vor der Abstimmung angekündigt, sich enthalten wollen. Die Linken wollten von Anfang an gegen das Rettungspaket stimmen. Auch in der Unionsfraktion und FDP gab es bei Probeabstimmungen am Donnerstag Nein-Stimmen und Enthaltungen. Detailansicht öffnen Zitterpartie für die Kanzlerin: Der Bundestag hat über das gigantische Rettungspaket für kriselnde Euro-Länder abgestimmt. Auch nach der Zustimmung wirken Angela Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle nach wie vor angespannt. (Foto: Foto: Reuters) Für den Gesetzentwurf stimmten 319 Abgeordnete, 73 votierten dagegen, 195 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 332 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 312. Zehn Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition stimmten nicht für das Gesetz. Bei der Union gab es nach Angaben des Parlaments vier Ablehnungen und und drei Enthaltungen. Mit Nein stimmten danach Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch. Veronika Bellmann, Josef Göppel und Karl-Georg Wellmann enthielten sich. FDP-Finanzexperte Solms enthält sich Bei der FDP stimmten Lutz Knopek und Frank Schäffler mit Nein. Der FDP-Finanzexperte und Bundestags- Vizepräsident Hermann Otto Solms enthielt sich. Andere Koalitionsabgeordnete wie Parlamentschef Norbert Lammert (CDU) meldeten in Erklärungen Vorbehalte an, stimmten aber dem Gesetz zu. Von der Opposition gab es keine Ja-Stimme. Mit Ausnahme einer Nein-Stimme enthielt sich die SPD-Fraktion ebenso wie die Grünen. Die Linke votierte geschlossen dagegen. Zuvor gab es eine kontroverse Debatte im Plenum: Außenminister Guido Westerwelle warf der Opposition vor, aus parteitaktischen Gründen eine breite Zustimmung des Bundestages zum Euro-Rettungsschirm zu verweigern. "Innenpolitik ist ihr Motiv, aber nicht die Verantwortung für unser Land", sagte der FDP-Chef. SPD und Grüne haben sich enthalten, die Linke lehnte ab. "Enthaltung ist kein Stehen, das ist wankelmütig", sagte Westerwelle. Die Opposition suche nach Ausflüchten, weil sie eine Abrechnung mit der Regierung wolle. Die zentrale Frage sei aber: "Finden sie, dass Europa stehen soll oder dass es fallen soll?" Speziell an die Adresse der SPD gewandt unterstrich der FDP-Chef, sie suche nur einen Grund, sich aus der Verantwortung zu verabschieden. Das sei falsch und feige. "Es geht darum, dass wir unsere Währung schützen, dass wir unser Land schützen", rief Westerwelle. Stattdessen aber flüchte die Opposition in eine kleinliche innenpolitische Abrechnung und in eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung. "Hier ist aber heute nicht die Stunde dafür, dass sie uns sagen: Frau Merkel ist furchtbar, Herr Schäuble ist furchtbar, ich bin furchtbar." SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel einen Schlingerkurs bei der Euro-Rettung und im Kampf gegen Spekulanten vor. Wenn die Regierung inzwischen für die Finanztransaktionssteuer sei, so stellte sich die Frage, "warum beschließen wir das nicht heute hier im Parlament", fragte Gabriel im Bundestag. Der Grund sei, dass es sich nur um einen Formelkompromiss ohne inhaltliche Substanz handle. Die SPD sei nicht gegen das Rettungspaket, stellte Gabriel klar. Aber weil der Rest der Regierungspolitik nicht verlässlich sei und falsch in der Richtung, werde sich die SPD enthalten. Gabriel hielt der Kanzlerin vor, sie sei vor zwei Wochen in Brüssel überhaupt nicht im Bilde gewesen, als es um den Euro-Rettungsschirm gegangen sei. Die Kanzlerin des größten EU-Landes "kommt auf einen EU-Gipfel und wird von Frankreich und anderen EU-Staaten vor vollendete Tatsachen gestellt", hielt er Merkel vor. So sei seit Konrad Adenauer kein deutsche Bundeskanzler in Europa vorgeführt worden, so sei die deutsch-französische Achse lange nicht ruiniert worden. Nicht nur habe die Regierung noch kurze Zeit vor dem neuen Milliarden-Schutzschirm in Abrede gestellt, dass es neue Hilfen geben müsse. Auch bei der Transaktionssteuer gebe es immer neue Positionen der Koalition. "Sie sind doch nicht Deutschlands oberste Animateurin, sie müssen doch selbst führen", rief er Merkel zu. "Sie haben keine Linie, sie haben kein Ziel." Auch den Finanzminister Schäuble ging Gabriel hart an. "Herr Schäuble, was sollen wir ihnen denn nun eigentlich glauben?", fragte er und warf auch ihm widersprüchliche Positionen gerade zur Finanztransaktionssteuer vor. Selbst in der Koalition gebe es Zweifel an Schäubles Glaubwürdigkeit, sagte Gabriel und bezog sich damit auf kritische Worte von CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, ihn hätten die Äußerungen Schäubles zur Transaktionssteuer irritiert. Die Linken-Abgeordnete Dagmar Enkelmann kritisierte: "Dieses Verfahren ist verantwortungslos." Es fehle ein europäischer Vertrag, auf dessen Basis das Kredithilfepaket funktionieren solle. Volker Beck, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, warnte, das Parlament dürfe keine Blankovollmacht über riesige Summen ausstellen. Es gehe um eine der wichtigsten Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahrzehnte im Bundestag, argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Dieses vertrage keinen Aufschub. Der deutsche Anteil an dem 750 Milliarden Euro schweren Paket beträgt fast 148 Milliarden Euro an Bürgschaften. Vor der Beschlussfassung wurde eine Geschäftsordnungsdebatte darüber angesetzt, ob die Abstimmung verschoben wird oder nicht. Mit der Koalitionsmehrheit lehnte der Bundestag Anträge aus der Opposition aber ab, die Entscheidung auszusetzen oder zu verschieben. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, werden die Hilfen für kriselnde Euro-Länder im Eilverfahren auf den Weg gebracht. Am Nachmittag billigte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung das Gesetz. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nur so hätten die Länder das Paket vorläufig stoppen können. Nun fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. Er muss das Gesetz ausfertigen. Das Staatsoberhaupt kommt erst am Freitagabend von einer China-Reise nach Deutschland zurück. Mit dem Gesetz soll das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden, Bürgschaften für Kredite der Zweckgesellschaft an Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu übernehmen, deren Zahlungsfähigkeit konkret gefährdet ist. Voraussetzung sei, dass diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind und nur so die Finanzstabilität in der Währungsunion sichergestellt werden kann. Am Dienstag war das Paket vom Bundeskabinett beschlossen worden. Am Mittwoch stand es bereits im Bundestag in erster Lesung zur Debatte. Am Mittwochabend gab der Haushaltsauschuss des Bundestages seinen Segen. | Der Bundestag winkt den deutschen Anteil am Euro-Hilfspaket durch - ohne die Stimmen von Opposition und zehn schwarz-gelben Abweichlern. Westerwelle attackiert Rot-Grün rüde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-euro-hilfe-koalition-spannt-schirm-ueber-148-milliarden-1.946570 | Deutsche Euro-Hilfe - Koalition spannt Schirm über 148 Milliarden | 00/05/2010 |
Die Unionsfraktion liebäugelt mit der Pkw-Maut, CSU-Minister Guttenberg ist gegen Einschnitte bei der Bildung und sagt den CDU-Länderchefs, wie sie kommunizieren sollten. Karl-Theodor zu Guttenberg mischt sich in die Debatte ums Sparen in der Union ein. Der Bundesverteidigungsminister geht auf Distanz zu den Sparplänen von Roland Koch (CDU): "An Bildung und Ausbildung gehen zu wollen, ist in diesen Tagen schon bemerkenswert und eine wunderliche Idee. Ich glaube, es ist sich jeder einig, dass man für die Zukunft unser Kinder sparen soll - aber nicht an unseren Kindern", sagte Guttenberg am Montag in der ARD-Talksendung Beckmann. Detailansicht öffnen Kanzelt CDU-Vize Roland Koch ab und nimmt damit Kanzlerin Angela Merkel in Schutz: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) (Foto: Foto: ddp) Der christsoziale Minister rät den CDU-Ministerpräsidenten, mehr "miteinander als übereinander" zu reden - "und nicht alles hinauszublöken". Koch, der hessischer Ministerpräsident und CDU-Vize ist, hatte gefordert, bei Sparmaßnahmen dürften Bildung, Forschung und Kinderbetreuung nicht tabu sein. Daran hielt er auch nach Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fest. Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die Milliardenlöcher im Haushalt wird in der Union der Ruf nach der bislang strikt abgelehnten Pkw-Maut laut. Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen. Barthle kündigte an, er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen - ob als kilometerabhängige Pkw-Maut oder elektronische Auto-Vignette. DIW-Chef: Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent erhöhen Dabei hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher immer wieder hochkommende Maut-Diskussionen zurückgewiesen. Merkel kündigte in der vergangenen Woche an, dass innerhalb von vier Wochen Entscheidungen zum Sparkurs fallen sollen. Als Tabus nannte sie geplante Ausgaben für Bildung und Kindererziehung und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente. Förderprogramme für Arbeitslose will sie dagegen prüfen. Die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach Einsparungen bei Bildung und Familie sorgen in den eigenen Reihen weiterhin für Widerstand. Neben Guttenberg wies auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, Kochs Forderungen nach Kürzungen bei Bildung zurück. "Alle Leistungen des Bundes müssen auf den Prüfstand", sagte Müller in Berlin. Aber: "Sparen an Bildung heißt Sparen an der Zukunft", sagte Müller. "Bei allen anderen Bereichen halte ich Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode für möglich. Da darf es keine Tabus für Kürzungen geben, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik." Angesichts der Löcher im Haushalt wollen führende CDU-Politiker den Milliardenzuschuss des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. "Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister der Rheinischen Post. Der Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr solle nach bisherigen Planungen jährlich um weitere 1,5 Milliarden Euro ansteigen. Der Sozialverband VdK warnt unterdessen die Bundesregierung eindringlich vor Kürzungen im Sozialbereich. Er plädiert stattdessen dafür, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten. "Man kann nicht zu Lasten der Schwächsten sparen", sagte die alte und voraussichtlich auch neue Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher, der dpa in München. Mascher, die auch bayerische VdK-Chefin ist, stellt sich an diesem Dienstag auf dem Bundesverbandstag in Berlin zur Wiederwahl. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW hat angesichts der defizitären Staatsfinanzen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent zur Diskussion gestellt. "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", sagte Klaus Zimmermann der Thüringer Allgemeinen. Das sei der Betrag, "der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken", sagte der Instituts-Chef. Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen", sagte Zimmermann. | Die Unionsfraktion liebäugelt mit der Pkw-Maut, CSU-Minister Guttenberg ist gegen Einschnitte bei der Bildung und sagt den CDU-Länderchefs, wie sie kommunizieren sollten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spar-debatte-bloek-alarm-guttenberg-kanzelt-koch-ab-1.947363 | "Spar-Debatte - ""Blök""-Alarm: Guttenberg kanzelt Koch ab" | 00/05/2010 |
