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Von der Schweigespirale zur Redespirale: Was der runde Tisch gegen sexuelle Gewalt bewirken kann - und warum er umbenannt werden muss, bevor er mit der Arbeit beginnen kann. "Sexueller Missbrauch" ist ein falsches Wort. Es gehört aus dem aktuellen Vokabular und aus der Diskussion gestrichen. Das Wort vom "sexuellen Missbrauch" von Kindern und Jugendlichen verunklart und versteckt die Wahrheit. Detailansicht öffnen Ehemalige Heimkinder demonstrieren am 15. April 2010 vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen sexuelle Gewalt gegenüber Kindern. (Foto: Foto: ddp) Es ist ein Wort aus der Zeit der Schweigekartelle, aus der Zeit, in der sexuelle Übergriffe an Kindern verharmlost, verschwiegen oder gar nicht zur Kenntnis genommen wurden. Dieses Wort sexueller "Missbrauch" tut so, als gäbe es auch einen durchaus tolerablen sexuellen "Gebrauch" von Minderjährigen. Es gibt ihn nicht. Der sexuelle Missbrauch in Erziehungs- und Abhängigkeitsverhältnissen ist sexuelle Gewalt. Umbenennung notwendig Das Wort "Missbrauch" gebiert so absurde Bezeichnungen wie "Missbrauchsbeauftragte". Die frühere Ministerin Christine Bergmann wird allen Ernstes so bezeichnet. Das eigentliche Thema am runden Tisch der Bundesregierung ist aber nicht Missbrauch von Sexualität, sondern sexuelle Gewalt - in Internaten, Sportvereinen, Familien; die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat zu Recht darauf hingewiesen. Es ist an diesem runden Tisch darüber zu reden, wie sexuelle Gewalt durch Lehrer, Erzieher, Sporttrainer oder Geistliche zu verhindern ist. Zu reden ist über Vertrauenspersonen, die das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen, um sexuelle Gewalt auszuüben. Am Beginn der Arbeit dieses runden Tisches hat also seine Umbenennung zu stehen - sonst beginnt die "Aufarbeitung" nicht nur mit einem Sprach-, sondern auch mit einem Denkfehler. Der runde Tisch ist ein Ort, von dem Aufklärung ausgehen muss. Er ist natürlich kein Ermittlungsorgan, keine Ersatz-Staatsanwaltschaft für verjährte Straftaten, keine Opferberatungsstelle und keine Instanz zur Aufhebung der Unschuldsvermutung. Er soll eine Instanz sein, die sowohl die öffentliche Diskussion als auch den Gesetzgeber sachverständig begleitet. Das ist ein längeres Projekt. Es gibt aber gleichwohl Maßnahmen der ersten Hilfe, die dieser runde Tisch bewerkstelligen muss: Er hat dafür zu sorgen, dass schon bestehende private Beratungsstellen für Opfer sexueller Gewalt so ausgebaut und Selbsthilfegruppen (wie "Tauwetter" für Männer und "Wildwasser" für Frauen) finanziell und personell so gestärkt werden, dass sie das Leid, das sich nun endlich im Reden Bahn bricht, bewältigen können. Aus der Schweigespirale ist eine Redespirale geworden; darüber mäkeln kann nur, wer die Not der Opfer nicht kennt. Seitdem der mutige Pater Klaus Mertes als Rektor des Berliner Canisiuskollegs im Januar in einem Brief an 600 ehemalige Schüler die jahrelangen sexuellen Übergriffe durch Lehrkräfte an seiner Schule öffentlich gemacht hat, haben Opfer im ganzen Land den Mut zum Reden gefunden. Reden als Mittel gegen Gewalt Die Erschütterung, die Mertes zu seinem Schritt getrieben hat, sie hat die Mauern der Odenwaldschule ebenso zum Einsturz gebracht wie die von Kloster Ettal. Die Schweigespirale wurde umgedreht - und angesichts der vielen Jahrzehnte, die geschwiegen worden war, kann man nun nach den wenigen Monaten des Erkennens und Bekennens gewiss nicht sagen, dass nun schon zu viel geredet wird. Dieses Reden ist das beste Mittel gegen sexuelle Gewalt. Der runde Tisch kann dieses Reden organisieren. Deshalb müssen die Opfer mit an den Tisch: Man muss mit ihnen reden, nicht über sie. Nur so ist zu ergründen, welche Strukturen Erzieher zu Sexualverbrechern machen. Der runde Tisch kann nicht die individuelle Wahrheit im Einzelfall ermitteln. Auch eine Verlängerung von Verjährungsfristen wird dieser Wahrheit im Einzelfall nicht auf die Spur helfen - weil im Abstand von immer mehr Jahren die Beweise immer dürftiger werden. Das ist ein Problem auch für eventuelle Enschädigungsfonds. Der Erfolg des runden Tisches bemisst sich freilich nicht an der Höhe eines solchen Fonds. Er bemisst sich daran, ob es gelingt, ein Purgatorium zu organisieren. | Von der Schweigespirale zur Redespirale: Was der runde Tisch gegen sexuelle Gewalt bewirken kann - und warum er umbenannt werden muss, bevor er mit der Arbeit beginnen kann. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sexuelle-gewalt-runder-tisch-im-fegefeuer-der-wahrheit-1.935232 | Sexuelle Gewalt: Runder Tisch - Im Fegefeuer der Wahrheit | 00/05/2010 |
Schwarz-Rot Detailansicht öffnen Die große Koalition hat die höchste Umsetzungswahrscheinlichkeit. (Foto: Grafik: sueddeutsche.de) Umsetzungswahrscheinlichkeit: 85 Prozent Was dafür spricht: vor allem Stabilität. Es ist die einzige Konstellation, die sicher auf fünf Jahre angelegt ist, weil sich beide Seiten ein Scheitern nicht leisten können. Die große Koalition wäre auch aus Sicht der Bundesparteien von Vorteil. Die SPD regiert über den Bundesrat quasi mit. Mit der CDU als Partnerin in Nordrhein-Westfalen könnte eine reine Blockadehaltung vermieden werden, die es sicher geben würde, wenn die Linke mit am Regierungstisch säße. Die CDU dürfte ein herausragendes Interesse an so einem Bündnis haben. Nach Lage der Dinge ist dies die einzige Option, nach der sie den Ministerpräsidenten stellen würde. Was dagegen spricht: Ein große Koalition ist immer nur der Plan B. Sie wird eingegangen, wenn nichts anderes mehr geht. Demokratiepolitisch ist sie ein Super-Gau: Kleine Parteien kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch vor. Hinzu kommt: Die SPD wäre in dieser Konstellation nur Juniorpartner. Den Unterschied machen genau 6200 Stimmen, die die CDU mehr hat. Juniorpartner zu sein, ist aber nach einem gefühlten Wahlsieg die größtmögliche Niederlage. | Rechnerisch gibt es in NRW vier Koalitions-Optionen. Realistisch aber sind nur zwei. Die Farbenspiele im Schnell-Check. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-nrw-nrw-farbenlehre-nichts-ist-unmoeglich-1.938990 | Landtagswahl in NRW - NRW-Farbenlehre - nichts ist unmöglich | 00/05/2010 |
Die deutsche Sicherungsverwahrung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Kommen nun gefährliche Straftäter frei? Das Bundesjustizministerium gerät beim Thema Sicherungsverwahrung unversehens unter Druck. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag überraschend sein Urteil vom Dezember des vergangenen Jahres für rechtskräftig erklärt. Detailansicht öffnen Als Konsequenz des Urteils könnte die momentane Sicherungsverwahrung umgestaltet werden müssen. (Foto: Foto: AP) Darin hatte Straßburg Deutschland gerügt, weil die vormalige Höchstgrenze der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren im Jahr 1998 aufgehoben worden war. Seit damals konnte die Inhaftierung rückfallgefährdeter Straftäter über das eigentliche Haftende hinaus im Extremfall unbegrenzt verlängert werden. Verletzung der Menschenrechtskonvention Weil davon ein im hessischen Schwalmstadt in Sicherungsverwahrung sitzender Häftling betroffen war, der bei seiner Verurteilung nicht mit der Verlängerung rechnen musste, erkannte der Straßburger Gerichtshof auf eine Verletzung der Menschenrechtskonvention und sprach dem Mann 50.000 Euro Entschädigung zu. Dagegen hatte die Bundesregierung die Große Kammer des Gerichtshofs angerufen - ohne Erfolg: Ein aus fünf Richtern bestehender Ausschuss des Gerichts lehnte eine Verweisung des Falls an die Große Kammer ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Der vielfach vorbestrafte Täter war im Jahr 1986 wegen versuchten Mordes und Raubes zu fünf Jahren verurteilt worden. Für die Zeit danach ordnete das Gericht die - damals auf zehn Jahre begrenzte - Sicherungsverwahrung an. Das Gericht begründete die Anordnung mit seiner besonderen Gefährlichkeit und seinem Hang zu Gewalttätigkeiten. Beides hatte sich aus einem neurologischen und einem psychiatrischen Gutachten ergeben. Nachdem der Gefangene seine Strafe verbüßt hatte, beantragte er mehrmals seine Entlassung auf Bewährung - doch das Gericht lehnte dies ab. 2001 verlängerte das Landgericht Marburg die Sicherungsverwahrung über die frühere Höchstdauer von zehn Jahren hinaus. 70 bis 100 Fälle Brisant ist der Fall, weil die Gerichte damit gezwungen sein könnten, gefährliche Straftäter auf freien Fuß zu setzen, die ebenfalls vom nachträglichen Wegfall der Höchstgrenze betroffen sind. Dabei geht man von bundesweit mindestens 70, womöglich sogar mehr als 100 Tätern aus, die von der nachträglichen Abschaffung der Höchstgrenze betroffen sind. Bisher haben die Gerichte davon noch Abstand genommen, weil die Straßburger Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist; dies hatte beispielsweise der Bundesgerichtshof in einem Fall angedeutet. Dies könnte nun anders werden. Derweil arbeitet das Bundesjustizministerium bereits an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Diskutiert wird beispielsweise, die nachträglich während der Haftzeit verhängte Sicherungsverwahrung weitgehend einzuschränken und stattdessen größeres Gewicht auf eine bereits im Urteil angeordnete oder dort zumindest vorbehaltene Sicherungsverwahrung zu legen. Strafe oder Maßregel? Denkbar ist zudem, dass auf die für den Strafvollzug zuständigen Länder Reformbedarf zukommt. Denn Straßburg hatte das deutsche System, das die Sicherungsverwahrung nicht als "Strafe", sondern als "Maßregel" der Besserung und Sicherung einstuft, grundsätzlich in Frage gestellt: Der Gerichtshof stuft die Sicherungsverwahrung - jedenfalls so, wie sie in Deutschland ausgestaltet ist - ebenfalls als Strafe ein. Dies könnte zur Folge haben, dass die Länder die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung deutlich anders ausgestalten müssen als den normalen Strafvollzug - beispielsweise mit zusätzlichen Therapieangeboten. Dies wird bundesweit bisher noch sehr unterschiedlich gehandhabt. In Straßburg sind weitere Verfahren zu dem Thema anhängig. Auch das Bundesverfassungsgericht, das die Verschärfungen des Jahres 1998 vor sechs Jahren gebilligt hatte, wird sich möglicherweise noch in diesem Jahr erneut mit dem Thema befassen. Vor dem Hintergrund des Straßburger Urteils ist es nicht ausgeschlossen, das Karlsruhe seine Linie revidiert. Verfassungsrichter Michael Gerhardt sagte vor wenigen Tagen, er sehe zwischen Straßburg und Karlsruhe kein Konfliktpotenzial über die Sicherungsverwahrung: "Möglicherweise hat das Bundesverfassungsgericht einfach falsch entschieden. So etwas gibt es." | Die deutsche Sicherungsverwahrung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Kommen nun gefährliche Straftäter frei? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zu-sicherheitsverwahrung-hoffnung-fuer-die-taeter-1.941842 | Urteil zu Sicherheitsverwahrung - Hoffnung für die Täter | 00/05/2010 |
In der kommenden Woche sollen die indirekten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern beginnen - unter Vermittlung der USA. Kurzmeldungen im Überblick Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stehen vor einem Neustart. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte am Freitag in Washington die Aufnahme zunächst indirekter Gespräche zwischen den Konfliktparteien für die kommende Woche an. Dazu werde der US-Vermittler George Mitchell in den kommenden Tagen in die Region reisen, sagte Clinton. Vor wenigen Tagen hatte bereits Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, die Palästinenser-Führung habe ihren Widerstand gegen einen Neubeginn der seit fast eineinhalb Jahren ausgesetzten Verhandlungen aufgegeben. Er hatte angedeutet, eine erste Verhandlungsrunde könne möglicherweise während seiner für die nächste Woche angekündigten Ägypten-Reise stattfinden. Detailansicht öffnen Hillary Clinton: Indirekte Nahost-Friedensgespräche beginnen nächste Woche. (Foto: Foto: AP) Der konservative Regierungschef hatte bekanntgegeben, er wolle am Montag in das Nachbarland zu Gesprächen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak reisen. Mubarak ist ein langjähriger Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Nach den bisherigen Plänen sollen Verhandlungen in Form einer Pendeldiplomatie Mitchells stattfinden, der zwischen Jerusalem und der nur wenige Kilometer entfernten Stadt Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde pendeln soll. Bislang hatten die Palästinenser als Vorbedingung für neue Verhandlungen einen Baustopp Israels in den palästinensischen Gebieten gefordert, die Teil des angestrebten Palästinenser-Staates werden sollten. Auch der Streit über den Status Jerusalems blockiert den Neuanfang von Gesprächen seit langem. Wie in den USA um die Reform von Einwanderungs- und Finanzmartkgesetzen gerungen wird. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. | In der kommenden Woche sollen die indirekten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern beginnen - unter Vermittlung der USA. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-clinton-neustart-der-nahost-friedensgespraeche-1.936831 | Clinton: Neustart der Nahost-Friedensgespräche | 00/05/2010 |
Auf dem Kirchentag in München zelebriert Margot Käßmann ihre Rückkehr. Die frühere evangelische Ratsvorsitzende ist bei der Basis populär wie nie. Es ist, als wäre sie nie weg gewesen. Oder besser: Als wäre sie nach einer längeren Reise in den Kreis ihrer Lieben zurückgekehrt, und alle sagen: Es ist, als wärest du nie weg gewesen. Detailansicht öffnen Der heimliche Star des Kirchentages: Margot Käßmann (Foto: Foto: dpa) Margot Käßmann war weg. Sie ist am 24. Februar als Bischöfin von Hannover und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetreten, weil sie mit 1,54 Promille Alkohol im Blut von der Polizei kontrolliert wurde, nachdem sie eine rote Ampel missachtet hatte. Seitdem hat sie geschwiegen, hat alle Interviewwünsche abgelehnt. Nun kehrt Margot Käßmann zurück in den Kreis der Kirchentagsfamilie. Elfmal wird sie hier auftreten, als heimlicher Star des Treffens. 1993, in München, war sie das erste Mal als aufstrebende Generalsekretärin dabei. 17 Jahre später redet sie erstmals als gefallenes Idol auf dem diesmal ökumenischen Großtreffen; 6.000 Menschen füllen die Halle bis auf den letzten Papphocker. Sie hängen an ihren Lippen, sie könnte heute sagen, was sie wollte, die Kirchentagsbesucher würden euphorisiert aus der Halle schweben. Im vergangenen Jahr in Bremen saß im Publikum ein Posaunenchor, der schrieb ihr nach dem Auftritt, dass man das nächste Mal gerne die Bischöfin musikalisch stützen würde; sie hat die Gruppe aus dem Schwäbischen tatsächlich auf die Bühne geholt. Die Halle atmet Rührung. Mehr Basis geht nicht. Es ist noch die gleiche zierliche Frau mit der starken Stimme, die immer ein bisschen nach oben gucken muss, um das Rednerpult zu überlisten. Noch immer beginnt sie ein bisschen unsicher und zu schnell, bis dann die Lust am eigenen Wort kommt und sie fortträgt. Margot Käßmann redet über Sintflut, den Bund Gottes mit Noah nach der Katastrophe, besiegelt im Zeichen des Regenbogens. Jeder, der an diesem Donnerstag eine Bibelarbeit macht, redet über diesen Text. Das ist auch gar nicht wichtig in der Halle C 1 an diesem Morgen - es ist der Subtext, der Doppelsinn, der die Sache spannend macht. Gott, so redet Margot Käßmann also, macht die Welt, und diese Schöpfung ist gut. Nur der Mensch missbraucht seine Fähigkeit zur Erkenntnis und wird zum Egoisten, Gott zürnt diesem Menschen, der aus der Ordnung Chaos macht. Und schickt die Flut, "den Zorn Gottes sollen wir nicht kleinreden", sagt Käßmann. Aber dann verraucht auch dieser Zorn, Gott ändert sich. Er lernt die "zweitbeste aller Welten" lieben. Die Welt der gebrochen Existenzen, in der alle Menschen "Mängelexemplare" sind, wie sie sagt. "Gott wendet sich dem Menschen zu, auch wenn der Mensch nicht so ist, wie Gott ihn sich erhofft hat, als er ihn schuf", ruft sie. Und das Zeichen des Bundes, den Gott mit diesen fehlbaren Menschen schließt, ist der Regenbogen. Er steht für das Bunte, Kreative, Vielfältige im Leben, für die Zwischenbereiche des Lebens zwischen Wolken und Sonne. Ein Segenszeichen, wenn da der Tod eines Menschen ist, "der Verlust eines Arbeitsplatzes, eine verlorene Liebe, eine rote Ampel . . ." In der Halle rumort es | Auf dem Kirchentag in München zelebriert Margot Käßmann ihre Rückkehr. Die frühere evangelische Ratsvorsitzende ist bei der Basis populär wie nie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/margot-kaessmann-auf-dem-kirchentag-der-mensch-als-maengelexemplar-1.944252 | Margot Käßmann auf dem Kirchentag - Der Mensch als Mängelexemplar | 00/05/2010 |
Ein FDP-Mitglied rückt während des Parteitags protestierende Kriminalbeamte in die Nähe der Gestapo - und hat nun eine Strafanzeige am Hals. Zwei Wahrheiten lassen sich im Streit zwischen dem Unternehmer und FDP-Mitglied Tobias Huch und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wieder einmal feststellen. Zum einen wurde "Godwins Gesetz" bestätigt, wonach mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion die Wahrscheinlichkeit für einen Nazi- oder Hitlervergleich steigt. Detailansicht öffnen Mitglieder des BDK demonstrieren vor dem FDP-Parteitag. Für Tobias Huch war dies Anlass, seinen umstrittenen Tweet ins Internet zu stellen. (Foto: Foto: ddp) Zum anderen wurde klar: Wenn zwei Streitende behaupten, die Nerven der anderen Seite lägen blank, dann trifft das meist auf beide zu. Die Causa ist schnell erzählt: Der BDK hat am Wochenende am Rande des FDP-Parteitags in Köln gegen die Innenpolitik der Liberalen protestiert und "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung" gefordert, "welches im Rahmen der Vorgaben der EU-Richtlinie und des Bundesverfassungsgerichtsurteils ausformuliert werden muss". So die offizielle Lesart des BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen. Auftritt Tobias Huch: Das FDP-Mitglied verbreitet am Samstagvormittag um 11:08 Uhr mittels seines Twitter-Kanals seine ganz persönliche Interpretation: "BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder. Demo vor dem BPT der FDP in Köln. #Zensur #Überwachung #Vorrat." Es war nur ein Tweet, den auch anfangs nur Huchs 150 Follower gelesen haben dürften. Doch der Vergleich schlug hohe Wellen. Wütende Reaktion Die wütende Reaktion des BDK - Überschrift "Bei der FDP liegen die Nerven blank" - las sich so: "Das darf sich ein Politiker nicht erlauben, ich habe bereits für den Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Strafanzeige an das Landeskriminalamt Düsseldorf übermittelt", ließ BDK-Mann Jansen verbreiten. "Die Behauptung, der BDK würde in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellen, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss." Für die Reaktion des BDK zeigt Huch wiederum wenig Verständnis, wenngleich er in einem Video-Interview einräumt, eine emotionale und unsachliche Äußerung getätigt zu haben. Jeder habe den Tweet als kritische Polemik verstanden - außer der BDK. Und überhaupt habe er sich bei seiner Ankunft vor der Halle durch eine regelrechte "Knüppelgasse" aus demonstrierenden Polizisten schlagen müssen, die ihn übel beschimpft hätten. Wieso sich Huch zu einem Vergleich mit Hitlers Geheimer Staatspolizei hat hinreißen lassen, ist vielleicht so zu erklären: Er habe bei den Demonstranten zwei Plakate gesehen. Auf dem einen habe gestanden: "Wir wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder." Auf dem anderen: "Polizei 2.0". Da habe er gedacht: "Das ist ja eher Gestapo 2.0." Er verstehe die Aufregung nicht, sagt Huch. Und er habe auch "definitiv" keine Polizeibeamten beleidigen wollen. "Ich sehe nur den BDK in der Kritik." Der BDK indes zeigt sich auch am Montag noch ungehalten. "Wir haben eine 'Kripo 2.0' analog zum schnellen Web 2.0 gefordert, also eine Verbesserung bei Ausbildung oder technischer Ausstattung der Kriminalpolizei", sagte Sprecher Bernd Carstensen. Daraus eine "Gestapo 2.0" zu machen, sei für den BDK "unerträglich" und nicht hinnehmbar. Huch kein FDP-Delegierter Huch selbst zeigt sich angesichts der Anzeige aber gelassen. "Die Strafanzeige ist gestellt. Das ist ein PR-Instrument. Die Staatsanwaltschaft wird sie bekommen, liest sich den Twitter-Eintrag durch und wird dann nach Paragraph 170, Absatz zwei - das heißt: keine Straftat vorhanden - das Verfahren einstellen." Huch legt mittels Twitter sogar noch nach: "Bei der schlechten Ermittlungsleistung des BDK (ich bin kein Delegierter/Politiker) hilft auch keine #Vorratsdatenspeicherung #Polemik." Der BDK hatte Huch in seiner Pressemitteilung als FDP-Delegierten bezeichnet. Huch widersprach, was auch die FDP am Montag bestätigte. Er sei lediglich Besucher des Parteitags gewesen, sagte Huch. | Ein FDP-Mitglied rückt während des Parteitags protestierende Kriminalbeamte in die Nähe der Gestapo - und hat nun eine Strafanzeige am Hals. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/am-rande-des-fdp-parteitags-gezwitscherter-gestapo-vergleich-1.937342 | Am Rande des FDP-Parteitags - Gezwitscherter Gestapo-Vergleich | 00/05/2010 |
