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Die Versenkung der Korvette Cheonan ist kein Versehen und keine Lappalie. Sie ist ein Kriegsakt. Nordkorea sucht die Konfrontation - das Regime weiß sich offenbar nicht anders zu retten. Der Untergang der südkoreanischen Korvette Cheonan ist mit kriminalistischer Sorgfalt untersucht worden. Die Objektivität der Nachforschung wird weitgehend garantiert durch die internationale Besetzung der Untersuchungskommission, die Beweisdichte ist beeindruckend. Detailansicht öffnen Seoul macht Nordkorea für Schiffsuntergang verantwortlich. (Foto: Foto: dpa) So bleiben nur wenige Zweifel, dass der Tod von 46 Seeleuten und der Untergang ihres Schiffes von Nordkorea zu verantworten sind. Das Regime in Pjöngjang steht hinter dem schlimmsten kriegerischen Akt, den die koreanische Halbinsel seit dem offenen Krieg in den fünfziger Jahren erlebte. Der Koreakrieg begann im Juni 1950 und ist im Grunde bis heute nicht beendet. Einen Friedensschluss zwischen den Parteien auf der Halbinsel gibt es nicht, und auch ein echter Waffenstillstand existiert nicht - obwohl er auf dem Papier durchaus besteht. Doch jede geordnete, vertraglich gebundene Form des Umgangs mit Nordkorea ist undenkbar. Das Land will den Scheinkriegszustand, weil es von der Furcht seiner Gegner lebt. Es würde Nordkorea nicht mehr geben, wenn das Regime internationales Recht akzeptieren und diplomatische Gepflogenheiten einhalten würde. Die Versenkung der Korvette Cheonan ist kein Versehen, und es ist auch keine Lappalie. Der Angriff auf ein Kriegsschiff ist ein Kriegsakt. Vernunft und politische Klugheit gebieten es Südkorea freilich, auf diese Provokation nicht mit denselben Mitteln zu reagieren. Einen Krieg kann der Süden nicht wollen - wozu auch? Der hochmilitarisierte und ideologisch betonisierte Norden ist militärisch nicht zu bezwingen. Diese Einsicht verlangt von Südkorea viel politische Kraft. Der Volkszorn kocht, die radikalen Parteien fordern Revanche, das demokratische System gerät unter Druck. Warum Nordkorea das tut? Die Antworten auf diese zentrale Fragen sind immer gleich - und verlieren sich am Ende doch in Spekulationen. Es bleibt die Beobachtung, dass ein zerfallendes System am ehesten zusammengehalten wird, wenn der Druck von außen groß genug ist. Sollte die Diktatur den Machtwechsel vorbereiten, dann ist der Übergang vom einen auf den anderen Diktator besonders sicher vor Attacken rivalisierender Fraktionen, wenn internationale Pressionen das Militär und den Sicherheitsapparat zusammenschweißen. Genau das geschieht jetzt. Nun wird eben dieser Druck gewaltig steigen. Natürlich wird jetzt der UN-Sicherheitsrat aktiv werden, es kann zu neuen Sanktionen kommen, der Süden wird alle Verbindungen kappen, die Sechs-Parteien-Gespräche können nicht fortgesetzt werden. Aber: Nur China kann an der Situation etwas ändern, es darf diesmal nicht über die Brutalität seines Schutzbefohlenen hinwegsehen. Handel, Rohstoffe, politische Patronage - ohne China würde Nordkorea implodieren. Gut möglich, dass die chinesische Führung das Regime in Pjöngjang nicht mehr steuern kann. Aber den Machtwechsel kann sie beeinflussen. | Die Versenkung der Korvette Cheonan ist kein Versehen und keine Lappalie. Sie ist ein Kriegsakt. Nordkorea sucht die Konfrontation - das Regime weiß sich offenbar nicht anders zu retten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nordkorea-vs-suedkorea-ein-krieg-fuer-den-machterhalt-1.947369 | Nordkorea vs. Südkorea - Ein Krieg für den Machterhalt | 00/05/2010 |
Michail Chodorkowskijs geht in den Hungerstreik. An juristische Mittel scheint er nicht mehr zu glauben. Ein Testfall für den russischen Präsidenten Medwedjew. So schnell will Russlands berühmtester Häftling natürlich nicht sterben - er kokettiert nur mit dem Tod. Michail Chodorkowskijs Hungerstreik dürfte vielleicht zehn Tage dauern, dann wird der Häftling zwangsernährt. Und dennoch wählt der ehemalige Vorsitzende des Ölkonzerns Yukos diesen Weg. An juristische Mittel scheint er nicht mehr zu glauben. Mit kernigen Interviews aus der Gefängniszelle kann er den Kreml schon lange nicht mehr beeindrucken. Sonst würde Moskau sie verhindern. Detailansicht öffnen Michail Chodorkowskij befindet sich im Hungerstreik. (Foto: Archivfoto: AP) Diesmal kämpft Chodorkowskij gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft in seinem zweiten Prozess, und mehr noch buhlt er um die Aufmerksamkeit des Präsidenten. Bereits zum vierten Mal seit Beginn seiner achtjährigen Haftzeit verweigert Chodorkowskij die Nahrung, und doch birgt dieser Hungerstreik etwas grundsätzlich Neues. Es ist der erste in der Amtszeit von Dmitrij Medwedjew. Das Schicksal Chodorkowskijs war viele Jahre an die Figur des Vorgänger-Präsidenten Wladimir Putin gekettet; der stand für den furiosen Machtwillen des Kremls und einer willfährigen Justiz, die sich offenbar mehr als das Werkzeug der Politik verstand. Nun aber regiert Medwedjew, der aus Russland einen modernen, liberaleren Staat machen will mit einer großzügigeren Justiz. Chodorkowskij aber sitzt noch immer ein. Im nächsten Jahr läuft seine Haftzeit aus, 22 weitere lange Jahre könnten dazukommen. So wird aus dem aktuellen Betrugsprozess gegen den Oligarchen ein Testfall für Medwedjew. Ein Symbol für die Durchsetzungskraft des Kremlchefs gegen seinen mächtigen Vorgänger. Chodorkowskij wäre nicht der Erste, der über den Ausgang dieses Machtkampfes enttäuscht sein wird. | Michail Chodorkowskijs geht in den Hungerstreik. An juristische Mittel scheint er nicht mehr zu glauben. Ein Testfall für den russischen Präsidenten Medwedjew. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/michail-chodorkowskij-hungerstreik-im-machtkampf-1.947118 | Michail Chodorkowskij - Hungerstreik im Machtkampf | 00/05/2010 |
Die Kanzlerin setzt auf irgendeine Finanzdingsbumssteuer, um der verstörten Wählerschaft ein Gefühl der Gerechtigkeit zu vermitteln. Doch da täuscht sich Angela Merkel. Nach den Rettungspaketen für die Banken, für Griechenland und den Euro werden nun die Volksberuhigungspakete gepackt. Anders als bei den Milliarden-Rettungspaketen für Banken und Euro kommt es der Bundesregierung bei den Volksberuhigungspaketen weniger auf die Substanz, sondern vor allem darauf an, dass die Verpackung Eindruck macht. Die Qualität des Inhalts, so das Kalkül, könne das Volk ja eh nicht beurteilen. Wer kapiert schon den Unterschied zwischen einer Transaktions- und einer Aktivitätssteuer? Detailansicht öffnen Angela Merkel will es mit irgendeiner Finanzdingsbumssteuer versuchen. Das wird nicht klappen. (Foto: Foto: AP) Angela Merkel glaubt, der verstörten Wählerschaft das Gefühl, "dass es gerecht zugeht", mit irgendeiner Finanzdingsbumssteuer vermitteln zu können. Da täuscht sie sich. Die Bürger haben nicht nur die peinliche Quälerei im Kopf, mit der sich die Bundesregierung von einem "Nein, Nein" zu einem "Jein, Jein" und dann zu einem "Ja, Ja" für solche Steuern durchgerobbt hat. Die Bürger haben auch ein Gefühl dafür, ob es sich bei den Volksberuhigungspaketen um politische Leerverkäufe handelt: Sie wissen, wie viele Milliarden in den Banken- und Euro-Rettungspaketen stecken. Sie wollen nun wissen, wie viele Milliarden künftig mit den auf dem Finanzmarkt abgeschöpften Steuern wieder hereinkommen können; das ist ein Indikator für die Kraft der Reform. In jeder Spardebatte wird diese Frage gestellt werden. Die Existenz des Euro mag vom Euro-Rettungspaket abhängen. Die Existenz der Regierung Merkel/Westerwelle dürfte von der Konkretion und von der Ernsthaftigkeit abhängen, mit der national und international die Regulierungsmaßnahmen für den Finanzmarkt betrieben werden. An der Existenz dieser Merkel/Westerwelle-Regierung liegt den Bürgern nun freilich, wie die Umfragen zeigen, nicht mehr viel; die Wähler sehnen schon wieder die große Koalition herbei. Es herrscht der Eindruck, dass die erste Finanzkrise von der großen Koalition ordentlich, die zweite Finanzkrise von der schwarz-gelben Koalition aber miserabel angefasst worden ist. Zumal die FDP wird nicht als Krisenmanager, sondern als Krisenverstärker wahrgenommen. Die FDP hat ihren Ruf als wirtschaftssachverständige Partei auf bedauerliche Weise verspielt. Das Verursacherprinzip Es geht aber um viel mehr als um die Zusammensetzung der Bundesregierung. Es geht um das Vertrauen in die Steuerungskraft von Politik: Sind die Politiker, zumindest auf europäischer Ebene, in der Lage, den Finanzmärkten ein effektives juristisches Koordinatensystem zu geben? Sind sie in der Lage, der Finanzindustrie die Rechnung für ihre Exzesse zu präsentieren, wie es sich nach dem Verursacherprinzip gehört? Merkels Regierungserklärung handelte vor allem von der Instabilität der EU-Südstaaten, nicht aber von der Destruktivität der Finanzmärkte und dem Willen der Regierung, dagegen vorzugehen. Die Bürger werden sich mit einer Großration Baldrian, mag sie auch nett verpackt sein, nicht zufriedengeben. | Die Kanzlerin setzt auf irgendeine Finanzdingsbumssteuer, um der verstörten Wählerschaft ein Gefühl der Gerechtigkeit zu vermitteln. Doch da täuscht sich Angela Merkel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-kanzlerin-in-der-krise-baldrian-fuers-volk-1.946735 | Die Kanzlerin in der Krise - Baldrian fürs Volk | 00/05/2010 |
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel Fehler in der Euro-Krise vor und fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich an die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu halten und alles zu tun, um die Transaktionssteuer einzuführen. Seehofer sieht das bürgerliche Lager andernfalls weiter im Abwind. Detailansicht öffnen Muss sich manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. (Foto: Foto: ddp) "Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren", sagte Seehofer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. So habe ihn vor allem irritiert, dass Finanzminister Schäuble (CDU) den Sinn einer Transaktionssteuer in Frage stelle, obwohl sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt hatten, sie einzuführen. Schäuble hatte erklärt, diese Steuer werde nicht kommen, weil sie von anderen Ländern abgelehnt werde. "Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss entschieden worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht", sagte Seehofer. "Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass die Steuer kommt." Wenn der Koalitionsausschuss sage, die Steuer komme, und der Finanzminister gleichzeitig sage, sie kommt nicht, "da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt." Seehofer mahnte die Kanzlerin, sie solle nun endlich die Lehren aus der Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ziehen. Das bürgerliche Lager habe nur noch 40 Prozent, das linke Lager aber 50 Prozent. Die Konsequenzen aus der Niederlage müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden. Die ist für Seehofer vor allem mit der Einführung einer Transaktionssteuer für Wertpapiergeschäfte verbunden. Die Bundesregierung habe zu lange der Entwicklung zugesehen. Zudem stellt er Bedingungen, damit Bayern sich am Freitag im Bundesrat nicht gegen das milliardenschwere Hilfspaket für notleidende Euroländer stellt. So soll der Haushaltsausschuss des Bundestags bei jeder Kreditvergabe an die Schuldnerländer zustimmen müssen. Außerdem müsse der Euro-Stabilitätspakt neu belebt und verschärft werden. Länder, die die Schuldengrenze verletzten, müssten automatisch ihr Stimmrecht verlieren und keine Strukturhilfen mehr bekommen. "Man hat mir in Berlin über viele Wochen immer wieder den Vorwurf gemacht, wenn es den Störenfried in München nicht gäbe, könnten wir wunderbar regieren", sagte Seehofer mit Blick auf die Kanzlerin. Deshalb habe er sich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen zurückgehalten. Die Zurückhaltung habe aber nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Deswegen sei nun wieder mit ihm zu rechnen. Mit mulmigem Gefühl Seehofer ist mit seiner Kritik nicht alleine. Obwohl sich am Donnerstag in der Unionsfraktion für die Abstimmung im Bundestag eine breite Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm abzeichnete, gehen viele, auch die Unterstützer, mit einem mulmigen Gefühl in die nächsten Wochen. Viele berichteten in dieser Woche, dass sie in den Wahlkreisen auf Bedenken und Verunsicherung stoßen würden. Das sei den immer schneller aufeinanderfolgenden Krisenereignissen, aber auch dem zum Teil verunsichernden Krisenmanagement der Regierung geschuldet, hieß es bei vielen Parlamentariern. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion stimmten am Donnerstag sieben Unionsabgeordnete mit nein, zwei enthielten sich. Damit muss die schwarz-gelbe Koalition für den Freitag nicht mehr um die eigene Mehrheit fürchten, da es zuletzt auch aus der FDP-Fraktion hieß, die meisten Kritiker seien eingefangen. | CSU-Chef Horst Seehofer beklagt schwere Fehler der Kanzlerin in der Euro-Krise und pocht auf eine Transaktionssteuer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-in-der-krise-seehofer-wirft-merkel-fuehrungsschwaeche-vor-1.946806 | Regierung in der Krise - Seehofer wirft Merkel Führungsschwäche vor | 00/05/2010 |
Sie war eine Hoffnungsträgerin im krisengeschüttelten Griechenland: Angela Gerekou war im Kabinett von Premier Giorgos Papandreou für den wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus zuständig - schätzungsweise ein Fünftel der Staatseinnahmen wird in dieser Sparte verdient, 850.000 Menschen arbeiten in der Branche. Auf wichtigen Treffen wie der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin warb sie in vier Sprachen um Vertrauen: "Wir werden die Krise meistern." Sie hatte eine einfache Botschaft, damals im März: "Wer etwas für uns tun mag, der macht gerade in diesen Zeiten Urlaub in Griechenland." Detailansicht öffnen Die nun zurückgetretene griechische Vizeministerin Angela Gerekou wollte Touristen in ihre Heimat locken. Ihr Credo: "Wer etwas für uns tun mag, der macht gerade in diesen Zeiten Urlaub in Griechenland" (Foto: Foto: Reuters) Nun ist Gerekou, die 1959 auf Korfu geboren wurde, zurückgetreten: Ein Regierungssprecher in Athen teilte mit, die Vizeministerin ziehe die Konsequenzen, um weiteren Schaden von der Regierung fernzuhalten. Gerekous Ehemann Tolis Voskopoulos, ein populärer Schlagersänger in den siebziger und achtziger Jahren, hatte nach Medienberichten Steuerschulden von mehr als fünf Millionen Euro nicht entrichtet. Voskopoulos gilt als Julio Iglesias der Hellenen. Das Finanzministerium hatte diese Summe bestätigt. Zudem sei eine Untersuchung eingeleitet worden, um festzustellen, warum das griechische Finanzamt nicht Immobilien des Sängers gepfändet hat, obwohl der Fall seit September 2009 juristisch endgültig geklärt sei, berichtete das Staatsradio weiter. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in Griechenland, wo Steuerhinterziehungen im großen Stil und ein nichteffektives System der Kontrolle als Mitursachen für die miserable Finanzlage des Landes gelten. Doch auch der Ehemann einer Vizeministerin denkt sich nichts dabei, den Fiskus zu betrügen. Sicher, Gerekou ist nicht allzu verwurzelt in den verfilzten Athener Politzirkeln, aber immerhin gehört sie seit 2004 für die sozialdemokratische Partei Pasok dem Parlament an. Dabei hatte Gerekou ihren Job, für Reisen nach Griechenland zu werben, recht gut gemacht. Die Medienberichte rund um ihre Auftritte bei der ITB waren positiv, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung druckte sogar ein langes Porträt unter dem Titel "Die Diva". Schließlich hatte Gerekou nicht nur Architektur in London studiert, sondern auch einst in einem Fellini-Film mitgespielt. Zudem posierte sie einmal oben ohne für ein Männermagazin. Schwärmerisch las es sich damals in der FAS: "Gerekou ist das schöne Gesicht Griechenlands, nicht das hässliche." Auch der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sei auf einmal an Zuvorkommenheit und Liebenswürdigkeit nicht mehr zu überbieten gewesen. Der Rücktritt der Vizeministerin könnte allerdings auch ein Beleg dafür sein, dass es die Regierung Papandreou mit ihrem Reformkurs und dem harten Vorgehen ernst meint. Momentan versuchen die Behörden in Athen vehement, Steuersündern auf die Schliche zu kommen, um die klammen Staatskassen aufzufüllen. Das Land ist hoch verschuldet und wird von den EU-Nachbarn finanziell am Leben erhalten. Mit Satellitenaufnahmen suchen die Steuerbehörden beispielsweise nach nicht genehmigten Schwimmbädern als Zeichen für unversteuerten Reichtum. Am gleichen Montagabend, an dem Gerekou die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten ihres singenden Gatten zog, wurden die ersten Finanzhilfen an das klamme Griechenland überwiesen: insgesamt 20 Milliarden Euro. Dabei kamen 14,5 Milliarden Euro von den Euro-Partnern, 5,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Länder der Eurozone und IWF hatten für das krisengeschüttelte Mittelmeerland ein Paket von bis zu 110 Milliarden Euro geschnürt. | Vizeministerin Angela Gerekou sollte Touristen nach Griechenland locken. Nun legt sie ihr Amt nieder - ihr Schlager singender Ehemann hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-vizeministerin-tritt-zurueck-das-schoene-gesicht-verschwindet-1.946836 | Griechenland: Vizeministerin tritt zurück - Das schöne Gesicht verschwindet | 00/05/2010 |
Schelte von Seehofer in der SZ : Der CSU-Chef wettert über das Krisenmanagement der Kanzlerin. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel Fehler in der Eurokrise vor und fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich an die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu halten. Das Hilfspaket für notleidende Euroländer will Bayern nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen, kündigte Seehofer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an. Detailansicht öffnen CSU-Chef Horst Seehofer geht mit Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. (Foto: Foto: Getty Images) SZ: Tragen Sie am Freitag im Bundesrat das Hilfspaket mit? Horst Seehofer: Im Moment sieht es so aus. Wir unterstützen die Stabilisierung des Euro, alles andere wäre für Bayern als exportorientiertes Land verheerend. Aber wir wollen unsere Forderungen umgesetzt haben. Wir werden das einfordern. Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. SZ: Die Hilfe ist alternativlos, sagt die Kanzlerin. Seehofer: Ich sage nicht alternativlos, aber die Alternativen hätte man vor einigen Monaten beschreiben müssen. SZ: Sie meinen: Die Kanzlerin hätte sie beschreiben müssen. Seehofer: Das ist Geschichte. Wir hatten Experten von Bundesbank und Währungsfonds im bayerischen Kabinett, die haben dazu einiges gesagt. SZ: Welche Fehler hat die Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise gemacht? Seehofer: Wir haben alle zu lange der übermäßigen Verschuldungspraxis in den Euro-Ländern zugeschaut. EU-Kommission und EU-Rat. SZ: Sie stellen also Bedingungen für Ihr Ja zum EU-Rettungsschirm. Und setzen die Kanzlerin damit unter Druck. Seehofer: Wir wollen, dass der Gesetzentwurf verändert wird. Das deutsche Parlament, vor allem der Haushaltsausschuss, muss immer von der Bundesregierung beteiligt werden, wenn es um die konkreten Garantieerklärungen und um konkrete Kredite an notleidende Länder geht. Das ist mir ganz wichtig. Wir wollen, dass unsere deutsche Regierung, wenn sie in so grundlegenden Fragen auf europäischer Ebene agiert, eine Rückbindung an die Volksvertretung hat. SZ: Sie wollen der Regierung im Nachhinein Zügel anlegen? Seehofer: Wir haben über viele Jahre eine Entmündigung des Parlaments in der Europapolitik erlebt. Europa kann nur gelingen, wenn die Vertretung des Volkes in diesen großen Fragen gefragt werden muss - und 148 Milliarden Kreditermächtigung sind eine große Frage. SZ: Andere Länder kritisieren, dass die Deutschen wieder bremsen. Seehofer: Deutschland ist der Hauptfinanzier des Rettungsschirms. Die Bevölkerung erwartet, dass sich ihre Volksvertreter nicht entmündigen lassen. Es kommt immer das angeblich überragende Argument: Eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber wo bleibt das Budgetrecht des Parlaments? SZ: Aber Sie wollen ja noch mehr. Seehofer: Der zweite Punkt unserer Forderungen betrifft die eigentliche Ursache der ganzen Misere, die Überschuldung der europäischen Staaten, einschließlich der Bundesrepublik. Der EU-Stabilitätspakt ist gescheitert. Er muss wieder funktionsfähig gemacht werden. SZ: Sie haben sich wohl von Theo Waigel beraten lassen, dem Erfinder des Stabilitätspakts. Seehofer: Der Stabilitätspakt ist verwässert worden in der rot-grünen Bundesregierung und die Verschuldungspraxis in Deutschland hat leider zur Schwächung des Paktes beigetragen. Der neue, geschärfte Pakt muss wirksam kontrolliert werden und er muss mit automatischen Sanktionen versehen werden, die dann greifen, wenn ein Staat diesen Stabilitätspakt verletzt. Im Ernstfall muss ein Mitgliedsstaat in Zukunft automatisch sein Stimmrecht verlieren und keine Strukturhilfen mehr bekommen. Und unsere dritte Forderung ist die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten des ganzen Desasters - auch durch eine Transaktionssteuer. SZ: Diese Steuer kommt von der SPD. Sie schrecken ja vor nichts zurück... Seehofer: Die vertritt die SPD zwar auch, aber ich vertrete sie schon sehr lange. Um den Euro zu stabilisieren, müssen wir unsere Haushalte sanieren. Das erfordert Opfer. Aber wir können doch nicht Einschnitte vornehmen, ohne dass diejenigen, die schließlich auch an der Krise beteiligt sind, zur Finanzierung herangezogen werden. Ich halte es für eine gerechte Lösung, wenn man Finanztransaktionen weltweit besteuert. Diejenigen, die alle Viertelstunde ihre Kapitalien umwandeln und spekulieren, die zahlen dann halt dafür. Die kleinen Leute, die einmal im Jahr ihre Aktien umschichten, spüren das gar nicht wirklich. SZ: Die Kanzlerin erklärt, eine Transaktionssteuer lasse sich nicht umsetzen, weil die Amerikaner nicht mitmachen. Seehofer: Der Bundesfinanzminister hat es jedenfalls gesagt. Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren. Nach Monaten von Absichtserklärungen haben wir jetzt endlich mal Beschlüsse, um die Finanzbranche zu regulieren. Jetzt muss die konkrete Umsetzung kommen. Da kann ich doch nicht gleichzeitig der Öffentlichkeit mitteilen, dass es sowieso nicht kommen wird. Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt. SZ: Merkel und Schäuble sehen möglicherweise die Realitäten. Seehofer: Das sehe ich anders. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Verhandlungspartnern in London und Washington, von denen wir was wollen, über die Öffentlichkeit mitteilen: Seid mal nicht so nervös, wir haben zwar was beschlossen, aber wir wissen, dass ihr sowieso nicht zustimmt. Das halte ich nicht für zielführend. SZ: Sie stellen sich gegen Kanzlerin und Finanzminister? Seehofer: Wir müssen gemeinsam eine Lehre ziehen aus den ersten Monaten dieses Jahres. Das bürgerliche Lager liegt jetzt in Deutschland unter 40 Prozent, das linke Lager liegt über 50 Prozent. Also höre ich am Abend der Wahl in NRW von meinen Freunden von der CDU: "Wir haben verstanden." Jetzt müssen wir das Verstehen aber in konkrete Politik umsetzen. SZ: Wer bremst mehr, wenn es darum geht, die Finanzbranche zu zügeln, Angela Merkel oder Guido Westerwelle? Seehofer: Ich hatte bisher den Eindruck, dass es mehr das Problem der FDP war. SZ: Sie sagen bisher. Und was kommt jetzt? Seehofer: Mich hat die Äußerung des Bundesfinanzministers irritiert, wonach die Transaktionssteuer nicht kommt, weil andere Länder es nicht wollen. Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss entschieden worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht. Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass die Steuer kommt. SZ: Sprechen Sie persönlich mit der Kanzlerin? Seehofer: Ja natürlich, sehr viel sogar. SZ: Und müssen Sie sich dabei zusammenreißen? Seehofer: Das war bisher nicht notwendig. Ich bin richtig stolz auf meine CSU und wie sie diese Woche in Berlin agiert hat. Die CSU-Landesgruppe hat famos Standhaftigkeit bewiesen und hat die Finanz-Diskussion in der Unions-Fraktion entschieden geprägt. SZ: Sie haben jetzt sogar Ihren Freund Guido Westerwelle mit im Boot. Seehofer: Der Guido ist ein guter Politiker. SZ: Über die Kanzlerin sagen Sie so etwas derzeit nicht. Seehofer: Ach was. Wir brauchen keine ständigen Gunstbeweise. Man hat mir in Berlin über viele Wochen immer wieder den Vorwurf gemacht, wenn es den Störenfried in München nicht gäbe, könnten wir wunderbar regieren. Dann habe ich beschlossen, mit Hinblick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen: Wir wollen keine Angriffsfläche bieten. Aber: Die Zurückhaltung der CSU und von Horst Seehofer hat nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Wir können heute feststellen, dass es nicht an der CSU und an München liegt, wenn es im Bund Probleme gibt. SZ: Sehen Sie das Wort Störenfried als Auszeichnung? Seehofer: Ich möchte, dass wir Erfolg haben - auch wenn es dazu kreative Unruhe braucht. | Schelte von Seehofer in der SZ : Der CSU-Chef wettert über das Krisenmanagement der Kanzlerin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-kontra-merkel-die-bevoelkerung-fuehlt-sich-verhoehnt-1.947319 | "Seehofer kontra Merkel - ""Die Bevölkerung fühlt sich verhöhnt""" | 00/05/2010 |
"Höchst verstörend": Ein Untersuchungsbericht gibt Nordkorea die Schuld für den Torpedo-Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff. Nordkorea streitet die Vorwürfe ab - und droht, bis zum Äußersten zu gehen. Das kommunistische Nordkorea hat Südkorea im Streit um ein versenktes Kriegsschiff mit Krieg gedroht. Sollte die Regierung in Seoul Sanktionen gegen den Norden verhängen, würden scharfe Maßnahmen bis hin zum Krieg ergriffen, erklärte das Nationale Verteidigungskomitee in einer im Rundfunk verlesenen und von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Stellungnahme. Detailansicht öffnen Lautstarke Proteste: Südkoreaner demonstrieren gegen Nordkorea. (Foto: Foto: Getty) Zuvor hatte die südkoreanische Regierung erklärt, sie sehe die Schuld des kommunistischen Nordkorea für den Torpedo-Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff als erwiesen an. Eine gemeinsame zivile und militärische Untersuchungskommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die südkoreanische Korvette Cheonan im März von einem nordkoreanischen U-Boot versenkt worden sei. Die nordkoreanische Führung hatte stets jede Verantwortung für den Zwischenfall bestritten. US-Präsident Barack Obama stellte sich auf die Seite der Südkoreaner und machte Nordkorea für den Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffes vor acht Wochen verantwortlich. Er warf dem kommunistischen Land "inakzeptables Verhalten" vor. Wie ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington mitteilte, habe Obama den "Akt der Aggression", der zum Untergang der Cheonan im Gelben Meer geführt habe, "scharf verurteilt" und dem südkoreanischen Präsidenten seine Anteilnahme am Tod der 46 Seeleute ausgedrückt. Das internationale Expertenteam war zu dem Schluss gekommen, dass die Cheonan eindeutig von einem nordkoreanischen Torpedo versenkt wurde. "Dieser Akt der Aggression ist ein weiteres Beispiel für das inakzeptable Verhalten Nordkoreas und eine Missachtung internationalen Rechts", heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Der Angriff stelle eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und sei ein klarer Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen. Nordkorea müsse verstehen, "dass Kriegslust gegenüber seinen Nachbarn und die Herausforderung der internationalen Gemeinschaft Zeichen der Schwäche sind" und nur die eigene Isolation verschärfen. Den Untersuchungsbericht des Expertenteams nannte die US-Regierung eine "objektive und wissenschaftliche Bewertung der Beweise". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich derweil höchst beunruhigt über das Untersuchungsergebnis. Der Generalsekretär sei "tief besorgt", sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag in New York. "Die Fakten, die der Bericht darlegt, sind höchst verstörend", sagte Ban. Bei dem Untergang der Korvette an der umstrittenen Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea waren 46 Marinesoldaten getötet worden. Der Generalsekretär, der selbst Südkoreaner ist, würdigte, dass die Regierung in Seoul bei der Untersuchung des Untergangs "maßvoll und geduldig, objektiv und wissenschaftlich" vorgegangen sei und auch ausländische Experten daran beteiligt habe. China hat die beiden koreanischen Staaten am Donnerstag zu Zurückhaltung aufgefordert. Die chinesische Regierung werde eine Bewertung des südkoreanischen Berichts vornehmen, der von einem nordkoreanischen Torpedo-Angriff auf ein Schiff des Landes ausgehe, kündigte das Außenministerium in Peking an. China ist Nordkoreas einziger wichtiger Verbündeter. | "Höchst verstörend": Ein Untersuchungsbericht gibt Nordkorea die Schuld für den Torpedo-Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff. Nordkorea streitet die Vorwürfe ab - und droht, bis zum Äußersten zu gehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/versenktes-kriegsschiff-nordkorea-droht-mit-krieg-1.947277 | Versenktes Kriegsschiff - Nordkorea droht mit Krieg | 00/05/2010 |
Es ist der größte staatliche Eingriff ins US-Bankensystem seit den 1930er Jahren: Der US-Senat hat nach monatelangem Ringen eine Finanzmarktreform verabschiedet. Der US-Senat hat einem Gesetz zur umfassenden Reformierung des amerikanischen Finanzmarktes zugestimmt. Bei der Reform geht es um eine stärkere Kontrolle von hochspekulativen Finanzgeschäften in den USA, die eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 verhindern soll. Detailansicht öffnen Die Entscheidung ist gefallen: Senator Christopher Dodd (2. von rechts)spricht, umgeben von Senatoren Richard Durbin, Blanche Lincoln, Mark Warner und Barbara Boxer. (Foto: Foto: AFP) Weitere Ziele sind, die Liquidierung großer Banken zu erleichtern und eine neue Verbraucherschutzbehörde zu gründen. Die Finanzreform gilt neben der Gesundheitsreform als wichtigstes innenpolitisches Projekt von Präsident Barack Obama und sieht den größten staatlichen Eingriff in das US-Bankensystem seit der Großen Depression der 1930er Jahre vor. Der Senat stimmte dem Gesetz mit 59 zu 33 Stimmen zu. Das Gesetz muss nun noch mit einer Vorlage des Repräsentantenhauses in Übereinstimmung gebracht werden. Beobachter erwarten, dass die endgültige Gesetzesfassung bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf Obamas Schreibtisch zur Unterschrift vorliegen wird. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten vier republikanische Senatoren für das Gesetz. Allerdings stimmten zwei Senatoren der Demokraten dagegen. Zuvor war es Obamas Parteifreunden im Senat gelungen, die Blockade der oppositionellen Republikaner zu durchbrechen, die wochenlange Debatte zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen. Obama sagte nach Beseitigung der Verfahrenshürde, die Finanzindustrie sei mit ihrem Versuch gescheitert, "mit Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar für Anzeigen" die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern oder seinen Inhalt zu verwässern. Nach der Annahme des Gesetzes erklärte der republikanische Senator Richard Shelby, der gegen die Reform votiert hatte: "Unsere Entscheidung wird das Leben der Amerikaner in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen." Das Urteil über das Vorhaben werde der Markt fällen, und der richte sich nicht nach guten Absichten. | Es ist der größte staatliche Eingriff ins US-Bankensystem seit den 1930er Jahren: Der US-Senat hat nach monatelangem Ringen eine Finanzmarktreform verabschiedet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzmarktreform-in-den-usa-obamas-grosser-traum-wird-wahr-1.946654 | Finanzmarktreform in den USA - Obamas großer Traum wird wahr | 00/05/2010 |
Überraschende Studie: Die Integration von Einwanderern funktioniert besser als angenommen. Das Vertrauen der Zuwanderer in die Deutschen ist hoch - nur die Bildung ist ein Problem. Mit Grafik. Die Integration von Zuwanderern in Deutschland ist viel besser gelungen als weithin angenommen. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens des unabhängigen Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR), das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. "Deutschland ist angekommen in der Einwanderungsgesellschaft", sagte der Vorsitzende des Rates, der Osnabrücker Professor Klaus Bade. Detailansicht öffnen Gravierende Integrationsmängel gibt es noch bei der Bildung. (Foto: Foto: ddp) Es ließen sich teils "erhebliche Fortschritte" verzeichnen, von einer allgemein "gescheiterten Integration" könne keine Rede sein. Besonders bemerkenswert sind die Ergebnisse zum Vertrauensverhältnis von Migranten und Einheimischen. "Zuwanderer vertrauen den Deutschen zum Teil mehr als der eigenen Herkunftsgruppe", sagte Bade. Allerdings gebe es nach wie vor einige Missstände zu beheben, etwa die schlechte Bildung vieler Migranten. Das 250 Seiten dicke Gutachten ist die umfangreichste Untersuchung zum Thema seit Jahren. Die Wissenschaftler hatten hierfür 5600 Bürger repräsentativ befragt, oft durch Interviewer, die Russisch und Türkisch sprechen. Der Sachverständigenrat wird getragen von acht Stiftungen, ihm gehören neun Wissenschaftler an, unter ihnen der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. Anders als bisherige Studien haben die Wissenschaftler Zuwanderer - mit und ohne deutschen Pass - sowie Einheimische nicht nur nach ihrer sozialen Lage gefragt, sondern auch danach, inwieweit sie sich gegenseitig vertrauen und was sie von der Integrationspolitik der vergangenen Jahre halten. Etwa 54 Prozent der einheimischen Deutschen sagten, sie vertrauten anderen Einheimischen "eher" oder "voll und ganz"; Zuwanderer dagegen sprachen den Einheimischen dieses Vertrauen zu fast zwei Dritteln (62 Prozent) aus. Die Integrationspolitik der vergangenen fünf Jahre wird sowohl von Einheimischen als auch von Zuwanderern als überwiegend nützlich angesehen, wobei die Türken am wenigsten eine Verbesserung wahrnehmen. Auch die politischen Prioritäten setzen beide Gruppen ähnlich: Am häufigsten wurden als die Hauptaufgaben genannt "Arbeitslosigkeit senken", "Sprachkurse anbieten" und "Diskriminierung bekämpfen"; fast 80 Prozent der Zuwanderer war es - ähnlich wie der deutschen Mehrheit - wichtig, die "Ausländerkriminalität zu senken". Die Zuwanderer berichten von weitgehend guten Erfahrungen. 70 Prozent der Migranten glauben, dass die alteingesessenen Deutschen ernsthaft an der Eingliederung der Einwanderer interessiert sind, die breite Mehrheit betonte, sie fühlten sich in Deutschland wohl oder "sehr wohl". Überraschend selten beklagten die Zuwanderer eine Benachteiligung, zwei Drittel von ihnen hatten noch nie Diskriminierung erfahren - was dem Eindruck widerspricht, den Migrantenverbände oder auch türkische Medien oft vermitteln. Am ehesten negativ aufgefallen sind Behörden und Schulen. Die Studie bescheinigt Deutschland eine international vergleichsweise erfolgreiche Eingliederung: Zwar sei die Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern in Deutschland mehr als eineinhalb mal so hoch wie unter einheimischen Deutschen; in anderen europäischen Ländern seien Migranten aber bis zu viermal so oft arbeitslos. Auch hier gebe es Fortschritte: Die Nachkommen der Zugewanderten haben häufiger eine Arbeit als ihre Eltern und sind deshalb seltener auf Hilfe angewiesen. Die Autoren der Studie wenden sich daher gegen ein "deutsches Jammern auf hohem Niveau". Auch in den Schulen machen Zuwanderer-Kinder Fortschritte, sie schaffen häufiger das Abitur und brechen seltener die Schule ab als früher (siehe Grafik). Allerdings illustrieren die Wissenschaftler einmal mehr Mängel in der Bildung. Gerade bei den weithin als Problemgruppe wahrgenommenen Türkischstämmigen zeigten sich Defizite, die nicht allein mit Armut, sozialer Herkunft oder dem muslimischen Glauben zu erklären seien. Hier sei mehr Einsatz der Eltern für Bildung nötig, sagte Bade der SZ. "Die Türken bilden nach wie vor die Nachhut, sie bewegen sich langsam vorwärts, aber sie bewegen sich." Ernüchternd sind die Ergebnisse zu den mit großem politischem Wirbel inszenierten Spitzentreffen wie Islamkonferenz und Integrationsgipfel. Sie gingen an der breiten Mehrheit der Zuwanderer ungehört vorbei. Nach Einschätzung Bades zeigen die Ergebnisse, dass Alltagserfahrungen, etwa in Ämtern, mit Nachbarn oder Lehrern das Integrationsklima viel stärker beeinflussen als politische Debatten. "Die Leute sind sehr viel gelöster, als wir uns das vorgestellt haben." Als Fazit der Studie fordert der Sachverständigenrat, vor allem mehr für die Bildung von Migranten zu tun. Zudem müsse das Land für mehr Fachkräfte aus dem Ausland geöffnet werden. | Überraschende Studie: Die Integration von Einwanderern funktioniert besser als angenommen. Das Vertrauen der Zuwanderer in die Deutschen ist hoch - nur die Bildung ist ein Problem. Mit Grafik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gutachten-zu-integration-in-deutschland-viel-vertrauen-wenig-bildung-1.947011 | Gutachten zu Integration in Deutschland - Viel Vertrauen, wenig Bildung | 00/05/2010 |
Bangkok versinkt im Chaos, die Stützen des Staates knicken ein. Das Drama: Thailand ist zu einer Scheindemokratie verkommen, zu einem beinahe systemfreien Land. Bangkok versinkt im Chaos. Regierung, Opposition und Militär haben sich hoffnungslos verstrickt in ihrem Überlebenskampf, die Stützen des Staates knicken ein. Der Sturm des Militärs auf die Barrikaden liefert die Bilder zum eigentlichen Drama des Landes: Thailand ist zu einer Scheindemokratie verkommen, zu einem beinahe systemfreien Land. Detailansicht öffnen Chaos auf den Straßen - in Bangkok herrschten tagelang bürgerkriegsähnliche Zustände. (Foto: Foto: Reuters) Die Demokratie ist nicht stark genug, die Autorität der Monarchie schwindet, das Militär ist gespalten und ein politisches Thema der sich bekriegenden Fraktionen ist auch nicht wirklich zu erkennen. Dahinter finden sich Strippenzieher wie der exilierte Ex-Premier Thaksin Shinawatra, der den Konflikt aus der Ferne steuert oder zumindest anheizt. Die seit Monaten schwelende Krise ist nach dem Sturm des Rothemden-Lagers nicht vorüber. Sie könnte jetzt erst wirklich beginnen. Noch hat die Gewalt nicht im großen Ausmaß übergegriffen auf die Provinz, noch verhält sich das Militär unentschlossen, was von seiner Zerrissenheit zeugt. Dem Land fehlt eine Figur, die mit Autorität den Weg aus dem Chaos weisen könnte. Das Königshaus zeigt mit jedem weiteren Tag in der Krise sein Unvermögen. König Bhumibol hat viele Möglichkeiten, seinen Einfluss geltend zu machen. Sein Hof aber schwieg in den vergangenen Monaten, die Thronfolger sind erstarrt, die letzte Symbolfigur des Landes gibt auf, was ihr an Macht noch bleibt und lässt einen Ausblick auf das Vakuum zu, das Thailand nach dem Tod des Monarchen erfassen wird. Die Thailänder scheinen die destruktive Entwicklung aus eigener Kraft nicht aufhalten zu können. Sie brauchen Hilfe von außen. Es ist Zeit für einen Vermittler aus der Region oder von den Vereinten Nationen. | Bangkok versinkt im Chaos, die Stützen des Staates knicken ein. Das Drama: Thailand ist zu einer Scheindemokratie verkommen, zu einem beinahe systemfreien Land. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-bangkok-thailands-selbstzerstoerung-1.946867 | Unruhen in Bangkok - Thailands Selbstzerstörung | 00/05/2010 |
Hellmut Königshaus, der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, will sich für Hinterbliebene starkmachen - und verteidigt eine umstrittene Forderung. Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, will sich vor allem für die Hinterbliebenen gefallener Soldaten einsetzen. "Es fehlt an einer zentralen Stelle für die Hinterbliebenen", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag nach seiner Vereidigung in Berlin. Detailansicht öffnen Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages verteidigte seine umstrittene Forderung nach dem Einsatz von Kampfpanzern des Typs Leopard II in Afghanistan. (Foto: Foto: ddp) Das gelte auch für die Angehörigen von traumatisierten Soldaten. Er werde daher Truppen besuchen, die Gefallene zu beklagen hätten. Der "Anwalt der Soldaten" sprach sich zudem gegen finanzielle Kürzungen bei der Bundeswehr aus. Er sei nicht streitsüchtig. "Aber wo die Interessen der Soldaten unmittelbar berührt sind, bin ich gewillt, in die Debatte einzusteigen", sagte der 59 Jahre alte Jurist. "An der Sicherheit darf nicht gespart werden." Weniger Geld generell bedeute jedoch nicht zwangsläufig weniger Sicherheit für die Soldaten. So habe es etwa keine direkte Bedeutung für die Soldaten, wenn das internationale Flugabwehrsystem Meads nicht angeschafft werde. Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages verteidigte außerdem seine umstrittene Forderung nach dem Einsatz von Kampfpanzern des Typs Leopard II in Afghanistan. Königshaus verwies am Donnerstag in Berlin auf positive Erfahrungen kanadischer und dänischer Einheiten, die geleaste deutsche Panzer einsetzen. Wenn diese etwa in einer Gefechtssituation als Verstärkung geschickt würden, "dann ist in der Regel das Gefecht beendet, weil die Gegner die Auseinandersetzung mit diesem System scheuen". Dies sei "keine Wirkung, die schlecht ist". Königshaus wies auch Einwände zurück, der Leopard II sei für das gebirgige Gelände in Afghanistan nicht geeignet. "Ich könnte mir zum Beispiel einen Einsatz auf der Hochebene bei Kundus vorstellen, da gibt es kein Gebirge", sagte der FDP-Politiker. Seine Einschätzung werde auch von einigen führenden Vertretern des Bundeswehrverbands geteilt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie mehrere ranghohe Bundeswehrvertreter hatten die von Königshaus bereits vor einigen Wochen erhobene Forderung nach dem Leopard II zuvor zurückgewiesen. Königshaus war am Morgen im Bundestag als neuer Wehrbeauftragter vereidigt worden. Der 59-jährige Jurist trat damit die Nachfolge von Amtsinhaber Reinhold Robbe (SPD) an. Königshaus ist Nachfolger des SPD-Politikers Robbe, der das Amt fünf Jahre lang innehatte. Königshaus absolvierte von 1970 bis 1972 seinen Wehrdienst bei der Luftwaffe, zuletzt als Personaloffizier. Darüber hinaus leitete er die vergangenen vier Jahre die Arbeitsgruppe "Afghanistan" der FDP-Bundestagsfraktion. Der Wehrbeauftragte des Bundestages versteht sich als eine Art "Kummerkasten der Bundeswehr". Jeder Soldat kann sich direkt an ihn wenden, wenn ihn etwas belastet - sei es Ärger mit Vorgesetzten, Frust über schlechte Ausrüstung, Sold oder Not im Einzelfall. Ziel ist es vor allem, Grundrechtsverletzungen bei Soldaten und "Verletzungen der Grundsätze der inneren Führung" aufzudecken. | Hellmut Königshaus, der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, will sich für Hinterbliebene starkmachen - und verteidigt eine umstrittene Forderung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-wehrbeautragter-an-der-sicherheit-darf-nicht-gespart-werden-1.947253 | "Neuer Wehrbeautragter - ""An der Sicherheit darf nicht gespart werden""" | 00/05/2010 |
Ein starkes Nein: SPD und Grüne beenden die Gespräche mit der NRW-Linken. Dafür sollten jene danken, die 2013 ein Linksbündnis im Bund anstreben. Mehr als fünf Stunden haben die Verhandlungen in Düsseldorf gedauert. Dann kamen SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Entschluss - mit diesen Linken ist kein Start, ist kein Staat zu machen. Detailansicht öffnen Haben mit ihrer Absage an eine rot-rot-grüne Koalition in NRW Stärke bewiesen: die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sylvia Löhrmann (links) und SPD-Frontfrau Hannelore Kraft. (Foto: Foto: dpa) Im Gegenteil: Nachdem, wie einige Linke in den vergangenen Tagen noch aufgetreten sind, hätten sich SPD und Gründe dem begründeten Verdacht ausgesetzt, auf Teufel komm raus ein Bündnis schmieden zu wollen, bei dem einer der drei Partner nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben ist. Keine demokratische Basis SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft hat gut daran getan, den Träumen von einem Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen ein schnelles Ende zu bereiten. Zu viele führende Vertreter der NRW-Linken haben mit ihren nicht hinnehmbaren Relativierungen des DDR-Unrechtsstaates den gemeinsamen Boden der Demokraten verlassen. Dass Ulla Jelpke, Linken-Bundestagsabgeordnete aus NRW, noch am vergangenen Wochenende ehemalige Stasi-Mitarbeiter für ihren Einsatz für den Frieden lobte, kann von SPD und Grünen nur als Provokation verstanden worden sein. Offenbar waren die Verhandler auf Seiten der Linken nicht bereit, ein an sich harmloses Papier zu unterschreiben, in dem die DDR klar als Unrechtsstaat benannt wird. Für echte Demokraten sollte das keine Hürde sein. Die Linke in NRW hat mit ihrer Weigerung in Kauf genommen, dass ein Linksbündnis daran scheitert. Wer ernsthaft Regierungsfähigkeit dokumentieren will, hätte sich anders verhalten. Jetzt aber - wie der neue Linken-Chef Klaus Ernst es getan hat - der Sozialdemokratin Kraft vorzuwerfen, sie habe den Wählern in NRW etwas vorgegaukelt, ist fadenscheinig. Die Genossin hat im Wahlkampf immer wieder gesagt, sie halte die Linke in ihrem Heimatland für nicht regierungsfähig. Das hat sich in den Sondierungsgesprächen offenbar bewahrheitet. Wie es scheint, hat der Linken-Landesverband NRW seinem Ruf als "Hort des Wahnsinns" alle Ehre gemacht. Ein ehrenwerter Versuch So paradox es klingen mag: Hannelore Kraft sei Dank können die Befürworter von Linksbündnissen nach dieser Entscheidung aufatmen. Es reicht ein Blick auf die eher linksextrem einzuordnende Linke-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, um zu erkennen, dass ein Bündnis mit dieser Truppe ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Es versucht zu haben, der Linke eine Chance gegeben zu haben, das war aller Ehren wert. Aber das vorzeitige Ende einer Linkskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland hätte alle Bestrebungen zunichtegemacht, mit Rot-Rot-Grün als ernstzunehmender Option in die Bundestagswahl 2013 zu gehen. Bis dahin stehen noch genug Landtagswahlen auch im Westen an, nach denen Linksbündnisse geschmiedet werden können - mit weitaus besseren Chancen auf Erfolg. Dass es diesmal wieder nicht geklappt hat, lag ausnahmsweise nicht an der SPD, wie in Thüringen oder in Hessen. Diesmal lag es an der Chaostruppe der NRW-Linken. Spitzenvertreter der Linken im Bund hatten gewarnt: Rot-Rot-Grün darf nicht an der Linken scheitern. Im NRW-Landesverband hat das wohl keiner mitbekommen. Auch der Einsatz des Sonderbeauftragten Ulrich Maurer, einst Chef der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, hat da wenig genutzt. Hannelore Kraft kann jetzt gestärkt in Verhandlungen mit der CDU gehen. Sie ist glaubwürdig geblieben, hat sich nicht in die hessische Falle locken lassen, in die Bredouille, in der einst Andrea Ypsilanti war. Und vielleicht lässt sich nach diesem schnellen und klaren Ende der Sondierungsgespräche mit der Linken sogar die FDP für einen neuen Anlauf gewinnen. Der Demokratie würde es guttun, wenn die große Koalition nicht die einzige Alternative bliebe. | Ein starkes Nein: SPD und Grüne beenden die Gespräche mit der NRW-Linken. Dafür sollten jene danken, die 2013 ein Linksbündnis im Bund anstreben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-aus-fuer-rot-rot-gruen-kraftvoll-im-scheitern-1.947406 | NRW: Aus für Rot-Rot-Grün - Kraftvoll im Scheitern | 00/05/2010 |
In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg, der bereits mehr als 20.000 Opfer gefordert hat. Den Präsidenten Obama und Calderon muss bei ihrem Gipfel mehr einfallen, als nur die Geldtöpfe zu öffnen. Es sollte ein Gipfel der Einigkeit und der schönen Bilder werden. Nicht umsonst richtet das Weiße Haus - übrigens erst zum zweiten Mal seit der Amtsübernahme - ein Staatsbankett aus. US-Präsident Barack Obama und sein mexikanischer Gegenpart Felipe Calderon wollten sich am Mittwoch in Washington treffen und die großartige bilaterale Zusammenarbeit ihrer beiden Länder im Kampf gegen die Drogenkriminalität feiern. Doch als der Besuch immer näher rückt, überschatten unangenehme Nachrichten die Zusammenkunft. Detailansicht öffnen Bei ihrer Pressekonferenz in Washington demonstrierten Obama und Calderon zunächst Einigkeit. (Foto: Foto: AFP) Eine davon ist das neue Einwanderungsgesetz des US-Bundesstaates Arizona, das den südlichen Nachbarn Mexiko so sehr verärgerte, dass er eine Reisewarnung aussprach. Außerdem legten mexikanische Universitäten Austauschprogramme mit Arizona auf Eis, mexikanische Wirtschaftsvertreter sagten eine Konferenz in Phoenix ab. Das umstrittene Gesetz verpflichtet Einwanderer dazu, zu jeder Zeit Papiere mit sich zu führen, und ermächtigt Polizisten, alle Personen zu kontrollieren, die "im Verdacht stehen, illegal im Land zu sein". Gegner verstehen das Gesetz als Diskriminierung aller dunkelhäutigen Einwohner Arizonas - die meisten davon kommen aus Mexiko. Calderon passt es überhaupt nicht, dass damit die Immigration auf die Agenda des Treffens gerutscht ist. Für ihn ist der sogenannte "Krieg gegen die Drogen" das wichtigste Thema überhaupt - doch auch hier ist die Bilanz nicht rosig. Probleme eng verknüpft Außerdem hängen die beiden Probleme miteinander zusammen: Auch weil mit den illegalen Einwanderern Drogen und Kriminalität über die Grenze kommen, sind die US-Bürger so schlecht auf Immigranten zu sprechen. Von Calderon wird nun erwartet, dass er seinen eigenen Wählern zuliebe das Arizona-Gesetz bei seiner Rede vor dem US-Kongress anspricht - sich jedoch zurückhaltend äußert. Er darf die Republikaner nicht verärgern, da sie ihm sonst die Finanzhilfen für seinen Kampf gegen die Drogenkartelle verweigern. "Die binationalen Anstrengungen unser beider Nationen werden der Kern des Treffens sein", schwadronierte Calderon im Vorfeld. Er will davon ablenken, dass sich USA und Mexiko derzeit mit Vorwürfen überschütten: Beide Seiten sind der Meinung, die jeweils andere würde zu wenig oder das Falsche tun, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Der Konservative Calderon ist seit 2006 mexikanischer Präsident und wurde unter anderem wegen seines Versprechens gewählt, eine harte Linie gegenüber den Drogenkartellen zu fahren. 45.000 Soldaten hat er seitdem in den sogenannten "Krieg gegen die Drogen" geschickt. Im Rahmen der Merida Initiative haben die USA dafür 1,3 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, die Mexiko vor allem für Helikopter, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Limousinen ausgegeben hat. Doch der militärische Ansatz der Merida Initiative ist gescheitert - vielleicht auch weil die 1,3 Milliarden Dollar ein lächerliches Sümmchen sind im Vergleich zu den 22 Milliarden Dollar Jahresgewinn, die der Drogenindustrie zugeschrieben werden. Beinahe 23.000 Tote forderte der Krieg gegen die Drogen seit Calderons Amtsantritt. Im Jahr 2008 waren es mehr Tote als im Irak oder in Afghanistan. Die oft geäußerte Ansicht, es träfe nur Kriminelle und Gangmitglieder, stellt sich mehr und mehr als Mythos heraus. Es sterben auch zahlreiche Polizisten, Journalisten und Diplomaten. Die Stadt Ciudad de Juárez in Nordmexiko gehört neben Bagdad und Kabul zu den gefährlichsten Städten der Welt, allein hier wurden im vergangenen Jahr 2600 Menschen ermordet. Zivilisten sind ebenfalls nicht mehr sicher - und die Kriminalität greift auf Touristenorte wie Acapulco, Oaxaca und Playa del Carmen über. So kam es im April zu einer Schießerei mit Geiselnahme im Hotel Holiday Inn in Acapulco, im Mai fand die Polizei drei geköpfte Leichen in dem beliebten Ferienort. Dazu kommt, dass die Drogenkartelle ihr Geschäft auf Entführungen, Waffenhandel und Prostitution ausweiten. | In Mexiko herrscht ein blutiger Drogenkrieg, der bereits mehr als 20.000 Opfer gefordert hat. Den Präsidenten Obama und Calderon muss bei ihrem Gipfel mehr einfallen, als nur die Geldtöpfe zu öffnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-drogenhandel-bagdad-kabul-acapulco-1.947342 | Kampf gegen Drogenhandel - Bagdad, Kabul, Acapulco | 00/05/2010 |