"Blamabler Vorgang": Ex-Außenminister Fischer findet, dass Angela Merkel bei ihrem "Rendezvous mit der Geschichte" keine gute Figur gemacht hat. Die heutige Presseschau hat Angela Merkel sicher nicht gefallen: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer klagt über "Führungsschwäche" der Bundeskanzlerin und die Länder sperren sich gegen die Bafög-Erhöhung. Aus Baden-Württemberg klagt der CDU-Raufbold Stefan Mappus, dass die Steuersenkung für Hotels ein Fehler gewesen sei. Und nun meldet sich auch noch Joschka Fischer zu Wort - der langjährige Lieblingspolitiker der Deutschen attestiert Angela Merkel ein Totalversagen. Detailansicht öffnen Joschka Fischer teilt aus: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es seit 1949 einen ähnlich blamablen Vorgang schon einmal gegeben hat", sagte der 62-Jährige über das Verhalten der Kanzlerin in der Euro-Krise. (Foto: Foto: dpa) Ex-Außenminister Fischer sagte in einem Gespräch mit dem Magazin Spiegel: "Angela Merkel hatte in den vergangenen Wochen ihr Rendezvous mit der Geschichte. Das hat sie, anders als Helmut Kohl nach dem 9. November 1989 oder Gerhard Schröder nach dem 11. September 2001, ziemlich versemmelt." Wäre die Bundeskanzlerin nicht gewesen, hätte Europa schon viel früher handeln können, sagte der Grünen-Politiker laut einer Vorabmeldung. Deutschland ist laut Fischer in der EU isoliert wie niemals zuvor und muss dennoch finanziell die Hauptlast schultern. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es seit 1949 einen ähnlich blamablen Vorgang schon einmal gegeben hat", sagte der 62-Jährige. Der Grünen-Politiker und langjährige Außenminister kritisierte indirekt auch seinen Nachfolger Guido Westerwelle. Die Europazuständigkeit sei nach wie vor im Auswärtigen Amt, sagte er: "Wenn ein politischer Wille da ist und die Energie, und wenn man für Europa brennt und Ideen entwickelt, dann wird einen auch heute niemand daran hindern können, sich einzumischen." Dass etwa FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine ausdrückliche Verzichtserklärung auf Steuererhöhungen fordert, ist da schon eine Petitesse. "Der Druck, wirklich zu sparen, muss bleiben", sagte Fricke im ZDF. Deshalb müsse der Minister endlich "sagen, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode geben wird. Das vermisse ich noch", sagte Fricke. Unnötigerweise meldet das aktuelle ZDF-Politbarometer auch noch, dass die Kanzlerin vor dem Hintergrund der Finanzkrise zusehens an Ansehen verliert. Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker rutschte sie seit April von plus 1,8 auf plus 1,3 Punkte ab, ergab die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen. Immerhin: Im Bundestag hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit für das Euro-Hilfspaket zustande bekommen. Im Vergleich mit Vizekanzler Guido Westerwelle schneidet Merkel noch ganz gut ab. Dieser belegt Platz zehn von zehn beim Ranking der sympathischsten Politiker, Merkel liegt nach Guttenberg auf Rang zwei. Und in der kommenden Woche darf die Kanzlerin Pause von Europa machen. Am Pfingstmontag reist Angela Merkel in den Nahen Osten, um dort mit einer Wirtschaftsdelegation vier Länder zu besuchen. Doch die Nachrichten über Zwischenrufe der Parteifreunde und die Kritik der politischen Gegner werden sie auch dort erreichen. | "Blamabler Vorgang": Ex-Außenminister Fischer findet, dass Angela Merkel bei ihrem "Rendezvous mit der Geschichte" keine gute Figur gemacht hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ex-aussenminister-ueber-die-kanzlerin-joschka-fischer-merkel-hat-s-versemmelt-1.947223 | Ex-Außenminister über die Kanzlerin - Joschka Fischer: Merkel hat's versemmelt | 00/05/2010 |
Die Kanzlerin regiert pragmatisch. Deshalb hat Angela Merkel eigentlich nichts gegen die Finanztransaktionssteuer - und trotzdem ein Problem damit. Angela Merkel regiert gerne pragmatisch. Auf diese Weise ist die Kanzlerin weit gekommen. Am Dienstagvormittag allerdings ist daraus ein großes politisches Problem geworden. Detailansicht öffnen Tief sitzt der Schock über die Schlappe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und über jüngste Umfragen. Angela Merkels pragmatischer Führungsstil wird auf die Probe gestellt. (Foto: Foto: Reuters) Und das kam so: Wochenlang hat Merkel immer wieder ihre Position bekräftigt, sie habe gar nichts gegen eine Finanztransaktionssteuer. Es sei aber nicht sinnvoll, sich dafür einzusetzen, weil sie international nicht durchsetzbar sei. Pragmatismus pur. Noch am Sonntag beim Deutschen Gewerkschaftsbund sagte die Kanzlerin: "Ich kann mühelos für die Finanztransaktionssteuer sein; das kostet mich gar nichts." Gleichwohl müsse "man sich auch überlegen: Was kannst du international auch wirklich durchsetzen?" Die Botschaft ist eindeutig: Für eine Finanztransaktionssteuer wird sich die Kanzlerin nicht engagieren. Doch schon am Montagnachmittag reicht diese vorauseilende Untätigkeit Merkels nicht mehr, um die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Im Fraktionsvorstand der Union spricht sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die Finanztransaktionssteuer aus. Tief sitzt der Schock über die Schlappe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und über jüngste Umfragen, in denen die Union auf die 30 Prozent zurauscht. Die Durchsetzbarkeit ist für die Abgeordneten zweitrangig, sie wollen ein Symbol, dass die Finanzbranche sich an den Kosten der Krise beteiligen muss. Irgendwie. Am Dienstagmorgen im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP fallen dann sogar die Liberalen um, die sich bislang vehement gegen eine solche Steuer gewehrt hatten. Man verständigt sich auf eine Formulierung, wonach die Bundesregierung aufgefordert werde, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen. Diese Steuer könne entweder die Finanzaktivitätensteuer sein, bei der Gewinne, Gehälter und Boni mit einer Steuer belegt werden, oder eben die Finanztransaktionssteuer, bei der einzelne Geschäfte mit einem Steuersatz von bis zu 0,5 Prozent belastet werden können. In der FDP macht man später deutlich, dass die Liberalen nicht als Verhinderer dastehen wollten. Man sei weiter gegen eine Finanztransaktionssteuer. Wenn aber die internationale Gemeinschaft tatsächlich eine solche Steuer wolle, dann werde dies nicht an der FDP scheitern. "Man kann sich auch lächerlich machen", wenn man gegen eine übergroße Mehrheit auf seiner Position beharre, hieß es bei den Liberalen. Man wolle sich jedenfalls nicht den Vorwurf machen lassen, "wir seien die Schutzmacht der Spekulanten". In einem Papier des Auswärtigen Amts, das den Titel trägt "Europa, der Euro und die Märkte" und das Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstag unter Abgeordneten verteilen lässt, heißt es ebenfalls: "Der Finanzsektor muss an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die steuerlichen Instrumente sollten unvoreingenommen geprüft werden." Selbst Westerwelle erscheint mittlerweile forscher als die Kanzlerin. In der CSU jubilieren sie zur gleichen Zeit: Die Bayern hatten damit gedroht, dem Euro-Schutzschirm im Bundestag nicht zuzustimmen, wenn es keine Vereinbarung über eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten gebe. Hans-Peter Friedrich, der CSU-Landesgruppenchef, feiert die Formulierung des Koalitionsausschusses als Erfolg seiner Partei über die FDP - was nicht ganz ohne Pikanterie ist, weil zwar CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich schon länger für eine Finanztransaktionssteuer geworben hat, Friedrich selbst sich intern aber sehr zurückhaltend gegeben hat in der Frage. Und die Kanzlerin? Angela Merkel kann in der Sache sogar mit dem Ergebnis leben. Ihre Präferenz für eine Finanzaktivitätensteuer bleibt bestehen, weil diese Abgabe nach ihrer Lesart nicht nur der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht, sondern auch weitaus bessere Chancen auf Verwirklichung hat. Noch am Sonntag beim Deutschen Gewerkschafts Bund hatte sich Merkel in dieser Hinsicht festgelegt: "Wenn der Internationale Währungsfonds eine Finanzaktivitätensteuer fordert und ich eine Chance habe, diese durchzusetzen, aber die andere (die Finanztransaktionssteuer) wahrscheinlich nicht durchsetzbar ist, dann werde ich mich für das, was ich durchsetzen kann, entscheiden." An dieser Einschätzung hat sich bei Merkel auch am Dienstagvormittag nichts geändert. Trotzdem ist die politische Wirkung des Koalitionsausschusses für die Kanzlerin ziemlich unvorteilhaft: Angela Merkel steht jedenfalls nicht als diejenige da, die eine Positionierung der Koalition oder gar eine Einigung auf europäischer Ebene vorangetrieben hätte. Eher macht es nun den Eindruck, sie sei mal wieder Getriebene gewesen. Am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung wird sie im Bundestag erklären müssen, warum Schutzschirme für Banken immer innerhalb von wenigen Tagen aufgespannt werden können, es aber seit Jahr und Tag nicht gelungen ist, ebendiese Banken auch mal zur Kasse zu bitten. | Die Kanzlerin regiert pragmatisch. Deshalb hat Angela Merkel eigentlich nichts gegen die Finanztransaktionssteuer - und trotzdem ein Problem damit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-kanzlerin-in-der-krise-merkel-die-getriebene-1.946810 | Die Kanzlerin in der Krise - Merkel, die Getriebene | 00/05/2010 |
Bevor sie mit der CDU über eine große Koalition in NRW verhandelt, redet SPD-Landeschefin Hannelore Kraft von Neuwahl - und schickt ein Signal an die FDP. Vor den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition in Düsseldorf hat die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die CDU zu einem Politikwechsel aufgefordert. Im WDR-Radio machte Kraft deutlich, dass die SPD bei den für kommende Woche geplanten Gesprächen in zentralen Fragen keine Abstriche machen wolle. Detailansicht öffnen Hofft doch noch auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP: Sozialdemokratin Hannelore Kraft (Foto: Foto: ddp) Dazu gehörten die Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen in der Schule und eine sichere Finanzausstattung der Kommunen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Kraft, bei den Gesprächen mit der CDU gehe es "nicht um Pöstchen und Posten". Die Frage laute vielmehr, ob die CDU grundsätzlich zu einem Politikwechsel bereit sei. CDU-Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid versicherte derweil im WDR-Radio, dass seine Partei das Ergebnis der Landtagswahl als klares Signal der Wähler sehr ernst nehme. Die CDU werde ihre Positionen wohl teilweise überdenken. Allerdings müsse auch die SPD akzeptieren, dass sie die Wahl nicht gewonnen und Stimmen verloren habe, sagte Krautscheid zur Debatte über die Besetzung des Ministerpräsidenten-Postens in einer möglichen großen Koalition. Die Sondierungsgespräche zwischen den beiden großen Parteien dürften sich schwierig gestalten: Neben großen inhaltlichen Differenzen reklamieren CDU und SPD die Führung in einem solchen Landesbündnis und damit den Posten des Ministerpräsidenten jeweils für sich. Die CDU hatte nach der Wahl wiederholt geltend gemacht, dass sie mit einem Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei geblieben sei. Die SPD verwies hingegen auf die zweistelligen Verluste der CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai und auf das Patt zwischen beiden Parteien im neuen Landtag, in dem CDU und SPD jeweils 67 Abgeordnete stellen. Kraft: Bin entsetzt über Linken-Geschichtsklitterung Dieses Gespräch über ein rot-rot-grünes Bündnis war aber am Donnerstagabend in Düsseldorf gescheitert, SPD und Grüne begründeten dies mit der aus ihrer Sicht politischen Unzuverlässigkeit der Linken. Zu Spekulationen über Neuwahlen in NRW sagte Kraft: "Eine Neuwahl ist immer am Ende möglich." Entscheidend sei das Verhalten der Parteien im bürgerlichen Lager. Kraft: "Das hängt jetzt davon ab, inwieweit die CDU beweglich ist und ob sich die FDP noch einmal zu Gesprächen bereitfindet." Kraft erneuerte ihr Gesprächsangebot an die FDP indirekt. Sie sagte, dass die Liberalen bislang mit ihrer strikten Verweigerung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden seien. "Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt", sagte Kraft. Der Ministerpräsident werde in NRW vom Landtag gewählt. "Und wir haben im Landtag die gleiche Zahl von Sitzen. Das ist entscheidend." Kraft sagte über die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der Linken: "Ich war wirklich entsetzt über das, was wir dort gehört haben. Wir haben viel Geschichtsklitterung gehört und gemerkt, dass die Linkspartei nicht richtig weiß, was es bedeutet, eine regierungstragende Fraktion zu stellen." | Bevor sie mit der CDU über eine große Koalition in NRW verhandelt, redet SPD-Landeschefin Hannelore Kraft von Neuwahl - und schickt ein Signal an die FDP. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/machtpoker-in-nrw-kraft-laesst-der-fdp-ein-hintertuerchen-offen-1.947139 | Machtpoker in NRW - Kraft lässt der FDP ein Hintertürchen offen | 00/05/2010 |