Sechs Explosionen, mindestens ein Toter und 75 Verletzte - der Machtkampf zwischen Regierungsgegnern und Staatsgewalt in Bangkok spitzt sich dramatisch zu. Bei einem Granatenanschlag im Zentrum der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind am Donnerstagabend mindestens ein Mensch getötet und mehr als 70 weitere Personen verletzt worden. Die Geschosse schlugen in der Nähe eines Lagers tausender Oppositionsanhänger ein, die dort seit Wochen gegen die Regierung protestieren. Wer die Granaten abgefeuert hat, war zunächst nicht bekannt. Die Regierung macht die Demonstranten verantwortlich. Diese wiesen eine Beteiligung an dem Anschlag zurück. Detailansicht öffnen Soldaten der thailändischen Armee eilen zum Tatort in Bangkok. (Foto: Foto: Reuters) Unter den Verletzten sollen Ausländer sein, berichtete die Zeitung Nation auf ihrer Website. Die Detonationen ereigneten sich am Abend an einer Station des Skytrains, einer Hochbahn mitten durch Bangkok. Sie wurden wahrscheinlich von Granaten ausgelöst, die von der Schulter gefeuert werden. Verschwörungstheorien machten die Runde. Die Sicherheitskräfte eskalierten die Situation selbst, um die Voraussetzungen zur Verhängung des Kriegsrechts zu schaffen, meinten die einen. Die Regierung spricht dagegen seit dem blutigen Zusammenstoß vor zwei Wochen, bei dem 25 Menschen ums Leben kamen und mehr als 800 verletzt wurden, von "Terroristen" in den Reihen der Demonstranten. Die Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Die will sich nicht unter Druck setzen lassen und verweigert das. Die Machtprobe dauert schon seit fast sechs Wochen. Ein friedliches Ende ist nicht in Sicht. Alle Gespräche sind im Sande verlaufen. Die Explosionen ereigneten sich an der Skytrain-Station Sala Daeng. In der Nähe hatten sich den ganzen Tag über hunderte regierungsfeindliche Rothemden und Gegendemonstranten gegenübergestanden. Das Lokalfernsehen zeigte anschließend hitzige Wortgefechte und Rempeleien zwischen Demonstranten und Soldaten. Die Armee hatte die Rothemden kurz vorher vor Chaos gewarnt, wenn sie ihre Proteste nicht umgehend beenden würden. Es bleibe ihnen nicht mehr viel Zeit für einen friedlichen Abzug. Die Sicherheitskräfte würden entscheidend durchgreifen. Seit Anfang der Woche sind hunderte Soldaten und Polizisten auf den Straßen. Sie sichern das Finanzviertel, um einen weiteren Vormarsch der Rothemden zu verhindern. Mehrere tausend haben sich in dem seit Ostern besetzten Geschäftsviertel hinter selbst gemachten Zäunen aus spitzen Bambusstangen verbarrikadiert. Das britische Außenministerium verschärfte umgehend seine Reiseempfehlungen für Thailand. Wer nicht unbedingt anreisen müsse, halte sich besser fern. Dort könne es ohne jede Vorwarnung zu Gewalt kommen. Das Auswärtige Amt in Berlin rät Touristen bislang nur, in Bangkok Menschenansammlungen zu vermeiden. | Sechs Explosionen, mindestens ein Toter und 75 Verletzte - der Machtkampf zwischen Regierungsgegnern und Staatsgewalt in Bangkok spitzt sich dramatisch zu. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-bangkok-tote-in-thailand-1.937604 | Anschlag in Bangkok - Tote in Thailand | 00/05/2010 |
Karlheinz Schreiber gehört nach Ansicht des Gerichts "zu einer Spezies, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, jeden und alle schmiert und den Fiskus betrügt, wo es nur geht". Mit der Verurteilung des ehemaligen Lobbyisten Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft hat die 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg am Mittwoch einen vorläufigen Schlussstrich unter eine der spektakulärsten und langwierigsten Schmiergeld- und Korruptionsaffären der Nachkriegszeit in Deutschland gezogen. Detailansicht öffnen Karlheinz Schreiber: Der 76-Jährige hat nach Überzeugung des Gerichts 14,6 Millionen Mark - etwa 7,5 Millionen Euro - Einkommensteuer hinterzogen. (Foto: Foto: dpa) Der 76-jährige Schreiber hat nach Überzeugung des Gerichts in den Jahren 1988 bis 1993 etwa 64 Millionen Mark an Provisionen aus Flugzeug- und Rüstungsgeschäften nicht angegeben und damit 14,6 Millionen Mark - etwa 7,5 Millionen Euro - Einkommensteuer hinterzogen. Die Bestechung des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig Holger Pfahls im Zusammenhang mit der Lieferung von Schützenpanzern aus Bundeswehrbeständen an Saudi-Arabien sah das Gericht ebenfalls als erwiesen an, sie fiel aber wegen Verjährung für die Verurteilung nicht ins Gewicht. Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell sagte in seiner Urteilsbegründung, Schreiber gehöre "zu einer Spezies, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, jeden und alle schmiert und den Fiskus betrügt, wo es nur geht". Dieses Verhalten dürfe man "ohne Übertreibung als maßlos und raffgierig bezeichnen". Schreibers Anwälte Jens Bosbach und Jan Olaf Leisner kündigten Revision gegen das Urteil an. Reinhold Nemetz, der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, sagte, er sei "sehr zufrieden" mit dem Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte neuneinhalb Jahre Haft gefordert. 15 Jahre nachdem Karlheinz Schreiber sich durch seine Flucht in die Schweiz der deutschen Justiz entzogen hatte, und auf den Tag genau neun Monate nach seiner Auslieferung durch Kanada, wohin er sich 1999 abgesetzt hatte, ist der "Schreiberkomplex" damit vorbehaltlich eines möglichen Revisionsverfahrens juristisch abgearbeitet. In einer Serie von Strafverfahren hatte das Landgericht Augsburg zuvor die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert wegen Steuerhinterziehung und den Ex-Staatssekretär Ludwig Holger Pfahls wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme zu Haftstrafen verurteilt. Max Strauß, der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, war zunächst verurteilt, aber nach erfolgreicher Revision freigesprochen worden. Schreiber selbst hatte sich zehn Jahre lang in Kanada mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung gewehrt, ehe er schließlich im August 2009 an Deutschland überstellt wurde. Im Prozess ging es um Provisionen, die Schreiber für seine Vermittlungstätigkeit beim Verkauf von Flugzeugen der Firma Airbus an kanadische und thailändische Fluggesellschaften, von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwacht und von Fuchs-Spürpanzern durch die Firma Thyssen an das Königreich Saudi-Arabien erhalten hatte. Die Zahlungen liefen über die von Schreiber gegründeten Briefkastenfirmen IAL und ATG auf Konten beim Schweizerischen Bankverein in Zürich. IAL und ATG wiederum waren hundertprozentige Töchter der Firma Kensington-Anstalt in Liechtenstein, die ebenfalls von Schreiber gegründet wurde. | Karlheinz Schreiber gehört nach Ansicht des Gerichts "zu einer Spezies, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, jeden und alle schmiert und den Fiskus betrügt, wo es nur geht". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-im-schreiber-prozess-beispiellose-uneinsichtigkeit-1.941217 | "Urteil im Schreiber-Prozess - ""Beispiellose Uneinsichtigkeit""" | 00/05/2010 |
Türkische Zeitungen drucken nur sehr selten deutsche Schlagzeilen. Am Dienstag aber war es so weit: "Dankeschön Frau Merkel" titelte das Massenblatt Hürriyet in seiner Deutschland-Ausgabe und ließ die CDU-Vorsitzende hochleben, weil ihre Partei die Deutsch-Türkin Aygül Özkan in Niedersachsen zur Ministerin gemacht hat. Die neue Zweisprachigkeit rechtfertigte die Redaktion mit der "historischen Entscheidung" - zu recht. Detailansicht öffnen Aygül Özkan ist zur ersten türkischstämmigen Ministerin in Deutschland berufen worden. (Foto: Foto: dpa) Erstmals gelangt mit Özkan jemand mit türkischen Eltern in ein deutsches Regierungsamt, als Sozial- und Integrationsministerin. Die Berufung ist eine Ermutigung für die 15 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder, vor allem aber für die etwa drei Millionen Türken und Deutsch-Türken: Ihr könnt es bis nach oben schaffen. Dass es ein türkischstämmiger Politiker irgendwann zum Minister bringen würde, war zu erwarten. Dass die CDU diesen Schritt als Erstes tut, ist eine Überraschung. Ausgerechnet die Partei, die das Christliche im Namen und eine erschwerte Zuwanderung im Programm stehen hat, holt eine Muslimin als Ressortchefin. Doch das gewagte Manöver könnte sich auszahlen: Bei den liberal eingestellten Einheimischen kann sich die CDU damit als weltoffen präsentieren, bei den Zuwanderern kann sie sich als neue politische Heimat für Migranten darstellen. Sie zapft damit ein wachsendes Wählerpotential an: Gut vier Millionen Zugewanderte besitzen bereits den deutschen Pass, etwa 600000 von ihnen haben türkische Wurzeln - und jedes Jahr kommen fast 100000 Neudeutsche durch Einbürgerung hinzu. Die Berufung Özkans ist deshalb vor allem ein taktischer Schritt. Es hat lange gedauert, bis die Christdemokraten bereit waren, diese Menschen auch als Chance zu begreifen. In der Kohl-Ära existierten die vermeintlichen Gastarbeiter vor allem als Problemtürken, als Verfügungsmasse im Ringen um Wählerstimmen. Franz Josef Strauß warnte damals vor einem Zustrom von "Kanaken", Kohl lehnte 1993 nach dem tödlichen Brandanschlag auf Türken in Solingen einen Besuch ab mit dem Satz, er halte nichts von "Beileidstourismus", und CDU-Innenminister Manfred Kanther wetterte gegen den Vorschlag, Zuwanderer-Kinder sollten wenigstens bis zur Volljährigkeit zwei Pässe behalten dürfen: "Soll dann der junge Türke unter dem Brandenburger Tor seinen deutschen Pass verbrennen?" Solche Sätze haben Wunden geschlagen, sie sind vielen Deutsch-Türken bis heute befremdlich in Erinnerung. Erst nach Kohls Abgang 1998 bahnte sich ein Wandel an, wurden Zuwanderung und Integration als CDU-Themen entdeckt, mit denen sich punkten lässt, wurde ernsthaft versucht, einen Deutsch-Türken, Bülent Arslan, für den Bundestag zu nominieren. Die Integrationskräfte einer Volkspartei Natürlich läuft dieser Prozess nicht konfliktfrei ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch entfachte eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gewann damit 1999 die Landtagswahl; Jahre später half ihm das Polemisieren gegen ausländische jugendliche Straftäter nichts mehr. Aber Bülent Arslans Kandidatur scheiterte 2001 am Widerstand der CDU-Basis, wo bis heute große Skepsis gegenüber Deutsch-Türken herrscht. Ihre Zukunft ist den meisten Parteimitgliedern kein Herzensanliegen, sie sind allenfalls als Wähler von Nutzen. Die Parteiführung aber setzt auf die Integrationskräfte einer Volkspartei, die in ihrer Geschichte schon andere große Gruppen in ihre Reihen aufgenommen hat. Konrad Adenauer gelang es, in den Anfangsjahren der Bundesrepublik die Millionen Vertriebenen weitgehend für sich zu gewinnen. Ihre Vertreter ließ er an prominenter Stelle Politik machen, seine Sozialpolitik ebnete ihnen den Weg für ein neues Leben in Westdeutschland. Viele von ihnen machten Karriere. Ein ähnliches Angebot macht die CDU nun den heutigen Zuwanderern. Vergangenes Jahr rief der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet die Aufsteiger-Republik aus - eine Idee, der sich erst vergangene Woche die Berliner Landes-CDU in einem liberalen Integrationskonzept anschloss. Auch mit Muslimen teile man doch einige Werte, heißt es da, etwa den Respekt für die Familie, aber auch Gesetz und Ordnung. Die neue Ministerin Özkan passt gut in dieses Bild: Sie hat es mit Fleiß zu etwas gebracht. Die Juristin war Führungskraft bei der Telekom und trat der CDU bei, weil deren Programm ihren eigenen Grundüberzeugungen entspricht. Diesem Modell hat die SPD derzeit wenig entgegenzusetzen, zu wenig, um ihre traditionell hohen Zustimmungswerte unter Migranten aus der Türkei und Südeuropa halten zu können. Es fehlen ihr bekannte Zuwanderer in Parlamenten und Regierungen sowie Köpfe, die die Integrations-Debatte mit bestimmen. Die Anziehungskraft eines Gerhard Schröder, der auch wegen seines Einsatzes für Doppelpass und den EU-Beitritt der Türkei viel Zuspruch erfuhr, schwindet, während die SPD mehr und mehr mit den Poltereien ihres Ex-Senators Thilo Sarrazin assoziiert wird. Der Hürriyet-Bericht lässt sich deshalb auch als Warnung an die SPD lesen, ihrer Zuwanderungspolitik endlich ein Gesicht zu geben. Denn die zweite Schlagzeile zu Aygül Özkan lautet: "Unsere erste Ministerin". | Aygül Özkan ist die erste deutsche Ministerin mit türkischen Eltern - und ausgerechnet von der CDU. Eine historische Entscheidung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erste-tuerkischstaemmige-ministerin-bis-nach-oben-1.935740 | Erste türkischstämmige Ministerin - Bis nach oben | 00/05/2010 |
"Sie haben versagt, treten Sie ab!": Beim Kirchentags-Forum zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche stürmt ein Mann vor die Bühne und stellt Forderungen. Eine Opfer-Initiative hat die zentrale Veranstaltung über Missbrauch in der katholischen Kirche auf dem Ökumenischen Kirchentag gestört. Detailansicht öffnen Norbert Denef, Vorsitzender des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt, vor das Podium und forderte lautstark den Abbruch der Veranstaltung. (Foto: Foto: Getty) Zum Auftakt der emotional aufgeheizten Veranstaltung in der rund 6000 Menschen fassenden Messehalle C1 in München ging Norbert Denef, Vorsitzender des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt, vor das Podium. Er forderte lautstark den Abbruch der Veranstaltung, weil bei der Diskussion die Opfer nicht selber vertreten seien und zudem mehr diskutiert werde über die Institution Kirche. Der Rektor des Berliner Canisius-Kollegs, Klaus Mertes, der gerade mit seinem Statement begonnen hatte, stellte sich der Diskussion. Denef rief ihm zu: "Sie haben versagt, treten Sie ab!" Mertes begründete daraufhin, warum er es für notwendig halte, die Diskussion fortzuführen: Er stehe hier als Vertreter der Institution und sei es den Opfern schuldig, zu sprechen. Zuvor waren vor der Bühne Flugblätter mit Porträtfotos von Opfern sexuellen Missbrauchs durch Priester auf den Boden gelegt worden. Kirchentagshelfer sammelten die Flugblätter allerdings umgehend wieder ein. Eine ausführliche Berichterstattung zum Missbrauchs-Forum finden Sie in Kürze auf sueddeutsche.de. | "Sie haben versagt, treten Sie ab!": Beim Kirchentags-Forum zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche stürmt ein Mann vor die Bühne und stellt Forderungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oekumenischer-kirchentag-eklat-beim-missbrauchs-forum-1.941741 | Eklat beim Missbrauchs-Forum | 00/05/2010 |
Die thailändische Armee hat das von den Rothemden besetzte Geschäftsviertel abgeriegelt und schießt nun mit echter Munition. Bilanz der gewaltsamen Auseinandersetzungen: 16 Tote, mehr als 140 Verletzte. Tote und Verletzte liegen mitten auf der Straße. Den Helfern stehen Verzweiflung und Ohnmacht ins Gesicht geschrieben. Die Situation in Thailands Hauptstadt Bangkok ähnelt immer mehr einem Bürgerkrieg. Bei den neuen Unruhen sind nach Krankenhausangaben schon mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 140 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Polizei und Armee verletzt, berichteten Ärzte. Detailansicht öffnen Tote und Verletzte in den Straßen Bangkoks: Die Auseinandersetzungen zwischen Rothemden und der Polizei und Armee in Thailands Hauptstadt sind eskaliert. (Foto: Foto: Reuters) Der Kampf um die Innenstadt von Bangkok wird immer verbissener. Am Samstag riegelte die Armee die Straßen um das von den oppositionellen Rothemden besetzte Geschäftsviertel ab und kündigte an, dass in dem Areal jetzt mit echter Munition geschossen werde, berichteten thailändische Medien. Auf Schildern in Thai und Englisch wurden Demonstranten und Anwohner vor Schusswaffengebrauch gewarnt. Auf den Straßen rund um das Viertel waren Tausende Soldaten in Einsatz. Leere Tränengaskanister, ausgebrannte Autoreifen - und Totenstille Die Demonstranten zogen sich weitgehend in ihr Lager zurück, wo sie sich hinter Wällen aus Autoreifen und Zäunen mit spitzen Bambusstangen verbarrikadiert haben. Die Straßen in unmittelbarer Nähe des Viertels waren mit leeren Tränengaskanistern und ausgebrannten Autoreifen übersät, ansonsten aber ausgestorben. Ein Ende der Konfrontation ist nicht in Sicht: Die Regierung betonte zwar, dass die Sicherheitskräfte nur die Stellung halten und Blutvergießen verhindern wollten und keine Räumung des Geländes an der Ratchaprasong-Straße planten. Die Rothemden stellten sich dennoch auf einen Ansturm ein. In dem besetzten Areal halten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 5000 Menschen auf. Sie haben Steine und selbst gemachte Benzinbomben gehortet, um anrückende Einheiten abzuwehren. Die Demonstranten sprachen von 15.000 Besetzern. Am frühen Morgen begannen Dutzende Taxis, eine Zufahrt zu dem Viertel zu blockieren. Das berichtet die Zeitung Nation. Die Taxifahrer rechneten mit einem Armeevorstoß und wollten die Rothemden schützen, hieß es. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief beide Seiten zur Ruhe auf. Sie sollten zum Dialog zurückzukehren, um die Probleme friedlich zu lösen, sagte er nach Angaben einer Sprecherin in New York. | Die thailändische Armee hat das von den Rothemden besetzte Geschäftsviertel abgeriegelt und schießt nun mit echter Munition. Bilanz der gewaltsamen Auseinandersetzungen: 16 Tote, mehr als 140 Verletzte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-bangkok-blutiger-strassenkampf-1.939960 | Unruhen in Bangkok - Blutiger Straßenkampf | 00/05/2010 |
Die Lage in Bangkok eskaliert: Sicherheitskräfte gehen gegen Regierungsgegner vor, mehrere Menschen sterben. Auch Journalisten werden verletzt. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten in Thailands Hauptstadt Bangkok sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf örtliche Krankenhäuser von mindestens fünf Toten. Detailansicht öffnen Die Unruhen in Thailands Hauptstadt eskalieren - Teile Bangkoks gleichen einem Kriegsgebiet. (Foto: Foto: Reuters) Soldaten der thailändischen Armee und bewaffnete Sicherheitskräfte, die zuvor in Richtung eines der seit Wochen von Regierungsgegnern besetzten Areale vorgerückt waren, feuerten auf Anhänger der oppositionellen Rothemden. Wie ein Sprecher der Rettungskräfte sagte, wurden mindestens zwölf weitere Menschen verletzt. Unter den Verletzten waren auch zwei Journalisten. Wie der französische Fernsehsender France 24 mitteilte, wurde ein Kanadier, der für den Sender arbeitet, durch einen Schuss am Bein verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Der zweite verletzte Journalist war ein Fotograf der thailändischen Zeitung Matichon. In den Straßen des Geschäftszentrums fielen erneut Schüsse. Zivilisten liefen in Panik davon, als sich am Freitag Soldaten einer seit Wochen von den Demonstranten besetzten Straße näherten. Die Armee hatte nach eigenen Angaben den Befehl, das Gebiet zu räumen. Armeesprecher Sunsern Kaewkumnerd sagte zur Begrünung, die Regierungsgegner hätten Sicherheitsheitskräfte mit Waffen bedroht. Übergelaufener General ringt mit dem Tode In dem Gebiet hielten sich demnach rund 2000 Demonstranten auf. Zuvor hatten die Behörden bereits den Strom in der Demonstrationszone abgeschaltet Am Donnerstagabend war die Gewalt in dem Gebiet eskaliert. Ein weiterer Demonstrant wurde schon am Donnerstag getötet und mindestens acht weitere wurden verletzt, darunter auch ein prominenter General, der zu den Rothemden übergelaufen war. Der General Khattiya Sawasdipol war nach Krankenhausangaben weiter bewusstlos und hatte nur eine geringe Überlebenschance. Die Sicherheitskräfte wiesen jegliche Verantwortung zurück. Der Vorfall sei für das Militär "völlig unerwartet" gewesen, sagte der Armeesprecher Dithaporn Sasasmit. Alle Soldaten hätten die Anweisung gehabt, nicht auf Unbewaffnete zu schießen. Auch ein ausländischer Journalist ist von einem Schuss getroffen worden. Sein Zustand war unklar. Der Mann war zwischen protestierende Regierungsgegner und Soldaten geraten. Die Nationalität des Journalisten war zunächst unbekannt. Er trug eine Videokamera. Demonstranten brachten ihn weg. Die Demonstranten gehören mehrheitlich der verarmten Landbevölkerung an und sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Sie werfen Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva vor, allein im Dienste der Eliten zu stehen, und fordern seinen Rücktritt und Neuwahlen. Abhisit hatte in der vergangenen Woche nachgegeben und einen Versöhnungsplan vorgeschlagen, der vorgezogene Parlamentswahlen im November einschließt. Seine Gegner erklärten sich im Grundsatz einverstanden, erhoben aber neue Forderungen. Am Mittwoch ließen die Rothemden ein Ultimatum für die Räumung des Bangkoker Stadtzentrums verstreichen, Abhisit zog sein Angebot daraufhin zurück. Das Auswärtige Amt (AA) rät wegen der gewaltsamen Ausschreitungen dringend von Reisen nach Bangkok ab. Wer sich bereits in der thailändischen Hauptstadt befinde, solle den Versammlungsort der außerparlamentarischen Opposition, der sogenannten Rothemden, sowie generell Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig meiden, teilte das AA mit. Der Betrieb auf dem Bangkoker Flughafen laufe normal. Die Tourismusregionen im Süden des Landes seien von den Demonstrationen derzeit nicht betroffen. Der Tourismuskonzern Tui stoppte am Freitag mit sofortiger Wirkung das Reiseprogramm nach Bangkok bis einschließlich 31. Mai. Alle anderen Thailandreisen finden uneingeschränkt statt, wie das Unternehmen in Hannover mitteilte. Die 16 Tui-Kunden, die sich derzeit in Bangkok befänden, könnten vorzeitig heimkehren oder ihren Urlaub in den Baderegionen des Landes fortsetzen, sagte eine Konzernsprecherin. Bis Ende Mai seien fast 400 Kunden von dem Reisestopp betroffen. | Die Lage in Bangkok eskaliert: Sicherheitskräfte gehen gegen Regierungsgegner vor, mehrere Menschen sterben. Auch Journalisten werden verletzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-in-thailand-sicherheitskraefte-schiessen-mehrere-tote-1.939462 | Gewalt in Thailand - Sicherheitskräfte schießen - mehrere Tote | 00/05/2010 |