Der US-Innenminister Salazar räumt eine Mitverantwortung an der Ölpest ein. Die zuständige Behörde wird reformiert - und eine weitere BP-Plattform kontrolliert. Mehrere hunderttausend Liter Öl fließen täglich in den Golf von Mexiko seitdem die Ölplattform Deepwater Horizon des britischen Konzerns BP am 20. April explodiert ist. Jetzt räumt der amerikanische Innenminister Ken Salazar ein, dass auch die Regierung eine Mitschuld an der Ölpest trage, die empfindliche Öko-Systeme an den betroffenen Küstenabschnitten zu zerstören droht. Detailansicht öffnen Am Dienstag musste sich US-Innenminister Ken Salazar vor einem Senatsausschuss für die Ölpest im Golf von Mexiko verantworten. (Foto: Foto: AP) So habe sein Ministerium es versäumt, die Tiefseebohrungen richtig zu überwachen und die Ölindustrie rechenschaftspflichtig zu machen. Salazar wurde am Dienstag von einem Untersuchungsausschuss des Senats in Washington zu der Ölkatastrophe befragt. Für Tiefseebohrungen ist die Behörde für Mineralienförderung, kurz MMS, zuständig. Sie untersteht dem Innenministerium und soll nun umfassend reformiert werden. "In diesem Haus muss saubergemacht werden", sagt Salazar. Konkret bedeutet es, dass die MMS mehr Kompetenzen erhalten und besser ausgestattet werden soll. Die US-Regierung prüft mögliche Sicherheitsprobleme auf einer weiteren Ölförderplattform des Konzerns BP. Innenminister Salazar sagte in Washington, man gehe Hinweisen wegen möglicher Sicherheitsbedenken auf der Plattform Atlantis nach, die ebenfalls im Golf von Mexiko steht. Die Plattform, an der BP einen Anteil von 56 Prozent hält, ist mit einer Fördermenge von täglich 200.000 Barrel Öl eine der größten Ölförderanlagen der USA. | Der US-Innenminister Salazar räumt eine Mitverantwortung an der Ölpest ein. Die zuständige Behörde wird reformiert - und eine weitere BP-Plattform kontrolliert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-us-regierung-traegt-mitschuld-an-oelpest-1.946795 | Untersuchungsausschuss - US-Regierung trägt Mitschuld an Ölpest | 00/05/2010 |
Bundespräsident Horst Köhler ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist seine erste Reise zu den deutschen Soldaten am Hindukusch. Kurzmeldungen im Überblick. Bundespräsident Horst Köhler ist überraschend zu einem Besuch deutscher Soldaten in Afghanistan eingetroffen. Er kam am Freitag mit seiner Ehefrau im Bundeswehr-Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif an. Er wolle mit seinem Besuch den Soldaten die Unterstützung Deutschlands für ihren Einsatz mitteilen, sagte er. Detailansicht öffnen Der Bundespräsident in Afghanistan: Horst Köhler machte auf dem Rückflug von der Weltausstellung in Shanghai einen Abstecher. (Foto: Foto: dpa) Köhler machte auf dem Rückflug von der Weltausstellung in Shanghai einen Abstecher. Sein Besuch war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Es ist die erste Reise eines deutschen Staatsoberhauptes nach Afghanistan seit mehr als 40 Jahren. Zuletzt war im März 1967 Bundespräsident Heinrich Lübke in Afghanistan. Der Bundespräsident und seine Frau gingen im Bundeswehr-Feldlager zum Ehrenhain für getötete Soldaten, verneigten sich dort und hielten im Gedenken inne. Der Bundespräsident hat sich bislang nur selten zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan geäußert: Wenige Tage nach dem Luftschlag in Kundus sagte er, die Bundeswehr sei "zu einer Armee im Kampf" geworden. Am Tag vor seinem Besuch war die Bundeswehr in Nordafghanistan gleich zweimal angegriffen worden. Die Piusbruderschaft macht Homosexualität für den Missbrauch in der katholischen Kirche verantwortlich, die USA kündigen nach dem Torpedo-Angriff Konsequenzen für Nordkorea an und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verlangt auch Einsparungen im Etat des Arbeitsministeriums: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. | Bundespräsident Horst Köhler ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist seine erste Reise zu den deutschen Soldaten am Hindukusch. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-ueberraschung-am-hindukusch-1.947301 | Überraschung am Hindukusch | 00/05/2010 |
Der Konter ließ nicht lange auf sich warten. Hatte am Montag Iran den Westen scheinbar überrumpelt und triumphal ein Atomabkommen mit Brasilien und der Türkei geschlossen, nutzte am Dienstag US-Außenministerin Hillary Clinton eine Anhörung des US-Senats zum Start-Vertrag mit Russland für den nächsten Paukenschlag im Atomstreit. "Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und mit China eine Einigung auf einen starken Entwurf erzielt", sagte sie und meinte damit: eine neue Sanktionsresolution gegen Iran. "Wir planen, noch heute den Entwurf dem gesamten UN-Sicherheitsrat zuzuleiten", fügte sie hinzu. Ausdrücklich dankte Clinton dann noch der Türkei und Brasilien für deren "aufrichtige Bemühungen", doch stellte sie klar: "Starke Sanktionen werden eine unzweideutige Botschaft darstellen, was wir von Iran erwarten." Detailansicht öffnen "Ein starker Entwurf": US-Außenministerin Hillary Clinton glaubt an die neuen Sanktionen. (Foto: Foto: AP) Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York versichern, es habe noch am Montag eine letzte Abstimmung gegeben, nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva und dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan in Teheran einen ,,Sieg der Diplomatie'' verkündet und Sanktionen für überflüssig erklärt hatten. Da waren sich die USA aber offenbar mit ihren europäischen Verbündeten ebenso wie mit den Veto-Mächten Russland und China schon einig, dass Irans Angebot nicht ausreicht, um ihre Sorgen auszuräumen. Diese gelten vor allem der andauernden Anreicherung und dem Verdacht, dass Teheran heimlich an Atomwaffen gearbeitet haben könnte. Die iranische Regierung hatte sich aber nur bereiterklärt, einen Teil ihres Urans in die Türkei zu bringen, sofern sie binnen eines Jahres dafür Brennstäbe für einen Forschungsreaktor in Teheran erhält. Die Anreicherung werde man trotzdem nicht aufgeben, hatte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast in Teheran trotzig verkündet . China hatte das Nuklear-Abkommenam am Dienstag zwar begrüßt, jedoch neue UN-Sanktionen nicht ausgeschlossen. Das Außenministerium in Peking teilte mit, China "erkenne die diplomatischen Bemühungen an, die alle Seiten unternommen haben, um eine angemessene Lösung" zu finden. Ein Sprecher fügte hinzu, China hoffe, das Abkommen werde dazu beitragen, die "iranische Nuklearfrage friedlich durch Dialog und Verhandlungen" beizulegen. Damit aber wiederholte er nur eine Standardformulierung, die chinesische Diplomaten auch noch benutzt hatten, nachdem ihr Land in die Verhandlungen über neue UN-Sanktionen eingestiegen war. Die USA hatten bereits in der Nacht zum Dienstag klargestellt, dass sie trotz der gemeinsamen Erklärung der drei Länder weiter Sanktionen anstreben. Offen dagegen ist nach wie vor, ob und unter welchen Bedingungen die USA und ihre europäischen Verbündeten auf den Kompromissvorschlag eingehen, den Brasilien und die Türkei vermittelt hatten. "Das Abkommen zwischen Iran, Brasilien und der Türkei ist irrelevant - es kommt darauf an, was Iran bei der IAEA abliefert", hieß es aus der Wiener Mission eines der beteiligten Länder mit Bezug auf die Internationale Atomenergiebehörde. Dieser Text, den Iran binnen sieben Tagen vorlegen will, könne von der Zehn-Punkte-Erklärung abweichen und womöglich nur technische Änderungsvorschläge zu einem Entwurf der IAEA für ein Abkommen zwischen Iran, den USA, Russland und Frankreich vom vergangenen Oktober enthalten. Solange aber die Details nicht bekannt seien, könne man darauf auch nicht reagieren. Laut der Erklärung ist die Regierung in Teheran bereit, 1200 Kilo ihres leichtangereicherten Urans in die Türkei zu liefern, wenn sie dafür binnen eines Jahres 120 Kilo Brennstoff für einen Forschungsreaktor in Teheran erhält - ein Tausch, den die USA im Sommer vorgeschlagen hatten, um Zeit für Gespräche über das Atomprogramm zu gewinnen. Damit sollte Iran auf Monate hin das Ausgangsmaterial genommen werden, das für eine Atombombe nötig ist. Allerdings enthält die Erklärung einige Punkte, die westlichen Diplomaten als nicht akzeptabel gelten. So behält sich Iran vor, das Uran jederzeit zurückzufordern, sollten die "Bestimmungen der Erklärung" nicht respektiert werden. Demnach soll jede "konfrontative Handlung" vermieden werden, wozu Iran auch Sanktionsverhandlungen zählen könnte. Wichtiger ist laut Diplomaten die Frage, ob Iran selbst weiter Uran anreichert. Brasilien und die Türkei gestehen Teheran dies in der Erklärung allem Anschein nach zu, obwohl geltende UN-Sanktionen von dem Land das Gegenteil verlangen. Iran habe mit der Anreicherung auf 20 Prozent unter dem Vorwand begonnen, der Westen weigere sich, die Brennelemente für den Teheraner Reaktor zu liefern, sagte ein Diplomat und fügte hinzu: "Das mindeste wäre, dass sie damit wieder aufhören, wenn es ein Abkommen geben soll." Iran hat allerdings nicht nur angekündigt, weiter anzureichern, sondern laut Diplomaten in Wien in Natans weitere 164 Zentrifugen zur Anreicherung auf 20 Prozent installiert und damit seine Kapazität verdoppelt. Auch verwiesen Diplomaten darauf, der Zweck des ursprünglichen Angebots sei gewesen, Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu ermöglichen. Seit dem Auftakt in Genf, bei dem im Oktober der Uran-Tausch vereinbart wurde, habe Iran Gespräche verweigert. Das Regime nehme die Position ein, nur mit der IAEA über sein Atomprogramm zu verhandeln. "Bei der IAEA aber verweigert Iran jegliche Aufklärung der offenen Frage zu möglichen militärischen Dimensionen seines Atomprogramms", sagte ein Vertreter eines westlichen Landes . "Glauben Sie ernsthaft, dass wir so einer Lösung näherkommen?", fragte er. | Ahmadinedschad unter Druck: Die UN-Vetomächte haben ihre Reihen geschlossen und sich im Atomstreit auf härtere Strafen gegen Iran geeinigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomstreit-mit-iran-schaerfere-sanktionen-1.947297 | Atomstreit mit Iran - Schärfere Sanktionen | 00/05/2010 |
Der inhaftierte Kremlkritiker Chodorkowskij ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten - er will damit gegen Justizwillkür in Russland protestieren. Weitere Kurzmeldungen im Überblick. Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Ölmanager Michail Chodorkowskij (46) ist aus Protest gegen Justizwillkür in Russland in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der bekannteste Häftling des Landes will damit die Aufmerksamkeit von Kremlchef Dmitrij Medwedew auf die andauernden Gesetzesverstöße lenken, berichteten russische Medien. Detailansicht öffnen Protestiert gegen die Justizwillkür: Michail Chodorkowskij. (Foto: Foto: AP) Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der seit 2003 wegen Steuerbetrugs in Haft sitzt, muss sich derzeit in einem zweiten Verfahren wegen Geldwäsche verantworten. Menschenrechtler zeigten sich besorgt wegen des Gesundheitszustands von Chodorkowskij. Ein Moskauer Gericht hatte Mitte Mai die Haftfrist in dem aktuellen Verfahren formell um drei Monate verlängert. Aus Sicht Chodorkowskijs verstößt dies aber gegen ein unlängst von Medwedjew unterzeichnetes Gesetz. Demnach dürfen Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren in der Regel nicht mehr in Untersuchungshaft genommen werden. Viele Menschen seien von dem Gesetz betroffen. Doch die russischen Justizbehörden würden das von Medwedjew initiierte Gesetz "offen missachten". Der Oligarch war 2003 während der Amtszeit des damaligen Kremlchefs Putin festgenommen worden. Er wurde 2005 verurteilt. Die achtjährige Haftstrafe endet im kommenden Jahr. Deutschland und die USA zweifeln die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an. In Thailand stimmen die Regierungsgegner Gesprächen zu, nordirische Polizisten sind bei einem Anschlag verletzt worden und Portugals Präsident macht den Weg für die Homo-Ehe frei: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. | Der inhaftierte Kremlkritiker Chodorkowskij ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten - er will damit gegen Justizwillkür in Russland protestieren. Weitere Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-chodorkowskij-im-hungerstreik-1.946738 | Chodorkowskij im Hungerstreik | 00/05/2010 |
Diesmal hat Stefan Mappus nicht mehr laut gerufen oder einfach spitz eine Bemerkung Richtung Berlin geschickt. Diesmal hat er 'brutal zugelangt', wie es einer aus der CDU-Spitze am Montag ausdrückt. Detailansicht öffnen Stefan Mappus (Foto: Foto: dpa) In Baden-Württemberg wissen sie schon länger, dass der 44-jährige Sohn eines Schuhmachers dazu in der Lage ist. In Berlin, so scheint es, müssen sie sich daran nun gewöhnen. Der erste, den es getroffen hat, ist Mappus' Parteifreund Norbert Röttgen. Dem Bundesumweltminister hat er im Streit um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke am Montag mal eben den Rücktritt nahegelegt. Und um seinen Äußerungen Nachdruck zu verleihen, hat Mappus der Kanzlerin gleich noch ein kleines Ultimatum gestellt. Er erwarte, so Mappus entschlossen, dass die Kanzlerin Röttgen noch am Montag in die Schranken weise. "Dong, Peng, Patsch" - heißt es in solchen Fällen in der Komiksprache. Mappus hat zugeschlagen. Dass der neue Ministerpräsident im Südwesten noch immer um Linie und Profil kämpft, ist ein offenes Geheimnis. Dass er dabei so brachial vorgehen würde, kommt in der CDU-Spitze dennoch überraschend. Immerhin verdankt er seinen schnellen Aufstieg der Idee der Kanzlerin, seinen Vorgänger Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken. Damit aber mag er sich nicht mehr aufhalten. Mappus sorgt sich um die CDU, und er ist der nächste, der im Frühjahr 2011 als Christdemokrat vor die Wähler treten muss. Da kann man nach dem Debakel der CDU in Nordrhein-Westfalen schon mal nervös und laut werden. Außerdem hat Mappus ein ganz konkretes Interesse: In seinem Bundesland steht bald die Frage an, ob vier Reaktorblöcke nun peu à peu abgeschaltet werden, einer sogar ziemlich bald. Es sei denn, sie dürfen durch eine Laufzeitverlängerung weiter am Netz bleiben. Kein deutsches Bundesland ist derart stark von der Kernkraft abhängig wie Baden-Württemberg. Deren Betreiber, der Karlsruher Energiekonzern EnBW, gilt als wichtiger Arbeitgeber. In die Landespolitik ist er bestens verdrahtet. Mappus' Auftritt ist insofern nur in der Tonlage überraschend. Viel erstaunlicher ist es, dass er damit einen anderen Konflikt weiter anheizt, der bis in das innerste Machtzentrum von Angela Merkel reicht. Hinter dem sachlichen Konflikt, ob, und wenn ja, um wie viele Jahre die Laufzeiten verlängert werden, steht nämlich der Konflikt von zwei Männern. Konkurrenz zwischen Pofalla und Röttgen Beide stehen Merkel erstens in den allermeisten anderen, vor allem gesellschaftspolitischen Fragen sehr nahe, beide haben für sie zweitens schon einmal einen Bundestagswahlkampf entworfen und beide zählen drittens - jeder auf seine Weise - bis heute zu den engsten Vertrauten: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Doch so nah sie sich in vielen politischen Fragen sind - als Politiker sind sie seit Monaten, wenn nicht Jahren zu immer größeren Kontrahenten geworden. Die Atomdebatte ist deshalb nicht nur Ursache des Konflikts, sondern auch Katalysator, der sich zur weiteren Anheizung des Duells bestens eignet. Der jüngsten Zuspitzung vorausgegangen war die Einlassung des Kanzleramtsministers vom Wochenende, dass es für längere Laufzeiten keine Zustimmung des Bundesrats geben müsse, weil es ihrer bei der Verkürzung durch Rot-Grün im Jahr 2002 auch nicht bedurft hätte. "Wenn er mich vorher gefragt hätte, hätte ich ihm davon abgeraten", sagt Röttgen am Montag. Wobei er nach eigenem Bekunden überhaupt keinen Dissens zu Pofalla entdecken kann. "Eine moderate Laufzeit-Verlängerung ist mit der Auffassung von Pofalla kompatibel." Nur: Anders als Röttgen hat Pofalla keine moderate Verlängerung im Sinn. Das ist Teil des Unterschiedes zwischen beiden. | Ministerpräsident Mappus kämpft mit Attacken auf Umweltminister Röttgen um sein Profil. Er verschärft so den Atom-Konflikt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/richtungsstreit-in-der-union-dong-peng-patsch-mappus-schlaegt-zu-1.946742 | Richtungsstreit in der Union - Dong, peng, patsch - Mappus schlägt zu | 00/05/2010 |
Schwarzgeld im Tresor eines Priesters, Massagen im Sportclub, viele Schecks: Ein Skandal um Korruption am Bau erschüttert die Regierung Berlusconi. Da wird sogar der "Cavaliere" kleinlaut. Schwarzgeld im Tresor eines Priesters, eine günstige Wohnung mit Blick aufs Kolosseum, ein G-8-Gipfel, Massagen in einem römischen Sportclub, die 150-Jahr-Feiern zur Einheit Italiens, jede Menge Schecks - das sind nur einige bunte Elemente der ausgedehnten Korruptionsaffäre, deren mögliche Weiterungen sogar Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi um das Ansehen seiner Regierung bangen lassen. "Wer Verfehlungen begangen hat, muss dafür bezahlen und raus aus der Regierung", hat er - ganz gegen seine Art - angekündigt. Detailansicht öffnen Silvio Berlusconi: Er muss um das Ansehen seiner Regierung bangen. (Foto: Foto: AP) Die Zahl der Beteiligten ist groß, die Ermittlungen währten lange, und das Ergebnis ist selbst für italienische Verhältnisse ein Fass ohne Boden: Wirtschaftsminister Claudio Scajola ist bereits zurückgetreten. Gegen Staatssekretär Guido Bertolaso, den mächtigen Zivilschutzchef, wird ermittelt; ebenso gegen mindestens einen engen Mitarbeiter des Infrastruktur-Ministers. Unter Korruptionsverdacht steht auch ein Koordinator der Berlusconi-Partei PDL; ein früherer Infrastrukturminister Berlusconis soll zehn Prozent bei der Vergabe staatlicher Aufträge kassiert haben. Fast täglich tauchen neue Details aus dem Korruptionssumpf auf. Seit zwei Jahren ermitteln Staatsanwälte in Florenz und Perugia in einer Affäre, deren Stränge bis nach Tunesien und Luxemburg reichen. Bisher gibt es rund 40 Beschuldigte. Was die Ermittler aufgrund von Geldbewegungen, abgehörten Telefonaten, Zeugen und sichergestellten Akten erkennen, ist ein weit verzweigtes System, das der römische Bauunternehmer Diego Anemone, 40, aufgezogen haben soll. Sein engster Verbündeter war offenbar der Chef der Obersten Behörde für staatliche Bauvorhaben. Mit dessen Hilfe, mit Beziehungen und kostspieligen Gefälligkeiten, schweigsamen Handlangern, durch Geldwäsche und ein Netz von 240 Konten soll Anemone lukrative Aufträge erlangt haben, die vor allem aus staatlichen Ausschreibungen - auf Italienisch: appalti - stammen. Es ging um Arbeiten an Ministerien, Kasernen, um ein Gefängnis, Schwimmbäder und andere Großprojekte. Seit zwei Jahren ermitteln die Staatsanwälte, weil bei einem Kasernenbau in Florenz und bei Ausschreibungen für den G-8-Gipfel, der Schwimm-WM in Rom und den 150-Jahr-Feiern zur Einheit Italiens manipuliert wurde. Die Geschäfte von Anemones Firmen explodierten. Es kursieren verschiedene Zahlen. Die Zeitung La Repubblica rechnete vor, dass Anemone zwischen 2002 und 2009 allein in Rom öffentliche Ausschreibungen für 100 Millionen Euro gewonnen habe. Der Corriere della Sera schreibt, laut Steuerunterlagen sei das Geschäftsvolumen von acht Millionen 2006 auf 65 Millionen 2009 angewachsen. Der große Drahtzieher aber war allem Anschein nach der Chef der Obersten Behörde für staatliche Bauprojekte, Angelo Balducci, 62. Er war Herr über millionenschwere Ausschreibungen, und das auch im Auftrag der mächtigen Zivilschutzorganisation. Balducci verschaffte Anemone wohl zudem Kontakte zum Vatikan. Er war einer der 100 Gentiluomini, die als Laien den Papst bei protokollarischen Ereignissen begleiten, bevor er dieses Ehrenamt wegen Umgangs mit männlichen Prostituierten verlor. Er soll auch ein Konto bei der Vatikanbank IOR besessen haben, über das möglicherweise Geschäfte liefen. Nun sitzt er, wie eine Handvoll weiterer Männer, in Untersuchungshaft. Durch seine Schiebereien soll er zu Immobilien in Tunesien, Paris und Mailand gekommen sein. 52 Schecks Auch der zurückgetretene Wirtschaftsminister Scajola kam, den Ermittlern zufolge, durch Anemone 2004 zu einer Wohnung mit Aussicht auf das Kolosseum. Scajola - seinerzeit Innenminister - zahlte aus eigener Tasche für die 180 Quadratmeter 600.000 Euro. Dass ein Mittelsmann Anemones mit 80 Schecks weitere 900.000 Euro an die Vorbesitzer gezahlt hat, will der Minister kurioserweise nicht bemerkt haben. Auch ein Geheimdienstgeneral erhielt auf diese Weise Schecks über insgesamt 800.000 Euro - für Eigentumswohnungen für sich und seine Tochter. Ebenfalls für einen Wohnungskauf soll ein leitender Mitarbeiter des Infrastrukturministers Unterstützung erhalten haben: 520.000 Euro in Form von 52 Schecks. | Schwarzgeld im Tresor eines Priesters, Massagen im Sportclub, viele Schecks: Ein Skandal um Korruption am Bau erschüttert die Regierung Berlusconi. Da wird sogar der "Cavaliere" kleinlaut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewaltiger-korruptionsskandal-italienisches-monopoly-1.947075 | Gewaltiger Korruptionsskandal - Italienisches Monopoly | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung plant nun doch eine rasche Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Noch an diesem Donnerstag soll geklärt werden, ob ein entsprechendes Gutachten bis Ende Mai fertig sein kann. Detailansicht öffnen Das Atomkraftwerk Biblis: Die Regierung will schnell über die mögliche Verlängerung von Laufzeiten entscheiden. (Foto: Foto: dpa) Das Gutachten soll darlegen, welche Konsequenzen eine Verlängerung für die deutschen Energiekonzerne hätte. Bisher streiten das Bundesumweltministerium und das Wirtschaftsministerium darüber, welche Anforderungen auf die Betreiber bei einer Nachrüstung zukämen. Das Umweltministerium verlangt wesentlich härtere Auflagen als die Kollegen vom Wirtschaftsressort. Ein weiteres Gutachten soll auch darüber Aufschluss geben, inwieweit die Änderung des Atomgesetzes der Zustimmung der Länder bedarf. Daran hatte sich in den vergangenen Tagen eine hitzige Debatte entzündet. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Bundesjustizministerium der Auffassung, dass die Zustimmung der Länder nötig ist. Eine schnelle Entscheidung über die Laufzeiten würde eine Abkehr vom bisherigen Kurs der schwarz-gelben Koalition bedeuten. Bisher wollte sie über die Laufzeiten im Zusammenhang mit einem energiepolitischen Konzept entscheiden, das im Herbst vorliegen soll. Einige Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg, wollen das Thema allerdings schnell vom Tisch haben, um nicht die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl zu gefährden. Ungeachtet scharfer Kritik aus der eigenen Partei hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jedoch an seinem atomkritischen Kurs fest. Anstatt über längere Laufzeiten zu debattieren, solle der Bund mehr über den Ausbau von Öko-Energien nachdenken, sagte er im Bundestag. SPD, Grüne und Linkspartei forderten die Koalition auf, ihre Pläne für Laufzeitverlängerungen zu begraben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der zuletzt für deutlich längere Laufzeiten eingetreten war, erwartet nur noch eine Verlängerung um zehn bis zwölf Jahre. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, falls wirklich versucht werde, bei der Verlängerung der Laufzeiten den Bundesrat zu übergehen, "prüfen wir, ob wir zum Bundesverfassungsgericht gehen". | Die Regierung plant nach SZ-Informationen eine rasche Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-rascher-beschluss-ueber-akw-laufzeiten-1.947080 | Atomkraft - Rascher Beschluss über AKW-Laufzeiten | 00/05/2010 |
Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Premiere, schließlich ist er erst seit Herbst im Amt. Sein Resümee der Sicherheitslage in Deutschland schloss sich aber nahtlos an das seiner Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily an. "Die subjektive Wahrnehmung der Sicherheitssituation ist schlechter als die objektive Lage. Das ist immer so", fasste der Minister das Empfinden der Bürger über die Entwicklung der Kriminalität und die statistischen Wahrheiten zusammen. Denn insgesamt ist die Zahl der registrierten Straftaten gesunken, auch, wenngleich nur leicht, bei der von den Bürgern besonders gefürchteten Gewaltkriminalität. Detailansicht öffnen "Die subjektive Wahrnehmung der Sicherheitssituation ist schlechter als die objektive Lage", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: Foto: AP) 149.301 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung registrierte die Polizei im vergangenen Jahr, 1,3 Prozent weniger als 2008. Auch die Raubdelikte gingen leicht zurück, auf 49317. Dagegen gab es mehr Mord und Totschlag: 2277 Fälle, elf mehr als im Jahr 2008. Die Aufklärungsquote dieser Schwerstverbrechen ist indes weiter hoch: Die Polizei klärte 97 Prozent aller Fälle auf. Bei sexuellem Missbrauch von Kindern registrierten die Sicherheitsbehörden mit 11.319 Fällen einen Rückgang von gut sechs Prozent und damit die niedrigste Zahl seit 1993. Doch das wahre Ausmaß von Kindesmissbrauch ist mit dieser Zahl nicht beschrieben. Weil viele Opfer sich nicht offenbaren können oder wollen, gehen alle Sicherheitsexperten von einer besonders hohen Dunkelziffer bei dieser Straftat aus. Laut Statistik gab es 2009 mehr als 3800 Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz oder der Verschaffung von Kinderpornografie. Das bedeutet einen Rückgang um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. De Maizière kündigte in diesem Zusammenhang ein schärferes Vorgehen gegen Konsumenten von Kinderpornografie in Deutschland an. Einzelheiten nannte er aber nicht. Rückgang der Jugendkriminalität Besonders erfreut zeigte sich der Innenminister über den Rückgang der Jugendkriminalität. 2009 registrierten die Polizeibehörden fast neun Prozent weniger Tatverdächtige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren bei Gewalttaten und Sachbeschädigungen. Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) , der gemeinsam mit de Maizière die Statistik vorstellte, wies allerdings darauf hin, dass die Gewaltbereitschaft einzelner Jugendlicher steige. "Die Jugendkriminalität geht zurück, qualitativ gibt es aber mehr Brutalität", sagte der Senator auch mit Blick auf einige aufsehenerregende Straftaten Jugendlicher Auch zeigt die Statistik 2009 negative Entwicklungen bei der sogenannten Alltagskriminalität auf, vor der sich Bürger besonders fürchten. So stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche stark an. 48.401 solcher Einbrüche wurden den Behörden bekannt, 14,6 Prozent mehr als 2008. In Läden, Büros und Lagerräumen wurde zwar weniger gestohlen, dafür stieg die Zahl der Autodiebstähle wieder an, 40.375 Fälle wurden den Behörden bekannt. In Nord-, aber auch in Ostdeutschland stieg die Zahl besonders an, die beiden Minister erklärten das auch mit dem Wegfall der Grenzkontrollen im EU-Raum. De Maizière wandte sich aber direkt an die Autoindustrie und forderte sie auf, neue und bessere Vorrichtungen gegen Diebstahl einzubauen. Die einst guten Wegfahrsperren hätten die Diebstahlszahlen zwischenzeitlich sinken lassen, nun seien aber schon im Internet Anweisungen erhältlich, wie man diese Sperren außer Kraft setzen könne. "Es gibt auch eine Bringschuld der Automobilindustrie", sagte er. Und der Bundesinnenminister hatte noch ein paar gute Ratschläge bereit. An die Medien appellierte er, bei Berichten über Selbsttötungen vorsichtig zu sein. Es sei erwiesen, dass es nach Berichterstattungen über Menschen, die sich vor Züge geworfen haben, Nachahmungstäter gebe. Und die älteren Bürger beruhigte er auch. Senioren müssten sich nicht befürchten, schneller Opfer von Straftätern zu werden als jüngere Menschen. | Die deutsche Polizei registriert eine Zunahme der Alltagskriminalität, dafür aber weniger Gewaltdelikte. Auch die Jugendkriminalität ist rückläufig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polizeiliche-kriminalstatistik-jugendliche-seltener-straffaellig-aber-brutaler-1.947442 | Polizeiliche Kriminalstatistik - Jugendliche seltener straffällig - aber brutaler | 00/05/2010 |
Werden attraktive Stellen nur noch an die Bewerber vergeben, die länger bleiben? Was verdient ein Zivi dann? Fragen und Antworten zur Neuregelung. Junge Männer müssen künftig nur noch sechs statt neun Monate Wehrdienst oder Zivildienst leisten. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition am Montag geeinigt. Die Verkürzung soll für die Zivis vom 1. August und für Wehrdienstleistende vom 1. Oktober an gelten. Zivis sollen aber die Möglichkeit haben, nach Ablauf der Dienstzeit noch drei bis sechs Monate weiterzuarbeiten, wenn sie das wollen. Detailansicht öffnen Zivildienstleistende übernehmen eine große Verantwortung, wenn sie alte Menschen betreuen. Und es braucht Zeit, deren Vertrauen zu gewinnen. Doch gerade diese Zeit wird künftig oft fehlen, wenn der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt wird. (Foto: Foto: ddp) Werden interessante Zivildienststellen künftig nur noch für zwölf Monate angeboten? Die Regierung hat vorgesehen, dass Zivis frühstens zwei Monate nach Dienstbeginn eine Verlängerung beantragen dürfen. Damit soll sichergestellt werden, "dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im vornherein nur noch Stellen, die auf zwölf Monate ausgelegt sind, angeboten werden", sagt die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär. Sozialverbände halten die Regelung allerdings für praxisfern. "Wenn man vertrauensvoll miteinander arbeiten will, interessiert es alle Beteiligten natürlich von Anfang an, wie lange man miteinander zu tun haben wird", sagt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Auch haben einige Träger im Vorfeld angekündigt, bestimmte Stellen eher nicht mehr zu besetzen, als dort jemanden für nur sechs Monate einzuarbeiten. Dazu gehört etwa der Rettungsdienst. Aber auch bei der Arbeit mit Kindern ist es ungünstig, wenn die Bezugsperson häufig wechselt. Hier werden die Träger womöglich versuchen, Zivis zu einem längeren Einsatz zu bewegen. Wie kann verhindert werden, dass junge Männer unter Druck gesetzt werden, ihren Zivildienst zu verlängern? Druck werde es nicht geben, versprechen die Sozialverbände. Er wäre die falsche Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit. Sie wollen den verlängerten Zivildienst vielmehr als einen "Lerndienst" bewerben, bei dem die jungen Männer Erfahrungen für ihr Leben mitnehmen. Kritiker befürchten trotzdem, dass attraktive Stellen künftig nur noch an Bewerber vergeben werden, die versprechen, länger zu bleiben. "Der Druck auf die Zivis wird massiv sein", sagt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (KDV). | Werden attraktive Stellen nur noch an die Bewerber vergeben, die länger bleiben? Was verdient ein Zivi dann? Fragen und Antworten zur Neuregelung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verkuerzter-ersatzdienst-der-druck-auf-die-zivis-wird-massiv-sein-1.946903 | "Verkürzter Ersatzdienst - ""Der Druck auf die Zivis wird massiv sein""" | 00/05/2010 |
Der Triumph von Teheran währte nur einen Tag. Am Montag noch ließen sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan in Jubelpose mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ablichten - und erklärten Sanktionen gegen Iran für überflüssig. 24 Stunden später sind sie als Dilettanten der Diplomatie entlarvt, auch wenn US-Außenministerin Hillary Clinton ihnen höflich für ihre Bemühungen dankt. Detailansicht öffnen In Jubelpose: Der Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (links), der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan (rechts) und der iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. (Foto: Foto: dpa) Was war geschehen? Die beiden Staatsmänner hatten ausgehandelt, dass Iran eine bestimmte Menge Uran preisgibt und im Gegenzug Atom-Brennstäbe für die Medizin und die Forschung erhält - ganz so, wie der Westen vor Monaten vorgeschlagen hatte, um Vertrauen für umfassende Gespräche zu schaffen. Allein: Der Deal ist löchrig, die Bedingungen ungenau, und die Austauschmenge ist mittlerweile irrelevant niedrig geworden. Sanktionen konnte der Vorstoß aber schon deshalb nicht abwenden, weil Iran sich weiter weigert, über sein Atomprogramm zu verhandeln und die Anreicherung zumindest vorübergehend einzustellen. Während sich die beiden Staatsmänner berauscht von ihrem vermeintlichen Durchbruch wie naive Schuljungen von Ahmadinedschad vorführen ließen, nutzte Clinton das allzu offensichtlich nur inszenierte Einlenken der Iraner auf ihre Weise: Sie überzeugte die skeptischen Chinesen und Russen endgültig davon, dass neue UN-Sanktionen unausweichlich sind. Nebenbei rückte sie die Kräfteverhältnisse in der Welt zurecht. Peking und Moskau stellen sich in der Iran-Frage nicht in den Dienst der Amerikaner. Sie ließen sich vom Mummenschanz in Teheran nicht beeindrucken, weil sie die grundlegende Analyse von Amerikanern, Briten, Franzosen und Deutschen teilen: Das Atomprogramm ist eine Bedrohung. Und sie sehen Iran in der Pflicht, den berechtigten Verdacht zu tilgen, dass am Ende dieses Programms die Bombe stehen könnte. Wie die Staaten des Westens wollen Russland und China verhindern, dass es zum nuklearen Wettlauf im Nahen Osten kommt. Deswegen wird es das Quintett der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat nicht hinnehmen, dass sich Iran über Völkerrecht hinwegsetzt und den Atomwaffensperrvertrag ebenso unterhöhlt wie die Autorität der Atomenergiebehörde - und nicht zuletzt die des Sicherheitsrates selbst. Die Teheraner Show Es liegt im Eigeninteresse der Vetomächte, ihre herausgehobene Stellung zu wahren. Hastige Harakiri-Diplomatie oder gar die Erpressungstaktik à la Iran aber helfen nicht, die überholungsbedürftige Weltordnung ausgewogener zu gestalten - im Gegenteil gefährden die aufstrebenden Staaten mit solchen Aktionen berechtigte Ansprüche auf einen Sitz am Tisch der Großen. Die Teheraner Show vom Montag zeigt einmal mehr: Das Regime ist gegen Druck nicht immun. Mit großem Aufwand hat sich die Regierung in den vergangenen Monaten bemüht, die Geschlossenheit der Weltmächte aufzubrechen - vergebens. Vermessen wäre es allerdings zu glauben, neue Sanktionen könnten Irans geistlichen Führer Ali Chamenei zu einer neuen Politik bewegen. Seine Macht-Clique ist nicht nur bis zur Paranoia misstrauisch gegenüber dem Westen. Sie fürchtet, dass ihre Machtbasis erodiert und das System ins Wanken gerät, wenn sie im Atomstreit einlenkt und das Land öffnet. Die Sanktionen können bestenfalls die atomare Rüstung bremsen sowie den Preis erhöhen, den Iran für die Missachtung der Regeln zahlen muss. Eine Lösung des Atomstreits wird damit nicht einfacher. Der Resolutionsentwurf bekräftigt: Die Vetomächte und Deutschland sind zu Verhandlungen bereit. Doch fehlt dafür jedes Vertrauen. Das brasilianisch-türkisch-iranische Abkommen könnte sich da noch als hilfreich erweisen. Lula und Erdogan könnten sich rehabilitieren, wenn sie Iran überzeugen, auf eine für alle Seiten akzeptable Vereinbarung einzugehen. | Billard-Diplomatie und halbgare Versprechen: Irans Bluff im Nuklearstreit ist aufgeflogen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irans-bluff-im-nuklearstreit-im-marionettentheater-1.946962 | Irans Bluff im Nuklearstreit - Im Marionettentheater | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung will nach SZ-Informationen 2011 deutlich mehr einsparen als bislang bekannt. Verbände warnen vor Kürzungen im Sozialbereich. Die Bundesregierung will ihre Ausgaben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im kommenden Jahr deutlich stärker kürzen als bislang bekannt. Grund ist, dass sich die Haushaltsperspektiven für 2011 etwas günstiger darstellen als zunächst befürchtet und Einsparungen deshalb leichter verkraftbar erscheinen als in den Folgejahren. Detailansicht öffnen Guido Westerwelle und Wolfgang Schäuble: Sie haben sich mit Kanzlerin Merkel und dem CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darauf geeinigt, nicht bei der Bildung zu sparen. (Foto: Foto: AP) Die Kürzungen sind notwendig, weil vom nächsten Januar an die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greifen wird. Sie schreibt vor, dass das um Konjunktureinflüsse bereinigte Etatdefizit bis 2016 um 60 Milliarden Euro gesenkt werden muss. Bislang war geplant, den Fehlbetrag von 2011 an Jahr für Jahr um jeweils zehn Milliarden Euro zu verringern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt jedoch nun an, bereits im kommenden Jahr einen möglichst großen Konsolidierungsschritt zu machen. Dies wird unter anderem deshalb möglich, weil der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit 2011 deutlich geringer ausfallen wird als bisher gedacht. Zudem seien Kürzungen bei Verkehrs- und Rüstungsprojekten möglich, hieß es in Regierungskreisen. Auch die Steuereinnahmen entwickelten sich zuletzt spürbar besser als erwartet: Nach SZ-Informationen stiegen die Erlöse von Bund, Ländern und Gemeinden im April überraschend an, nachdem sie im bisherigen Jahresverlauf teils kräftig gesunken waren. So nahm allein der Bund 17,4 Milliarden Euro ein, 8,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Die Länder verbuchten ein Plus von 4,6 Prozent. In welchen Bereichen gespart werden soll, will das Bundeskabinett bei einer Klausur am 6. und 7. Juni festlegen. In den Kreisen hieß es, Merkel lehne Kürzungen nach dem "Rasenmäherprinzip" ab. Vielmehr sollen die Forschungs-, die Bildungs- und die Familienförderung wegen ihrer Bedeutung von Einsparungen ausgenommen werden. Darauf hätten sich Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am vorigen Wochenende verständigt. Um schon 2011 möglichst große Einsparungen zu erreichen, werden die Etatgespräche ab sofort nicht mehr von Fachbeamten, sondern gleich auf Staatssekretärsebene geführt. Am Ende soll zumindest für 2011 ein Haushaltsplan stehen, in der alle Einsparungen bis ins Detail aufgeschlüsselt sind. Ein Bericht, wonach sich die Regierung mit sogenannten globalen Minderausgaben behelfen will, wurde in der Koalition dementiert. Bei einer solchen globalen Minderausgabe werden zwar Einsparvolumina festgelegt, nicht aber die Einzelheiten. In der Union wird zudem erwogen, die Einnahmen zu erhöhen, etwa über die Einführung einer Pkw-Maut. Eine höhere Mehrwertsteuer wurde hingegen ebenso abgelehnt wie der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), bei Familien und der Bildung zu sparen. "An Bildung und Ausbildung gehen zu wollen ist in diesen Tagen schon bemerkenswert und eine wunderliche Idee", sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der ARD. Der Sozialverband VdK warnte die Regierung sowohl vor einer Mehrwertsteuererhöhung als auch vor Kürzungen im Sozialbereich. "Man kann nicht zu Lasten der Schwächsten sparen", sagte VDK-Präsidentin Ulrike Mascher. Stattdessen müssten Wohlhabende stärker zur Kasse gebeten werden. | Die Bundesregierung will nach SZ-Informationen 2011 deutlich mehr einsparen als bislang bekannt. Verbände warnen vor Kürzungen im Sozialbereich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdefizit-schwarz-gelbes-sparkonzept-1.947243 | Haushaltsdefizit - Schwarz-gelbes Sparkonzept | 00/05/2010 |
Die Linke könnte in NRW zum Königsmacher werden - doch leicht machen die Roten es den Roten unter Hannelore Kraft nicht. Jüngstes Beispiel: Ulla Jelpke und ihr Verhältnis zur Stasi. Die Linke macht es den Unterhändlern von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht gerade leicht. Erst haben führende NRW-Linke erkennbar Schwierigkeiten, sich vom DDR-Unrechtsregime abzugrenzen. Und jetzt scheint eine weitere prominente Linke aus NRW alles tun zu wollen, um die Zweifel an der Linken noch weiter zu schüren. Detailansicht öffnen Ulla Jelpka, hier im Bundestag, hat ein krudes Verhältnis zur Stasi. (Foto: Foto: Bundestag, Lichtblick/Achim Melde) Die Rede ist von Ulla Jelpke, die für die Linke in NRW im Bundestag sitzt und dort als innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion unterwegs ist. Die Macht des Wortes Am vergangenen Wochenende nutzte die in Hamburg geborene Ex-Grüne mal wieder die Kraft des Wortes für ein Grußwort der speziellen Art. Sie übersandte es den Teilnehmern der jährlichen Tagung der ehemaligen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung "Hauptverwaltung A" (HVA) in Strausberg bei Berlin, nachzulesen auf ihrer Homepage. Die HVA war eine Unterorganisation der Stasi. "Liebe Genossinnen und Genossen" lautete ihre Anrede, um direkt auf den Punkt zu kommen: Über 20 Jahre nach der "sogenannten" Wende "wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen". Dies werde in Jelpkes kruder Logik allein aus einem Grund getan: Es solle so "jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden". Für die ehemaligen HVA'ler hat sie dagegen nur lobende Worte. "Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche, nüchterne, wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden." Historische Aufarbeitung Es gelte anzuerkennen, dass "wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR". Die Grußbotschaft gipfelte in dem Satz: "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft." Die Spione des Bundesnachrichtendienstes hingegen, "eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes" seien dagegen "für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei" ausgegangen. Diese Ungleichbehandlung sei "bis heute ein himmelschreiendes Unrecht", welches ein "bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten 'demokratischen Rechtsstaat' wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen". Die ehemalige Journalistin schließt mit besten Wünschen für die Jahrestagung und "solidarischen Grüßen". Jelpke, die in NRW die Wahlkreise Dortmund und Münster betreut, hat auf ihrer Homepage dem Arbeitsbereich "Nachrichtendienste" eine eigene Unterstruktur eingerichtet. Auffallend dort: In den meisten Pressemitteilungen und Erklärung arbeitet sie sich an den "Spitzel-Diensten" Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ab, dessen Abschaffung sie fordert. Dass sie sich mit gleicher Vehemenz für die Abschaffung der Stasi ausgesprochen hätte, ist nicht bekannt. | Die Linke könnte in NRW zum Königsmacher werden - doch leicht machen die Roten es den Roten unter Hannelore Kraft nicht. Jüngstes Beispiel: Ulla Jelpke und ihr Verhältnis zur Stasi. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-linke-ein-hoch-auf-die-stasi-1.947430 | NRW-Linke - Ein Hoch auf die Stasi | 00/05/2010 |
Was ein Skandal ist - und was nicht? Wer zurücktritt - und wer nicht? Alles eine Frage von Aura und Dreistigkeit. Hier die Regelkunde in vier Schritten. Von Hans Leyendecker. Wer uns in diesen seltsamen Berliner Tagen am meisten fehlt, ist der Wanderbischof Emmeram, genannt auch Heimrammi. Was hat der heilige Emmeram vor gut dreizehnhundert Jahren nicht alles geleistet! Einen Greis, der für außereheliche Lust anfällig schien, hat er an der Sünde gehindert. Märtyrer war er auch. Und als nach Heimrammis Tod einer aus dem Gesinde Otto des Großen (des echten ) im Reichskloster Sankt Emmeram zu Regensburg Skandalöses über den Heiligen verbreitete, trat derselbe aus der Mauer und versetzte dem Kerl einen Tritt, so dass der zu Boden stürzte. Damals jedenfalls zeitigten Skandale noch Folgen. Heutzutage bleiben sie zumeist folgenlos. Alle paar Jahre bekommt die Republik aber immerhin dank eines so genannten Skandals die Chance, sich selbst besser kennen zu lernen und zu begreifen, wie das Gemeinwesen funktioniert: meist gemein. Da trat in dieser Woche zum Beispiel der vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber mit reichlich Barem ausstaffierte ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht als Angeklagter auf - und er hat tatsächlich Chancen, dass er nach Ende des Prozesses milde gestäupt davonkommt. An seiner Seite hat der mutmaßlich Korrupte einen Anwalt, der, das ist kein Witz, "Vertrauensanwalt für Hinweise auf Korruption in der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz" ist. Heiliger Emmeram, steh uns bei! Und was hätte der Wanderbischof erst mit einem Visa-Sünder wie Bundesaußenminister Joschka Fischer gemacht, der wirklich nur den allerdings zahlreichen Heiden des Berliner Politikbetriebs so gebenedeit erscheint wie es der Eiferer Emmeram wirklich war. Selbst das Gebet der Mönche hätte vermutlich den ehemaligen Messdiener Fischer nach dem fälligen Zornesausbruch Emmerams nicht wieder zum Leben erwecken können. Kein leichter Fall Schwieriger wäre es, vorauszusagen, wie er mit Bundesinnenminister Otto Schily umgegangen wäre, der nächsten Freitag als vermutlich letzter Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss auftreten wird. Kein leichter Fall. Sogar seine Gegner nennen ihn Otto den Großen, obwohl Verehrung bekanntermaßen nur wenigen zur Einsicht verhilft. Lob macht die Alten nur noch starrer. Otto Schily wird in der Visa-Affäre vermutlich Rot-Grün verteidigen, denn der Alterspräsident des Bundestages, der er auch ist, glaubt mittlerweile, wie mancher andere aus dem Betrieb auch, ausgesprochen fest vor allem und fast nur noch an seine eigenen Legenden. Seine Leute haben vor den Reiseerleichterungen doch gewarnt, sie haben doch Brand-Berichte geschrieben, und manche lasen sich ja wirklich so apokalyptisch, wie Schily auch sonst gerne tut. Hätte er doch nur etwas draus gemacht. | Was ein Skandal ist - und was nicht? Wer zurücktritt - und wer nicht? Alles eine Frage von Aura und Dreistigkeit. Hier die Regelkunde in vier Schritten. Von Hans Leyendecker. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fischer-co-super-bin-ich-trotzdem-1.786137 | Fischer & Co. - Super bin ich trotzdem | 00/05/2010 |