Bluttat mitten in der afghanischen Hauptstadt: Mit einer Autobombe reißt ein Attentäter zahlreiche Zivilisten und Isaf-Soldaten in den Tod. Elf Tage vor der sogenannten Friedens-Dschirga in Kabul sind bei einem verheerenden Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt mindestens 18 Menschen getötet worden. Detailansicht öffnen Gegen sie richtete sich der Selbstmordanschlag offenbar: Die internationalen Schutztruppen. (Foto: Foto: dpa) Nach Angaben der Internationalen Schutztruppe Isaf sind unter den Toten sechs ausländische Soldaten. Die Isaf machte keine Angaben zur Nationalität, ein afghanischer Offizier sagte aber, es habe sich um Amerikaner gehandelt. Das Innenministerium teilte mit, außerdem seien bei der Detonation der Autobombe im morgendlichen Berufsverkehr zwölf afghanische Zivilisten ums Leben gekommen. Am 29. Mai soll in Kabul eine sogenannte Friedens-Dschirga beginnen. Auf der dreitägigen Ratsversammlung will sich Präsident Hamid Karsai breite Unterstützung der Bevölkerung für seinen Versöhnungskurs mit den Taliban sichern. Die Aufständischen machen allerdings den Abzug aller ausländischen Truppen zur Voraussetzung für Gespräche, was Karsai strikt ablehnt. Karsai sagte am Dienstag nach der Rückkehr von einer USA-Reise, Washington unterstütze die Ratsversammlung zur Aussöhnung mit den Taliban. Taliban-Kämpfer griffen am Dienstag erneut Bundeswehr-Soldaten in der nordafghanischen Provinz Kundus an. Die Bundeswehr teilte mit, Soldaten seien nicht verwundet worden. Auch Fahrzeuge seien nicht beschädigt worden. Die Soldaten seien rund fünf Kilometer westlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus "mit Handwaffen und vermutlich Panzerabwehrwaffen" beschossen worden. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff. Das afghanische Innenministerium teilte mit, bei dem Anschlag am Dienstag seien neben den zwölf getöten Zivilisten 47 weitere verletzt worden. Die meisten der Opfer seien in einem Bus unterwegs gewesen, als die Bombe detonierte. Zu ausländischen Opfern äußerte sich das Ministerium nicht. Der Sprecher der Nato-geführten Isaf, der deutsche Brigadegeneral Josef Blotz, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gebe "eine ganze Reihe toter Soldaten und eine noch größere Anzahl an getöteten Zivilisten". Für konkrete Angaben sei es noch zu früh. Deutsche Soldaten seien nach bisherigen Erkenntnissen nicht betroffen gewesen. Zu dem Anschlag sei es in der Nähe des Militärcamps Julian gekommen, in dem die Akademie zur Aufstandsbekämpfung untergebracht ist. Die "Counterinsurgency Academy" wurde von der US-Armee gegründet. Im Camp Julian seien amerikanische und afghanische Soldaten stationiert, sagte Blotz. Es habe sich um eine "größere Sprengladung" gehandelt. Der Wagen des Attentäters sei "vermutlich vollgepackt" gewesen mit Sprengstoff. Es seien vier bis fünf Isaf-Fahrzeuge und eine noch größere Anzahl an zivilen Fahrzeugen betroffen gewesen. Zu der Explosion sei es gegen 08.15 Uhr (Ortszeit/05.45 Uhr MESZ) gekommen. Präsident Karsai war am vergangenen Sonntag von einer USA-Reise zurückgekehrt. Bei seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama war es auch um mögliche Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban gegangen. Zum letzten schweren Zwischenfall in Kabul war es vor knapp drei Monaten gekommen. Am 26. Februar hatte ein Selbstmordkommando der Taliban im Zentrum der afghanischen Hauptstadt ein Hotel und zwei Gästehäuser angegriffen und dabei 17 Menschen getötet. Unter den Toten waren neben Afghanen auch mehrere Inder und ein Franzose. | Bluttat mitten in der afghanischen Hauptstadt: Mit einer Autobombe reißt ein Attentäter zahlreiche Zivilisten und Isaf-Soldaten in den Tod. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-in-kabul-viele-tote-bei-selbstmordanschlag-1.947387 | Terror in Kabul - Viele Tote bei Selbstmordanschlag | 00/05/2010 |
Baden-Württembergs Ministerpräsident kritisiert die schwarz-gelbe Koalition für die Steuersenkung für das Gaststättengewerbe - und verteidigt die bevorstehende Haushaltskonsolidierung. Mit einer Aufsehen erregenden Attacke auf seinen Parteikollegen, den Umweltminister Norbert Röttgen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sein Profil als politisches Raubein geschärft. Nicht ganz so ruppig, aber überraschend deutlich bezeichnete Mappus es jetzt als Fehler der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu ermäßigen. Detailansicht öffnen Wie eine "Notoperation am offenen Herzen": Stefan Mappus über die 750-Milliarden-Euro-Bürgschaften. (Foto: Foto: dpa) Wie er der Bild-Zeitung erklärte, halte er eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer im Zuge der geplanten Haushaltskonsolidierung für ausgeschlossen. "Sonst würden wir zum Beispiel auch die Grundnahrungsmittel verteuern." Über etliche Ausnahmen könne man aber reden. Die bevorstehenden Einsparungen verteidigte Mappus: "Wenn Schwarz-Gelb den Kraftakt jetzt nicht schafft, wird Schwarz-Gelb bei künftigen Wahlen große Probleme haben." Das hätte man in Berlin aber erkannt. Die von Mappus geführte CDU-FDP-Regierung in Baden-Württemberg muss sich im Frühjahr 2011 den Wählern stellen. Mit Ausnahme von Bildung und Kindern müsse jeder Bereich auf Einsparungen überprüft werden, erklärte er in einem Focus-Interview. Auch bei der Einkommensteuer gebe es Ausnahmeregelungen, über die man reden könne. Auf der anderen Seite warnte der Ministerpräsident allerdings auch vor übereilten Sparbeschlüssen Man habe riesige Konjunkturpakete geschnürt. "Jetzt mitten in der Krise das Gegenteil zu tun, das wäre, als ob man bei einem Rennwagen auf Hochtouren den Rückwärtsgang einlegt." Die 750-Milliarden-Euro-Bürgschaften zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung verglich der 44-Jährige mit einer "Notoperation am offenen Herzen". Wenn man den Euro retten wolle, käme daran nicht vorbei - obwohl es ihm "emotional" schwer zu schaffen mache. Schließlich ginge es um das "große Projekt Europa" und die "Wirtschaftsunion Europa". Da müsse man mit außergewöhnlichen Schritten reagieren. Für die Zukunft verlangte Mappus allerdings schärfere Regeln. Harte Strafen müssten Haushaltssündern in der EU drohen, erklärte er der Zeitung. "In letzter Konsequenz muss auch ein Rauswurf aus der EU möglich sein." Den Steuerzahlern versucht CDU-Politiker Mappus die Sorge zu nehmen, für die Euro-Rettung zahlen zu müssen. "Ich hoffe, dass unsere Maßnahmen wirken und die Spekulanten abgewehrt werden können", erklärte er. Auch Banken, die mit griechischen Anleihen verdient haben, müssten gerettet werden, "weil Banken, die pleitegehen, die Sparer und Anleger noch viel mehr kosten würden". | Baden-Württembergs Ministerpräsident kritisiert die schwarz-gelbe Koalition für die Steuersenkung für das Gaststättengewerbe - und verteidigt die bevorstehende Haushaltskonsolidierung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-stefan-mappus-sparen-auf-den-wahlsieg-1.947447 | CDU: Stefan Mappus - Sparen auf den Wahlsieg | 00/05/2010 |
US-Präsident Obama will die Öko-Katastrophe im Golf von Mexiko exakt untersuchen lassen. Ein politisch Verantwortlicher nimmt seinen Hut - und an Floridas Südküste landen erste Teerklumpen. US-Präsident Barack Obama will eine Kommission einsetzen, die die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko untersuchen soll. Nach Angaben der US-Regierung sollen sowohl die Praktiken der Ölförderung wie der Umgang der Behörden mit der beispiellosen Katastrophe untersucht werden. Ähnliche Kommissionen hatte es 1986 nach der Explosion der Raumfähre Challenger und 1979 nach der Reaktorkatastrophe von Three Mile Island bei Harrisburg gegeben. Detailansicht öffnen Helfer finden immer mehr Ölverseuchtes im Meer. (Foto: Foto: AFP) Unterdessen hat der dramatische Ölunfall erste personelle Konsequenzen in Washington. Der für die Kontrolle der Tiefsee-Bohrungen zuständige Abteilungsleiter der US-Behörde für Mineralienförderung (MMS), Chris Oynes, nahm am Montag seinen Hut. Vorausgegangen war scharfe Kritik von Präsident Barack Obama an der seiner Ansicht nach zu engen "behaglichen" Beziehung zwischen der Behörde und der Ölindustrie. Obama bezog sich dabei unter anderem darauf, dass die MMS Bohrgenehmigungen erteilt hat, ohne dass vorgeschriebene Untersuchungen über die möglichen Umweltfolgen unternommen wurden. Außerdem ließ die Behörde Sicherheitsinspektionen auf den Bohrplattformen von den Ölunternehmen selbst machen. Oynes war nach Angaben der Wirtschaftsnachrichten-Agentur Bloomberg seit 2007 für die Kontrolle der Tiefseebohrungen zuständig. Wie weiter bekannt wurde, will Obama eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Ölunfalls einsetzen - ähnlich jenen Gremien, die nach der Explosion des Spaceshuttles Challenger 1986 und dem Atomunfall von Harrisburg 1979 Nachforschungen anstellten. Eine entsprechende Anordnung werde in Kürze erwartet, berichteten die Washington Post und der Sender CNN am Montag unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Im Kongress beschäftigt sich bereits eine Reihe von Ausschüssen mit den Ursachen und Hintergründen der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon vor vier Wochen und den dramatischen Folgen der dadurch ausgelösten Ölpest. Am Montag sagte Heimatschutzministerin Janet Napolitano vor einem Senatsgremium aus und verteidigte dabei die Regierungsmaßnahmen seit Beginn der Katastrophe. Im Golf von Mexiko setzte derweil der Ölriese BP seine Bemühungen um eine Eindämmung des Ölaustritts fort. Am Wochenende war es gelungen, ein Saugrohr in das abgebrochene Steigrohr am Meeresgrund einzuführen, aus dem das Öl sprudelt. Seitdem kann ein Teil davon auf ein Bohrschiff geleitet werden - nach BP-Angaben bislang vermutlich etwa ein Fünftel der schätzungsweise 700 Tonnen Rohöl, die täglich aus zwei undichten Stellen austreten. BP-Manager Doug Suttles bekräftigte am Montag, dass die Menge langsam gesteigert werden soll - wenn alles klappt, bis auf die Hälfte des aussprudelnden Öls oder sogar mehr. "Das würde uns außerordentlich freuen", sagte Suttles. Wie der BP-Manager weiter schilderte, ist der Ölteppich auf dem Meer kleiner als je zuvor seit dem Ölunfall - das hätten jüngste Beobachtungen aus der Luft gezeigt. Allerdings haben erst am Wochenende US-Wissenschaftler neuen Alarm geschlagen: Sie haben nach eigenen Angaben riesige Ölschwaden unter der Wasseroberfläche entdeckt und befürchten, dass sie durch Strömungen um den Südzipfel Floridas herum in den Atlantik entlang der US-Ostküste getragen werden könnten. Etwa 20 Teerklumpen sind bereits in Key West, der südlichsten Insel des Bundesstaats, entdeckt worden. Aufseher des Fort-Zachary-Taylor-Staatsparks in dem Ort, hätten die Klumpen gefunden, berichtete der Miami Herald im Internet. Nach Angaben der Küstenwache sollen die Fundstücke im Labor untersucht werden. Dort soll geklärt werden, ob der Teer im Zusammenhang mit dem Ölunfall steht. | US-Präsident Obama will die Öko-Katastrophe im Golf von Mexiko exakt untersuchen lassen. Ein politisch Verantwortlicher nimmt seinen Hut - und an Floridas Südküste landen erste Teerklumpen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erster-ruecktritt-nach-umweltkatastrophe-oelpest-erreicht-washington-1.946842 | Erster Rücktritt nach Umweltkatastrophe - Ölpest erreicht Washington | 00/05/2010 |