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper muss eine Geldbuße von 5000 Euro zahlen, weil er zu Unrecht einen Doktortitel geführt hat. Weil er einen Doktortitel zu Unrecht geführt hat, muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper eine Geldbuße von 5000 Euro zahlen. Damit werde das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Münster am Donnerstag mit. Detailansicht öffnen 5000 Euro Bußgeld wegen Titelmissbrauchs: Der CDU Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper hat zu Unrecht seinen Doktortitel geführt. (Foto: Foto: jasper-mdb.de) Ein weiteres Verfahren, bei dem es darum ging, dass Jasper auch den Titel "Diplomkaufmann" unberechtigt führen soll, sei wegen erwiesener Unschuld eingestellt worden. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer hat Jasper "über einen längeren Zeitraum einen Titelmissbrauch betrieben". Er habe den Doktortitel allerdings von sich aus abgelegt und gegenüber der Presse öffentlich gemacht, anders als in vielen anderen Fällen. Dies habe sich schuldmindernd ausgewirkt. Zudem sei der Politiker aus dem münsterländischen Hopsten strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Jasper hatte den Doktortitel 2004 an einer Universität in der Schweiz erworben, die gegen Geld akademische Grade vergeben soll. Nach eigener Aussage hatte er sich deswegen von dem Doktortitel getrennt. Das Tragen eines nicht anerkannten Titels wird in Deutschland mit einer Geldstrafe oder Gefängnis von bis zu einem Jahr bestraft. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte davon abgesehen, wegen der Vorwürfe Einspruch gegen die Wahl in Jaspers im Wahlkreis Steinfurt III einzulegen. | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper muss eine Geldbuße von 5000 Euro zahlen, weil er zu Unrecht einen Doktortitel geführt hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/titelmissbrauch-falscher-cdu-doktor-muss-5000-euro-zahlen-1.938223 | Titelmissbrauch - Falscher CDU-Doktor muss 5000 Euro zahlen | 00/05/2010 |
Zwischen Detmold und Köln liegen Welten: Die Menschen in NRW sind von höchst unterschiedlicher Wesensart und daher als Wähler unberechenbar. Der politische Betrieb hält fast jede Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für eine kleine Bundestagswahl. Das ist richtig und falsch zugleich, wie so vieles, was über Milieus, Wähler, und Politik in NRW im Umlauf ist. Von den Zahlen her betrachtet fallen Wahlen an Rhein und Ruhr bundesweit schon ins Gewicht: Am Sonntag sind 13,5 Millionen Menschen stimmberechtigt, das ist ein Fünftel aller Wahlberechtigten in der Republik. Detailansicht öffnen Der Wähler ist in Nordrhein-Westfalen wichtig - wenn auch äußerst schwierig zu berechnen. (Foto: Foto: dpa) Mit 17,9 Millionen Einwohnern ist NRW das bevölkerungsreichste Bundesland und wäre als selbständiger Nationalstaat das achtgrößte Land der Europäischen Union; hinter Rumänien und vor den Niederlanden. Trotz seiner Größe ist das in der Retorte entstandene Bundesland zwiegespalten geblieben. Darauf deutet schon der Bindestrich im Namen hin. Auch deshalb sind Rückschlüsse auf das Große und Ganze nicht immer so einfach zu ziehen. Es gibt den Niedersachsen, den Hessen, den Hamburger. Ein großes Land Den Nordrhein-Westfalen gibt es nicht. Die Bewohner des Lipperlandes beispielsweise, das erst 1947/48 zu NRW kam, fühlen sich nicht nur räumlich den Niedersachsen näher als den Rheinländern. Diese wiederum geben sich am liebsten südländisch und sind auch gern ein bisschen leichtfertig. Detmold und Köln trennen Welten. Die Sauerländer und Westfalen andererseits sind sich so unähnlich nicht. Zu den gängigen Vorurteilen über NRW gehört, dass es sich um das Stammland der SPD handele, das CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor fünf Jahren den Sozialdemokraten nach 39 Jahren SPD-Regierung abgenommen habe. Richtig daran ist, dass die SPD von 1966 bis 2005 ununterbrochen an der Macht war. Allerdings regierte in all den Jahren zuvor die CDU in wechselnden Bündnissen oder als Alleinregierung. Zu Erosionen bei den Christdemokraten führten Mitte der sechziger Jahre die Bergbaukrise sowie eine schwächelnde Konjunktur, während die früher nur auf Gewerkschaften und Malocher fixierte SPD offener für weitere gesellschaftliche Schichten wurde. Ende 1966 stellte die SPD erstmals den Ministerpräsidenten. Heinz Kühn, der eigentlich eine große Koalition angestrebt hatte, ging auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion und auf Druck der Bonner Parteispitze ein Bündnis mit der FDP ein. Die sozialliberale Koalition in Nordrhein-Westfalen wurde zum Modellprojekt für den Bund. Eine Ära der Bundespolitik wurde in Düsseldorf eingeleitet. Der Mythos NRW Eigentlich kann sich der verbreitete Mythos von der SPD-Hochburg NRW nur auf die Jahre 1980 bis 1990 beziehen. Dreimal hintereinander gewann Johannes Rau die Mehrheit der Mandate. 1985 schaffte er das beste SPD-Ergebnis an Rhein und Ruhr mit 52,1 Prozent. Seit 1995 verlor die SPD kontinuierlich an Unterstützung und musste Koalitionen mit den Grünen eingehen, die Rau lange Zeit für Schmuddelkinder hielt. Dabei gab der Predigersohn als vorgeblich überparteilicher Regierungschef gern den Präsidenten des Landes: "Bruder Johannes". In seiner Zeit bekämpften sich die westfälische und die rheinische CDU, die es damals noch gab, wie Feinde. Dieses Gen ist, wie die parteiinternen Unruhen um Rüttgers in den vergangenen Monaten zeigten, immer noch lebendig. In den Rau-Wahlkämpfen klebten die Sozialdemokraten Plakate mit dem Spruch "Wir in Nordrhein-Westfalen und unser Ministerpräsident". Rau gelang es, die Identifikation der Bürger mit dem künstlich zustande gekommenen Land zu steigern. Im Landtagswahlkampf 2010 klebt die CDU Plakate mit dem Konterfei von Rüttgers und dem Slogan "Wir in Nordrhein-Westfalen". Manchmal findet sich auch der Zusatz: "Unser Ministerpräsident". Lediglich auf das "und" hat die CDU bei der Kopie verzichtet. Ein schlechter Imitator Rüttgers versuchte in den vergangenen Jahren, sich dem Vorbild immer mehr anzunähern, doch mit wenig Erfolg. Der junge Rau hatte sich einst den Gestus und den Ton von Willy Brandt zu eigen machen wollen und war als Stimmenimitator eine große Nummer. Aber er hat dann seine eigene Stimme bekommen. Über all die Jahre und alle Kandidaten hinweg hat es bei den Wählern ein paar Konstanten gegeben. Traditionell ist die CDU in den ländlichen Regionen Ostwestfalens, in der Eifel, in Teilen des Sauerlandes und ländlichen Regionen am Niederrhein stark. Insbesondere im katholischen Milieu ist die Partei stark verwurzelt, aber der Einfluss der Kirche nimmt ab. Das Ruhrgebiet mit seinen vielen Millionen Einwohnern war einst eine Domäne der Sozialdemokraten. Doch das hat sich geändert. Bei der Kommunalwahl im Jahr 1999 gewann die CDU Gelsenkirchen, was für die SPD ein Schock war. Inzwischen sind die Sozialdemokraten im Revier zwar wieder vorn, aber längst nicht auf dem alten Niveau von bis zu 70 Prozent. Für beide großen Parteien gilt, dass sie immer dann stark sind, wenn sie ihre Stammwähler mobilisieren können. Das gelang der CDU 2005, während viele SPD-Wähler lieber zu Hause blieben. Eine große Koalition hat es in Nordrhein-Westfalen noch nicht gegeben. | Zwischen Detmold und Köln liegen Welten: Die Menschen in NRW sind von höchst unterschiedlicher Wesensart und daher als Wähler unberechenbar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nrw-das-bundesland-das-nicht-zu-fassen-ist-1.938083 | Wahl in NRW - Das Bundesland, das nicht zu fassen ist | 00/05/2010 |
Floridas Gouverneur Crist galt als Strahlemann der Republikaner. Nun tritt er als Unabhängiger an - denn die erzkonservativen "Tea-Party"-Aktivisten zwingt die Partei, bei Wahlen auf rechte Kandidaten zu setzen. Vom Star zum Paria geht es dieser Tage schnell bei den Republikanern. Vor Jahresfrist war Charlie Crist, Floridas stets sonnengebräunter Gouverneur, ein strahlender Politiker. Großes wurde ihm prophezeit. Republikanische Präsidentschaftsbewerber rissen sich um seinen Segen. Selbst eine eigene Kandidatur fürs höchste Amt der Republik traute man ihm zu. Das war einmal. Detailansicht öffnen Charlie Christ präsentierte sich in der Vergangenheit stets sonnengebräunt und strahlend - nun hat der republikanische Gouverneur von Florida Ärger mit seiner Partei. (Foto: Foto: AFP) Inzwischen fallen seine Parteifreunde über ihn her. Haben ihn zum Verzicht gedrängt. Er sollte sich nicht weiter um die Aufstellung als republikanischer Kandidat für die Senatswahl im Herbst bemühen, rieten ihm Ex-Vizepräsident Dick Cheney und der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, einer der Parteigranden. Triumph der Tea-Party-Bewegung Das hat weniger mit Crist zu tun. Der hat sich in den letzten zwei Jahren eigentlich nicht verändert, war auch als Gouverneur leidlich erfolgreich. Es liegt vielmehr an einem Phänomen, das die Republikaner tief spaltet und die gesamte politische Landschaft Amerikas durchschüttelt: dem Triumph der Tea-Party-Bewegung, der neuen, erfolgreichen Sammelgruppierung für Konservative in Amerika. Crist hat daraus die Konsequenz gezogen. An diesem Donnerstag gab er bekannt, sich nicht weiter um die Nominierung der Republikaner zu bemühen. Vielmehr will er als Unabhängiger antreten. Das hat es in Amerika selten gegeben: Ein Gouverneur muss seine eigene Partei verlassen, um für einen Senatssitz kandidieren zu können. Seit Monaten hatte Crist ein innerparteilicher Konkurrent das Leben schwer gemacht: Marco Rubio. Der ehemalige Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus Floridas, ein Amerikaner kubanischer Abstammung, lag 2009, als er seine Kandidatur bekanntgab, in Umfragen noch 30 Prozent hinter Crist. Das hat sich radikal geändert. Vor allem bei republikanischen Wählern hat sich das Meinungsklima gedreht - und das ist entscheidend, weil sie bei den Vorwahlen darüber bestimmen, wen die Partei ins Rennen um Floridas Sitz im Senat schickt. Unter republikanischen Wählern führt er nun mit 23 Prozent. Die Umfragen sagen aber auch, dass Crist als unabhängiger Kandidat in einem Rennen gegen Rubio und den mutmaßlichen Bewerber der Demokraten, Kendrick Meek, durchaus Chancen hätte. Machtkampf zwischen "Reformern" und der "alten Garde" Rubio hat sich als erzkonservative Alternative zum pragmatischen Crist stilisiert. Von den Aktivisten der Tea-Party-Bewegung wurde er als einer der ihren begeistert begrüßt. Er liegt auf der gleichen Linie bei wichtigen Fragen: Er ist gegen Abtreibung und Schwulenehe und für das Recht auf uneingeschränkten Waffenbesitz. Vor allem aber bekennt er sich zum Credo der Konservativen: je weniger Staat um so besser. Steuern und Staatsausgaben sollen sinken, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die dramatische Verschuldung in den Griff zu bekommen. In einer Kolumne des Wall Street Journals war unter dem dramatischen Titel "Der wahre republikanische Bürgerkrieg" vor ein paar Tagen nachzulesen, wie die Tea-Party-Bewegung das Rennen in Florida als Machtkampf zwischen "Reformern" und der "alten Garde" stilisiert. Klar, dass Rubio den Reformern zuzuschlagen ist, der prinzipientreu schwierigen Entscheidungen nicht aus dem Weg geht. Crist dagegen zählt zu Letzteren, ist im Grunde nicht anders als die verhassten Demokraten, ein Kompromissler, der lieber Steuern erhöht als zu seinen Überzeugungen zu stehen. Besonders übel genommen haben ihm die Konservativen, dass er Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm der Regierung in Washington in Anspruch genommen und Präsident Barack Obama bei dessen erstem Besuch in Florida schulterklopfend begrüßt hatte. "The hug", die Umarmung, hat das Rubio genannt als Sinnbild für die Verbrüderung seines Rivalen mit den Demokraten. Den Tea-Party-Aktivisten kommt die Entscheidung Crists nicht einmal ungelegen. Sie sehen das Rennen als Chance, den Beweis liefern zu können, dass Erzkonservative mehrheitsfähig sind im Land. Den Demokraten gefällt die Situation ebenfalls. Auf einmal ist das Senatsmandat in einem Bundesstaat in greifbare Nähe gerückt, den sie bisher abgeschrieben hatten. In den Umfragen liegen alle drei Kandidaten gegenwärtig fast gleichauf. Crist selbst dürfte die Lage am wenigsten behagen. Zwar hat er von allen Kandidaten mit Abstand am meisten Geld für den Wahlkampf gesammelt (bisher acht Millionen Dollar). Aber nun muss er etwas tun, was er bisher nicht allzu oft in seiner politischen Karriere nötig hatte: Er muss um sein Amt kämpfen. | Floridas Gouverneur Crist galt als Strahlemann der Republikaner. Nun tritt er als Unabhängiger an - denn die erzkonservativen "Tea-Party"-Aktivisten zwingt die Partei, bei Wahlen auf rechte Kandidaten zu setzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-tea-party-bewegung-bitterer-tee-1.933806 | "USA: ""Tea-Party""-Bewegung - Bitterer Tee" | 00/05/2010 |
Die deutschen Truppen in Afghanistan erhalten 15 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ Marder. Außerdem sollten Pionierpanzer und Panzerbrücken an den Hindukusch verlegt werden, kündigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Focus an. "Wir rüsten nicht generell auf, sondern wir reagieren auf die jeweilige Notwendigkeit vor Ort", erklärte der CSU-Politiker in dem Interview. Detailansicht öffnen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat angekündigt, dass die deutsche Bundeswehrtruppe in Afghanistan besser ausgerüstet werden soll. (Foto: Foto: dpa) "Manche überrascht es wohl immer noch, dass unsere Soldaten dort auch in Gefechten stehen." An anderen Orten im Land würden aber keine Schützenpanzer gebraucht, sondern mehr ziviles Engagement. Nach dem Tod mehrerer Soldaten nahe dem gefährlichsten afghanischen Bundeswehr-Standort Kundus hatte Guttenberg Mitte April unter anderem angekündigt, zwei Panzerhaubitzen 2000 dorthin zu verlegen. Sie haben eine Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Von den Marder-Panzern verfügte die Bundeswehr im Norden Afghanistans nach Angaben aus Militärkreisen bislang über etwa zehn Stück. Guttenberg betonte, auch nach einem langfristig angestrebten Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan müsse ein militärisches Eingreifen möglich bleiben. "Es ist nicht auszuschließen, dass in fünf, acht oder zehn Jahren afghanische Stämme wieder gegeneinander kämpfen", sagte der Minister. "Grundsätzlich wird es eine Form der Nachsorge durch die internationale Gemeinschaft geben müssen - dann aber vielleicht nicht mit Zehntausenden von Soldaten, sondern neben den zivilen Anstrengungen möglicherweise gezielt und punktuell mit wenigen speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Kräften." | Verteidigungsminister Guttenberg schickt 15 zusätzliche Schützenpanzer zu den deutschen Truppen in Afghanistan. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-bessere-ausruestung-fuer-afghanistan-truppe-1.944817 | Bessere Ausrüstung für Afghanistan-Truppe | 00/05/2010 |
Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweitägigen Bundesparteitag im rheinland-pfälzischen Bingen den Vorstand neu bestimmt. Für die Wahl hat die Partei zehn Stunden gebraucht. Am Ende erhielt der Münsteraner Jens Seipenbusch erneut den Vorsitz. Der 41-Jährige setzte sich am Samstag gegen sieben Gegenkandidaten durch und bekam 52,6 Prozent der Stimmen. Zu dem Parteitag, der am Sonntag beendet sein wird, sind 1000 Parteimitglieder angereist, die zuvor nicht delegiert werden mussten. Zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde am Samstag Andreas Popp aus Augsburg gewählt, wie ein Parteisprecher sagte. Detailansicht öffnen Piratenpartei: Bundesparteitag in Bingen. (Foto: Foto: ddp) Der neu gewählte Seipenbusch zeigte sich am Sonntag "etwas enttäuscht" davon, dass nun weniger Zeit für die Debatte über die umstrittene inhaltliche Ausrichtung der jungen Partei bleibe. Die Wahl des siebenköpfigen Bundesvorstands zog sich so lange hin, weil den insgesamt mehr als 20 Kandidaten bei ihrer Vorstellung jeweils eine Flut von Fragen gestellt wurde. Jedes der etwa 1000 anwesenden Parteimitglieder hatte generell Stimm- und Antragsrecht. Der 41-jährige Physiker Seipenbusch steht für eine "moderate Ausweitung" des Programms der erst 2006 gegründeten Piratenpartei, die sich mit einem Altersdurchschnitt von 28 Jahren bislang vor allem Themen rund ums Internet widmet. Bei der nordrhein- westfälischen Landtagswahl vor einer Woche hatte die Splitterpartei 1,5 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei zwei Prozent bekommen. Die Piraten diskutierten in Bingen über die künftige thematische Schwerpunktsetzung in ihrer Partei. Datenschutz, Bildung und Bürgerrechte in einer Informationsgesellschaft seien Kernthemen der Piraten, sagte Seipenbusch in seiner Eröffnungsrede am Samstagmorgen. Die Partei dürfe nur schrittweise neue Positionen besetzen. Andere Redner forderten in Bingen ihre Partei auf, den Öffnungsprozess zu beschleunigen. Der Antrag, das Parteiprogramm um einen Passus zu ergänzen, in dem den bisherigen Kernthemen weiter Priorität eingeräumt wird, fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. | Die Piratenpartei Deutschland ist am Wochenende zum Bundesparteitag zusammengekommen. Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens Seipenbusch gewählt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesparteitag-der-piratenpartei-10-stunden-auf-hoher-see-1.938808 | Bundesparteitag der Piratenpartei - 10 Stunden auf hoher See | 00/05/2010 |
Der Kontinent braucht ein Bekenntnis zu seiner Währung, wenn er nicht zerfallen soll. Gefordert sind vor allem Deutschland und Frankreich. Die Europäische Union hat kein besonderes Aufhebens gemacht, als Griechenland der Euro-Zone beitrat. Jetzt, da Griechenland im Schuldenloch sitzt und den Euro mit in den Abgrund reißen könnte, scheint es wieder so zu sein: Die übrigen Europäer, und vor allem der EU-Apparat, reagieren gleichgültig. Detailansicht öffnen Angela Merkel wird von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris begrüßt. (Foto: Foto: dpa) Europa ist müde. Müde nach zermürbenden Verhandlungen über einen Vertrag, der nach der Hauptstadt eines anderen, hochverschuldeten Landes benannt ist. Müde nach den Rangeleien um mehr oder weniger taugliches Führungspersonal, das vor allem nach Kriterien des Proporzes ausgesucht wurde. Müde von der Last, wie sie nun mal eine Gemeinschaft von 27 Staaten mit einer zähen Bürokratie darstellt. Wer allein die Besetzungs-Regeln für die neuen EU-Botschafterposten studiert, der verliert die Lust an Europa. Das ist ein dramatisches Urteil für eine Gemeinschaft, die ihre Existenz viel zu oft als schicksalhaft bezeichnet hat. Jetzt, da es tatsächlich um den Bestand, um das politische Überleben geht, reagiert Europa apathisch. Denn nichts Geringeres als der Kern des vielbeschworenen politischen Experiments Europa steht nun auf dem Spiel: der Euro. Der Euro ist eine Währung, die die Länder des Kontinents politisch zusammenschweißen sollte, auf dass sie stark genug werden für die kräftigen Marktwinde, die rund um den Globus pfeifen. Der Euro sollte sie zwingen, ihren politischen Zwist beizulegen und ein für allemal auszuschließen, was über die Jahrhunderte zum Kalender gehörte wie Aussaat und Ernte: Krieg. Der Euro sollte zur politischen und sozialen Harmonie zwingen, weil 27 Staaten auf so kleinem Raum zu viel Energie vergeuden, wenn jeder seine eigenen Vorstellungen von Souveränität und Selbstbestimmung pflegt. Der Euro aber ist ein dürrer Zweig, wie die Griechen-Krise nun lehrt. Die globalen Finanzstürme können den Zweig schnell knicken. Ein Investor in Bahrain oder in Shanghai wird Italien oder Spanien kein Geld mehr leihen wollen, wenn er nicht sicher sein kann, dass dort ordentlich gewirtschaftet und notfalls von den Verbündeten ordentlich gebürgt wird. Der Euro, dieses Rückgrat der EU, kann ganz schnell gebrochen werden, wenn der politische Wille zum aufrechten Gang fehlt. Jetzt, da die Marktkräfte stärker sind als der politische Wille, zeigt sich das Defizit Europas: Der Gemeinschaft fehlt die Idee zur politischen Festigung des Euro. Es fehlen die Muskeln am Rückgrat. Dabei wird es nicht reichen, wenn die Euro-Regeln besser überwacht und die Haushalte strenger kontrolliert werden. Die gemeinsame Währung zwingt zu viel mehr gemeinsamer Politik: bei Wirtschaft und Investitionen, bei der Besteuerung, bei der Haushaltsplanung. Die Staaten Europas, vor allem Deutschland und Frankreich, werden sich politisch viel stärker verzahnen müssen, wenn sie ihre Währung und damit ihre Gemeinschaft nicht verlieren wollen. | Der Kontinent braucht ein Bekenntnis zu seiner Währung, wenn er nicht zerfallen soll. Gefordert sind vor allem Deutschland und Frankreich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-krise-der-waehrungsunion-den-euro-retten-um-europa-zu-retten-1.932642 | EU: Krise der Währungsunion - Den Euro retten, um Europa zu retten | 00/05/2010 |