Wie das ungleiche Duo Rutelli und Fassino versucht, gegen Berlusconi einen Wahlsieg für Italiens Linke zu erringen (SZ vom 24. April 2001) - Mit spitzen Fingern hält Francesco Rutelli das Mikrofon, fast wirkt der elegant gekleidete Mann wie ein Conferencier. Sein frisches Gesicht mit dem graumeliert gekrausten Römerhaar sendet ein jungenhaftes Lächeln in den Saal - schon haben die blauen Augen ihr Publikum erspäht. Detailansicht öffnen Ein ungleiches Duo: Piero Fassino (l.)und Francesco Rutelli Vorn auf den knarrenden Holzbänken in dem ehrwürdigen Konferenzsaal der Turiner Handelskammer sind die Honoratioren platziert. Über die weißen Schnurrbärte, die blauen Jacketts und die Goldrandbrillen schaut der Kandidat nonchalant hinweg. Ab Reihe vier wird es bunter im Saal, hier sitzen die Frauen, und sie sind Rutellis Klientel. "Wie beeindruckend, diese starke weibliche Präsenz im Saal," entfährt es dem Römer gekonnt charmant. "Die haben extra ihre Geschäfte geschlossen, um hier zu sein", erklärt der Handelskammerpräsident und grinst den anderen Politiker auf dem Podium an, der als graue Mausgestalt zusammengesunken neben Rutelli sitzt: "Für Piero Fassino hätten sie das wohl nicht getan." Entspannte Heiterkeit im Saal, Rutelli hat wieder mal eine Hürde genommen. Vor den traditionell eher konservativen Turiner Kaufleuten leitet der Linkskandidat jetzt mühelos zu den Sachthemen über, die sein mausgrauer Partner später noch genauer erläutern wird: Es geht um Sicherheit und Kriminalität, da kennt sich Justizminister Fassino besonders gut aus. Drei Wochen auf Tour Knapp drei Wochen lang werden der gebürtige Turiner Fassino und der Römer Rutelli noch durch Italien touren. Die beiden versuchen, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen und bei den nationalen Parlamentswahlen am 13. Mai dem Mitte- Links-Bündnis doch noch zum Sieg zu verhelfen. Rutelli kämpft um den Posten des Premierministers und Fassino will sein Vize werden. Das ungleiche Duo hat bei den wortgewandten Italienern auch schon einen Namen: "Il piaccione e il cervello" - der Schönling und das Hirn. Noch vor zwei Monaten hätte wohl kein ernsthafter Wahlstratege auch nur eine Lira darauf verwettet, dass die Linke überhaupt noch einmal eine Chance haben könnte. Bis zur politischen Leichenstarre zerstritten wurstelte die regierende Mitte-Links-Koalition seit dem Sturz von Romano Prodi im Herbst 1998 vor sich hin. Enttäuscht über das hilflose Hickhack der Nachfolgeregierungen wandten sich die Wähler von dem einst erfolgreichen Olivenbaum-Bündnis ab, in den Umfragen legte Oppositionsführer Silvio Berlusconi jede Woche zu. Als sich der römische Bürgermeister Francesco Rutelli im vergangenen Spätsommer um die Kandidatur im Mitte-Links-Lager bewarb, trat ihm deshalb auch kein ernsthafter Gegenkandidat in den Weg. Allzu hoffnungslos schien die Mission, Berlusconi lag bereits um mehr als 15 Prozentpunkte vorn. Doch Rutelli hat es bisher stets verstanden, auf die Gewinnerseite zu rudern und er ist ein unverbesserlicher Optimist. Nach einem abgebrochenen Architekturstudium machte er schon früh Politik, zunächst bei der Radikalen Partei. Später wechselte er zu den Grünen und wurde 1993 nach einem harten Wahlkampf 39-jährig römischer Bürgermeister. Er gründete mit anderen Stadtoberhäuptern die Partei der Bürgermeister und wechselte schließlich zu der von Romano Prodi ins Leben gerufenen Partei der Demokraten. Vorigen Samstag nun stand Rutelli, mittlerweile 46, vor rund 50.000 Zuschauern auf der römischen Piazza del Popolo. Wieder hielt er das Mikrofon mit spitzen Fingern wie ein Conferencier, sandte ein jungenhaftes Lächeln über die roten und grünen Fahnen auf der Piazza und gab die personifizierte Zuversicht. "Wir gewinnen, wir werden gewinnen", rief er den Leuten mehr als einmal zu. In der Tageszeitung La Stampa vermerkte ein Kommentator anderentags verwundert: "Der ist wirklich überzeugt von seinem Sieg". Als "kleiner Clinton" sieht sich Rutelli gern. Auf den hoffnungsvoll blau gestilten Plakaten kräuselt er die Oberlippe gekonnt zu einem spitzbübischen Lächeln, das haben seine PR-Berater wohl vom großen amerikanischen Vorbild abgeguckt. Rutellis Wahlkampfbudget ist nach Zeitungsberichten siebenmal kleiner als jene astronomischen Summen, die seinem Herausforderer Berlusconi zur Verfügung stehen sollen. Doch der Römer hat keine Scheu vor Menschen, er geht unter die Leute und plaudert gern - das scheint sein größter Trumpf gegenüber dem Medienunternehmer zu sein, der eher einseitig über Pressekonferenzen und Videoaufzeichnungen mit dem Volk kommuniziert. Ein Kuss für die Damen "Francesco", rufen sie in dem Turiner Altstadtviertel Borgo Dora, als der Kandidat mit der üblichen einstündigen Verspätung herangebraust kommt. "Einen Kuss?" strahlt Rutelli die Wartenden an - schon liegen zumindest die Damen in seinen Armen. Im Borgo Doro ist das Terrain eher schwierig für den Römer. Das einstige Handwerkerviertel am Ufer der Dora, das sich rund um das historische Arsenal der Savoyer gruppiert, ist mittlerweile ein Auffanglager für illegale Zuwanderer geworden. Zwischen die hübschen, gelbgetünchten Handwerkerhäuser mit den dunkelgrünen Sonnensegeln haben sich hässliche Nachkriegsbauten geschoben, auf der Piazza liegt Unrat neben dem lila blühenden Glyzinienbaum. Bei Dino in der Bar gehören die älteren Männer nicht zu Rutellis Fanclub. "Ein honoriger Politiker ist er schon", meint Dino. "Aber schauen Sie sich mal gegenüber die Tabaccheria näher an". Der Tabakladen hat eine Abendkonzession, deshalb sammeln sich dort am Nachmittag die arbeitslosen Zuwanderer. "Die pinkeln hier auf die Piazza, handeln mit Drogen und werfen ihre Spritzen in die Gegend." Morgens auf dem Markt werde Hehlerware verkauft, geklaute Uhren, Handys und Lederprodukte. "Nicht mal im Libanon, wo es zeitweise gar keine Polizisten gab, war es schlimmer", sagt Franco, ein libanesischer Kaufmann, der in Turin eine Wechselstube betreibt. Im Boccia-Club des Viertels erläutert Rutelli später zwischen Vereinswimpeln und silbrig glänzenden Pokalen sein Sicherheitskonzept: Mehr Geld für die Ordnungskräfte, schnellere Gerichtsbarkeit, eine bessere Beleuchtung in den Städten sowie eine gezielte Zuwanderungspolitik, bei der auch der Arbeitsmarkt berücksichtigt werden solle. Rutelli erwähnt auch, dass es Berlusconi war, der während seiner kurzen Regierungsphase 1994 per Regierungsdekret 2500 Delinquenten freigelassen habe. Dann lässt er sich den blauweißen Vereinspullover überstülpen und wirft ein paar Boccia-Kugeln mit den Vereinsmatadoren. Das schafft Sympathie, so richtig überzeugt aber scheinen die Zuhörer nicht. Wo Rutelli zuweilen etwas leichtgewichtig wirkt, greift sein Partner Fassino ein. Der 52-jährige Turiner ist studierter Politologe und gilt als exzellenter Analytiker. In der Regierung Prodi arbeitete Fassino als Staatssekretär im Außenamt, 1998 wurde er Minister für Außenhandel und 2000 schließlich Justizminister. Einst war Fassino Sekretär der Kommunistischen Partei in Turin, auf seiner ersten Hochzeitsreise soll er noch nachts "Das Kapital" gelesen haben. Jetzt liebt der schlacksige Woody-Allen-Typ amerikanische Musicals. Fassino pflegt beste Kontakte mit Industriellen wie dem Fiat-Doyen Gianni Agnelli und Pirelli-Chef Tronchetti Provera - er ist ein italienischer Genosse der Bosse. Überdies soll der allseits beliebte Fassino im Norden Italiens Stimmen ziehen, wo Berlusconis Forza Italia und die Lega Nord besonders stark vertreten sind. Zusammen mit Rutelli hat Fassino in den vergangenen Wochen viele Mühen darauf verwandt, mit den sieben Parteien, die das Ölbaum-Bündnis stützen, ein gemeinsames Programm auszuhandeln. Da stehen Steuererleichterungen und Reformen im Gesundheitssystem obenan, wichtige Punkte sind auch die Umweltpolitik, Anreize zur Stärkung des Mittelstandes sowie eine Erhöhung der Mindestrente. Linker wieder einstimmig Doch der eigentliche Erfolg liegt in dem Programm an sich. Die notorisch zerstrittenen Links-Parteien, deren Bandbreite von den einstigen Kommunisten (die sich zu Linksdemokraten wandelten) bis zu verschiedenen Splittergruppen der ehemaligen Democrazia Cristiana reicht, sprechen erstmals seit langer Zeit wieder mit einer Stimme. Je näher der Wahltag rückt, um so mehr scheint Rutelli aufs Mannschaftsspiel zu setzen. Auf der Piazza del Popolo in Rom legte sich jetzt selbst der noch amtierende Premier Giuliano Amato für den schönen Römer ins Zeug. Der fixe Professor, der in New York genauso zu Hause ist wie in der Toskana, wird für Rutelli vor allem auf außenpolitischem Gebiet nützlich sein. Denn diesbezüglich kann Rutelli, der fließend englisch und französisch spricht, bislang eigentlich nur Anekdoten aus seiner Bürgermeisterzeit berichten. Zum Beispiel die von Bill Clinton, der ihn einst in seinem Amtszimmer besuchte. Und setzt dazu das Clinton-Lächeln auf. | Wie das ungleiche Duo Rutelli und Fassino versucht, gegen Berlusconi einen Wahlsieg für Italiens Linke zu erringen | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rutelli-fassino-der-schoenling-und-das-hirn-1.754620 | Rutelli & Fassino - Der Schönling und das Hirn | 00/05/2010 |
Für viele Deutsche ist die warme Jahreszeit eine Qual. Zwölf Millionen Menschen leiden hierzulande an Heuschnupfen, etwa vier Millionen reagieren allergisch auf Insektenstiche. Für beide Gruppen haben Ärzte nun gute Nachrichten: Ein internationales Forscherteam um Rudolf Valenta vom Allgemeinen Krankenhaus in Wien hat erstmals mit gentechnisch verändertem Pollenextrakt erfolgreich Heuschnupfenpatienten behandelt. Und Insektenstich-Allergiker können sich darüber freuen, dass die traditionelle Immunisierung per Spritze offenbar länger wirkt als angenommen. Die als "Hyposensibilisierung" bekannte Impfung gegen Insektengift ist langwierig, aufwändig und kann Nebenwirkungen haben. Zunächst bekommen die Patienten in der Klinik mehrmals täglich Spritzen mit einem Gift-Extrakt. Später muss die Impfung so lange aufgefrischt werden, bis der Körper sich die (im schlimmsten Fall lebensbedrohliche) Reaktion auf die Insekten abgewöhnt hat. Völlig neue Impfstrategien Wie Forscher um David Golden von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore zeigten, sind Patienten dafür aber noch zehn bis zwanzig Jahre später vor allergischen Reaktionen geschützt, wenn sie als Kinder eine Hyposensibilisierung bekommen hatten. Nur drei Prozent der Behandelten reagierten später wieder allergisch auf einen Stich, in einer unbehandelten Vergleichsgruppe waren es 17 Prozent (New England Journal of Medicine, Bd. 351, S. 668, 2004). Trotz des unerwarteten Erfolgs dieser traditionellen Methode der Allergie-Impfung arbeiten andere Forscher an völlig neuen Impfstrategien. So ist Rudolf Valenta vom Allgemeinen Krankenhaus Wien seit Jahren damit beschäftigt, die reinen Allergieauslöser (Allergene) aus Pollen, Milben und Tierhaaren zu isolieren. Jetzt hat sein Team die so gewonnenen Allergen-Moleküle der Birkenpollen derart verändert, dass schädliche Wirkungen ausbleiben. "Ein bisschen Dreck ist gut" Zur Behandlung lassen sich die gentechnisch entschärften Allergene aber dennoch nutzen, wie eine Studie mit 124Heuschnupfenpatienten zeigt: Es wurden nicht nur die typischen Symptome reduziert, sondern es wurde auch die Bildung der Allergie auslösenden Antikörper gebremst (PNAS online). "Ähnliche Stoffe gegen Gräser-, Milben- und Tierhaarallergien sind in Vorbereitung", sagt Valenta. Er hofft, die Designer-Allergene künftig sogar als vorbeugenden und längerfristig wirksamen Impfstoff einsetzen zu können. "Der Ansatz ist innovativ", lobt Harald Renz, Allergologe an der Universität Marburg. Die Hoffung auf eine Allergie-Impfung hält er aber noch für "Spekulation". Auch die natürliche Stärkung des Immunsystems durch gesunden Kontakt mit der Umwelt solle man nicht vernachlässigen, betont er: "Ein bisschen Dreck ist gut." | Wirksam gegen Heuschnupfen und Insektenstiche vorbeugen - mit gentechnisch verändertem Pollenextrakt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pollen-co-allergien-im-zangengriff-1.886390 | Pollen & Co - Allergien im Zangengriff | 00/05/2010 |
Das Geld für Mugabes Regime in Simbabwe stammt aus den Pressen einer Münchner Firma. Berlin protestiert scharf gegen dieses Geschäft. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat das Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient am Freitag scharf kritisiert. Sie bezeichnete es als "schrecklich", dass der Geldnotenkonzern Simbabwe beliefere. Dies stabilisiere das Regime von Robert Mugabe. Detailansicht öffnen Vor dem Firmensitz von Giesecke & Devrient demonstrierten am Freitag Menschenrechtler gegen die Geschäfte der Firma mit Simbabwe. (Foto: Foto: dpa) Die Ministerin hat den Vorstand in einem Brief aufgefordert, dieses Geschäft sofort einzustellen. Zuverlässige Quellen berichten, dass auch das Auswärtige Amt seinen Ärger geäußert habe. Eine Sprecherin der Behörde sagte dazu: "Wir sind bezüglich Giesecke & Devrient mit mehreren Stellen im Gespräch." Das Unternehmen gibt keine Details zu dem Geschäft bekannt. "Fragen zu Kundenbeziehungen kommentieren wir nicht", erklärte eine Konzernsprecherin. Allerdings liegt der Süddeutschen Zeitung die Kopie einer Rechnung vor, die zeigt, dass Giesecke & Devrient die Druckerei Fidelity Printers & Refiners in Harare mit Geldnotenpapier beliefert. Fidelity gehört zur simbabwischen Zentralbank und bedruckt das Papier nach Bedarf. Die Pressen laufen ständig, weil die Inflation auf mehrere hunderttausend Prozent gestiegen ist. Am Freitag haben Vertreter einiger Menschenrechtsgruppen am Hauptsitz von Giesecke & Devrient in München einen Brief abgegeben, in dem sie den Stopp der Lieferungen nach Simbabwe fordern. Mugabe bezahle mit laufend neu gedrucktem Geld seine Schlägertrupps. Die Sprecherin von Giesecke & Devrient sagte, das Unternehmen halte sich an die Vorgaben der für internationale Handelsbeziehungen zuständigen Organisationen. Es verlasse sich bei der politischen und moralischen Bewertung auf die UN, die EU und die Bundesregierung. Die Sprecherin bestätigte den Eingang des Briefes von Wieczorek-Zeul. Sollte die Regierung die Ansicht der Ministerin übernehmen, müsse die Situation "neu bewertet" werden. Bisher habe Berlin keinen Lieferstopp gefordert. Ein Regierungssprecher sagte: "In der Sache steht die gesamte Bundesregierung hinter Frau Wieczorek-Zeul." Die Regierung könne aber einem privaten Unternehmen politische Weisungen nicht erteilen, weil es keine allgemeinen Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe gebe. Deshalb bleibe nur die Möglichkeit zu appellieren: "Giesecke & Devrient muss sich fragen, ob das Unternehmen dazu beitragen will, ein undemokratisches und diktatorisches Regime wie das von Robert Mugabe zu stabilisieren." Uneinigkeit unter Menschenrechtlern Die EU und die USA haben nur Beschränkungen für Reisen und Finanzgeschäfte gegen Mugabe selbst und gegen seine Regierungsmitglieder erlassen. Großbritannien will diese auf Familienmitglieder der Betroffenen ausdehnen. Menschenrechtler sind uneinig, ob ein Lieferstopp für Banknoten mehr dem Schreckensregime schaden oder eher die Bevölkerung treffen würde. Nicht alle haben daher den Brief an Giesecke & Devrient unterzeichnet. Der Umfang des Simbabwe-Geschäfts ist für den Konzern wohl von geringer Bedeutung. Für eine Lieferung, die Fidelity im März bezahlen musste, hat Giesecke 540.144 Euro berechnet. Der gesamte Konzernumsatz betrug im vergangenen Jahr 1,55 Milliarden Euro, der Gewinn 96,1 Millionen Euro. Allerdings steht im Geschäftsbericht: "In afrikanischen Ländern war unser Geschäftsbereich Banknote besonders erfolgreich." Giesecke & Devrient produziert Banknoten, Chipkarten und Reisedokumente und ist weltweit mit 8919 Mitarbeitern tätig. | Das Geld für Mugabes Regime in Simbabwe stammt aus den Pressen einer Münchner Firma. Berlin protestiert scharf gegen dieses Geschäft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wieczorek-zeul-kritisiert-giesecke-devrient-geld-fuer-die-schlaegertrupps-des-diktators-1.206870 | "Wieczorek-Zeul kritisiert Giesecke & Devrient - ""Geld für die Schlägertrupps des Diktators""" | 00/05/2010 |
Der Staat gibt im Jahr etwa 184 Milliarden Euro für die Familienförderung aus - so hat es das Bundesfamilienministerium ausgerechnet. Das Geld aus der Staatskasse fließt in ein Bündel von Maßnahmen, von Steuererleichterungen über Lohnersatz bis hin zu klassischen Sozialleistungen. Das Kindergeld ist eine der ältesten familienpolitischen Maßnahmen. Die Nationalsozialisten führten es 1936 ein - als Zuschuss für kinderreiche Familien mit niedrigem Einkommen. Im Lauf der Zeit erhielten alle Familien Anspruch auf diese Förderung, seit 1975 gibt es das Kindergeld bereits vom ersten Kind an. Derzeit beträgt es 154 Euro pro Monat für die ersten drei Kinder; für alle weiteren Kinder gibt es 179 Euro. Bezahlt wird die Summe mindestens bis zum 18. Geburtstag. Wenn der junge Erwachsene danach noch zur Schule geht, studiert oder eine Ausbildung macht, wird das Kindergeld weitergezahlt - bislang bis zum 27. Geburtstag, doch wird diese Grenze gerade in Schritten auf 25 Jahre gesenkt. In Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn das Studium durch Wehr- oder Zivildienst verzögert wurde, bekommen die Eltern das Kindergeld auch über diesen Tag hinaus. Wenn das (volljährige) Kind allerdings selbst mehr als 7680 Euro netto im Jahr verdient, entfällt der Anspruch auf Kindergeld. Dieses ist keine Sozialleistung im klassischen Sinn, sondern ein Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern (also eine Art Steuerrückzahlung). Deshalb ist die Zahlung im Einkommensteuergesetz geregelt. Eng verknüpft mit dem Kindergeld sind die Kinderfreibeträge, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Eltern profitieren entweder von dem einen, oder von dem anderen, das heißt: Die Freibeträge können anstelle des Kindergeldes in Anspruch genommen werden. Durch den Freibetrag ist gewährleistet, dass das Existenzminimum des Kindes steuerfrei bleibt. Dies verlangt das Grundgesetz. Aktuell steht Elternpaaren ein Freibetrag von 5808 Euro zu (3648 Euro für das Existenzminimum und 2160 Euro für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungskosten). Die Höhe der Freibeträge und des Kindergeldes richtet sich nach dem Existenzminimum, das wiederum im Existenzminimumbericht festgelegt wird. Dieser wird alle zwei Jahre veröffentlicht, im Herbst ist es wieder soweit. Die Freibeträge sind wegen der Steuerprogression in der Regel nur für Paare mit hohem Einkommen (derzeit 6600 Euro) interessant: Nur dann ist die steuerliche Entlastung durch den Freibetrag höher als das Kindergeld. Das Finanzamt rechnet bei der Prüfung der Steuererklärung aus, was die bessere Variante für die Familie ist. Als Ergänzung zum Kindergeld können Eltern mit niedrigem Einkommen den Kinderzuschlag beantragen - eine Sozialleistung, die im Bundeskindergeldgesetz geregelt ist und die bei maximal 140 Euro pro Monat liegt. Zweck des 2005 eingeführten Zuschlages: Geringverdiener sollen nicht zusätzlich ArbeitslosengeldII beantragen müssen. Es haben jene Familien Anspruch auf die Beihilfe, deren Einkommen über dem Hartz-IV-Regelsatz (624 Euro plus ein Teil der Heiz- und Wohnkosten) liegt - und unter der Obergrenze von Hartz-IV-Regelsatz plus 140 Euro je Kind. Derzeit profitieren nur 100.000 Kinder von dem Zuschlag. Im Oktober aber sollen die Gehaltsgrenzen angehoben werden, die Zahl der geförderten Kinder könnte so auf 250.000 steigen. Die neueste familienpolitische Maßnahme ist das Elterngeld - eine Lohnersatzleistung, die im "Gesetz zum Elterngeld" geregelt ist. Eltern, deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 geboren sind, haben Anspruch auf diese Leistung, die das Erziehungsgeld abgelöst hat. Sie erhalten bis zu 14 Monate lang (wenn auch der zweite Elternteil mindestens für zwei Monate "aussetzt") 67 Prozent ihres durchschnittlichen Netto-Einkommens, allerdings ohne Zuschläge und Sonderzahlungen gerechnet. Maximal werden 1800 Euro ausgezahlt; Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes kein Einkommen hatten, bekommen 300 Euro. Für Geschwister oder Mehrlinge gibt es Zuschläge. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Maßnahmen: So können berufstätige Eltern seit zwei Jahren mehr Kosten für die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen - bis zu 4000 Euro jährlich für jedes Kind bis zum 14. Geburtstag. Für Kinder, die eine Ausbildung machen und nicht zu Hause wohnen, gibt es 924 Euro Ausbildungsfreibetrag. Außerdem zahlen Eltern geringere Beiträge für die Pflegeversicherung als Kinderlose, und es gibt eine Kinderzulage bei der Riester-Rente - um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht zuletzt investieren Bund, Länder und Kommunen Milliarden in Krippen und diskutieren über die Einführung eines Betreuungsgeldes zum Jahr 2013 für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Der neueste Vorschlag aus der CDU: Die Mehrwertsteuer auf "typische Kleinkind- und Kinderprodukte" soll reduziert werden. | Freibeträge, Zuschläge, Lohnausgleich: Wie der Staat Eltern und Kinder fördert | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kindergeld-co-milliarden-euro-fuer-die-familien-1.279381 | Kindergeld & Co - Milliarden Euro für die Familien | 00/05/2010 |
Warum wir Müntefering vermissen - und warum nicht Franz Müntefering verlässt die politische Bühne. Fünf Gründe, warum wir den Sauerländer vermissen werden. Und fünf Gründe, warum nicht. Wir vermissen Franz Müntefering, weil 1. keiner seine Stirn so schön grimmig in Falten legen kann 2. keiner so viel Bergwerkflair verbreiten kann wie er 3. er so uneitel ist (wohnt im Plattenbau, kauft Anzüge von der Stange und seine Friseuse fragte ihn beim ersten Mal Kittelumlegen: Was machst du denn so, beruflich?) 4. er auch als Neolinguist wirkte: Mit der "Heuschrecke" prägte Müntefering einen Begriff, wie es schon lange kein Politiker mehr geschafft hatte. Der Ausdruck schaffte es auch in die englischsprachigen Medien, vor allem, wenn es um deutsche Unternehmen ging 5. nach Walter Momper keiner mehr den roten Schal spazierenträgt Wir werden Franz Müntefering nicht vermissen, weil 1. er mit Sturheit gegen mehr Soziales in der SPD gekämpft hat 2. er schon mit Gerhard Schröder die CDU-isierung der SPD eingeleitet hat 3. er auf parteiinterne Angriffe stets sehr empfindlich reagiert hat 4. weil er die Mehrwertsteuer statt um zwei dann um drei Prozentpunkte nach oben geschraubt hat 5. er das Wort Parteisoldat manchmal zu wörtlich nahm und nur noch stramm für die Politik marschierte | Franz Müntefering verlässt die politische Bühne. Fünf Gründe, warum wir den Sauerländer vermissen werden. Und fünf Gründe, warum nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pro-contra-warum-wir-muentefering-vermissen-und-warum-nicht-1.330095 | Pro & Contra - Warum wir Müntefering vermissen - und warum nicht | 00/05/2010 |
Von Nachfragen, die wie Wünsche wirken, und einem Staatschef, der sich auf einmal - wie sein Sohn - für Rapmusik interessiert: Frankreichs Präsident Sarkozy steht erneut unter Nepotismus-Verdacht. Nicolas Sarkozy mag gefühlte 25 Stunden am Tag über Frankreich regieren, doch daneben findet er stets Zeit für die Familie. Als er noch Innenminister war, veranstaltete die Polizei eine Großaktion samt DNS-Analysen, um den geklauten Roller seines Sohnes Jean zu finden. Detailansicht öffnen Jean (rechts im Bild) und Pierre Sarkozy vor dem Elysée-Palast in Paris. (Foto: Foto: AFP) Diesen Herbst sollte der junge Jean unter dem Beifall seines Vaters zum Chef einer milliardenschweren Pariser Entwicklungsgesellschaft aufsteigen. Das scheiterte an einem halben Volksaufstand. Die Franzosen argwöhnten, hinter der Vaterliebe verberge sich Nepotismus. Der Präsident selbst gestand jetzt ein, da einen Fehler begangen zu haben. Anruf aus dem Elysée Doch kaum ist diese Affäre bewältigt, bringt schon wieder ein Prinz aus dem Hause Sarkozy den Senior in den Verdacht der Söhnchenwirtschaft. Diesmal soll Pierre, der Erstgeborene, vom Elysée begünstigt worden sein, was das Präsidialamt erst einmal bestreitet. Aber der Reihe nach: Die französische "Gesellschaft der phonographischen Produzenten" (SCPP), der Unternehmen wie Sony oder Universal angehören, vergibt Zuschüsse für Musikproduktionen. Im Oktober lehnte sie den Antrag einer Firma namens Minds Corporation ab, die knapp 10.000 Euro für ein Rap-Projekt beantragt hatte. Der Grund: Auch bei der SCPP sind die Mittel begrenzt, und außerdem gehört ihr die Minds Corporation nicht einmal an. Dennoch erhielt Marc Guez, der Generaldirektor der SCPP, bald einen Anruf aus dem Elysée. Das Präsidialamt wollte wissen, warum Minds Corporation nichts bekomme. "Sarkozy & Sons" Nun mag es für die Offenheit des Elysée sprechen, sich für Rapmusik einzusetzen. Zweideutig ist die Sache dennoch. Denn Miteigentümer der Minds Corporation ist ein Mann, der in der Rapper-Szene als "Mosey" bekannt wurde. Sein bürgerlicher Name lautet Pierre Sarkozy. Das sorgt für Missklänge. Wieder einmal stellt sich dem Land die Frage: Missrät der Elysée-Palast zu einer Familienfirma namens Sarkozy & Sons? Der Kulturberater, der im Fall Minds Corporation eingriff, betont, er habe sich doch nur erkundigen wollen. "In keinem Augenblick hat der Elysée eine Entscheidung in der einen oder anderen Richtung verlangt." Doch manchmal mögen Fragen wie Wünsche wirken. Die SCPP regte jedenfalls an, die Minds Corporation solle einfach Mitglied werden. Dann könne sie den Zuschuss erhalten. "Pierre bummelt mit einer Schwarzen herum", seufzt Sarkozy Manche Wähler des konservativen Präsidenten verwundert es ohnehin, wie gut sich Sarkozy und sein rappender Sohn verstehen. Immerhin trat Pierre schon mit Rappern auf, die seinen Vater in ihren Liedern angriffen; und während sich Pierre in einschlägigen Szenelokalen tummelte, ließ Nicolas Sarkozy als Innenminister Rapper wegen aggressiver Texte verfolgen. "Pierre trägt Dreadlocks und bummelt mit einer Schwarzen herum", seufzte der Vater einmal. Bei einem Staatsbesuch in China bat er die Gastgeber, Pierre für ein Praktikum aufzunehmen, sein Junge brauche Autorität. Der Präsident scheint aber auch stolz zu sein, wie Pierre seinen eigenen Weg geht. Als politischen Erben hat er ohnehin Jean ausersehen, der in der Sarkozy-Hochburg Neuilly mit großem Ehrgeiz gestartet ist. Und im Hintergrund wächst noch ein dritter Sarkozy heran, der zwölf Jahre alte Louis. Der Schüler möge Frankreich bei den UN vertreten, wird im Internet gefordert. Doch das ist nur Spott, der den Vater treffen soll. Der Präsident mag sich mit Ehefrau Carla Bruni trösten. Die singt seit langem erfolgreich und braucht keinerlei Nachhilfe aus dem Elysée-Palast. | Von Nachfragen, die wie Wünsche wirken, und einem Staatschef, der sich auf einmal - wie sein Sohn - für Rapmusik interessiert: Frankreichs Präsident Sarkozy steht erneut unter Nepotismus-Verdacht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-sarkozy-soehne-1.129019 | Frankreich - Sarkozy & Söhne | 00/05/2010 |
Die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić ist eine Befreiung, ein Hoffnungszeichen für eine ganze Region. Mit ihr wurde ein wichtiger Schritt hin zu Aussöhnung und Aufschwung getan. Dies ist ein großer Tag - ein großer Tag für die Weltjustiz, für die Opfer des Bosnien-Krieges und auch für Serbien. Die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić gibt dem Haager Tribunal endlich die Möglichkeit, eines der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa nach 1945 zu ahnden: das Massaker von Srebrenica. Detailansicht öffnen Nach der Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic kann wohl eines der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa nach 1945 geahndet werden: das Massaker von Srebrenica. Bosnische Musliminnen beten an der Gedenkstätte. (Foto: Foto: dpa) Karadžić ist eine Schlüsselfigur dieser Gräueltaten. Wie kaum ein anderer Politiker auf dem Balkan hat er mit geradezu neurotischem Ingrimm die ethnische Vertreibung organisiert. Mehr als 7000 muslimische Männer kamen allein in Srebrenica um, insgesamt verloren mehr als 100000 Menschen in den Kriegsjahren zwischen 1992 und 1995 ihr Leben, zwei Millionen wurden bei der gewaltsamen Umverteilung in Bosnien vertrieben. Das ist das Werk eines Mannes, der vor Fernsehkameras selbstgedichtete Verse vortrug, während serbische Granaten auf die bosnische Hauptstadt hagelten. Ein Schritt hin zu Aussöhnung und Aufschwung Alle Muslime in Bosnien warten seit 13 Jahren darauf, dass dem früheren Präsidenten der serbischen Republik endlich der Prozess gemacht wird. Und auch viele Serben haben diesen Moment herbeigesehnt, denn der einst löwenmähnige Karadžić hat das Land lange Zeit wie in Gefangenschaft gehalten und die dringend nötige Annäherung an die Europäische Union verhindert. Seine Festnahme ist ein wichtiger Schritt hin zu Aussöhnung und Aufschwung, ein Hoffnungszeichen für die ganze Region. Karadžić Inhaftierung wirkt in vielerlei Hinsicht befreiend. Serbien, das jahrzehntelang als Symbol für engstirnigen Nationalismus und kriegerischen Größenwahn stand, erneuert sich. Der Paria des Balkans tritt heraus aus dem Schatten der blutigen Geschichte und setzt ein Zeichen, dass es wie die anderen Länder Ex-Jugoslawiens Anschluss finden will an die Werte und Überzeugungen des Westens. Dies ist das Verdienst vor allem eines Mannes: Boris Tadic. Seit seiner Wiederwahl als Präsident im Februar 2008 agiert der pro-europäische Politiker als Erneuerer der Nation. In einem langen Geduldsspiel hat er nach dem schwierigen Ergebnis der Parlamentswahl vom Mai eine Regierung gebildet, die sich klar zu Europa bekennt. Serbien will nach Europa Diese Regierung hat sofort das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet und damit offiziell dokumentiert, dass sie den jahrelang gepflegten Schaukelkurs zwischen Ost und West beenden will. Der Wert dieser Unterschrift ist nicht hoch genug einzuschätzen. Denn mit dem Assoziierungsabkommen hat sich Serbien praktisch vom Kosovo verabschiedet. Diese Provinz, gegen deren Unabhängigkeit jahrelang ein vergeblicher politischer Kampf ausgefochten wurde, dominiert nicht mehr die serbische Politik wie unter der Ära des zuletzt altersstarrsinnig agierenden Premiers Vojislav Kostunica. Serbien will nach Europa und schickt an diesem Donnerstag sogar alle Botschafter in jene Staaten zurück, welche die serbische Provinz anerkannt haben. Damit der Traum von Europa acht Jahre nach dem demokratischen Umbruch wahr werden kann, müssen die Hauptbedingungen Brüssels erfüllt werden. Und die lauten: Gefangennahme und Überstellung der letzten drei flüchtigen Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal. Insofern ist die Inhaftierung von Karadzic nicht Ausdruck eines neues Idealismus, der die Regierung erfasst hat. Sie folgt vielmehr einer simplen Logik: Gebe ich dir Kriegsverbrecher, erhalte ich politische Anerkennung und Geld. Schon der ermordete Premier Zoran Djindjic hat nach dieser Logik mit dem Westen politisch paktiert. Von der Überstellung des Machthabers Slobodan Milosevic im April 2001 erhoffte er sich milliardenschwere Hilfe. Als das Geld nur spärlich floss, ließ der Jagdeifer nach Kriegsverbrechern spürbar nach. Auch Kostunica ließ sich von den Verlockungen eines Abkommens mit der EU treiben. Noch läuft Ratko Mladić frei herum Zwar scheute der nationalkonservative Premier davor zurück, die wirklich dicken Fische gefangen nehmen zu lassen. Doch während seiner Dienstzeit wurden immerhin 17 Gesuchte überstellt - praktisch der gesamte bosnisch-serbische Generalstab. Das darf, bei allen Fehlleistungen seiner Regierung, nicht vergessen werden. Europa muss nun aber nicht gleich großzügig die Börse öffnen und Präsident Tadic für die Festnahme belohnen. Noch läuft Ratko Mladić frei herum. Und vieles deutet darauf hin, dass sich auch der bosnische-serbische Armeechef in Belgrad aufhält, jener Mann, der beim Einzug in Srebrenica ankündigte, nun sei es endlich an der Zeit, "Rache an den Türken zu nehmen". Erst wenn auch Mladić nach Den Haag überstellt ist, sollte der lange und schwierige Integrationsprozess Serbiens in die EU wirklich beginnen. Die Verhaftung Karadžićs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit auf dem Balkan. Er wird in Serbien den geistig-moralischen Umschwung beschleunigen, der vor allem durch die neue Regierung in Gang gesetzt wurde. Erst wenn die Serben die Schuld, die sie auf sich geladen haben, nicht mehr leugnen, erst wenn sie sich nicht mehr vorrangig als Opfer, sondern als Täter sehen, kann die neue Zeitrechnung beginnen. | Die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić ist eine Befreiung, ein Hoffnungszeichen für eine ganze Region. Mit ihr wurde ein wichtiger Schritt hin zu Aussöhnung und Aufschwung getan. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verhaftung-karadzic-das-neue-serbien-1.574140 | Verhaftung Karadžić - Das neue Serbien | 00/05/2010 |
Die geschraubten Formulierungen des IOC zum Fackellauf stammen vermutlich aus der Feder der international tätigen PR-Profis von Hill & Knowlton, zu deren Kunden die chinesische Regierung und das Pekinger Organisationskomitee gehören. Die Agentur ist berüchtigt für ihre zwielichtige Krisen-PR - eine ihrer Lügen spielte in der Argumentation für den ersten Irakkrieg eine wichtige Rolle. Nayirah erzählte am 10. Oktober 1990 im amerikanischen Kongress eine traurige Geschichte. Die 15-jährige Hilfskrankenschwester aus Kuwait wollte beobachtet haben, wie irakische Soldaten ihr Krankenhaus überfielen. "Sie nahmen die Babys aus den Brutkästen und legten sie zum Sterben auf den Boden", erzählte Nayirah unter Tränen. Detailansicht öffnen Eine Delegation des IOC besichtigt das olympische Dorf in Peking: China und das IOC lassen ihr öffentliches Image von den gleichen PR-Profis zeichnen. (Foto: Foto: AFP) Die westliche Welt war schockiert. Die irakische Armee galt als brutal und barbarisch. Und Präsident George Bush senior ließ aufrüsten. Wenig später begann die Operation Desert Storm - und damit der erste Krieg der USA gegen den Irak. Nayirah war aber gar nicht Nayirah. In Wirklichkeit heißt sie Nijirah al-Sabah und ist die Tochter des damaligen kuwaitischen Botschafters in den USA. PR-Profis von Hill & Knowlton hatten das Mädchen als angebliche Zeugin ausgewählt. Bezahlt von der Organisation "Citizens for a free Kuwait" hatte die Agentur eine großangelegte Kampagne für den Golfkrieg gefahren - unterstützt übrigens auch von Craig Fuller, Bush Seniors ehemaligem Stabschef, der als stellvertretender Agenturchef das Mädchen persönlich für den Auftritt trainiert hatte. Als die Lüge aufflog, war der Golfkrieg schon vorbei. Hill & Knowlton sollen für ihren erfolgreichen Coup 14 Millionen Dollar unter anderem von der US-Regierung erhalten haben. Nach so einem Skandal sollte eigentlich niemand mehr irgendeiner Aussage trauen, bei der Hill & Knowlton auch nur im entferntesten die Finger im Spiel haben. Aber die Kommunikationsprofis agieren unauffällig und haben sich besonders auf heikle Jobs und zwielichtige Kunden spezialisiert. So beauftragte sie beispielsweise Saudi-Arabien, Gastgeber des Opec-Gipfels 2007, damit, den ausländischen Journalisten ein offenes, charmantes Bild des Königreichs zu präsentieren. Auch der russische Öl- und Gas-Monopolist Gazprom bezahlt die Kommunikationsprofis dafür, sein Image aufzupolieren. Derzeit taucht der Name Hill & Knowlton vor allem in Verbindung mit dem Internationalen Olympischen Komitee auf. Das ließ sich lange Zeit von der PR-Agentur beraten, unter anderem half sie dem Komitee, 1998/1999 den Bestechungsskandal um die Winterspiele von Salt Lake City zu überstehen. Zunächst fahndeten die Kommunikationsprofis in der IOC-Mannschaft nach einem geeigneten Sprecher, um das Hill-&-Knowlton-Motto vor den Medien umzusetzen: "Verantwortung übernehmen ohne Schuld einzugestehen." Generalstabsmäßig plante das PR-Team das weitere Vorgehen: Medienauftritte wurden organisiert, die Welt wurde mit IOC-Erfolgsmeldungen überschwemmt und unbotmäßige Journalisten schmiss das Unternehmen aus den Verteilern. "Ohne diese Beratung", so zitiert Jens Weinreich, Autor mehrerer Bücher über Olympia und Korruption im Sport, den damaligen IOC-Sprecher Franklin Servan-Schreiber, "hätten wir diese Phase vielleicht nicht überstanden." Für diese Weichzeichnerei erhielt Hill & Knowlton sogar den amerikanischen PR-Oscar. Auch die Olympiabewerbung von Athen für die Sommerspiele 2004 hat die Firma gemanagt - erfolgreich. Die eigentlich als Außenseiter gehandelte griechische Hauptstadt durfte die Spiele ausrichten. Personell sind Hill & Knowlton und das IOC eng verflochten: Der ehemalige PR-Mann Michael Kontos ist der Kommunikationsdirektor für die Bewerbung Chicagos für die Olympischen Sommerspiele 2016 und die heute hochrangigen IOC-Funktionäre Kevan Gosper und Alex Gilany waren während Salt Lake City 2002 im Hill & Knowlton-Team. Die Olympischen Spiele sind ein Riesengeschäft für Kommunikationsprofis. WPP, der britische Werbekonzern, zu dessen Firmenkonglomerat Hill & Knowlton gehört, hat für 2008 bereits ein Rekordergebnis verkündet, vor allem wegen des Rückenwindes von Olympia. China spielt beim Wachstum des Werberiesen eine große Rolle. Dort sei das Geschäft in 2007 sogar um 31 Prozent gewachsen, sagte Konzernchef Martin Sorrell dem Handelsblatt. Nicht zuletzt wegen Hill & Knowlton: Die PR-Profis kennen offensichtlich keine Scheu, sich die Finger schmutzig zu machen, beraten neben dem IOC auch die chinesische Regierung und das Pekinger Organisationskomitee für Olympia. Das sorgt sicherlich für kurze Kommunikationswege. Ein Schelm, wer hier eine Interessenverquickung sieht. Auch in der amerikanischen Hauptstadt Washington ist WPP allgegenwärtig. Keine Medienfirma konzentriert unter ihrem Dach mehr PR- und Lobbyfirmen, darunter eben Schwergewichte wie Hill & Knowlton und die kürzlich in den Schlagzeilen gelandete PR-Agentur Burson-Marsteller. Ihr Chef Mark Penn war auch Chefberater der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton - doch weil Burson-Marsteller Lobbying zugunsten eines Freihandelsabkommen mit Kolumbien betreibt und Clinton sich im Wahlkampf regelmäßig dagegen aussprach, sahen manche hier einen Konflikt. Penn zwar nicht - diese Woche musste er aber trotzdem als Wahlkampfchef zurücktreten. Und auch auf andere Weise mischt WPP im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf mit: Der Zeitung The Times zufolge ist der Mediengigant der größte Geldgeber der Kandidaten - aller Kandidaten, übrigens. Schließlich will Hill & Knowlton auch künftig profitable PR-Aufträge. Egal, wer regiert. | Die geschraubten Formulierungen des IOC zum Fackellauf stammen vermutlich aus der Feder der international tätigen PR-Profis von Hill & Knowlton, zu deren Kunden die chinesische Regierung und das Pekinger Organisationskomitee gehören. Die Agentur ist berüchtigt für ihre zwielichtige Krisen-PR - eine ihrer Lügen spielte in der Argumentation für den ersten Irakkrieg eine wichtige Rolle. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pr-agentur-hill-knowlton-schmutzige-sprechblasen-1.179920 | PR-Agentur Hill & Knowlton - Schmutzige Sprechblasen | 00/05/2010 |
In Obamas Team gibt es viele, die Israel nahestehen, aus arabischer Sicht zu nahe. Besonders zählen Jerusalems Politiker auf Hillary Clinton - doch ein Frieden in Nahost rückt damit nicht näher. Die Ernennung von Hillary Clinton zur künftigen US-Außenministerin ist in Jerusalem mit Erleichterung aufgenommen worden. Israel ist eines der wenigen Länder der Welt, in denen sich die Begeisterung für den designierten Präsidenten Barack Obama in Grenzen hält. Detailansicht öffnen Auf Hillary Clinton setzen viele Israelis große Hoffnungen (Foto: Foto: dpa) Daran ist Obama selbst schuld. Er hat für große Irritationen gesorgt mit seiner Aussage, er werde im Atomstreit mit Iran der Diplomatie den Vorrang einräumen. Gespräche mit Teheran sind für Israel undenkbar, solange Irans Atomprogramm nicht eingestellt wird. Obamas Appeasement-Ansätze werden von Israels Politikern überwiegend als naiv empfunden. Aus arabischer Sicht Israel zu nahe Während Obama als unsicherer Kantonist eingestuft wird mit kaum außenpolitischer Erfahrung, wird Hillary Clinton als Anwältin Israels gefeiert. Man traut ihr zu, dass sie sich womöglich noch einmal um die Präsidentschaft bewerben könnte - schon deshalb werde sie sich als Außenministerin hüten, einen konfrontativen Kurs gegenüber Israel einzuschlagen. Denn zu Clintons Stammwählerschaft und zu ihren treuesten Unterstützern gehören jüdische US-Amerikaner. In Obamas Team gibt es viele, die Israel sehr nahe stehen, aus arabischer Sicht zu nahe. Der Vater von Obamas Stabschef Rahm Emanuel hat vor Israels Staatsgründung im jüdischen Untergrund gekämpft. Der Lieblingskandidat für das Amt des Nahost-Gesandten, Daniel Kurtzer, ist ein gläubiger Jude und früherer US-Botschafter in Tel Aviv. Kurtzer hatte 2007 an der umstrittenen Obama-Rede vor der pro-israelischen Lobby-Gruppe Aipac mitgeschrieben, in der Jerusalem als unteilbare Hauptstadt Israels beschrieben wurde (was der Demokrat dann nach einem Sturm der Entrüstung wieder zurücknahm). Kein neuer Ansatz im Umgang mit den Palästinensern Die Chancen, dass der Nahost-Konflikt unter Obamas Präsidentschaft gelöst wird, erscheinen somit gering - auch deshalb, weil es den beiden Vorgängern im Weißen Haus, Bill Clinton und George W. Bush, nicht gelungen ist, in insgesamt 16 Jahren hier irgendwelche vorzeigbaren Fortschritte zu erzielen. Obama hat keine Zeit zu verschwenden. So wird er vor allem mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise und dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis Mitte 2010 beschäftigt sein. Das wird den Nahost-Konflikt automatisch in den Hintergrund rücken. Auch ist kein neuer Ansatz zu erkennen, wie Außenministerin Clinton mit der politischen Spaltung der Palästinenser umgehen will. In ihren Wahlkampfauftritten machte sie sich für eine Fortsetzung der Isolationspolitik gegenüber der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas stark, obwohl der bisherige Boykott die Gruppe nur gestärkt hat. Das Ergebnis der israelischen Parlamentswahl im Februar könnte den Friedensprozess endgültig für längere Zeit einfrieren, wenn Oppositionschef Benjamin Netanjahu gewinnt, wie es die Umfragen vorhersagen. Netanjahu will die Vereinbarungen der Friedenskonferenz von Annapolis ohnehin ad acta legen. | In Obamas Team gibt es viele, die Israel nahestehen, aus arabischer Sicht zu nahe. Besonders zählen Jerusalems Politiker auf Hillary Clinton - doch ein Frieden in Nahost rückt damit nicht näher. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kuenftige-us-aussenministerin-clinton-israels-liebling-1.375582 | Künftige US-Außenministerin Clinton - Israels Liebling | 00/05/2010 |
Zu Recht fühlt sich die SPD von Schwarz-Gelb düpiert. Nun macht sie aus der Abstimmung über die Milliardenkredite eine Vertrauensfrage gegen Merkel. Das ist ein Fehler. Seit acht Monaten ist die SPD in der Opposition und sie wächst verblüffend schnell und geräuschlos in diese Rolle hinein. Die neue Führung in Partei und Fraktion erlag nicht der Versuchung der Obstruktion. In zentralen nationalen Fragen, aber auch bei ureigenen Themen, etwa der Arbeitsmarktpolitik bot sie der Regierung Zusammenarbeit an. Sie trug die Neuausrichtung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit, mehr noch, sie sorgte maßgeblich dafür, dass ein Ende dieser Mission zumindest in Sicht ist. Detailansicht öffnen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Noch ist es möglich, dass die Sozialdemokraten am Freitag für das Milliarden-Kreditprogramm stimmen. (Foto: Foto: ddp) Zugleich schonte sie die Bundesregierung nicht, wenngleich diese Kritik im Getöse der internen Auseinandersetzungen zwischen Schwarzen und Gelben lange Zeit kaum zu vernehmen war. Die kalkulierte Balance zwischen staatstragender Kooperation und harter Konfrontation tat der SPD gut. Inmitten der Euro-Krise, die die Sicherheit Deutschlands und Europas bedroht, verlässt sie nun diesen Kurs und verliert sich in merkwürdiger Taktik. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben die Sozialdemokraten beschlossen, einem Milliarden-Kreditprogramm zur Stützung der europäischen Währungen und konkursbedrohter EU-Staaten die Zustimmung zu versagen. Mag sein, dass sie sich noch für eine Zustimmung an diesem Freitag im Bundestag entschließen, wenn die schwarz-gelbe Koalition in letzter Minute weitere Zugeständnisse macht. Letzteres gilt aber als unwahrscheinlich, was dazu führen wird, dass die erklärte Europa-Partei SPD zum Entsetzen ihrer eigenen Außenpolitiker und aller internationalen Schwesterparteien nach dem Griechenland-Kredit auch dem Euro-Schirm die Stimme verweigert; einem Gesetz wohlgemerkt, das sie für richtig und geboten hält. Zwischenzeitlich hatten die Sozialdemokraten sogar erwogen, am Freitag mit Nein zu stimmen. Allein die Angst vor einer europäischen Blamage und dem Verlust des politischen Ansehens hielten sie davon ab; die Fraktion wird sich, mehrheitlich jedenfalls, wieder der Stimme enthalten und muss sich abermals den Vorwurf der politischen Feigheit gefallen lassen. Erklären lässt sich dieses Verhalten allein aus innenpolitischen Gründen. Die Sozialdemokraten fühlen sich, völlig zu Recht übrigens, von der Bundeskanzlerin und den schwarz-gelben Irrungen und Wirrungen im Umgang mit der Währungskrise düpiert. Angela Merkel wünschte sich die Zustimmung der Opposition, war aber aus Rücksicht auf die FDP und den Koalitionsfrieden nicht bereit, die harmlose Forderung nach einer gemeinsamen Resolution zu erfüllen. Solcherart erbost und gekränkt, begeht die SPD einen Fehler. Sie stilisiert die Abstimmung über die Milliardenkredite zu einer Vertrauensfrage über die schwarz-gelbe Bundesregierung. An diesem Freitag aber steht nicht der Bestand der Regierung Merkel auf der Tagesordnung. Es geht, wie Steinmeier und Gabriel nur zu genau wissen, um eine beispiellose Rettungsaktion für den Fortbestand der Europäischen Union. Und die SPD würde sich und ihrer Selbstachtung keinerlei Schaden zufügen, wenn sie mit Ja stimmte. Dann könnte sie umso lauter wirksame und strikte Regelungen für die rasenden Finanzmärkte fordern, müsste sich nicht des Vorwurfs erwehren, sie sei eine rückgratlose Partei, die sich vor Entscheidungen fürchte. Die Zeit für eine Abrechnung mit der Koalition wird alsbald kommen. Sobald die Sparvorschläge der Bundesregierung konkret werden, darf man mit großer Empörung im ganzen Land rechnen. Spätestens im Sommer wird sich allen in Bund und Ländern regierenden Parteien die Frage stellen, wie die Löcher in den öffentlichen Haushalten gefüllt werden können. Dann dürfte die sozialdemokratische Idee einer Abgabe auf Finanztransaktionen noch mehr an Zustimmung gewinnen als bisher, jedenfalls dann, wenn die Alternative eine Erhöhung der Einkommen- oder der Mehrwertsteuer ist. | Zu Recht fühlt sich die SPD von Schwarz-Gelb düpiert. Nun macht sie aus der Abstimmung über die Milliardenkredite eine Vertrauensfrage gegen Merkel. Das ist ein Fehler. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-und-die-waehrungskrise-die-gekraenkten-zauderer-1.947449 | Die SPD und die Währungskrise - Die gekränkten Zauderer | 00/05/2010 |
Belgien will die Burka aus der Öffentlichkeit verbannen: Das Parlament hat nun für ein striktes Verbot der Vollverschleierung gestimmt. Das belgische Parlament hat als erste Volksvertretung in Europa ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel ohne Gegenstimmen für das Verbot: 136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich. Detailansicht öffnen Frau mit Niqab: In Belgien sind solche Schleier in der Öffentlichkeit wohl bald verboten. (Foto: Foto: AFP) Komplett verhüllte muslimische Frauen dürften sich dann nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Konkret verbietet das Gesetz das Tragen jedes Kleidungsstücks, "welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Niqab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Das Verbot gilt für den öffentlichen Raum, also Straßen und Parks ebenso wie Geschäfte oder Restaurants. Frauen, die sich dennoch voll verschleiern, drohen Geldstrafen und/oder bis zu sieben Tage Haft. Die Würde der Frau bildete ein Hauptargument der Parlamentsdebatte. "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis", sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. Georges Dallemagne von der gemäßigten frankophonen Partei Cdh machte geltend, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab oft nur "den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten". "Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen", sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme. In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden. "Wir respektieren den Islam." Schätzungen zufolge tragen nur ein paar Dutzend Frauen in Belgien in Burka, so dass das Votum eher ein politisches Signal ist. Das radikale Burka-Verbot hatte zuvor in Belgien eine heftige Debatte ausgelöst. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Regelung, denn die Vorlage enthält auch eine Passage, die künftig jeder Person verbieten solle, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zu verhüllen. Feste wie Karneval sollen von der Regel ausgenommen sein - ebenso wie Motorradfahrer, für die Helmpflicht gilt. Und es gibt Zweifel, ob ein solches Gesetz vor dem belgischen Staatsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben würde. Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte zum Rücktritt der Regierung von Yves Leterme vor einer Woche geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich. Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss aber noch der Senat zustimmen. Ob dies noch vor den Wahlen gelingt, ist fraglich. | Belgien will die Burka aus der Öffentlichkeit verbannen: Das Parlament hat nun für ein striktes Verbot der Vollverschleierung gestimmt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/belgien-parlament-beschliesst-burka-verbot-1.934708 | Belgien - Parlament beschließt Burka-Verbot | 00/05/2010 |
Karlsruhe beschuldigt Verena Becker, 1977 am RAF-Attentat auf Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittler gingen auch Hinweisen von Bubacks Sohn nach. Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat nach Auffassung der Bundesanwaltschaft eine "maßgebliche Rolle" bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter im Jahre 1977 gespielt. Detailansicht öffnen Soll 1977 an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback (re.) beteiligt gewesen sein: Ex-RAF-Terroristin Verena Becker (Foto: Foto: dpa) Die Karlsruher Behörde erläuterte in einer Pressemitteilung die Anklageschrift gegen die heute 57-Jährige. "Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mittäterin an dem Attentat der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) vom 7. April 1977 in Karlsruhe auf den damaligen Leiter der Bundesanwaltschaft beteiligt zu haben", heißt es. Becker habe maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie der Verbreitung der Selbstbezichtigungsschreiben mitgewirkt. Sie sei daher als Mittäterin anzusehen, heißt es in der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Becker. Dies belege "die Gesamtwürdigung aller Beweismittel". Auch ältere Erkenntnisse sind in die Entscheidung miteingeflossen: "Der 227-seitige Operativvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 15. Dezember 1981 und der 82-seitige Auswertevermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 4. März 1982, die der Bundesanwaltschaft inzwischen in gerichtswertbarer Form vorliegen, bestätigen diesen Verdacht." Ebenso sei man Hinweisen von Bubacks Sohn Michael zu der Causa nachgegangen, sagte der Sprecher Bundesanwaltschaft Frank Wallenta sueddeutsche.de. Man habe Zeugen, die Buback genannt habe, vernommen. Es gebe jedoch "keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie eines der beiden Mitglieder des Anschlagkommandos auf dem Tatmotorrad war". Becker ist wegen Mordes an Buback und seinen beiden Begleitern - dem Fahrer Wolfgang Göbel und dem Justizwachtmeister Georg Wurster - angeklagt worden. Die Anklage wurde bereits am 8. April vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Verena Becker war am 27. August 2009 in Berlin festgenommen worden. Der Bundesgerichtshof hob allerdings im Dezember den Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mittäterschaft auf. Das Gericht sah Becker nur noch der Beihilfe statt der Mittäterschaft verdächtig und entließ sie aus der Untersuchungshaft, da keine Fluchtgefahr bestanden habe. | Karlsruhe beschuldigt Verena Becker, 1977 am RAF-Attentat auf Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittler gingen auch Hinweisen von Bubacks Sohn nach. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesanwaltschaft-zu-verena-becker-massgebliche-rolle-bei-buback-mord-1.934497 | "Bundesanwaltschaft zu Verena Becker - ""Maßgebliche Rolle bei Buback-Mord""" | 00/05/2010 |