Lange stand sie im Schatten ihrer populären Vorgängerin: Der Streit ums Geld gibt Kristina Schröder endlich die Möglichkeit, sich von Ursula von der Leyen zu emanzipieren. Mit Bildstrecke. Auf einmal ist Kristina Schröder auf allen Kanälen - und das hat sie eigentlich nur Roland Koch zu verdanken. Seitdem der hessische Ministerpräsident der CDU eine sehr harte Spardebatte aufzwungen hat, spielt die Bundesfamilienministerin eine Rolle in der Hauptstadt. Nicht, dass die Jüngste im Kabinett nicht vorhanden gewesen wäre. Sie ist seit sechs Monaten im Amt und hat sich zu vielen Dingen auch mal geäußert, aber sie ist bislang vor allem dadurch bekannt geworden, dass sie sich, wo immer sie mal auf einen Termin hastet, meistens so innig mit ihrem Handy verbindet, dass von den höflichen Menschen keiner auf die Idee käme, sie anzusprechen. Detailansicht öffnen Familienministerin Kristina Schröder: Häufig wird deutlich, dass sie doch sehr früh und sehr schnell Karriere gemacht hat. (Foto: Foto: ddp) Wirklich erkennbar in ihrem Amt ist die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen deshalb erst, seitdem der Hesse als stellvertretender CDU-Vorsitzender seine Partei als Obersparkommissar provoziert hat. Koch nimmt keinerlei Rücksichten mehr, auch nicht auf zentrale Errungenschaften der CDU wie den versprochenen Ausbau der Kinderbetreuung. Wollte Schröder - das Küken im Kabinett - von Kochs Welle nicht überspült werden, musste sie reagieren. Vom Morgenmagazin der ARD bis zum heute journal des ZDF zeigte sich die 32-Jährige, keine Interview-Anfrage ließ sie verstreichen, um sich gegen Kochs Ideen und Wucht zu stemmen. Man kann es auch so sagen: In einer existenziellen Bedrohung ihrer Themen hat sie nicht mehr still gehalten - und ist den Deutschen so plötzlich ins Bewusstsein getreten. Für sie ist das kein schlechter Kollateralschaden der Koch'schen Attacken. Dabei ist Kristina Schröder immerhin schon sechs Monate im Amt und mindestens 16 Jahre in der Politik. Sie wird im August zwar erst 33. Aber sie hat das gemacht, was man bisher vor allem von jungen Männern kannte. Sie hat sich in der Jungen Union ebenso kühl wie entschlossen hochgearbeitet und in einer Mischung aus hübscher Frau und kühler Berechnung an ihrer Karriere gebastelt. Bislang hat man derlei Polit-Professionalität vor allem den jungen Roland Kochs und Günther Oettingers zugetraut. Mit Schröder wird dieses Karrieremuster endgültig und umfassend auf die Welt der Frauen übertragen. Wie die Anwältin aus amerikanischen Serien Was freilich nicht bedeutet, dass sie als Ministerin gleich funktionieren würde. Noch erinnert die junge Hessin mit Wahlkreis Wiesbaden, die stets in sehr adretten Anzügen oder Kostümen auftritt, an eine Anwältin aus amerikanischen TV-Serien. Serien, die vor allem einem Muster folgen: die junge Staatsanwältin bringt von der Uni viel angelerntes Wissen mit, aber noch ziemlich wenig Lebenserfahrung. Die Folge: Die Anwältin rennt bei jedem neuen Fall erst mal gegen eine Mauer und lernt erst allmählich, wie sie durchdringen könnte. Über den langfristigen Erfolg sagt das in der Serie ebenso wenig aus wie im wahren Leben. Aber es ist ein Muster, das auch die Ministerin Schröder gerade durchlebt hat. Im März hatte sie einigermaßen spontan die Idee einer Familienpflegezeit in den öffentlichen Raum geworfen - und musste nach sehr kurzem Lob sehr schnell erleben, wie die Idee erstmal zerpflückt wurde. Nun, zwei Monate später, kehrt sie damit zurück auf die Bühne, und sie tut das nicht, ohne sich nicht mit wichtigen Waffen des Politbetriebs auszustatten. Sie hat die Bedenken gegen das Modell - zu teuer für die Unternehmen, zu wenig Akzeptanz bei den Mitarbeitern, zu unrealistisch in Zeiten klammer Staatshaushalte - aufgegriffen und versucht, sie zu kontern. Dazu hat sie die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewonnen. Diese soll kleinen Unternehmen helfen, die eine Pflegezeit ihrer Mitarbeiter kaum alleine Schultern könnten. Sie hat das Volk von Meinungsforschern befragen lassen - und kann nun von großen Mehrheiten berichten, die ihr Modell unterstützen. Und sie hat den ehemaligen Regierungsberater und heutigen Versicherungsverkäufer Bert Rürup gebeten, eine Risikoversicherung auszuarbeiten. | Lange stand sie im Schatten ihrer populären Vorgängerin: Der Streit ums Geld gibt Kristina Schröder endlich die Möglichkeit, sich von Ursula von der Leyen zu emanzipieren. Mit Bildstrecke. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/familienministerin-schroeder-das-kueken-wird-fluegge-1.947211 | Familienministerin Schröder - Das Küken wird flügge | 00/05/2010 |
Alles wird neu, schon wieder. Gerade mal eineinhalb Jahre ist es her, dass sich die Vereinigten Staaten dem Rausch des Wandels hingaben: Change lautete das Versprechen, mit dem ein junger, stets strahlender Mann seine Nation verzückte. Der Wahlsieg Barack Obamas gab vielen Amerikanern den Glauben zurück, sie könnten ihr großes Land neu begründen, ja sich selbst neu erfinden. Detailansicht öffnen Das Zauberwort Change wendet sich gegen den Magier Obama. (Foto: Foto: Reuters) Nun jedoch, nur 18 Monate später, wendet sich das Zauberwort gegen den Magier Obama. Und gegen ganz Washington: Rechte wie linke Populisten verheißen "wirklichen Wandel" und schüren die Wut auf "das Establishment" in der Hauptstadt. Also Kommando zurück, Wende nach rechts? So einfach, so klar (und so eindeutig falsch) kann die aktuelle Lage nur deuten, wer schon im November 2008 irrte und damals glaubte, Amerika habe mit der Wahl Obamas den Weg nach links eingeschlagen. Diesem Wunschdenken gaben sich viele hin - manche Demokraten in den USA, viele Beobachter aller Couleur in Europa. Doch sie alle unterschätzten, wie sehr der Triumph des neuen Mannes schlicht der Sehnsucht geschuldet war, die achtjährige Ära von George W. Bush vergessen zu machen. Amerika suchte den Anti-Bush, Amerika fand Obama. Dieser Präsident Obama genießt noch immer Respekt. Vorbei sind zwar die Zeiten, da das Volk dem ersten schwarzen Mann im Weißen Haus beinahe gottgleich huldigte. Aber die meisten Amerikaner beäugen ihren Präsidenten nach wie vor mit Sympathie. Es ist nicht die Person, sondern die Politik, die sehr vielen Bürgern Unbehagen bereitet. Und die etliche Menschen inzwischen auf die Barrikaden treibt. Der laute Protest der sogenannten Tea-Party-Bewegung ist dabei nur eine, wenn auch die schillerndste Facette. Immerhin ein Fünftel der amerikanischen Gesellschaft unterstützt diese rechtskonservative Aufwallung, die sich seit einem Jahr auf der Straße und in Bürgerversammlungen austobt: Es sind fast nur Weiße, ältere Männer zumeist mit überdurchschnittlicher Ausbildung und Gehalt. Denen war schon der späte George W. Bush zu links. Denn schließlich war es der Republikaner, der bei Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 wider alle Parteilehre den Bankern und Bonzen an der Wall Street mit Milliardenkrediten aushalf. Der Zorn am rechten Rand wuchs sich aus zur nackten Wut, als später Obama ein riesiges, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm draufsattelte und seine Gesundheitsreform vorantrieb. Seither sehen sie ein Gespenst herumziehen im Weißen Haus - das Gespenst des Sozialismus. Die Hirngespinste der Tea-Party-Anhänger allein muss Obama kaum fürchten. Im Gegenteil, diese Bewegung könnte - rein wahltaktisch und kurzfristig - dem Präsidenten und seinen demokratischen Parteifreunden helfen bei den im November anstehenden Kongresswahlen. Denn die konservative Rebellion führt dazu, dass die Republikaner nun ein ideologisches Fegefeuer erleben und immer konservativere, linientreue Kandidaten aufstellen. Exakt diese Radikalisierung könnte im November aber viele unabhängige Wähler davon abhalten, für die Opposition zu stimmen. | "Change" wollte Barack Obama. Doch rechte und linke Populisten verheißen mittlerweile "wirklichen Wandel" und schüren die Wut auf "das Establishment" in Washington. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-in-der-krise-barack-und-die-anti-obamas-1.947276 | US-Präsident in der Krise - Barack und die Anti-Obamas | 00/05/2010 |
Unterhosenbomber über Detroit, Bombe in New York: Nur knapp entging Amerika zwei Mal einem Anschlag. Nun tritt Dennis Blair, der Geheimdienst-Koordinator zurück. Nach mehreren Pannen bei der Terrorbekämpfung in den Vereinigten Staaten zieht der US-Geheimdienstkoordinator Dennis Blair Konsequenzen und tritt von dem Posten zurück, den er seit 16 Monaten innehat. Er teilte seinen Mitarbeitern in einer E-Mail mit, er werde am 28. Mai ausscheiden. Detailansicht öffnen Der US-Geheimdienstkoordinator Dennis Blair hat seinen Rücktritt angekündigt. (Foto: Foto: Reuters) Das Amt des Nationalen Geheimdienstdirektors wurde nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001 neu eingeführt. Die Aufgabe des Direktors ist es, die Zusammenarbeit der 16 inländischen Geheimdienste zu koordinieren. Blairs Rückzug nährt die Zweifel am Sinn dieser Position. Schon länger gibt es Kritik an der Reform der Geheimdienste, die Präsident George W. Bush 2004 durchgesetzt hatte. Blair konnte offenbar nicht mit seiner Arbeit überzeugen. Immer wieder geriet der pensionierte General mit dem Weißen Haus aneinander und in US-Medien wurde darüber spekuliert, dass er das Vertrauen der Regierung verloren habe. Besonders laut wurde die Kritik nach dem gescheiterten Anschlagsversuch des sogenannten Unterhosenbombers. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab versuchte am ersten Weihnachtstag des vergangenen Jahres, einen Anschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug über der Stadt Detroit zu verüben. Damals sprach US-Präsident Barack Obama von einer "katastrophalen" Panne innerhalb seiner 200.000 Mann starken Sicherheitsbehörden. Die Geheimdienste hätten vorab vorliegende Informationen zu dem geplanten Anschlag nicht richtig "verbunden und verstanden". Zuletzt stand Blair wegen des gescheiterten Autobombenanschlags in New York in der Kritik. Unmittelbar vor seiner Rücktrittserklärung soll Blair sich mit Obama getroffen haben. Das Gespräche habe gezeigt, dass der Geheimdienstkoordinator das Vertrauen des Präsidenten verloren habe, heißt es aus Kongress-Kreisen. Obama soll bereits mit potentiellen Nachfolgern von Blair gesprochen haben. Die Rede ist unter anderem vom Heimatschutz- und Anti-Terror-Berater des Präsidenten, John Brennan. Auch der Unterstaatssekretär aus dem Verteidigungsministerium, James Clapper, soll als neuer Geheimdienstkoordinator im Gespräch sein | Unterhosenbomber über Detroit, Bombe in New York: Nur knapp entging Amerika zwei Mal einem Anschlag. Nun tritt Dennis Blair, der Geheimdienst-Koordinator zurück. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-obamas-terror-bekaempfer-gibt-auf-1.947187 | USA - Obamas Terror-Bekämpfer gibt auf | 00/05/2010 |
Die Linke hat eine neue Spitze - bei Koalitionssondierungen in NRW sitzt mit Ulrich Maurer ein Mann, auf den sich Ex-Parteichef Lafontaine verlassen kann. Am Abend des Triumphes fand Ulrich Maurer prophetische Worte. Seit ein paar Stunden war an jenem 30. August 2009 klar, dass mehr als jeder fünfte saarländische Wähler für die Linkspartei gestimmt hat. Oskar Lafontaine hatte es in seiner Heimat geschafft: Von null auf Volkspartei - und das in einem westdeutschen Flächenland. Detailansicht öffnen Ulrich Maurer (li.) nach der NRW-Wahl mit Linken-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann und Oskar Lafontaine (Mitte). (Foto: Foto: dpa) Auf der Wahlparty der Linken umjubelten die Lafontaine-Fans "de Oskar". Und Ulrich Maurer ragte hinter seinem Parteichef hervor; wenig später ging er wieder aus dem Zelt, der Jubel blieb drinnen beim Wahlsieger. Maurer stand etwas abseits und steckte sich eine Zigarette an. Der Beauftragte der Linken für den Parteiaufbau West genoss seinen persönlichen Triumph: "Das", verkündete Maurer mit ernster Miene, "das ist erst der Anfang." Von nun an würde die Partei in alle anderen Landesparlamente einziehen. "Wir werden auch in Nordrhein-Westfalen reinkommen", erklärte er im Gespräch mit sueddeutsche.de. Der Mann behielt recht: Bei der Wahl an Rhein und Ruhr erreichte die Linke mehr als fünf Prozent der Stimmen - und könnte theoretisch sogar mitregieren. Am Donnerstag findet das erste Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen statt - Ulrich Maurer wird mit dabei sein. Wie die Berliner Linken-Zentrale sueddeutsche.de bestätigte, wird der 61-Jährige an dem Treffen teilnehmen - das sei eine alleinige Entscheidung des Landesverbandes, beteuert der Parteisprecher. NRW-Landeschef Wolfgang Zimmermann wiederum erklärt, Maurer sei "keine Polit-Nanny". Angesichts der berüchtigten dunkelrot-orthodoxen NRW-Kader liegen diejenigen wohl richtig, die Maurer sehr wohl in der Rolle des Aufpassers sehen. Oskars Aufpasser. Die beiden eint ein gemeinsames politisches Leben, das sich lange Zeit in der SPD abspielte. Lafontaine war die Nummer eins im Saarland und brachte es zum Parteivorsitzenden, Maurer dirigierte den Landesverband Baden-Württemberg. Der selbsternannte Prätorianer-Führer Als Lafontaine auf dem Rostocker Linken-Parteitag seinen Abschied von der Parteispitze feierte, rief er: "Macht's gut, macht's besser." Der Vorsitzende a. D. scheint mit Maurer nun auf Nummer sicher zu gehen. Nur nichts falsch machen, lautet die Devise. Dass die Linke nicht nur opponieren, sondern auch regieren will, hat Lafontaine unlängst im Interview mit sueddeutsche.de klargemacht. An Gerhard Schröder hat sich Maurer schon Jahre vor dessen Kanzlerschaft abgearbeitet. Schon in Juso-Tagen waren die beiden sich einig in gegenseitiger Abneigung. Als Schröder 1993 SPD-Chef werden wollte, engagierte sich Maurer in einem Abwehrbündnis gegen den Niedersachsen. SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping nahm den Rechtsanwalt Maurer 1994 dafür sogar in sein Schattenkabinett als potentiellen Innenminister auf. Aus dem Jahr 2000, da war Lafontaine schon aus Parteivorsitz und Finanzministerium geflohen, ist der kernige Ausspruch überliefert: "Wer mich als Prätorianer-Führer hat, der hat fast schon gewonnen." Doch sein Stern sank. Der verheiratete Familienvater verlor seinen Sitz im SPD-Präsidium, den Chefsessel in der baden-württembergischen Landtagsfraktion und 2003 schied er aus dem Bundesvorstand aus. Ulrich Maurer stand vor der Bedeutungslosigkeit, genauso wie Lafontaine. 