Die ältere Dame, über die Gordon Brown bei laufendem Mikrofon gespottet hatte, zeigt Mitgefühl mit dem britischen Premier. Wählen wird sie Brown allerdings nicht - genauso wenig wie die meisten Briten. Die Signale, die das britische Wahlvolk derzeit an Gordon Brown aussendet, sind alles andere als ermutigend: Sie reichen von Mitleid bis Missachtung. So bekundete die ältere Dame, über die sich der noch amtierende Premier Großbritanniens vor laufenden Mikrofonen abfällig geäußert hatte, ihr Mitgefühl mit Brown. Und glaubt man aktuellen Wahlprognosen, haben die Briten den Labour-Politiker angezählt. Detailansicht öffnen Peinlicher Wahlkampfpatzer: Bei laufendem Mikrofon bezeichnete der britische Premier Gordon Brown (rechts) eine Seniorin als "verbohrt". (Foto: Foto: Reuters) Wie die Zeitung Mail on Sunday berichtete, sagte die Witwe Gillian Duffy in einem Gespräch mit Brown, dass ihr "wirklich leid" tue, was passiert sei, weil Brown "mehr zu verlieren" habe als sie. Über den Vorfall sei sie "nicht wütend, sondern traurig". Verhängnisvolle Schimpftirade Gillian Duffys Großmut findet ihre Grenze allerdings an der Wahlurne: Die Seniorin, die ihr Leben lang die Labour-Partei Browns unterstützte, wird bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 6. Mai nun nicht wählen gehen. Brown hatte sich am Mittwoch einen schweren Patzer im Wahlkampf geleistet. Nach der Begegnung mit der Witwe im nordwestenglischen Rochdale nannte er deren Äußerungen "eine Katastrophe". "Man hätte niemals ein Treffen mit dieser Frau organisieren dürfen", polterte Brown und nannte die Frau "verbohrt". Bei seiner Schimpftirade vergaß der Premier jedoch, dass noch das Mikrofon des Kamerateams an seinem Anzug steckte. Die Äußerungen wurden anschließend landesweit gesendet. Brown zeigte sich nach dem Vorfall zwar reumütig, dennoch geht er mit einem deutlichen Rückstand in den Wahlkampfendspurt. Nach letzten Umfragen könnten die konservativen Tories bei der Parlamentswahl am Donnerstag bis zu zwölf Prozentpunkte vor Browns Labour-Partei landen. "Wir sind der Außenseiter", räumte der Premier in einem Zeitungsinterview ein. Immer neue Rückschläge Eine Erhebung des Instituts YouGov für die Zeitung Sunday Times sah Labour mit 27 Prozent nur an dritter Stelle hinter den Liberaldemokraten (28 Prozent) und den Tories (35 Prozent). In einer Umfrage des Instituts Angus Reid für die Zeitung Sunday Express lag Labour sogar nur bei 23 Prozent - zwölf Prozentpunkte hinter den Konservativen. Als unsicher gilt allerdings, ob die Tories eine absolute Mehrheit im Londoner Unterhaus erringen können. Andernfalls wären sie vermutlich auf eine Unterstützung der Liberaldemokraten angewiesen. Der Zeitung The Observer sagte Brown, er werde "jede Sekunde jedes Tages" für seinen Sieg kämpfen. Doch der Premierminister muss immer neue Rückschläge hinnehmen: Am Wochenende entzogen ihm die führenden Zeitungen Times und Guardian ihre Unterstützung. "Die Wirtschaft ist in Gefahr. Das Risiko ist Brown", schrieb die Times in ihrer Samstagsausgabe. Zum ersten Mal seit 18 Jahren empfahl das Blatt, für die Tories zu stimmen. Auch der traditionell der Labour-Partei zugeneigte Guardian versagte dem Regierungschef für den Urnengang am 6. Mai die Unterstützung und rief zur Wahl der Liberaldemokraten auf, deren Anführer Nick Clegg bei den TV-Debatten punkten konnte. Der konservative Spitzenkandidat David Cameron nannte Brown eine "geschrumpfte Persönlichkeit", die sich verzweifelt an die Macht klammere. Seine Tories seien bereit, die Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte Cameron der Sunday Times. Brown gelangte im Jahr 2007 an die Macht, allerdings ohne eine Parlamentswahl. Er folgte Premierminister Tony Blair nach, der Labour in den Jahren 1997, 2001 und 2005 zu Wahlsiegen geführt hatte. | Die ältere Dame, über die Gordon Brown bei laufendem Mikrofon gespottet hatte, zeigt Mitgefühl mit dem britischen Premier. Wählen wird sie Brown allerdings nicht - genauso wenig wie die meisten Briten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/britischer-premier-im-umfragetief-der-geschrumpfte-gordon-1.942606 | "Britischer Premier im Umfragetief - Der ""geschrumpfte"" Gordon" | 00/05/2010 |
Somalias Piraten wagen sich immer weiter auf See hinaus: 2000 Kilometer von der somalischen Küste entfernt haben sie drei Schiffe gekapert. Kurzmeldungen im Überblick. Somalische Piraten haben sich so weit wie nie zuvor nach Osten vorgewagt und dabei im Indischen Ozean drei thailändische Fischtrawler mit insgesamt 77 Mann an Bord gekapert. Die Atalanta-Mission der EU-Marinestreitmacht Navfor teilte am Dienstag auf ihrer Internetseite mit, die Seeräuber hätten die drei Schiffe am Sonntag fast 1200 Seemeilen östlich von Somalia in ihre Gewalt gebracht, das sind fast 2000 Kilometer. Detailansicht öffnen Moderne Piraten aus Somalia sind der Schrecken aller Handelsschiffe (im Bild ein Schiff der EU-Marinestreitmacht Navfor, das von Piraten angegriffen wird). (Foto: Foto: AFP) Es sei die am weitesten östlich erfolgte Kaperung seit Beginn der Atalanta-Mission gewesen - rund 600 Seemeilen entfernt vom Einsatzgebiet, hieß es in einer Erklärung. Der Besatzung gehe es gut, und die Piraten seien mit den gekaperten Schiffen in Richtung Somalia unterwegs. Die "MV Prantalay 11", die "MV Prantalay 12" und "MV Prantalay 14" gehören einer in Thailand ansässigen Firma. Internationale Kriegsschiffe patrouillieren den Golf von Aden, eine der am stärksten befahrenen Schifffahrtsrouten, seit Ende 2008. Im Indischen Ozean vor der afrikanischen Küste und im Golf von Aden haben Seeräuber in den vergangenen Jahren Dutzende von Handelsschiffen in ihre Gewalt gebracht. In der Regel kommen die Schiffe nach Zahlung eines Lösegelds wieder frei. Um der internationalen Anti-Piraten-Armada zu entgehen, verlagern die Piraten ihre Angriffe in zunehmend weiter von Somalia entfernte Gewässer. | Somalias Piraten wagen sich immer weiter auf See hinaus: 2000 Kilometer von der somalischen Küste entfernt haben sie drei Schiffe gekapert. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-erweiterter-einsatz-1.935026 | Erweiterter Einsatz | 00/05/2010 |
Für Politiker sind Krankheiten mehr als nur ein medizinisches Problem. Oft wird in der Öffentlichkeit verschleiert, zum Teil gelogen. Das Misstrauen ist darum groß - auch im Fall Schäuble. Wolfgang Schäuble sei auf dem Weg der Besserung. So hat es Angela Merkel bereits am Montag gesagt. Wie es dem Finanzminister geht, weiß man seitdem trotzdem nicht. Detailansicht öffnen Sitzt wegen der Folgen eines Pistolen-Attentats im Rollstuhl: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Foto: Foto: AP) Nimmt man die Worte der Kanzlerin ernst, dann ist Schäubles Zustand nicht mehr so schlecht wie am Sonntag, als er in Brüssel ins Krankenhaus musste und nicht am Treffen mit seinen Kollegen aus den Euro-Staaten teilnehmen konnte. Bisweilen auch glatte Lügen Er ist aber offenbar auch nicht so gut, dass der Minister in Berlin schon wieder Sitzungen beiwohnen könnte: Schäuble fehlte entgegen der ursprünglichen Ankündigung am Dienstagvormittag im Kabinett und auch am Nachmittag in der Fraktion. Das wichtigste Anliegen aus Sicht von Merkel und Schäuble ist jetzt, den Eindruck zu erwecken, als sei alles in Ordnung - und zwar auch dann, wenn nicht alles in Ordnung sein sollte. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte Merkel im Kabinett, sie habe in der Euro-Krise fortlaufend Kontakt mit Schäuble gehabt. Um 13 Uhr am Dienstag, so hieß es weiter, hätten Merkel und Schäuble noch einmal miteinander telefoniert. Er soll ihr gesagt haben, dass er seine ursprüngliche Planung auf ärztlichen Rat hin zurückgestellt habe. Sie habe ihm geraten, sich noch ein paar Tage zu schonen. Ein Rücktritt Schäubles stehe nicht zur Debatte, sagt sein Sprecher. Und Merkel? "Ich gehe davon aus, dass sie ihm das volle Vertrauen ausgesprochen hat." Für Politiker, zumal in Führungsposition, sind Krankheiten nicht nur ein medizinisches Problem. Immer stellt sich auch die Frage, wie man öffentlich damit umgeht. Die Erfahrung lehrt, dass die Betroffenen oder ihre Vertrauten die Krankheit herunterspielen oder ganz abstreiten. Bisweilen wird auch glatt gelogen. Deshalb ist das Misstrauen der Medien groß. Mit jedem weiteren Tag, an dem Schäuble nicht in der Öffentlichkeit auftaucht, gilt dies auch für ihn. Und das, obwohl Wolfgang Schäuble wie keinem anderen daran gelegen sein mag, immer neue Mutmaßungen zu vermeiden. Genschers ausgeprägte Krankenakte Weil Schäuble wegen seiner Querschnittslähmung schwächer ist als andere, kann er sich weniger Schwäche leisten. Ein Schnupfen ist auch bei ihm nur ein Schnupfen. Aber wenn eine Wunde bei ihm langsamer heilt als bei Menschen ohne Behinderung, dann ist Schäuble auch in der öffentlichen Kommunikation im Nachteil. Erst recht, wenn er sich - wie geschehen - quasi selbst aus dem Krankenhaus entlässt, um Handlungsfähigkeit zu zeigen, und danach wieder ins Krankenhaus muss. Dementis und Beschwichtigungen gehören zu kranken Politikern wie Spritzen und Tabletten. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt kam im November 1978 ins Krankenhaus, angeblich hatte er nur eine fiebrige Erkältung. Berichte über einen Herzinfarkt erklärte ein SPD-Sprecher zu "schamloser Sensationsmache". Aus wenigen Tagen Krankenhaus-Aufenthalt wurden fünf Wochen, Diagnose: Herzinfarkt. Erst an Weihnachten durfte Brandt wieder zu seiner Familie. Der langjährige Außenminister Hans- Dietrich Genscher hatte auch eine ausgeprägte Krankenakte. Schon als junger Mann litt er an Tuberkulose, später suchten ihn Grippen heim, eine Nierenkolik, Schwächeanfälle, Herz-Rhythmus-Störungen. Im März 1989 verschleppte Genscher über Tage und Wochen eine Infektion. | Für Politiker sind Krankheiten mehr als nur ein medizinisches Problem. Oft wird in der Öffentlichkeit verschleiert, zum Teil gelogen. Das Misstrauen ist darum groß - auch im Fall Schäuble. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kranker-finanzminister-schaeuble-an-der-grenze-1.943181 | Kranker Finanzminister Schäuble - An der Grenze | 00/05/2010 |
Das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wurde eingestellt. Damit stellt Deutschland seine Rolle als Speerspitze der Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Glaubwürdigkeit war im Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen in einem Krieg schon immer der wichtigste strategische Vorteil. Wobei es nicht nur um die Bevölkerung im Kriegsgebiet selbst geht. Detailansicht öffnen Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Oberst Georg Klein aufgrund der Bombardierung von zwei durch Taliban gekaperte Tanklaster am 4. September 2009 in der Nähe von Kundus, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, darunter auch viele Zivilisten, wurde eingestellt. (Foto: Foto: AP) Auch die eigene Bevölkerung, die Verbündeten und die Weltöffentlichkeit sind Ziel dieser psychologischen Kriegsführung, die im Vietnamkrieg als "Hearts and Minds Campaign" in Verruf geriet, weil die Idee von einem moralischen Kampf um Herzen und Köpfe in den Napalmwolken über Südostasien nur zynisch wirkte. Das demokratisch und pazifistisch gesinnte Deutschland galt in diesem Kampf unter den westlichen Alliierten des Kalten Krieges als Speerspitze der Glaubwürdigkeit. Die Rolle hatte sich die Bundesrepublik auch nach dem Mauerfall bewahrt. Mit dem nüchternen Federstrich des bürokratischen Akts hat die Bundesanwaltschaft diesen strategischen Vorteil nun in Frage gestellt. Am vergangenen Montag hat sie das Verfahren gegen Oberst Georg Klein eingestellt, der am 4. September 2009 den Luftangriff auf zwei gestohlene Tankwagen südlich von Kundus befahl, bei dem auch Kinder und Zivilisten ums Leben kamen. Die Anwälte der Angehörigen der Opfer und das European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR in Berlin werden gegen die "vorschnelle Einstellung" vorgehen. Völker- und strafrechtlich gibt es noch einiges zu klären. Doch selbst wenn die Prüfung, ob Klein gegen die Genfer Konventionen verstoßen hat oder nicht, doch noch zur allgemeinen Zufriedenheit abgeschlossen wird, wenn geklärt ist, ob etwaige Fahrlässigkeiten auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten, wenn man doch noch die Opfer vernommen hat, ist eine entscheidende Schlacht in diesem Kampf um die Herzen und Völker schon verloren. Denn die Einstellung des Verfahrens verändert den Blick auf Deutschland. Nicht nur in Afghanistan. Man darf so ein Verfahren der Bundesanwaltschaft natürlich nicht überbewerten. Der Stern-Korrespondent Christoph Reuter hat die Folgen des Luftangriffes gemeinsam mit dem Fotografen Marcel Mettelsiefen vier Monate lang aufgearbeitet und veröffentlicht in diesen Tagen ein Buch mit dem Titel "Kunduz, 4. September 2009". Er kennt die Angehörigen der Opfer, ihre Nachbarn, die Dörfer und das Land. Für die meisten Afghanen sei der Angriff nur eines von unzähligen Ereignissen gewesen. In einem Krieg, in dem die Bevölkerung zwischen den Fronten gefangen ist, ist so ein deutsches Ermittlungsverfahren doch eher ein ferner und abstrakter Vorgang: "Für die Menschen aus den Dörfern der Opfer wäre es viel wichtiger gewesen, wenn man sich mit ihnen getroffen und ihnen ein persönliches Wort der Entschuldigung überbracht hätte." Und doch sollte man die Wirkung nicht unterschätzen: "In intellektuellen Kreisen wird die Verfahrenseinstellung schon so gesehen, dass hier offensichtlich straffrei vorgegangen werden kann." Man setze hier einiges aufs Spiel. Die meisten Afghanen sahen die Bundeswehr bislang immer als die Truppe, die eben nicht Nacht für Nacht die Türen ihrer Häuser auftritt, wie die Amerikaner, die nicht auf jeden schießt, der ihre Konvois überholen will, die den Aufbau wichtiger nimmt als die Besatzung. | Das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wurde eingestellt. Damit stellt Deutschland seine Rolle als Speerspitze der Glaubwürdigkeit aufs Spiel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/voelkerstrafrecht-niederlage-im-kampf-um-herzen-und-koepfe-1.935695 | Völkerstrafrecht - Niederlage im Kampf um Herzen und Köpfe | 00/05/2010 |
Es war ein langer Kampf ums Überleben, doch nun hat die Krankheit gesiegt: Nigerias Präsident Umaru Yar' Adua ist in der Nacht zum Donnerstag gestorben. Er war 58 Jahre alt. Schon als er die gefälschten Wahlen 2007 gewann, wusste man um seine schwache Gesundheit, die Rede war von einem schweren Nierenleiden. Später kamen akute Herzprobleme dazu. Detailansicht öffnen Goodluck Jonathan führte seit Februar die Amtsgeschäfte in Nigeria. (Foto: Foto: AFP) Yar' Aduas Tod wurde von den meisten Nigerianern erwartet. Drei Monate lang war er in Saudi-Arabien in Behandlung gewesen, bevor er Anfang des Jahres nach Nigeria zurückkehrte. Die teils groteske Art, wie der Staat seinen Präsidenten vor dem Volk versteckte, war für viele Indiz genug, wie schlecht es ihm gehen musste. Der Staat schlingerte indes monatelang dahin, beherrscht von der Unsicherheit, wie es denn nun weitergeht in Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Staat des Kontinents und einem der wichtigsten Öllieferanten. Insofern hat Yar' Aduas Tod nun doch etwas Befreiendes für den Vielvölkerstaat mit seinen 150 Millionen Menschen. Das Rennen ist offen Zwar üben sich die Politiker nun erst einmal im Pathos, um den Toten zu ehren. "Nigeria hat das Juwel in seiner Krone verloren", erklärte Goodluck Jonathan, Nigerias Vize, der seit Februar die Amtsgeschäfte führte und noch am Donnerstag als neuer Staatschef vereidigt wurde. Doch die salbungsvollen Worte dürften bald vergessen sein. Jetzt wird gefragt, wer bei den nächsten geplanten Wahlen 2011 als Kandidat der Regierungspartei People's Democratic Party (PDP) ins Rennen geht. Wird es ein Mann des Nordens sein, wie viele erwarten? Oder doch einer aus dem Süden, etwa Goodluck Jonathan? Das Rennen gilt als offen. "Die Kluft zwischen Nord und Süd ist mindestens so alt wie der Staat Nigeria", sagt Klaus Paehler, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Abuja leitet. Es geht dabei weniger um rein religiöse Spannungen zwischen Muslimen im Norden und Christen im Süden. Vielmehr steht eine fragile Balance der Macht auf dem Spiel, bei der es auch um die Verteilung der Reichtümer des Landes geht. Das komplizierte Gleichgewicht wird in erster Linie von den oberen Zirkeln der Regierungspartei PDP ausgehandelt. Wichtige Seilschaften Nigeria hat zwar, formal betrachtet, ein Mehrparteiensystem. De facto ist aber die PDP die beherrschende Kraft. Nigeria gleicht in diesem Sinne noch immer einem Einparteienstaat, in dem wirtschaftliche und politische Interessen sehr eng miteinander verwoben sind. Dieser Filz bremst den Aufbau eines Rechtsstaates und sorgt dafür, dass Seilschaften weit mehr Gewicht haben als die noch ungefestigten Institutionen. In den Reihen der PDP wird also die Zukunft des Landes quasi ausgehandelt. Das ist ein Geben und Nehmen von Posten, Privilegien und Geschäftsmöglichkeiten. Und immer geht es dabei um die Frage, ob sich die Kräfte des Nordens mit denen des Südens auf einen Deal einigen, der beide Seiten zufriedenstellt. Bislang gab es ein ungeschriebenes Gesetz, das genau diesen, durch viele Spannungen gefährdeten Zusammenhalt zwischen Nord und Süd sichern sollte. Acht Jahre lang war Präsident Olusegun Obasanjo an der Macht gewesen, ein General aus dem Süden. Als er von Umaru Yar'Adua nach zwei Regierungsperioden abgelöst wurde, stand dahinter auch die stille Vereinbarung, dass nun die Machtzirkel des muslimischen Nordens für die nächsten acht Jahre die Staatsspitze stellen sollten. Mal der Norden, mal der Süden. Ein berechenbarer Wechsel. Doch Yar' Adua hat seine Regierungszeit nicht durchgestanden, so dass, gemäß der Verfassung, sein Vize ins höchste Amt aufrückt: Goodluck Jonathan. Und der ist ein Politiker aus dem Süden. Kampf gegen Korruption Mit seinem kometenhaften Aufstieg hatten wenige gerechnet, nun hat er ein Jahr Zeit zu zeigen, was er bewegen kann. Den Kampf gegen die Korruption will er in den Mittelpunkt rücken, doch das hatte auch Yar' Adua versprochen, ohne großen Erfolg. Allerdings war zu beobachten, wie souverän und geschickt Jonathan die Geschäfte führte, als er in den vergangenen Wochen für den erkrankten Yar'Adua eingesprungen war. Ihm werden Ambitionen auf Höheres nachgesagt. Zwar hat die Partei PDP schon deutlich gemacht, dass sie als Kandidaten für 2011 einen Mann aus dem Norden will. Dort setzt man darauf, dass man noch mindestens fünf Jahre weiter regieren darf, bevor wieder ein Mann des Südens dran wäre. "Andererseits ist nichts in Nigeria so fest gefügt, dass es nicht nochmal kippen könnte", sagt Analyst Paehler. Vorherrschend ist seiner Ansicht nach der Wille, eine zivile Regierung fortzuführen und nicht wieder in eine Militärdiktatur zurückzufallen, weil das die Karriere und die Posten vieler amtierender Politiker in Gefahr bringen würde. Wenn Jonathan noch eine Chance auf die Kandidatur 2011 haben will, muss er nun glänzen. Doch zunächst werden alle darauf achten, wen er als seinen Vize beruft. Im Sinne der Balance wäre dies ein Mann aus dem Norden. Viele werden in ihm den Favoriten für die Präsidentenwahl sehen - und Jonathans Rivalen. | Der Tod von Nigerias Präsident Umaru Yar' Adua gefährdet die Balance im bevölkerungsreichsten Land des Kontinents. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nigeria-afrikas-riese-geraet-ins-schlingern-1.942248 | Afrikas Riese gerät ins Schlingern | 00/05/2010 |
Die US-Regierung spricht von einem "vernichtenden Schlag" gegen den Terror: Die irakische Qaida hat bekannt gegeben, dass ihre wichtigsten Anführer tot sind. Das Terrornetzwerk El Kaida im Irak hat den Tod seiner beiden Anführer Abu Omar el Bagdadi und Abu Ajjub al-Masri bestätigt. Wie das auf die Überwachung islamistischer Webseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE berichtete, verbreitete die Gruppe am Samstag eine entsprechende Erklärung im Internet. Demnach bestätigte der irakische Al-Qaida-Ableger, Bagdadi und Masri seien während eines Treffens von "feindlichen Kräften" angegriffen worden. Detailansicht öffnen Inzwischen hat auch al-Qaida den Tod seiner Anführer im Irak bestätigt - einer davon ist Abu Ajjub al-Masri. (Foto: Foto: AP) Abu Ajjub al-Masri sei vor einer Woche bei einer gemeinsamen Razzia von irakischen und US-amerikanischen Truppen getötet worden, teilte Al-Kaida am Sonntag auf verschiedenen Internetseiten mit. Auch der mutmaßliche Chef der verbündeten Extremistengruppe Islamischer Staat Irak, Abu Omar al-Baghdadi, sei dabei ums Leben gekommen. Kurz nach dem Einsatz hatte bereits der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärt, die beiden Extremisten seien getötet worden. Bagdadi und Masri galten als wichtigste Anführer von al-Qaida im Irak, seit deren aus Jordanien stammende Anführer Abu Mussab el Sarkawi im Juni 2006 von US-Soldaten getötet worden war. Nach irakischen Regierungsangaben waren Bagdadi und Masri am vergangenen Sonntag in einem Haus zehn Kilometer von Tikrit, der Heimatstadt des inzwischen hingerichteten Machthabers Saddam Hussein, aufgespürt und getötet worden. An dem Militäreinsatz waren irakische und US-Soldaten beteiligt. Durch den Tod der beiden Anführer habe al-Qaida im Irak einen "vernichtenden Schlag" erlitten, sagte US-Vizepräsident Joe Biden. Die USA und die irakische Regierung hatten bereits vor einer Woche den Tod der Männer verkündet. Der Oberkommandierende der US-Truppen im Irak, Ray Odierno, bezeichnete die Tötung Bagdadis und Masris als "den vielleicht bedeutendsten Schlag gegen al-Qaida im Irak seit Beginn des Aufstands". | Die US-Regierung spricht von einem "vernichtenden Schlag" gegen den Terror: Die irakische Qaida hat bekannt gegeben, dass ihre wichtigsten Anführer tot sind. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-al-qaida-bestaetigt-tod-zweier-anfuehrer-1.934702 | Irak - Al-Qaida bestätigt Tod zweier Anführer | 00/05/2010 |
Wegen der Hilfen für Griechenland sieht Ministerpräsident Wulff keinen Spielraum für die Steuerpläne von Schwarz-Gelb. Dafür erntet er nicht nur aus der FDP Widerspruch. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sieht derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. In den kommenden Jahren habe die Konsolidierung der Haushalte Priorität, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Detailansicht öffnen Ministerpräsident Wulff: "Wir brauchen eine Exit-Strategie." (Foto: Foto: ddp) "Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung", forderte Wulff. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, ist mit Wulff einer Meinung. Er sagte der Passauer Neuen Presse: "Für Steuersenkungen 2011 gibt es mit Sicherheit keinen Spielraum." Wenn die Wirtschaft anspringe, könne es 2012 Steuersenkungen geben. Nötig sei allerdings auch ein verschärfter Sparkurs. "Wir müssen verstärkt sparen, nicht zu jedermanns Freude", sagte Fuchs mit Blick auf die Einführung der Schuldenbremse 2011. Einsparpotenzial sehe er fast ausschließlich bei Sozialausgaben und Subventionen. Unionsfraktionschef Volker Kauder will hingegen an den geplanten Steuersenkungen festhalten. Er hatte der Bild-Zeitung gesagt, die Koalition wolle trotz der deutschen Milliarden-Hilfen für Griechenland noch in dieser Wahlperiode Steuern senken. Die verabredete Hilfe für das hoch verschuldete Griechenland sei nur ein Darlehen. "Deswegen ist der Wirtschaftsaufschwung nicht in Gefahr", sagte Kauder. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Griechenland-Krise unbeirrt an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert", sagte er der Passauer Neuen Presse. Das Gesetzgebungsverfahren für das Griechenland-Hilfspaket soll bis Ende dieser Woche komplett abgeschlossen sein. Die Schlussabstimmung im Parlament ist für Freitag geplant. Wenn der Bundestag das Milliarden-Paket gebilligt hat, könnte auch der Bundesrat zustimmen, der ebenfalls am Freitag tagt. Die SPD-geführten Bundesländer haben angekündigt, dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung zu verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden. | Wegen der Hilfen für Griechenland sieht Ministerpräsident Wulff keinen Spielraum für die Steuerpläne von Schwarz-Gelb. Dafür erntet er nicht nur aus der FDP Widerspruch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hilfspaket-fuer-griechenland-wulff-stemmt-sich-gegen-steuersenkungen-1.943041 | Hilfspaket für Griechenland - Wulff stemmt sich gegen Steuersenkungen | 00/05/2010 |