Gordon Brown tritt als Premierminister zurück - die Liberaldemokraten wollen offenbar mit den Tories von David Cameron koalieren. Nach 13 Jahren Labour-Herrschaft wird Tory-Chef David Cameron aller Voraussicht nach neuer Premierminister von Großbritannien. Der bisherige Premier, Labour-Chef Gordon Brown, kündigte am Abend an, er habe Königin Elizabeth II. mitgeteilt, dass er seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung einreiche. Detailansicht öffnen Vermutlich der nächste Premierminister des Vereinten Königreichs: David Cameron. (Foto: Foto: AFP) Zuvor hatten Konservative und Liberaldemokraten offenbar eine Einigung auf eine gemeinsame Regierung erzielt. Der Deal musste noch von der Unterhausfraktion der Liberalen genehmigt werden. Stimmt sie zu, kann Cameron schon an diesem Mittwoch in Downing Street 10 einziehen. Es wäre die erste Koalitionsregierung seit 70 Jahren. Gespräche mit den Libdems gescheitert Zuvor waren Parallelgespräche der Libdems mit den Sozialdemokraten über eine Zusammenarbeit gescheitert. Am späten Nachmittag teilte eine Quelle aus der liberaldemokratischen Partei lapidar mit: "Der Deal mit den Konservativen ist die einzige Show in der Stadt." Aus den Verhandlungen drangen kaum Einzelheiten nach außen. Dennoch wurde bekannt, dass die Liberalen als volle Koalitionspartner in die Regierung eintreten und Ministerposten erhalten sollen. Außerdem stimmten die Tories einer Kernforderung der Liberalen zu und willigten in eine feste Legislaturperiode von vier Jahren Dauer ein. Bisher hatten Premierminister das Recht, jederzeit Neuwahlen anzusetzen. Einigung erzielten beide Parteien offensichtlich auch über Pläne für die Bekämpfung des Haushaltsdefizits. Gegensätze gibt es in der Europa- und in der Verteidigungspolitik. Nachdem am Vortag Brown mit seinem überraschenden Angebot zum Rücktritt vom Posten des Parteichefs den Weg für Gespräche zwischen Labour und den Liberalen freigemacht hatte, kamen nun die Konservativen dem kleinen Partner auch bei dessen wichtigsten Anliegen entgegen, einer Reform des Wahlrechts. Die Bevölkerung soll über die Ablösung des Mehrheitswahlrechts abstimmen. Dieses benachteiligt kleine Parteien und könnte durch das System Alternative Vote (Rangfolgewahl) ersetzt werden. Dies bleibt zwar hinter den von den Liberalen bevorzugtem Verhältniswahlrecht zurück, stellt aber ein großes Zugeständnis der Tories dar. Im Laufe eines von Hektik, Dramatik und Spannung erfüllten Tages hatten sich immer mehr führende Labour-Politiker gegen Browns Versuch gewandt, zusammen mit den Liberalen und einer Reihe anderer Parteien eine linksliberale Regenbogenkoalition zu bilden. "Wir müssen akzeptieren, dass wir die Wahlen verloren haben", sagte etwa der frühere Innenminister John Reid. Sich dennoch weiter an die Macht zu klammern sei ein "unwürdiges Spektakel". Als dann auch noch das Regierungsmitglied Douglas Alexander jede Zusammenarbeit mit den schottischen Nationalisten ausschloss, die für eine Koalition notwendig gewesen wäre, war diese Variante vom Tisch. Bei den Wahlen vergangenen Donnerstag waren die Tories zwar mit deutlichen Zugewinnen zur stärksten Fraktion im Unterhaus geworden, hatten aber eine absolute Mehrheit verfehlt. Die Sozialdemokraten verloren beinahe 100 Sitze und rutschten auf unter 30 Prozent ab. Die Liberaldemokraten mit 23 Prozent und 57 Mandaten fanden sich in der Rolle der Königsmacher wieder. Zusammen verfügen Konservative und Liberaldemokraten über eine Mehrheit von 37 Sitzen im Unterhaus. | Gordon Brown tritt als Premierminister zurück - die Liberaldemokraten wollen offenbar mit den Tories von David Cameron koalieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-nach-der-wahl-brown-tritt-zurueck-weg-frei-fuer-cameron-1.942066 | Großbritannien nach der Wahl - Brown tritt zurück - Weg frei für Cameron | 00/05/2010 |
Der Kirchentag hat ein junges Gesicht - der katholischen Gemeinde auf dem Dorf ist das oft abhanden gekommen. Eine sehr persönliche Betrachtung über die Kirche in Zeiten der Krise. Es sind die kleinen Gesten, die das Anderssein verraten. Bevor der Katholik in die Kirchenbank rutscht, beugt er das Knie vor dem Altar. Das ist eine fließende Bewegung, als Kind gelernt und beim halbwegs regelmäßigen Kirchgänger tausendmal geübt, in Fleisch und Blut übergegangen. Detailansicht öffnen Es gibt die unterschiedlichsten Motive, in die Kirche zu gehen. Die einen machen es, weil sie glauben; die anderen, weil sie es schon immer gemacht haben. (Foto: Foto: dpa) Der Nicht-Katholik in der katholischen Kirche aber stutzt. Soll man das Knie überhaupt beugen? Reicht es nicht völlig aus, wenn man, bevor man sich hinsetzt, kurz stehen bleibt und den Kopf hin zum Altar senkt? Oder soll man, allein weil es alle tun, den Kniefall ebenfalls andeuten, nach dem Motto: When in Rome do as the Romans do? Es gibt die unterschiedlichsten Motive, in die Kirche zu gehen. Die einen machen es, weil sie glauben; die anderen, weil sie es schon immer gemacht haben, und die dritten, weil sie nicht so genau sagen können, ob und was sie glauben, aber ein besseres Gewissen dabei haben, wenn sie gerade wegen ihrer Unsicherheit ab und an den Gottesdienst besuchen. Eine weitere Kategorie sind diejenigen, die den Kirchgang als eine seltene, aber bei bestimmten Anlässen gebotene Veranstaltung sehen, die als eine Mischung aus besinnlichem Event und Brauchtum verstanden wird. Der Gottesdienst als Service für das irgendwie Unfleischliche wird gerne zu Weihnachten oder Ostern wahrgenommen und natürlich bei Beerdigungen und Hochzeiten. Es ist seltsam, dass selbst viele Menschen, die keinerlei Beziehung zur Religion haben, sich von einem Pfarrer trauen oder von dieser Welt verabschieden lassen wollen. Es könnte ja sein, dass es da doch irgendetwas gibt...? Bei mir, um persönlich zu werden, ist es weniger dieses Versicherungsdenken als vielmehr die Tatsache, dass der gerade 13-jährige Sohn, Kind einer überzeugt katholischen Mutter, Ministrant ist. Ich selbst bin in einem tendenziell unreligiösen Haushalt aufgewachsen, aber dennoch als Lutheraner konfirmiert worden. Der Kirche stand ich eher fern, auch wenn sie mich als bedeutende Institution sehr interessiert. Religiöse Neocons Ihre Geschichte, ihre zentrale Rolle bei der Entwicklung des Abendlandes und Europas, ihre Kunst und Architektur sind außerordentlich faszinierend. Die Höhle des Apokalyptikers Johannes auf Patmos, der grandiose Dom zu Speyer, die Gottesburg von Mont Saint Michel - dies alles sind Monumente, die auch den Heiden oder den Weiß-nicht-so-genau-Gläubigen in ihren Bann ziehen können. Sie sind ohne die Kenntnis der Religion nicht zu verstehen, aber man muss nicht gläubig sein, um sie zu bewundern. Diese Art des tiefst empfundenen Interesses gewissermaßen am äußeren Körper der Kirche ist weder verwerflich noch hat sie etwas mit einer bestimmten Spielart des modischen Traditionalismus zu tun, dem sich seit einiger Zeit gerade manche Intellektuelle gerne ergeben. Selbst auf Berliner Partys ist hin und wieder die Rede davon, dass einen der Ritus zum Glauben zurückführen könnte. Besonders gelobt wird in diesen Kreisen die katholische Kirche, die mit der immer wieder mal gelesenen lateinischen Messe, mit Weihrauchfass und liturgischen Gesängen offenbar die Innerlichkeitsgelüste einer tendenziell gelangweilten Schwafelkaste erfüllen kann. Diese religiösen Neocons sind zwar nicht zahlreich, aber dennoch vernehmbar. | Der Kirchentag hat ein junges Gesicht - der katholischen Gemeinde auf dem Dorf ist das oft abhanden gekommen. Eine sehr persönliche Betrachtung über die Kirche in Zeiten der Krise. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kirche-in-der-krise-vom-zauber-des-glaubens-1.944722 | Kirche in der Krise - Vom Zauber des Glaubens | 00/05/2010 |
Nach Belgien will auch Frankreich ein Burka-Verbot verabschieden. Die französische Regierung setzt dafür auf anti-muslimische Stimmungsmache. Es geht um Sozialbetrug und Vielweiberei. Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen. Detailansicht öffnen Das Tragen von Burka und Nikab soll demnächst in Frankreich verboten werden. (Foto: Foto: dpa) Dass es ihr dabei wirklich nur um die "Würde der Frau" geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden. Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht "ganz oder hauptsächlich" verhüllen. Nach Schätzungen des Innenministeriums tragen in Frankreich höchstens 2000 Frauen die Burka. Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. "Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht", soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse. Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben - und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich. Außerdem bittet er Eric Besson, den Minister für Integration und nationale Identität, "die Bedingungen zu prüfen, unter denen der Person die französische Nationalität entzogen werden könnte". Dies ist bisher nur möglich, wenn eine Person wegen schwerwiegender - etwa terroristischer - Verbrechen verurteilt wurde und zudem noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Hitzige Debatte Kritische Stimmen sehen in der "Affäre von Nantes" die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die "nationale Identität", die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die "Stigmatisierung" französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei. Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab - und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers. Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben - das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern. | Nach Belgien will auch Frankreich ein Burka-Verbot verabschieden. Die französische Regierung setzt dafür auf anti-muslimische Stimmungsmache. Es geht um Sozialbetrug und Vielweiberei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/burka-verbot-in-frankreich-eingeschraenkte-sicht-1.937030 | Burka-Verbot in Frankreich - Eingeschränkte Sicht | 00/05/2010 |
Rüttgers und die CDU erleben bei der Wahl in NRW ein Debakel - Schwarz-Gelb ist abgewählt. Doch auch für Rot-Grün oder Schwarz-Grün reicht es nicht. Es steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Nordrhein-Westfalen steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU wurde bei der Landtagswahl am Sonntag ganz knapp stärkste Partei, kann aber nicht mit der FDP weiterregieren. Detailansicht öffnen Herbe Niederlage für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. (Foto: Foto: dpa) SPD und Grüne verfehlten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit um einen Sitz. Auch CDU und Grüne können keine Regierung bilden, ihnen fehlt ebenfalls ein Mandat. Rechnerisch möglich ist neben einer großen Koalition auch ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Andere Dreierkoalitionen haben FDP und Grüne ausgeschlossen. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erteilte einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken aber im Sender Phoenix eine Absage. Für die CDU war die Wahl ein Debakel. Sie büßte mehr als 10 Punkte ein und kam auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen: 34,6 Prozent. Die SPD verlor 2,6 Prozentpunkte und erreichte 34,5 Prozent. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil auf 12,1 Prozent fast verdoppeln. Die FDP muss trotz leichter Gewinne gegenüber der Wahl von 2005 (6,2 Prozent) mit 6,7 Prozent in die Opposition. Sie hat Koalitionen mit SPD und Grünen vor der Wahl ausgeschlossen. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent erstmals den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Die Wahlbeteiligung betrug 59,3 Prozent und war damit extrem niedrig. CDU und SPD stellen somit künftig im Landtag jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. "SPD ist wieder da" "Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da", sagte Hannelore Kraft. Die SPD-Landesvorsitzende hielt am Wahlabend weiter Distanz zur Linkspartei. Die bisherige Sprachregelung zur Linkspartei gelte weiter, sagte sie in der ARD. "Wir halten sie nicht für regierungs- und koalitionsfähig." Rüttgers gestand die Niederlage ein: "Eins ist klar: Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis. Und ich will sie auch tragen." Spekulationen machten die Runde, er habe seinen Rücktritt als CDU-Landeschef angeboten. Seine Partei hielt allerdings zunächst an Rüttgers fest. Es fiel jedoch auf, dass er weder in der ARD-Tagesschau noch im WDR in Reaktionsrunden zur Wahl auftrat. Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zeigte sich enttäuscht: "Die FDP hat ihr Wahlziel, Schwarz-Gelb fortsetzen zu können, nicht erreicht", sagte er. Die Linkspartei strebt eine Koalition mit SPD und Grünen an. "Wir sind bereit, Gespräche zu führen, wenn die SPD auf uns zukommt und ein Politikwechsel herbeigeführt werden kann, der der Mehrheit der Menschen dient", sagte der Vorsitzende der Linkenin NRW, Wolfgang Zimmermann. Durch die absehbaren Veränderungen in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt: Statt bisher 37 von 69 Stimmen werden beide Parteien künftig nur noch 31 Stimmen zur Verfügung haben. Wie auch immer die Düsseldorfer Regierung aussehen wird - die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD oder Grünen angewiesen, und sie hat es mit einem angeschlagenen Koalitionspartner FDP zu tun. Merkel braucht eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Großprojekte: Haushaltssanierung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildungsoffensive. | Rüttgers und die CDU erleben bei der Wahl in NRW ein Debakel - Schwarz-Gelb ist abgewählt. Doch auch für Rot-Grün oder Schwarz-Grün reicht es nicht. Es steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nrw-fiasko-fuer-ruettgers-1.938389 | Wahl in NRW - Fiasko für Rüttgers | 00/05/2010 |
Die Liberaldemokraten sind stark - das könnte die Konservativen um den Wahlsieg bringen. Sie reagieren mit erstaunlichen Mitteln und erfinden die "Hung Parliament Party". Eine Woche vor der Unterhauswahl ist in Großbritannien eine neue Partei auf den Plan getreten. Ihr Logo - eine gelbe Galgenschlinge auf rotem Grund - ist nicht sehr attraktiv; aber die "Hung Parliament Party" soll ja auch abschreckend auf die Gefahren eines "hängenden Parlaments" hinweisen. So nennt man eine Volksvertretung, in der keine Partei über eine Mehrheit verfügt. Diese Partei wirbt denn auch nicht wirklich um Wähler. Sie ist eine Erfindung der Konservativen, die ihre Chancen schwinden sehen, nach 13 Jahren in der Opposition endlich wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Detailansicht öffnen Drastisches Bild: Die Tories warnen vor der Gefahr eines "hängenden Parlaments", díe angeblich mit der Wahl der Liberaldemokraten drohe. (Foto: Foto: getty) Denn das Erstarken der Liberaldemokraten scheint es immer wahrscheinlicher zu machen, dass Britanniens künftiger Premier - wer auch immer das sein mag - auf Absprachen, Duldung oder gar eine förmliche Koalition angewiesen sein wird. Die Tories traf die Popularitätswelle für die LibDems unerwartet und vor allem unvorbereitet. Seit Jahrzehnten ist die Labour-Partei ihr natürlicher Gegner, und niemand hätte erwartet, dass die bisher mit spöttischer Herablassung betrachteten Liberaldemokraten zum schärfsten Rivalen erwachsen würden. Wie oft wohl mag sich Tory-Führer David Cameron geärgert haben, dass er es war, der auf live ausgestrahlten Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten bestand und es akzeptierte, dass nicht nur er und Premierminister Gordon Brown daran teilnehmen würden, sondern eben auch LibDem-Chef Nick Clegg. Die Debatten haben nicht nur die Dynamik des Wahlkampfes verändert, sondern auch anscheinend festgefügte politische Parameter verschoben. Denn Clegg, nicht Cameron, ging als strahlender Sieger aus den ersten beiden Auftritten hervor. Mit jeder Sendung sank die Popularität des Tory-Führers - von mehr als 50 auf unter 40 Prozent. Mehr als einmal konnte man Cameron bei der Diskussion ertappen, wie er Clegg ebenso ungläubig anstarrte wie Hamlet den Geist seines Vaters. Der Durchbruch der Liberalen hat die Tories gezwungen, ihre Geschütze mitten in der Schlacht herumzureißen und neu zu justieren. Strategiepapiere, Plakat-Aktionen und Werbespots, welche die Sozialdemokraten zum Ziel hatten, sind Makulatur. Schlimmer noch: Cameron, der sich als jugendlich dynamische Inkarnation des von den Briten herbeigesehnten Wechsels zu präsentieren verstand, sah plötzlich alt aus neben dem unverbrauchten, neuen Rivalen Clegg. Inhaltlich bieten die Liberalen weniger Angriffspunkte für die Tories als Labour. Cameron hat seine eigene Partei in den letzten Jahren ohnehin selbst tief in traditionell liberales Wählerterritorium geführt. Stattdessen warnen sie nun eher vor Instabilität und der Gefahr der Regierungsunfähigkeit in einem "hung parliament", in dem Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Hinterzimmer eine Koalitionsregierung auskungeln würden, die nicht den Interessen der Wähler entspräche. Eine Stimme für Cleggs Truppe, so die Botschaft, könnte dieses Szenario auslösen. Dennoch könnte sich Cameron bald in dieser Hinterzimmer-Situation befinden, wenn er die meisten Sitze, aber keine Mehrheit im Unterhaus erringt. Clegg ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit den Konservativen bereit, doch er verlangt einen hohen Preis: die Einführung des Verhältniswahlrechtes. Cameron lehnt das bisher kategorisch ab. Völlig undenkbar sei das, heißt es. Doch auch er dürfte wissen, dass das Undenkbare manchmal unvermeidlich ist. | Die Liberaldemokraten sind stark - das könnte die Konservativen um den Wahlsieg bringen. Sie reagieren mit erstaunlichen Mitteln und erfinden die "Hung Parliament Party". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-grossbritannien-aufgeschreckte-tories-1.933552 | Wahl in Großbritannien - Aufgeschreckte Tories | 00/05/2010 |
Margot Käßmann, nach einer Alkoholfahrt Pastorin ohne Gemeinde, kehrt Deutschland den Rücken: Sie geht an eine Südstaaten-Universität in den USA. Margot Käßmann geht zu einem viermonatigen Studienaufenthalt in die USA. Die nach einer Alkoholfahrt im Februar von ihren kirchlichen Spitzenämtern zurückgetretene Theologin werde von August bis Dezember das Herbstsemester an der Emory University in Atlanta verbringen, bestätigte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Freitag. Detailansicht öffnen Margot Käßmann will auf dem Ökumenischen Kirchentag im Mai erstmals wieder öffentlich auftreten. Im Sommer geht sie in die USA. (Foto: Foto: dpa) Nach ihrem Rückzug als EKD-Ratsvorsitzende und Bischöfin von Hannover ist Käßmann Pastorin, zunächst allerdings ohne eine Gemeinde oder einen speziellen Auftrag. Beim Ökumenischen Kirchentag in München vom 12. bis 16. Mai will sie erstmals wieder öffentlich auftreten. Danach sind Predigten unter anderem in Hannover und Berlin geplant. Die Universität in den USA habe die 51-Jährige zu Gastvorträgen eingeladen, erklärte die EKD. Die geschiedene Mutter von vier erwachsenen Töchtern hatte die USA bereits während eines einjährigen Schüleraustausches kennengelernt. Die Studienzeit steht Käßmann wie allen Pastoren nach mindestens zehnjähriger Amtszeit zu. Nach ihrem Rücktritt hatte Käßmann zunächst Urlaub genommen. Die hannoversche Landeskirche erwartet sie Anfang 2011 als Pastorin in einer noch nicht bekannten Funktion zurück. Käßmann war am 24. Februar von ihren Ämtern zurückgetreten, weil sie nach dem Überfahren einer roten Ampel mit 1,54 Promille am Steuer ihres Dienstwagens gestoppt worden war. Zu den Umständen der privaten Fahrt im Zentrum von Hannover hatte sie sich nicht geäußert. Zur Strafe muss Käßmann rund 8000 Euro Buße zahlen und für mindestens zehn Monate auf ihren Führerschein verzichten. Ihre Nachfolge an der EKD-Spitze trat der rheinische Präses Nikolaus Schneider vorrübergehend bis zur Neuwahl im Herbst an. Er gilt allerdings als aussichtsreichster Kandidat. Im Herbst soll dann auch über die Nachfolge im Bischofsamt in Hannover entschieden werden. | Margot Käßmann, nach einer Alkoholfahrt Pastorin ohne Gemeinde, kehrt Deutschland den Rücken: Sie geht an eine Südstaaten-Universität in den USA. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/evangelische-kirche-kaessmann-packt-die-koffer-1.934403 | Evangelische Kirche - Käßmann packt die Koffer | 00/05/2010 |
Dass es keinen eindeutigen Wahlsieger gibt, verwirrt die Briten. Trotzdem reden sich die Parteien das Ergebnis schön - nur die Liberalen zeigen sich enttäuscht und deuten Verhandlungsbereitschaft auch mit den Tories an. Der britische Wähler hat gesprochen - und die Politiker rätseln noch, was er ihnen sagen wollte. Zum ersten Mal seit 1974 ging in Großbritannien keine Partei als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Dennoch versuchen sowohl regierende Labour-Partei als auch konservative Tories, den Wählerwillen für sich zu interpretieren. Nur die Liberaldemokraten zeigen sich offen enttäuscht. Detailansicht öffnen Wahlhelfer in Kirkcaldy, dem Wahlkreis des Premierministers Gordon Brown (Foto: Foto: dpa) Für die Opposition scheint die Botschaft klar: Angesichts der deutlichen Stimmenverluste seiner Partei sollte Premierminister Gordon Brown zurücktreten. "Die Labour-Regierung hat ihr Mandat verloren, Großbritannien zu regieren", sagte David Cameron noch am Donnerstagabend. Nach den ersten Auszählungen wurden die oppositionellen Konservativen stärkste Kraft, sie schafften aber nicht die zur Regierungsbildung notwendige absolute Mehrheit. So verwundert es nicht, dass der Tory-Chef im Wahlergebnis den Wunsch des Wählers nach einem Wandel sieht. "Und der Wandel erfordert eine neue Führung", sagte Spitzenkandidat Cameron. Schließlich hätte seine Partei mehr Sitze gewonnen "als bei jeder anderen Wahl seit vielleicht 80 Jahren". Ken Clarke schlägt in dieselbe Kerbe. "Eine Sache ist klar: Gordon Brown kann auf keinen Fall als Premierminister weitermachen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Konservativen. "Er hat alle Autorität zum Regieren verloren." Gordon Brown, der das Amt des Premierministers 2007 von Tony Blair übernommen hat, sieht das natürlich anders. Noch am Wahlabend machte er deutlich, dass er nicht an einen Rückzug denkt, ganz im Gegenteil. "Meine Pflicht gegenüber diesem Land wird es nach der Wahl sein, meinen Teil dazu beizutragen, dass Großbritannien eine starke, stabile und richtungsweisende Regierung hat", sagte der Premier in seinem Wahlkreis Kirkcaldy & Cowdenbeath. Auch der britische Wirtschaftsminister interpretiert den Wählerwillen auf seine ganz eigene Art: "Wir sehen, dass die Menschen für einen Wandel gestimmt haben", sagte Peter Mandelson. "Aber sie sind sich nicht absolut sicher, was für einen Wandel sie wollen. Sie sind nicht sicher, dass sie einen Wechsel zu einer konservativen Regierung wollen." "Wir haben einfach nicht das erreicht, was wir uns erhofft haben" Dass die Liberaldemokraten die plötzliche Beliebtheit ihres Parteichef Nick Clegg nach drei TV-Duellen nicht in Sitze umwandeln konnten, empfanden sie als niederschmetternd. "Das war eine enttäuschende Nacht", sagte Clegg. "Wir haben einfach nicht das erreicht, was wir uns erhofft haben." Die Libdems haben angedeutet, dass sie nach der Patt-Wahl für Gespräche mit den Konservativen zur Verfügung stehen. Clegg bekräftigte am Freitag seine Position, dass die Partei mit den meisten Stimmen und den meisten Sitzen das erste Recht habe, die Regierung zu bilden. "Es sieht so aus, als seien dies die Konservativen." Die Tories müssten nun beweisen, dass sie "fähig sind, eine Regierung im nationalen Interesse zu bilden". Nun ist der Machtpoker eröffnet: Bei einem Parlament mit unklaren Mehrheiten kommt es auf das Verhandlungsgeschick der Kandidaten an. Stimmen die Prognosen, könnte David Cameron eine Minderheitsregierung bilden. Allerdings hat Gordon Brown als Amtsinhaber das Recht, als Erster zu versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Führende Kabinettsmitglieder der Labour-Partei zeigten sich bereits offen für ein Bündnis mit den Liberaldemokraten - falls beide Parteien gemeinsam auf die absolute Mehrheit kommen. Als Wirtschaftsminister Peter Mandelson vom Sender Sky News darauf angesprochen wurde, sagte er: "Sie müssen nicht ganz so entsetzt klingen. Offensichtlich wären wir bereit, das zu prüfen." Auch Energieminister Ed Miliband und Innenminister Alan Johnson schlossen diese Möglichkeit nicht aus. Dass nun erst einmal verhandelt werden muss, scheint so manchem Politiker nicht ganz geheuer zu sein. "Wenn keine Partei eine absolute Mehrheit hat, dann hat keine Partei das moralische Recht auf ein Macht-Monopoly", warnte Außenminister David Miliband von der Labour-Partei schon einmal vorsorglich. Die linksliberale Tageszeitung The Guardian erwartet dennoch ein "Tauziehen um Nr. 10". In der Downing Street Nummer 10 wohnt der britische Premier. "Das Durcheinander geht weiter", kommentiert The Guardian am Freitagvormittag und zeigt damit auch die Aufregung der britischen Medien über das Patt und die nötig gewordenen Koalitionsverhandlungen. Normalerweise wählen die Briten am Donnerstag und haben am Freitag eine neue Regierung. "Labour versucht sich mit Hilfe der Liberalen an die Macht zu klammern", interpretiert die Webseite der konservativen Zeitung The Daily Telegraph die Situation. Die Financial Times sieht in Gordon Browns Auftritt vom Wahlabend bereits den Anfang vom Ende des aktuellen Premierministers. Und Nick Clegg, dem ein für die LibDems außergewöhlich gutes Wahlergebnis vorausgesagt worden war? "Er musste zusehen, wie der Rummel um seine Person genauso schnell verflog, wie sie aus dem Boden geschossen war", urteilt der Guardian mit leisem Bedauern. Doch glaubt man Nick Robinson, dem politischen Blogger der BBC, dann könnte der einzige einsichtige Verlierer des Wahltages doch noch zum Gewinner werden: "Ironischerweise könnte Nick Clegg, der angesichts der riesigen Erwartungen der Liberaldemokraten komplett gescheitert ist, letztendlich die Rolle des Königsmachers spielen." | Dass es keinen eindeutigen Wahlsieger gibt, verwirrt die Briten. Trotzdem reden sich die Parteien das Ergebnis schön - nur die Liberalen zeigen sich enttäuscht und deuten Verhandlungsbereitschaft auch mit den Tories an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-grossbritannien-der-waehler-spricht-doch-was-1.943510 | Wahl in Großbritannien - Der Wähler spricht - doch was? | 00/05/2010 |
Mit Hilfe der Online-Community Mumsnet wollen Brown, Cameron und Clegg vor der Wahl die Stimmen der britischen Mütter gewinnen. Doch das Netz ist kompliziert - und Frauen sowieso. Britischen Firmen ist die Online-Community Mumsnet längst ein Begriff: Die Kampagnen des Mütter-Netzwerkes im Internet können über Wohl und Wehe eines Produktes entscheiden. Detailansicht öffnen Babyfotos kommen gut an bei den Wählerinnen - glauben Parteistrategen. Tory-Politiker David Cameron im Wahlkampf. (Foto: Foto: Getty) Billig-Modehändler Primark kann ein Lied davon singen. Er brachte einen Kinderbikini mit Push-up-Oberteil und Tangas auf den Markt - die Mumsnet-Mütter waren entsetzt. Die circa eine Million Userinnen des Netzwerks trommelten gegen die "Pädo-Bikinis", die Boulevard-Zeitung Sun sprang auf die Debatte auf und wenige Tage später nahm Primark kleinlaut die Bikinis aus dem Sortiment. Für politische Nachrichten und Kommentare ist die vor zehn Jahren als Ratgeber für Mütter gegründete Mumsnet-Seite ein überraschendes Umfeld. Neben dem Reiter "Wahl 2010" stehen in der Navigation die Optionen "Babynamen", "Empfängnis", "Verhütung" und "Reise" - eben die Themen, mit denen sich die Mitglieder sonst so beschäftigen. Trotzdem schreibt die britische Times schon von der "Mumsnet-Wahl" und Deborah Mattinson, Meinungsforscherin im Wahlkampfteam von Premierminister Gordon Brown, sagt: "Mumsnet vertritt die modernen Mütter, die die entscheidende politische Gruppe bei dieser Wahl sind." Demographen charakterisieren die Mumsnet-Userinnen als gebildete, berufstätige Mütter der Mittelschicht und ziehen Vergleiche zu den amerikanischen "Soccer Moms". Der Begriff steht für die Wählergruppe, die 1992 Bill Clinton zum US-Präsidenten wählte: die gut ausgebildeten Vorstadt-Mütter. Um die werben daher auch die britischen Parteien heftig - und nutzen dafür das Internet. Weibliche Weichzeichner Als "große britische Institution" würdigte Premier Brown das Netzwerk, das sich hauptsächlich mit Windeln, Still-Kalendern und kinderfreundlichem Urlaub beschäftigt. Zuvor war sein Auftritt im Mumsnet-Webchat allerdings ziemlich danebengegangen. Als er sich den Fragen der Userinnen zu allen möglichen Themen stellte, fragten diese nicht weniger als zwölf Mal nach seinem Lieblingskeks. Doch der Labour-Politiker blieb die Antwort schuldig. Auch Tory-Kandidat Cameron musste bei einer Frage passen. Er wusste nicht, wie viele Windeln sein behinderter Sohn am Tag gebraucht hatte. Für solche Themen brauchen Brown und Cameron offensichtlich ihre Ehefrauen. Mit Sarah Brown und Samantha Cameron sind die Ehepartnerinnen im britischen Wahlkampf präsent wie nie. Sarah Brown soll wohl als Weichzeichner für ihren Mann fungieren, indem sie in der Öffentlichkeit erzählt, wie liebevoll und romantisch der bärbeißige Schotte auch sein kann. Ihr Pendant "Sam Cam" begeistert die britische Boulevardpresse in gepunkteten 60-Pfund-Kleidern als bodenständiger Michelle-Obama-Verschnitt. Seitdem die Camerons ein drittes Kind erwarten, kriegen sich die Gazetten vor Begeisterung kaum ein. Die Mumsnetter lassen sich von strahlenden Ehefrauen und gefühligen Geschichten jedoch nicht so leicht einwickeln. Brown und Cameron haben gemeinsam, dass sie ein Kind verloren haben. Doch dass sie diese Tragödien in Talkshows schilderten, verschaffte ihnen bei den Online-Müttern genauso wenige Sympathiepunkte wie die Auftritte ihrer Ehefrauen. Eine Mumsnetterin schreibt im Forum: "Welche seltsame Fehlannahme, dass Frauen für die Politiker stimmen, die am meisten weinen." Eine andere postet: "Dass ich von Miriam Clegg nichts sehe und höre, ist nur noch ein weiterer Grund, LibDem zu wählen." Nick Clegg von den Liberaldemokraten, der dritten Partei im Rennen um die Downing Street, ist der Liebling der Mumsnetter - trotz oder wegen der fehlenden Präsenz seiner Ehefrau. Ohne Panne überstand er den Webchat, seitdem nehmen seine Umfragewerte innerhalb des Netzwerks beständig zu. Während vor einem Monat noch etwa gleich viele Userinnen mit Labour, den Tories und LibDem sympathisierten, geben nun mehr als die Hälfte an, für Cleggs Partei stimmen zu wollen. | Mit Hilfe der Online-Community Mumsnet wollen Brown, Cameron und Clegg vor der Wahl die Stimmen der britischen Mütter gewinnen. Doch das Netz ist kompliziert - und Frauen sowieso. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-grossbritannien-die-macht-der-mamas-1.942283 | Wahlkampf in Großbritannien - Die Macht der Mamas | 00/05/2010 |
Viele Gemeinden haben Probleme, das Geld für eine Reparatur von schweren Straßenschäden aufzubringen. Hilfe bekommen sie nicht - also stellen sie Schilder auf. Am Freitag ist in Niederzimmern Schlaglochfest. Die thüringische Gemeinde wird dann die letzten Schlaglöcher verfüllt haben, eine in der deutschen Geschichte einmalige Aktion ist beendet: der Verkauf von Schlaglöchern. 256 hat die Gemeinde per Internet veräußert, 256 Mal zahlten die neuen Besitzer 50 Euro für ein paar Eimer Asphalt und eine Plakette. Detailansicht öffnen Den Kommunen fehlt das Geld, schadhafte Straßen in Stand zu setzen. (Foto: Foto: dpa) Eine russische Nachrichtenagentur, das Sat-1-Frühstücksfernsehen, Bürger des ganzen Landes griffen zu; 30 Tonnen Asphalt spendete die Bauwirtschaft. Zumindest Niederzimmern wird so die Folgen dieses Winters los. Schlaglochpiste Dem Rest der Republik bleiben sie erhalten. Spuren gibt es überall. Zwischen Bremen und Hamburg wurde ein Teil der frisch gebauten Autobahn A 1 zur Schlaglochpiste. Bundesweit warnen Kommunen vor Straßenschäden und erlassen Tempolimits. In Berlin gilt auf einzelnen Straßen Tempo 10. Die Ursache ist überall ähnlich: In den Asphalt ist Tauwasser eingesickert, mit jedem Frost im harten Winter wuchs seine Sprengkraft. Jetzt sitzen Bund, Länder und Kommunen auf Löchern, deren Reparaturkosten die Städte auf 3,5 Milliarden Euro schätzen, davon 2,3 Milliarden Euro allein für kommunale Straßen. "Und das, obwohl den Kommunen Ende dieses Jahres angesichts der desaströsen Finanzlage ohnehin schon zwölf Milliarden Euro fehlen werden", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Landsberg ist enttäuscht, dass die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in der vergangenen Woche kein Hilfsprogramm zur Sanierung der Straßenschäden beschlossen haben. Alles, was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Aussicht stellte, waren zusätzliche 100 Millionen Euro- aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings nur für die Ausbesserung von Bundesstraßen und Autobahnen. Geteilte Verantwortung "Das nützt den Kommunen leider gar nichts", sagt Landsberg. Zwar sei es richtig, dass der Bund den Städten und Gemeinden nicht direkt helfen dürfe, wenn es um Straßenschäden gehe. "Aber ich hatte gehofft, dass er uns gemeinsam mit den Ländern nach dem Modell eines Konjunkturpakets unterstützen würde." Doch Ramsauer stellte klar: Alle müssten für ihre eigenen Straßen aufkommen. Zwar sei das Problem eine "Gemeinschaftsaufgabe" - aber eine mit geteilter Verantwortung. Die Kommunen haben bei weitem die größte Last zu tragen. Ihr Straßennetz umfasst 430.000 Kilometer, während Bundesstraßen und Autobahnen nur 16.000 Kilometer lang sind. Dabei reicht in vielen Gemeinden das Geld für die Instandhaltung schon unter normalen Bedingungen nicht. Auf knapp 31 Milliarden Euro schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik den Nachholbedarf bei kommunalen Straßen. Mit anderen Worten: An mancher löchrigen Fahrbahn hatte schon vor dem langen Winter der Zahn der Zeit genagt. | Viele Gemeinden haben Probleme, das Geld für eine Reparatur von schweren Straßenschäden aufzubringen. Hilfe bekommen sie nicht - also stellen sie Schilder auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzprobleme-der-kommunen-sehnsucht-nach-asphalt-1.936752 | Finanzprobleme der Kommunen - Sehnsucht nach Asphalt | 00/05/2010 |
In Nordrhein-Westfalen balzen die Parteien: Rot und Grün geben ein abgeklärtes Paar, CDU und FDP gehen auf Distanz zueinander. Am Ende könnte es eine große Hochzeit geben. Mit einem Sack voller Sägespäne gratulierte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft jüngst den nordrhein-westfälischen Grünen zu deren 30. Partei-Geburtstag. "Das sind die Reste der zersägten Dachlatte von Holger Börner", juxte Kraft unter dem johlenden Gelächter der feiernden Ökopartei. Im Gegensatz zum einstigen hessischen SPD-Regierungschef Börner, der die Grünen Anfang der 80er Jahre mit Gewalt und notfalls mit der Dachlatte von der Macht fernzuhalten versuchte, ist Rot-Grün für die Landeschefin der NRW-SPD nach der Landtagswahl am 9. Mai die Wunschoption. Detailansicht öffnen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (links), potentielle Grünen-Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann: Die beiden Frontfrauen verbindet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. (Foto: Foto: ddp) Bei der letzten Wahl an Rhein und Ruhr 2005 war die rot-grüne Landesregierung, die nach zehnjähriger Amtszeit im Ruf einer "Krach- und Krisenkoalition" stand, abgewählt worden. Deshalb versuchen die Spitzen von SPD und Grünen im Vorfeld der kommenden Landtagswahl, mit einer Verklärung des "rot-grünen Projekts" aufzuräumen. "Rein pragmatische Zusammenarbeit" "Ich will kein Projekt, sondern eine stabile Verantwortungsgemeinschaft", sagt Kraft in ihren Wahlkampfreden. Ihre potentielle Regierungspartnerin, die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, sekundiert: "Ich habe Rot-Grün nie zu einem Projekt überhöht, für mich war das immer nur eine rein pragmatische Zusammenarbeit." Die beiden rot-grünen Frontfrauen verbindet seit Jahren eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Opposition des Düsseldorfer Landtags. Nach der Wahl wollen Kraft und Löhrmann, die sich höflich siezen, die neue Landesregierung anführen. Doch nach den aktuellen Umfragen haben in dem bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit weder Rot-Grün (44 Prozent) noch Schwarz-Gelb (46 Prozent) eine Mehrheit. Der amtierenden CDU/FDP-Landesregierung droht am 9. Mai die Abwahl. "Taugt nicht mehr" Längst geht Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu seinem Koalitionspartner auf Distanz. Er mache Politik für alle Menschen "und nicht nur für zehn Prozent", lästert Rüttgers im Wahlkampf über die Liberalen. Selbst von dem geltenden Koalitionsvertrag, der die Überschrift "Privat vor Staat" trägt, rückt der Regierungschef ab. Die Devise "Privat vor Staat" sei "zu einseitig" und "taugt für die Zukunft nicht mehr". Die FDP-Führung, die mit Rüttgers fünf Jahre geräuschlos kooperiert hat, ist über den Liebesentzug entsetzt. "Befremdlich" nennt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Wahlkampfrhetorik des Koalitionspartners und sieht eine Annäherung der CDU an die Grünen. Die Ökopartei hält sich ein Bündnis mit der CDU ebenso offen wie mit der Linkspartei. "Wer mit Wolfgang Clement und Peer Steinbrück regiert hat, muss keine Angst mehr vor Koalitionen haben", sagt der Fraktions-Vize der Landtags-Grünen, Reiner Priggen. Der Duz-Freund von Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gilt als Befürworter einer schwarz-grünen Regierung in Düsseldorf. Zugleich unterhält der Pragmatiker Priggen auch Gesprächskontakte mit Spitzenpolitikern der Linkspartei. Kraft in Rage Bei der SPD-Führung gelten Kontakte zur Linkspartei als Tabu. Als ein Geheimtreffen von deren Landespartei-Vize Jochen Ott mit Linken-Chefin Katharina Schwabedissen publik wurde, geriet SPD-Spitzenkandidatin Kraft in Rage. Für Kraft ist die sich in NRW besonders radikal gebärdende Linkspartei "weder regierungs- noch koaltionsfähig". Ihrem Schattenminister für Arbeit und Soziales, DGB-Landeschef Guntram Schneider, werden dagegen gute persönliche Beziehungen zu den Linken nachgesagt. Doch koalieren will Schneider mit den Linken auch nicht. Falls es für Rot-Grün nicht reicht, favorisiert der SPD-Schattenminister eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Schneider baut dabei auf FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, dessen innovative Arbeit als Hochschul- und Wissenschaftsminister er schätzt. Zwar haben die Grünen eine Ampelkoalition nicht ausgeschlossen, doch deren Fraktions-Vize Priggen sieht für ein solches Regierungsbündnis keine wirkliche Chance. Wenn es für Rot-Grün nicht reiche, prognostiziert Priggen, "dann führt Kraft die SPD in eine große Koalition unter Rüttgers". | In Nordrhein-Westfalen balzen die Parteien: Rot und Grün geben ein abgeklärtes Paar, CDU und FDP gehen auf Distanz zueinander. Am Ende könnte es eine große Hochzeit geben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-nrw-liebesheirat-ausgeschlossen-1.932368 | Landtagswahl in NRW - Liebesheirat ausgeschlossen | 00/05/2010 |
Rüttgers hat verloren, weil Schwarz-Gelb in Berlin so schlecht ist: Die Koalition ist ein rückentwickeltes politisches Lebewesen - eine Art Retro-Mops. Was hat die Koalition aus Union und FDP im Bund bisher zusammen gehalten? Es war vor allem die Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Erste Frucht dieser Angst war der labbrige Koalitionsvertrag. Zweite Frucht war die schwarz-gelbe Unehrlichkeit in der Steuer- und Finanzpolitik. Vorletzte Frucht der Angst war die folgenschwere Furchtsamkeit in der Griechenlandkrise. Detailansicht öffnen Aus der Zeit gefallen: Guido Westerwelle und Angela Merkel (Foto: Archiv-Foto: Reuters) Die Fixierung auf den Muttertags-Wahlsonntag war der gemeinsame Nenner der Merkel/Westerwelle-Regierung. Jetzt ist auch diese Gemeinsamkeit entfallen: Die Angst hat sich realisiert. Das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen ist zu Ende, die schwarz-gelbe Bundesrats-Mehrheit ist perdu. Das ist nun die letzte Frucht der Angst. Grün triumphiert, Rüttgers bankrottiert, die FDP lamentiert, die Linke bramarbasiert. Vor fünf Jahren hatte der damalige Oppositionschef Rüttgers die Wahl in NRW nicht deswegen gewonnen, weil er so gut, sondern weil die rot-grüne Regierung in Berlin so schlecht dastand. Diesmal hat der Ministerpräsident Rüttgers die Wahl verloren - nicht weil er, sondern weil die schwarz-gelbe Regierung in Berlin so schlecht ist; Schwarz-Gelb in Berlin hat einen so elenden Ruf, dass sich der Ruf von Rot-Grün schon wieder verklärt. Rüttgers' Niederlage hat auch damit zu tun, dass Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, die aussichtlose Lage der SPD in eine aussichtsreiche verwandeln konnte. Dass ihr das mir einer immer noch schwer verunsicherten SPD und einer C-Mannschaft gelang, ist ein kleines Wunder. Auch dieses lebt von der Schwäche der Koalition in Berlin. Die NRW-Wahl hat die Bedeutung einer kleinen Bundestagswahl; und weil die Sieger der großen Bundestagswahl partout keine Niederlage bei der kleinen riskieren wollten, haben sie alle schwierigen Entscheidungen auf die Zeit nach dieser Wahl zu verschieben versucht. Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt ihrer Angst davor so viel Raum gegeben, dass sich in diesem Raum die Zweifel an Schwarz-Gelb nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland entfalten konnten. Die Farbe Schwarz-Gelb, die jetzt noch weite Flächen Deutschlands bedeckt, verblasst. In Baden-Württemberg und Bayern, in Sachsen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und, bis jetzt noch, in Nordrhein-Westfalen, werkeln Koalitionen aus Union und FDP - im Schnitt durchaus durchschnittlich. Aber seitdem Schwarz-Gelb im Bund regiert, verliert das Bündnis an Farbe, Anziehung und Kraft. | Rüttgers hat verloren, weil Schwarz-Gelb in Berlin so schlecht ist: Die Koalition ist ein rückentwickeltes politisches Lebewesen - eine Art Retro-Mops. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-wahl-in-nrw-schwarz-gelb-aus-1.944280 | Nach der Wahl in NRW - Schwarz, Gelb, Aus | 00/05/2010 |
Nach 13 Jahren Labour-Regierung haben in Großbritannien die Konservativen die Macht übernommen: Königin Elisabeth II. ernannte David Cameron zum neuen Premierminister. Wie er auf den Stufen seines Amtssitzes in der Downing Street sagte, will er eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten bilden. Cameron dankte seinem Vorgänger Gordon Brown für dessen Verdienste. Detailansicht öffnen Königin Elisabeth II. ernennt David Cameron zum neuen Premierminister. (Foto: Foto: Reuters) Dieser hatte kurz zuvor seinen Rücktritt erklärt. Brown, der vor drei Jahren Tony Blair nachgefolgt war, wünschte seinem Nachfolger Glück. Er betonte, es sei ein "Privileg" gewesen, dem Land zu dienen. Er habe seinen "Job geliebt", weil er ihm die Möglichkeit gegeben habe, "das Land, das ich liebe, fairer, toleranter und gerechter zu machen". Delegationen von Konservativen und Liberaldemokraten beendeten zur gleichen Zeit Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung. Noch am späten Abend sollten die Unterhausfraktionen beider Parteien informiert werden. Bei den Liberalen musste dieses Gremium mit einer Dreiviertelmehrheit zustimmen. Aus den Verhandlungen drangen zunächst nur wenige Einzelheiten nach außen. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass Liberalenchef Nick Clegg Vize-Premier der neuen Koalition wird. Zudem konnten die "Lib Dem" vier weitere Ministerposten aushandeln. Zugeständnisse an den Koalitionspartner Zentrale Ministerämter werden aber von den Konservativen besetzt: So soll der Außenexperte und ausgesprochene Europakritiker der Tories, William Hague, Außenminister werden. Tory-Politiker George Osborne übernimmt mit nur 38 Jahren das wichtige Amt des Finanzministers. Der Konservative Liam Fox soll Verteidigungsminister werden. Die Tories stimmten einer Kernforderung der Liberalen zu und willigten in eine feste Legislaturperiode ein. Bisher hatten Premierminister das Recht, jederzeit Neuwahlen anzusetzen. Einigung erzielten beide Parteien offensichtlich über Pläne für die Bekämpfung des Haushaltsdefizits. Gegensätze gibt es in der Europa- und in der Verteidigungspolitik. Die Liberalen verzichteten auf ihre Forderung nach einer Amnestie für illegale Einwanderer. Nachdem am Vortag Brown zum Schrecken der Tories mit seinem überraschenden Angebot zum Rücktritt vom Posten des Parteichefs den Weg für Gespräche zwischen Labour und den Liberalen freigemacht hatte, kamen die Konservativen dem kleineren Partner nun auch bei dessen wichtigsten Anliegen entgegen - einer Reform des Wahlrechts. Demnach soll die Bevölkerung in einem Referendum über die Ablösung des Mehrheitswahlrechtes entscheiden. Dieses benachteiligt kleine Parteien und könnte durch das System Alternative Vote (Rangfolgewahl) ersetzt werden. Diese Methode bleibt zwar hinter den von den Liberalen bevorzugtem Verhältniswahlrecht zurück, stellt aber ein großes Zugeständnis der Tories dar. Glückwünsche aus dem Ausland Als eine der ersten gratulierte noch in der Nacht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen Premier. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen. Auch US-Präsident Barack Obama griff zum Hörer und lud den neuen Regierungschef für Juli in die USA ein. Er freue sich darauf, ihn im Juni beim G-8- und G-20-Gipfel zu treffen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Cameron auf, sich als britischer Premier für die europäische Sache einzusetzen. Im Laufe eines von Hektik, Dramatik und Spannung erfüllten Tages hatten sich am Dienstag immer mehr führende Labour-Politiker gegen die Versuche von Brown ausgesprochen, zusammen mit den Liberalen und einer Reihe anderer Parteien im Unterhaus eine linksliberale Regenbogenkoalition zu bilden. "Wir müssen akzeptieren, dass wir die Wahlen verloren haben", sagte der frühere Innenminister John Reid stellvertretend für viele Genossen. Bei den Wahlen vergangenen Donnerstag waren die Tories zwar mit deutlichen Zugewinnen zur stärksten Fraktion im Unterhaus geworden, hatten aber eine absolute Mehrheit verfehlt. Die Sozialdemokraten verloren beinahe 100 Sitze und rutschten unter 30 Prozent ab. Die Liberaldemokraten mit 23 Prozent und 57 Mandaten fanden sich in der Rolle der Königsmacher wieder. Zusammen mit ihnen verfügen die Konservativen über eine Mehrheit von 37 Sitzen. | In London regiert künftig eine konservativ-liberale Koalition unter Tory-Chef David Cameron. Nick Clegg von den LibDems wird Vizepremier. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-david-cameron-der-neue-herr-in-downing-street-1.944379 | Großbritannien - David Cameron, der neue Herr in Downing Street | 00/05/2010 |
Erst politisch nicht festgelegt, dann rechter Trommler, schließlich "deutscher Messias": Ludolf Herbst erzählt, wie Adolf Hitlers Nimbus aufgebaut wurde. Die Deutschen meinen, Hitler zu kennen. Dass es den zahlreichen Monographien zum Trotz möglich ist, das festgefügte Hitlerbild zu modifizieren, zeigt Ludolf Herbst. Er weist nach, dass Hitlers Rolle als "deutscher Messias" auf einer Erfindung seiner frühen Gesinnungsgenossen beruht und mithin dessen Charisma auf eine Legende zurückgeht. Detailansicht öffnen Begeisterung für den "Führer": Soldaten der Wehrmacht mit Diktator Adolf Hitler im Jahre 1940 (Foto: Foto: SZ Photo) Herbst sucht - wie viele Interpreten vor ihm - den Widerspruch zwischen Hitlers intellektueller Mediokrität und seiner Unfähigkeit, soziale Kontakte zu knüpfen einerseits und seiner herausragenden propagandistischen Begabung, seiner Rolle als Parteiführer und als Reichskanzler andererseits, zu erklären. Um plausibel zu machen, warum so viele Deutsche Hitler verehrten, wird dessen charismatische Begabung angeführt. Insbesondere Hans-Ulrich Wehler hat seiner Deutung das Charisma-Konzept Max Webers zugrunde gelegt. Ähnlich wie Ian Kershaw entwirft Wehler eine bipolare Sicht der NS-Diktatur, wonach die Ausnützung der in Deutschland nach 1918 herrschenden "charismatischen Situation" durch Adolf Hitler mit einer mehr oder minder bedingungslosen Gefolgschaft der großen Mehrheit des deutschen Volkes korrespondiert. Dabei wird Hitler große politische Begabung und Zielstrebigkeit zugeschrieben. Jede Meinung war ihm recht Herbst wirft die Frage auf, warum sich Hitlers Charisma in dem durch bürokratische Herrschaft geprägten Umfeld seiner Zeit überhaupt hat entwickeln können. Er legt den Akzent auf den Prozess der "Veralltäglichung" des Charismas und damit auf die Wechselwirkung von charismatischer Mobilisierung und deren im Zuge der Machtakkumulation notwendig eintretender institutioneller Verfestigung. Dabei stellt sich zunächst die Frage, von welchem Zeitpunkt an Hitler überhaupt als "Charismatiker" bezeichnet werden kann. Herbst gelangt zu der überraschenden Feststellung, dass bei Hitler für die Lebensphase bis 1919/20 alle Voraussetzungen dafür fehlen. Zum Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Lazarett in Pasewalk und seines Eintritts in die Bayerische Reichswehr war Hitler in keiner Weise politisch festgelegt: Jeder Richtung, die ihm eine soziale Bindung verhieß, hätte er sich angeschlossen. Hitlers Dienst beim Gruppenkommando 4 der Bayerischen Reichswehr, den er am 31. März 1920 beendete, besaß, so Herbst, "entscheidende Bedeutung für die Formierung des Politikers Hitler". Damals erhielt er wichtige ideologische Anregungen, die durch den Einfluss der Thule-Gesellschaft vertieft wurden. Er propagierte nun zum einen die "Kriegsschuldlüge" und zum anderen einen eliminatorischen Antisemitismus. Hitlers psychologische Festigung als Person vollzog sich ausschließlich durch das Medium seiner rhetorischen Auftritte. Sie bahnten ihm den Weg zum politischen Erfolg. Doch erst nach dem Putschversuch vom 9. November 1923, nachdem das militärische Umsturzprojekt mit Erich Ludendorff als Galionsfigur gescheitert war, trat Hitler mit charismatischem Führungsanspruch auf. Sein Engagement in der DAP und seine neue Rolle als deren Agitator erfolgte auf Betreiben der Reichswehr. | Erst politisch nicht festgelegt, dann rechter Trommler, schließlich "deutscher Messias": Ludolf Herbst erzählt, wie Adolf Hitlers Nimbus aufgebaut wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ns-diktator-adolf-hitler-die-legende-vom-charisma-1.943366 | NS-Diktator Adolf Hitler - Die Legende vom Charisma | 00/05/2010 |