2005 verschickte Maurer Brandbriefe an Genossen, in denen er die Agenda 2010 geißelte. Kurz darauf trat er aus der SPD aus und der WASG bei. Dort trafen sich Maurer und Lafontaine wieder. Der Prätorianer hatte einen neuen Chef gefunden, Maurer galt bald als Lafontaines Vertrauter. Seitdem sind fünf Jahre vergangen, WASG und die ostdeutsche PDS sind längst zur Linken verschmolzen. Inzwischen ist Maurer längst wieder zum Spitzenfunktionär avanciert. Er sitzt im Bundestag als Fraktionsvize, außerdem bekleidet er seit 2007 einen Posten mit dem klingendem Titel "Parteibildungsbeauftragter, Parteibildung West". Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war er das Echo Lafontaines: Sprach der Parteichef vom Willen zum Mitregieren, sekundierte der Schwabe. Manchmal gleichen sich sogar die Worte: Maurer tadelte im Wahlkampf die "Eierei" der SPD in NRW - Lafontaine sprach von "Eiertänzen", die Hannelore Kraft aufführe. Maurer lag stets auf Lafontaine-Linie. Die SPD-Spitzenkandidatin und der ehemalige SPD-Mann Maurer werden sich am Donnerstag treffen. In der Partei ist Kraft übrigens erst seit rund 15 Jahren - Lafontaine und Maurer bringen es je auf mehr als doppelt so viele Mitgliedsjahre. Damit die Annäherung leicht fällt, bringt der Sonderbeaufragte Maurer eine Stasi-Überprüfung der nordrhein-westfälischen Linken-Abgeordneten ins Spiel. "Wir wollen, dass der gesamte NRW-Landtag von der Birthler-Behörde überprüft wird. Das muss Teil einer Vereinbarung werden", sagte Maurer dem Tagesspiegel. Und: "Die Ex-K-Gruppen-Kader von den Grünen und der SPD sind die eigentlich interessanten Überprüfungsobjekte. Seit Günter Guillaume wissen wir, dass sich Stasi-IM im Westen vor allem hinter rechten Sozialdemokraten verbergen können." Dann kann beim Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linkspartei am Donnerstag ja nicht mehr viel schiefgehen. | Die Linke hat eine neue Spitze - bei Koalitionssondierungen in NRW sitzt mit Ulrich Maurer ein Mann, auf den sich Ex-Parteichef Lafontaine verlassen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-linke-ulrich-maurer-oskars-aufpasser-will-rot-rot-gruen-schmieden-1.947099 | NRW-Linke: Ulrich Maurer - Oskars Aufpasser will Rot-Rot-Grün schmieden | 00/05/2010 |
Das französische Verbot für den Körperschleier ist rechtlich zweifelhaft und politisch unklug. Die Burka ist nicht willkommen, sollte als Randphänomen aber ertragen werden. Die französische Regierung darf sich des Beifalls der Bürger sicher sein. Diesen Mittwoch wird das Kabinett über ein strenges Gesetz gegen die Burka befinden. Es soll den Ganzkörperschleier aus der Öffentlichkeit verbannen, zum Wohle der Frauen und der Republik. Die Burka ist unerwünscht, betont Präsident Nicolas Sarkozy. Detailansicht öffnen Eine mit einem Niqab gekleidete Frau hält ihren französischen Pass in die Kamera. (Foto: Foto: AP) Richtig daran ist: Frauen, die mit vermummtem Gesicht durchs Leben gehen, verweigern ihren Mitmenschen den Kontakt. Sie schließen sich ab, wirken undurchschaubar, wecken Ängste. Bisweilen sind diese Musliminnen noch Opfer radikaler Männer, die sie zu dieser Verkleidung zwingen. Manche tun dies aus religiöser Verbohrtheit. Andere wollen ihre Abneigung gegenüber der westlichen Gesellschaften zeigen. Aus diesen Gründen sind Burka, Nikab und andere Formen der Komplettverschleierung nicht willkommen, weder in Frankreich noch im übrigen Europa. Nur: Müssen sie deshalb per Strafgesetz verboten werden? Sollen Polizisten und Richter einschreiten, um Frauen zu entschleiern? Bei diesen Fragen geht es um die Grenzen der Freiheit in freiheitlichen Demokratien. Und es geht um den richtigen Umgang mit dem Islam, einer Religion, die sich ausbreitet in Europa. Zweifellos gibt es Orte, an denen die Burka unerträglich ist, aus Sicherheitsgründen oder weil der direkte Sichtkontakt notwendig ist. Das gilt für Flughäfen und Banken, Schulen und Passämter. Allerdings dürften dort die bestehenden Gesetze ausreichen. Das gilt auch für Fälle, in denen Männer ihre Frauen unter den Schleier zwingen. Sie machen sich schon heute strafbar, etwa wegen Nötigung. Komplizierter wird es, wenn Musliminnen den Ganzkörperschleier freiwillig tragen und damit auf der Straße oder im Park herumlaufen. Darf der Staat dies untersagen? Viele französische Verfassungsrechtler bezweifeln das. Sie verweisen auf die Selbstbestimmung und die Glaubensfreiheit. Tatsächlich offenbart sich der Charakter einer freiheitlichen Gesellschaft darin, wie sie mit Minderheiten umgeht. Die Freiheit gilt auch für Verhaltensweisen, die viele als falsch, töricht oder einer Frau unwürdig empfinden. Zudem darf niemand gezwungen werden, sich im Alltag auf seine Mitmenschen einzulassen. Die Freiheit umfasst das Recht, sich abzusondern. Der Staat mag versuchen, Burka-Trägerinnen zu überzeugen, Gesicht zu zeigen. Generell vorschreiben darf er es nicht. Auch die Menschenwürde rechtfertigt kein solches Gebot. Sie verpflichtet den Staat gegenüber den Bürgern. Aber sie zwingt nicht den Bürger, seine eigene Menschenwürde zu achten. Fragwürdiger Nutzen Ein allgemeines Burka-Verbot ist daher illegal. Auch sein Nutzen ist fragwürdig. Die Debatte hat einer Erscheinung, die nur etwa 2000 Frauen in Frankreich betrifft, zu größter Aufmerksamkeit verholfen. Die Burka wurde zum Popanz, der eine Islamophobie nährt. Der Eindruck entsteht, viele europäische Muslime seien Fanatiker, die aus den EU-Ländern islamische Gottesstaaten samt Scharia und Burka-Pflicht machen wollten. Das Gegenteil ist richtig. Viele Muslime sind nach Europa gekommen oder bleiben dort, weil sie lieber in freiheitlichen Demokratien leben als in Iran oder Saudi-Arabien. Viele dieser Muslime sind in die Gesellschaft integriert oder wollen sich integrieren. Dabei brauchen sie Hilfe, Ansporn. Doch es muss sie frustrieren, wenn in der Öffentlichkeit ein marginales Problem wie die Burka ihre gesamte Religion überschattet. Natürlich gibt es auch die Minderheit der Islamisten, die eine Gesellschaft unterwühlen. Der Staat muss sie so entschlossen bekämpfen wie andere Extremisten. Eine vernünftige Strategie wäre es dabei, sie zu isolieren. Ein Burka-Verbot bewirkt eher das Gegenteil. Es hilft ihrer Propaganda, der Westen sei der Feind des Islam und unterdrücke die Muslime. Gewiss: Die Burka ist nicht willkommen. Aber es wäre klüger, sie als abstruses Randphänomen zu ertragen. | Das französische Verbot für den Körperschleier ist rechtlich zweifelhaft und politisch unklug. Die Burka ist nicht willkommen, sollte als Randphänomen aber ertragen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-popanz-burka-1.947367 | Frankreich - Popanz Burka | 00/05/2010 |
Holt der Luftangriff von Kundus Verteidigungsminister Guttenberg doch noch ein? Die Opposition besteht auf eine Gegenüberstellung mit den geschassten Spitzenmitarbeitern. Die Opposition verlangt eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit den von ihm entlassenen Spitzenmitarbeitern Peter Wichert und Wolfgang Schneiderhan im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Detailansicht öffnen Die Opposition will Verteidigungsminister Guttenberg als Märchenerzähler entlarven. Das ist er in diesem Bild wirklich: Hier liest er im Max-Liebermann-Haus in Berlin Schulkindern aus Märchen vor. (Foto: Foto: AP) Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei soll an diesem Donnerstag im Ausschuss beraten werden. Ob dann bereits darüber entschieden wird, war am Dienstag offen. Die Union hat eine Gegenüberstellung bislang abgelehnt. Die Opposition beruft sich auf ihr Minderheitenrecht, das bei Ablehnung ihres Antrags "nachhaltig verletzt" würde. Mit der gleichzeitigen Befragung will die Opposition Widersprüche in den Aussagen des Ministers sowie des Ex-Staatssekretärs Wichert und des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs Schneiderhan aufklären. So hat Guttenberg ausgesagt, er habe sich vor seiner ersten Stellungnahme zum Luftschlag im nordafghanischen Kundus telefonisch mit Schneiderhan auf den konkreten Wortlaut verständigt. In dieser Erklärung hatte Guttenberg das Bombardement nicht nur als militärisch angemessen, sondern als unvermeidlich bezeichnet. Schneiderhan hingegen hat gesagt, er habe dem Minister keineswegs empfohlen, den Luftschlag als unvermeidlich darzustellen. Widersprüchlich sind auch die Darstellungen eines Gesprächs vom 25. November, das zur Entlassung Wicherts und Schneiderhans geführt hatte. Die Frage dabei ist, ob Staatssekretär und General die Existenz wichtiger Dokumente geleugnet haben. | Holt der Luftangriff von Kundus Verteidigungsminister Guttenberg doch noch ein? Die Opposition besteht auf eine Gegenüberstellung mit den geschassten Spitzenmitarbeitern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kundus-untersuchungsausschuss-guttenberg-in-der-bredouille-1.946833 | Kundus-Untersuchungsausschuss - Guttenberg in der Bredouille | 00/05/2010 |
Im Norden Afghanistans ist erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Ein Soldat wurde verletzt. Kurzmeldungen im Überblick Auf die Bundeswehr ist in der nordafghanischen Unruheprovinz Kundus erneut ein Anschlag verübt worden. Ein Soldat sei leicht verletzt worden - offenbar allerdings erst nach dem Anschlag. Genauere Angaben wie es zu der Verletzung kam und über deren Art machte die Bundeswehr zunächst nicht. Detailansicht öffnen Erneut ist auf Bundeswehr-Soldaten ein Anschlag verübt worden. (Foto: Foto: ddp) Zu dem Anschlag auf den deutschen Konvoi sei es rund sechs Kilometer nördlich von Kundus-Stadt gekommen. Der Konvoi der Bundeswehr war auf dem Rückweg von einer Patrouille, als er gegen Mittag (Ortszeit) in eine improvisierte Sprengfalle geriet, teilte die Bundeswehr weiter mit. Den Angaben zufolge wurde ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ Dingo beschädigt. Auf die Bundeswehr in Afghanistan werden immer wieder Anschläge verübt. Bei Angriffen und Kämpfen wurden im April insgesamt sieben deutsche Soldaten getötet. Bundestagsvizepräsident Thierse muss nach seiner Sitz-Blockade wohl nicht mit rechtlichen Folgen rechnen, die Ermittler fanden einschlägige Kontakte auf dem Handy von Jörg Tauss und die Linksfraktion im Bundestag verzichtet vorerst auf die geplante Doppelspitze. Lesen Sie auf den nächsten Seite weitere Kurzmeldungen. | Im Norden Afghanistans ist erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Ein Soldat wurde verletzt. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-anschlag-auf-bundeswehr-ein-soldat-verletzt-1.947163 | Anschlag auf Bundeswehr - ein Soldat verletzt | 00/05/2010 |