Der Finanzminister a.D. wird von seiner Partei im Zuge der Griechenland-Krise wieder ins Rampenlicht geschoben. Steinbrücks Part: das schwarz-gelbe Kabinett blass aussehen zu lassen. Im theatralischen Repertoire des Parlamentarismus zählt zu den schönsten Inszenierungen der Rückzug auf die hintere Bank. Dem geschlagenen Spitzenpolitiker gibt das nach verlorener Wahl noch einmal Gelegenheit, dem Wähler zu demonstrieren, was er angerichtet hat. Detailansicht öffnen Vom Minister zum Hinterbänkler zum Kanzlerkandidaten? Peer Steinbrück im Bundestag. (Foto: Foto: dpa) Für Helmut Kohl markierte die Zeit als Hinterbänkler den Übergang in den Ruhestand, für Joschka Fischer in den profitableren Teil seines Erwerbslebens. Es gibt noch eine dritte Variante. Peer Steinbrück, einst Finanzminister sowie Bankenretter und heute einfacher Abgeordneter, macht Anstalten, sie auszuprobieren: die Rückkehr in den aktiven Dienst. Nach der Bundestagswahl konnte man darüber streiten, ob es eher Steinbrück war, der sich seiner nach links rückenden SPD schämte oder es doch eher die SPD war, welche die Erinnerung an Merkels treuen Finanzminister verdrängte. Das ist vorbei. In Zeiten der Griechenland-Krise besinnt sich die SPD auf ihren alten Rettungsfachmann, schiebt ihn gar ins Rampenlicht. Zusammen mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier durfte er in einem Aufsatz der Bundeskanzlerin die Leviten lesen. Und Parteichef Sigmar Gabriel wollte in einem Interview ausdrücklich nicht ausschließen, dass Steinbrück nächster SPD-Kanzlerkandidat werden könnte. Ihm traue er jedes politische Amt sofort zu. Bekanntlich traut Gabriel auch sich selbst jedes Amt sofort zu. Die warmen Worte über Steinbrück beweisen nur, dass er in ihm gerade keine ernsthafte Konkurrenz für die Kanzlerkandidatur sieht. Steinbrücks Part ist es heute schlicht, die Figuren im schwarz-gelben Kabinett blass aussehen zu lassen. Der frühere Finanzminister hatte schon schwierigere Aufgaben zu lösen. | Der Finanzminister a.D. wird von seiner Partei im Zuge der Griechenland-Krise wieder ins Rampenlicht geschoben. Steinbrücks Part: das schwarz-gelbe Kabinett blass aussehen zu lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-steinbruecks-rueckkehr-1.944736 | SPD - Steinbrücks Rückkehr | 00/05/2010 |
Morgens um acht ist die Welt noch in Ordnung. Die Welt jedenfalls, die normalerweise im Bundestag herrscht mit ihren klaren politischen Fronten. Hier die Koalition, die sich stark genug fühlt, um die Griechenland-Hilfe am Freitag allein durchs Parlament zu bringen. Dort die Sozialdemokraten, die den Kurs der Enthaltung für den richtigen halten. Und daneben die Grünen, die zwar Opposition sind, aber in Zeiten solcher Not nicht Nein rufen möchten. Bis in die Nacht hatten sie noch um eine Entschließung gerungen, die als gemeinsame Willenserklärung, irgendwie den Finanzmärkt mehr zu zähmen, auch ein gemeinsames Abstimmen bei der Griechenland-Rettung ermöglichen sollte. Getrennt aber hat man sich im Streit, mit einer eindeutigen Klärung der Fronten. Detailansicht öffnen Angela Merkel hat vergeblich versucht, zu vermitteln. (Foto: Foto: dpa) Derart entschlossen treten um acht Uhr am Donnerstagmorgen die Fraktionen zusammen. Nur eine Stunde später aber hat sich die Welt ein klein wenig verschoben. Wie es dazu kommen konnte, wird hinterher von jeder Seite anders beschrieben. Sicher ist nur, dass aus den Sitzungen heraus die unterschiedlichsten Informationen dringen. Ärger und Verunsicherung Aus der SPD ist zu vernehmen, dass sie sich für Enthaltung entschieden hat, aber bei nicht wenigen die Bedenken steigen, dass das keine gute Botschaft sein könnte. Aus der Unionsfraktion ist zu hören, dass man nun entschlossen sei, aber schon auch verärgert, dass die FDP eine gemeinsame Entschließung mit SPD und Grünen verhindert habe. Und aus der FDP ist in Erfahrung zu bringen, dass die Schuldzuweisung aus der Union alle erst ärgert und dann verunsichert. Ganz alleine schuld sein - das will keiner, das klingt nicht gut kurz vor der wichtigen Landtagswahl am Sonntag. Was dann passiert, ist aus vielerlei Hinsicht ein seltenes Schauspiel: Erst schickt SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Unionsfraktion eine SMS, in der er - grob zusammengefasst - die Botschaft sendet, er könne sich schon vorstellen, vielleicht nochmal einen letzten Anlauf für eine gemeinsame Entschließung zu unternehmen. Die Kanzlerin, ohnehin stets für eine solche Gemeinsamkeit werbend, simst wohlig überrascht ihren Vizekanzler Guido Westerwelle an, ob man nicht vielleicht doch nochmal einen Versuch unternehmen wolle. Es folgt eine innerdeutsche Pendeldiplomatie zwischen den Fraktionen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla besucht die FDP-Fraktion, mehrmals schaut der FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen in der Unionsfraktion vorbei - und zum Finale besuchen Westerwelle und Gabriel Angela Merkel im Büro des Unionsfraktionschefs Volker Kauder. Ein letzter Versuch Alle drei beugen sich über einen handgeschriebenen Zettel, alle drei vereinbaren, es doch noch einmal sehr ernsthaft zusammen zu versuchen. Die dafür gefundene Formel: Deutschland werde sich im internationalen Rahmen dafür einsetzen, dass die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise umgesetzt werden. Der Grund für diese Annäherung: Allen dreien ist ein wenig mulmig mit ihren getrennten Positionen, alle drei wollen angesichts der psychologischen Wirkung am Freitag am liebsten einheitlich abstimmen. Es ist kurz nach zehn am Donnerstag, eine gute Stunde sind die Emissäre unterwegs gewesen - da sieht alles so aus, als würden Union, FDP und SPD doch noch kooperieren, um bei dem zur Rettung des Euro so wichtigen Gesetz für die Griechenland-Hilfe gemeinsam zu marschieren. Was folgt, ist ein Arbeitsauftrag: Die Fraktionsgeschäftsführer sollen letzte Details klären. Nun wäre eigentlich alles auf einem guten Weg gewesen - hätte man das Gemeinsame auch gemeinsam bewertet. Hätte man also in aller Ruhe an einer Willenserklärung gebastelt, in der zwar nirgendwo das Wort Steuer auftaucht (Bedingung der FDP), aber der Finanzmarkt sehr wohl klar zur Kasse gebeten wird (Bedingung der Sozialdemokraten). Stattdessen jedoch machen sich FDP und SPD unverzüglich daran, den jeweils anderen als jemanden zu beschreiben, der an diesem Morgen offenbar einknicken musste. SPD-Chef Gabriel und sein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklären vor der Presse, die Koalition sei ihnen nun doch entgegengekommen. Steinmeier spricht gar davon, ein Tabu der Koalition sei "gebrochen worden". Endlich, so die beiden unisono, sei der Weg offen für eine angemessene Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten. Ein besonderer Trumpf Genauso entschlossen, wenn auch mit einer ganz anderen Wertung, zeigt sich zur gleichen Zeit der Bundesaußenminister. Guido Westerwelle wird im eigenen Haus erwartet. Der WDR hat den Weltsaal des Auswärtigen Amts in ein Fernsehstudio verwandelt. Ein lange geplantes Forum zu Europa bietet ihm die Kulisse, auch hier über die Griechenlandkrise zu reden. "Aus meiner Sicht ist das auf einem guten Weg", berichtet er im Weltsaal. Dabei freilich signalisiert er deutlich, wie zufrieden er ist, dass die Sozialdemokraten nun doch weich geworden seien. Westerwelle glaubt dabei einen besonderen Trumpf zu besitzen: Weil die Grünen inzwischen bedingungslos ihr Ja angekündigt haben, könne die SPD aus seiner Sicht auch wieder abspringen. Genau das passiert schließlich. Als die SPD-Oberen erfahren, dass die FDP die Annäherung als gönnerhafte Geste gegenüber schwächelnden Sozialdemokraten einordnet, platzt ihnen der Kragen. "Stinksauer" seien sie, heißt es später. Gabriel erklärt den Versuch, doch noch zusammenzukommen, für tot. Und Steinmeier gibt zur Protokoll, eine gemeinsame Erklärung sei "mangels Schaffung ausreichenden Vertrauens" nicht zustande gekommen. Man fühlt sich an den Alten Fritz erinnert: "Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln." So endet ein absurder Tag, wie er anfing: mit klaren Fronten. Die FDP zeigt auf die SPD, die SPD zeigt auf die FDP. Und einer aus der Spitze der Unionsfraktion kommentiert das Ganze ziemlich verärgert: "Mit zwei Quartalsirren kann man nicht zusammenkommen." | Gemeinsames Vorgehen Fehlanzeige: Wie sich Union, FDP und SPD am Vortag der Entscheidung selbst desavouieren und dabei ein absurdes Schauspiel aufführen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-griechenland-hilfe-raus-aus-den-kartoffeln-1.943604 | Streit um Griechenland-Hilfe - Raus aus den Kartoffeln | 00/05/2010 |
Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben. Wer die Toten von Athen als bitteren Beleg für die generelle Reformverweigerung der Griechen und den Realitätsverlust eines ganzen Landes nimmt, der irrt. Bisher haben Regierung und Abgeordnete in großer Eintracht das Büßergewand getragen. Detailansicht öffnen Proteste in Athen (Foto: Foto: Getty) Allen Umfragen zufolge steht die große Mehrheit der Griechen hinter den Sparbeschlüssen und akzeptiert die Schmerzen, die sich das Land selbst bereiten muss. Der Furor, der sich nun auf den Straßen Athens entlädt, ist kein Beweis dafür, dass die Griechen uneinsichtig oder gar undankbar für die Hilfe aus dem Ausland wären. Gewaltexzesse radikaler Anarchisten haben in Griechenland eine unrühmliche Tradition. Diese kleinen Gruppen ließen in der Vergangenheit schon bei weit geringeren Anlässen jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Ihr Anarchismus sucht die Gewalt wie ein Magnet den Pol. Daraus nun aber zu schließen, dass es sich bei Griechenland um einen dysfunktionalen Staat handele, dem nicht geholfen werden darf, ist unsachlich. Die Anarchisten stehen nicht für Griechenland, und die Toten sollten als Mahnung für alle Zündler dienen, die jetzt immer noch mit Emotionen spielen. Die griechische Regierung darf nun nicht in Panik verfallen. Sie muss Stärke zeigen und beweisen, dass die Nation weder der finanziellen noch der sozialen Anarchie preisgegeben wird. Gut wäre es, schnell einen Katalog für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, Betrügern und Subventionsschwindlern aufzusetzen. Das gäbe den Menschen Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gerade ins Wanken gerät. Wirtschaftskrisen und die Stabilität eines Landes sind immer eng miteinander verflochten - auch das ist eine Lehre aus der Misere. | Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-griechenland-mit-macht-gegen-anarchisten-1.944421 | Proteste in Griechenland - Mit Macht gegen Anarchisten | 00/05/2010 |
Die erste Ministerin mit Migrationshintergrund kommt aus der CDU. Wenn Frau Özkan aber sagt, was sie von Kreuzen in Klassenzimmern hält, zeigt die Partei ihr wahres Gesicht. Als vor wenigen Wochen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mit der Nachricht herausrückte, eine Deutschtürkin würde demnächst Ministerin in seinem Kabinett, da kam dies einem Coup gleich. Nicht die SPD, nicht die Linken, nicht die Grünen und auch nicht die FDP haben es fertiggebracht, als Erste einer Persönlichkeit mit Migrationshintergrund Ministerverantwortung zu übertragen. Es ist die CDU, die Kanzlerinnenpartei. Die CDU, so schien es, ist in Fragen der Integration ganz vorne dabei, vielleicht sogar Vorreiter. Detailansicht öffnen Aygül Özkan (Foto: Foto: ddp) Keiner konnte ahnen, dass die 38-jährige Aygül Özkan einen eigenen Kopf hat, den sie dummerweise auch noch einschaltet. An diesem Dienstag soll sie im Landtag von Hannover vereidigt werden. Schöne Bilder werden das. Eine junge Frau mit schwarz glänzenden Haaren, die ihre Abstammung nicht verleugnen kann - was sie sicher auch nicht will - spricht die Eidesformel. Viele in CDU und CSU würden jetzt wohl gerne auf diese Bilder verzichten. Özkans Fehler: Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Dem Magazin Focus sagte sie, dass die Türkei eine EU-Beitrittsperspektive brauche und dass Kruzifixe in Schulen genauso wenig zu suchen hätten wie Kopftücher auf dem Haupt von Lehrerinnen. So viel eigene Meinung war wohl nicht abgesprochen. Von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, bis zum Chef der Schüler-Union ereifern sich nun Özkans Parteifreunde. Sie solle sich doch bitte überlegen, ob sie mit ihren Ansichten in der richtigen Partei sei. Andere raten ihr, doch erst mal das Parteiprogramm zu lesen, bevor sie den Mund aufmache. Selbst Christian Wulff sah sich genötigt, sich von seiner Entdeckung zu distanzieren. Stimmen den Rückhalts waren aus Özkans Partei bisher nicht zu hören. Die massive Kritik an Özkan offenbart vor allem eines: Gewandelt hat sich die CDU nur vordergründig. Kanzlerin Angela Merkel hat der Partei in den Jahren ihrer Regentschaft einen modernen Anstrich verpasst. Mehr nicht. Hinter der Fassade mufft es noch wie in den sechziger Jahren. Da bekamen Gastarbeiter ein Geschenk, wenn sie nach Deutschland kamen. Sie waren schließlich Gäste, keine Bürger. Und ihnen wurde das Gefühl eingeimpft, dankbar sein zu müssen, überhaupt in Deutschland leben zu dürfen. Jetzt sind die Gastarbeiter und Gastarbeiterkinder Bürger, sie haben Rechte, auch das Recht auf Undankbarkeit. Es sollte längst selbstverständlich sein, dass Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft Verantwortung für das Land übernehmen. Die CDU aber wollte mit Özkan offenbar nur eine Quoten-Türkin zum Vorzeigen haben. Das Özkan das anders sieht, gehörte nicht zum Plan. Eine Partei der Integration ist die CDU nur für die Schaufenster. Andere Parteien mögen noch keine hohen Staatsämter mit Migranten besetzt haben. Inhaltlich weiter als die CDU sind sie allemal. Der Dank gilt Aygül Özkan. Dafür, dass sie geholfen hat, dies so wunderbar offenzulegen. | Die erste Ministerin mit Migrationshintergrund kommt aus der CDU. Wenn Frau Özkan aber sagt, was sie von Kreuzen in Klassenzimmern hält, zeigt die Partei ihr wahres Gesicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-ayguel-oezkan-schoen-gucken-nichts-sagen-1.935875 | Streit um Aygül Özkan - Schön gucken, nichts sagen | 00/05/2010 |
Finanzminister Schäuble versucht in der Griechenland-Krise, die Zweifler zu beruhigen. In Brüssel denkt man derweil über eine europäische Ratingagentur nach. Während das Vertrauen in den Euro wegen der griechischen Finanzkrise bröckelt, geben sich europäische Politiker demonstrativ optimistisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt sogar, dass die Euro-Zone von den aktuellen Turbulenzen letztendlich profitieren werde. Detailansicht öffnen Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht, der Krise Positives abzugewinnen. (Foto: Foto: dpa) "Wir werden aus dieser Krise gestärkt hervorgehen", sagte Schäuble, und weiter: "Die Krise ist wirklich eine Chance." Unterdessen basteln deutsche Banken und Unternehmen offenbar an einem eigenen, freiwilligen Hilfspaket. Mit einer Beteiligung der Banken könne das Milliardenrisiko für die Steuerzahler besser gerechtfertigt werden, hieß es in Kreisen der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck angekündigt, die SPD-geführten Länder würden im Bundesrat ihr Veto gegen das Nothilfegesetz einlegen, wenn es keine Beteiligung der Banken beinhalte - diese müsse jedoch verpflichtend statt freiwillig sein. Auch Schäuble erklärte Zahlungen der Banken für denkbar. "Niemand wird gehindert, freiwillig vieles zu tun", sagte der CDU-Politiker. Auch sei eine Umschuldung Griechenlands kein Thema. In den Verhandlungen über ein Hilfspaket gehe es darum, die Zahlungsfähigkeit Athens in den kommenden Jahren zu sichern. Peking hält sich noch zurück Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versucht, Bedenken gegenüber der europäischen Währungsunion zu zerstreuen. Bei seinem Besuch in China betonte er, dass die Regierung in Peking dem Euro weiterhin vertraue - trotz Schuldenkrise in mehreren EU-Ländern und des jüngsten Kursrückgangs. In seinen Gesprächen mit Regierungsmitgliedern habe er keine besondere Besorgnis zu hören bekommen, sagte Barroso. Allerdings werde die Lage aufmerksam verfolgt. Peking hat sich bislang mit Kommentaren zum Euro zurückgehalten. Rund 20 Prozent der Devisenreserven sind in Euro angelegt. Zu den Verhandlungen von EU und IWF mit Griechenland über die Konditionen von Beistandskrediten sagte Barroso, er rechne damit, dass es sehr bald ein Ergebnis geben werde: "Es gibt keinen Zweifel, dass der Bedarf Griechenlands rechtzeitig gedeckt wird. " Pläne für europäische Ratinagentur Die Finanzminister der Euro-Länder könnten bereits am Wochenende über die milliardenschweren Hilfen für Griechenland beraten. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, erwägt nach Angaben seines Sprechers eine Telefonkonferenz mit den Ministern. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Regierung in Athen bis dahin mit EU-Kommission, EZB und IWF über die Bedingungen für die Hilfen verständigt. Weil private Ratingagenturen nach der Abwertung Griechenlands, Portugals und Spaniens in die Kritik geraten sind, flammt die Diskussion über eine zentrale europäische Agentur wieder auf. Der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sagte der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos, dass in Brüssel über "eine zusätzliche, europäische Agentur" nachgedacht werde. Es stehe ihm zwar kein Urteil darüber zu, ob die Bewertungen der bestehenden Agenturen korrekt seien oder nicht, sagte Barnier, aber er "erwarte, dass die Ratingagenturen in ihrem Bewertungsverfahren streng und verantwortungsbewusst sind und in der Bewertung vollkommen unparteiisch." Die Schaffung einer europäischen Ratingagentur hatten auch Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Ziel bekräftigte FDP-Chef Guido Westerwelle in den Ruhr-Nachrichten. Denkbar sei etwa eine unabhängige Stiftung nach dem Vorbild der Stiftung Warentest. "Die neue Bundesregierung wird mit der Finanzmarktregulierung Ernst machen", sagte der Vizekanzler der Zeitung. | Finanzminister Schäuble versucht in der Griechenland-Krise, die Zweifler zu beruhigen. In Brüssel denkt man derweil über eine europäische Ratingagentur nach. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-zu-griechenland-die-krise-ist-eine-chance-1.934933 | "Schäuble zu Griechenland - ""Die Krise ist eine Chance""" | 00/05/2010 |
In der Union ist ein neuer Konflikt über die Steuerpolitik entbrannt: Mehrere Länderchefs fordern die Kanzlerin offenbar zum Verzicht auf Steuersenkungen auf - allen voran Hessens Ministerpräsident Koch. In der Unionsführung wird einem Bericht zufolge die Forderung nach Klarheit in der Steuerpolitik unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen laut. Entweder Bundeskanzlerin Angela Merkel spreche von sich aus Klartext oder die Ministerpräsidenten würden für ein vorläufiges Ende der Steuerdebatte sorgen, zitierte die Leipziger Volkszeitung einen ungenannten Landesregierungschef aus den Reihen der CDU. Detailansicht öffnen Forderte die Kanzlerin angeblich zu einem Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf: Hessens Ministerpräsident Roland Koch. (Foto: Foto: dpa) Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel forderte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Kanzlerin bereits am vergangenen Donnerstag zu einem Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf. Bei einem Treffen der Unions-Regierungschefs mit Merkel in Berlin habe er verlangt, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Merkel habe es jedoch abgelehnt, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen, schreibt der Spiegel. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Steuersenkungen beharrt. Angesichts der großen Haushaltslöcher sei ein Verzicht ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, habe Koch gesagt. Neben dem hessischen Regierungschef Koch hätten auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen (beide CDU) auf die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hingewiesen. Nach den in dieser Woche bekanntgegebenen Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung muss die öffentliche Hand bis 2013 mit 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang erwartet. Die FDP fordert dennoch eine Steuerreform mit Vereinfachungen und Entlastungen im Umfang von 16 Milliarden Euro ab 2012. Vor der Wahl am Sonntag hatten sich Koalitionsvertreter aber zuletzt gescheut zu erläutern, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen. | In der Union ist ein neuer Konflikt über die Steuerpolitik entbrannt: Mehrere Länderchefs fordern die Kanzlerin offenbar zum Verzicht auf Steuersenkungen auf - allen voran Hessens Ministerpräsident Koch. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerstreit-in-der-union-laenderchefs-rebellieren-1.944168 | Steuerstreit in der Union - Länderchefs rebellieren | 00/05/2010 |