Wieder wird die SPD keinen Ministerpräsidenten stellen, auch in Nordrhein-Westfalen hat sie eine Wahl verloren. Groß ist nur der Selbstbetrug. Wie sich die Bilder gleichen. Am 27. September 2009 war die SPD bei der Bundestagwahl abgestürzt, doch die Genossen jubelten ihrem Franz Müntefering zu, als sei er Papst geworden. Am Sonntag, nach dem Desaster der Landtagswahl, versetzte sich die Traditionspartei erneut in kollektive Feierlaune. Die SPD sei wieder da, jubelte Landeschefin Hannelore Kraft - dabei hatte sie gerade in Nordrhein-Westfalen das schlechteste Ergebnis seit 1954 eingefahren. Detailansicht öffnen Daumen hoch: Spitzenkandidatin Hannelore Kraft feiert ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen - dabei hatte sie gerade das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1954 erzielt. (Foto: Foto: dpa) Ausgerechnet im Stammland an Rhein und Ruhr büßte die Partei erneut 2,6 Punkte ein und kommt nur noch auf 34,5 Prozent. Ja, nicht einmal stärkste Fraktion wird die SPD im Düsseldorfer Landtag. Wie die Spitzenkandidatin Kraft in dieser Misere, wie am Montagmorgen geschehen, einen Führungsanspruch erheben kann, entzieht sich den Kategorien des Verstands. Das ist politischer Voodoo. Als Erfolg gilt schon, wenn die anderen noch schlimmer scheitern. De facto haben die Sozialdemokraten nach dem Ende von Jürgen Rüttgers nur eine Chance, in Nordrhein-Westfalen ein paar Minister zu stellen: als etwas kleinerer Partner einer großen Koalition mit der CDU. Mit jener CDU, die einen Ministerpräsidenten den Sponsoren zum Gespräch anbot und die nun rasch einen neuen Spitzenmann braucht. Das Bündnis mit der Union schließt SPD-Frau Kraft denn auch nicht aus. Sie sagt nur: "Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden - wir haben einen klaren Führungsanspruch für dieses Land." Zugleich erklärt sie, was sie seit Wochen erklärt: Mit der Linkspartei nicht! Die Partei des Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine hält sie für eine Chaostruppe. Natürlich: SPD plus Grüne plus Linke, das würde reichen. Das wäre rechnerisch eine satte Mehrheit für die Politiker links von der Mitte. Aber nach all dem Linken-Bashing kann sich Hannelore Kraft nicht einmal tolerieren lassen. Dann wäre sie in der Falle der Andrea Ypsilanti, die sich in Hessen vor der Wahl auch klar gegen die Linke abgrenzte und sie dann doch für die Übernahme der Macht nutzen wollte. | Wieder wird die SPD keinen Ministerpräsidenten stellen, auch in Nordrhein-Westfalen hat sie eine Wahl verloren. Groß ist nur der Selbstbetrug. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nrw-spd-im-rausch-der-niederlage-1.941023 | Wahl in NRW - SPD im Rausch der Niederlage | 00/05/2010 |
Feindliche Kämpfer aus dem Inland: Wer des Terrorismus verdächtigt wird, soll in den USA künftig weniger Rechte haben als "normale" Kriminelle. In einer überraschenden Kehrtwende hat die Regierung von Barack Obama vorgeschlagen, die Rechte von Terrorverdächtigen nun doch einzuschränken. Justizminister Eric Holder kündigte eine Gesetzesinitiative an. Detailansicht öffnen Ein feindlicher Kämpfer? Der Verdächtige Faisal Shahzad, amerikanischer Staatsbürger. (Foto: Foto: AFP) Danach sollen Verdächtige zunächst verhört werden können, ohne dass sie über ihre Rechte aufgeklärt werden. Entfallen soll die eigentlich vom Verfassungsgericht garantierte Belehrung, dass alles, was Festgenommene sagen, gegen sie verwendet werden kann und sie einen Anwalt hinzuziehen dürfen. Zur Begründung sagte Holder, die Ermittler benötigten größeren Freiraum bei der Befragung von Verdächtigen. Hintergrund dürfte das Drängen von Republikanern sein, Verdächtige in Terrorfällen nicht als normale Kriminelle zu behandeln, sondern als "feindliche Kämpfer", die weitgehend ohne Rechtsschutz befragt und inhaftiert werden können. Auslöser ist der fehlgeschlagene Anschlag auf den Times Square in New York. Unter anderem der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hatte sich dafür stark gemacht, dass der mutmaßliche Täter, Faisal Shahzad, als feindlicher Kämpfer behandelt wird - obwohl er auf amerikanischem Boden festgenommen wurde und amerikanischer Staatsbürger ist. Minister Holder stellte zudem erstmals im Namen der US-Regierung fest, was bereits seit einigen Tagen klar geworden war: dass Shahzad seinen Anschlag im Auftrag pakistanischer Taliban ausführen wollte. "Wir wissen, dass sie geholfen haben", sagte Holder im Fernsehen. Sie hätten ihm Anweisungen gegeben und ihn mit Geld ausgestattet. Er kündigte Beweise an. Auch der Geheimdienstexperte des Weißen Hauses, John Brennan, bestätigte die Verbindungen. Shahzad sei von den Taliban ausgebildet und finanziert worden: "Im Prinzip wurde er in die Vereinigten Staaten zurückgeschickt, um diesen Anschlag auszuführen", sagte Brennan. Er betonte, dass die Behörden in der Sache "gut" mit ihren pakistanischen Partnern zusammenarbeiten würden. Allgemein wird vermutet, dass die Regierung den vereitelten Anschlag und die Verbindungen des Attentäters zu den Taliban benutzt, um die Pakistanis zu einem schärferen Vorgehen gegen die Rebellen zu bewegen. Ende der "Miranda-Regelung" Justizminister Holder brachte seine Kehrtwende denn auch direkt mit dem New Yorker Anschlagsversuch in Verbindung. "Wir haben es jetzt mit internationalen Terroristen zu tun", sagte er. Die Rechtsgrundlage für die Verhöre Verdächtiger müsse den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die Regeln müssten "flexibler und besser der Bedrohung angepasst sein, der wir uns gegenüber sehen", sagte er. Der Oberste Gerichtshof hatte 1966 die nach einem Kläger benannte "Miranda-Regel" erlassen, nach der ein Tatverdächtiger in den USA unverzüglich über seine Rechte informiert werden muss. Alles, was er zuvor gesagt hat, darf vor Gericht nicht gegen ihn verwendet werden. Der Grundgedanke der Miranda-Regel war, dass so am ehesten verhindert werden könnte, dass Verdächtige von der Polizei zu Geständnissen gezwungen werden, die sie unter ruhiger Abwägung ihrer Situation und mit anwaltlicher Beratung vielleicht nie gemacht hätten. Konservativen hat diese Regel schon lange gestört. 1984 war sie ein wenig gelockert worden - für den Fall, dass Gefahr für die allgemeine Sicherheit in Verzug ist. Seither hat der Oberste Gerichtshof indes auf die Einhaltung der Miranda-Regel gepocht. Ein Erlass, der Aussagen vor Gericht für zulässig erklärt, die der Verdächtige vor der Verlesung seiner Rechte freiwillig gemacht hat, wurde 2002 verworfen. Bereits in den beiden jüngsten Terrorfällen auf amerikanischem Boden haben die Ermittler offenbar unter Bezug auf die Ausnahmeklausel die Verdächtigen erst mit Verzögerung über ihre Rechte aufgeklärt. Den sogenannten Weihnachtsbomber, der am 25. Dezember 2009 eine Bombe an Bord eines Flugzeugs kurz vor der Landung in Detroit zünden wollten, ließen die Ermittler 50 Minuten reden, ehe sie ihm offiziell seine Rechte vorlasen. Im Fall des Times-Square-Bombers zögerten FBI-Agenten die Verlesung der Rechte sogar drei bis vier Stunden hinaus. Offenbar auch um diese rechtliche Grauzone zu beseitigen, will Holder eine Verzögerung der Rechteverlesung in Terrorfällen gesetzlich verankern. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Time denkt das Justizministerium an eine Frist von bis zu 48 Stunden. Republikaner begrüßten den Vorstoß. Sie drängen indes weiter darauf, Terrorverdächtige automatisch als "feindliche Kämpfer" zu behandeln. Bürgerrechtsorganisation lehnten Holders Initiative erwartungsgemäß ab. Es sei nicht ohne Ironie, sagte der Chef der renommierten American Civil Liberties Union, Anthony Romero, dass ausgerechnet die Regierung, die angetreten sei, das Ansehen der USA in der Welt wiederherzustellen, nun fundamentale Bürgerrechte angreife. | Feindliche Kämpfer aus dem Inland: Wer des Terrorismus verdächtigt wird, soll in den USA künftig weniger Rechte haben als "normale" Kriminelle. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-anschlag-in-new-york-48-stunden-freies-verhoer-1.941132 | Nach Anschlag in New York - 48 Stunden freies Verhör | 00/05/2010 |
Über "Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung" sollte Angela Merkel beim Kirchentag sprechen - doch sie redet vom Zusammenhalt der Gesellschaft. Und von harten Zeiten, die bevorstehen. Die Halle C1 auf dem Messegelände ist die größte des Kirchentags. Hier dürfen die Stars auftreten: Margot Käßmann, Hans Küng - und am Freitagnachmittag Angela Merkel. 6000 Menschen passen hinein, viele warteten noch vor den Türen. Über "Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung" sollte die CDU-Kanlerin sprechen. Sie tat es in protestantischer Nüchternheit. Detailansicht öffnen Hoffnung war das Thema der Kanzlerin. (Foto: Foto: dpa) Nur einmal kommt Unruhe in der Halle auf. Da spricht die Bundeskanzlerin von der Finanzkrise, vom Rettungsschirm für den Euro und davon, dass sie auch nicht zusagen könne, dass dieser am Ende Erfolg haben wird. Angela Merkel greift die Reaktion der Besucher gleich auf. "Man spürt ja auch den Zweifel hier", sagt sie, aber jeder solle doch bitte daran denken, wie viel Deutschland bislang von Europa profitiert habe. Und dann nimmt Merkel das Wort in den Mund, das sie bislang nahezu vermieden hat, und um das sich hier doch alles drehen sollte: Hoffnung. "Hoffnung habe ich immer; dass es schief geht, habe ich nie geglaubt", sagt die Kanzlerin. Da bekommt sie wieder Beifall. "Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung" ist Merkels Kurzvortrag auf dem Kirchentag überschrieben. Von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, vom Streit über Moscheen-Minarette und der Krise der christlichen Kirchen ist die Rede im Einspielfilm - und natürlich vom Euro. Man habe ja gar nicht ahnen können, wie aktuell Merkels Thema nun sei, sagt der katholische Kirchentags-Präsident Alois Glück. Doch die CDU-Vorsitzende spricht nicht von Hoffnung, sie spricht vom Zusammenhalt der Gesellschaft. "Toleranz und Aufeinanderzugehen" seien die Voraussetzung dafür, sagt die Kanzlerin. Und manchmal habe man es, wie man in der Finanzkrise sehe, mit Akteuren zu tun, die nur an die Maximierung des eigenen Gewinns dächten. "Da hilft alles Zutrauen, alle Toleranz nichts - denen muss das Handwerk gelegt werden", fordert Merkel. Und deshalb, das ist ihr zweiter Schritt, brauche man Regeln, um Zusammenhalt zu gewährleisten - in einem Staat oder weltweit für die Finanzmärkte. Und sie stimmt ihre Zuhörer auf härtere Zeiten und einen unangenehmen Sparkurs ein. Deutschland dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben, wie es das über Jahrzehnte hinweg getan habe, sagt Merkel. Bei den Ausgaben für Forschung, Bildung und Betreuung "müssen wir klare Akzente setzen, damit wir die Zukunft nicht verschlafen", erklärt sie und verspricht, zumindest der Krippenausbau werde nicht bluten müssen. Alles andere lässt sie offen: Wenn der Staat nun sparen müsse, "wird sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen müssen". Hoffnung? Noch immer spricht Merkel nicht davon, sondern von den gemeinsamen Werten und Vorstellungen, die eine Gesellschaft letztlich als "wichtigste Quelle des Zusammenhalts" brauche - und dies ist für sie das Christentum und sein Menschenbild. Vielleicht besteht die Hoffnung für die 6000 Menschen in der Halle allein darin, dass diese Worte fallen. Dass hier eine Kanzlerin das Christentum als "Fundament" der Gesellschaft einzieht. Dass die Tochter eines evangelischen Pfarrers in Deutschland die Richtlinienkompetenz innehat. Es soll früher einmal Kirchentage gegeben haben, bei denen CDU-Kanzler mit Pfiffen empfangen wurden. Angela Merkel aber bekommt großen Applaus. Und vernimmt eben nur einmal Unruhe - als es um den Euro geht. Um die Krise, in der auch Kanzlerin Merkel nur hoffen kann. Was doch eigentlich das Thema war. | Über "Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung" sollte Angela Merkel beim Kirchentag sprechen - doch sie redet vom Zusammenhalt der Gesellschaft. Und von harten Zeiten, die bevorstehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-beim-kirchentag-die-kanzlerin-kann-nur-hoffen-1.943660 | Angela Merkel beim Kirchentag - Die Kanzlerin kann nur hoffen | 00/05/2010 |
Bei den Wahlen hat Parteichef Nick Clegg jäh enttäuscht - und doch stürzt er Premier Brown. Der Liberale ist derzeit der mächtigste Mann im Land. Der Wahlabend war eine kleine Katastrophe für Nick Clegg. Angesichts der tiefen Krise von Gordon Browns' Labour-Partei und seinen überzeugenden Auftritten bei den drei TV-Duellen hatten Parteifreunde darauf gehofft, zweitstärkste Kraft im Land zu werden. Das wäre ein sensationeller Erfolg gewesen für die Partei, die seit 88 Jahren nicht mehr an der Macht war. Detailansicht öffnen Clegg im Glück. (Foto: Foto: Reuters) Immer wieder waren die Liberaldemokraten bei Wahlen erfolgreicher als in Deutschland die FDP oder die Grünen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien nutzte ihnen das wenig: Ins Unterhaus zieht nur ein, wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Das Wahlrecht machte den Liberaldemokraten dann auch vergangene Woche einen Strich durch die Rechnung. Cleggs Partei erhielt zwar 23 Prozent der Wählerstimmen, aber mit 57 Sitzen weniger als neun Prozent der 650 Sitze im Unterhaus. Zum Vergleich: Labour bringt mit 29 Prozent der Stimmen 258 Abgeordnete ins Unterhaus. Entsprechend frustriert zeigte sich Nick Clegg. "Das war eine enttäuschende Nacht. Wir haben einfach nicht das erreicht, was wir uns erhofft haben", gab er zu Protokoll. Doch nun, wenige Tage später ist klar: Nick Clegg ist der mächtigste Liberale seit dem legendären David Lloyd George, der Großbritannien als Munitions-, Kriegs- und Premierminister im Ersten Weltkrieg führte. Wahrscheinlich ist der smarte 43-jährige Clegg sogar der derzeit mächtigste Mann im Königreich. Clegg ist es gelungen, innerhalb von zwei Stunden Premierminister Brown zu stürzen und die Tories zur Aufgabe ihres fundamentalen Widerstands gegen eine Reform des Wahlrechts zu bringen. Wie konnte es dazu kommen? Klar war schon kurz nach der Wahl, dass weder die konservativen Tories noch Labour ohne Clegg eine Regierung würden bilden können. Die Position des Königsmachers hat Clegg in den vergangenen Tagen brillant ausgespielt. Zunächst trieb der Parteichef die Gespräche mit den Tories voran. Inhaltlich stehen die Liberalen zwar Labour näher, aber David Cameron ging als Sieger aus den Wahlen hervor und kann - anders als Labour - eine stabile Mehrheit im Unterhaus garantieren. Zudem hatte Clegg mehrfach ausgeschlossen, dem großen Verlierer Gordon Brown zum Machterhalt zu verhelfen. William Hague, Camerons Schatten-Außenminister, erklärt am Montagmorgen nach drei Verhandlungstagen, dass die Gespräche überaus positiv verlaufen seien. Obwohl die Tories eine Reform des Wahlrechts und damit die wichtigste Forderung der Liberaldemokraten weiter ablehnen, lassen die Liberalen die Tories im Glauben, dass eine Einigung kurz bevorsteht. | Bei den Wahlen hat Parteichef Nick Clegg jäh enttäuscht - und doch stürzt er Premier Brown. Der Liberale ist derzeit der mächtigste Mann im Land. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-nach-der-wahl-nick-almighty-1.941060 | Großbritannien nach der Wahl - Nick Almighty | 00/05/2010 |
Bei den Linken verschärft sich der Streit über das neue Grundsatzprogramm. Die Reformer rütteln am Vermächtnis von Oskar Lafontaine. Kürzlich, als die Mitglieder der Linken einer neuen Führungsstruktur in einer Urabstimmung klar ihren Segen gaben, atmete die Führung vernehmlich auf. Nun zeigt sich, dass die Ruhe nur kurz währt. Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Rostock hat das Forum Demokratischer Sozialismus, das Sammelbecken der Reformer in der Partei, den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm einer nahezu vernichtenden Kritik unterzogen. Detailansicht öffnen Der Streit um das Grundsatzprogramm stellt die Linken vor eine Zerreißprobe. (Foto: Foto: dpa) Dem Entwurf, im März von den Noch-Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gleichsam als politisches Vermächtnis vorgestellt, bescheinigen sie ein "im Grunde neokommunistisches Politikverständnis". In einem vierseitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, bemängeln sie: "Der Programmentwurf skizziert geradezu ein Horrorszenario der Welt, in dem einige Konzerne herrschen, Demokratie verhindern, Staaten Kriege um Absatzmärkte führen." In dem von einer Programmkommission ausgearbeiteten Entwurf bekennt sich die Linke zu einem "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts und zu "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe". Hier liegt aus Sicht der Reformer das Grundproblem. Sie sehen in der Linkspartei mit ihren derzeit 80.000 Mitgliedern zwei gegensätzliche Denkschulen vertreten - eine, die auf Revolution und eine, die auf Transformation setzt. "Die eine Sicht hält erst die Verwirklichung von Sozialismus für notwendig, bevor Verbesserungen für die Bürger und Bürgerinnen ermöglicht werden und bevor Freiheit und Demokratie sich entfalten können", heißt es in dem Papier, das der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich und die Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Inga Nitz, verfasst haben. Die beiden sind Sprecher des Forums. "Die andere, reformerische Sichtweise geht von einem Prozess aus, in dem sich Demokratie entfalten und Freiheit und Selbstbestimmung als Bedingung eines demokratischen Sozialismus gelten", erläutern sie. Bei dem Streit geht es also ums Grundsätzliche. Die Reformer fürchten, dass sich die Partei zu radikal und damit weltfremd präsentiert. Es sei problematisch, wenn die Beschreibung der Realität "in einem solchen Maß vereinfacht wird, dass sie nicht mehr mit dem Erfahrungswissen von größeren Wählerschichten übereinstimmt", warnen sie. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das nicht ohne Brisanz. "Es gibt keinen Grund, die Auswüchse kapitalistischer Entwicklungen gerade in Krisenjahren kleinzureden, dennoch entspricht diese Schwarzweiß-Unterteilung des Kapitalismus nicht den Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten", betonen die Autoren des "Mut zur Reform" betitelten Papiers. Der moderne Kapitalismus enthalte "auch zahlreiche fortschrittliche Elemente, hat technischen Fortschritt, demokratische Entwicklungen und Wohlstand für viele gebracht". Kritik üben die Reformer auch an der Art und Weise, wie im Programmentwurf die "Eigentumsfrage" gestellt wird. Die "massive Orientierung auf Verstaatlichung" ignoriere, dass auch öffentliches Eigentum sich am Markt bewähren müsse. Vor allem aber fürchten die Kritiker des Programmentwurfs, dass sich die Linke im Parteienspektrum isoliert. Statt die anderen Parteien "undifferenziert" in einen Topf zu werfen, müsse sich die Partei überlegen, ob sie mit SPD und Grünen zusammenarbeiten könne. Rote Linien für eine Regierungsbeteiligung seien nicht sinnvoll. Über ihr Grundsatzprogramm will die Linke zwar erst im kommenden Jahr abstimmen - ordentlich gestritten werden aber dürfte schon nächste Woche beim Parteitag in Rostock. | Bei den Linken verschärft sich der Streit über das neue Grundsatzprogramm. Die Reformer rütteln am Vermächtnis von Oskar Lafontaine. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grundsatzprogramm-der-linken-horrorszenario-der-welt-1.943559 | "Grundsatzprogramm der Linken - ""Horrorszenario der Welt""" | 00/05/2010 |
Im ölreichen Südosten Nigerias sind zwei deutsche Männer entführt worden. Eine Bekennung zu der Tat liegt bisher noch nicht vor. Kurzmeldungen im Überblick Zwei Deutsche sind am Sonntag im Südosten Nigerias entführt worden. Wie am späten Abend aus Sicherheitskreisen verlautete, wurden die beiden 45 und 55 Jahre alten Männer im ölreichen Bundesstaat Abia verschleppt. Das Auswärtige Amt bemüht sich um eine rasche Freilassung der Entführten. Experten vor Ort stünden in engem Kontakt mit den nigerianischen Behörden, sagte Außenamts-Sprecher Andreas Peschke in Berlin. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes habe sich des Falls angenommen. Über weitere Hintergründe könne er nichts sagen. Detailansicht öffnen Ölarbeiter in der Nähe der südnigerianischen Stadt Port Harcourt. Immer wieder kommt es in der Gegend um das ölreiche Nigerdelta zu Entführungen. (Foto: Foto: Reuters) In nigerianischen Sicherheitskreisen hieß es, die beiden Männer seien am Strand einer Bucht am Fluss Imo gekidnappt worden. Da nur ein örtlicher Fahrer und keine Sicherheitskräfte dabei waren, handele es sich offenbar um eine spontane und keine geplante Entführung. Von der nigerianischen Polizei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Im Nigerdelta sind Entführungen keine Seltenheit. Dort ist die Öl- und Gasindustrie des Landes angesiedelt. Hunderte von Zwischenfällen werden jedes Jahr gemeldet. Die meisten Opfer werden nach ein paar Tagen unverletzt in die Freiheit entlassen. Ausländische Firmen geben jedes Jahr Millionen von Dollar aus, um ihre Angestellten zu schützen. Al-Qaida-Anführer im Irak getötet, die Bundes-SPD zeichnet den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010 aus und die thailändische Armee marschiert im Geschäftsviertel von Bangkok auf: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen. | Im ölreichen Südosten Nigerias sind zwei deutsche Männer entführt worden. Eine Bekennung zu der Tat liegt bisher noch nicht vor. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-deutsche-in-nigeria-entfuehrt-1.932329 | Deutsche in Nigeria entführt | 00/05/2010 |
Wider eine "Transferunion": Nach Informationen von sueddeutsche.de lehnt die FDP jede klare Festlegung zu Hilfen für Griechenland ab. In einem Positionspapier der Liberalen ist die akute Hilfsanfrage der Griechen nicht mal erwähnt. Die FDP will sich nicht auf konkrete Hilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland festlegen lassen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches für den Kölner Bundesparteitag vorbereitetet wurde und sueddeutsche.de vorliegt. Das Papier wurde am Freitag im Bundesvorstand der Partei besprochen. Detailansicht öffnen FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: Foto: Getty) Aus ihm geht hervor, dass die Liberalen jetzt zunächst "Lehren aus der griechischen Haushaltskrise ziehen" wollen. Von möglichen Finanzhilfen für das Land ist in dem Papier keine Rede. Griechenland hatte am Freitag offiziell Finanzhilfen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union beantragt. Deutschland wäre nach den bisherigen Plänen mit etwa acht Milliarden Euro in der Pflicht. Stattdessen wird daraus die Abneigung der Liberalen ersichtlich, Griechenland mit Geld zur Hilfe zu kommen. Die Autoren lehnen eine "Transferunion" ab, die nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs in der Bundesrepublik dafür sorgen könnte, dass wirtschaftlich schwache Länder mit Geld aus starken Ländern versorgt werden. So ein System sei "weder finanzierbar noch gerecht noch volkswirtschaftlich im Interesse des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit und damit unseres Wohlstandes in Europa". Das Papier ist nach Informationen von sueddeutsche.de im Parteivorstand überwiegend auf Wohlwollen gestoßen. Dennoch wurde es zunächst nicht als Antrag für den Parteitag angenommen. In der Partei herrscht die Position vor, dass ein Antrag auf Finanzhilfe durch die Griechen nicht automatisch eine Bewilligung nach sich ziehe. "5-jähriges Monitoringverfahren" vor Aufnahme in Eurozone Am Morgen hatte Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfale, in seiner Rede gesagt, dass es den Menschen nicht erklärt werden könne, wenn Griechenland acht Milliarden Euro aus deutschem Steuergeld erhalte, aber gleichzeitig angeblich kein Geld für eine Entlastung der Bürger da sei. Die Autoren das Papiers fordern, dass in Zukunft nur noch Staaten in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen, die eine "dauerhafte" und auf Stabilität ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Vor einer Aufnahme in die Eurozone sollte es daher ein "5-jähriges Monitoringverfahren" geben. Ohne Griechenland explizit zu erwähnen, könne so ein Verfahren verhindern, dass in die Euro-Zone Staaten kommen, die nur "kurzfristige und nicht nachhaltige Kraftanstrengungen" vorweisen könnten oder die bisherigen Aufnahmekriterien nur durch "zeitweise Verschiebungen bei Einnahmen und Ausgaben" erfüllten. Außerdem fordern sie, dass das "Sanktionsinstrumentarium" der Europäischen Union bei Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes ausgeweitet wird. Bisher setzt der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU auf Zwangsgelder. Diese aber seien alleine "keine ausreichende Motivation zur Befolgung der Regeln des Paktes". Über Zwangsgelder hinaus sollte eine Aussetzung des Stimmrechtes bei europäischen Entscheidungen für das betroffene Land geprüft werden sowie die Möglichkeit etwa Agrarsubventionen einzubehalten. Die Parteiführung will eine Abstimmung über das Papier auf dem Parteitag vermeiden, ist aber bereit es zur Abstimmung zu stellen, falls die Delegierten das wünschen. Es soll aber verstanden werden, als noch nicht ganz ausgereiftes erstes Gedankenspiel zum Umgang mit der Griechenland-Krise. Die Bundestagsfraktion der FDP arbeitet derzeit an einer Positionierung, die als Grundlage für Verhandlungen mit der Union dienen soll. Eine ausgearbeitete Fassung soll noch vor der Sommerpause fertiggestellt werden. | Wider eine "Transferunion": Nach Informationen von sueddeutsche.de lehnt die FDP jede klare Festlegung zu Hilfen für Griechenland ab. In einem Positionspapier der Liberalen ist die akute Hilfsanfrage der Griechen nicht mal erwähnt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzhilfe-fuer-griechenland-fdp-will-sich-noch-nicht-positionieren-1.936417 | Finanzhilfe für Griechenland - FDP will sich noch nicht positionieren | 00/05/2010 |
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen gilt als vorbildlich. Trotzdem tritt ausgerechnet hier die erste deutsche Partei für Migranten zur Wahl an. Ob Christian Wulff seinem CDU-Parteikollegen Jürgen Rüttgers da einen Gefallen getan hat? Der niedersächsische Ministerpräsident ernannte mit viel Getöse die erste türkischstämmige Ministerin. Detailansicht öffnen Rund zwei Millionen Wähler mit Migrationshintergrund können das enge Rennen um den Wahlsieg in NRW mit entscheiden. (Foto: Foto: dpa) Von Signalwirkung für die Migranten in Deutschland war da die Rede, vom Beweis, dass es die CDU ernst meine mit Integration. Doch als Aygül Özkan Tage vor ihrem Amtseid plötzlich davon sprach, dass Kruzifixe und Kopftücher an Schulen nichts verloren hätten, brach ein Sturm der Entrüstung los - und zwar vor allem in der Union selbst. Nachbarschaftshilfe sieht anders aus, mag der wahlkämpfende Ministerpräsident Rüttgers da gedacht haben. Denn die Signalwirkung für die rund zwei Millionen wahlberechtigen Migranten in seinem Bundesland ist dahin, wenn sie sich nicht sogar umgekehrt hat. Serdar Somuncu, türkischstämmiger Künstler und Kabarettist, der sich viele Gedanken macht zum Zusammenleben von Türken und Deutschen, bringt die Gemütslage der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe zwischen Rhein und Ruhr wohl gut auf den Punkt: "Wenn man sich eine türkischstämmige Ministerin leistet, hätte man sich auch die Aufgeschlossenheit leisten müssen, ihre Meinung zuzulassen." Die Partei habe Aygül Özkan für ihre Zwecke missbraucht. "Und kaum sagt sie mal für fünf Minuten, was sie wirklich denkt, wird sie dafür von der Partei bestraft." Rund zwei Millionen Wähler mit Migrationshintergrund bei 13,2 Millionen Wahlberechtigten insgesamt - da geht die Bedeutung dieser Wählergruppe über das sprichwörtliche Zünglein an der Waage hinaus. Diese Wähler können, wie Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagt, das enge Rennen um den Wahlsieg am kommenden Sonntag mit entscheiden. "Es steht Spitz auf Knopf" "Die Politiker und die Volksparteien merken, dass sie etwas machen müssen und dass sie nicht mehr wirklich an der Integrationspolitik vorbeikommen", sagt Birand Bingül, Redaktionsleiter des Integrationsmagazins Cosmo TV des WDR. "Migranten sind ein nicht mehr zu unterschätzender Faktor. Es steht Spitz auf Knopf, der kleinste Fehler kann entscheiden." Er beobachtet, wie sich die Parteien im Wahlkampf verstärkt jener Bevölkerungsgruppe widmen, die lange niemand auf der Rechnung hatte, zu deren Lasten eher noch vor ein paar Jahren Wahlkampf betrieben wurde. Doch wie versuchen Parteien, für Migranten attraktiv zu werden? Durch eine Ministerin namens Aygül Özkan? Durch eine Tour durch Moscheen, wie sie SPD-Chef Sigmar Gabriel gemacht hat? "Natürlich ist zum einen das Engagement in Sachen Integrationspolitik taktisch motiviert und Symbolpolitik; zum anderen ist es aber auch von Einsicht geschwängert", urteilt Bingül, der in seinem TV-Magazin ziemlich genau abbildet, was integrationspolitisch im Bundesland passiert. "Das würde ich den Politikern, die ich hier wahrnehme, schon zugestehen." Tatsächlich gilt Nordrhein-Westfalen als Vorzeigebundesland in Sachen Integrationspolitik. Armin Laschet sitzt seit 2005 in Rüttgers' Kabinett und darf sich erster Integrationsminister Deutschlands nennen. Er ist ein CDU-Mann, und seine Arbeit wird von den meisten geachtet - sogar von politischen Gegnern. Er gilt als sensibler Politiker, der oftmals die richtigen Signale sendet, der "Goodwill zeigt", wie Journalist Bingül attestiert. Doch dass durch Laschets Wirken die türkischstämmigen Migranten am Sonntag scharenweise bei der CDU ihr Kreuz machen, bleibt unwahrscheinlich. Das mag zum einen daran liegen, dass es traditionell die SPD ist, die mit Stimmen aus der türkischstämmigen Community rechnen darf. Das wird aber zum anderen vor allem daran liegen, dass die Skepsis bleibt, ob es die CDU wirklich ernst meint. | Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen gilt als vorbildlich. Trotzdem tritt ausgerechnet hier die erste deutsche Partei für Migranten zur Wahl an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nrw-wo-integration-nur-eine-one-man-show-ist-1.938583 | Wahl in NRW - Wo Integration nur eine One-Man-Show ist | 00/05/2010 |
In der sogenannten Polizeichef-Affäre wächst der Druck auf Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags widersprach der Vizepräsident der hessischen Bereitschaftspolizei Wolfram Ritter am Mittwoch einer Aussage des Ministers - und bekräftigte die Vorwürfe, Bouffier habe einen Parteifreund rechtswidrig zum Chef der Bereitschaftspolizei ernannt. Detailansicht öffnen Hat Hessens Innenminister Volker Bouffier einen Parteifreund rechtswidrig zum Chef der Bereitschaftspolizei gemacht? (Foto: Foto: dpa) Der unterlegene Kandidat Ritter hatte sich selbst für den Spitzenposten beworben. Schon bei einem ersten Gespräch darüber im Dezember 2007 habe der Minister gesagt, "dass ihm das nicht gefällt", berichtete Ritter dem Ausschuss. Und dass derzeit ein anderer Bewerber - ein erfahrener Polizist und CDU-Mitglied aus Bouffiers Heimatstadt Gießen - der Favorit sei. Ritter schaltete einen Anwalt ein, "weil ich von Anfang an Probleme in diesem Verfahren gesehen habe". Vor Gericht erwirkte er, dass das erste Auswahlverfahren, bei dem er als schlechtester von drei Bewerbern eingestuft wurde, wiederholt werden musste. Dass es danach ein zweites internes Verfahren gegeben habe, wie vom Ministerium behauptet, "war mir nicht im Geringsten ersichtlich", sagte Ritter. Er habe seine Bewerbung auch nie zurückgezogen. So sei er überrascht gewesen, als Bouffier ihm am 7. Juli 2009 im Ministerium eröffnete, er habe sich entschlossen, den Konkurrenten zum Chef der Bereitschaftspolizei zu ernennen. "Man kommt sich vor wie kastriert" Brisanterweise wirft Ritter dem Minister vor, ihm an diesem Morgen etwas verschwiegen zu haben: Wenige Minuten zuvor hatte Bouffier bereits förmlich die Ernennungsurkunde an Ritters Konkurrenten überreicht. "Selbstverständlich", sagte der Minister Mitte März im Innenausschuss des Landtags, habe er den unterlegenen Bewerber darüber informiert, "das war der Sinn dieses Gesprächs". Dieser Darstellung widersprach Ritter jedoch im Ausschuss. Bouffier habe die Urkunde nicht erwähnt. Erst bei seinem Versuch, die Ernennung noch gerichtlich zu stoppen, habe er erfahren, dass es dafür zu spät sei - weil die Urkunde schon übergeben war. "Man kommt sich dann vor wie kastriert", sagte Ritter. Für die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser ist Bouffier nun "schwer belastet". Der Grünen-Parlamentarier Jürgen Frömmrich sieht seinen Verdacht bestätigt, dass der Minister "von Anfang an einen Spezi ins Amt hieven wollte". Sie erwägen nun eine Gegenüberstellung von Bouffier und Ritter. Im Innenministerium und in der CDU-Fraktion dagegen hält man es für denkbar, dass der Minister und der Bewerber schlicht aneinander vorbeigeredet haben. | Hessens Innenminister Volker Bouffier soll einen Parteifreund rechtswidrig zum Polizeichef ernannt haben. Der unterlegene Kandidat erhebt schwere Vorwürfe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bouffier-polizeichef-affaere-belastendes-gegen-kochs-rechte-hand-1.938115 | Bouffier: Polizeichef-Affäre - Belastendes gegen Kochs rechte Hand | 00/05/2010 |
Jeder Satz sitzt: Der scheidende Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, beherrscht es, aus seiner Abschiedsrede ein Event zu machen. Und den Genossen schmerzhaft vor Augen zu führen, was sie an ihm hatten. Oskar Lafontaine nimmt seine Brille ab, reibt sich die Augen. Dann reißt er wieder die Hände hoch, grüßt, winkt, dreht sich im Kreis. Wenige Minuten nur dauert der Schlussapplaus nach seiner Rede an diesem Samstagvormittag in der Rostocker Stadthalle. Detailansicht öffnen Oskar Lafontaine auf dem Parteitag der Linken in Rostock: "Die Demokratie ist erledigt!" (Foto: Foto: apn) Es ist seine letzte Rede als Vorsitzender der Linken, die er hier auf dem Parteitag der Linken zelebriert. Es war eine glanzvolle, eine furiose Rede. Eine echte Oskar-Rede. Aber jetzt ist Mittagspause. Darum wird der Applaus vom Tagungspräsidium abgewürgt. Da sind die Linken hart. Jeder Satz ein Event Wäre dies nicht seine Abschieds-, sondern eine Bewerbungsrede für den Parteivorsitz, ein Ergebnis von honeckerschen 99,2 Prozent wäre ihm sicher. Lafontaine beherrscht es, aus nahezu jedem Satz ein Event, ein Ereignis zu machen. Ein Drittel seine Rede geht im Applaus der Delegierten unter. Vor fünf Jahren gab es noch die PDS und eine obskure Neugründung im Westen mit dem Kürzel WASG, die sich mit der vagen Hoffnung aufeinander zubewegten, gemeinsam mehr Erfolg zu haben. Jetzt ist die Linke unter Lafontaines Führung in 13 Landtagen vertreten, ist stärker als die Grünen und die CSU im Bundestag vertreten und könnte möglicherweise demnächst in Nordrhein-Westfalen das erste westliche und zugleich bevölkerungsreichste Bundesland mitregieren. Eine Erfolgsgeschichte. Wie es dazu kommen konnte, demonstriert Lafontaine mit seiner Oskar-Show auf dem Rostocker Parteitag. Zur Finanz- und Euro-Krise donnert er: "Die Demokratie ist erledigt!" Regierungen und Parlamente "sind doch nur noch Marionetten der internationalen Finanzmärkte." Und der rot-grünen Schröder-Regierung schiebt er eine Mitverantwortung für die Finanzkrise zu: "Sie haben den Haien den Teppich ausgerollt." Ein weiterer Abschied - beinahe unbemerkt Was die Genossen an Oskar jetzt nicht mehr haben, das hat ihnen zuvor Lothar Bisky gezeigt. Was viele außerhalb der Partei nicht wissen: Bisky ist auch Parteivorsitzender der Linken. Und auch er hat heute seinen letzten Tag. Er sitzt jetzt im Europaparlament, weil Europa ihm ohnehin mehr liegt. Sein "Referat", wie Lafontaine den Beitrag seines Co-Vorsitzenden treffend charakterisiert, fand seine Höhepunkte in einer Aufforderung, dass Gemälde der Allgemeinheit nicht näher bekannter ehemaliger DDR-Künstler nicht einfach so ins Ausland verkauft werden dürften. Wen das jetzt ratlos lässt, keine Sorge: Das spiegelt in etwa das Mehrheitsgefühl auf dem Parteitag wieder. Den meisten Applaus bekommt er noch, als er sich nach einer langen Reihe von Namen zuletzt auch bei Dietmar Bartsch bedankt. Bartsch gibt nicht ganz freiwillig das Amt des Bundesgeschäftsführers der Linken auf. Ende vergangenen Jahres hatte er es sich wegen einiger ihm zugewiesener Zitate im Nachrichtenmagazin Spiegel endgültig mit Lafontaine verscherzt. Fraktionschef Gregor Gysi war es dann, der Bartsch öffentlich bezichtigte, illoyal gewesen zu sein. Bartsch gab auf. Lesen Sie auf der nächsten Seite, welchen Seitenhieb Lafontaine gegen Bartsch parat hatte. | Jeder Satz sitzt: Der scheidende Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, beherrscht es, aus seiner Abschiedsrede ein Event zu machen. Und den Genossen schmerzhaft vor Augen zu führen, was sie an ihm hatten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-parteitag-in-rostock-das-ende-der-oskar-show-1.939197 | Die Linke: Parteitag in Rostock - Das Ende der Oskar-Show | 00/05/2010 |
Die Regierung erwägt, die Steuerreform aufzuspalten: Zunächst sollen die komplizierten Regeln vereinfacht werden, erst dann die Abgaben sinken. Dahinter steckt ein bestimmtes Kalkül. Union und FDP denken darüber nach, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform in zwei Teile aufzuspalten. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, könnte zum 1. Januar 2011 in einer ersten Stufe ein Gesetz zur Steuervereinfachung in Kraft treten. Die versprochenen Steuererleichterungen würden dann erst 2012 folgen. Über das Entlastungsvolumen müsste in diesem Fall erst im Frühjahr 2011 entschieden werden. Detailansicht öffnen Mit der aufgespaltenen Steuerreform will die schwarz-gelbe Bundesregierung zweimal beim Wähler punkten. (Foto: Foto: dpa) Hinter den Überlegungen steckt unter anderem das Kalkül, durch eine Aufteilung der Reform gleich zweimal mit dem Thema Steuern beim Wähler punkten zu können. Zugleich gewönne die Koalition Zeit, ihre Entlastungspläne an die wirtschaftliche Realität anzupassen und mit einem Konzept zur Haushaltssanierung zu verzahnen. In den Kreisen hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe einer Aufsplittung der Steuerreform aufgeschlossen gegenüber - wenn auch FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Kollege Horst Seehofer bereit seien mitzumachen. Über das Thema gesprochen haben die drei Parteivorsitzenden noch nicht. Ein Zeitungsbericht, wonach die Union gänzlich auf Steuersenkungen verzichten wolle, wurde in Merkels Umfeld eindeutig zurückgewiesen. Das sei nicht möglich, weil im Koalitionsvertrag Entlastungen im Umfang von bis zu 24 Milliarden Euro vereinbart seien und Westerwelle brüskiert würde. "Die Kanzlerin ist vertragstreu", hieß es. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte eine mögliche Zweiteilung der Reform bereits angedeutet. Er forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, rasch ein Konzept für Steuervereinfachungen auszuarbeiten, ohne die geplanten Steuersenkungen in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Nach den Vorstellungen der Liberalen ließe sich das Steuerrecht rasch entrümpeln: So sollen beispielsweise Arbeitnehmer, die neben ihrem Gehalt keine nennenswerten zusätzlichen Einkünfte haben, künftig vom Finanzamt eine bereits ausgefüllte Steuererklärung zugemailt bekommen. Sind die Angaben korrekt, muss der Steuerpflichtige sie nur noch per Mausklick bestätigen. Papierbelege wären nicht mehr nötig. Von dieser sehr simplen Form der Steuererklärung könnten laut FDP bis zu 20 Millionen Bundesbürger profitieren. Die Werbungskosten sollen zu einer Pauschale zusammengefasst, Kinderbetreuungs- und Handwerkerkosten leichter absetzbar werden. Rasche Einigung Union und Liberale wollen sich möglichst rasch auf das weitere Vorgehen verständigen. Grund ist, dass sie alle Fragen zu Form und Inhalt der geplanten Steuerreform bisher stets mit Verweis auf den ungewissen Ausgang der Steuerschätzung zurückgewiesen hatten. Deren Termin rückt nun immer näher, die Ergebnisse sollen am 6. Mai vorliegen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte am Dienstag, er sehe angesichts der Etatprobleme für die Steuerreform zwei Möglichkeiten: eine "Verschiebung auf der Zeitschiene" oder aber das Auseinanderziehen von Vereinfachung und Entlastung. Wie zuvor Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bekräftigte er jedoch zugleich, dass es in dieser Wahlperiode in jedem Fall weitere Entlastungen geben werde. Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP) erklärte, Steuersenkungen seien eine Frage des politischen Willens. Die FDP halte daran fest. | Die Regierung erwägt, die Steuerreform aufzuspalten: Zunächst sollen die komplizierten Regeln vereinfacht werden, erst dann die Abgaben sinken. Dahinter steckt ein bestimmtes Kalkül. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelbe-steuerplaene-eine-frage-des-willens-1.937932 | Schwarz-gelbe Steuerpläne - Eine Frage des Willens | 00/05/2010 |
Die älteste Demokratie der Welt zeigt Schwächen: Massiver Ärger über zu wenige Stimmzettel überschattet die Wahl. Nicht alle, die wählen wollten, konnten auch wählen. Mit Stolz und nicht ohne Grund erklären sich die Briten zur ältesten Demokratie der Welt. Doch was sich am Wahlabend an manchen Wahllokalen abspielte, hätte man eher in einem nichtdemokratischen Entwicklungsland erwartet Detailansicht öffnen Wahlstimmenauszählung im schottischen Kirkcaldy: Nicht überall in Großbritannien konnten alle wählen, die auch wählen wollten. (Foto: Foto: AP) Die Unterhauswahl verlief in vielen Orten alles andere als reibungslos. Schwere Pannen haben zahlreiche Wähler daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. In einigen Wahlkreisen in London, Manchester, Liverpool, Newcastle und an anderen Orten konnten Hunderte Wähler nicht mehr in die Wahllokale. Als diese um 22 Uhr die Türen schlossen, wurden viele Leute weggeschickt, obschon sie rechtzeitig gekommen und lange Schlange gestanden hatten. Die Enttäuschung brachte einige in Rage, manche ungewollte Nichtwähler probten den Aufstand: In London musste die Polizei anrücken, weil 300 Menschen verlangten, auch nach dem offiziellen Schluss ihre Stimme abzugeben. James Lang aus Sheffield Hallam, dem besonders betroffenen Wahlkreis von LibDem-Kandidat Nick Clegg, sagte zur BBC: "Ich erlebte drei beschämende Stunden in Sheffield Hallam. An die 500 Wähler wurden außen vor gelassen und durften nicht ihre Stimme abgeben. Das ist kein guter Tag für die Demokratie." Tatsächlich wurde die Wahl in Sheffield Hallam zum Fiasko, weil das dortige Wahllokal offensichtlich nicht mit so vielen wahlwilligen Studenten gerechnet hatte. Schließlich musste die Polizei eingreifen. Von den 500 verhinderten Wählern harrten etwa 100 aus Protest so lange aus, bis sie von den Einsatzkräften weggebracht werden mussten. Auch Samantha Shore aus London verstand die Welt nicht mehr: "Ich bin entsetzt, und ich kann nicht verstehen, wie so etwas passieren kann. Wir kamen um 20:30 Uhr ins Wahllokal. Und nachdem wir eineinhalb Stunden in der Schlange standen, wurden wir weggeschickt. Vor mir waren nur noch drei Leute. Wir blieben bis 23 Uhr und immer mehr Polizisten tauchten auf. Ich kann nicht glauben, dass in einem angeblich zivilisierten und demokratischen Land es möglich ist, einen Bürger davon abzuhalten, sein Wahlrecht in Anspruch zu nehmen." Dass mehrere hundert Stimmen tatsächlich einen Einfluss auf den Wahlausgang haben könnten, zeigte sich in Chester. Dort verteidigte die Labour-Partei ihren Sitz mit einem Vorsprung von etwa 900 Stimmen. Doch mindestens 600 Bürger durften nicht abstimmen. Andere Wahllokale wie etwa in Liverpool waren mit einem anderen, ungewöhnlichen Problem konfrontiert: Ihnen gingen wegen des Andrangs die Stimmzettel aus. Sie hatten mit weit weniger Wählern gerechnet. Die Beteiligung bei dieser Wahl dürfte bei etwa 64 Prozent liegen - bei der letzten Wahl 2005 hatten 61,4 Prozent der wahlberechtigten Briten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Diese Pannen dürften Folgen haben, ein juristisches Nachspiel bahnt sich an. Die offizielle Wahlkommission äußerte "schwere Bedenken" und teilte mit, die Vorfälle würden gründlich untersucht. Auch in Nordirland war die Wahl überschattet - von einem weitaus gefährlicheren Problem: Vor einem Wahlbüro wurde ein Fahrzeug mit einer Autobombe gefunden. In dem geklauten Auto vor dem Templemore-Freizeitzentrum in Londonderry, der zweitgrößten Stadt Nordirlands, habe sich ein funktionsfähiger Sprengsatz befunden, teilte die Polizei mit. Das Freizeitzentrum, in dem die Stimmen der Wahlkreise Foyle und East Londonderry für das neue britische Unterhaus ausgezählt wurden, seien daher evakuiert worden. Die Wahlhelfer sowie Unterstützer verschiedener Parteien hätten das Gebäude verlassen müssen. Die Auszählung sei danach fortgesetzt worden. | Die älteste Demokratie der Welt zeigt Schwächen: Massiver Ärger über zu wenige Stimmzettel überschattet die Wahl. Nicht alle, die wählen wollten, konnten auch wählen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-grossbritannien-warten-ja-waehlen-nein-1.941889 | Wahl in Großbritannien - Warten ja, wählen nein | 00/05/2010 |
Es war die größte Aktion der Anti-Atomkraftbewegung seit Jahrzehnten: Mehr als 120.000 Kernkraftgegner haben zwischen den Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel eine Menschenkette gebildet. Mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein haben die Atomgegner aus allen Schichten der Gesellschaft ein unübersehbares Ausrufezeichen im Kampf gegen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg gesetzt. Detailansicht öffnen Das betagte Symbol der Kernkraftgegner ist wieder hochaktuell. (Foto: Foto: dpa) Kurz vor dem 24. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April) und zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen sind zehntausende Menschen - darunter Bauern mit Traktoren, Familien auf Fahrrädern sowie fantasievoll verkleidete Frauen und Männer - zu einem bunten Protest gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung durch Norddeutschland gezogen. "Wir sind wieder da" Sie haben damit eine der größten Protestveranstaltungen gegen die Atomenergie in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Beine gestellt. Mehr als 200 Busse und drei Sonderzüge brachten Menschen aus ganz Deutschland zu den Sammelpunkten in Hamburg und Schleswig-Holstein. Max (54) und Martha (58) Maier aus dem kleinen Ort Emmering bei München sind extra nach Hamburg gekommen. "Seit 1983 agiere ich gegen Atomkraft. Es ist eine menschenverachtende Technologie, das geht vom Uranabbau bis zur Endlagerung", sagte der Kriminalhauptkommissar. "Tschernobyl hat uns vor Augen geführt, wie gefährlich diese Technologie ist", ergänzte seine Frau. Georg und Viola Möller haben ihre beiden Kleinkinder zur Kette in Hamburg mitgebracht. "Das ist eine Demonstrationsform, die ich den Kindern zumuten kann und auch eine Forderung, die ich den Kindern zumuten kann, nämlich: Abschalten! Und einschalten, was das Gehirn angeht", sagte Georg Möller. Dabei war auch Marion Baumann aus Göttingen mit ihren elf- und neunjährigen Töchtern Jill und Lynn Marie. "Wir waren schon immer gegen Atomkraft, haben schon an vielen Demonstrationen teilgenommen." In Brokdorf, ebenfalls Standort eines Atomkraftwerks, forderte der designierte Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst stellvertretend für viele: "So schnell wie möglich alle abschalten." In Norddeutschland blieb entlang der Straßen und Deiche alles friedlich, allerdings kam es zu Verkehrsbehinderungen. "Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man von einem Straßenfest sprechen", sagte Jessica Wessel vom Landespolizeiamt Schleswig- Holstein. "Wir sind wieder da, bunter und vielfältiger als jemals zuvor", sagte der Sprecher des Trägerkreises, Jochen Stay. "Wir lassen jetzt nicht mehr locker. Wenn die Bundesregierung an ihrem Atom-Kurs festhält, wird die neue Protest-Bewegung weiter zulegen." Die Pannen-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel müssten jetzt endgültig stillgelegt werden, forderte er. Beide Kraftwerke stehen nach mehreren Pannen seit 2007 fast ununterbrochen still - Betreiber Vattenfall rechnet nicht damit, dass sie noch 2010 wieder ans Netz gehen können. Politprominenz demonstriert Auf dem Hamburger Rathausmarkt reihte sich der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, ein. "Es hat auch was damit zu tun, dass man als Familienvater seinen Beitrag dazu leisten möchte, dass diese unbeherrschbare Technologie so schnell wie möglich vom Erdboden verschwindet." Özdemir wertete die Aktion auch als Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. "Über die Mehrheit im Bundesrat haben wir eine Chance, mehr Atommüll, mehr Unsicherheit, mehr Atomenergie zu verhindern." In Geesthacht bildeten Atomkraftgegner aus dem Wendland das östliche Ende der Kette am Meiler Krümmel. In sieben Orten an der Strecke gab es anschließend Veranstaltungen mit Musik von Künstlern wie Jan Delay und Microphone Mafia. In Brunsbüttel glitten Fallschirmspringer durch die Frühlingsluft und ließen das traditionelle Banner der Anti-AKW-Bewegung flattern: Die Atomkraft-Nein-Danke-Sonne auf gelbem Grund, die entlang der Deiche und Straßen an der Elbe an diesem Tag dominierte. Dabei wurde der Protest nicht in erster Linie von den inzwischen ergrauten Atomkraftgegnern der 1970er Jahre getragen. Viele junge Leute reihten sich gut gelaunt in die friedliche Menschenkette ein. Schulterschluss von SPD und Grünen In Elmshorn warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor negativen Folgen einer Laufzeitverlängerung für die inzwischen 300.000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien. Zusammen mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) reihte er sich in die Kette ein und beschwor vergangene rot-grüne Zeiten. Damals war es gelungen, ein Ende der Atomkraft in Deutschland bis etwa 2022 per Gesetz zu vereinbaren. Nun übten sie den Schulterschluss und kämpfen vereint auf einer Wiese zwischen Elmshorn und Glückstadt gegen eine Abkehr von ihrem einstigen rot-grünen Regierungsbeschluss. Proteste gegen die Atomkraft fanden zeitgleich zu der Menschenkette in Norddeutschland auch in anderen Bundesländern statt. In Hessen umstellten nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen das Atomkraftwerk Biblis. Zudem gab es eine Demonstration vor dem Atommüll-Lager im nordrhein-westfälischen Ahaus, wo nach Angaben der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" mehr als 5000 Atomkraftgegner auf die Straße gingen. Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" kündigte weitere Aktionen im ganzen Bundesgebiet in den kommenden Monaten an. Eine weitere bundesweite Großaktion am 2. Oktober sei bereits in Planung, und beim Castor-Transport nach Gorleben im November sei mit weiter wachsenden Protesten zu rechnen, sagte er. | Es war die größte Aktion der Anti-Atomkraftbewegung seit Jahrzehnten: Mehr als 120.000 Kernkraftgegner haben zwischen den Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel eine Menschenkette gebildet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenkette-gegen-atomkraft-wir-sind-wieder-da-1.936814 | "Menschenkette gegen Atomkraft - ""Wir sind wieder da""" | 00/05/2010 |