Der neue britische Regierungschef Cameron besucht Kanzlerin Merkel - und lässt ein bisschen die Muskeln spielen. Zwischen der Bundesregierung und der neuen britischen Regierung unter Premierminister David Cameron gibt es bei allem Willen zur engen Zusammenarbeit auch Differenzen. "Ich will, dass Großbritannien ein positiver Akteur in Europa ist", sagte Cameron an diesem Freitag nach seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Detailansicht öffnen Neue Polit-Partner: Kanzlerin Merkel mit Britanniens Premier Cameron (Foto: Foto: dpa) Der Konservative machte aber zugleich klar, dass es einen Abfluss von Kompetenzen von London nach Brüssel mit der neuen Regierung nicht geben werde. Wenn es um Vertragsänderungen in der EU gehe, wie sie Deutschland als Konsequenz aus den Schuldenproblemen einiger Euro-Ländern für nötig hält, sei nur bei Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsländer möglich, selbst wenn es gezielt die Euro-Zone betreffe. Damit habe sein Land praktisch eine Veto-Macht. "Großbritannien gehört offensichtlich nicht dem Euro-Raum an und wird ihm auch nicht beitreten", betonte Cameron. Sein Land werde keinen Vertragsänderungen zustimmen, die es stärker in eine Unterstützerrolle der Euro-Zone hineinziehe. Allerdings habe Großbritannien, das der wichtigste europäische Finanzstandort ist, ein vitales Interesse an der Stabilität des Währungsraums. Während Merkel darauf drang, Europa müsse bald eine gemeinsame Linie bei der Hedgefonds-Regulierung finden, äußerte sich Cameron zurückhaltend. Es gebe zwar einen Bedarf an Regulierung in diesem Bereich, doch auch Befürchtungen seines Landes. "Wir haben eine gewisse Besorgnis." Es müsse eine faire, ausgewogene Regulierung von Hedgefonds geben. Merkel rechtfertigte das nationale Verbot von Leerverkäufen, fügte aber hinzu, zur Vermeidung eines "Flickenteppichs" brauche man weltweit gültige Regeln. Trotz dieser Differenzen bekundeten Merkel und Cameron ihren festen Willen zu einer engen Zusammenarbeit. Man wolle diese freundschaftliche Kooperation nicht nur weiterführen, sondern intensivieren, gerade in Zeiten der Krise. Das gelte für den kommenden G20-Gipfel, aber auch für den nächsten Europäischen Rat. "Großbritannien ist ein wichtiger und guter Partner", sagte Merkel. Cameron sprach von einer "starken und positiven Partnerschaft", die beide Seiten anstrebten. Es gebe viele Gemeinsamkeiten. Das gelte auch für die Notwendigkeit des Abbaus der Staatsdefizite. | Der neue britische Regierungschef Cameron besucht Kanzlerin Merkel - und lässt ein bisschen die Muskeln spielen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/antrittsvisite-in-berlin-cameron-straeubt-sich-bei-hedgefonds-regulierung-1.947393 | Antrittsvisite in Berlin - Cameron sträubt sich bei Hedgefonds-Regulierung | 00/05/2010 |
In der thailändischen Hauptstadt ist gespannte Ruhe eingekehrt. Doch die frustrierten Rothemden sind noch aktiv - und die Armee ringt um Kontrolle. Einen Tag nach der thailändischen Militäroffensive gegen die oppositionellen Rothemden und der anschließenden Randale durch frustrierte Demonstranten ist in Bangkok gespannte Ruhe eingekehrt. Detailansicht öffnen Soldaten des thailändischen Militärs fahren durch ein ehemals von den "Rothemden" besetztes Geschäftsviertel Bangkoks. (Foto: Foto: AP) Der Qualmgeruch ausgebrannter Ruinen lag noch über der Stadt. In einigen Gegenden begann die Stadtverwaltung mit den Aufräumarbeiten. Sie rollte Stacheldraht ein und transportierte die teils abgebrannten Gummireifen ab, aus denen die Demonstranten Barrikaden aufgebaut hatten. Im Kerngebiet der Demonstranten im Ratchaprasong-Viertel hatte die Armee am Donnerstag nach 24 Stunden noch immer nicht die volle Kontrolle erlangt. Sie verfolgte nach eigener Darstellung versprengte Rothemden, die sich mit dem Ende der Proteste nicht abfinden wollten. Vereinzelt waren noch Schüsse zu hören. Am Siegerdenkmal bedrängten etwa 100 Rothemden Polizisten, die dort Wache schoben, berichtete die Bangkok Post. Die Regierung verlängerte die nächtliche Ausgangssperre bis Sonntag. Die Angaben über die Opferzahlen gingen auseinander. Mindestens 14 Menschen kamen bei den Zusammenstößen am Mittwoch ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Ein Tempel, in dem hunderte Rothemden Zuflucht gesucht hatten, nachdem ihre Führung sich ergeben hatte, war am Abend in die Schusslinie geraten. "Sie haben auf uns geschossen", berichtete einer der Flüchtlinge, Manat Kaetphet (44). "Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie sechs Menschen angeschossen wurden." Am Donnerstag wurden dort mehrere Leichen geborgen. In dem Pat Whatum-Tempel war auch Mark MacKinnon, Reporter für die kanadische Zeitung Globe and Mail, gestrandet. Es dauerte Stunden, bis Krankenwagen zum Transport der Verletzten organisiert werden konnte, berichtete er. Angeschossen wurde dort auch ein Reporter des britischen Independent, Andrew Buncombe. 35 Gebäude gingen nach dem Ende der Militäraktion in Flammen auf, darunter das mehrstöckige Central World-Einkaufszentrum. Es brannte völlig aus. Die Oppositionsbewegung UDD, die die Proteste gegen die Regierung seit Mitte März koordiniert hatte, appellierte an ihre Anhänger, den Widerstand aufzugeben. "Meine Botschaft ist: Unser Kampf ist gerecht und geht weiter, wir sollten unserem Ärger nicht durch Randalieren Luft machen", sagte Kokaew Pikulthong, der innerhalb der UDD bislang im Hintergrund agiert hatte, nach Angaben der Zeitung Nation. "Wir verstehen ihren Frust", sagte Regierungssprecher Panitan Wattanyakorn. "Aber die Gewalt von gestern Abend war mehr als Frust. Das war organisierte Kriminalität." Am Donnerstag stellten sich weitere Anführer der UDD der Polizei, darunter Veera Musigkapong und Weng Tojirakarn, die die Demonstranten noch bis zum Schluss mit Durchhalteparolen angefeuert hatten. | In der thailändischen Hauptstadt ist gespannte Ruhe eingekehrt. Doch die frustrierten Rothemden sind noch aktiv - und die Armee ringt um Kontrolle. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-thailand-bangkok-raeumt-auf-1.947438 | Krise in Thailand - Bangkok räumt auf | 00/05/2010 |
In Bangkok weicht die Opposition vor den Panzern des Militärs zurück - doch befriedet ist das Land durch die Kapitulation noch lange nicht. Es glitzert nichts, fast keine Lichter brennen. Dafür lodern mehr als ein Dutzend Feuer. In Bangkok ist am Mittwochabend nichts wie sonst. Die thailändische Hauptstadt hat einen weiteren Tag voller Kämpfe erlebt. Und als die Nacht hereinbricht, sind die Unruhen noch nicht vorbei. Detailansicht öffnen Es brennt auf den Straßen Bangkoks. (Foto: Foto: AP) Die Armee hat am Morgen um kurz nach sechs Uhr mit einer sich seit Tagen abzeichnenden Operation begonnen: Sie geht mit Waffen und Panzern gegen die letzten Rothemden vor, die sich auf einer Fläche von etwa drei Quadratkilometern im Zentrum der Stadt aufhalten - verschanzt hinter Autoreifen und Bambusbarrikaden. "Wir rücken jetzt vor", sagt ein Soldat auf der Sukhumvit-Straße, während er und seine Kameraden sich in Bewegung setzen. Das Lager der Regierungsgegner werde nun ein für alle Mal aufgelöst. Ein paar Tausend Demonstranten sind noch dort. "Wir sind froh, dass die Proteste zu Ende sind", sagt Finanzminister Korn Chatikavanij am Abend der BBC. "Aber das Ganze ist eine Tragödie für Thailand, niemand kann dies als Sieg verbuchen." Das Land brauche jetzt dringend einen Versöhnungsprozess. Mehr als zwei Monate haben die Rothemden die Stadt in Atem gehalten. Konzentriert in Bangkok Auf Lastwagen waren viele der anfangs etwa hunderttausend Demonstranten aus dem Norden des Landes nach Bangkok gekommen. Bald wählten die Anführer eines der großen gläsernen Einkaufszentren auf der Ratchaprasong-Straße als Zentrum ihres Aufstands. Abend für Abend brandmarkten dort die Sprecher des Aufstands Premierminister Abhisit Vejjajiva, forderten seinen Rücktritt. Bei der Einnahme des Rothemdenlagers am Mittwoch sterben mindestens fünf Menschen, darunter ein italienischer Photograph. Ein Regierungssprecher tritt vor die Kameras. Er bemüht sich, entschlossen zu wirken. Die Armee sei dabei, die Lage unter Kontrolle zu bringen, sagt er. Allerdings ist die Lage längst nicht unter Kontrolle. Noch während die Operation läuft, dirigiert nur einige Straßenzüge weiter eine Handvoll junger Männer den Verkehr um. Hinter ihnen rollen Protestierende einen Stapel Autoreifen zusammen, zünden ihn an. Dabei haben die Anführer der Rothemden zu diesem Zeitpunkt schon aufgegeben. Sie treten ein letztes Mal auf die Bühne, rufen zu einem Ende der Proteste auf. Man wolle weiteres Blutvergießen vermeiden, sagt ein Sprecher der Bewegung. Der politische Kampf müsse aber fortgesetzt werden, auch wenn der Straßenaufstand vorbei sei. Dann stellt sich die Führungsriege den Behörden. "Wir haben nicht verloren", sagt Jatuporn Prompan. "Wir werden wieder kämpfen." Die Rothemden geben auf Eine Frau, die sich als Mia vorstellt, hat kurz vor der Stürmung das Lager der Opposition verlassen. Sie reagiert frustriert auf die Ankündigung der Führung, weiß nicht, wie es weitergehen soll und wofür sie eigentlich gekämpft hat. "Wir wollten eine andere Regierung, eine, die sich für unsere Belange einsetzt", sagt Mia. Stattdessen hätten die Anführer die Bewegung verraten. Mia sagt, sie werde versuchen, irgendwie in ihre Heimatprovinz im Nordosten zurückzukommen. Die junge Frau klingt resigniert. Andere Demonstranten reagieren aggressiver. In Teilen Bangkoks herrscht am Abend Chaos, es kommt nach Medienberichten zu Plünderungen. Die Aufständischen zünden zahlreiche Gebäude an: Das Einkaufszentrum Central World Plaza brennt, berichtet ein Augenzeuge. Auch ein Kino steht in Flammen, genau wie ein Fernsehsender. Die Journalisten rufen per Twitter um Hilfe. Die Aufständischen sind wütend über die ihrer Meinung nach ungerechte Berichterstattung. Zwei Zeitungen bringen ihre Mitarbeiter in Sicherheit. In manchen Teilen der Stadt fallen der Strom und das Internet aus. Thailändische Medien berichten davon, dass auch in nördlich gelegenen Provinzen des Landes Demonstranten Gebäude in Brand gesteckt hätten. Über Bangkok erlässt die Armee bis in die frühen Morgenstunden eine Ausgangssperre. Der Stadt stehe noch eine "Nacht des Leidens" bevor, heißt es nun von Regierungsseite. Mit Vorsicht und Pass auf die Straße Reisende sollen in Bangkok trotz der Ausgangssperre zum Flughafen gelangen können. Wer einen Pass vorweisen könne, dürfe seine Unterkunft verlassen, sagt Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn am Mittwoch in Bangkok. Das Auswärtige Amt rät aber dringend von Reisen nach Bangkok ab. Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem Bürgerkrieg in Thailand gewarnt. Schon im April war die Gewalt ein erstes Mal eskaliert, als die Armee versucht hatte, den Aufstand zu beenden. Doch nach einem Wochenende zog sich das Militär wieder zurück, die oppositionellen Rothemden setzten ihre Proteste fort. Die Bewegung besteht aus mehreren Gruppen, aber auf einen gemeinsamen Nenner hatten sie sich verständigt: Die Regierung Abhisit müsse zurücktreten. Viele Rothemden sind Anhänger des im Jahr 2006 vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, der aus dem Exil Einfluss auf die Proteste genommen und diese offenbar auch in weiten Teilen finanziert hat. Seit Beginn der Proteste sind siebzig Menschen in Bangkok gestorben, mehr als tausend wurden verletzt. Die Armee setzt Räumfahrzeuge ein, die über die Befestigungen rollen. Schüsse fallen, Explosionen sind zu hören. Zwischen den Wolkenkratzern der Hauptstadt hängen dichte Rauchschwaden. Augenzeugen berichten, dass nicht nur die Armee geschossen habe, sondern auch etliche Rothemden bewaffnet gewesen seien und das Feuer erwidert hätten. Verstand statt Gewalt Eine Bankangestellte steht unweit der Hochbahnhaltestelle Ploen Chit. Heute fährt wie schon in den Tagen zuvor kein Zug. Zu Fuß kann sie auch nicht zur Arbeit gehen, denn ihr Büro liegt hinter dem Kordon, den die Armee um das Lager der Aufständischen gezogen hat und auf das die Soldaten nun unaufhaltsam vordringen. Die Frau ringt mit der Fassung, macht dann ihrem Frust Luft. "Ich habe noch nie eine solche Gewalt erlebt, noch nie sind Thais so wütend miteinander umgegangen", sagt sie. "Ich frage mich, warum nicht einfach beide Seiten ihren Verstand benutzen", ergänzt die Frau und meint damit Rothemden und die Regierung Abhisit. Tatsächlich schien in der vergangenen Woche eine Verhandlungslösung möglich gewesen zu sein. Der Premier hatte den Aufständischen einen Kompromissvorschlag unterbreitet, Wahlen für November angeboten. Doch ein Deal scheiterte, die Regierung beharrte darauf, dass die Rothemden erst ihre Protestzone räumen müssten - was diese zurückwiesen. Erst müsse der stellvertretende Premier zur Rechenschaft gezogen werden, der aus ihrer Sicht für den Gewaltausbruch im April verantwortlich ist. Als ein Scharfschütze am vergangenen Donnerstag einen zu den Rothemden übergelaufenen Generalmajor erschoss, eskalierte die Gewalt erneut. | In Bangkok weicht die Opposition vor den Panzern des Militärs zurück - doch befriedet ist das Land durch die Kapitulation noch lange nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-thailand-wir-werden-wieder-kaempfen-1.947154 | "Unruhen in Thailand - ""Wir werden wieder kämpfen""" | 00/05/2010 |