Roland Koch will an der Bildung sparen - und sorgt damit für Entsetzen in den eigenen Reihen. Bildungsministerin Schavan klagt, Koch versündige sich an der Zukunft. Die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu Bildung und Kinderbetreuung stoßen auch in der Union auf harsche Kritik. "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Rande des Kirchentags der Süddeutschen Zeitung. Detailansicht öffnen Will bei der Bildung sparen - und steht damit fast allein auf politischer Flur: der hessische Ministerpräsident Roland Koch. (Foto: Foto: ddp) Koch hatte von Schwarz-Gelb gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse der Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel verlängert werden, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Hochschulen auszugeben. Zudem sei zu prüfen, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Falsche Bildungspolitik schadet dem Sozialstaat "Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik", sagte Schavan, die in München auf einer Veranstaltung der kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie zum Thema "Armutsprävention durch Bildung" sprach. Die Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. "Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen", forderte Schavan. Ähnlich äußerte sich der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich: Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe nicht dazu führen, dass die Betreuung der Kinder hinten runter falle, sagte er. Was hier versäumt werde, räche sich auf längere Sicht: "Es führt zu erhöhten Ausgaben im Sozialbereich." Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte den Koch-Vorstoß bereits zurückgewiesen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich "entsetzt bis enttäuscht über die Wortmeldung von Herrn Koch". Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), nannte Kochs Pläne ein falsches Signal. "Anstatt die Lasten für die Fehler der Vergangenheit auf Kinder abzuschieben, brauchen wir eine Haushaltspolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Kinder sind die Zukunft unseres Landes." "Ein machtpolitisches Spiel" Koch bekam jedoch auch Unterstützung aus den eigenen Reihen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Financial Times Deutschland: "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger. In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen." Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, betonte, es sei richtig und wichtig, "Haushaltsspielräume für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung zu haben". Genauso wichtig sei es aber, "die Aufwendungen für diesen Bereich auf Effektivität hin zu überprüfen". Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, nannte Kochs Vorstoß "klar erkennbar ein machtpolitisches Spiel". Die Autorität der Parteivorsitzenden Angela Merkel werde so "von innen angegriffen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Kochs Ideen seien kein ernsthafter Beitrag der Union, um über die Haushaltslage zu diskutieren. Für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Koch sich mit seinem Vorschlag "vollkommen disqualifiziert". Bildung und Kinderbetreuung seien "zentrale Gerechtigkeits- und Zukunftsfragen", sagte sie in München. | Roland Koch will an der Bildung sparen - und sorgt damit für Entsetzen in den eigenen Reihen. Bildungsministerin Schavan klagt, Koch versündige sich an der Zukunft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bildungspolitik-kritik-an-koch-ein-koch-verdirbt-den-brei-1.942144 | Bildungspolitik: Kritik an Koch - Ein Koch verdirbt den Brei | 00/05/2010 |
Die Kanzlerin hat hart einstecken müssen für Management der Griechenland-Krise. Jetzt dreht Angela Merkel den Spieß um: Schuld ist die SPD. Guido Westerwelles Hand liegt entspannt auf seinem Pult auf der Regierungsbank im Bundestag. Nichts zu sehen von der "geballten Faust", die er angeblich in der Tasche hat - angesichts des Milliardenhilfsprogramms für Griechenland. Das wird der Bundestag diese Woche im Eilverfahren verabschieden. Detailansicht öffnen Angela Merkel: Deutschland wird den Griechen in den Jahren 2011 und 2012 über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 14 Milliarden Euro an Krediten gewähren. (Foto: Foto: dpa) Der Außenminister und FDP-Parteichef hört gerade Kanzlerin Angela Merkel zu, die ihre Regierungserklärung zur Griechenland-Krise hält. Regierungserklärungen sind in der Regel nicht für ihren Unterhaltungswert bekannt. Diesmal aber scheint die Chefin auf Krawall gebürstet zu sein. Angela Merkel muss seit Wochen einiges einstecken. Von der Bild-Zeitung zuerst als eiserne Kanzlerin in den Himmel geschrieben, weil sie versprach, es werde keinen Euro für Griechenland geben, muss sie sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, zu spät und zu diffus auf die Krise reagiert zu haben. In der Bevölkerung bröckeln allmählich ihre gewohnt hohen Zustimmungswerte. Im Bundestag hat sie darauf nur eine Antwort: Ich und meine Regierung haben richtig gemacht. Merkel nennt die "nackten Zahlen, Daten und Fakten": Deutschland werde den Griechen in den Jahren 2011 und 2012 über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 14 Milliarden Euro an Krediten gewähren. Dafür bürge der Bund und "in letzter Konsequenz der Steuerzahler". Das sei alles in Ordnung, schließlich gehe es "um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa." Das wäre also geklärt. Für die Opposition aber hält sie noch ein besonderes Bonbon bereit. Vor allem für die Vertreter von SPD und Grünen im Bundestag. Merkel macht auf Angriff Noch bevor Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen wurde, habe es Warnungen "zuhauf" gegeben, dass mit den Finanzdaten der Griechen etwas nicht stimmen kann, merkt sie an. Ausdrücklich weist Merkel auf das entscheidende Jahr 2000 hin - damals hat schließlich Rot-Grün das Land regiert. Die Kanzlerin betont mehrfach, dass sie das natürlich nicht erwähne, um "Schuldzuweisungen etwa an die Adresse der damaligen rot-grünen Regierung richten zu können". Nein, nein, so eine Diskussion führe sie nicht. Das sei schließlich "rückwärtsgewandt" und "unergiebig". Warum sie es dann erwähnt, verrät die CDU-Chefin nicht. Es sei denn, man hält einen Satz wie "Weil es hilft, dass wir uns dem Ernst der Lage stellen", für eine hinreichende Erklärung. "Unglaublich" schmettert der angefressene SPD-Haushaltsexperte Joachim Poß zurück. Angela Merkel lässt sich davon nicht beeindrucken: "Gut gemeint war nicht immer gut gemacht, meine Damen und Herren!" Tosender Applaus aus den eigenen Reihen. Merkel macht auf Angriff. Endlich schlägt das Imperium zurück. So denken ihre Parteifreunde. Steinmeiers schäumt über Merkels "Frechheiten" Später sekundiert Unionsfraktionschef Volker Kauder, es sei die rot-grüne Regierung gewesen, die mit ihrer laschen Haltung gegenüber dem Europäischen Stabilitätspakt den Keim gelegt habe, aus der sich die maßlose Überschuldung der Griechen erst habe entwickeln können. Merkels Versuch, der SPD quasi ein Mitschuld an der griechischen Finanzkrise in die Schuhe zu schieben, verfängt bei den Angesprochenen. Der einstige Koalitionspartner heult auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier jedenfalls fällt es schwer, cool zu bleiben, als er ans Pult tritt: Nicht jedem in den Regierungsfraktionen scheine in den vergangenen Wochen bewusst gewesen zu sein, dass dies "die größte europäische Krise seit den Römischen Verträgen" sei, sagt er und dreht sich zur Kanzlerin um. Dabei stochert er mit dem Zeigefinger in der Luft herum, als fechte er mit einer bösen Merkel-Fee: "Deshalb verbitten wir uns jede selbstgerechte Belehrung. Das ist eine Frechheit!" Angestachelt von Merkels Spitzen hält er ihr vor, sie habe in der Krise "geschwankt wie ein Rohr im Wind" und erkläre das jetzt zur Strategie. Er werfe ihr nicht vor, dass sie jetzt handele, "sondern dass Sie erst jetzt handeln und das Unheil, das Sie damit angerichtet haben". Merkels Strategie sei in Wahrheit: "Verschieben, verschleiern, schönreden". Diese Regierung biete keinen "Brandschutz für Deutschland", sie habe die Dinge treiben lassen und "ruft jetzt nach der Feuerwehr, wo es lichterloh brennt". Keine Regierung zuvor habe es geschafft, "in kurzer Zeit so viel Ansehen und Vertrauen zu verspielen". Am kommenden Freitag wird es wohl dennoch zu einer breiten Mehrheit im Parlament für das Griechenland-Rettungspaket kommen. Bis auf die Linke und einzelne Abgeordnete aus den anderen Parteien sehen alle ein, dass ohne die Kredithilfe für Griechenland der Euro in ernste Gefahr geraten könnte. Steinmeier kündigte zwar an: "Eine Zustimmung zu einer reinen Kreditermächtigung wird es mit uns nicht geben." Aber davon ist auch längst keine Rede mehr. Die Kredite sind mit weitgehenden Auflagen an die Regierung in Athen verbunden. Der in solchen Fragen als unerbittlich geltende Internationale Währungsfonds (IWF) wird darüber wachen, dass die Griechen jetzt sparen, dass es kracht. Guido Westerwelle hört sich das alles an, als hätte er Besseres zu tun. Vielleicht mal wieder ein Interview geben, in dem er etwas von der "Faust in der Tasche" erzählt. Die Leute mögen so was. Irgendwie muss sich schließlich die Griechenland-Krise für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nutzen lassen. Wäre ja gelacht, wenn nicht. | Die Kanzlerin hat hart einstecken müssen für Management der Griechenland-Krise. Jetzt dreht Angela Merkel den Spieß um: Schuld ist die SPD. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/notopfer-griechenland-angela-merkel-findet-einen-roten-suendenbock-1.941658 | Notopfer Griechenland - Angela Merkel findet einen roten Sündenbock | 00/05/2010 |
FDP-Parteichef Guido Westerwelle verliert zunehmend das Gespür für die Balance zwischen Regierungsarbeit und oppositionellem Habitus. Dafür rückt ein Mann ins Zentrum, dem der Vizekanzler selbst zum Aufstieg verholfen hat. Am Ende seiner Rede scheint Guido Westerwelle den Tränen nah zu sein. Der FDP-Parteichef kneift die Augen zusammen, lächelt vor Glück, als sei ihm gerade ein guter Engel erschienen. Vor ihm stehen die Delegierten des Kölner Parteitages und applaudieren. Um ihn herum stehen die Bundesminister und Präsidiumsmitglieder der FDP, klopfen ihm die Schulter, beglückwünschen ihn per Handschlag zu der Rede. Und doch liegt in den Gesichtern um Westerwelle herum eine Mischung aus Irritation und Verwirrung. Detailansicht öffnen Außenminister Westerwelle und FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf dem Parteitag der Liberalen in Köln: Die ganz große Rhetorik. (Foto: Foto: apn) Vielleicht liegt es daran, dass Westerwelle mal wieder den richtigen Ton nicht getroffen hat. Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Es steht Spitz auf Knopf, ob Schwarz-Gelb in Düsseldorf bestätigt wird. Da braucht es Wahlkämpfer, die dem politischen Gegner ordentlich einheizen. Westerwelle liefert stattdessen den verunglückten Versuch einer staatstragenden Bilanzrede des ersten Regierungshalbjahres mit gleichzeitiger oppositioneller Grundhaltung und überzogener Emotionalität ab. Und am Ende erklärt er den Delegierten auch noch, warum er diese Rede so gehalten hat. Er habe es sich "verkniffen", auf andere Parteien einzugehen, weil er habe zeigen wollen, dass es einen Neuanfang gebe. Westerwelle interpretiert sich selber. Die ganz große Rhetorik Bei Westerwelle geht es nie nur einfach um Politik. Er braucht die ganz große Rhetorik. Es gehe um die "eine entscheidende Frage, welche Geisteshaltung soll Deutschland prägen" - eine der "Staatsgläubigkeit, die jeden Bürger bevormundet", oder eine, in der sich Leistung wieder lohne. Er will die "geistig politische Achse wieder in Richtung Mitte verschieben". Drunter macht er es nicht. Leistung, Anstrengung, Freiheit - Westerwelle bemüht seinen Parteitagsreden-Standardbaukasten. Er wiederholt die Begriffe so oft, dass sie sich jedem, der sie noch nicht kennt, ins Hirn brennen müssen. Auf dem Parteitag wirkt das inzwischen ermüdend. Und wieder arbeitet er mit dem unlauteren rhetorischen Trick, Tabus zu brechen, die gar nicht existieren. Man werde ja schon beschimpft, "weil es tatsächlich Unternehmer gibt, die die Absicht haben, Gewinn zu erwirtschaften", ereifert er sich. Als wenn irgendwer gefordert hätte, Unternehmensgewinne zu verbieten. Was einigen im Plenum aber tatsächlich sauer aufstößt, ist Westerwelles seltsam aufgesetzt wirkende Emotionalität am Ende der Rede. Neben dem Wahlabend habe es für ihn in den vergangenen sechs Monaten einen zweiten Moment gegeben, an den "ich voller Dankbarkeit zurückdenke". Nämlich als vor wenigen Wochen noch "die Kritik so richtig gehagelt hat, es ein Sperrfeuer des politischen Gegners gab". Da habe seine Partei sich nicht beirren lassen. "Dass sie da gestanden ist, das vergesse ich Ihnen nicht", sagt er und kneift die Lippen zusammen. | FDP-Parteichef Guido Westerwelle verliert zunehmend das Gespür für die Balance zwischen Regierungsarbeit und oppositionellem Habitus. Dafür rückt ein Mann ins Zentrum, dem der Vizekanzler selbst zum Aufstieg verholfen hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/westerwelle-auf-dem-fdp-parteitag-aus-der-zeit-gefallen-1.932705 | Westerwelle auf dem FDP-Parteitag - Aus der Zeit gefallen | 00/05/2010 |
Darüber dürfte der Papst not amused sein: Ein britischer Regierungsbeamter schlägt vor, er solle eine Abtreibungsklinik einweihen und eine Kondom-Kampagne starten. Öffentlichwirksam sind diese Vorschläge auf jeden Fall - schon jetzt sorgen sie in der britischen Presse für Furore. Vor dem Papst-Besuch in Großbritannien im September ist ein Regierungsdokument aus dem Außenministerium an die Öffentlichkeit gelangt, berichtet der Sunday Telegraph - mit einem pikanten E-Mail-Anhang. Der Inhalt: Eine Liste mit ersten Vorbereitungen zu dem Besuchprogramm des Papst im September. Der Titel: "Der ideale Besuch sähe so aus". Detailansicht öffnen Ärger mit britischem Humor: Papst Benedikt XVI. (Foto: Foto: Reuters) Darin heißt es unter anderem, Papst Benedikt XVI. solle bei seinem Besuch eine Abtreibungsklinik einweihen und eine Homo-Ehe schließen. Außerdem könne er eine Kondom-Verkaufskampagne starten und sein Durchgreifen im Missbrauchsskandal beweisen, indem er "zwielichtige Bischöfe rausschmeißt". Das Außenministerium entschuldigte sich umgehend für das Papier, das von einem jungen Staatsbediensteten verfasst worden sei. Der etwa 20-Jährige sei inzwischen mit anderen Aufgaben betraut worden. Das Ministerium bezeichnete die Liste als "dumm" und "respektlos". Außenminister David Miliband zeigte sich "entsetzt" über den Vorgang. Ein Ministeriumssprecher sagte, das Papier spiegele nicht im Geringsten die Position der britischen Regierung wider. Londons Botschafter im Vatikan, Francis Campbell, drückte gegenüber Vertretern des Heiligen Stuhls in Rom das Bedauern der britischen Regierung aus. "Weit hergeholte Ideen" Das auf den 5. März datierte Dokument, das in einer Fußnote mit dem Hinweis versehen war, es handele sich um etwas "weit hergeholte" Ideen, war eines von drei an die E-Mail angehängten "Hintergrunddokumenten", die Regierungsvertreter zur Diskussion über Themen für den Papstbesuch aufforderten, wie die Zeitung berichtete. Der Autor habe zudem gewarnt, der Inhalt sei nur für den internen Gebrauch bestimmt; vor allem der Text "der ideale Besuch" sei "Produkt eines Brainstormings", das auch noch die entferntesten Ideen in Betracht ziehe. Papst Benedikt XVI. wird das Vereinigte Königreich vom 16. bis 19. September besuchen. Empfangen wird das Oberhaupt der Katholischen Kirche dabei von Queen Elizabeth II. in ihrer Residenz Holyrood Palace im schottischen Edinburgh. Die Königin steht der Church of England vor. Neben Edinburgh wird der deutsche Papst auch in Glasgow, London und Coventry sein. Der Besuch ist der erste eines Papstes auf der Insel seit 28 Jahren. Zuletzt war Papst Johannes Paul II. im Jahr 1982 sechs Tage in Großbritannien. | Darüber dürfte der Papst not amused sein: Ein britischer Regierungsbeamter schlägt vor, er solle eine Abtreibungsklinik einweihen und eine Kondom-Kampagne starten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/papst-in-grossbritannien-gummis-im-namen-des-herrn-1.937624 | Papst in Großbritannien - Gummis im Namen des Herrn | 00/05/2010 |
Wegen der Ölpest vor der Golfküste macht Sarah Palin Stimmung gegen British Petrol - die US-Rechte hat wohl vergessen, wo ihr Gatte bis 2009 arbeitete. Sarah Palin wird sich an diesem Donnerstag vielleicht ein bisschen über die eigene Gedankenlosigkeit ärgern, gewiss aber wird sie intensiv Zwiesprache mit dem lieben Gott halten. Detailansicht öffnen Verheddert sich regelmäßig in Widersprüche, was ihr aber offensichtlich egal ist: US-Rechte Sarah Palin, hier mit Ehemann Todd in New York (Foto: Archiv-Foto: AFP) Denn heute findet in den offiziell laizistischen Vereinigten Staaten der nicht minder offizielle Day of Prayer statt; ein gesetzlich festgelegter Tag, an dem die amerikanischen Bürger die Händen falten und dem Herrn im Himmel für Baseball, Beef und eine starke Armee danken sollen. Daran dachte wohl auch Präsident Ronald Reagan, als er seinerzeit zum Gebetstag möglicherweise überrascht feststellte: "Amerika braucht Gott mehr als Gott die Amerikaner braucht." Sarah Palin, intellektuell mindestens genauso beschlagen wie Reagan, zitiert diese Worte auf ihrem Twitter-Account. Fünf Stunden später folgt der nächste Tweet. Der gilt nicht dem lieben Gott, sondern der Ölpest vor der Golfküste Amerikas: "Foreign oil co's: don't naively trust", warnt Palin ihre Mitbürger. "Ausländische Ölkonzerne: Vertraut ihnen nicht naiv." Dies sei Alaskas Lektion aus der Katastrophe im fernen Süden des Landes. "Prüft nach", fordert Palin. Der "ausländische Ölkonzern", auf den die forsche Ultrakonservative abzielt, ist der Mineralölriese British Petrol, kurz BP. Dass BP längst eine multinationale Firma ist und dass man Großkonzernen generell nicht blind vertrauen sollte, ist bekannt. Aber das ist der Ikone der US-Rechten vermutlich wurscht. Sarah Palin wollte wohl einfach mal wieder ihr Klientel bedienen, das bis Rechtsaußen reicht. Palin schickt sich an, nächste Präsidentschaftskandidatin ihrer Republikanischen Partei zu werden. Mit solchen Äußerungen will sie besonders patriotisch wirken, denn es schwingt ja mit, dass man einer einheimischen Firma mehr vertrauen könnte. Vor allem aber zielt die ehemalige Gouverneurin aus Alaska offen auf xenophobe Reflexe. Sarah Barracuda hat mal wieder zugeschnappt, so wie der Raubfisch: Schnell und kräftig. Und offenbar ohne groß nachzudenken: Pech für Palin, dass BP auch in ihrem Alaska Öl fördert und so für eine Menge Arbeitsplätze sorgt. Und noch größeres Pech ist, dass einen dieser Jobs ihr Ehemann hatte. Es war offenkundig eine für beide Seiten vertrauenswürdige Zusammenarbeit: Beachtliche 18 Jahre verbrachte Todd Palin bei BP, als Manager, sein Haupteinsatzgebiet war die North-Slope-Region. 2007 endete das Engagement zwischenzeitlich, schließlich war seine Frau Gouverneurin geworden und der Staat Alaska war Geschäftspartner von BP. Interessenkonflikte sollten vermieden werden. Indirekter Sponsor Chávez Sieben Monate später waren alle Bedenken verflogen, Todd Palin stieg wieder ein. Seine Begründung: Die Familie brauche Geld. Immerhin war es diesmal keine Position im Management. Im vergangenen Herbst verließ der fünffache Vater dann BP. Er wolle mehr Zeit mit der Familie verbringen. Dass sich Sarah Palin mit ihrer jüngsten Attacke lächerlich gemacht hat, dürfte Palin egal sein. Die stramme Konservative hat so viele Skandälchen ausgelöst, sie hat sich so oft widersprochen und Peinlichkeiten verursacht: Im Präsidentschaftswahlkampf wollte sie ihre außenpolitische Kompetenz belegen, indem sie darauf verwies, dass man vom heimatlichen Alaska Russland sehen könnte. Palin ließ sich von einem Anrufer narren, der sich als Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ausgab. Dann die Sache mit Tochter Bristol, die unverheiratet und minderjährig schwanger wurde - und das, obwohl Mutter Sarah eine ach-so-rigide Sexualmoral vertritt. Allein im Wahlkampf 2008/2009 gab es eine stolze Anzahl solcher Episoden. Auch nach der krachenden Wahlniederlage des Gespanns McCain/Palin sorgte die Frau aus dem Städtchen Wasilla für Kopfschütteln: Unvergessen ist ihr Auftritt bei der erzreaktionären Tea-Party-Bewegung, bei dem sie gegen den Teleprompter benutzenden Barack Obama vom Leder zog - und dabei selbst auf ihre Hand spickte, auf die sie naheliegende Stichworte gekritzelt hatte. Zuletzt sorgte Gatte Todd für eine amüsante Schlagzeile: Der ließ sein Snowmobile-Rennteam von einem Schmiermittel-Hersteller aus der Unternehmensfamilie des venezolanischen Mineralölkonzerns PDVSA sponsern. Der Konzern ist staatlich und steht somit unter der Fuchtel von Venezuelas linkspopulistischem Präsidenten Hugo Chávez - einem Mann, der für Sarah Palin ein "Diktator" ist. Chavez hin, BP her: Solche Missgeschicke perlen an Palin ab: Die Frau verfügt über ein robustes Selbstbewusstsein und ähnelt in dieser Hinsicht George W. Bush, wobei der angeblich humorvoll sein kann. Etwas bleibt noch zu erwähnen, ein Detail vom Ausscheiden von Todd Palin bei BP im vergangenen September: Den Abschiedsschmerz vom nun geschmähten Ölkonzern durfte ausgerechnet Sarah Palins Sprecherin in Worte fassen: "Todd liebte seinen Job", beteuerte sie. "Und er hofft, zurückzukehren." | Wegen der Ölpest vor der Golfküste macht Sarah Palin Stimmung gegen British Petrol - die US-Rechte hat wohl vergessen, wo ihr Gatte bis 2009 arbeitete. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/palin-naechster-fettnapf-sarah-zielt-auf-bp-und-trifft-ehemann-todd-1.943030 | Palin: Nächster Fettnapf - Sarah zielt auf BP - und trifft Ehemann Todd | 00/05/2010 |