Minderjährige dürfen in den USA nicht mehr zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt werden. Für Mörder unter 18 gilt das aber nicht. Diese Frage interessiert Juristen, hat aber große Auswirkungen: Wie ist der achte Verfassungszusatz in der amerikanischen Verfassung zu lesen? Dieser verbietet "grausame und unübliche Strafen" für Verbrecher. Doch was genau ist "grausam"? Und wer bestimmt, was unüblich ist? Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hat das letzte Wort in dieser Frage - und hat nun mal wieder eine Antwort gegeben. Grausam und unüblich sei es, finden fünf der neun Richter, dass Angeklagte, die zum Zeitpunkt ihrer Tat noch keine 18 waren, zu einer lebenslänglichen Haftstrafe ohne Chance auf Begnadigung verurteilt werden. Richter Anthony Kennedy begründete, mit einer lebenslangen Haftstrafe nehme man dem Täter jegliche Chance, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Und das wegen eines Verbrechens, das sie verübt haben, als sie in den Augen des Gesetzes noch Kinder waren. "Das erlaubt der achte Verfassungszusatz nicht", so Kennedy. Das gilt jedoch nur für Täter, die niemanden umgebracht haben. Minderjährige Mörder dürfen weiterhin für den Rest ihres Daseins hinter Gitter gebracht werden. Mehr als 2000 Jugendliche sitzen derzeit in den USA lebenslängliche Haftstrafen für Tötungsdelikte ab, sie sind von dem Urteil nicht betroffen. Lediglich etwas mehr als 100 Häftlinge haben nun die Chance auf eine Freilassung. Es ist erst fünf Jahre her, dass die USA Hinrichtungen von Jugendlichen abgeschafft hat. 2005 urteilte der Supreme Court, ebenfalls mit fünf zu vier Stimmen, dass die Todesstrafe für Minderjährige nicht verfassungsgemäß sei. Dieses Urteil gilt auch für Tötungsdelikte. Die USA sind die einzige westliche Demokratie, die die Todesstrafe weiterhin verhängt. 2008 wurden dort 37 Menschen hingerichtet. | Minderjährige dürfen in den USA nicht mehr zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt werden. Für Mörder unter 18 gilt das aber nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-lebenslang-fuer-teenager-verfassungswidrig-1.938345 | USA - Lebenslang für Teenager verfassungswidrig | 00/05/2010 |
Die Kriminalpolizei hat das Haus von Hamburgs Senator Frigge durchsucht. Der CDU-Politiker soll in eine Finanzaffäre verstrickt sein. Finanzielle Schummeleien der rheinland-pfälzischen CDU bringen den Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge in Bedrängnis. Beamte des Hamburger Landeskriminalamts haben die Privatwohnung des Christdemokraten im Stadtteil Harvestehude durchsucht. Detailansicht öffnen Der neue Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) Anfang April in seinem Büro in der Hamburger Finanzbehörde. (Foto: Foto: dpa) Das bestätigte der Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker im Gespräch mit sueddeutsche.de. Weitere Angaben wollte Stricker nicht machen. Ausführlicher äußerte sich Klaus-Peter Mieth, der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mainz im Gespräch mit sueddeutsche.de. Seine Behörde hat die Durchsuchung bei den Hamburger Kollegen in Auftrag gegeben. Man ermittle im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierungsaffäre der rheinland-pfälzischen CDU, erklärte Mieth. "Wir haben sowohl bei Herrn Frigge, als auch Herrn Böhr durchsuchen lassen", so der Mainzer Ermittler. Christoph Böhr war Landes- und Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz. Ermittelt wird wegen mutmaßlicher Untreue zudem gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Herbert Jullien, und erneut gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen. Laut Staatsanwaltschaft ergaben sich die Verdachtsmomente aus den Ermittlungen gegen den bereits wegen Untreue verurteilten Hebgen und aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Bei den Hausdurchsuchungen am Mittwoch sei "eine Reihe von Beweismitteln" sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst", sagte der gebürtige Hamburger Frigge. Er kündigte an, in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Die Unterlagen zeigten eindeutig, dass es bei der Arbeit seiner Agentur um die Beratung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und ihres Chefs Böhr gegangen sei, sagte Frigge. "In der Sache, da bin ich mir todsicher, ist nichts angreifbar." Der seit Jahren in Querelen verstrickten Landes-CDU droht ein Verfahren wegen illegaler Finanzierung der Landespartei durch die Landtagsfraktion, mit der auch Frigge zu tun haben könnte. Seine Düsseldorfer Agentur C4 hatte vor einigen Jahren den damaligen Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr beraten. Frigge ist nicht Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, daher besteht in seinem Fall auch keine parlamentarische Immunität. Der 46 Jahre alte Konservative ist erst seit wenigen Wochen im Amt: Am 31. März war Frigge von der Hamburger Bürgerschaft zum Finanzsenator der Hansestadt gewählt worden. "Ein Ausschluss von den Amtsgeschäften ist derzeit nicht beabsichtigt", sagt die Sprecherin des Hamburger Senats zu sueddeutsche.de, es gelte schließlich die Unschuldsvermutung. Frigge habe Bürgermeister Ole von Beust am Mittwoch über die Durchsuchung informiert. Nicht nur bei Böhr und Frigge klingelten nun die Kriminalbeamten. Die Staatsanwaltschaft Mainz habe ebenso Durchsuchungen bei C4 und Allendorf Media durchgeführt, erklärte Staatsanwalt Mieth. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hatte vor rund zwei Wochen in seinem Prüfbericht der Jahre 2003 bis 2006 kritisiert, dass bei rund 400.000 Euro für Beratungsleistungen nicht strikt zwischen Fraktion und Landesverband getrennt worden sei. Damit droht der CDU nun ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung durch den Bundestagspräsidenten und im Fall des Nachweises eine Strafzahlung in dreifacher Höhe. Nach dem Parteiengesetz müssen Leistungen für Fraktionen und Landesverbände strikt getrennt werden. Der "PR-Dienstleister" Allendorf Media zählt neben der CDU auch die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung und die Bundeswehr zu seinen Kunden. Gaby Allendorf bestätigte im Gespräch mit sueddeutsche.de die Durchsuchung ihrer Agentur. Im Rahmen der Ermittlungen hätten die Beamten sie stundenlang vernommen - allerdings "lediglich als Zeugin und nicht als Beschuldigte", wie Allendorf betonte. | Die Kriminalpolizei hat das Haus von Hamburgs Senator Frigge durchsucht. Der CDU-Politiker soll in eine Finanzaffäre verstrickt sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzaffaere-razzia-bei-hamburger-finanzsenator-frigge-1.944138 | Finanzaffäre - Razzia bei Hamburger Finanzsenator Frigge | 00/05/2010 |
Vor der NRW-Wahl absolvieren SPD- und Grünen-Chefs ihren ersten gemeinsamen Auftritt seit 2005. Dabei wird deutlich: Die Zeiten haben sich geändert. Politik lebt bekanntermaßen von der Inszenierung, ist mithin manchmal Theater. Ein solches politisches Spektakel ist an diesem Montag in Berlin angesetzt. Im Saal der Bundespressekonferenz treten erstmals seit dem Ende der rot-grünen Ära 2005 die Vorsitzenden der einstigen Bündnisparteien zusammen auf und machen Werbung für ein gemeinsames Projekt, das sich Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nennt. Die Grünen sind zwar (noch) die kleinere Partei, dabei aber in der Überzahl: Für sie kommen die Bundes-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die NRW-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann. Die SPD erscheint zu zweit: Der Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt mit Hannelore Kraft. Detailansicht öffnen Die SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. (Foto: Foto: dpa) Die Idee für den Auftritt stammt von Gabriel, der, wie es heißt, Özdemir allerdings von Sinn und Zweck einer solchen Veranstaltung länger überzeugen musste. Große Neuigkeiten sind von diesem Spektakel nicht zu erwarten, es handelt sich, wenn man so will, um eine Wahlkampfveranstaltung, nicht vor eigener Anhängerschaft, sondern vor Journalisten. Für die SPD ist der Termin wichtiger als für die Grünen. Sie musste in den vergangenen Monaten und Jahren erleben, dass sich die Öko-Partei emanzipiert, in Ländern wie Hamburg und im Saarland mit der CDU regiert und nicht länger der natürliche Partner ist. Die Sorge, die Grünen als potentiellen Bündnisgenossen zu verlieren, war und ist groß in der SPD. Deshalb werben die Roten geradezu um die Grünen, die Zeiten der bestenfalls gönnerhaften Herablassung, die einst Kanzler Gerhard Schröder oder NRW-Ministerpräsidenten wie Wolfgang Clement oder Peer Steinbrück an den Tag legten, sind vorbei. Von "Koch und Kellner" redet in der 25-Prozent-SPD niemand mehr. Mit dem Treffen in Berlin kann die SPD nun auch zumindest optisch den tagtäglichen schwarz-gelben Warnungen vor einer rot-rot-grünen Koalition in Düsseldorf entgegentreten. Denn die Sozialdemokraten wollen, wie sie intern versichern, keine Zusammenarbeit mit der NRW-Linkspartei, schließen sie aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen aber nicht aus. Aus Berlin geht am Montag das Signal aus: Schaut, die Linken sitzen nicht mit am Tisch. Die Grünen wiederum können mit dem Auftritt jenen Teil ihrer Anhänger beruhigen, den die schwarz-grünen Signale aus den eigenen Reihen verschrecken. Es sei gut, dass Özdemir, dem zu Recht immer wieder Sympathie für Kooperationen mit der CDU nachgesagt werde, mit am Tisch sitze, heißt es bei den Grünen. Als Beginn einer neuen strategischen Partnerschaft wollen SPD und Grüne den Auftritt nicht sehen. Rot-Grün in Düsseldorf wäre aus Sicht beider Parteien die derzeit eleganteste Lösung. Doch wenn es weder dafür noch für Schwarz-Gelb reicht, würden die Sozialdemokraten auch in eine große Koalition gehen - und die Grünen mit der Union kooperieren. | Vor der NRW-Wahl absolvieren SPD- und Grünen-Chefs ihren ersten gemeinsamen Auftritt seit 2005. Dabei wird deutlich: Die Zeiten haben sich geändert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-wahl-in-nrw-von-koechen-und-kellnern-1.936119 | Vor der Wahl in NRW - Von Köchen und Kellnern | 00/05/2010 |
Schwarz-Gelb plant, die Gewerbesteuer abzuschaffen - ein milliardenschweres Geschenk an die Wirtschaft. Doch: Woher soll das Geld für die Kommunen sonst kommen? In diesen Wochen hat mancher Kämmerer einmal den worst case durchgerechnet, den schlimmsten aller Fälle. Dann würde die Kommune alle Ausgaben streichen, die sie streichen darf, bis auf den letzten Cent. Sie würde nichts investieren in die Kinderbetreuung, keinen Zuschuss zahlen an die Sportvereine, kein Schlagloch mehr stopfen lassen. Detailansicht öffnen Da hilft alles Rechnen nichts: Die Kassen der Kommunen sind leer. Dieses vielsagende Foto enstand im Rathaus von Kiel (Foto: Foto: dpa) Das Theater würde geschlossen und das Schwimmbad. Wenn der Kämmerer dann einen dicken Strich unter seine Sparliste zieht und rechnet, kommen heraus: rote Zahlen, noch immer. Das Sparpotenzial bis über die Schmerzgrenze ausgereizt Das ist kein Horrorszenario, das ist Realität. Die Zahl der Kommunen, die aus eigener Kraft nicht mehr aus der Krise kommen, wächst ständig. Die beliebte Kritik an Kommunalpolitikern, sie sollten erst mal sparen lernen und keine überflüssigen Verkehrskreisel bauen, bevor sie über Geldnot klagen, ist oft leeres Gerede. Denn die meisten Kommunen haben ihr Sparpotenzial bis über die Schmerzgrenze hinaus ausgereizt und stehen dennoch vor einem Rekorddefizit. Die Koalition in Berlin will helfen, und zwar durch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie will den Städten ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen und diese durch Luftbuchungen ersetzen. Das ist so sinnvoll, als ob man einen Ertrinkenden aus einem Fluss mit Krokodilen ziehen und dann hungrigen Löwen vorsetzen würde. Kein Stadtoberhaupt der Republik, ob die Kommune nun klein oder groß ist, rot oder pechschwarz regiert wird, will so "gerettet" werden. Da die Bundesregierung nun so vernünftig war, weitere Steuersenkungen auszuschließen, sollte sie auch das Projekt Abschaffung der Gewerbesteuer beenden. Es wäre nichts als ein milliardenschweres Geschenk an die Wirtschaft, ohne dass die Frage seriös beantwortet wäre: Woher soll das Geld denn sonst kommen? Wer hat 30 Milliarden Euro oder mehr übrig, die den Städten dann zusätzlich fehlen würden? Es ist leicht, auf Kosten anderer liberal zu sein. Statt sich auf steuerpolitische Abenteuer einzulassen, die vor allem auf ideologische Fixierungen der FDP zurückzuführen sind, müssten Bund, Länder und Kommunen etwas ganz anderes tun: alle Ausgaben, zu denen die Städte von Bund und Ländern gezwungen werden, überprüfen. Und sie müssten für eine ordentliche Gegenfinanzierung sorgen, wenn, zum Beispiel durch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, weitere Milliardenkosten auf die Rathäuser zukommen. Man kann nur Geld ausgeben, das man hat. | Schwarz-Gelb plant, die Gewerbesteuer abzuschaffen - ein milliardenschweres Geschenk an die Wirtschaft. Doch: Woher soll das Geld für die Kommunen sonst kommen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/klamme-kommunen-sparen-unmoeglich-1.943178 | Klamme Kommunen - Sparen unmöglich | 00/05/2010 |
Wenn die Sache in die Hose geht, wenn nicht genügend Leute aufs platte Land kommen, dann gibt es immer noch die Banner aus Plastik. 35.000 davon sind bedruckt mit den Symbolen der Anti-Atombewegung. Jedes einzelne ist zwei Meter lang, macht zusammen 70 Kilometer Folien-Botschaften gegen die Kernkraft. Detailansicht öffnen Protest gegen die Meiler: Deutscher Atomkraftgegner zeigt Flagge (Foto: Foto: ddp) Sollte die Menschenkette zu viele Lücken haben, so das Kalkül, wirkt sie zumindest optisch geschlossen. Dabei deutet gerade nichts darauf hin, dass die größte Menschenkette in der Geschichte der Bundesrepublik scheitern wird - diesen Samstag, zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. 127 Kilometer ist die Strecke lang, sie führt einmal quer durch Hamburg, ansonsten aber durchs schwach bevölkerte Hinterland Schleswig-Holsteins. "Die eigentliche Herausforderung ist, dass es überall gut verteilt ist", sagt Jochen Stay, einer der Initiatoren der "Kettenreaktion", wie das Anti-AKW-Happening heißt. Die ganze Aktion sei "schon etwas speziell", sagt Stay. Wohl wahr. Das letzte Mal, dass sich in der Bundesrepublik so viele Menschen aneinanderreihten, war 1983 zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. 108 Kilometer war die Kette damals lang, sie wandte sich gegen die Aufstellung amerikanischer Atomraketen im Land. Danach wurden die Menschenketten kürzer. Kein Wunder: Logistisch ist die Sache nicht ganz trivial. Geht alles nach Plan, wird um 14.30 Uhr in Brunsbüttel der erste Teilnehmer in die Pfeife blasen, Demonstrant um Demonstrant soll sich die Schallwelle fortsetzen - um drei Uhr soll sie in Krümmel sein. "Trillerpfeifen und andere Krachmacher mitbringen!", fordern die Organisatoren. Dazu allerdings müssten sich gut 75 000 Menschen entlang der Strecke einfinden, ohne die Plastiktransparente gerechnet. "Mit 25.000 Leuten schaffen wir alle fünf Meter einen", sagt Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation Campact. Auch das ist schon ambitioniert - doch offenbar zu machen. Frischzellenkur für Anti-AKW-Bewegung Denn die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, scheinen eine Art Frischzellenkur zu sein für die Anti-AKW-Bewegung. "Das ist das breiteste Bündnis, das es seit Jahren gegen Atomkraft gegeben hat", schwärmt Bautz. Firmen aus der Ökostrom-Branche gehen geschlossen zur Demo, Gewerkschaften organisieren Busse, SPD, Grüne und Linkspartei auch. Bis Freitag hatten sich gut 250 Reisebusse und drei Sonderzüge voll Demonstranten angesagt. Über ein ausgeklügeltes System werden die Busse dahin gelotst, wo die Kette am dünnsten ist. Alle 13.000 Sitzplätze in Bussen und Zügen seien verkauft, sagt Organisator Stay. Schon warnen die Veranstalter, keine Regionalzüge zu benutzen: "Am 24. April werden die meisten Menschen auf dem heimatlichen Bahnsteig zurückbleiben" - die Bahnen seien überfüllt. Tausende Menschen werden auch im hessischen Biblis erwartet, wo Atomgegner das dortige Kraftwerk umzingeln, sowie am westfälischen Atommüll-Zwischenlager Ahaus. Offiziell geht es stets um den Nuklearunfall in Tschernobyl, der sich Montag zum 24. Mal jährt. De facto aber stehen die Atom-Laufzeiten im Zentrum - und die Wahl in Nordrhein-Westfalen, die in zwei Wochen stattfindet. Deshalb dürfen auch die Führungsfiguren Sigmar Gabriel (SPD), Jürgen Trittin (Grüne) und Klaus Ernst (Linkspartei) beim Massenevent im Norden sprechen, wenn auch nur auf Nebenbühnen. Gut möglich, dass sie selbst da genug Zuhörer finden. Das Wetter soll schließlich gut werden. | Frischzellenkur für Anti-AKW-Bewegung: "Kettenreaktion" heißt die längste Demo Deutschlands zwischen den norddeutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anti-atombewegung-127-kilometer-menschen-1.937849 | Anti-Atombewegung - 127 Kilometer Menschen | 00/05/2010 |
Nach dem gescheiterten Terroranschlag in New York ist der geständige Attentäter Faisal Shahzad angeklagt worden. Seine Festnahme wäre wegen einer Fahndungspanne fast schiefgegangen. Nach dem Anschlagsversuch am Times Square in New York ist der von den US-Behörden festgenommene Verdächtige Faisal Shahzad offiziell angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft legte vor einem Gericht in Manhattan dem US-Bürger pakistanischer Herkunft Terrorismus und den versuchten Einsatz einer Massenvernichtungswaffe zur Last. In Vernehmungen gestand Shahzad die Tat. Detailansicht öffnen Festnahme in letzter Sekunde: Der mutmaßliche Times-Square-Bomber Faisal Shahzad wurde am New Yorker Flughafen John F. Kennedy verhaftet - kurz bevor seine Maschine nach Dubai abhob. (Foto: Foto: AFP) Er wurde am Montagabend festgenommen, kurz bevor er sich per Flugzeug nach Dubai absetzen konnte. Sein engültiges Ziel sei Islamabad gewesen, sagte ein Sprecher Fluggesellschaft Emirates. Ermittler hatten zwischenzeitlich Spur verloren Inzwischen wurde bekannt, dass Shahzad durch eine Fahndungspanne und einen Fehler bei der Airline fast entkommen konnte. Nach Angaben der New York Times hatten die Ermittler die Spur des schon identifizierten Faisal Shahzad für einige Zeit verloren. Die Emirates-Maschine rollte kurz vor Mitternacht in der Nacht zum Dienstag auf dem New Yorker Flughafen John F. Kennedy schon Richtung Startbahn, als sie aufgehalten wurde. FBI-Beamten holten den Mann daraufhin aus dem Flugzeug. Die Ermittler selbst sprachen von einem Zugriff in buchstäblich letzter Minute. Bislang ist unklar, wie der 30-Jährige überhaupt an Bord des Flugzeugs kommen konnte, obwohl schon nach ihm gefahndet wurde. Wenige Stunden zuvor war Shahzad auf eine Liste unerwünschter Flugpassagiere gesetzt worden. Inzwischen wurde nach Angaben des Weißen Hauses eine Untersuchung eingeleitet. Sie soll klären, wie der frühere Finanzanalyst trotz Flugverbots die Maschine besteigen konnte, sagte Robert Gibbs, der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Gibbs erklärte in Washington, es sei wichtig zu verstehen, dass das System der Flugverbotsliste mit wiederholten Kontrollen funktioniere. Selbst wenn das Flugzeug abgehoben hätte, wäre es den Behörden erlaubt gewesen, den Pilot zum Umkehren aufzufordern, sagte er. Pistole und Munition im Auto Inzwischen gestand Faisal Shahzad, der seit vergangenem Jahr die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, im Verhör die Tat. Er gab außerdem zu, in Pakistan eine Sprengstoffausbildung erhalten zu haben. "Wir haben von ihm nützliche Informationen bekommen", sagte US-Justizminister Eric Holder. "Es war klar ein Terrorangriff, um Amerikaner zu töten. An einem der belebtesten Plätze sollten so viele unschuldige Touristen und Theaterbesucher wie mögliche ermordet werden", sagte Holder. "Er wollte Tod und Zerstörung in das Herz Manhattans bringen." In dem am Flughafen geparkten Auto des Terrorverdächtigen fand die Polizei eine Pistole und Munition. Der 30-Jährige beteuerte im Verhör, allein gehandelt zu haben. Shahzad war am 3. Juli vergangenen Jahres in die pakistanische Stadt Karachi und am 3. August zurück in die USA geflogen. Er stammt aus einer wohlhabenden pakistanischen Familie. Sein Vater war früher Pilot der Luftwaffe. In Pakistan hat die Polizei nach dem Anschlagsversuch mindestens drei Menschen festgenommen oder verhört, darunter Verwandte Shahzads. Als Hauptverdächtiger gilt sein Schwager, wie die pakistanischen Behörden mitteilten. Zudem seien seine in Karachi lebende Mutter und der Schwiegervater verhört worden. In Karachi leben nach pakistanischen Angaben auch die Frau und die beiden Kinder Shahzads. Obama: "Wir lassen uns nicht einschüchtern" Kurz vor ihrer Festnahme hatte die Mutter Shahzads Reportern berichtet, dass ihr Sohn bei einem Besuch im Sommer 2009 zusammen mit einem Freund in den Nordwesten Pakistans gereist sei. Die Region gilt als Hochburg islamistischer Rebellen und als Rückzugsgebiet der Taliban aus dem benachbarten Afghanistan. Shahzad ist einer von einem Dutzend Ausländern mit US-Pass oder Greencard, die in den vergangenen zwei Jahren wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Unter ihnen ist der Pakistaner Daood Gilani, der in Chicago den Namen David Coleman Headley annahm und mit einem geplanten Anschlag auf eine dänische Zeitung in Verbindung gebracht wird, sowie der Busfahrer Najibullah Zazi aus Denver, der sich im Februar zu einem geplanten Attentat auf die New Yorker U-Bahn bekannte. Ein Polizist hatte am Samstagabend nach dem Hinweis eines Straßenhändlers mitten auf dem Times Square einen Geländewagen entdeckt, in dem ein Karton qualmte. Die Polizei räumte den Platz, auf dem es stets von Menschen wimmelt, und ließ den Wagen von Bombenexperten untersuchen. Die Spezialisten fanden einen Sprengsatz aus Propangasflaschen und Benzinkanistern, der jedoch nicht explodiert war. Der Platz wurde stundenlang gesperrt, Menschen kamen nicht zu Schaden. Präsident Barack Obama sagte, Hunderte von Menschenleben könnten durch das Eingreifen einfacher Bürger und Polizisten gerettet worden sein. Die USA ließen sich nicht terrorisieren und wichen nicht ängstlich aus. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", erklärte Obama. New Yorks Polizeichef Raymond Kelly sagte nach Shahzads Festnahme, die Stadt könne "heute etwas beruhigter" sein. "Aber New York ist Amerika. Und sie werden wiederkommen und versuchen, uns zu töten." | Nach dem gescheiterten Terroranschlag in New York ist der geständige Attentäter Faisal Shahzad angeklagt worden. Seine Festnahme wäre wegen einer Fahndungspanne fast schiefgegangen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/times-square-bomber-shahzad-zugriff-in-letzter-minute-1.942623 | Times-Square-Bomber Shahzad - Zugriff in letzter Minute | 00/05/2010 |
Es sind Geschichten aus einer fernen Zeit, mit denen sich 15 Abgeordnete des Bundestages von diesem Donnerstag an beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wie die alte Bundesrepublik eigentlich auf die Idee kam, im wendländischen Gorleben ein Endlager für Atommüll errichten zu wollen, auf welcher wissenschaftlichen Basis sie entschied, und inwieweit die Politik möglicherweise Entscheidungen gegen fachlichen Rat traf. Sprich: Ob Gorleben Endlager werden sollte, weil es technisch taugte - oder weil es bloß politisch ins Konzept passte. Detailansicht öffnen Zum Vergrößern der SZ-Graphik bitte auf das Bild klicken. (Foto: SZ-Graphik) Es ist ein neues Kapitel in der wechselvollen Geschichte des Salzstocks. Erwählt in den späten siebziger Jahren, sollte Gorleben nicht nur ein Endlager für alle Arten radioaktiven Abfalls beherbergen, sondern gleich ein ganzes "nukleares Entsorgungszentrum", samt Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe. Die Anlage kam zwar nie zustande, die Endlagerpläne aber blieben. Ungeachtet eines wachsenden Widerstands im Wendland zog die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung von 1983 an das Projekt durch. "Voraussichtlich im Jahre 1992", so sah es der erste Betriebsplan für das Bergwerk vor, sollte die Erkundung beendet sein. Doch daraus wurde nichts. Erst verzögerten technische Probleme und ein Unfall die Erkundung, dann verhängte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ein Moratorium. Die heutige schwarz-gelbe Koalition will die Erkundung nun wieder aufnehmen, ganz "ergebnisoffen", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gorleben war nicht in der Empfehlung Doch der Untersuchungsausschuss könnte einige unliebsame Relikte zutage fördern. Schon jetzt gibt es Unterlagen, die Zweifel an den Verfahren zu Gorleben wecken. Als die Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft Kewa Mitte der siebziger Jahre im Auftrag des Bundes nach einem geeigneten Standort für das geplante Entsorgungszentrum suchte, empfahl sie drei niedersächsische Orte - Gorleben war nicht darunter. Auch der TÜV verglich beinahe zur selben Zeit acht Standorte, Nieby in Schleswig-Holstein erhielt die meisten Punkte. Gorleben stand nicht einmal auf der Rangliste des TÜV - bis ein niedersächsischer Beamter den Standort handschriftlich ergänzte. Dann ging es schnell: Der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) favorisierte Gorleben - das Wendland war nur schwach besiedelt, der Ort lag dicht an der Grenze zur DDR. Druck auf Wissenschaftler Und nur wenige Wochen, nachdem Gorleben erstmals erwähnt worden war, entschied sich das Kabinett des Landes für den Standort. Fünf Jahre später übte dann die Regierung Helmut Kohl massiv Einfluss auf Wissenschaftler aus, die ein entscheidendes Gutachten verfassen sollten, ob der Salzstock auch untertage erkundet werden sollte. Die Ministerien für Forschung und Inneres drängten die Fachleute, kritische Passagen des Gutachtens umzuschreiben, wie aus einem Schriftverkehr hervorgeht. "Gorleben ist ausgesucht worden, obwohl es schon nach damaligen Kriterien nicht der geeignetste Standort war", ist sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sicher. Der Ausschuss werde "sicher sehr spannend". Maria Flachsbarth, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses, hofft hingegen, "dass der Ausschuss nicht für politischen Klamauk genutzt wird. Die Thematik ist ernst genug." Für die Zukunft ist Flachsbarth "der festen Überzeugung, dass die Frage der Eignung Gorlebens alleine von den Ergebnissen der weiteren geologischen Untersuchung des Salzstocks abhängen wird." Wen sie als Zeugen laden wollen und welche Unterlagen sie anfordern werden, lassen die Fraktionen einstweilen offen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte der Zeugenstand blühen. Als damalige Umweltministerin lag Gorleben in ihrer Zuständigkeit. Zu Merkels Zeit wurde auch der Zuschnitt des geplanten Endlagers verändert; dem Bund fehlten die nötigen Rechte an dem unterirdischen Salz, um die eigentlichen Planungen durchzuziehen. "Die damalige Ministerin wird eine sehr begehrte Zeugin", sagt Trittin süffisant. Es geht um mehr als nur um Gorleben. | Handschriftliche Einschätzungen und Druck auf Wissenschaftler: Die Geschichte des Endlagers Gorleben ist undurchsichtig. Ein Ausschuss könnte nun unliebsame Relikte zutage fördern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gorleben-ausschuss-im-dunkel-des-schachts-1.936736 | Gorleben-Ausschuss - Im Dunkel des Schachts | 00/05/2010 |
Die Hoffnung der Griechen auf eine Vereinigung Zyperns schwindet. Dem neu gewählten Präsidenten des türkischen Teils, Dervis Eroglu, schwebt eine andere Lösung vor. Nach dem Sieg des türkisch-zyprischen Hardliners Dervis Eroglu bei der Präsidentenwahl im Nordteil Zyperns wächst die Sorge um den Friedensprozess auf der geteilten Mittelmeerinsel. Griechisch-zyprische Politiker erklärten in der Nacht zum Montag, die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung steuerten nun auf eine Sackgasse zu. Detailansicht öffnen Dervis Eroglu erhielt etwa 50 Prozent der Stimmen. Seine Wahl gilt als Votum gegen eine Wiedervereinigung Zyperns. (Foto: Foto: dpa) Eroglu erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis etwa 50 Prozent der Stimmen und ließ damit den gemäßigten Amtsinhaber Mehmet Ali Talat mit etwa 42 Prozent deutlich hinter sich. Der neue Präsident hat sich mehrfach gegen eine Wiedervereinigung ausgesprochen. Nach dem Wahlsieg versicherte er allerdings, die Verhandlungen würden fortgesetzt. Der griechisch-zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou sagte: "Die Wahl Eroglus ist wegen seiner Thesen zweifellos eine negative Entwicklung. Jetzt hat Vorrang zu sehen, wie wir auf dieser neuen Basis arbeiten und Lösungen suchen." Andros Kyprianou, Generalsekretär der linken Partei AKEL, sprach von "sehr negativen Gegebenheiten". Nur Ankara erkennt Nordteil an Der Präsident der kleinen Sozialistischen Partei EDEK, Giannakis Omirou, sieht Zypern auf dem Weg in eine "Sackgasse". Pessimistisch äußerte sich auch Averof Neofytou, Vizepräsident der konservativen, zweitgrößten Partei DISY (Demokratische Gesamtbewegung): "Wenn wir mit Talat schon zu keinen Ergebnissen gekommen sind, wie kann man jetzt hoffen, dass es mit Eroglu weitergeht." Zypern gehört seit dem 1. Mai 2004 zur Europäischen Union. Das EU-Recht gilt aber vorerst nur im griechisch-zyprischen Süden der Mittelmeerinsel. Nur Ankara erkennt die Türkische Republik Nordzypern als Staat an. Talat suchte seit September 2008 mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Dimitris Christofias, nach einer föderativen Lösung. Zypern soll in Form einer Bundesrepublik wiedervereinigt werden. Diese soll aus zwei Ländern - dem türkisch-zyprischen im Norden und dem griechisch-zyprischen im Süden - gebildet werden. Die Nationale Einheitspartei von Eroglu hat dagegen eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Der Streit um Zypern erschwert auch der Türkei eine weitere Annäherung an die EU. | Die Hoffnung der Griechen auf eine Vereinigung Zyperns schwindet. Dem neu gewählten Präsidenten des türkischen Teils, Dervis Eroglu, schwebt eine andere Lösung vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-zypern-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-1.936302 | "Wahlen in Zypern - ""Auf dem Weg in die Sackgasse""" | 00/05/2010 |
Wenn Ärzte ratlos sind, kommt es schon mal vor, dass sie ihren Patienten ein Breitbandantibiotikum verschreiben. Vielleicht schlägt das ja an, hoffen sie, und es geht wieder aufwärts. In der Weltpolitik ist es manchmal ähnlich, besonders wenn es um Staaten geht, deren Leiden vielfältig und nicht so leicht zu diagnostizieren sind. So neigt der Westen dazu, Staaten nach schlimmen Kriegen ein Universal-Elixier zu verschreiben: Lasst die Menschen wählen, dann wird schon alles gut. Als der Nord- und der Südsudan vor fünf Jahren einen Frieden schlossen, drangen vor allem die Amerikaner auf baldige Wahlen. Man hoffte damals auf die Auferstehung eines "neuen Sudan", auf eine "demokratische Transformation". Tatsächlich aber wollten die Machthaber im Nord- und im Südsudan gar keine Wahlen, sie wurden ihnen von außen aufgedrängt. Weder das islamistische Regime in Khartum noch die früheren Rebellen im Süden haben eine Demokratisierung befördert. Stattdessen versuchten sie, so viel Macht in ihren Händen zu konzentrieren wie möglich. Das waren denkbar schlechte Voraussetzungen für mehr Demokratie. Eine zersplitterte Opposition, die nicht wusste, was sie will, machte alles noch schlimmer. So konnten die Wahlen keinen demokratischen Zweck erfüllen. Sie wurden zur Farce. Die Empörung wächst, wenn man sich den absehbaren Triumph Omar al-Baschirs vor Augen führt. Der Gewaltherrscher wird vom internationalen Strafgerichtshof als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht - mit den Wahlen darf er sich nun ein demokratisches Mäntelchen umwerfen. Er kann fortan prahlen: Seht her, ich bin vom Volk gewählt, so schnell tastet mich keiner an. Dass es bei der Abstimmung weder frei noch fair zuging, wissen alle. Dennoch protestiert keine Regierung im Westens lautstark. Die Kritik wurde auf ein Minimum reduziert, man bemängelt, dass die "internationalen Standards" nicht erfüllt wurden. Der Präsident wird noch gebraucht Die Milde hat ihren Grund: Der Westen hat gar kein Interesse daran, dass Baschir so schnell sein Amt verliert. Er mag per internationalem Haftbefehl gesucht sein, doch der Präsident wird noch gebraucht - vor allem, um ein Referendum zu sichern, mit dem sich der Südsudan mit großer Wahrscheinlichkeit vom Norden lossagen wird. Es war Baschirs Regime, das den Frieden 2005 mit den Rebellen ausgehandelt hat. Nun wollen ihn die Amerikaner als Garanten für das Referendum halten. Das ist eine riskante Strategie, denn keiner weiß, ob auf Baschir Verlass ist. Doch sehen die Amerikaner keine Alternative. Über allen Szenarien, die nun für den Sudan entworfen werden, schwebt eine große Kriegsgefahr. Wenn etwa der Nordsudan dem Süden das versprochene Referendum vorenthält, werden die Ex-Rebellen darum kämpfen. Sie wollen ihren eigenen Staat. Wird das Referendum blockiert, fällt der Sudan in jedem Fall zurück in den Krieg. Findet der Volksentscheid indes statt, muss es auch nicht unbedingt friedlich bleiben. Washington schraubt seinen Demokratieanspruch in Khartum zurück, um den Weg für das Referendum frei zu halten. Dahinter stehen strategische Interessen. Die Amerikaner arbeiten schon lange auf eine Zweistaaten-Lösung hin, auch wenn dies nicht so deutlich ausgesprochen wird. Womöglich sehen sie einen neuen, christlich geprägten Staat im Süden als Bollwerk gegen den Islam, womöglich spielt auch der Ölreichtum eine Rolle. Denn am Nil konkurriert der Westen mit China um Ressourcen. Der Nordsudan hat die Pipeline zum Roten Meer, der Süden das meiste Öl. Das kann im günstigen Falle eine friedliche Symbiose zwischen zwei sudanesischen Staaten erzwingen. Im schlimmsten Falle aber entzündet sich am Streit um Öl und Territorium ein neuer Konflikt, in den auch die Nachbarn eingreifen werden. Das wäre für ganz Ostafrika eine Katastrophe. | Im Sudan verdichten sich die Probleme - und über fast allen Szenarien schwebt eine Kriegsgefahr. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sudan-katastrophe-mit-ansage-1.933634 | Sudan - Katastrophe mit Ansage | 00/05/2010 |
Hatte oder hat der Düsseldorfer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers in seiner Parteizentrale Mitarbeiter beschäftigt, die Papiere fabrizierten, um ihm zu schaden? Hat der 58-Jährige Politiker manchmal ein schlechtes Gedächtnis und kann sich dann an länger zurückliegende Vorgänge nicht erinnern? Oder schwindelt er ein bisschen? Nur eine dieser drei Varianten in einer Düsseldorfer Mauschelgeschichte kann stimmen - aber welche? Detailansicht öffnen Ominöse Vorkommnisse in Düsseldorf - und im Mittelpunkt steht mal wieder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. (Foto: Foto: dpa) In der von CDU-Insidern ausgerechnet im Landtagswahlkampf befeuerten Affäre um klebriges Geld und Kuriosa in der NRW-CDU tauchen jetzt zwei alte Vermerke auf, die Rüttgers angeblich bis vor kurzem nicht bekannt waren, obwohl der eine an ihn adressiert war und der andere ein angebliches Telefonat mit ihm wiedergibt. Beide datieren aus dem Frühsommer 2005. Es ging damals, kurz nach der gewonnenen Landtagswahl, um eine für Rüttgers wichtige Personalie. Unbedingt wollte er den damals 32 Jahre alten Boris Berger, der für die Partei arbeitete und im Wahlkampf einer seiner engsten Vertrauten gewesen war, als Abteilungsleiter in die Staatskanzlei holen. Aber Berger lag ein Angebot mit einem Jahreseinkommen von 160.000 Euro vor und der Politikmanager wollte in die Wirtschaft wechseln. Rüttgers drängte ihn, zu bleiben. Berger willigte ein, hatte aber ein Problem: Nach zwölf Jahren Bundeswehr hatte der Hauptmann der Reserve eine Abfindung erhalten; 40.000 Euro musste er bei der Rückkehr in den Öffentlichen Dienst zurückzahlen. Unbestritten ist, dass Rüttgers damals Berger empfahl, mit der Landesgeschäftsstelle zu reden. Angeblich wollte er in der Sache den damaligen CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck anrufen, aber der wusste von nichts, als sich Berger bei ihm meldete. Reck schaltete seinen für Finanzen zuständigen Abteilungsleiter ein. Der fertigte ein "memo Wechsel Dr. Berger" an, mit dem Datum 27. Juni 2005, das auch an Rüttgers adressiert war. Danach wollte die CDU einen neuen Audi A6 leasen, den Wagen kurze Zeit auf die Partei zulassen, ausbuchen und dann Berger für einen Euro verkaufen - 40.000 Gewinn waren leicht drin. Das Auto wurde bestellt, nur durch Zufall platzte am Ende der Deal, aber dieser Umstand spielt für die entscheidenden Fragen keine Rolle: Erstens: Warum wollte die überdies klamme Partei einem Staatsdiener ein Auto schenken? Zweitens: Ist es vorstellbar, das der penibel auf Sauberkeit bedachte Rüttgers bei so was Unsauberem mitmachte? Weiterer Vermerk des Abteilungsleiters: "Anruf Dr. Rüttgers am 27. Juni 2005, 10.20 Uhr". Der Ministerpräsident habe sich erkundigt, ob der Inhalt des "ihm vorgelegten" Vermerks mit Berger abgestimmt sei: "Ich gab Herrn Dr. Rüttgers den Hinweis, dass ich nicht dafür garantieren kann, dass die ganze Sache nicht anderen Personen bekannt" wird. Übersetzt heißt das: Mitwisser waren unerwünscht. Merkwürdig daran ist: Rüttgers hat nie von Geldgeschichten was wissen wollen, schon gar nicht von Details. Und er meidet normalerweise alles, was man ihm später anhängen kann. Rüttgers erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, er habe damals weder diese Vermerke erhalten, noch mit dem Abteilungsleiter der Parteizentrale, der inzwischen in einer CDU-Kreisgeschäftsstelle arbeitet, telefoniert. Sein "alter Grundsatz" sei ohnehin: "Der Chef redet nur mit dem Chef". | Drei Varianten einer Mauschelgeschichte in Düsseldorf: Ministerpräsident Rüttgers soll einen unsauberen Deal eingefädelt haben - doch er bestreitet das. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-juergen-ruettgers-ein-ominoeses-telefonat-1.935083 | NRW: Jürgen Rüttgers - Ein ominöses Telefonat | 00/05/2010 |
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Deutschen in der Griechenland-Krise zu täuschen. "Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise. In Wahrheit aber verhandelten sie und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch bereits über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe, kritisierte Gabriel. Der SPD-Chef forderte, die Kanzlerin müsse den Steuerzahlern reinen Wein einschenken und sagen, was auf sie zukomme. "Frau Merkel versucht sich vor der NRW-Wahl wegzuducken, das lassen wir ihr nicht durchgehen", sagte Gabriel dem Blatt. Detailansicht öffnen Attacke auf die Kanzlerin: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft CDU-Chefin Angela Merkel vor, nicht die Wahrheit zu sagen (Foto: Foto: ddp) Der SPD-Chef hat warf der Kanzlerin außerdem vor, bewusst auf ein Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu setzen. In Wahrheit habe die Kanzlerin "doch ein ganz großes Interesse, dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen scheitert." sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Eine schlimme CDU-Schlappe wolle die Kanzlerin am 9. Mai zwar nicht. "Aber wenn die FDP raus ist, dann hat Merkel einen Hebel, den Steuersenkungswahnsinn dieser Partei endlich zu beenden", sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf einen möglichen Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat. "Die FDP ist unter Guido Westerwelle zu einer fundamentalistischen Partei geworden, die mit ökonomisch verrückten Forderungen in die Regierung reingegangen ist", meinte Gabriel. Wie der UN-Sicherheitsrat gegen somalische Piraten vorgehen will und warum Verteidigungsminister Guttenberg womöglich noch einmal vor dem Kundus-Ausschuss erscheinen muss. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen | SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, in der Griechenland-Krise das Volk zu täuschen - wegen der anstehenden NRW-Wahl. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-gabriel-merkel-hat-die-deutschen-belogen-1.935995 | "Politik kompakt - Gabriel: ""Merkel hat die Deutschen belogen""" | 00/05/2010 |
Bis zu 3000 Neonazis wollen in Berlin aufmarschieren, Linke versuchen das zu verhindern. In Hamburg kam es zu Krawallen. Randalierer attackierten die Polizei. Gespannte Lage in Berlin: Bis zu 3000 Neonazis und 10.000 linke Gegendemonstranten werden heute in der Hauptstadt erwartet. Die Polizei befürchtet Gewalt und will die beiden Züge strikt trennen. Mehrere hundert Gegendemonstranten versuchten immer wieder, die Absperrung zu durchbrechen. In Hamburg attackierten Randalierer in der Nacht zum 1. Mai die Polizei. 17 Beamten und ein Passant wurden verletzt. Detailansicht öffnen Polizisten sichern am Samstag die Marschroute einer NDP-Demonstration in Berlin. (Foto: Foto: dpa) In Berlin maschierten laut Polizeiangaben gegen Mittag 450 Neonazis an der Bornholmer Brücke auf. Den ganzen Vormittag über hatten sich kaum Rechtsextreme am Prenzlauer Berg blicken lassen. An jeder Straßenecke standen Polizisten. Nach sueddeutsche.de-Informationen ist die Lage bislang extrem ruhig. Über 100 Neonazis wichen auf den Kurfürstendamm aus. Sie stiegen am S-Bahnhof Halensee in Berlin-Charlottenburg aus der S-Bahn aus. Die Polizei sei im Einsatz und wolle diesen unerlaubten Aufzug verhindern, sagte ein Sprecher. Am Vormittag war bereits eine Blockade des geplanten Neonazi-Aufmarsches an der Börsebrücke aufgelöst worden. 500 linke Demonstranten mussten über dem S-Bahnhof Bornholmer Straße hinter eine Absperrung getragen werden. Nach Augenzeugenberichten wurde auch Pfefferspray eingesetzt. In Nebenstraßen standen Wasserwerfer bereit. 7000 Polizisten sind in Berlin im Einsatz, besonders rund um den Aufmarschplatz der Rechtsextremisten an der Grenze der Stadtteile Wedding und Prenzlauer Berg. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verschaffte sich mittags ein Bild von der Lage. "Es ist bisher sehr friedlich", sagte Körting. Bereits am Vormittag war es aber zu Rangeleien gekommen. Gegen 10 Uhr durchbrachen zwischen 500 und 700 linke Demonstranten eine Polizeiabsperrung an der Björnsonstraße Ecke Bornholmer Straße. Die Polizei konnte sie zurückdrängen. Ein Polizeisprecher sagte: "Unser Ziel muss sein, den Anfangsbereich der Strecke freizuhalten. Die Rechtsextremen wollen nicht ein zweites Mal scheitern." Im Februar hatten in Dresden mehrere tausend linke Demonstranten einen Neonazi-Aufmarsch mit Blockaden verhindert. Die Polizei fürchtet einen unkontrollierten Aufmarsch an anderer Stelle in Berlin, sollten die Rechtsextremen an der Bornholmer Straße nicht zum Zug kommen. Ein breites Bündnis wollte gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit Sitzblockaden protestieren. Dem Protest-Bündnis schlossen sich Politiker von SPD, Grünen und der Linken an, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Linke-Vorsitzender Oskar Lafontaine und Grünen- Vorsitzende Claudia Roth. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief zu Gewaltfreiheit auf. "Das Recht auf Demonstration ist kein Recht zu Gewalt und Regelverletzung." In der Nacht zum Samstag war es in Berlin anders als in Vorjahren weitgehend friedlich geblieben. Im Hamburger Schanzenviertel war es dagegen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Wie ein Polizeisprecher am frühen Samstagmorgen mitteilte, hatten rund 150 linke Demonstranten rund um das alternative Kulturzentrum "Rote Flora" Möbel, Holzlatten und Müll auf die Straße gestellt und angezündet. Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen angegriffen, eine Bankfiliale beschädigt. Ein Passant bekam einen Stein an den Kopf und wurde so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Darüber hinaus wurden siebzehn Polizisten und drei Diensthunde verletzt. Sieben Randalierer wurden vorläufig festgenommen. Im Schanzenviertel war es in den vergangenen Jahren bereits zu Krawallen rund um den 1. Mai gekommen. In Bremen gingen in der Nacht zwei Streifenwagen der Polizei in Flammen auf. Auch hier wird nach Polizeiangaben ein Zusammenhang mit den Mai-Protesten vermutet. Friedliche Walpurgisnacht in Berlin Dagegen verlief die Walpurgisnacht in Berlin weitgehend ruhig. Etwa 4000 Menschen feierten laut Polizei zumeist friedlich. Mehrere betrunkene Störer wurden festgenommen und weggeschleppt. Verletzte wurden nicht gemeldet. Am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain flogen vereinzelt Flaschen gegen Polizisten, Beamte wurden angepöbelt. Die Polizei hatte mit ihrer massiven Präsenz die Lage aber unter Kontrolle. 2009 war es bei der abendlichen Mai-Demonstration in Kreuzberg zu massiven Gewaltausbrüchen gekommen. Mehr als 150 Anklagen wurden gegen Randalierer erhoben, erstmals auch wegen versuchten Mordes. Es sei insgesamt friedlicher als im Vorjahr gewesen, zeigte sich die Polizei am frühen Morgen zufrieden. | Bis zu 3000 Neonazis wollen in Berlin aufmarschieren, Linke versuchen das zu verhindern. In Hamburg kam es zu Krawallen. Randalierer attackierten die Polizei. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mai-randale-fliegende-steine-und-sitzblockaden-1.939557 | Mai-Randale - Fliegende Steine und Sitzblockaden | 00/05/2010 |
Sein Volk ist bettelarm, doch Nordkoreas Diktator Kim Jong Il reist mit allen Extras nach China. Das geheime Treffen verärgert den Nachbarn Südkorea. Sein Volk mag bettelarm sein, doch Nordkoreas Diktator reist auf großem Fuße. Mit einem Sonderzug aus siebzehn Waggons, gefolgt von Reisebussen voller Diplomaten und Leibwächter, soll Kim Jong Il am Montag über die Grenze nach China gerollt sein. Die erste Nacht verbrachte er offenbar im Luxushotel Furama in der chinesischen Hafenstadt Dalian, das eigens für ihn von der Polizei umstellt wurde. Detailansicht öffnen Nordkoreas Diktator Kim Jong Il wurde in Peking gesehen. Offiziell bestätigt wurde seine Chinareise nicht. (Foto: Foto: Reuters) So jedenfalls kolportierten es südkoreanische und chinesische Medien am Dienstag, die sich jeweils auf nicht genannte Quellen berufen, die wohl im Dunstkreis des südkoreanischen Geheimdienstes zu suchen waren. Weder Nordkorea noch das Gastland China haben die Reise bislang offiziell bestätigt. Einzigartige Geheimniskrämerei Sei es aus Angst vor Attentaten oder aus Wichtigtuerei, das Ausmaß der Geheimniskrämerei bei Kims Auslandsreisen dürfte im Zeitalter des Internets jedenfalls weltweit einzigartig sein. Auch im Jahr 2006 hatte es schon einmal Meldungen gegeben, wonach Kim mit seinem "gepanzerten Sonderzug" in China unterwegs sei. Er trinke unterwegs Bordeaux-Wein und speise Hummer, hatten Agenturen berichtet. Später hatte sich dann herausgestellt, dass Kim zum besagten Zeitpunkt überhaupt noch nicht in China war. Er tauchte erst eine Woche nach diesen Pressemeldungen in Guangzhou in Südchina auf. Diesmal aber zirkulieren einige verschwommene Fotos, die den Diktator beim Besteigen einer schwarzen Limousine zeigen. Also wird es diesmal wohl stimmen. Hinter Kim ist jedenfalls ein salutierender chinesischer Soldat zu sehen. Und der südkoreanische Fernsehsender KBS hat ein Video ausgestrahlt, auf dem Kim angeblich durch die Lobby des besagten Furama-Hotels hinkt. Jawohl, er hinkt, und zwar zieht er den linken Fuß nach, was wiederum eine Reihe von Spekulationen über seinen angeschlagenen Gesundheitszustand ausgelöst hat. Ansonsten aber hat sich Kim äußerlich kaum verändert: Er trägt den gleichen alten Khaki-Anzug und die gleiche große Sonnenbrille - wie immer. In Dalian soll Kim eine Autofabrik, einen Hafen und eine Industriezone besucht haben, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. So viel scheint gerade noch sicher zu sein. Der Rest ist vorerst Spekulation. Reist Kim am heutigen Dienstag nach Jinzhou, wo er erneut einen Zug nach Peking besteigen wird? Wird er dort Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao treffen? Oder nur eine Aufführung der nordkoreanischen Operntruppe "Ein Meer aus Blut" besuchen, die in der chinesischen Hauptstadt weilt? Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wollte auf Nachfrage den Kim-Besuch weder bestätigen noch dementieren. "China und Nordkorea haben eine Tradition gegenseitiger, hochrangiger Besuche", hieß es am Dienstag lediglich. Sicher ist auch, dass die Regierung Südkoreas alles andere als glücklich darüber ist, dass die Chinesen dem Diktator aus Nordkorea gerade zum jetzigen Zeitpunkt einen dermaßen großen Bahnhof bereiten. China solle in Sachen Nordkorea eine "verantwortungsvolle Rolle" spielen, sagte Südkoreas Verteidigungsminister am Dienstag dem chinesischen Botschafter in Seoul, Zhang Xinsen, den er eigens dafür einbestellte. Der Minister sprach von gefährlichen und "dynamischen" Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel. Am 26. März war ein südkoreanisches Marineschiff nach einer Explosion gesunken, von der allgemein angenommen wird, dass sie von einem nordkoreanischen Torpedo ausgelöst wurde. 46 Matrosen starben. Südkoreas Präsident Lee Myung-bak wollte am Dienstag Nordkorea noch immer nicht direkt beschuldigen, sagte aber, das Sinken der 1200 Tonnen schweren Cheonan sei "kein Unfall" gewesen. | Sein Volk ist bettelarm, doch Nordkoreas Diktator Kim Jong Il reist mit allen Extras nach China. Das geheime Treffen verärgert den Nachbarn Südkorea. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kim-jong-il-in-china-geheimniskraemerei-und-verschwommene-fotos-1.942065 | Kim Jong Il in China - Geheimniskrämerei und verschwommene Fotos | 00/05/2010 |