Die Regierung hat mit der Verkürzung der Zivildienstzeit eine lange Phase der Unsicherheit beendet. Doch der Kompromiss hat sie einen Haken. Der Stillstand dauerte fast acht Monate: Seit Oktober bewegte sich beim Thema Zivildienst nichts. Die FDP pochte auf die verkürzte Dauer von sechs Monaten, die Union rang um Wege einer Verlängerung. So gesehen ist es gut, dass die Koalition endlich eine Lösung gefunden hat: Künftig dürfen Zivildienstleistende freiwillig bis zu sechs Monate anhängen. Für die jungen Männer und die Verbände endet damit eine lange Phase der Unsicherheit. Das ist erst mal zu begrüßen. Detailansicht öffnen Heute Zivildienstleister, morgen Erpressungsopfer? Der verkürzte Ersatzdienst birgt Risiken. (Foto: Foto: AP) Betrachtet man die Lösung aber genauer, so hat sie einen Haken: Um die Verlängerung durchzusetzen, haben Union und FDP in die Trickkiste gegriffen und dafür Zuflucht zu einem öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gesucht: dem "freiwillig zusätzlichen Zivildienst". Dieser ist weder dem klassischen Zivildienst und dessen Sold zugeordnet noch dem Freiwilligendienst, bei dem es kein Gehalt gibt, sondern ein Taschengeld. Trotzdem werden den Männern in dem neu geschaffenen Dienst Löhne gezahlt, die unter vier Euro die Stunde liegen. Die Politik schafft also einen neuen Niedriglohnsektor. Und die Wohlfahrtsverbände, die sich gerade erst zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro für Pflegehilfskräfte durchgerungen haben, bedienen ihn. Zwar wurde eigens beschlossen, dass die Männer erst zwei Monate nach Dienstantritt angeben müssen, wie lange sie bleiben wollen. Damit soll verhindert werden, dass die attraktiven Plätze nur an diejenigen vergeben werden, die am längsten bleiben. Doch auch wer seine Stelle schon angetreten hat, kann unter Druck gesetzt werden, möglichst rasch einer Verlängerung zuzustimmen. Die sozialen Träger müssen sich also verantwortungsvoll verhalten. Sie dürfen ihre Zivis nicht erpressen. | Die Regierung hat mit der Verkürzung der Zivildienstzeit eine lange Phase der Unsicherheit beendet. Doch der Kompromiss hat sie einen Haken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verkuerzter-ersatzdienst-niedriglohndienstleistender-1.947384 | Verkürzter Ersatzdienst - Niedriglohndienstleistender | 00/05/2010 |
Anfang Juni soll es soweit sein. Die Kanzlerin, natürlich, weiß schon mehr. Und ihr Finanzminister erst recht. Dann aber sollen auch die anderen Minister auf einer Klausur genau mitbekommen, wer auf wie viel Geld verzichten soll. Detailansicht öffnen Wolfgang Schäuble fordert zum Sparen auf. Öffentlich redet er derzeit gerne von der stärkeren Regulierung der Finanzmärkte. Die Märkte seien außer Kontrolle geraten. (Foto: Foto: AP) Dann wissen auch die Wähler genau, welche Opfer auf sie zukommen. Es geht - mitten in der Euro-Krise und im Schuldendesaster - um sehr konkrete Sparvorgaben. Das Motto: Streichen und Weichen. Laut einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert, steigen die Sparvorgaben von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 über 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf jeweils 2,8 Milliarden Euro in den Folgejahren an - und zwar jeweils im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung. Das alles gehört zur vereinbarten "Schuldenbremse". Sie soll nach den teuren Rettungen von Banken und nötigen Konjunkturprogrammen eine gewisse Solidität im Haushalt zurückbringen. Sonst müssen bald mehr als 50 Milliarden Euro jährlich für Zinsen gezahlt werden. Den größten Beitrag beim angesagten Sparen muss demnach Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bringen - mit anfangs knapp 600 Millionen und dann mehr als einer Milliarde Euro im Jahr. Der Sonnyboy im Kabinett, der noch in der Transall-Maschine auf dem Weg nach Afghanistan flankiert von Soldaten fotogen wirkt, verliert viel an Budget. Damit auch an Renommee in der Truppe? In der Hitparade der Sparmeister folgt Verkehrsminister Peter Ramsauer mit 259 Millionen Euro im Jahr 2011 und mehr als einer halben Milliarde Euro in den Folgejahren. Auch Ramsauer gehört wie "Baron Guttenberg" zur Gilde der CSU-Minister. Mit weitem Abstand dahinter liegen, dem FAZ-Bericht zufolge, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Umweltminister Norbert Röttgen und Innenminister Thomas de Maizière. Sie müssen im Jahr 2014 zwischen rund 125 und knapp 100 Millionen Euro sparen. Einsparungen nur ein "erster kleiner Schritt" Nur Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die mit Abstand den größten Etat verantwortet, ist offenbar von der großen Sparwelle ausgenommen. Der Arbeitsministerin würden weniger als vier Millionen Euro im Jahr an Einsparungen abverlangt. Offenbar lässt die Jobkrise keinen anderen Ausweg, als hier genügend Geld vorzuhalten. Die CDU-Frau aus Niedersachsen verantwortet im laufenden Jahr einen Etat von knapp 147 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt 2010 umfasst Ausgaben von gut 325 Milliarden Euro. Die neuen Obergrenzen für die jeweiligen Einzeletats seien aber lediglich vorläufig, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf Gatzers Schreiben. Bis zum Jahr 2014 müsse das strukturelle Defizit um 40 Milliarden Euro sinken. Damit sei klar, "dass die genannten Einsparungen von drei Milliarden Euro ab dem Jahr 2013 nur ein erster - kleiner - Schritt sein können", wird der Staatssekretär weiter zitiert. Im Laufe der nächsten Wochen werde über weitere Maßnahmen zu befinden sein. Die jetzt kursierende "Giftliste" ist nur ein erstes Papier. Auf der Klausur geht es dann um die Einzelheiten - und manchem Minister um die Ehre. Schon immer waren solche Spardiskussionen gut geeignet, Zwietracht im Kabinett zu säen. "Hans, lass mal gut sein", verfügte Altkanzler Gerhard Schröder vor einigen Jahen im Kabinett, als ihn die Spartiraden des damaligen Kassenwarts Hans Eichel und die damit verbundenen Revierkämpfe nervten. Wolfgang Schäuble muss hier den neuen Hansdampf spielen. In diesen Tagen ist der Finanzminister wie kaum ein anderer in Interviews präsent - aber da geht es um die stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Die Märkte seien außer Kontrolle geraten, daher sei effektive Regulierung im Sinne der Schaffung funktionierender Marktmechanismen notwendig, sagt der Finanzminister der Financial Times. "Ein Markt funktioniert nicht richtig, wenn die Risiken und die Belohnungen komplett unausgeglichen sind", so der CDU-Politiker. Notwendig seien mehr Transparenz und eine stärkere Standarisierung von Produkten. Schäuble verteidigt den Vorstoß für die Einführung einer Transaktionssteuer - er bewertet aber die Chancen, dies weltweit im Rahmen der G 20 durchzusetzen, als unsicher. "Wenn wir ein Ja bekommen ist es gut, wenn wir ein Nein bekommen, werden wir intensiv arbeiten, um zu sehen, ob wir eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene haben können", sagt der Minister mit Blick auf das Treffen der G-20-Staatengruppe im Juni in Kanada. Aber vorher wissen die verschuldeten Deutschen genau, auf was sie verzichten müssen. | "Ein erster kleiner Schritt": Finanzminister Wolfgang Schäuble macht seinen Ministerkollegen nunmehr klare Sparvorgaben. Zwei Ressortchefs trifft es hart. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-sparvorschlaege-schaeubles-giftliste-wer-alles-sparen-soll-1.946812 | Regierung: Sparvorschläge - Schäubles Giftliste - wer alles sparen soll | 00/05/2010 |
Politiker Jörg Tauss hat sich Kinderpornos beschafft - angeblich aus Recherchegründen. Sollten ihm die Richter glauben, wäre der Prozess aber noch nicht gewonnen. Wegen des Vorwurfs, sich kinderpornographisches Material beschafft zu haben, muss sich von diesem Dienstag an der einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Detailansicht öffnen Steht in Karlsruhe vor Gericht: Jörg Tauss, hier auf einem Archivbild (Foto: Foto: ddp) Bleibt es beim jetzigen Fahrplan, ist schon nächste Woche mit einem Urteil zu rechnen. Denn die Fakten sind kaum strittig - allein über deren Bewertung sowie die daraus zu ziehenden juristischen Schlüsse herrscht Streit. Laut Anklage soll Tauss zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornographisches Material beschafft haben. Das Material war Anfang März vergangenen Jahres in seiner Berliner Dienstwohnung gefunden worden, laut Anklage hinter Büchern, im Jackett und unter dem Bett versteckt. Vorwiegend war das Material auf seinem Handy gespeichert - was insofern von Bedeutung ist, als es zu seiner Erklärung der Fakten passt: Als Medien-Experte seiner damaligen Fraktion will er in der Kinderpornoszene recherchiert haben, um seine These zu untermauern, die Verbreitung von Kinderpornographie sei vom Internet auf andere Kanäle ausgewichen - zum Beispiel aufs Mobiltelefon. Sollten ihm die Richter glauben, wäre der Prozess aber noch nicht gewonnen. Nur wenn der 56-Jährige mit seiner Undercover-Recherche auf eigene Faust in "Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" gehandelt hätte, wäre ein solches Verhalten straflos. Ob ein solches Privileg für Abgeordnete gilt, die mit parlamentarischen Auskunftsrechten ausgestattet sind, ist allerdings juristisch noch ungeklärt. Jörg Tauss sitzt nicht mehr im Bundestag. Er ist inzwischen aus der SPD ausgetreten und Mitglied in der Piratenpartei. | Politiker Jörg Tauss hat sich Kinderpornos beschafft - angeblich aus Recherchegründen. Sollten ihm die Richter glauben, wäre der Prozess aber noch nicht gewonnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozessauftakt-wegen-kinderpornos-tauss-vor-gericht-1.946646 | Prozessauftakt wegen Kinderpornos - Tauss vor Gericht | 00/05/2010 |
Angela Merkel und ihre Fähigkeiten: Die Kunst der Moderation war in der großen Koalition noch eine Tugend - jetzt aber versagt die Kanzlerin mitten in der schwersten Eurokrise. Und plötzlich wird ein Mann zum Vorbild, der ihr schärfster Widersacher war. Wie erklärt man der Welt, dass man umgefallen ist, eingeknickt, weil man Entwicklungen verpasst oder schlicht nicht mitbekommen hat? Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Bundestagsdebatte. (Foto: Foto: AP) Angela Merkel macht das so: Sie stellt sich einfach mit einer weiteren Regierungserklärung vor den Bundestag und erklärt, dass eine Finanztransaktionssteuer - eine Art Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten - im Grunde doch ganz okay sei. Zumindest nicht schlechter oder besser als eine Finanzaktivitätssteuer, also die Besteuerung von Gewinnen und Bonuszahlungen in Banken. Das klang vor zwei Wochen, am 5. Mai, noch ganz anders. Da verwarf Merkel - wiederum in einer Regierungserklärung - eine Finanztransaktionssteuer mit dem Hinweis, der Internationale Währungsfonds (IWF) halte sie für nicht so gut. Eine Aktivitätssteuer auf Gewinne und Boni der Banken sei für den IWF umso besser. Was stimmt hier noch? Wenige Tage später, am 9. Mai, stimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene zu, die Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Das immerhin passt wieder zur Angela-Merkel-Aussage vom Januar: Damals verkündete sie, wiederum vor dem Bundestag, sie setze sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, weil sie die "überbordende Spekulationen dämpfen" und einen Beitrag leisten könne, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung "in fairer Weise" zu tragen. Wer aus dieser Kanzlerin noch schlau wird, der hebe bitte die Hand! Angela Merkel wirkt in diesen Tagen, in denen sich die Nachrichten über immer neue Milliardenlöcher in den Haushalten der Euro-Staaten überschlagen, nicht wie die Lenkerin der mächtigsten Wirtschaftsnation in der Europäischen Union. Sie gibt eher den Zaungast, der aus der Ferne nach Bedarf Beifall spendet oder "Buh " ruft, während auf dem Spielfeld Länder wie Frankreich die Richtung vorgeben. In der großen Koalition ist die Kanzlerin mit ihrer Strategie noch gut gefahren. Selbst Unionspolitiker erkennen inzwischen an, dass die SPD mit Finanzminister Peer Steinbrück die Krise nach der Lehman-Pleite fast im Alleingang gut gemanagt hat. Angela Merkel hat die Ideen der Sozialdemokraten nur noch als ihre eigenen verkaufen müssen, das hat gereicht für eine zweite Kanzlerschaft. Keiner da, der Ideen liefert Jetzt aber ist da keiner, der Ideen liefert, der kreativ denkt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), inzwischen wieder gesundet, hat die Hälfte der Euro-Krise im Krankenbett verbracht. Sein protokollarischer Stellvertreter, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), genießt derart großes Vertrauen der Kanzlerin, dass die lieber Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den entscheidenden Verhandlungen nach Brüssel schickte. Vize-Kanzler Guido Westerwelle wiederum scheint sich ganz aus dem politischen Tagesgeschäft verabschiedet zu haben. Nach abgestimmtem Krisenmanagement und klarer Linie sieht das alles nicht aus. Dazu muss sich Merkel mit einer FDP herumplagen, die innerhalb kürzester Zeit vom Traumpartner zur Albtraum-Last mutierte. Während Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung den Eindruck vermittelt, Schwarz-Gelb sei offen für eine Finanztransaktionssteuer, poltert FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der Aussprache zur Regierungserklärung, die Steuer werde "natürlich nicht" die Probleme lösen. Gleichzeitig hauen die CDU-Ministerpräsidenten auf den Putz. Sie fordern die Steuern zu erhöhen, bei der Bildung und der Kinderbetreuung Milliarden zu sparen oder endlich die Laufzeiten für die Atommeiler zu verlängern. Alles Debatten zur Unzeit. | Angela Merkel und ihre Fähigkeiten: Die Kunst der Moderation war in der großen Koalition noch eine Tugend - jetzt aber versagt die Kanzlerin mitten in der schwersten Eurokrise. Und plötzlich wird ein Mann zum Vorbild, der ihr schärfster Widersacher war. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-in-der-krise-mutter-ohne-courage-wo-ist-schroeder-1.946667 | Angela Merkel in der Krise - Mutter ohne Courage - wo ist Schröder? | 00/05/2010 |