Angela Merkel hat den Krieg in Afghanistan nicht begonnen. Aber spätestens seit den drei Toten vom Karfreitag ist es ihr Krieg geworden. Sie hat das verstanden. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Sterben und Töten nicht gewohnt. Das ist kein Makel, es ist eine Errungenschaft. Vielleicht ist es sogar das bedeutendste Ergebnis einer Politik, die Lehren gezogen hat aus den von Deutschen verursachten Verheerungen in der Geschichte. Die Bundeswehr ist seit bald zwanzig Jahren an vielen Orten im Auslandseinsatz. Aber die Bundesrepublik hat keine Form und erst recht keine Routine im Umgang damit, dass ihre Soldaten inzwischen töten und getötet werden. Detailansicht öffnen Zum ersten Mal muss Merkel erläutern, was es bedeutet, dass die Bundeswehr de facto im Krieg steht. (Foto: Foto: AP) Die Bundeswehr wurde 1955 als Abschreckungsarmee gegründet: Sie sollte kämpfen können, um niemals kämpfen zu müssen. Als sie nach dem Fall der Mauer in ihre ersten, von den Vereinten Nationen erbetenen Auslandseinsätze geschickt wurde, sollte sie Frieden sichern und im Idealfall auch Häuser errichten und Brunnen bohren. Das war kein Krieg. Es war ein beschützter Wiederaufbau. Als Verteidigungsminister Volker Rühe 1993 im Staub von Somalia stolperte, spöttelte mancher, der Minister sei gefallen. Das war schwarzer Humor, der damals noch möglich war. Wie dramatisch hat sich seitdem die Welt der Bundeswehr verändert. Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgegeben. Es war nicht die erste zu diesem seit acht Jahren währenden Einsatz. Aber Merkels Auftritt hat in einer neuen Zeit stattgefunden. Die Bilder der letzten Wochen haben offengelegt, wie weit man sich von den Anfängen entfernt hat. Jeden Tag muss man mit getöteten Soldaten rechnen, jeden Tag sind sie in lebensgefährliche Gefechte verwickelt. Als das Abenteuer Afghanistan unter einer rot-grünen Regierung begann, war die Zustimmung groß und die Gefahren waren eher gering. Heute ist es genau umgekehrt. Das hat auch für die Bundesregierung und das Parlament viel verändert. Zum ersten Mal muss Merkel erläutern, was es bedeutet, dass die Bundeswehr de facto im Krieg steht. Sie hat diesen Krieg nicht begonnen. Aber spätestens seit den drei Toten vom Karfreitag ist es ihr Krieg geworden. Am Donnerstag konnte man sehen: Sie hat das verstanden. Die Kanzlerin hat insbesondere über die Folgen nicht mehr geschwiegen. Sie hat den Krieg zwar nicht offiziell Krieg genannt, aber sie hat die Konsequenzen des Krieges nicht ausgespart, vor allem mit Blick auf die deutschen Soldaten. Sie hat dabei den Ton getroffen und glaubhaft den Eindruck vermittelt, dass sie auch fühlt, was sie sagt. Das ist nicht immer so, oft genug führt Merkels nüchterne Herangehensweise an Themen dazu, dass Gefühle kaum spürbar werden. Diesmal war das anders. Die Kanzlerin zitierte die Namen der zuletzt gefallenen Soldaten. Und sie betonte, dass die Opfer, die von Soldaten und ihren Familien erbracht werden müssen, nicht länger als Kollateralschaden behandelt werden würden. | Angela Merkel hat den Krieg in Afghanistan nicht begonnen. Aber spätestens seit den drei Toten vom Karfreitag ist es ihr Krieg geworden. Sie hat das verstanden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungserklaerung-zu-afghanistan-merkels-krieg-1.934922 | Regierungserklärung zu Afghanistan - Merkels Krieg | 00/05/2010 |
Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen. Deutschland bürgt für Kredite von mindestens 123 Milliarden Euro - im Gespräch sind auch 147 Milliarden. Die Griechen wollen offenbar ganz schnell 20 Milliarden Euro. Der Finanzminister war nicht da. Der erkrankte Wolfgang Schäuble (CDU) nahm nicht an der Sondersitzung des Kabinetts zum Euro-Rettungspaket teil - in der der deutsche Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen wurde. Detailansicht öffnen Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel brachte die Ministerrunde am Dienstag den "Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg. (Foto: Foto: ddp) Schäuble wurde von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) vertreten. Erst am Sonntag war der einstige Innenminister in eine Brüsseler Klinik eingeliefert worden, nachdem er ein Arzneimittel nicht vertragen haben soll. Im Kabinett werde er jedoch dabei sein, hieß es damals. Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung in Höhe von mindestens 123 Milliarden Euro am Euro-Rettungsschirm dann ohne Fachminister Schäuble beschlossen. Es könnten auch 147 Milliarden Euro werden, für die Deutschland bürgt, heißt es in Regierungskreisen. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel brachte die Ministerrunde den "Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg, wie das Werk im Bürokraten-Sprech heißt. Über Einzelheiten des Pakets will die Bundesregierung am Mittag informieren. Bereits ab 13 Uhr beraten die Fraktionen im Bundestag über das neue Milliarden-Paket. Die Opposition hatte am Montag kritisiert, noch seien zu viele Fragen offen. Kanzlerin Merkel sagte zu, in Brüssel Antworten einzuholen und dort auf schnelle Maßnahmen gegen weitere Krisen zu dringen. Am Wochenende hatte sich die Europäische Union zur Stützung des Euro auf neue Garantien und Kredite im Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro verständigt. Davon kommen 60 Milliarden Euro aus dem EU-Notfallfonds. Für 440 Milliarden Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten bürgen, Deutschland allein für 123 Milliarden Euro plus einem Puffer von rund 20 Prozent. Es geht offenbar um bis zu 147 Milliaren Euro. Weitere bis zu 250 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Unterdessen bittet Athen schon jetzt um eine erste Tranche aus dem Hilfspaket. Griechenland beantragte offenbar zunächst 20 Milliarden Euro, wie am Dienstag aus dem Finanzministerium in Athen verlautete. Die Auszahlung müsse "sofort erfolgen, vielleicht schon innerhalb des Tages", hieß es. Ein Teil dieser Gelder werden am 19. Mai zur Deckung von Verpflichtungen des Landes benötigt. Giorgos Papakonstantinou, der griechische Finanzminister hat unterdessen angekündigt, zurückzutreten, sollte sein Sparprogramm keinen Erfolg haben. "Wenn wir weitere Maßnahmen treffen müssen, würde dies bedeuten, dass ich gescheitert bin. Dann werde ich zurücktreten", sagte Papakonstantinou im griechischen Fernsehen Skai. In dem Interview, das am späten Montagabend ausgestrahlt wurde, sagte Papakonstantinou weiter, Griechenland werde seinen kurzfristigen Verpflichtungen bis zum 19. Mai nachkommen. Dann sei das Land zunächst "über dem Berg". Griechenland ist hochverschuldet und hat nach der mehrfachen Abwertung seiner Kreditwürdigkeit Probleme, neues Geld an internationalen Finanzmärkten zu leihen. In Deutschland versucht die Unionsfraktion indes für das riesige Euro-Rettungspaket eine breite Mehrheit im Bundestag zu erreichen und dafür auch die SPD mit ins Boot zu holen. Der Geschäftsführer der CDU/CSU- Fraktion, Peter Altmaier, sagte am Dienstag, die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer solle weiter geprüft werden. "Es ist wünschenswert, dass es bei diesem Gesetz noch eine breitere parlamentarische Mehrheit gibt als bei dem Thema Griechenland-Hilfe." Er hoffe auf eine Einigung in dieser Woche. "Das wäre ein starkes Signal auch an die Finanzmärkte." Die CDU/CSU-Fraktion strebt den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens dann bis Ende kommender Woche an. Die Opposition lehnt ein beschleunigtes Verfahren bisher ab. In Sondersitzungen haben die Fraktionen am Dienstag erstmals über den Gesetzentwurf beraten. In den Bundestag eingebracht werden soll er kommende Woche, die letzte reguläre Sitzungswoche im Mai. Schließt das Parlament die erste, zweite und entscheidende dritte Lesung dann schon ab, könnte der Bundesrat in seiner nächsten regulären Sitzung am 4. Juni zustimmen. Eine breite Mehrheit der Regierungsfraktionen gilt nach Aussage der Fraktionsführungen von Union und FDP als sehr sicher. Weil das Volumen sehr hoch und die Bedingungen nicht klar benannt sind, welchem Euro-Land unter welchen Bedingungen geholfen werden soll, wird es aber Diskussionsbedarf geben. Ob SPD und Grüne dem Gesetz zustimmen, gilt noch als offen. Die SPD hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über die Griechenland-Hilfe enthalten, weil Gespräche über eine Steuer auf Finanztransaktionen gescheitert waren. Mit telstands-Verband attackiert Merkel Da es seit der NRW-Wahl vom Sonntag keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr in der Länderkammer gibt, wird die Bundesregierung auch im Bundesrat mit SPD und Grünen verhandeln müssen. Wahrscheinlich ist, dass diese wie ihre Parteifreunde im Bundestag diesmal eine Zustimmung an Forderungen knüpfen werden - etwa an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher abgelehnt, die nun aber Bewegung signalisiert. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und Wirtschaftsweise Christoph Schmidt kritisierte unterdessen den Rettungsschirm scharf. "So haben wir die Europäische Währungsunion wirklich nicht haben wollen", sagte Schmidt der Bild-Zeitung. Mit dem Rettungsschirm habe sich die Regierung "Zeit gekauft, mehr aber auch nicht". Kritik kam auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Dessen Präsident Mario Ohoven erklärte: "Das Euro-Rettungspaket der Bundesregierung wird dramatische Folgen für den deutschen Mittelstand haben". Die Finanzierungsbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe würden sich weiter verschlechtern, zugleich müssten Betriebe und Bürger die zusätzliche Schuldenlast tragen. Ohoven griff die Bundeskanzlerin namentlich an. "Letztlich muss der Mittelstand die Suppe auslöffeln, die ihm die Bundesregierung eingebrockt hat", sagte der Verbandsfunktionär: "Die Verantwortung hierfür ist zu einem erheblichen Teil der Bundeskanzlerin anzulasten. Sie hat aus politischen Gründen alle Warnzeichen des Griechenland-Desasters ignoriert." | Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen. Deutschland bürgt für Kredite von mindestens 123 Milliarden Euro - im Gespräch sind auch 147 Milliarden. Die Griechen wollen offenbar ganz schnell 20 Milliarden Euro. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-billigt-euro-rettungspaket-beschlossen-buergenmeister-deutschland-1.944224 | Kabinett billigt Euro-Rettungspaket - Beschlossen: Bürgenmeister Deutschland | 00/05/2010 |
Lange hatten die USA geglaubt, die Terrorgefahr komme aus dem Ausland - das erweist sich jetzt als Irrtum: "Homegrown Terrorists" sind zwar weniger schlagkräftig als Al-Qaida-Schergen, aber schwer aufzuspüren. Faisal Shahzad wähnte sich in Sicherheit. Vielleicht hat der 30-jährige Mann mit den tiefbraunen Augen und dem sanften Lächeln sogar einen Stoßseufzer ausgestoßen, als er im Rücken diesen leisen Ruck verspürte: Endlich, die Boeing 777 bewegte sich; eine Zugmaschine am John F. Kennedy-Airport von New York City schubste den Langstrecken-Jet langsam rückwärts. Es schien, als habe Emirates-Flug EK 202 mit Ziel Dubai endlich begonnen. Detailansicht öffnen Eine Überwachungskamera zeigt den mutmaßlichen Attentäter Faisal Shahzad vor dem Geländewagen. (Foto: Foto: AFP) Doch das Glück des Faisal Shahzad währte nur einen Augenblick: Plötzlich stoppte die Maschine, und über Lautsprecher kündigte der Pilot die Rückkehr zum Gate an. Träge robbte sich die Passagierbrücke wieder ans Flugzeug, dann ging alles sehr schnell: FBI-Beamte überrumpelten Shahzad, legten ihm Handschellen an und führten den mutmaßlichen Terroristen ab. "Eine Sache von Sekunden" Es sei, so heißt es am Dienstagmorgen aus dem US-Justizministerium, "eine Sache von Sekunden" gewesen. Faisal Shahzad wäre also beinahe entkommen. Nach Islamabad wollte er, per Zwischenstopp in Dubai. Aber Flug EK 202, planmäßiger Abflug 23 Uhr Ortszeit, hatte dreißig Minuten Verspätung, und so gelang der Zugriff. Kurz vor Mitternacht begann das erste Verhör, punkt 12.05 Uhr wurde in Washington dann Präsident Barack Obama informiert. Noch am Dienstag sollte Shahzad einem Richter vorgeführt und angeklagt werden - wegen Mordversuchs und Gebrauchs einer "Massenvernichtungswaffe". Gemeint ist damit sein Auto, eine Geländelimousine vom Typ Nissan Pathfinder. Den angerosteten SUV, so viel gestand er bereits, hatte Faisal Shahzad eigenhändig ins Herz Manhattans gesteuert und am frühen Samstagabend am Rand der 45. Straße nah der Ecke zum Times Square abgestellt. Während er davonrannte, kokelten im Wageninnern Kartons und Sitzpolster. "Amateurhaft" Zwei Straßenhändler, Vietnamveteranen und jetzt Amerikas jüngste Helden, entdeckten den Schwelbrand und alarmierten die Polizei. Bombenspezialisten entschärften den Brandsatz, der über allerlei Drähte und einen bunten Wecker drei Propangasflaschen und zwei große Benzinkanister hätte zur Explosion bringen sollen. "Amateurhaft" lautete das frühe Urteil über die Arbeit des unbekannten Attentäters. Zwar bezichtigte sich schnell eine Gruppe pakistanischer Taliban der Tat - aber die hätten wohl kaum kiloweise einen Dünger ins Heck des Pathfinders gestopft, der völlig harmlos war. Über die Tatwaffe, das Auto, sind die Behörden dann Shahzad auf die Spur gekommen. Im Nissan fanden sich zahllose Fingerabdrücke - und die passten exakt zu denen, die der geborene Pakistaner hatte abgeben müssen, als er im April 2009 eingebürgert wurde. | Lange hatten die USA geglaubt, die Terrorgefahr komme aus dem Ausland - das erweist sich jetzt als Irrtum: "Homegrown Terrorists" sind zwar weniger schlagkräftig als Al-Qaida-Schergen, aber schwer aufzuspüren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlagsversuch-am-times-square-der-feind-im-eigenen-haus-1.939100 | Anschlagsversuch am Times Square - Der Feind im eigenen Haus | 00/05/2010 |
Nach dem zweiten TV-Duell vor der britischen Unterhauswahl sehen Umfragen den Liberalen Clegg und den Konservativen Cameron vorne - Premier Brown hinkt hinterher. Aus der zweiten Fernsehdebatte vor der britischen Parlamentswahl ist ersten Umfragen zufolge keiner der beteiligten Spitzenpolitiker als deutlicher Sieger hervorgegangen. Detailansicht öffnen Dreikampf um die Wählergunst vor laufender Kamera (v.l.): Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten, Premier Gordon Brown von Labour und der Führer der Tories David Cameron (Foto: Foto: Getty) Während in der ersten Umfrage der Chef der konservativen Tories, David Cameron, die meisten Stimmen gewann, sahen andere erneut den Liberaldemokraten Nick Clegg auf dem Spitzenplatz. Dieser konnte jedoch nach Ansicht von Kommentatoren seinen überraschenden Erfolg bei der ersten Fernsehdebatte nicht wiederholen. Premierminister Gordon Brown hinkte in ersten Umfragen hinterher. Bei der zweiten von drei Live-Debatten vor der Parlamentswahl am 6. Mai gerieten die Spitzenkandidaten in außenpolitischen Fragen aneinander. Zur Sprache kam am Donnerstagabend auch der anstehende Besuch des Papstes auf der Insel. Cameron konnte in der Sofortumfrage für die Zeitung The Sun am Donnerstagabend 36 Prozent der Zuschauer auf seine Seite bringen. An zweiter Stelle lag Clegg mit 32 Prozent Zustimmung. Auf dem letzten Platz landete Brown für die sozialdemokratische Labour-Partei mit 29 Prozent. Eine andere Umfrage für den Sender ITV sah Clegg jedoch bei 33 Prozent und Cameron und Brown bei jeweils 30 Prozent. Eine weitere Befragung für die Zeitung Times sah Cameron als Sieger und Clegg als Zweiten. Der Liberaldemokrat wird derzeit als der "Königsmacher" gehandelt, da weder die Tories noch Labour mit einer klaren Mehrheit rechnen können. Buhruhe für Brown vor der Debatte Bei der 90 Minuten langen Debatte auf dem Sender Sky News wechselten die Kandidaten ihre Taktik und griffen sich wesentlich öfter als vergangene Woche an. Cameron machte erneut die europakritische Linie der Tories deutlich. "Wir wollen in Europa sein, aber nicht von Europa regiert werden", sagte er. Brown beschuldigte ihn daraufhin, Großbritannien zu isolieren. Sowohl Brown als auch Cameron bekannten sich zu dem Afghanistan-Einsatz. Vor der Debatte hatten Demonstranten lautstark gegen den Krieg protestiert und Brown bei seiner Ankunft ausgebuht. Brown und Cameron griffen Clegg derweil wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber Atomwaffen an. "David ist anti-europäisch, Nick ist anti-amerikanisch, und beide sind realitätsfern", sagte Brown. Die überzeugende Vorstellung Cleggs in der ersten Debatte hatte den machtpolitisch bislang eher bedeutungslosen Liberaldemokraten einen Höhenflug in den Umfragen beschert. In einigen liegen sie derzeit knapp vor den beiden anderen großen Parteien. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahl den Briten ein sogenanntes hung parliament bescheren könnte - ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse wie zuletzt im Jahr 1974. Insbesondere an den Finanzmärkten wird ein solches Szenario angesichts eines Rekord-Haushaltsdefizits gefürchtet. Clegg selbst sagte mit Blick auf die gestiegenen Umfragewerte für seine Partei und die Möglichkeit eines hung parliament: "Glauben sie nicht die absurden Horror-Geschichten über die Märkte und ein politisches Armageddon, wenn dies geschieht". Die TV-Duelle sind ein Novum in der britischen Geschichte. Die dritte Fernsehdebatte findet nächsten Donnerstag statt. Dabei soll es vor allem um Wirtschaftsthemen gehen. | Nach dem zweiten TV-Duell vor der britischen Unterhauswahl sehen Umfragen den Liberalen Clegg und den Konservativen Cameron vorne - Premier Brown hinkt hinterher. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fernsehdebatte-in-grossbritannien-browns-herausforderer-punkten-1.935121 | Fernsehdebatte in Großbritannien - Browns Herausforderer punkten | 00/05/2010 |
Gut ein Jahr ist es her, dass Torsten Albig (SPD), 46, die Bundespolitik verlassen hat, um in Kiel Oberbürgermeister zu werden. Aus dem engsten Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist im Kieler Rathaus der Kronzeuge der Städte im Kampf gegen den Finanzkollaps geworden. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung rechnet Albig mit der Berliner Politikwelt ab: "Viele in der Hauptstadt haben keine Ahnung, wie es draußen im Land zugeht." Detailansicht öffnen Als "echten Qualitätssprung" sieht Torsten Albig (SPD) seinen Wechsel von der Bundes- in die Landespolitik. (Foto: Foto: dpa) SZ: Herr Albig, vor einem Jahr noch rechte Hand des Bundesfinanzministers in Berlin, jetzt Herr der Schlaglöcher in Kiel. In der Bundespolitik wird die Arbeit in der Provinz doch traditionell mit Geringschätzung bedacht. Warum tun Sie sich das an? Albig: Glauben Sie mir: Der Abschied aus Berlin war ein politischer Qualitätssprung. In Berlin ist man im Regierungsviertel eingesperrt und zerbricht sich den Kopf über Strategie und Macht. Es geht vor allem um Symbole und Schattenkämpfe. In Kiel geht es um neue Kindergärten und Bootsstege. Um echte Menschen und Veränderungen. Ich habe den Wechsel keine Minute bereut. SZ: Sie haben in Kiel eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen. Die Bundespolitik, die Sie jahrelang vertreten haben, kritisieren Sie inzwischen hart und werfen denen in der Hauptstadt vor, sie hätten keine Ahnung, wie es im Land wirklich aussieht. Sie müssen es wissen. Albig: Ja, leider war das auch bei mir so. Das Regierungsviertel ist ein geschlossenes System, das Sie morgens um acht betreten und abends nicht vor acht hinter sich lassen. Kaum jemand hinterfragt noch, welche Relevanz das eigene Tun für das Land hat. Nehmen Sie die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels. Die Debatte wurde doch geführt, als hinge das Schicksal unseres Landes daran. Dabei ist die Relevanz für Bürger gleich Null. SZ: Warum fehlt der Realitätssinn? Albig: Wenn Sie im Hamsterrad drin sind, müssen sie mitlaufen. Sie müssen die Symbole des Systems bedienen. Wer setzt sich durch? Das ist für Parteien und die eigenen Leute sehr wichtig. Machen Sie nicht mit, fallen Sie raus. Zum anderen fehlt oft die Zeit, sich mal zurückzulehnen, über den Marktplatz zu gehen und mit den Menschen zu reden. Auch wir mussten für unseren Minister regelrecht Ausbrüche aus der Politikwelt organisieren. Bis zur Krise. Die überrollte uns komplett. Danach waren wir gefangen in einer Welt aus Konferenzen. SZ: Wann wurde Ihnen bewusst, wie desolat die Lage der Kommunen ist? Albig: Schon auf einer meiner ersten Wahlkampftouren in Kiel. In der größten Berufsschule der Stadt mit 6000 Schülern übergab mir ein Schulleiter eine Fotomappe und sagte: "So sieht es wirklich bei uns aus." Ich habe mich geschämt. Zugenagelte Fenster, vernachlässigte Klassenzimmer. Das hätte auch eine Schule in Sarajevo sein können. Das deutsche Gemeinwesen ist über Jahre zu Grunde gegangen. Wenn Schüler unter solchen Bedingungen lernen, ist der Staat am Ende. SZ: Im ganzen Land steht Städten das Wasser bis zum Hals. Immer mehr Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder machen dicht. Warum kriegt selbst eine vergleichsweise gut entwickelte Stadt wie Kiel mit 20.000 Betrieben und Uni den Haushalt nicht in den Griff? Albig: Mit Sparen allein kann das nicht klappen. Es reicht nicht, einen Haushaltsposten nach dem anderen zu streichen und Gebühren zu erhöhen. Kiel hatte vor drei Jahren Unternehmensberater beauftragt, Sparmöglichkeiten auszuloten. Eine der wichtigsten Empfehlungen: Höhere Sporthallengebühren für Vereine. Mehreinnahmen: Langfristig ein paar Hunderttausend Euro. Kiel hat aber 500 Millionen Euro Kassenkredite und 400 Millionen langfristige Schulden. Wir müssen endlich begreifen, dass nicht Kommunen Schuld sind, weil sie nicht rechnen könnten. Nein, unser Problem ist ein defektes System. SZ: Kommunen müssen ihre Schulden abbauen, sonst droht vielerorts der Kollaps. Wie soll das klappen? Albig: Das geht nur, wenn wir das größte Problem der Städte angehen: Die Sozialausgaben. In Kiel zahlen wir in einem einzigen Viertel mit 30.000 Einwohnern jedes Jahr 100 Millionen Euro für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Und schon jetzt ist klar: Wegen der strukturellen Bildungsarmut wird das auch in der nächsten Generation so bleiben. Hier