Der CDU-Maulwurf schlägt wieder zu: Ein Stellengesuch zeigt, wie sich Jürgen Rüttgers die Zukunft vorstellt. Der Morgen nach der Wahl, 5:30 Uhr. In der Wasserstraße 6 in Düsseldorf-Friedrichstadt brennt Licht. Im Garten schlummern einige Mitglieder der Jungen Union, die sich mit Wahlplakaten ihres Ministerpräsidenten zugedeckt haben - zum Schutz gegen die soziale Kälte. Im Schlaf murmeln sie: "Doch noch stärkste Partei geworden." Oder: "Führungsanspruch". Detailansicht öffnen Auf zu neuen Aufgaben: Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. (Foto: Foto: dpa) Aus dem ersten Stock der CDU-Landesgeschäftsstelle ist das Klackern einer Tastatur zu hören. Auf dem Balkon erscheint plötzlich ein Mann mit Sonnenbrille. Der Maulwurf! Er faltet ein Blatt Papier zu einem Flieger und lässt es nach unten gleiten. "An die Blogger" hat er auf den Ausdruck einer E-Mail gekritzelt. sueddeutsche.de dokumentiert den Wortlaut. Empfänger: Mailverteiler "Für den Notfall" (undisclosed recipients) Blindkopie: Mailverteiler "Wähler für den Wechsel" Antwort an: CDU NRW, Büro Jürgen Rüttgers, scampi-boris@cdu-nrw.de Betreff: Eine neue Herausforderung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, wir in Nordrhein-Westfalen haben die Wahl gewonnen. Die CDU ist für weitere fünf Jahre die stärkste Partei im Land. Mit dem Wahlergebnis von 34,6 Prozent habe ich mein persönliches Ziel erreicht: Die Bürgerinnen und Bürger betrachten uns im Stammland der Sozialdemokratie als gleichwertige Alternative zur SPD. Wir sind auf Augenhöhe und stehen doch etwas höher. Wir sind die bessere SPD! Angela Merkel müsste neidisch sein auf das, was wir erreicht haben. Unter dem Eindruck von zehn Prozentpunkten minus im Vergleich zur Wahl 2005 wird es jedoch einige Zeit brauchen, bis sich diese Sichtweise durchgesetzt hat. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern diese Zeit geben. Dafür übernehme ich die politische Verantwortung. Deshalb suche ich eine neue Herausforderung - in Berlin, in Deutschland, in Europa, in der Welt. In Politik, Wirtschaft und Kirche. Viele von Ihnen werden in den vergangenen Wochen und Monaten anderes zu tun gehabt haben, als die Politik im schönen Nordrhein-Westfalen zu verfolgen. Die drohende Veröffentlichung der Steuersünder-CD, die Geschäfte in Griechenland, die Rettung des Euro, das alles band die Aufmerksamkeit. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Deshalb möchte mich kurz vorstellen und aufzeigen, warum ich eine Bereicherung für Ihre Firma/Partei/Kirche bin. Als gelernter Jurist und Spitzenpolitiker im besten Alter (58 Jahre) bringe ich die nötigen Voraussetzungen mit, um auch in schwierigen Zeiten ein Unternehmen/Ministerium/eine Partei/eine Kirchengemeinde zu führen. Ich beherrsche die wichtigen Verhandlungs- und Kampagnentechniken und passe mich problemlos an das Umfeld an. In Nordrhein-Westfalen haben viele meine landesväterliche Güte gelobt. Wie Johannes Rau halte ich viel davon zu versöhnen statt zu spalten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für Koalitionen aller Art. Unter meiner Führung war die CDU ein wirtschaftlich intaktes Unternehmen, das moderne Formen der Geldbeschaffung nutzt und Sponsoren nicht ausspart. Wenn es einmal hart auf hart kommt, bin ich jederzeit bereit und willens, harte Bandagen anzulegen. Dabei vertraue ich einem eingespielten Team von Mitarbeitern. Eintracht macht stark, das ist ein Grundgesetz meines politischen Handelns, das die konsequente Bekämpfung des Gegners erst wirksam macht. Sollte doch einmal etwas schiefgehen, opfere ich einen Mitarbeiter, um ihn Jahre später woanders wieder auftauchen zu lassen. In der Diskussion um die Bildungspolitik habe ich bewiesen, dass ich reformorientierte Vorschläge der Gegenseite problemlos als wahre Schreckgespenster enttarnen kann. Wenn internationale Experten solche Reformvorschläge womöglich sogar gutheißen, hilft der Verweis auf andere Bundesländer. Sollte die Gegenseite darauf beharren, dass dieser Vergleich hinkt, werfe ich ihr vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Droht Ärger von einer nominell übergeordneten Stelle, etwa aus Berlin, arbeite ich mit einer patentierten Doppelstrategie: Ich gebe mich als Einzelkämpfer und stelle mich in der Öffentlichkeit mutig allen Maßnahmen in den Weg, die in meiner Wählerschaft als neoliberale Politik verstanden werden könnten. Ich beharre auf meiner ablehnenden Haltung, selbst wenn ich die Maßnahme im Bundesrat oder im Koalitionsvertrag persönlich abgesegnet habe, und schiebe die Schuld der übergeordneten Stelle zu. Nie würde ich den Fehler machen, so wie ein Parteifreund aus Bayern, offensichtlich meine Meinung immer wieder zu ändern. Ich bin sicher, dass ich mit diesen Fähigkeiten jede Spitzenposition bekleiden kann. Als langjähriges Mitglied der Pfadfinderschaft St. Georg fand ich immer einen Ausweg, als Mitglied im Rat der Stadt Pulheim kenne ich die Probleme ganz unten, und als Volljurist fällt es mir leicht, mich in unterschiedliche Fachgebiete einzuarbeiten. Denken Sie daran, dass ich mit 43 Jahren schon Minister für Zukunft war, als Helmut Kohls Mann für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ich kann zum Beispiel auch Innenminister werden. Viele meiner Zitate belegen, wie sehr ich die deutsche Debatte mitgestalten konnte. Meine private Situation - seit 1982 verheiratet, drei Kinder - ist anders als bei manch anderen Politikern stabil. Nicht umsonst wurde ich als Kommandeur der Ehrenlegion gerühmt. Wenn Sie also einen tüchtigen Ministerpräsidenten/Vorstandsvorsitzenden/Gemeindepfarrer brauchen, der zupackt und seine reichhaltige Erfahrung einbringt, dann kontaktieren Sie mich in den nächsten Tagen. Geben Sie mir eine Chance. Es könnte meine letzte sein. Hochachtungsvoll, Jürgen Rüttgers PS: Von Angeboten aus der Zeit- und Leiharbeitsbranche bitte ich abzusehen. | Der CDU-Maulwurf schlägt wieder zu: Ein Stellengesuch zeigt, wie sich Jürgen Rüttgers die Zukunft vorstellt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-wahl-ruettgers-ich-kann-auch-innenminister-1.942714 | "NRW-Wahl: Rüttgers - ""Ich kann auch Innenminister""" | 00/05/2010 |
Politologe Roland Sturm über das Regieren ohne Bundesratsmehrheit, die Chancen für ein Linksbündnis in NRW - und die schwache FDP. Roland Sturm ist Ordinarius für Politische Wissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg. Der Professor analysiert Wahlen und beschäftigt sich unter anderem mit dem Föderalismus in Deutschland. Detailansicht öffnen Müssen sich künftig bei wichtigen Vorhaben mit der Opposition arrangieren: Kanzlerin Merkel mit Vize Westerwelle (Foto: Foto: ddp) sueddeutsche.de: NRW hat gewählt, doch es reicht weder für Rot-Grün, noch für Schwarz-Grün. Wer, glauben Sie, regiert künftig das Land? Roland Sturm: Frau Kraft pocht darauf, Ministerpräsidentin zu werden, das kann sie nur mit Hilfe der Linken. Ob in einer Koalition oder als Partner einer Minderheitsregierung - beides ist möglich. sueddeutsche.de: Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst hat eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung bereits ausgeschlossen. Sturm: Inzwischen ist es in anderen Parteien ja Usus, die Landesverbände entscheiden zu lassen. Vergessen Sie nicht: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte auch keine rot-rote Koalition im Bundesland Berlin - der SPD-Landesverband setzte sich trotzdem durch. Mal sehen, inwieweit die Linkspartei in NRW von der Zentrale gesteuert wird. sueddeutsche.de: Läuft die SPD in NRW nun Gefahr, in die Ypsilanti-Falle zu rennen? Sturm: Kraft hat ja eine Zusammenarbeit mit der Linken nie ausgeschlossen - im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti, die sich in dieser Hinsicht zunächst kategorisch gegeben hatte. Außerdem setzen die Politiker darauf, dass sich die Wähler an neue Konstellationen gewöhnen: Das war beim Umgang mit der Linkspartei-Vorgängerin PDS ebenso, wie bei Schwarz-Grünen. sueddeutsche.de: Eins ist zumindest sicher: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr im Bundesrat. "Durchregieren" kann die Regierung Merkel/Westerwelle nun nicht mehr. Sturm: Das hat sie ja auch bislang nicht getan. Großprojekte in den Bereichen Steuern und Gesundheit waren stets von Streitereien zwischen Union und FDP begleitet. Denken Sie an die an den Widerstand der CSU gegen die sogenannte Kopfpauschale. sueddeutsche.de: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, ihre Partei werde im Bundesrat Regierungsvorhaben blockieren. Droht die Bundesregierung bereits nach sechs Monaten eine lame duck zu werden? Sturm: Die Geschichte zeigt, dass es nicht so kommen muss, ja sogar ganz anders kommen kann. Bundeskanzler Helmut Schmidt regierte gegen einen unionsdominierten Bundesrat - und wird im Nachhinein als "Macher" gefeiert. Die Kanzlerin hat es in der Hand, sich zu arrangieren. Angela Merkel kann sozusagen den Schmidt machen. Die Gesamtlage ist auf jeden Fall zu ernst, um auf den Bundesrat zu verweisen und nichts zu tun. Lesen Sie auf Seite 2, welche Folgen Politikverdrossenheit im schwarz-gelben Lager haben kann - und was Roland Sturm der FDP nahelegt. | Politologe Roland Sturm über das Regieren ohne Bundesratsmehrheit, die Chancen für ein Linksbündnis in NRW - und die schwache FDP. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-wahl-politologe-sturm-angela-merkel-kann-den-schmidt-geben-1.944364 | "NRW-Wahl: Politologe Sturm - ""Angela Merkel kann den Schmidt geben""" | 00/05/2010 |
Um endlich die ungeschminkte Wahrheit über Deutschland und Europa zu erfahren, geht es erst mal in den Keller. Im Untergeschoss einer Berliner Buchhandlung füllen sich nach und nach die Sitzplätze. Erwartet werden zwei Männer, denen die Gäste offenbar zutrauen, das Land zu retten - wenn sie nur die Macht dazu hätten. Es sind der ehemalige CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und der einstige Superminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement. Detailansicht öffnen Friedrich Merz (links) und Wolfgang Clement sind aus dem Amt - und haben erkannt, was Deutschland fehlt. (Foto: Foto: Reuters) Beide hatten in den vergangenen Jahren einige Probleme, sich mir ihren Wahrheiten in ihren jeweiligen Parteien durchzusetzen. Merz verließ, 2002 von Merkel als Fraktionschef entmachtet, im vergangenen Jahr die aktive politische Bühne und schied freiwillig aus dem Bundestag aus. Clement trat im Herbst 2008 aus der SPD aus, nachdem er von der Partei gerügt worden war. Er hatte im Hessen-Wahlkampf 2008 empfohlen, nicht die SPD zu wählen. Die beiden haben zusammen ein Buch geschrieben: Was jetzt zu tun ist - Deutschland 2.0. Es gehört in die lange Reihe von Ex-Politiker-Büchern, die - kaum aus dem Amt - endlich erkannt zu haben glauben, was dem Land so alles fehlt. Alte Forderungen vor dankbarem Publikum Ein warmer Applaus empfängt die beiden, als sie die enge Bühne betreten. Hier sind Menschen gekommen, die später ihre Fragen an die Autoren einleiten werden mit: "Ich habe Sie immer sehr geschätzt und schätze Sie immer noch", oder: "Ich muss sagen, ich verehre Sie beide." Es gibt undankbareres Publikum. 199 Seiten Buchseiten haben Clement und Merz aus Sorge über die Republik vollgeschrieben: Deutschland - und noch mehr Europa - fehlt die Führung, das ist das Kernproblem. Daraus ergibt sich auch schon die Lösung für fast alle Probleme: Deutschland - und noch mehr Europa - braucht Führung. Es gibt natürlich noch ein paar andere Hinweise in dem Buch, etwa die alte Forderung, die Zahl der Bundesländer zu verkleinern, 8 statt 16 sollen es künftig sein. Oder ein modernes Zuwanderungsrecht für Deutschland zu entwickeln, was immer das heißen mag. Dennoch, der Verleger ist sich sicher, dieses Buch sei derart bedeutungsvoll, dass es "ins Leben eingreifen wird". Das ist dann selbst der Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld zu viel. Sie ist Herausgeberin des Buches und moderiert die kleine Runde. "Da habe Sie die Latte ja sehr hoch gelegt", sagt sie. Womit sie wohl recht hat. Die Suche nach den eigenen Fehlern ist mühsam Große Erkenntnisgewinne sind von dem Buch nicht zu erwarten. Das lassen schon die Einlassungen der Protagonisten erahnen. Merz etwa analysiert messerscharf die derzeitige Lage in Bezug auf die griechische Finanzkrise. Jetzt, mit sechs Wochen Abstand zur Fertigstellung des Buches, sehe er sich bestätigt, dass "wir es mit einer krisenhaften Zuspitzung zu tun haben". Ach was!, möchte man da ausrufen. Merz gesteht immerhin, dass er mit dem heutigen Wissen nicht noch einmal der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion zustimmen würde. Weidenfeld hakt nach, dass doch schon damals bekannt war, dass Griechenland seine Finanzdaten frisiere. Merz mag so was nicht: "Ich habe ja gesagt, dass es ein Fehler war", erwidert er schmallippig. Und guckt dabei die Moderatorin an, als frage er sich, auf welcher Seite die eigentlich stehe. Allerdings: Jetzt Griechenland nicht zu helfen, gehe auch nicht. Darüber zu streiten sei eine "akademische Debatte", sagt Merz. Auf die Frage welche Fehler denn Clement in seiner politische Laufbahn gemacht habe, reagiert der Ex-Minister launisch: "Ich suche verzweifelt nach meinen Fehlern", scherzt er. "Es ist mühsam." Na, vielleicht so viel: Er habe zu spät erkannt, dass Deutschland nicht mehr die Bildungsnation Nummer eins sei. Alleine war er mit dieser Erkenntnis auch nicht. Ansonsten vertreten beide, was sie immer vertreten haben. Die Hartz-Reformen waren richtig, gar "in toto ein Erfolg", sagt Clement. Merz bedauert, dass die CDU ihre als neoliberal verschrienen Leipziger Beschlüsse nicht umgesetzt habe. "Ich leide auch ein Stück an meiner Partei", sagt Merz. Wäre er noch aktiv, würde er deutlicher als bisher versuchen, die Partei vor dem Glauben zu bewahren, "die SPD links überholen zu können, ohne dafür abgestraft zu werden". Beide treten nicht zum ersten Mal gemeinsam auf. Und die Tatsache, dass sie ein gemeinsames Buch geschrieben haben, ohne sich darüber heillos zu zerstreiten, lässt die Frage aufkommen, warum sie nicht einfach eine eigene Partei gründen, eine Clement/Merz-Partei vielleicht. Ihr Buch wäre dann das Wahlprogramm. Clement erklärt, dafür sei er zu alt. Merz will davon nichts wissen. Er glaube nach wie vor an die integrierende Kraft der Volksparteien. Wird er stattdessen irgendwann wieder mitmischen, wenn Merkel und Co. die Macht eines Tages abgeben müssen? Zu alt wäre er dann sicher nicht. Im Moment sei das kein Thema, sagt Merz, aber er "schließe nicht aus, dass ich meine Entscheidung eines Tages korrigiere". Ein Friedrich Merz in Wartestellung also. Seine innerparteilichen Gegner können das offenbar gerne als Drohung auffassen. | Von ihren Parteien geschmäht machen Wolfgang Clement und Friedrich Merz jetzt gemeinsame Sache: Ihr Buch soll Deutschland retten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/buchautoren-merz-und-clement-deutschland-ein-fall-fuer-zwei-1.937005 | Buchautoren Merz und Clement - Deutschland, ein Fall für zwei | 00/05/2010 |
Die Autobombe am Times Square in New York konnte noch rechtzeitig entschärft werden. Angeblich stecken pakistanische Taliban hinter dem Anschlagsversuch. In New York ist offenbar ein Bombenanschlag verhindert worden: In einem am Times Square abgestellten Fahrzeug hätten Beamten "explosive Substanzen" sichergestellt, teilte der Sprecher der New Yorker Polizei, Paul J. Browne, mit. "Die Experten der Polizei haben bestätigt, dass es sich wie befürchtet um einen Sprengsatz handelt", sagte Bürgermeister Michael Bloomberg. Detailansicht öffnen Die New Yorker Polizei sperrte nach der Entdeckung des qualmenden Geländewagens den sonst belebten Times Square im Zentrum Manhattans komplett ab. (Foto: Foto: Reuters) Später bekannten sich pakistanische Taliban zu dem Anschlagsversuch. Als Quelle für diese Information nannten Nachrichtenagenturen allerdings nur eine islamistische Webseite. Das Attentat sollte demnach als Vergeltung für den Tod der beiden "Talibananführer al-Baghdadi und al-Mahadjer sowie muslimischer Märtyrer" gedacht sein. Zuvor hatte schon der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, David Paterson, von einem Terrorakt gesprochen. "Zum Glück wurde niemand verletzt". "Nun müsse sich die gesamte Aufmerksamkeit der Stadt, des Staates und der Bundespolizeibehörden darauf konzentrieren, die Verantwortlichen dieses Terrorakts vor Gericht zu stellen", hieß es in einer Erklärung. Die New Yorker hätten es der Polizei der Stadt und einem wachsamen T-Shirt-Verkäufer, der die Polizei rief, zu verdanken, dass nichts passiert sei. In dem Nissan-Geländewagen wurden Propangas, Benzin, Kabel und Feuerwerkskörper gefunden. Der New Yorker Polizeichef Raymond Kelly sagte, Ziel der Bombe sei ein "großes Feuer" gewesen. "Die Absicht war, ein großes Flammenmeer auszulösen", sagte Kelly vor Journalisten. Das Auto, in dem der nicht explodierte Sprengsatz entdeckt worden sei, werde zunächst vor Ort von Experten untersucht. Dann werde es für DNS-Proben und die Spurensicherung zu einer Polizeiwache gebracht, sagte der Polizeichef. Am frühen Samstagabend hatte das am Times Square im Zentrum von Manhattan geparkte Auto die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt: Ein Straßenverkäufer hatte einen berittenen Polizisten auf Rauch aufmerksam gemacht, der aus einem Karton auf dem Rücksitz des Geländewagens kam. Der Beamte roch Schießpulver und rief nach einer kurzen Kontrolle sofort Verstärkung. Aus Angst vor einem Bombenanschlag sperrte die Polizei den belebten Platz dann mit einem Großaufgebot ab - insgesamt zehn Stunden lang war der Times Square gesperrt. Dass die Autobombe nicht wie geplant explodierte, ist offenbar nur einem fehlerhaften Zünder zu verdanken. "Wir sind sehr glücklich, dass ein tödliches Ereignis abgewendet werden konnte", sagte Bloomberg. Der Sprengsatz habe zwar einen "amateurhaften" Eindruck gemacht, er hätte aber "mit Sicherheit" detonieren können, erklärte der New Yorker Bürgermeister. Wer hinter dem versuchten Anschlag stecke, sei noch völlig unklar: "Wir haben keine Ahnung, wer das getan hat - und warum." Makabre Touristenattraktion Tausende Touristen und Besucher der umliegenden Theater mussten den für seine Leuchtreklamen berühmten Platz verlassen. Der Broadway wurde zwischen der 43. und 46. Straße gesperrt. Viele Schaulustige drängten sich an den Absperrgittern, um Fotos und Videos von den angerückten Polizei- und Feuerwehrfahrzeugen aufzunehmen. Zunächst war jedoch nicht klar, ob es sich tatsächlich um eine Autobombe oder einen harmlosen Fahrzeugbrand handelte: Ein Sonderkommando sei im Einsatz, um zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit einem Sprengsatz versehen sei, teilte ein Polizeisprecher mit. Am Sonntagmorgen (Ortszeit) stand dann fest: Bei den Gerätschaften, die in dem verdächtigen Auto sichergestellt worden waren, handelt es sich tatsächlich um Bestandteile einer Bombe. Nach Angaben von Polizeichef Raymond Kelly wurden in dem Auto drei Propangasbehälter, Feuerwerkskörper, zwei 19-Liter-Kanister mit Benzin sowie zwei Uhren mit Batterien und elektrischen Kabeln entdeckt. Auch eine schwarze Metallbox, wie sie zur Aufbewahrung von Waffen benutzt wird, sei sichergestellt worden. "Offenbar sollten Gas und Flüssigkeit explodieren und die Drähte waren der Zünder, der nicht funktionierte", sagte ein Sprecher der Polizei dem Sender Fox News, "das hätte eine Menge Menschen mindestens verletzten könne." "Wir haben es mit einem ernsten Fall und offenbar einer ausgeklügelten Bombe zu tun." Hoffnung auf Mithilfe von Touristen Polizeichef Kelly sagte, der Geländewagen sei um 18.28 Uhr (Ortszeit) von einer Überwachungskamera gefilmt worden - ein Fahrer sei auf den Bildern aber nicht erkennbar. Jetzt würden weitere Überwachungsvideos gesichtet, das könne aber Stunden dauern. Das Nummernschild des Nissan war nach Polizeiangaben auf ein anderes Fahrzeug registriert. Bei der Aufklärung des missglückten Anschlags könnten auch Aufnahmen von Privatleuten helfen: Der Sicherheitsexperte und frühere New Yorker Polizist Thomas Ruskin rief Touristen auf, ihre Urlaubsvideos von dem Abend durchzusehen. Möglicherweise sei bei der großen Zahl der Kameras der Verdächtige gefilmt worden. Kelly appellierte an Touristen und New Yorker, Verdächtiges zu melden. US-Präsident Barack Obama lobte nach dem vereitelten Autobombenattentat den schnellen Einsatz der Sicherheitskräfte. Die Polizei hätte exzellente Arbeit geleistet, hieß es in einer vom Präsidialamt veröffentlichten Mitteilung. Der Times Square liegt unweit des im September 2001 zerstörten World Trade Centers und gehört zu den beliebtesten Zielen von Touristen. Zahlreiche Theater haben in nächster Nähe zu der Kreuzung des Broadway mit der Seventh Avenue ihren Sitz. | Die Autobombe am Times Square in New York konnte noch rechtzeitig entschärft werden. Angeblich stecken pakistanische Taliban hinter dem Anschlagsversuch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/new-york-bombe-am-times-square-absicht-war-ein-grosses-flammenmeer-auszuloesen-1.939529 | "New York: Bombe am Times Square - ""Absicht war, ein großes Flammenmeer auszulösen""" | 00/05/2010 |
In Berlin lädt Innenminister de Maizière zur Islamkonferenz. Das Forum soll endlich Ergebnisse erzielen. Das Problem: Für einen Dialog bräuchte man Gesprächspartner. Diese fehlen aber. Rund vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Seit Jahren schon. Und doch ist lange nichts passiert. Bequem war das sauber getrennte Nebeneinander. Doch während der christliche Bevölkerungsteil in seinen Kirchen Gottesdienste feiert, praktizieren die Muslime ihren Glauben meist zurückgedrängt in abgelegenen und für die Öffentlichkeit unsichbaren Gebetsräumen. Detailansicht öffnen Um die Integration von Muslimen geht es in der Islamkonferenz, die unter Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt in die zweite Runde geht. (Foto: Foto: dpa) Sie fühlen sich ausgegrenzt und ungerecht behandelt. Das sah 2006 auch der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein und rief die Deutsche Islamkonferenz ins Leben. Politiker und Muslime setzen sich an einen Tisch und entwickeln Strategien zur besseren Integration. So simpel wie es klingt, scheint es jedoch nicht zu sein. Denn bisher konnte man sich nur auf relativ allgemeine Ergebnisse, wie eine gemeinsame Wertebasis, verständigen. Das ist nicht viel. In der zweiten Phase der Islamkonferenz, die der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt einläutet, soll es konkret werden. Hier geht es etwa um die Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Doch bevor es ins Detail geht, sollte man sich vorher vielleicht noch einmal grundsätzliche Gedanken über die Stellung des Islam in Deutschland machen. So förderte in den letzten Tagen eine alarmierende Studie des INFO-Instituts besorgniserregende Ergebnisse zu Tage. Die Forscher fanden heraus, dass jeder fünfte Deutsche fremdenfeindlich ist. 44 Prozent der befragten Deutschen bezweifeln die Friedfertigkeit des Islam. Nicht nur wegen der Vorbehalte gegenüber den Muslimen ist der Erfolg der Islamkonferenz fraglich. Kurz vor dem Treffen am Montag sorgte der Zentralrat der Muslime (ZMD) für Aufsehen. Überraschend hat er seine Teilnahme an den Gesprächen in Berlin absagt. Der ZMD-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler moniert, dass nicht genug Moscheegemeinden vertreten seien und die Konferenz kein "konkretes Ziel" verfolge. Herber Rückschlag Ein herber Rückschlag. Immerhin vertritt der Zentralrat als Dachverband von 300 Moscheegemeinden mehr als eine halbe Million Muslime in Deutschland. Zuvor war schon der Islamrat unter Protest des ZMD durch den Innenminister von der Konferenz ausgeschlossen worden. Gegen eines seiner Mitglieder, den Moscheeverband Milli Görüs, wird unter anderem wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Zudem wird er vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft. Doch mit der Suspendierung des Islamrates, der ebenfalls etwa 300 Moscheegemeinden unter seinem Dach beheimatet, werden viele weitere Muslime bei der heutigen Konferenz nicht vertreten sein. Dabei ist es ohnehin schwierig genug, die lose organisierten Muslime mehrheitlich zu repräsentieren. Doch ein Dialog, bei dem der Gesprächspartner fehlt, ist am Ende keiner. Wenn Ayyub Axel Köhler die Islamkonferenz als "unverbindlichen Debattier-Club" bezeichnet, wird deutlich, wie gering das Vertrauen in die Wirkkraft des Forums ist. Der Zentralrat will unter anderem, dass muslimische Organisationen in Deutschland als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Erst dann hätten sie die gleiche Rechte wie etwa die Zeugen Jehovas. Eine Perspektive, die den Dachverband künftig zurück an den Verhandlungstisch holen könnte. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kann die Motive der Absage nicht nachvollziehen und kritisiert den Zentralrat scharf. Er spricht in der Süddeutschen Zeitung von "verbandspolitischen Spielchen", die den Muslimen letztendlich selbst schaden würden, weil sie Fortschritte verzögern würden. Dennoch sieht er die Glaubwürdigkeit der Konferenz nicht gefährdet. Der Vorsitzende der Konferenz der Integrationsminister geht davon aus, dass auch die fehlenden Verbände bei einem gefundenen Konsens mitziehen würden. | In Berlin lädt Innenminister de Maizière zur Islamkonferenz. Das Forum soll endlich Ergebnisse erzielen. Das Problem: Für einen Dialog bräuchte man Gesprächspartner. Diese fehlen aber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/islamkonferenz-das-kreuz-mit-der-integration-1.942069 | Das Kreuz mit der Integration | 00/05/2010 |
Nach fast 20 Jahren in US-Haft wird Panamas früherer Machthaber Noriega an Paris ausgeliefert - dort erwartet ihn ein neuer Prozess. Mehr als 20 Jahre nach der Militärintervention in Panama haben die USA den einstigen Diktator Manuel Noriega an Frankreich ausgeliefert. Detailansicht öffnen Manuel Noriega (re.) am Flughafen von Miami vor dem Abflug nach Frankreich (Foto: Foto: AP) Eine Air-France-Maschine mit dem Ex-General landete am Dienstagmorgen auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Noriega sollte wenig später einem Haftrichter vorgeführt werden. Erst kurz vor dem Abflug hatte das State Department in Washington bekanntgegeben, dass US-Außenministerin Hillary Clinton die Anordnung zur Auslieferung unterzeichnet habe. Noriega hatte sich seit 2007 erbittert dagegen gewehrt. Noriega war bereits 1988 in Abwesenheit in den USA wegen Drogenhandels angeklagt worden: Die Washingtoner Behörden sahen ihn ihm einen der Hauptlieferanten für den US-Markt. 1989 ordnete der damalige US-Präsident George Bush Senior eine Panama-Invasion an, um Noriega gefangen zu nehmen. Drei Jahre später wurde er in den USA zu 40 Jahren Haft verurteilt, diese Strafe wurde aber später reduziert. Kurz bevor Noriega sie im September 2007 verbüßt hatte, beantragte Frankreich seine Auslieferung. Hier war der Ex-Diktator wiederum in Abwesenheit 1999 wegen Geldwäsche zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. In den vergangenen zwei Jahren hatte es ein heftiges juristisches Tauziehen um das französische Begehren gegeben. Auch Panama wollte Noriega zurückhaben, dort war der einstige Machthaber nämlich 1995 zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden - in diesem Fall wegen der Ermordung von zwei Oppositionellen. Noriega selbst kämpfte für die Rückkehr in seine Heimat. Er begründete dies damit, dass er seine Familie wiedersehen wolle. Und nach den dortigen Gesetzen hätte er aus Altersgründen den Großteil seiner Strafe in Form von Hausarrest verbüßen können. Noriega kam laut offizieller Darstellung im Jahre 1940 zur Welt, anderen Quellen zufolge ist er bis zu sechs Jahre älter. Die französische Justiz will nun ein neues Verfahren gegen Noriega eröffnen. Sie beschuldigt ihn, in den 80er Jahren rund 3,15 Millionen Dollar (2,3 Millionen Euro) aus Drogengeschäften auf Konten französischer Banken gewaschen zu haben. | Nach fast 20 Jahren in US-Haft wird Panamas früherer Machthaber Noriega an Paris ausgeliefert - dort erwartet ihn ein neuer Prozess. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/manuel-noriega-usa-schieben-ex-diktator-nach-frankreich-ab-1.933925 | USA schieben Ex-Diktator nach Frankreich ab | 00/05/2010 |
Mir der ersten Landtagswahl nach dem Triumph von Merkel und Westerwelle geht die Phase klarer Mehrheiten von Union und FDP wohl schon wieder zu Ende. Bei Sigmar Gabriel weckt das Träume. Der folgende Satz ist an diesem Wochenende sieben Monate alt: "In Nordrhein-Westfalen wird die These widerlegt werden, dass Wahlen verliert, wer regiert." Gesagt hat das Guido Westerwelle am 8. Oktober 2009, als seine Befindlichkeit drei Wochen nach der von Union und FDP gewonnenen Bundestagswahl noch von Glückshormonen dominiert wurde. Detailansicht öffnen Hannelore Kraft hat sich namhafte Unterstützung geholt. (Foto: Foto: dpa) Man werde in den Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis hinkriegen, prophezeihte der FDP-Vorsitzende, als Union und Liberale frohgemut an ihrem Regierungsprogramm bastelten. Danach komme eine Phase der Kritik an diesem und jenem. Das sei ganz normal. Im Frühjahr aber werde das nächste Erfolgserlebnis folgen, so Westerwelle: Die Titelverteidigung der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen. Verschiedene Koalitionen Mittlerweile hat sich das Bild doch sehr gewandelt. Allen Umfragen zufolge sind nach der Wahl an diesem Sonntag diverse Koalitionsregierungen im größten Bundesland denkbar - die schwarz-gelbe allerdings ist die am wenigsten wahrscheinliche. Mit der ersten Landtagswahl nach dem Triumph von Angela Merkel und Guido Westerwelle geht die Phase klarer Mehrheiten von Union und FDP in Bundestag und Bundesrat aller Voraussicht nach schon wieder zu Ende. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel hat schon frühzeitig damit begonnen, die Bedeutung dieser absehbaren Schmach für ihre angebliche Wunsch-Koalition und ihr Regierungshandeln herunterzuspielen. Tatsächlich hat die Bundesregierung trotz der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat schon mit einzelnen Bundesländern schwierige Verhandlungen zu führen gehabt - zum Beispiel beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit dem ebenfalls von CDU und FDP regierten Schleswig-Holstein. Wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf abgewählt wird, schwindet sogar das Erpressungspotential einzelner Länder, weil ohnehin parteiübergreifende Kompromisse gefunden werden müssen. Verschiedene Altlasten Was die CDU und die FDP als Parteien betrifft, so hängt die Vehemenz gegenseitiger Schuldzuweisungen von den Gewinn- und Verlustrechnungen in Düsseldorf ab. Die CDU hat dabei den Nachteil, dass sie wegen des Verdrusses über Rot-Grün 2005 ein ungewöhnlich gutes Ergebnis erzielt hat, welches sie in keinem Fall nochmal erreichen wird. Die FDP dagegen schloss 2005 eher schwach ab und könnte sogar noch etwas über ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren liegen - allerdings weit unter ihrem NRW-Resultat bei der Bundestagswahl 2009. Die Bundes-CDU wird sich jenseits der Wir-verlieren-alle-zusammen-Rhetorik darum bemühen, die Gründe einer Niederlage in Düsseldorf, bei der Person des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und bei dessen undurchsichtigen Sponsoring-Affären abzuladen. In der FDP wird vor allem interessant sein, ob im Falle eines Ausscheidens aus der Regierung in Düsseldorf eine Debatte über den bisher unumstrittenen Parteichef Guido Westerwelle und dessen Erscheinungsbild in den vergangenen Monaten beginnen wird. Gabriel macht Dampf In der Bundes-SPD ist die Wahl die erste Bewährungsprobe für Parteichef Sigmar Gabriel, der sich in Nordrhein-Westfalen seit Wochen intensiv im Wahlkampf engagiert hat. Die jüngsten Umfragen haben bei den Sozialdemokraten Träume geweckt, die Depression nach dem Bundestagswahl-Fiasko könnte sehr viel schneller überwunden werden als erwartet. Gleichwohl ist noch nicht sicher, ob die SPD überhaupt an ihr Ergebnis von 2005 herankommt, das als das schlechteste seit den 50er Jahren zu Buche steht. Eine Regierungsoption könnte sich für die SPD nicht nur in einer großen Koalition ergeben, sondern auch mit den Grünen, die Zuwächse erwarten können. Sollte die Linkspartei erstmals ins Düsseldorfer Parlament kommen, könnte die Debatte über ein Linksbündnis in der SPD wieder aufleben. In Berlin hat man diese Variante bislang deutlicher ausgeschlossen als in der Landes-SPD. | Mir der ersten Landtagswahl nach dem Triumph von Merkel und Westerwelle geht die Phase klarer Mehrheiten von Union und FDP wohl schon wieder zu Ende. Bei Sigmar Gabriel weckt das Träume. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-endspurt-in-nrw-gabriel-kaempft-merkel-nicht-1.940204 | Wahlkampf-Endspurt in NRW - Gabriel kämpft, Merkel nicht | 00/05/2010 |
Der "revolutionäre 1. Mai" in Berlin ist längst ein Ereignis, auf das die Öffentlichkeit eingerichtet ist wie auf das Oktoberfest oder Weihnachten: es zieht heran, ohne dass es eines anderen Anlasses bedürfte als des erneuten Verstreichens eines Jahres. Detailansicht öffnen Für die Polizei sind die alljährlichen Ausschreitungen am 1. Mai kein Spaß. (Foto: Foto: ddp) 1987 ging es los, seither ist kein Jahr ohne revolutionären 1. Mai vergangen. Er ist ein Ritus, und wie jeder echte Ritus hängt auch dieser zwischen der kalten Mechanik des Kalenders und dem Gefühl einer steten Erneuerung. Das macht seine Lebenskraft aus für die Veranstalter und - provokatorisch gewendet - für die bürgerlichen Gegner. Gewaltniveau steigt wieder Einmal im Jahr wird das Gewaltmonopol des Staates öffentlich herausgefordert; das ist für den, der sich diesem Gewaltmonopol unterwirft, empörend, weil eine Verletzung des Gleichheitsprinzips. Doch ist der 1. Mai in Berlin nicht allein eine Grundsatzfrage. Für die Polizei, die sich zur Straßenschlacht bereithalten muss, sind die Ausschreitungen kein Spaß. Wohl gelang es über Jahre, durch eine Strategie der Deeskalation die Gewalt zu reduzieren. Auch viele linke Kreuzberger waren das Bürgerkriegsspiel satt; so entstand das Myfest, ein linkes, dezidiert gewaltfreies Volksfest. Aber im letzten Jahr sprang das Gewaltniveau unerwartet wieder an. Es gab eine deutlich höhere Zahl von Verletzungen, es flogen mehr Brandsätze als gewohnt, es wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet, die allerdings an der unklaren Beweislage scheiterten. Wie es zu den Exzessen 2009 kam, ist bis jetzt nicht richtig geklärt. Die Polizei trug offenbar die geringste Schuld. Auch der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, dem man einen scharfen Blick zutrauen darf - als Strafverteidiger hat er mehrfach Mandanten verteidigt, die nach Maiausschreitungen des Landfriedensbruchs angeklagt waren - lobte die Polizei, sie habe "gut und richtig" gehandelt. Was aber ist dann passiert? Das geläufige Urteil spricht vom "Krawalltourismus". Der scheint jedoch zumindest im letzten Jahr eine geringere Rolle gespielt zu haben. Ausreden, keine Motive Die am 1. Mai 2009 Festgenommenen stammen zum größten Teil aus Berlin und seiner Umgebung. Jugendliche aus türkisch- oder arabischstämmigen Familien sind kaum noch vertreten. Wer festgenommen wird, äußert sich in aller Regel nicht über seine Motive, schiebt seine Tat auf den Alkohol und behauptet, er könne sich auch nicht erklären, was passiert sei. Das ist die nächstliegende Ausrede. Aber wirklich sind Täter dabei, die man nicht erwartet hätte. Ein Angehöriger der Bundespolizei zum Beispiel war nach Berlin gereist und hatte dort Steine auf seine Kollegen geschleudert, er ist inzwischen zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es scheint eine Reihe Leute zu geben, die ohne größere politische Gedanken ihr Lebensgefühl steigern wollen, indem sie für einen Abend Bürgerkrieg spielen. Im Auftrag des Senats hat der Berliner Kriminologe Klaus Hoffmann-Holland eine Studie über den 1. Mai angefertigt. Darin zitiert er einen Interviewpartner: "Für mich war das auch, also ich bin einfach kein sehr politischer Mensch so, also für mich ist das eher so, dass ich so Sachen spannend finde und dann auch mich damit durchaus identifizieren kann teilweise, aber überhaupt nicht da aktiv irgendwie das Gefühl hab, ich marschier jetzt mit, um eine Message irgendwie auch klar zu machen." Setzt der "schwarze Block" als harter Kern die Gewalt nur noch in Gang, um dann abzuwarten, was die Gäste in ihrem Eifer noch beizutragen haben? Gelangweilte Revolutionäre So könnte es sein, ein weiteres Beispiel für eine Gesellschaft auf der Suche nach Grenzüberschreitung. Vielleicht aber überschätzt man doch die Bedeutung der Mitläufer. Vielleicht werden die Aktivisten der Gewalt aufgrund ihres größeren Geschicks nur nicht so schnell erwischt wie die mitflatternden Gimpel. Doch selbst dann bleibt der Eindruck eines nicht politischen, sondern seelischen Ereignisses. "Berlin is burning" heißt das Motto dieses Jahres, "hohe Mieten und Verdrängung setzen die Stadt in Brand". Man muss wohl nicht boshaft sein, um die Freude am Feuer mitzuhören. Die Kritik unterstellt regelmäßig, Gewalt werde von jedem als etwas Böses empfunden, insofern seien die Exzesse unverständlich. Tatsächlich macht Gewalt vielen Menschen auch Freude. Auf dem Land gab es früher kein Kirchweihfest ohne schwere Schlägerei am späteren Abend. Das Gewaltniveau der modernen Gesellschaften ist beispiellos niedrig, die Affektkontrolle streng. Der revolutionäre 1. Mai in Berlin ist durch Gewöhnung ein Tag geworden, an dem die Affektkontrolle gelockert wird, das macht seinen Reiz aus. Die Veranstalter selbst tun auf ihrer Homepage genug, allen politischen Ernst beiseitezustreifen. Auf einem der wechselnden Videoclips wurde kurz und umstandslos als das Ziel ein "Leben frei von den Verwertungszwängen und der ganzen ökonomischen Scheiße" ausgegeben. Gelangweilter kann man die Sache der Revolution nicht vertreten. | Die alljährlichen Ausschreitungen haben längst ihren ideologischen Hintergrund verloren: Heute bestimmen gelangweilte Revolutionäre und Krawalltouristen das Bild am 1. Mai. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krawalle-am-1-mai-ich-marschier-jetzt-mit-1.935674 | Krawalle am 1. Mai - Ich marschier jetzt mit | 00/05/2010 |
"Er schlug mir ins Gesicht": Der schwedische Künstler Lars Vilks hielt einen Vortrag an der Universität von Uppsala - und wurde von Zuhörern angegriffen. Eine umstrittene Zeichnung und der schwelende Zorn der Muslime: Der Mohammed-Karikaturist Lars Vilks ist während einer Konferenz in der Universität von Uppsala angegriffen worden. Detailansicht öffnen Aufgebrachte Muslime in einem Hörsaal der Universität von Uppsala. Der schwedische Mohammed-Karikaturist Vilks hatte dort einen Vortrag gehalten. (Foto: Foto: AP) Wie die schwedische Polizei bereits am Dienstag mitteilte, wurde Vilks gleich zu Beginn seines Vortrags in der Hochschule beschimpft. Später dann hätten etwa 20 Zuhörer versucht, ihn anzugreifen, während er auf das Thema Religion zu sprechen kam und einen Film zeigte. Es kam zu schweren Tumulten, die Polizei setzte Tränengas ein und räumte den Hörsaal. Zwei Männer wurden festgenommen. Zu dem Zeitpunkt seien etwa 250 Menschen in dem Saal gewesen. Im August 2007 hatte der schwedische Künstler und Karikaturist für eine Ausstellung zu den Grenzen künstlerischer Freiheit den Prophet Mohammed als Hund gezeichnet. Eine schwedische Zeitung druckte das Werk ab - und setzte Vilks damit dem Zorn aufgebrachter Muslime aus. Al-Qaida versprach eine Belohnung von 100.000 Dollar für die Ermordung von Vilks. Auch auf den Herausgeber der Zeitung setzte die Terrororganisation ein Kopfgeld von 50.000 Dollar aus. Im März diesen Jahres wurde ein weiteres vermeintliches Mordkomplott gegen den Künstler aufgedeckt. Vilks selbst berichtete der schwedischen Nachrichtenagentur TT, ein Mann aus der ersten Reihe habe sich während seines Vortrags plötzlich auf ihn gestürzt: "Er schlug mir ins Gesicht, und ich verlor meine Brille." | "Er schlug mir ins Gesicht": Der schwedische Künstler Lars Vilks hielt einen Vortrag an der Universität von Uppsala - und wurde von Zuhörern angegriffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-mohammed-karikaturist-im-hoersaal-attackiert-1.938326 | Schweden - Mohammed-Karikaturist im Hörsaal attackiert | 00/05/2010 |
Trotz angestrengter Choreographie: Beim USA-Besuch von Afghanistans Präsident Karsai wird klar, wie fragil das Verhältnis zwischen beiden Ländern nach wie vor ist. Es war ein hoch choreographierter Auftritt und sollte die neu gefundene Einigkeit zwischen beiden Präsidenten unterstreichen. Tatsächlich bewies die gemeinsame Pressekonferenz von Barack Obama und dem afghanischen Staatsoberhaupt Hamid Karsai am Mittwoch im East Room, dem Prunksaal des Weißen Hauses, eher zweierlei: Erstens wie angespannt das Verhältnis nach wie vor ist. Und zweitens dass die Amerikaner zwar wissen mögen, wie sie militärisch in Afghanistan vorgehen wollen, dass ihnen aber noch immer ganz und gar nicht klar ist, was sie politisch am besten tun sollen. Detailansicht öffnen Das Verhältnis bleibt angespannt: US-Präsident Obama und Afghanistans Präsident Hamid Karsai in Washington. (Foto: Foto: Reuters) Anstatt mit der Peitsche versuchen sie es nun aber mit dem Zuckerbrot. Der Kontrast zu Karsais letzter Visite in Washington vor einem Jahr ist mehr als offensichtlich. Damals wurde dem afghanischen Präsidenten mit barschen Worten bedeutet, dass er sich mehr anstrengen müsse, wenn er weiterhin die Unterstützung der USA genießen wolle. Berichte über Zerwürfnis "einfach übertrieben" Diesmal hingegen wurde Karsai überall der rote Teppich ausgerollt: Er wurde vom US-Afghanistan-Beauftragten Richard Holbrooke persönlich am Flughafen begrüßt. Er traf die Spitzen von Militär und Geheimdiensten, konferierte mit den wichtigsten Ministern einschließlich eines langen Tête-à-Tête mit Außenministerin Hillary Clinton, er speiste mit Vizepräsident Joseph Biden und bekam einen Auftritt Seit' an Seit' mit Obama. Wie weggeblasen scheint der Ärger der vergangenen Wochen und Monate - Karsais Drohung, mit den Taliban gemeinsame Sache zu machen, die Klagen der Amerikaner über Korruption und Inkompetenz auf Seiten der afghanischen Regierung. Obama sagte lediglich, dass die Afghanen "Fortschritte" in der Korruptionsbekämpfung gemacht hätten und dass Berichte über ein Zerwürfnis mit Karsai "einfach übertrieben" gewesen seien. Tatsächlich aber hatte der US-Botschafter in Kabul, Karl Eickenberry, in einem vertraulichen Schreiben Ende vergangenen Jahres bezweifelt, dass Karsai noch ein "angemessener strategischer Partner" der US-Regierung sein könne. Außenministerin Clinton hatte die Aufbauhilfe für Afghanistan von der Bekämpfung der Günstlingswirtschaft abhängig gemacht. Unerwartet heftiger Widerstand Stattdessen lobte Obama - indes erkennbar angestrengt - Karsais Bemühungen um die Eindämmung der Korruption: "Fortschritte sind gemacht worden", formulierte er etwas verklausuliert. Er versprach, dass Amerika Afghanistan auch dann nicht im Stich lassen werde, wenn die US-Truppen, wie von ihm im vergangenen Jahr angekündigt, im Sommer 2011 mit dem Abzug beginnen würden. Und er unterstützte ostentativ Karsais Einsatz für eine Aussöhnung mit Taliban-Anhängern, die bereit sind, ihre Waffen niederzulegen und die Verbindungen zu al-Qaida abzubrechen. Hinter vorgehaltener Hand räumten aber Regierungsvertreter im Weißen Haus ein, dass es noch kein klares Konzept für den zivilen Aufbau in Afghanistan gebe. Diskutiert wurde in den Gesprächen offenbar, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank stärker einzubinden. Zwar erklärte Obama offiziell, dass das US-Militär in Afghanistan wie geplant vorankomme. Aber tatsächlich dürfte der unerwartet heftige Widerstand gegen die US-Soldaten in Marjdscha in der Provinz Helmand kein gutes Vorzeichen für die geplante Sommer-Offensive in der Provinz Kandahar sein. | Trotz angestrengter Choreographie: Beim USA-Besuch von Afghanistans Präsident Karsai wird klar, wie fragil das Verhältnis zwischen beiden Ländern nach wie vor ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/barack-obama-und-hamid-karsai-angespannte-annaeherung-1.940379 | Barack Obama und Hamid Karsai - Angespannte Annäherung | 00/05/2010 |
Die Bundeswehr plant offenbar doch kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein wegen der Tanklaster-Bombardierung - und erntet Kritik. Kurzmeldungen im Überblick. Gegen den für den Luftangriff von Kundus verantwortlichen Oberst Georg Klein wird einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich kein Disziplinarverfahren der Bundeswehr eingeleitet. Ein internes Verfahren stehe "nicht auf der Agenda", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der Mitteldeutschen Zeitung. Auch der Sprecher der 13. Panzergrenadier-Division sagte der Zeitung, er rechne nicht mit einem Verfahren. Detailansicht öffnen Gegen Oberst Georg Klein, der im September 2009 den Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern befohlen hatte, soll offenbar doch kein Disziplinarverfahren der Bundeswehr eingeleitet werden. (Foto: Foto: ddp) Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, offenbar würden in der Bundeswehr Wege gesucht, "um kein Verfahren einleiten zu müssen". Der Grünen-Verteidigungsexperte Tom Koenigs sagte der Mitteldeutschen Zeitung, ein Disziplinarverfahren gegen Klein sei "das Mindeste". Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Klein am 19. April mit der Begründung eingestellt, die Soldaten könnten wegen der Tötung von Zivilisten nicht strafrechtlich verfolgt werden, solange dies im Rahmen "völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen" geschehen sei. Derzeit beschäftigt sich der zum Untersuchungsausschuss konstituierte Verteidigungsausschuss mit der Kundus-Affäre. Bei dem von Klein befohlenen Angriff auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklaster im September 2009 waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten. Eine auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Firma bestätigt den Tod des deutschen Islamisten Eric Breininger, Iraks schiitische Parteien bilden gemeinsam eine Fraktion und der SPD in NRW droht nun auch eine Spendenaffäre: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. | Die Bundeswehr plant offenbar doch kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein wegen der Tanklaster-Bombardierung - und erntet Kritik. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-bundeswehr-will-oberst-klein-verschonen-1.939658 | Bundeswehr will Oberst Klein verschonen | 00/05/2010 |
Kompromiss im Atomstreit: Iran hat sich mit der Türkei und Brasilien auf eine Urananreicherung im Ausland geeinigt. Der Westen ist weiterhin skeptisch. Iran hat sich im Streit um sein Atomprogramm kompromissbereit gezeigt und einer Urananreicherung im Ausland zugestimmt. Die Islamische Republik, die verdächtigt wird, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Kernwaffen zu streben, erklärte sich in einem Abkommen mit der Türkei und Brasilien bereit, schwach angereichertes Uran in der Türkei gegen Brennstäbe zu tauschen. Erste Reaktionen aus dem Westen zeigen sich allerdings nur verhalten optimistisch. Detailansicht öffnen Brasiliens Präsident Lula da Silva und Irans Staatschef Ahmadinedschad treffen sich am 16. Mai in Teheran - um in der Atomfrage eine Einigung zu erzielen. (Foto: Foto: dpa) Knackpunkt für die Einigung, die auf einem Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA beruht, ist die Übergabe des Materials auf türkischem Boden. Bislang hatte die Islamische Republik auf einem Tausch auf ihrem Gebiet bestanden. Der auch von den Vereinten Nationen favorisierte Kompromiss sieht vor, dass Iran sein niedrig angereichertes Uran nicht selbst anreichert, sondern dafür ins Ausland schickt. Im Gegenzug soll das Land atomaren Brennstoff für einen Reaktor erhalten, der Isotope für die Krebsbehandlung herstellt. Damit sollte eine internationale Aufsicht über die Uranverarbeitung sichergestellt werden. Insgesamt sollen 1200 Kilogramm schwach angereichertes gegen höher angereichertes Uran zur medizinischen Forschung getauscht werden. Brasilien und die Türkei hatten als nicht-ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die festgefahrenen Verhandlungen über einen Kompromissvorschlag zur Auslagerung der Uran-Anreicherung wieder aufgenommen. Die Initiative der beiden Länder galt als wohl letzter Vermittlungsversuch, bevor die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen Iran verschärfen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad rief die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland umgehend auf, die Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm wieder aufzunehmen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags sei es an der Zeit für Gespräche, die auf "Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt basieren", erklärte er. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, mit der Einigung seien neue Sanktionen gegen Iran hinfällig. Iran hatte dem Kompromiss im Oktober zwar grundsätzlich zugestimmt, aber weitere Bedingungen gestellt, die von den Verhandlungspartnern als inakzeptabel zurückgewiesen wurden. Eine Forderung war der Austausch des Urans in Iran statt im Ausland. Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Vertrag ein Abkommen mit der IAEA nicht ersetzen. Es sei "nach wie vor wichtig", dass Teheran mit der IAEA eine Vereinbarung schließe, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Der "springende Punkt" sei, ob Teheran die Uran-Anreicherung im eigenen Land aufgebe. Teheran will aber weiterhin selbst radioaktives Material anreichern. Iran werde die Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran "auf seinem Territorium" fortsetzen, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nach der Vertragsunterzeichnung. Auch Frankreich äußerte sich skeptisch zum angeblichen Zugeständnis Teherans. "Der Austausch von Uran ist nur eine vertrauensbildende Maßnahme", erklärte das Außenministerium. "Täuschen wir uns nicht: Eine mögliche Lösung der Frage des Teheran-Forschungsreaktors würde das Problem des iranischen Atomprogramms in keiner Weise regeln." | Kompromiss im Atomstreit: Iran hat sich mit der Türkei und Brasilien auf eine Urananreicherung im Ausland geeinigt. Der Westen ist weiterhin skeptisch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-iranisches-atomprogramm-teheran-stimmt-uranaustausch-zu-1.943097 | Streit um iranisches Atomprogramm - Teheran stimmt Uranaustausch zu | 00/05/2010 |