Nach dem Sturm der Armee auf die Stellungen der Opposition hat sich deren Führung ergeben. Doch militante Rothemden und Soldaten liefern sich weiterhin heftige Kämpfe. Noch immer liefern sich militante Rothemden und Militär in Bangkok heftige Kämpfe - obwohl sich die politische Führung der thailändischen Protestbewegung den Soldaten ergeben hat. Die Innenstadt sei zu einem brennenden Schlachtfeld geworden, berichtet die Nachrichtenagentur apn. Mindestens sechs Menschen - darunter ein italienischer Fotojournalist - wurden demnach getötet, 60 weitere verletzt. Detailansicht öffnen Obwohl sich Anführer der Opposition ergeben haben, gehen die Kämpfe weiter. (Foto: Foto: dpa) Am Vormittag hatte die Regierung in Thailand die Proteste der Rothemden in Bangkok mit militärischer Gewalt beendet. Unterstützt von gepanzerten Transportfahrzeugen und Panzern hatten Soldaten die von den Regierungsgegnern errichteten Barrikaden in Thailands Hauptstadt gestürmt. Nach der Erstürmung der Widerstandscamps erklärten die sieben Führungsmitglieder der Protestbewegung das Ende der Blockade und ließen sich von der Polizei verhaften. Sie könnten nicht mehr mit ansehen, wie ihre Leute, darunter auch Frauen und Kinder, getötet würden, erklärten sie. "Wir wollen weitere Verluste unserer Brüder und Schwestern unter den Rothemden verhindern", sagte Weng Tojirakarn. Er rief die Regierungsgegner dazu auf, das Stadtzentrum zu verlassen. Ein weiterer Anführer der Rothemden, Natawut Saikua, sagte: "Wir haben unser Bestes getan. Bitte geht wieder nach Hause." Ihren Widerstand gegen die Regierung wollen sie allerdings nicht aufgeben: "Nur, weil wir uns ergeben, heißt das nicht, dass wir verloren haben", kündigte Patuporn Prompan an. Bald darauf gab die Militärführung bekannt, die Armee hätte die Lage unter Kontrolle. Der Einsatz gegen das Protestcamp der Rothemden sei gestoppt. Die Truppen forderten die Menschen über Lautsprecher auf, nach Hause zu gehen. "Wir sind froh, dass die Proteste zu Ende sind", sagte Finanzminister Korn Chatikavanij am Abend dem britischen Nachrichtensender BBC. "Aber das Ganze ist eine Tragödie für Thailand, niemand kann dies als Sieg verbuchen." Viele Regierungsgegner reagierten jedoch verärgert über die Entscheidung ihrer Anführer, die Blockade zu beenden. In einigen Seitenstraßen errichteten Gruppen von Rothemden neue Barrieren. Kurz nach der Erklärung der Oppositionsführer waren mehrere Granaten im Stadtzentrum explodierten. Dabei wurden mindestens zwei Soldaten und ein kanadischer Journalist schwer verletzt. Die aufgebrachten Demonstranten setzten mehrere große Gebäude in Brand, darunter Banken, der Hauptsitz der Städtischen Stromversorgung, eine Luxus-Einkaufsmeile und das Gebäude der Wertpapierbörse. Zwischen den Wolkenkratzern der Innenstadt stiegen dicke schwarze Rauchwolken auf. Die Zentrale des örtlichen Fernsehsenders Channel 3 wurde von Rothemden angegriffen, wie Mitarbeiter des Senders mitteilten. Die Regierungsgegner setzten Autos auf dem Parkplatz in Brand und drangen in das Gebäude ein. Auch vor dem Gebäude der Zeitung The Nation versammelten sich Demonstranten, die die Berichterstattung zu einseitig fanden. Im Geschäftsviertel der Hauptstadt hatten sich bis zum Mittwoch noch rund 3000 Regierungsgegner verbarrikadiert. Im Morgengrauen hatte die Armee Hunderte zusätzliche Soldaten im Zentrum der Hauptstadt zusammengezogen und ein Parkgelände unter ihre Kontrolle gebracht, das von den Rothemden in den vergangenen Tagen aber bereits weitgehend verlassen worden war. In dem Hotel- und Geschäftsviertel Ratchaprasong hatten sich die Regierungsgegner auf den Einsatz der Soldaten vorbereitet. Um das weitere Vorrücken der Sicherheitskräfte zu verhindern, zündeten sie Barrikaden aus Autoreifen an. Medienberichten zufolge setzten die Demonstranten auch ein Büro der Drogenfahndung in dem besetzten Stadtteil in Brand. Das Militär versuchte die brennenden Barrikaden mit Wasserwerfern zu löschen und die Demonstranten zu vertreiben. Tränengas wurde eingesetzt. Dann durchbrachen die Soldaten die Sperren und Zäune aus spitzen Bambusstäben mit zahlreichen Panzern und gepanzerten Truppentransporten. Es kam zu heftigen Schusswechseln zwischen den Soldaten und Oppositionellen, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Der deutsche Botschafter Hanns Schumacher saß in seiner Residenz fest, die nicht weit von einer der zentralen Kampfzonen liegt. Die Botschaft rief alle rund 1000 Deutschen in Bangkok auf, nicht auf die Straße zu gehen. Warnung vor einem landesweiten Guerilla-Krieg In einem nördlichen Vorort sammelten sich Hunderte Sympathisanten der Rothemden und drohten, eine Satellitenstation einzunehmen. In den Provinzen im Nordosten des Landes, wo viele der Demonstranten zu Hause sind, protestierten ebenfalls Hunderte Rothemden gegen die Militäraktion. In der Provinz Udon Thani ging ein Haus in Flammen aus, berichteten thailändische Medien. Auch in Chiang Mai und Chiang Rai im Norden des Landes wurden die Gebäude von Stadtverwaltungen attackiert. Aus dem Exil meldete sich der frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra und warnte vor einem landesweiten Guerilla-Krieg: Die Niederschlagung der Proteste könne zu einem tiefsitzenden Hass gegen die Regierung führen. Dieser wiederum könnte Auslöser für einen Untergrundkampf sein, sagte Thaksin. Er bestritt, die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung in den vergangenen Tagen hintertrieben zu haben. Die Rothemden, von denen viele Anhänger Thaksins sind, hatten seit Ostern Teile der Bangkoker Innenstadt besetzt. Sie fordern den Rücktritt der Regierung. Diese hatte am Dienstag eine Vermittlungsinitiative des Parlaments abgelehnt. Vor der Aufnahme von Gesprächen müsste erst das Widerstandscamp der Opposition aufgelöst werden, hatte Kabinettsminister Satit Wonghnongtaey erklärt. Die Rothemden hatten zuvor bedingungslosen Verhandlungen unter Vermittlung des Senats, also der zweiten Parlamentskammer, zugestimmt. Bei den Kämpfen sind in jüngsten Tagen etwa 40 Menschen ums Leben gekommen, fast 300 wurden verletzt. Insgesamt gab es seit der Beginn der Proteste Mitte März 66 Tote. | Nach dem Sturm der Armee auf die Stellungen der Opposition hat sich deren Führung ergeben. Doch militante Rothemden und Soldaten liefern sich weiterhin heftige Kämpfe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/strassenschlachten-in-bangkok-niemand-kann-dies-als-sieg-verbuchen-1.946879 | "Straßenschlachten in Bangkok - ""Niemand kann dies als Sieg verbuchen""" | 00/05/2010 |
Ein rot-rot-grünes Bündnis wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. "Wir sind zu der Einschätzung gelangt, dass die Linkspartei weder koalitions- noch regierungsfähig ist", sagte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft am Donnerstagabend nach Sondierungsgesprächen ihrer Partei mit Grünen und Linken in Düsseldorf. Die Gespräche seien nicht an unterschiedlichen Positionen zu landespolitischen Fragen gescheitert, sondern an den "sehr relativierenden Aussagen" der Linkspartei zur DDR. SPD und Grüne hätten zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gewonnen, es bei den Linken mit einem zuverlässigen Koalitionspartner zu tun zu haben, berichteten Teilnehmer. Detailansicht öffnen Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (li.) und ihre Kollegin Hannelore Kraft (re.) von der SPD haben den Linken eine Absage erteilt. Bei Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann (hinten im Bild) gibt es lange Gesichter. (Foto: Foto: ddp) Ein Beteiligter schilderte die Atmosphäre als "katastrophal". SPD-Chefin Kraft soll während der Zusammenkunft immer wieder ungehalten mit den Augen gerollt haben. Da die FDP weiterhin ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen ablehnt, soll in Düsseldorf in der kommenden Woche eine große Koalition sondiert werden. Kraft sagte, der CDU seien Dienstag und Mittwoch als Termine vorgeschlagen worden. SPD und Grüne waren gegen Mittag jeweils zu acht in ein Hotel in der Düsseldorfer Innenstadt gekommen, die Linken hatten sich zwölf Teilnehmer ausbedungen. Die Delegationen trafen sich in den Räumen "Passion" und "Vision", was von der Hotelleitung womöglich lustig gemeint war, aber nicht der Realität entsprach. Rational und nüchtern habe man verhandelt, sagte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. "Das Ergebnis war aber ernüchternd." Die Linkspartei sei zu keinerlei "vertrauensbildenden Maßnahmen" bereit gewesen. Sie habe sich nicht einmal in den Sondierungen zwischen der Rolle als Oppositionspartei und potentiellem Regierungspartner entscheiden können, sagte Löhrmann. Die Grünen wollten die Linken bei dem Treffen einer Art Demokratietest unterziehen, wie sie es bei Koalitionsverhandlungen in Thüringen im vergangenen Jahr bereits getan hatten. Damals akzeptierten die Linken eine Erklärung, in der sie bestätigten, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, den man nicht wiederhaben wolle. "Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten", heißt es darin. Die Linken in NRW wollten das Papier aber an "Westverhältnisse" angleichen. Bereits zu Beginn der Gespräche hätten sie eine Diskussion über Berufsverbote beginnen wollen, sagten Teilnehmer. Die Grünen hatten eigentlich damit gerechnet, bis tief in die Nacht zu verhandeln, so aber war die Runde bereits am frühen Abend nach fünf Stunden am Ende. Die Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen bezeichnete die Absage von SPD und Grünen als "für uns nicht nachvollziehbar". Die Linken seien durchaus bereit gewesen, die DDR als "Diktatur" zu bezeichnen. Der von der Bundespartei entsandte Ulrich Maurer hat nach Angaben von Teilnehmern immer wieder versucht, die Diskussion zu versachlichen, sei aber letztlich an der "Dickköpfigkeit" der NRW-Gruppe gescheitert. Bei den Gesprächen wurde mehr über die DDR geredet, als über die Probleme des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Schulden und die Bildungspolitik spielten kaum eine Rolle. Kommende Woche wird nun über eine große Koalition verhandelt - und über die Position von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der zwar die Wahl verloren hat, aber gut 6000 Stimmen mehr bekam als Kraft. Ob sie bereit sei, unter ihm in ein Kabinett einzutreten, wurde Kraft gefragt. Es gehe nicht um "Pöstchen, sondern um die politischen Zielsetzungen für NRW", sagte sie. Über die Inhalte haben aber alle Parteien schon länger nicht mehr gesprochen. Auch den amtierenden Ministerpräsidenten hatte man in den vergangenen Tagen kaum gesehen. Er sorge sich um Euro und Finanzkrise, beratschlage sich mit Wissenschaftlern, hieß es aus seinem Umfeld. Um die ganz großen Dinge also, nicht um kleinliche Koalitionsgespräche. Am Donnerstagabend tauchte Rüttgers wieder auf und begrüßte "die Chance, in NRW zu einer stabilen Regierung zu kommen". | Ausgerechnet im Saal "Vision" fanden die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Doch Rot-Rot-Grün in NRW bleibt Utopie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-aus-fuer-rot-rot-gruen-weder-koalitions-noch-regierungsfaehig-1.947037 | "NRW: Aus für Rot-Rot-Grün - ""Weder koalitions- noch regierungsfähig""" | 00/05/2010 |
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