Großbritannien steht eine spannende Regierungsbildung bevor: Prognosen zufolge sind die Konservativen stärkste Partei - dennoch könnte Premier Brown im Amt bleiben. Die Konservativen haben die Nase vorn, Labour verliert, gibt sich aber nicht geschlagen - und die Liberaldemokraten erleben eine herbe Enttäuschung: Bei der Parlamentswahl in Großbritannien gibt es erstmals seit 1974 keine klare Entscheidung. Das Motto: hung parliament. Detailansicht öffnen Wer wird der nächste Bewohner des Hauses in der Downing Street mit der markanten Hausnummer 10? Diese Frage bleibt auch nach der Auszählung erster Wahlkreise offen. (Foto: Foto: dpa) Bei lediglich noch 2 auszuzählenden von insgesamt 650 Wahlkreisen kommen die Tories auf 305 Sitze. Die zur Alleinregierung notwendige absolute Mehrheit von 326 Sitze können die Konservativen nicht mehr erreichen. Die regierende Labour-Partei gewinnt bis dato 258 Wahlkreise. Die Regierungsbildung könnte somit zur Hängepartie und zum Poker um die Macht werden. "Lib Dem" unzufrieden - aber nicht hoffnungslos Die Liberaldemokraten bleiben in den Prognosen mit 57 Sitzen weit hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück. "Das war eine enttäuschende Nacht. Wir haben einfach nicht das erreicht, was wir uns erhofft haben", sagte Parteichef Nick Clegg. Die Partei könnte allerdings noch als möglicher Koalitionspartner die politische Zukunft Großbritanniens mitbestimmen. Am Samstag wollen die Liberaldemokraten über eine mögliche Zusammenarbeit und eine denkbare Regierungsbildung mit den konservativen Tories oder der Labour-Partei entscheiden. Clegg deutete in London eine Präferenz seiner Partei zur Zusammenarbeit mit den Konservativen an. Er sagte, die Partei mit den meisten Stimmen und den meisten Sitzen habe das Recht, eine Regierung zu bilden. "Und bei dieser Haltung bleibe ich." Verstärktes Augenmerk richtet sich nun auch auf die Rolle der Königin: Sie empfängt normalerweise am Tag nach der Wahl den neuen Premierminister. In der diesmal undurchsichtigen Lage hielt sich Elizabeth II. zunächst betont zurück. Freude bei den Grünen Großbritanniens: Erstmals konnte die Partei einen Sitz im Londoner Unterhaus erringen. Den ersten Auszählungsergebnissen zufolge gewann Parteichefin Caroline Lucas den Wahlkreis Brighton Pavilion an der englischen Südküste. Lucas saß seit 1999 als Abgeordnete im Europäischen Parlament. Mit dem amtlichen Endergebnis wird bestenfalls am Freitag gerechnet. Brown gibt nicht auf Labour machte trotz der Niederlage noch in der Nacht ihren Machtanspruch deutlich. Formell hat der amtierende Premierminister das erste Recht, eine Regierungsbildung anzugehen - es sei denn, er tritt davon freiwillig zurück. Wie aus Regierungskreisen verlautete, will Brown versuchen, mit einer Koalition an der Regierung zu bleiben, falls die Parlamentswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergibt. Er müsste allerdings nach Lage der Dinge noch weitere Partner ins Boot holen - eine völlig neue Situation im Königreich. Brown ist seit drei Jahren Premier. Er hatte das Amt 2007 von Tony Blair übernommen, der zehn Jahre regiert hatte. Noch in der Nacht wurde auch über eine mögliche Nachfolge Browns als Parteichef spekuliert, falls dieser gehen muss. Doch so schnell will sich der Finanzexperte offenbar nicht ausmanövrieren lassen: Der Premier verwies in seinem schottischen Wahlkreis Kirkcaldy and Cowdenbeath auf die Erfolge seiner Regierungsarbeit. "Meine Pflicht gegenüber diesem Land wird es nach der Wahl sein, meinen Teil dazu beizutragen, dass Großbritannien eine starke, stabile und richtungsweisende Regierung hat." Doch sein Herausforderer Cameron präsentierte sich nach den ersten Stimmauszählungen selbstbewusst und erklärte in seinem Wahlkreis Witney: "Ich glaube, es ist klar, dass die Labour-Regierung ihr Mandat verloren hat, unser Land zu regieren." Auch Ken Clarke, wirtschaftspolitischer Sprecher der Konservativen, sagte: "Gordon Brown kann auf keinen Fall als Premierminister weitermachen. Er hat alle Autorität zum Regieren verloren." Labours Strippenzieher, Wirtschaftsminister Peter Mandelson, pocht jedoch auf das Recht einer amtierenden britischen Regierung: "Die Regel bei einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse ist, dass nicht die Partei mit der größten Zahl der Sitze als erstes zum Zug kommt, sondern die amtierende Regierung." Wähler wurden weggeschickt, Stimmzettel fehlten In einigen Stimmbezirken bahnte sich noch in der Wahlnacht ein juristisches Nachspiel an: Hunderte Wähler, die sich rechtzeitig in den Schlangen vor den Wahllokalen angestellt hatten, kamen nicht mehr zum Zug und wurden weggeschickt. In anderen Wahllokalen gingen derweil wegen des Andrangs die Stimmzettel aus. Das könne dazu führen, dass die Ergebnisse angefochten werden, erklärte am frühen Freitagmorgen die Vorsitzende der Wahlkommission, Jenny Watson. Bei einem Wahllokal wurde die Polizei gerufen, als es zu einer Protestdemonstration kam. Probleme gab es demnach unter anderem in Milton Keynes in Südengland und in Sheffield, wo der Führer der Liberaldemokraten, Nick Clegg, einen Sitz hat, und in Newcastle in Nordengland. Die Wahlbeteiligung wurde bei etwa 64 Prozent erwartet - bei der letzten Wahl 2005 waren 61,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen. Lesen Sie auf der nächsten Seite, welcher Zwischenfall Wähler in Nordirland in Angst und Schrecken versetzte. | Großbritannien steht eine spannende Regierungsbildung bevor: Prognosen zufolge sind die Konservativen stärkste Partei - dennoch könnte Premier Brown im Amt bleiben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-konservative-gewinnen-aber-siegen-nicht-1.941721 | Großbritannien - Konservative gewinnen - aber siegen nicht | 00/05/2010 |
Die Politik kämpft mit Folgen der Vulkanasche: Verkehrsminister Ramsauer streitet sich mit Airlines; im Ausland wollen sich Staatsmänner profilieren. Erst mal die gute Nachricht: Angela Merkel ist heil ins heimische Berlin zurückgekehrt und kündigt eine Regierungserklärung zu Afghanistan an - ergo: die Kanzlerin regiert uneingeschränkt. Detailansicht öffnen Nichts geht mehr in Richtung Mitteleuropa: Gestrichene Flüge am Flughafen von Barcelona. Die Aufnahme entstand am 18. April (Foto: Foto: AP) Von San Francisco nach Berlin via Lissabon, Rom, Bozen und München, so lautete Merkels Reiseroute, eine Odyssee durch halb Europa, inklusive einer Fahrt im Reisebus. Die Kanzlerin war eines der prominentesten "Opfer" des isländischen Vulkans mit dem zungenverknotenden Namen Eyjafjallajökull. Seit Tagen spuckt der Feuerberg Asche in den Himmel, die über Europa wabert, was die Airlines aus naheliegenden Gründen hypernervös macht. Ihre Jets bleiben am Boden, das kostet viele Millionen: Der Luftraum ist in weiten Teil des Kontinents gesperrt, kein Kondensstreifen zieht sich über den Himmel, denn da schwirren ja die Aschepartikel, die den Flugzeugturbinen den Garaus machen könnten. So argumentiert die Deutsche Flugsicherung, darauf beruft sich der Verkehrsminister Peter Ramsauer. Der deutsche Himmel bleibt dicht, bis mindestens Dienstag, zwei Uhr morgens, was Lufthansa und Air Berlin mächtig in Wallung bringt. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, sich nur auf Computersimulationen zu stützen. Die Fluglinien berufen sich auf Testflüge, die auf keinerlei Risiko hinweisen. Grüner nimmt schwarzen Minister in Schutz Ramsauer wiegelt solche Kritik mit dem Hinweis auf die Sicherheit ab: "Es wäre beinahe zynisch und mit mir politisch nicht machbar, Umsatzeinbrüche gegenzurechnen mit irgendeinem nicht vertretbaren Risiko für Leib und Leben von Passagieren", dröhnt Ramsauer im Deutschlandfunk - und bekommt prompt Zuspruch von ungewohnter Seite. Winfried Hermann, Grüner und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, nimmt den strammen Konservativen Ramsauer in Schutz: "Ich stehe absolut hinter dem Verkehrsminister." Das wird dem seit Amtsantritt nicht immer glücklich agierenden Peter Ramsauer freuen, die Airlines allerdings kaum besänftigen. Immerhin kann der Minister auf die europäischen Nachbarländer verweisen, die derzeit handeln wie er und den Luftraum sperren. In etwa 30 Staaten mussten Zehntausende Reisende wegen abgesagter Flüge auf Fähren, Züge oder Mietwagen umsteigen oder saßen an Flughäfen fest. Oder sie haben ihre geplanten Trips abgesagt - wie zahlreiche Staats- und Regierungschefs. So fehlten viele der fast 100 Spitzenpolitiker und gekrönten Häupter bei der Trauerfeier für den verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Die Staatschefs Barack Obama und Nicolas Sarkozy bliesen ihre Flüge nach Krakau ebenso ab wie Prinz Charles; Angela Merkel zuckelte mit ihrem Tross ohnehin noch über italienische Autobahnen. | Die Politik kämpft mit Folgen der Vulkanasche: Verkehrsminister Ramsauer streitet sich mit Airlines; im Ausland wollen sich Staatsmänner profilieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/flugchaos-und-politik-asche-ueber-europa-alarm-fuer-aktionisten-1.932525 | Flugchaos und Politik - Asche über Europa - Alarm für Aktionisten | 00/05/2010 |
Die Linkspartei wählt an diesem Wochenende eine neue Spitze - die Gräben zwischen Ost und West, linkem Flügel und Reformern aber bleiben. Das Ende ist kurz. Und, wenn man Geschäftsführer Dietmar Bartsch Glauben schenken will, auch schmerzlos. Ein Stündchen dauert am Freitag die Vorstandssitzung in der Stadthalle von Rostock. Zwei Anträge zum Bundesparteitag, der an diesem Samstag beginnt, werden noch besprochen. "Business as usual", sagt Bartsch. Detailansicht öffnen Ihre Ära bei den Linken ist vorbei: Oskar Lafontaine (l.) und Lothar Bisky. (Foto: Foto: AP) Bedeutsam fürs Land Geschäftsmäßig geht da eine unglaubliche Politikerkarriere mit Triumphen und Tiefen zu Ende, die von Oskar Lafontaine. Das ist bedeutsam fürs ganze Land. Und es endet die Ära Bartsch, der PDS und Linke zunächst als Schatzmeister, dann als Bundesgeschäftsführer prägte. Das ist zumindest bedeutsam für die Partei. Der Rostocker Parteitag, der Lafontaine wie Bartsch emotional verabschieden dürfte, markiert also eine doppelte Zäsur. Die Partei wird künftig ohne ihr westliches Zugpferd auskommen müssen, aber auch ohne die gewohnten östlichen Organisatoren. Der Streit zwischen Lafontaine, der seinen Rückzug gesundheitlich begründet, und Bartsch, der unfreiwillig geht, stand zuletzt symbolhaft für die Konflikte in der Partei - mit dem Ausscheiden der beiden enden sie aber nicht. Dafür sind sie zu kompliziert und zu tief verwurzelt. Wollte man die politische Topografie der Linkspartei aufzeichnen, so käme eine unübersichtliche, verwirrende Karte heraus. Gräben müssten verzeichnet werden zwischen Ost und West, aber auch zwischen "Antikapitalistischer Linker" und Reformern, zwischen Gewerkschaftern und den Lobbyisten eines Grundeinkommens. In seinem Leitantrag hat das der scheidende Vorstand vergleichsweise unverblümt aufgeschrieben: "Unsere Partei ist noch nicht so zusammengewachsen, wie sich viele das gewünscht haben", heißt es da. Die Verantwortung für die "weitere Stabilisierung und das Zusammenwachsen der Partei und ihre Verankerung in der Gesellschaft" liege nun beim neuen Vorstand. Das ist schön gesagt, kann aber nicht verdecken, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die anhaltende Spaltung geradezu verkörpern. Nötige Doppelspitze Nach dem geplanten Ausscheiden von Lothar Bisky und dem Rückzug von Lafontaine hätte sich die Partei gar nicht auf einen einzigen Nachfolger einigen können, obwohl eine Doppelspitze ursprünglich die Ausnahme für die Anfangszeit hätte bleiben sollen. Die Partei muss nun eigens ihre Satzung ändern, gebilligt freilich durch ein 84,5-Prozent-Votum eines Mitgliederentscheids. Nötig wird die Doppelspitze, weil die einzige wirkliche Integrationsfigur der Linken kein Parteiamt hat und kein Parteiamt will. Das ist Gregor Gysi. Der Fraktionschef im Bundestag wird in Rostock nur das tun, was er schon oft getan hat: der Partei die Leviten lesen und mehr Teamgeist verlangen. Da werden einige aus dem Osten, eher leise, höhnisch auflachen. Unvergessen ist ihnen, wie Gysi im verzweifelten Versuch, Lafontaine zu halten, Bartsch fallen ließ. So ist es ja erst zu einem komplizierten Personalvorschlag mit mehreren Doppelbesetzungen gekommen, angeführt von Lötzsch und Ernst. Gemeinsam sind die Berlinerin und der Bayer in den vergangenen Wochen durch die Landesverbände gezogen, warben um Vertrauen und versicherten, wie jüngst auch im Parteiorgan Neues Deutschland: "Wir können auf einer gleichberechtigten Ebene agieren." Gleichberechtigte Ebene Nun ja: Medial ist Ernst als der Bekanntere zwar im Vorteil, innerparteilich aber verfügt Lötzsch über größeren Rückhalt. Ernst ist schon bei der letzten Wahl zum Vizevorsitzenden abgestraft worden, kam auf nicht einmal 60 Prozent. Er weiß also, dass er bei der Abstimmung über den Vorsitz schlechter abschneiden wird als Lötzsch und kann nur hoffen, dass die Kluft nicht allzu groß ausfällt. Furcht aber, dass der schmerzhaft ausgehandelte Personalkompromiss von den Parteitagsdelegierten gekippt werden könnte, herrscht kaum. Der erfolgreiche Mitgliederentscheid wird den Parteitag zumindest in dieser Frage befrieden. So wird die Kommunistin Sahra Wagenknecht zur Vizechefin gewählt werden, von vielen aus dem Westen aus Überzeugung, von vielen aus dem Osten aus alter Verbundenheit. Heinz Bierbaum, Abgesandter Lafontaines von der Saar, dazu Katja Kipping, ostdeutsche Verfechterin von Rot-Rot-Grün, sowie Halina Wawzyniak aus der Mitte der alten PDS stehen als Vize-Vorsitzende ebenso nahezu fest. Auf den Burgfrieden, der bei der Auswahl der neuen Führung herrscht, ist allerdings dann kein Verlass, wenn es um die Richtung geht. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Jan Korte hat einen Änderungswunsch zum Leitantrag des Vorstands angemeldet. Aufgenommen werden soll die Forderung nach Debatten über "andere Koalitionsmehrheiten". Gemeint ist eine Option für Rot-Rot-Grün auch im Bund. Vielen Mitgliedern aus dem Westen aber ist genau das ein Graus. "Offen werden" müsse die Partei, fordert Korte, und die Debatte ohne gegenseitige Verdächtigungen führen. Für die Mehrheitsverhältnisse in der Ära nach Lafontaine und Bartsch gilt die Abstimmung als erster Test. | Die Linkspartei wählt an diesem Wochenende eine neue Spitze - die Gräben zwischen Ost und West, linkem Flügel und Reformern aber bleiben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-linken-alter-streit-mit-neuer-fuehrung-1.940270 | Parteitag der Linken - Alter Streit mit neuer Führung | 00/05/2010 |
Nächste Eskalationsstufe in Bangkok: Seh Daeng, der radikalste Anführer der Rothemden, ist tot. Die Regierung hatte den Ex-Militär als Terroristen bezeichnet. Der radikalste Anführer der Rothemden in Bangkok, Generalmajor Khattiya Sawasdipol, ist tot. Der Offizier, der unter dem Namen Seh Daeng bekannt war, starb nach thailändischen Medienberichten an diesem Montag an seiner Kopfverletzung. Rettungskräfte in Bangkok bestätigten seinen Tod. Detailansicht öffnen Generalmajor Khattiya Sawasdipol, der die Rothemden in Bangkok angeführt hatte, wurde durch einen Schuss getötet. (Foto: Foto: AFP) Khattiya war am Donnerstag möglicherweise von einem Scharfschützen beim Interview mit ausländischen Journalisten in den Kopf geschosssen worden. Sawasdipol war während der gewaltsamen Auseinandersetzungen am Donnerstag in den Kopf geschossen worden und daraufhin im Krankenhaus operiert worden. Der 58-Jährige hatte in den vergangenen Wochen die sogenannten Rothemden in ihrem erbitterten Protest gegen die Regierung bestärkt. Khattiya galt als Vertrauter von Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Die Armee suspendierte den General im Januar, da er übergelaufen sei. Die Regierung von Abhisit Vejjajiva bezeichnete den abtrünnigen Offizier als Terroristen. Bis Montagmorgen kamen in den jüngsten Unruhen zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten 34 Menschen ums Leben, berichtete der Krankenhaus-Notdienst, 341 wurden verletzt. Andere Quellen sprechen von 35 Toten. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Mitte März liegt damit bei fast 60. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok hielten die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Armee und regierungsfeindlichen Demonstranten auch in der vergangenen Nacht unvermindert an. Ein Soldat wurde bei den Straßenkämpfen getötet, wie das Fernsehen meldete. Ganze Straßenzüge im Zentrum der 15-Millionen-Metropole gleichen mittlerweile einer Kriegszone. Im und um das Luxus-Hotel Dusit Thani im Stadtteil Silom tobten besonders heftige Kämpfe. Die Lobby des Hotels wurde durch Feuer beschädigt, die Hotel-Gäste verbrachten zu ihrem Schutz die Nacht im Keller des Gebäudes. Ein Reuters-Fotograf berichtete von heftigen Schusswechseln. Das Geschäftsviertel im Zentrum Bangkoks wird noch immer von mindestens 5000 regierungsfeindlichen Rothemden besetzt gehalten. Die Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra fordern Neuwahlen. Vermittlungsgespräche mit Regierungschef Abhisit Vejjajiva waren vor einigen Tagen gescheitert, auch ein neuer Versuch gelang nicht. Die Regierung lehnte die neue Forderung der Rothemden nach Verhandlungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen lehnte ab. Thailand könne seine Probleme selbst lösen, sagte ein Sprecher der Regierung. Das Oppositionsbündnis UDD hatte einen Waffenstillstand verlangt, den Abzug der Armee, und dass die Regierung die Militanten unter den Rothemden nicht als Terroristen abstempelt. Dann seien sie im Beisein von UN-Diplomaten zu Gesprächen bereit, sagte Anführer Nattawut Saikua. | Nächste Eskalationsstufe in Bangkok: Seh Daeng, der radikalste Anführer der Rothemden, ist tot. Die Regierung hatte den Ex-Militär als Terroristen bezeichnet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-thailand-uebergelaufener-general-erliegt-schussverletzung-1.938791 | Unruhen in Thailand - Übergelaufener General erliegt Schussverletzung | 00/05/2010 |
Der 5. Juli 2007 war im Standesamt des Ortes Staufen im Breisgau ein gewöhnlicher Donnerstag, und der freundliche Herr von 70 Jahren, der da aus der katholischen Kirche auszutreten wünschte, schien auch nicht besonders zu sein. Eine kleine Bitte habe er, sagte er der Standesbeamtin. Ob sie nicht in der Spalte Erklärungen ergänzen könnte: katholische Kirche, "Körperschaft des öffentlichen Rechts"? Detailansicht öffnen Rebellischer Katholik: Kirchenrechtler Hartmut Zapp vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. (Foto: Foto: dpa) Vier Wörter sind schnell in den Computer getippt, so erfüllte die Frau den Wunsch. Und brachte das deutsche Kirchensteuersystem ins Wanken. Der freundliche Herr heißt Hartmut Zapp, ist emeritierter Professor für Kirchenrecht, und er wusste, was er tat. Zapp wollte sehr wohl katholisch bleiben. Nur Mitglied jener Körperschaft wollte er nicht mehr sein, die da zwangsweise die Kirchensteuer einzieht. Aus der Kirche austreten und doch katholisch oder evangelisch bleiben - das geht nach Auffassung der Kirchen in Deutschland nicht; Kirchenmitglied kann aus ihrer Sicht nur sein, wer auch bereit ist, Kirchensteuer zu zahlen. Und so fanden die Juristen des Erzbistums Freiburg: Zapps Austritt ist ungültig; das Erzbistum zog vor Gericht. Vor dem Freiburger Verwaltungsgericht erhielt aber überraschend Zapp recht. Es sei sehr wohl möglich, nur aus der Körperschaft auszutreten und sich weiter als Mitglied der Glaubensgemeinschaft zu sehen, urteilten die Richter. Und es sah so aus, als würde ein pensionierter Kirchenrechtler die seit 1919 bestehende Kirchensteuer kippen, mit unabsehbaren Folgen für die großen Kirchen. An diesem Dienstag nun wird in der Angelegenheit der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim sein Urteil verkünden, und wahrscheinlich wird in zweiter Instanz das Erzbistum recht behalten. In der Verhandlung am vergangenen Donnerstag ließen die Richter durchblicken, dass aus ihrer Sicht eine Kirchenaustrittserklärung keine Bedingungen und Zusätze enthalten darf. So ist es auch im Paragraphen 26 des Kirchensteuergesetzes festgelegt. In den 60er und 70er Jahren wurde darüber heftig diskutiert - damals wollten vor allem linke Christen zwar gläubige Katholiken oder Protestanten bleiben, nicht aber mit ihrem Geld die Hierarchie unterstützen. 1980 beschäftigte sich das Bundesverfassungericht mit der Sache und stellte in einem Nichtannahme-Beschluss fest, dass das Verbot von Zusätzen auf dem Austrittsformular sich nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Religionsfreiheit beißt. Damit dürfte für Zapp der weltliche Rechtsweg zu Ende sein - seine Ankündigung, notfalls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anzurufen, hat er bereits zurückgenommen. Ihm, dem eher konservativen Theologen, geht es auch aus anderen Motiven um eine stärkere Trennung von Staat und Kirche als damals den innerkirchlichen 68ern. Er wirft den deutschen Bischöfen vor, seit vier Jahren in der Kirchensteuer-Frage ungehorsam gegenüber Papst Benedikt XVI. zu sein. Denn der stimmte im März 2006 ausdrücklich einem Schreiben des Päpstlichen Rates für Gesetzestexte zu, in dem es heißt: Für einen, der nicht mehr katholisch sein will, genügt es nicht, vor einer weltlichen Instanz seinen Austritt zu erklären. Wer raus aus der Kirche will, muss erstens innerlich vom Glauben abfallen, dies zweitens öffentlich vor einem Pfarrer oder Bischof kundtun, und drittens muss der Kirchenvertreter die Entscheidung akzeptieren. Die deutschen Bischöfe reagierten damals schnell. Schon im April erklärten sie, nach wie vor erfülle der Kirchenaustritt vor dem staatlichen Standesamt den "Tatbestand des Schismas". Das sieht Professor Zapp anders, und als am Donnerstag klar wurde, dass die Verwaltungsrichter ihm diesmal wohl nicht recht geben würden, sagte er: "Dann bleibt nur noch der Gang nach Rom." Die Geschichte von dem freundlichen älteren Herrn, der im Alleingang das deutsche Kirchensteuersystem aus den Angeln heben will, wird also wahrscheinlich weitergehen, aufmerksam verfolgt von linken wie konservativen Kirchensteuerkritikern, die sich aus sehr unterschiedlichen Motiven eine arme Kirche wünschen, die ihre Pfarrer nicht mehr in Anlehnung an die Beamtenbesoldung bezahlt. Wie der Vatikan in dieser Sache entscheiden wird, dürfte noch spannend werden. Denn auch in Rom gibt es Kritik am deutschen Verhältnis von Staat und Kirche, das letztere zwar reich und wohlorganisiert gemacht habe, aber auch bequem, angepasst und nachlässig im Glaubenseifer. Andererseits: Mehr als fünf Milliarden Euro überwiesen die Finanzämter allein im Jahr 2008 an die katholischen Bistümer - Geld, das auch der Weltkirche und dem Papst in Rom zugute kommt. Durchaus ein Grund, die theologisch brisante Frage nicht allzu laut zu stellen: Glaubt nur, wer zahlt? | Hartmut Zapp brachte das deutsche Kirchensteuersystem ins Wanken. Jetzt entscheidet ein Gericht: Darf jemand katholisch sein, ohne zu zahlen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rebellischer-katholik-ein-professor-kaempft-gegen-die-kirchensteuer-1.940409 | Rebellischer Katholik - Ein Professor kämpft gegen die Kirchensteuer | 00/05/2010 |
Die EU zieht eine Lehre aus dem Aschewolken-Chaos: Künftig entscheidet die europäische Luftfahrtbehörde alleine über Flugverbote in den Mitgliedsstaaten. Die europäische Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol in Brüssel entscheidet künftig allein über mögliche Flugverbote im europäischen Luftraum. Das beschlossen die europäischen Verkehrsminister am Dienstag bei einem Sondertreffen in Brüssel. "Wir haben uns verpflichtet, den Empfehlungen von Eurocontrol zu folgen, um ein ähnliches Chaos wie vor drei Wochen zu vermeiden", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach dem Treffen. Detailansicht öffnen Die Deutsche Flugsicherung hatte während der Aschewolke einen Krisenstab eingerichtet. Eine einheitliche europäische Flugsicherung ist politisch umstritten. (Foto: Foto: dpa) Die Entscheidungen von Eurocontrol seien "für alle bindend", sagte der Minister. Damit werde verhindert, "dass jedes Land macht was es will". Mitte April hatte der Vulkan unter dem isländischen Eyjafjalla-Gletscher eine riesige Aschewolke ausgestoßen, jedes EU-Land entschied danach eigenständig über Flugverbote, es kam zu chaotischen Zuständen im europäischen Luftraum. "Genau zum richtigen Zeitpunkt" Die an diesem Montag über Irland gesichtete neue Aschewolke, die ebenfalls von einem Ausbruch des isländischen Vulkans stammt, habe den einstimmigen Beschluss der Minister beschleunigt, erklärte Ramsauer. "Die Wolke kam genau zum richtigen Zeitpunkt, um die letzten Zweifler zu überzeugen." Wegen der erhöhten Aschekonzentration in der Atmosphäre schloss Eurocontrol am Dienstag vorübergehend die Lufträume über Irland und Teilen Großbritanniens. Die Verkehrsminister aus beiden Ländern trafen deshalb verspätet zu dem Treffen in Brüssel ein. Meteorologen zufolge können die anhaltenden nördlichen Winde weitere Vulkanasche aus Island nach Irland und Großbritannien transportieren. Sie schließen weitere Behinderungen nicht aus. Ein Sprecher von Eurocontrol erklärte, der Flugverkehr in Europa verlaufe trotz der teilweisen Luftraumsperrungen am Dienstagmorgen weitgehend normal. Am Dienstagnachmittag sollten auch die Flughäfen in Irland und Schottland wieder öffnen. Die großen deutschen Fluggesellschaften waren von dem Flugverbot kaum betroffen. Lufthansa strich einen Flug in die irische Hauptstadt Dublin. Air Berlin war überhaupt nicht betroffen. Europaweit gibt es täglich etwa 28.000 Flüge. Politisch umstritten Die Verkehrsminister beschlossen zudem, an den bereits im April festgelegten drei Flugzonen für Europa festzuhalten und die für jede Flugzone geltenden Aschegrenzwerte "ohne Verzögerungen" möglichst schnell für verbindlich zu erklären. Das könnte bereits am 24. Juni geschehen, wenn die europäischen Ressortchefs in Luxemburg tagen. Bis dahin sollten auch Fluggesellschaften, Triebwerkhersteller und andere betroffene Industriebranchen konsultiert werden. Der Flugraum in Europa ist in drei Zonen aufgeteilt: Flugzone mit absolutem Flugverbot, Flugzone mit eingeschränktem Flugverkehr und freier Luftraum. Eurocontrol entscheidet anhand aktueller Satellitendaten, meteorologischer Auswertungen und praktischer Messflüge über die Einteilung der Zonen. Bis September will die Europäische Union mit der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO die Richtlinien zur Flugsicherheit bei Vulkanausbrüchen überarbeiten. Die Minister beschlossen zudem, die Arbeiten für eine einheitliche europäische Flugsicherung voranzutreiben. Das ist politisch umstritten, weil die Mitgliedstaaten dazu nationale Kompetenzen an europäische Stellen abgeben müssten. | Die EU zieht eine Lehre aus dem Aschewolken-Chaos: Künftig entscheidet die europäische Luftfahrtbehörde alleine über Flugverbote in den Mitgliedsstaaten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-aschewolke-eurocontrol-entscheidet-1.943282 | Nach der Aschewolke - Eurocontrol entscheidet | 00/05/2010 |
Zoff um die Atomkraft: Stuttgarts Ministerpräsident Mappus attackiert seinen Parteifreund Röttgen rüde - und verlangt ein Machtwort von der Kanzlerin. In der Union hat sich die Debatte um den Atomausstieg dramatisch verschärft. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus legte Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Rücktritt nahe. Wörtlich sagte der Christdemokrat Mappus über den Christdemokraten Röttgen: "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren." Detailansicht öffnen Attacke aus Stuttgart: Ministerpräsident Mappus greift Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen an. (Foto: Foto: dpa) Zu der Frage, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne den Bundesrat verlängert werden können, gebe es klare Vorgaben aus dem Kanzleramt. Wenn Röttgen hier einfach widerspreche, sei das nicht hinnehmbar. "Politik ist ein Mannschaftsspiel und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen." Er erwarte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel noch an diesem Montag, dass sie Röttgen zurückpfeift. Röttgen erklärte zuvor in der Süddeutschen Zeitung, dass er keine Lösung jenseits des Bundesrates sehe. "Eine zustimmungsfreie Lösung könnte allenfalls für moderate Laufzeit-Verlängerungen in Betracht kommen", sagte der Minister. Mappus hatte Röttgen bereits am Wochenende persönlich attackiert. Im Deutschlandfunk sagte der starke Mann in Stuttgart: "Was der Bundesumweltminister in den letzten Monaten abgeliefert hat, das würde sicherlich auch die Note befriedigend nicht erfüllen, denn es ist nicht das, was wir vor der Wahl zugesagt haben ... Und solche Dinge dürfen und können wird uns nicht mehr leisten." Zur Bedeutung des Bundesrats für die Atomlaufzeiten sagte Mappus: "Wir haben ihn nicht zum Beschluss des Gesetzes gebraucht, also brauchen wir ihn auch nicht zur Änderung dieses Gesetzes." Bemerkenswert ist der Umstand, dass Mappus mit seiner Position die eigene Mitsprache bei den Restlaufzeiten in Frage stellt. Neben Mappus machte sich auch Ronald Pofalla für eine Lösung ohne den Bundesrat aus. Der Kanzleramtsminister verwies auf Rot-Grün: Die frühere Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei beim Atomausstieg auch ohne die Zustimmung der Länderkammer vorgegangen: "Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht", wurde Pofalla zitiert. Rückendeckung für Röttgen aus Erfurt Damit setzt sich das Kanzleramt dem Bericht zufolge über Umweltminister Norbert Röttgen hinweg, der noch Mitte Februar davon ausgegangen sei, dass der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen müsse. Allerdings ist Röttgen mit seiner Atompolitik ohnehin in den eigenen Reihen umstritten. Rückendeckung bekam Röttgen aus Erfurt: Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht pochte auf Mitsprache der Länder in der Causa Restlaufzeiten: "Ohne den Bundesrat geht es nicht", sagte die Christdemokratin der Thüringer Allgemeinen. "Wir brauchen kein Mogelgesetz." Die Kritik von Mappus an Röttgen sei unangemessen. Sie sei "völlig dagegen", dass die Laufzeiten für Atomkraftwerke "über die Maßen verlängert" werden, sagte Lieberknecht. "Die Atomkraft ist eine Übergangstechnologie und keine Zukunftstechnologie." "Länder vermutlich belastet" Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags verneint derweil grundsätzliche Parallelen zwischen dem Ausstiegsgesetz von Rot-Grün und dem jetzt geplanten Atomgesetz, wie sie Pofalla und Mappus andeuten. Außerdem betonen die Experten, dass ein entsprechendes Gesetz in Gänze zustimmungspflichtig würde, wenn auch nur ein einziger Bestandteil der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Aus dem Umstand, "dass der Atomausstieg seinerzeit zustimmungsfrei erfolgte, lassen sich für die Laufzeitverlängerung keine Schlüsse ziehen", heißt es in dieser Bewertung, die seit dem 5. Mai intern vorliegt. Und weiter: "Ob eine Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann abschließend nicht beantwortet werden, bevor die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung vorgelegt wird." Außerdem wird in dem zwölfseitigen Papier an eine Äußerung der Parlamentarische Staatssekretärin im federführenden Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ursula Heinen-Esser (CDU), vom 18. Februar 2010 erinnert. Sie sei von einer Zustimmungspflicht ausgegangen, "da die Länder vermutlich belastet würden". | Zoff um die Atomkraft: Stuttgarts Ministerpräsident Mappus attackiert seinen Parteifreund Röttgen rüde - und verlangt ein Machtwort von der Kanzlerin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-in-der-cdu-mappus-merkel-soll-roettgen-zurueckpfeifen-1.944422 | Streit in der CDU - Mappus: Merkel soll Röttgen zurückpfeifen | 00/05/2010 |
"Deutschland ist wieder auf dem Wachstumspfad", frohlockt Wirtschaftsminister Brüderle - weitere Potentiale könnten mit Steuersenkungen erschlossen werden. Für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist die Wirtschaftskrise überwunden. "Deutschland ist wieder auf dem Wachstumspfad", sagte der FDP-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Detailansicht öffnen Bei Griechenlands Schuldenkrise rät Wirtschaftsminister Brüderle zum Abwarten. (Foto: Foto: dpa) Der Vulkanausbruch in Island, dessen Staubwolke vor allem den internationalen Flugverkehr tagelang massiv beeinträchtigt hat, habe die Wirtschaft zwar kurzfristig abgebremst. Aber "die wirtschaftlichen Schäden werden sich in Grenzen halten", sagte Brüderle. Deutschland werde den Schock gut wegstecken. Mit Blick auf die Schuldenkrise Griechenlands riet der Wirtschaftsminister zum Abwarten. Die Bundesregierung beobachte die Lage genau, sagte er am Freitag im Bundestag. "Wir nehmen die Lage ernst." Aber die Regierung verfalle nicht in Aktionismus. Deutschland sei als exportorientierte Nation an der Stabilität der Währung interessiert. Der FDP-Minister verwies auf den internationalen Rettungsplan für Griechenland, der aber die Ultima Ratio darstelle, falls das Land sich wirklich nicht selbst helfen könne. Bislang sei diese Situation in Griechenland aber nicht eingetreten, sagte Brüderle in seiner Regierungserklärung zur konjunkturellen Entwicklung. Er warnte vor voreiligen und wahlkampfmotivierten Äußerungen zu Griechenland. Inzwischen hat die griechische Regierung um Finanzhilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebeten. Deutschland als Leitmarkt In seiner Erklärung verwies Brüderle auf die Konjunkturprognose der Bundesregierung, wonach in diesem Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent und im kommenden Jahr von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erwarten ist. Der Minister warb für den "klaren ordnungspolitischen Kompass" der schwarz-gelben Koalition. Er forderte einen "positiven Resonanzboden in Politik und Gesellschaft" für neue Technologien wie Gentechnik, CO2-Speicherung und Elektromobilität. Brüderle sagte, am 3. Mai werde ein hochrangiges Treffen zur Elektromobilität bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden. Es gehe darum, das Auto des 21. Jahrhunderts neu zu erfinden. Deutschland werde dabei der Leitmarkt sein. Bei der derzeit laufenden Versteigerung von Funklizenzen gehe es nicht darum, "Kasse zu machen", betonte der FDP-Politiker. Es gehe vielmehr um das schnelle Internet in ganz Deutschland. "Wir brauchen Breitband überall", sagte Brüderle. "Kein Unternehmen darf offline sein". Im Energiebereich wolle die Koalition für eine sichere und bezahlbare Versorgung sorgen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Der Wirtschaftsminister will gemeinsam mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Herbst ein Energiekonzept vorlegen. Der Telefonmarkt als Vorbild Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung komme bei den Bürgern derzeit in Form von steigenden verfügbaren Einkommen an. Brüderle warb für weitere Steuersenkungen. Durch die geplanten Steuersenkungen können nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 130.000 Arbeitsplätze entstehen. Dies ergebe sich aus Berechnungen seines Ministeriums, sagte der FDP-Politiker. Zugrunde gelegt worden sei ein Fünf-Stufen-Tarif mit einem Entlastungsvolumen von 16 bis 17 Milliarden Euro. Die Opposition warf Brüderle in der Bundestagsdebatte erneut vor, es sei irreal, Steuern zu senken und zugleich die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. "Wir werden die Wirkung der kalten Progression vermindern, die unteren und mittleren Einkommensbezieher weiter entlasten", sagte Brüderle. Grundsätzlich solle mit der geplanten Steuersenkung auch die Wirtschaft unterstützt werden: "Die Stärkung der Unternehmenssubstanz ist übrigens ein roter Faden unserer Steuerpolitik." Für weniger Regulierung wolle die Regierung auf den Märkten Post und Gas sorgen. Vorbild sei der "boomende Telefonmarkt", der sich nach der Liberalisierung entwickelt habe. Brüderle sagte, er wolle auf den internationalen Märkten für mehr Wettbewerb eintreten. So werde er über die Monopolbildung bei der internationalen Eisenerzgewinnung mit der brasilianischen Regierung sprechen. Die Rohstoffmärkte seien ein zentrales Thema seiner Außenwirtschaftspolitik. | "Deutschland ist wieder auf dem Wachstumspfad", frohlockt Wirtschaftsminister Brüderle - weitere Potentiale könnten mit Steuersenkungen erschlossen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungserklaerung-bruederle-sieht-krise-ueberwunden-1.933345 | Regierungserklärung - Brüderle sieht Krise überwunden | 00/05/2010 |
"Seien Sie Vorbild und rüsten Sie ab!" - das fordern die Grünen in Stuttgart von den Ministern. Denn die wollen, dass die Bürger ihre Gewehre und Pistolen abgeben - sind aber selbst äußerst waffenverliebt. Es klang alles nach einer guten Sache. Der Ministerpräsident und der Justizminister von Baden-Württemberg saßen nebeneinander im Stuttgarter Landtag und verkündeten, dass man etwas gegen den Waffenbesitz in der Bevölkerung tun wolle. "Unser Ziel ist es, dass möglichst wenig Waffen in privater Hand bleiben", sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Dienstag. Detailansicht öffnen Baden-württembergische Minister sind fasziniert von ihren gefährlichen Spielzeugen. (Foto: Foto: AP) Das Land wolle über den Bundesrat die Amnestieregelung für die Rückgabe illegaler Waffen verlängern und hoffe, dass auch Menschen, die legal eine Waffe besitzen, sich überlegen, ob man wirklich noch eine braucht. Auch im Gedenken an die Opfer des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen solle das Land ein friedlicheres werden. Goll machte ein ernstes Gesicht dazu. Und erzählte dann, dass er selbst zwei Pistolen besitze. Dabei geriet er ein wenig ins Schwärmen: Eine Heckler & Koch 9-Millimeter und eine Smith & Wesson Kaliber 22. Spaß am "sportlich-technischen Aspekt" habe ihn dazu gebracht, sich Waffen anzuschaffen, erzählte er lächelnd im Landtag. Die Bürger sollen ihre Waffen zurückgeben, und der Minister erzählt davon, wie gerne er schießen geht, was für tolle Knarren er zu Hause hat. Ob das zusammenpasse? Darüber wird nun diskutiert in Baden-Württemberg. "Man sieht, wie verwurzelt die Waffenlobby in der Politik ist. So werden wir die Waffengesetze nie verschärfen können", sagte Hardy Schober, der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Winnenden, der selbst eine Tochter verloren hat. Und die Grünen fordern: "Minister Goll, seien Sie Vorbild und rüsten Sie ab!" Der Minister will aber nicht abrüsten, seine Pistolen seien ordnungsgemäß verschlossen und er trainiere regelmäßig. Seinen Aufruf an die Bürger, über ihre Waffen nachzudenken, macht das aber nicht unbedingt glaubwürdiger, er droht nach hinten loszugehen. Die letzte Amnestieregelung war aber ein kleiner Erfolg. Von Juli bis Dezember 2009 wurden bundesweit 200.000 Waffen zurückgegeben, allein in Baden-Württemberg fast 50.000, davon etwa 7000 illegale. Darum gehe es und nicht um die Waffen des Justizministers, sagte Mappus im Landtag und versuchte, die ganze Diskussion wieder in den Griff zu bekommen. Das Kabinett sei ansonsten unbewaffnet, verkündete Mappus also. "Nein, nein", meldete sich aber nun der ebenfalls anwesende Innenminister Heribert Rech (CDU), er schieße auch sehr gerne, sei in einem Schützenverein und kam nun auch ins Erzählen. Nun gut, meinte Mappus ungeduldig, man könne dann aber doch zumindest sagen, dass zwei der heute vier anwesenden Kabinettsmitglieder, nämlich er selbst und der Finanzminister, waffenfrei seien und machte einen neuen Versuch, zum eigentlichen Thema zurückzukommen - der Abgabe von Waffen, nicht deren Gebrauch. Hier unterbrach ihn aber der Finanzminister, der noch hinzufügen wollte, dass er selbst zwar keine Waffe besitze, wohl aber seine Frau eine zu Hause habe. Und der Innenminister flachste, dass der Landeskassenwart "wohl selber gern eine haben will", um die Sparpläne im Haushalt durchzubringen. Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende, der als Jäger viele Waffen besitzt, war nicht anwesend. Das sind also die Politiker, von denen sich die Hinterbliebenen des Amoklaufs eine Verschärfung des Waffenrechts erhofften. | "Seien Sie Vorbild und rüsten Sie ab!" - das fordern die Grünen in Stuttgart von den Ministern. Denn die wollen, dass die Bürger ihre Gewehre und Pistolen abgeben - sind aber selbst äußerst waffenverliebt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/waffenverliebte-minister-in-stuttgart-heckler-smith-wesson-1.935748 | Waffenverliebte Minister in Stuttgart - Heckler, Smith & Wesson | 00/05/2010 |
Engagierter Kämpfer gegen rechts: Wolfgang Thierses Sitzblockade ist keine Straftat - und auch keine Verletzung der Würde seines Amtes als Bundestagsvizepräsident. Dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse wird vorgeworfen, er habe die Würde seines Amtes verletzt, weil er sich an einer Sitzblockade gegen Neonazis beteiligt hat. Die Meinungen darüber, was die "Würde des Amtes" ausmacht, gehen auseinander. Detailansicht öffnen Engagierter Bundestagsvizepräsident: Wolfgang Thierse (SPD) bei einer Sitzblockade gegen Neonazis. (Foto: Foto: ddp) So manche denken an saubere Fingernägel, einen gepflegten Gesamteindruck und eine gewisse Etikette. Es passt in der Tat nicht zur Würde des Amtes, wenn ein unrasierter Minister beim Staatsbesuch mit kurzer Hose und Baseballkappe herumrennt. Es passt nicht, dass ein Parlamentspräsident Kaugummi kaut, wenn er die Sitzung leitet. Steter Kämpfer gegen rechts Wenn sich die Würde aber in diesen Äußerlichkeiten erschöpfte, wäre es egal, was für ein Mensch der Amtsträger ist: Dem äußeren Habitus kann jeder Strolch genügen, so er nur Manieren hat. Es liegt also nahe, unter der "Würde des Amtes" auch eine innere Haltung zu verstehen. Die kann man Thierse nicht absprechen. Er gehört zu den Politikern, die seit vielen Jahren den Rechtsextremismus engagiert bekämpfen. Er hat das schon zu einer Zeit getan, als die braune Gefahr noch abgetan wurde und der Staat noch keine Bündnisse gegen Neonazis initiiert hatte. Wenn er sich also auf die Straße setzt, um gegen einen Neonazi-Aufmarsch zu protestieren, ist das erstens Ausdruck einer inneren Haltung und zweitens ein wirksamer Hinweis darauf, wie virulent der Rechtsextremismus ist. Thierses Gegner war ja nicht die Polizei, wie seine Kritiker glauben machen wollen, sein Gegner waren die Rechtsextremisten - und die sind Gegner des gesamten Parlaments, dessen Vizepräsident der widerborstige Thierse ist. Sicherlich: Der Neonazi-Aufmarsch (eine Demokratie muss so etwas bisweilen ertragen) war von den Behörden genehmigt und musste daher von der Polizei geschützt werden. Das heißt aber nicht, dass man dagegen nicht gewaltlos protestieren dürfte. Es steht seit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 fest, dass Sitzblockaden keine Gewalt darstellen und daher nicht mehr als Nötigung bestraft werden dürfen. Die verurteilten Sitzblockierer gegen die Raketen-Nachrüstung, vom Literaturnobelpreisträger bis zur einfachen Hausfrau, mussten nach diesem Spruch nachträglich freigesprochen werden. Seltsamerweise sind diese Freisprüche, es handelt sich um die Festtage in der Geschichte des zivilen Widerstands, im öffentlichen Bewusstsein kaum verankert. Natürlich ist eine Aktion nicht schon deswegen besonders wertvoll, weil sie nicht strafbar ist. Man darf auch heute noch darüber streiten, ob es richtig ist, wenn ein Ministerpräsident (wie einst Franz Josef Strauß) blockierenden Lastwagen-Fahrern Wurstsemmeln bringt. Man darf auch über Thierses Sitzblockade streiten. Aber man muss ihm zubilligen, dass er sich selbst an das hält, was er predigt: Dass man den öffentlichen Raum nicht den Extremisten überlassen darf. Wer Zivilcourage zeigt, muss mit Unbill rechnen. Thierse teilt eine Erfahrung, die viele couragierte Bürger machen. | Engagierter Kämpfer gegen rechts: Wolfgang Thierses Sitzblockade ist keine Straftat - und auch keine Verletzung der Würde seines Amtes als Bundestagsvizepräsident. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-thierse-vater-courage-1.939033 | Streit um Thierse - Vater Courage | 00/05/2010 |
Einsam läuft ein Mann durch menschenleere Straßen, Traurigkeit lastet auf seinen Schritten. Unter dem Arm trägt er ein Bild seines Sohnes, er scheint auf der Suche zu sein und wirkt doch ziellos. Düstere Klänge begleiten seinen Weg, und irgendwann sagt aus dem Off eine etwas brüchige, allzu bekannte Stimme: "Mutter und Vater, meine Freunde, ich grüße euch aus dem Gefängnis. Ich vermisse euch." Detailansicht öffnen Zynisches Animationsvideo: Ein gealterter Noam Schalit sitzt neben dem Bild seines von der Hamas entführten Sohnes, des Rekruten Gilad Schalit. (Foto: Foto: AP) Es ist die Stimme seines Sohnes, und verzweifelt senkt der Vater den Kopf. Was für ein Drama - und was für ein Film. Denn dies ist der feingepixelte Ausschnitt aus einem neuen computeranimierten Video. Es erinnert an die Pixar-Streifen aus Hollywood. Doch das Drehbuch ist "Made in Hamaswood". Drei Minuten dauert der Film, den die palästinensische Hamas übers Internet verbreitet hat. Sie lässt darin einen einsamen Noam Schalit nach seinem Sohn suchen, dem vor fast vier Jahren in den Gaza-Streifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Es ist das Drama einer Familie, das zum Drama einer ganzen Nation wurde - und die Hamas nutzt dies nun zu einem Propaganda-Schlag, bei dem der Zweck offenbar alle filmischen Mittel heiligt. So modern jedenfalls hat man die sittenstrengen Islamisten noch selten erlebt, und so perfide auch nicht. Zielgruppe des emotionsgeladenen Videos ist nämlich nicht das heimische Publikum, für das gern schwülstige Märtyrerplots produziert und im Hamas-eigenen Al-Aksa-TV gesendet werden. Dieser Film richtet sich direkt an die Israelis. Sie sollen aufgerüttelt werden und Druck ausüben auf die Regierung in Jerusalem, damit die endlich einem Austausch von palästinensischen Gefangenen gegen Gilad Schalit zustimmt. Schließlich schienen zum Jahreswechsel die von einem deutschen Vermittler aus dem BND geführten Verhandlungen schon kurz vor dem Abschluss zu stehen. Doch dann hakte es plötzlich hinter den Kulissen, und seit Monaten geht nichts mehr voran. Dies frustriert zum einen die vom rastlosen Vater Noam Schalit mobilisierte israelische Öffentlichkeit, die den mittlerweile 23-jährigen Soldaten um fast jeden Preis heimholen will. Zum anderen gerät aber auch die Hamas zunehmend unter Druck, weil sie ihrem Volk seit langem schon die baldige Befreiung von 1000 Gefangenen im Austausch für Schalit verheißt. "Zynisch und verabscheuungswürdig" Der Film suggeriert nun, dass die Hamas, die Schalit-Familie und die israelische Bevölkerung eigentlich das gleiche Interesse haben. Die bösen Mächte dagegen sitzen in Jerusalem und verhindern die von allen ersehnte Rundum-Freilassung. Auf den gottverlassenen Straßen, durch die Noam Schalit streift, stößt er deshalb allerorten auf Plakate mit israelischen Politikern, die sich mit dem falschen Versprechen zu profilieren suchen, seinen Sohn zu befreien. So eindrücklich und einfühlsam ist das inszeniert, dass man wohl glatt vergessen soll, dass es nicht die israelische Regierung ist, die Gilat Schalit in Geiselhaft hält. Entführt und vor mehr als 1400 Tagen in den Kerker gesperrt wurde er von der Hamas selbst. Mit entlarvender Liebe zum Detail packt die Terror-Organisation aber auch noch eine Warnung ins Video: An einer Stelle passiert Noam Schalit ein Gebäude, das als "Ministerium für Gefangene und Vermisste" ausgewiesen wird - ein böser Hinweis darauf, dass bald so viele Entführungen folgen könnten, dass Israel für die Bewältigung dieser Fälle ein eigenes Ministerium bräuchte. Den Hohn der Hamas kontert Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit einer kühlen Filmkritik: "Zynisch und verabscheuungswürdig" sei dieser Streifen. Noam Schalit spricht von "psychologischer Kriegsführung" gegen seine Familie. Er hat sich selbst im Video sehen können bis hin zu dieser Schlussszene, in der er, sichtlich gealtert und erschöpft, auf einer Bank am Grenzübergang zum Gaza-Streifen sitzt. Ein Bus des Roten Kreuzes fährt vor und entlädt den Sarg seines Sohnes, gehüllt in eine israelische Flagge. In diesem Augenblick aber wacht Noam Schalit auf, es war bis hierher nur ein böser Traum. Im Abspann blendet die Hamas die Worte ein: "Es besteht noch Hoffnung." Doch auf wen soll er sie richten? | "Made in Hamaswood". Die radikale Palästinenserorganisation Hamas verhöhnt mit einem höchst professionellen Propagandafilm Israel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hamas-propaganda-traumfabrik-des-terrors-1.932739 | Hamas-Propaganda - Traumfabrik des Terrors | 00/05/2010 |
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