müssen wir ansetzen. SZ: Was wollen Sie ändern? Albig: Eine Stadt wie Kiel erlaubt es sich, zehn Prozent der Schulabgänger ohne Schulabschluss ins Leben zu schicken. Menschen, die wir in den nächsten Jahren viele Male in teure Um- oder Weiterschulung schicken werden - wohl ohne Erfolg. Warum lassen wir das zu, obwohl wir wissen, dass wir allein für diese jungen Menschen in den nächsten vier Jahrzehnten Jahrgang für Jahrgang jeweils 80 Millionen Euro an Sozialleistungen zahlen werden. Die erschreckende Antwort ist: Ich weiß, dass ich sofort 15 Erzieher einstellen müsste, um gegen diese Zukunftsbelastung anzukämpfen, und jungen Menschen eine Chance zu verschaffen. Aber ich darf es mir angesichts der Haushaltsnot nicht leisten. Aber wir leisten uns den Niedergang! Das ist grotesk. Aus dieser Situation müssen wir raus. SZ: Sie wollen Bund und Ländern Befugnisse und Geld abnehmen? Albig: Wir brauchen dringend eine neue Debatte darüber, wie wir in Deutschland künftig Geld verteilen. Heute stehen die Kommunen am Ende der Kette. Wir müssen mit den Brosamen klar kommen, die andere übrig lassen. Den Prozess müssen wir endlich mal vom Kopf auf die Füße stellen. Und das heißt: Mehr Stadt statt Staat. SZ: Wie stellen Sie sich das vor? Albig: Ich bin dafür, bei einer großen Reform alles zu hinterfragen. Die Bundesverwaltung und auch die der Länder sind zu groß. Wozu brauchen wir 16 Bundesländer? Reichen nicht acht oder gar zwei? Es ist absurd, dass sich Deutschland 16 Denkmalschutz-, 16 Kultus- und 16 Polizeibehörden leistet. Da wird sehr viel Geld verpulvert. Geld, das uns in Städten für die wirklich wichtigen Aufgaben fehlt: Die Kindergärten, die Schulen oder die Straßen. Ein Land wie Schweden verteilt das Geld von unten nach oben. Völlig klar, dass die Schulen einer Gemeinde dann anders aussehen. SZ: Sie wollen mehr Geld. Die Verteilung der Steuereinnahmen - 43 Prozent für den Bund, 34 für die Länder und 13 für die Kommunen wollen Sie zugunsten der Städte ändern. Wieviel fordern Sie? Albig: Die Kommunen brauchen als Soforthilfe gegen das strukturelle Defizit mindestens sechs Milliarden Euro - Geld für Aufgaben, die sie erfüllen, für die sie aber nicht bezahlt werden. Dann muss der Umbau der Bürokratie in Deutschland beginnen. Da geht es dann ans Eingemachte. SZ: Bund und Länder werden das nicht gerne hören. Gut möglich, dass Ihr Appell abperlt. Und dann? Albig: Ganz einfach. Dann werden Städte der einen oder anderen Aufgabe, zu der uns das Gesetz verpflichtet, vielleicht nicht mehr nachkommen können. Es könnte zu einer Art zivilem Ungehorsam in Rathäusern kommen. SZ: Was meinen Sie? Albig: Es passiert, dass eine Stadtverwaltung an einem Morgen einen dicken Stapel Papier mit 40.000 Unterschriften für ein Volksbegehren bekommt. Im Anschreiben steht dann: ,,Prüfen Sie innerhalb von zwei Wochen, ob die Unterzeichner in Kiel wohnen. Ihr Innenminister." Das kostet uns zwei Wochen lang mindestens zwei Vollzeitkräfte. Die haben wir dann vielleicht nicht mehr. SZ: Die Städte wollen den Kampf mit Bund und Ländern aufnehmen? Albig: Ja, wir müssen lauter werden. So geht es nicht weiter. Und wir müssen zum Sprachrohr der Menschen werden. Wir sind nicht ,,nur" die Kommunen und die dritte Ebene. Nein. Bürgermeister sind im Land die einzigen Politiker, die in ihr Amt direkt gewählt werden und haben damit auch die größte Legitimation. Und wir stehen für die Ebene der Politik, auf der das Leben passiert. Wir sind nicht der Rand, wir sind die Mitte des Landes. | Mehr Stadt statt Staat fordert der Kieler Bürgermeister Thorsten Albig. Als ehemaliger Berliner Spitzenbeamter weiß er, wovon er spricht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verschuldete-kommunen-defektes-system-fehlender-realitaetssinn-1.940557 | "Verschuldete Kommunen - ""Defektes System, fehlender Realitätssinn""" | 00/05/2010 |
Der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon, ist für weitere acht Jahre im Amt bestätigt worden. Der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 49 Jahre alte Grünen-Politiker erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag 50,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Er siegte damit bereits im ersten Wahlgang. Detailansicht öffnen Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon ist für weitere acht Jahre im Amt bestätigt worden. (Foto: Foto: dpa) Salomon, seit 2002 im Amt, setzte sich gegen zwei Konkurrenten durch. Freiburgs Sozial- und Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) kam auf 29,2 Prozent, der parteilose Hochschulprofessor Günter Rausch auf 20,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,2 Prozent. Die CDU hatte auf einen eigenen Kandidaten sowie auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Im Vorfeld der Wahl hatte die Partei aber öffentlich Sympathien für Salomon erkennen lassen. "Ich bin unendlich dankbar und unheimlich glücklich", sagte Salomon nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Es war Salomons erste Wiederwahl. Der frühere Chef der Grünen- Fraktion im Landtag war im April 2002 mit 64,4 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang zum Freiburger Oberbürgermeister gewählt worden. Die Amtszeit des Oberbürgermeisters dauert in Freiburg acht Jahre. | Der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon, ist für weitere acht Jahre im Amt bestätigt worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/freiburg-gruener-rathauschef-wiedergewaehlt-1.935003 | Grüner Rathauschef wiedergewählt | 00/05/2010 |
Für die Briten sind Koalitionsverhandlungen eine Premiere. Nun feilscht der Liberaldemokrat Nick Clegg mit Tories und Labour um die Macht. Kurzmeldungen im Überblick Britische Liberale pokern um die Macht Detailansicht öffnen Nick Clegg bei einer Wahlparty am vergangenen Freitag. Der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten geriert sich nun als Königsmacher sowohl für die Konservativen als auch für Labour. (Foto: Foto: Reuters) Im Verhandlungspoker um Großbritanniens künftige Regierung halten sich die Liberaldemokraten als mögliche Königsmacher alle Optionen offen. Trotz "guter Gespräche" mit den Konservativen habe sich Parteichef Nick Clegg am Sonntag auch mit Premierminister Gordon Brown von der Labour-Partei getroffen, teilte ein Mitarbeiter Cleggs mit. Das Gespräch sei freundschaftlich verlaufen. Clegg und Tory-Chef David Cameron hatten sich am Sonntag bereits zum zweiten Mal unter vier Augen getroffen, am Montag telefonierten sie erneut. Die Konservativen sind bei der Unterhauswahl am Donnerstag stärkste Kraft geworden, haben aber die absolute Mehrheit verpasst. Die Beratungen der Tories und der drittplazierten Liberaldemokraten finden unter hohem Erwartungsdruck der Finanzmärkte statt, die auf klare Signale für den Abbau des hohen Defizits hoffen. Die Labour-Partei erhöhte unterdessen den Druck auf Tories und Liberaldemokraten, entweder eine Einigung zu verkünden oder das Scheitern ihrer Gespräche einzugestehen. Finanzminister Alistair Darling rief die beiden Parteien auf, noch am Montag ein Abkommen zu präsentieren, um Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Getötete Polizisten in Afghanistan, ein Angriff auf die thailändische Wahlkommission und eine Babyprämie für Türken: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick. | Für die Briten sind Koalitionsverhandlungen eine Premiere. Nun feilscht der Liberaldemokrat Nick Clegg mit Tories und Labour um die Macht. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-nick-clegg-als-koenigsmacher-1.938126 | Nick Clegg als Königsmacher | 00/05/2010 |
Ein unentweger Zuhörer sein - das ist die Aufgabe eines Priesters. Das Zölibat soll ihm dabei helfen, diese Funktion zu erfüllen. Katholische Priester müssen ehelos leben. Diese verpflichtende Ehelosigkeit, der Zölibat, ist wieder ins Gerede gekommen. Manche meinten, die Missbrauchsfälle könnten damit im Zusammenhang stehen. Diese Vermutung wird allein schon dadurch widerlegt, dass die große Mehrheit der Täter Menschen sind, die eben nicht zölibatär leben; Familienangehörige, Nachbarn, Lehrer und so weiter. Doch allein die Äußerung dieser Vermutung hat die Diskussion um die Sinnhaftigkeit eines zölibatären Lebens neu entfacht. Detailansicht öffnen Der Zölibat soll katholischen Priestern ermöglichen, sich voll und ganz ihrem Glauben zu widmen. (Foto: Foto: ddp) Was dabei am meisten verwundert: Auch viele Katholiken, die fest zur Kirche stehen, sehen keine Notwendigkeit mehr, von den Weltpriestern eine solche Lebensweise zu fordern. Sie meinen, es sei an der Zeit, die Pflicht zum Zölibat abzuschaffen und den Priestern eine Ehe zu ermöglichen. Plausible Begründung Vielfach weisen sie auf das Faktum hin, dass in den mit Rom vereinten Ostkirchen durchaus verheiratete Priester Dienst tun. So zeigt sich die Pflicht zum Zölibat als eine kirchenrechtliche Regelung, die grundsätzlich verändert werden könnte. In diesem Kontext fällt es nicht leicht, Gründe für den Zölibat des Weltpriesters zu finden, die heute noch einigermaßen plausibel erscheinen. Das Neue Testament überliefert Jesu Wertschätzung eines ehelosen Lebens: "Denn es ist so: Manche sind von Geburt an zur Ehe unfähig, manche sind von den Menschen dazu gemacht, und manche haben sich selbst dazu gemacht um des Himmelreiches willen", heißt es im Matthäus-Evangelium, Kapitel 19, Vers 12. Der Grund dafür, dass es in der Kirche grundsätzlich zölibatär lebende Menschen geben muss, liegt also auf der Hand: Es soll bewusst bleiben, dass das Gottesreich nahe ist. In jeder Generation, so interpretiert es die Kirche, muss es Menschen geben, denen Gebet, geistlicher Dienst und Einsatz im Sinne des nahen Gottesreiches so wichtig sind, dass sie nicht heiraten und die ansonst für eine Ehe und Familie einzusetzenden Kräfte in den Dienst Gottes stellen - sei es in Gebet, sei es in diakonischen Werken. In Zeiten, in welchen Ehe und Sexualität in erster Linie aus ihrer Ausrichtung auf Nachkommen verstanden wurden, war dies ein signifikantes Zeichen dafür, dass jemand für sich und sein Handeln nicht eine irdische Zukunft sichert, sondern ganz auf die jenseitige vertraut. Muss dies aber vom Weltpriester heute noch gefordert werden? Ordensleute mögen ehelos leben, so die allgemeine Meinung. Bei ihnen gibt es feste Strukturen für diese Lebensweise: Sie leben in Gemeinschaft, kennen eine Klausur, haben feste Gebetszeiten und arbeiten weithin in klar umrissenen Bereichen. Die Weltpriester aber sind so sehr ins bürgerliche Leben eingebunden, dass es vielen Menschen schwer fällt, in der zölibatären Lebensweise einen Vorteil zu erkennen; zumal die einzelnen oft in dem Bemühen allein gelassen werden, sich konkret zu organisieren. Die alten Modelle der Haushaltsführung und der gesellschaftlichen Einbindung gibt es kaum noch: Früher führte oft eine Schwester oder eine Tante dem Priester den Haushalt; heute aber gibt es kaum noch unverheiratete Schwestern, die für diese Stellung in Frage kämen. Gewandelter gesellschaftlicher Kontext Auch sieht man am Beispiel der evangelischen Amtsträger, dass sich ein theologischer Beruf durchaus mit einer Familie verbinden lässt. Das evangelische Pfarrhaus war lange ein Ort hoher Kultur und beispielhafter Frömmigkeit - in der nachreformatorischen Zeit hat es gar, wie manche sagen, das Kloster als Modell christlicher Frömmigkeit abgelöst. Zudem herrscht heute eine andere Sicht von Ehe und Sexualität vor. Es geht nicht mehr allein um Nachkommen. Partnerschaft zum einen und Sexualität zum anderen gelten als vorzügliche intime, individuelle Lebens- und Glücksquellen, welche einen Großteil der Lebensqualität ausmachen. Vielen ist dies so wichtig, dass sie sogar die Dauerhaftigkeit einer Beziehung für sich vom Gelingen beider Bereiche abhängig machen. Beziehung und Sexualität sind so persönlich und betreffen nur die beiden (beziehungsweise jeden von beiden), dass sich die Gesellschaft nicht darum zu kümmern hat. Partnerschaft und Sexualität gehören in den absolut privaten Bereich und sind vom Dienst im Beruf abzukoppeln. | Ein unentweger Zuhörer sein - das ist die Aufgabe eines Priesters. Das Zölibat soll ihm dabei helfen, diese Funktion zu erfüllen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/priesterliches-zoelibat-alle-kraft-fuer-die-gemeinde-1.935269 | Priesterliches Zölibat - Alle Kraft für die Gemeinde | 00/05/2010 |
"Geschenk ohne Gegenleistung - das ist uns doch völlig fremd!" Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, trauert in ihrer Bibelarbeit um das Paradies und erschreckt mit Thesen zum Bösen. Die Arche mit den vielen Tieren, die Friedenstaube, der Regenbogen - das ist der Teil von Noahs Leben, den zumindest die meisten Kindergartenkinder kennen. Es ist aber noch nicht die ganze Geschichte - in dem Bibelabschnitt aus Genesis geht es auch um Gier, Ungerechtigkeit und schließlich um Vernichtung. Detailansicht öffnen "Die Welt wird nicht mehr heil": Andrea Nahles hält zusammen mit Prälat Stephan Dorgerloh eine Bibelarbeit. (Foto: Foto: Pfauth) Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, steht am Himmelfahrtsmorgen auf einer Bühne am Marienplatz, gleich neben dem Münchner Rathaus, und erzählt ihre Interpretation des Bibeltextes. Sie ist nicht die einzige Politikerin, die sich auf dem Ökumenischen Kirchentag im theologischen Fach versucht: Neben Nahles beteiligen sich an den Bibelarbeiten auf dem Ökumenischen Kirchentag auch Innenminister Thomas de Maizière, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Gesundheitsminister Philipp Rösler, Niedersachsens Integrationsminister Armin Laschet und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Der Bibeltext wird jeweils vorgegeben - in der Auslegung sind die Vortragenden frei. Es nieselt, es ist sehr kalt, die Zuhörer sitzen eingemummelt in Regenjacken und Schals auf dem Platz zwischen Bühne und Marienstatue. Vorne singt die Band Habakuk, die seit Mitte der 70er Jahre auf Kirchentagen auftritt, Morning has broken von Cat Stevens. Andrea Nahles singt inbrünstig mit, wippt im Takt und scheint sehr ausgeschlafen zu sein. Die Stichpunkte ihrer Bibelarbeit hat sie auf einem DIN-A4-Blatt aufgeschrieben. Als Predigt-Fachkraft hat sich Nahles, die Politikerin aus sozialkatholischem Milieu, den Wittenberger Prälat Stephan Dorgerloh zur Seite geholt, einen politisch interessierten Protestanten. Die beiden bleiben erst einmal nah am Genesis-Text - schaffen es dann aber doch, Seitenverweise auf Westerwelle einzubauen. Man müsse sich die Gesellschaft um Noah vorstellen, erklärt Prälat Dorgerloh, als lebte in München nur noch ein Gerechter. Und drumherum: römische Dekadenz. "Spätrömische Dekadenz", verbessert Nahles. Der Prälat nickt: "Stimmt, Andrea, an solchen Dingen bist du einfach näher dran." - "Soso." Unheilbare Gier Noah, so die biblische Geschichte, war der letzte fromme und rechtschaffene Mann seiner Zeit. Keine Abzocke ist den Zeitgenossen Noahs zu schändlich, kein Trick zu mies, es herrschen Hass, Gier und Eifersucht. Gier und Abzocke? Die Zeichen jener Zeit kommen auch Nahles und Dorgerloh bekannt vor. "Die Welt wird nicht mehr heil", glaubt der Prälat - der Mensch bleibt unperfekt, die Gier ist nicht heilbar. Das Paradies, für Nahles ein Ort des reinen Friedens, der Ehrlichkeit und Offenheit: "ein schöner Traum". Wo der Mensch ist, da sei auch das Böse. Die These ist sehr grundsätzlich - und erschreckend. Klingt sie doch so gar nicht nach der Hoffnung, die als Motto über dem Kirchentag steht. Sondern nach Resignation vor Gewalt, Krieg und Ungerechtigkeit. Weil Gott die Bosheit der Menschen nicht mehr mitansehen will, entscheidet er sich in der Noah-Geschichte zur Vernichtung: Eine Sintflut löscht alles Leben auf der Erde aus - nur Noah, seine Familie und ein Pärchen von jeder Tierart überleben in der Arche. | "Geschenk ohne Gegenleistung - das ist uns doch völlig fremd!" Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, trauert in ihrer Bibelarbeit um das Paradies und erschreckt mit Thesen zum Bösen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/andrea-nahles-auf-dem-kirchentag-noahs-politische-botschaft-1.938957 | Andrea Nahles auf dem Kirchentag - Noahs politische Botschaft | 00/05/2010 |
Die Niederlage in NRW fordert von der FDP ein Abwenden von ihren Hardcore-Steuersenkern - entgegen einer mächtigen Steuerlobby. Die Steuerpartei. Wenn die FDP mit einem Begriff gleichzusetzen ist, dann mit diesem. Einfach, niedrig und gerecht. Wer diese drei Begriffe nicht im Schlaf wie aus der Pistole geschossen aufsagen kann, der hat in der FDP nichts zu suchen. Detailansicht öffnen Die Partei fest im Griff: Guido Westerwelle steht für eine FDP, die das Steuer-Thema zu ihrem Markenkern gemacht hat. Aber es gibt auch andere Flügel in der liberalen Partei. (Foto: Foto: dpa) Die Partei hat das Steuerthema zu ihrem Markenkern gemacht, seit Jahren begleitet von den immer gleichen Claims: Leistung muss sich lohnen, die Leistungsträger der Gesellschaft müssen belohnt werden, Steuern runter für den Aufschwung. Die Strategie hat lange funktioniert und gipfelte im grandiosen Wahlsieg der FDP am 27. September 2009. Nach dem Gipfelsturm aber kommt unweigerlich der Abstieg, bei der FDP gar der freie Fall. Seit der Bundestagswahl haben sich die Zustimmungswerte für die FDP quasi halbiert. In Nordrhein-Westfalen hat die FDP ihre Quittung bekommen. Bei der Bundestagswahl erreichten die Liberalen an Rhein und Ruhr noch 14,9 Prozent. Am vergangen Sonntag die harte Landung bei 6,7 Prozent. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die FDP knapp eine Million Wähler verloren. In der FDP rumort es seit langem. Offen reden wollte darüber niemand - alles war Friede, Freude, Eierkuchen. Und auch jetzt, wenige Tage nach dem Wahldesaster ist kaum jemand bereit, öffentlich Kritik zu wagen. Doch es bewegt sich etwas in der FDP. Vernehmbarer wird vor allem die Kritik an der Kernstrategie der Liberalen: Die FDP soll nicht länger nur eine Steuersenkungspartei sein. Sie muss auch soziale Themen für sich entdecken. Es bahnt sich eine Revolte der Sozialliberalen an. Noch ist es eine leise Revolte. Noch fehlen die Wortführer. Und die, die sich äußern, wollen noch nicht ihren Namen damit in Verbindung gebracht sehen. Nicht unbedingt aus Angst. Eher aus Sorge, die Kritik könnte als Angriff auf den Bundesvorsitzenden aufgefasst werden. Westerwelle genießt in der FDP noch immer Halbgottstatus - mehr bewundert als geliebt. Bis zur Bundestagswahl hat er alles richtig gemacht, hat die FDP von Wahlsieg zu Wahlsieg geführt. Die Schlappe in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen ist die erste größere Niederlage, die er zu verantworten hat. Das wird ihm noch verziehen. Doch auch Westerwelle scheint zu spüren: In der Politik ist niemand unantastbar. Vielleicht hat er deshalb auf dem FDP-Parteitag Mitte April in Köln selten emotional seinen Parteifreunden für die Geschlossenheit der vergangenen Monate gedankt. Vielleicht deshalb hat er in der Bundesvorstandsitzung am Montag offen Fehler eingeräumt. Wenn auch die genaue Fehleranalyse auf eine Klausur des Parteivorstandes kurz vor der Sommerpause verlegt wurde. Immerhin hat er signalisiert, dass Steuersenkungen gerade massiv an Aktualität verloren haben. "Das hat mich sehr beeindruckt", sagt ein Vorstandsmitglied. So weiter wie bisher kann es also nicht gehen, das wurde in der Vorstandsitzung klar. Wie es weitergehen soll, ist aber offen. Es mehren sich die Stimmen, dass sich die FDP nicht länger als reine Steuerpartei definieren dürfe. Sie müsse sich breiter aufstellen. Die FDP sei von der Ein-Thema-Partei zur Null-Thema-Partei degradiert worden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der NRW-Wahl nicht ganz unzutreffend. Vor allem die Jüngeren in der Parteispitze und Fraktion wollen sich damit nicht zufriedengeben. "Wir sind doch nicht alle Hardcore-Steuersenker", sagte eine von ihnen aus der Fraktion. Eine andere Abgeordnete mit hohem Amt in der Bundestagshierarchie sekundiert: "Der Liberalismus hat viele Wurzeln, auch eine soziale." Einer der wenigen, die das Dilemma der Partei offen ansprechen, ist der neue Chef der Jungliberalen, Lasse Becker. "Es war falsch, sich nur auf das eine Thema Steuern zu fokussieren", sagt er sueddeutsche.de. Die Partei habe auch noch andere Themen zu bieten, etwa Bürgerrechte und soziale Sicherung. Die FDP, das sind im Grunde zwei Parteien. Auf der einen Seite die alles dominierende Steuerpartei um Steuerpapst Hermann Otto Solms. Auf der anderen Seite die lange vernachlässigte Bürgerrechtspartei um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Beide Gruppierungen haben sich lange in einem Zustand offensiver Ignoranz gegenseitig in Ruhe gelassen. | Die Niederlage in NRW fordert von der FDP ein Abwenden von ihren Hardcore-Steuersenkern - entgegen einer mächtigen Steuerlobby. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-leise-revolte-der-sozialliberalen-1.942825 | FDP - Leise Revolte der Sozialliberalen | 00/05/2010 |
Geht es um Delikte auf dem Finanzmarkt, verzichtet der Gesetzgeber auf Zugriff und Verbesserung - das ist nicht Politik, sondern ein Unterlassungsdelikt. Es ist peinlich, dass sich Kanzlerin Merkel jeglichen Anti-Missbrauchsregeln verweigert hat. Der alte Spruch "Bürgen wird man würgen" ist derzeit nicht beliebt, jedenfalls nicht in der Politik, nicht in Berlin und schon gar nicht in Brüssel. Der Spruch ist abgelöst worden von einem anderen Satz, der aus den USA kommt: "too big to fail", zu groß, um zu scheitern. Detailansicht öffnen Es ist peinlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel bisher jeglichen Anti-Missbrauchsregeln verweigert hat. (Foto: Foto: Reuters) Dieser Größensatz ist in den Zeiten der Großkrisen zu einer geflügelt-sarkastischen Weisheit geworden. Er beschreibt die Illusion, bestimmte Konzerne, Staaten oder Geldhäuser seien zu groß und zu wichtig, um scheitern zu können oder zu dürfen. Wenn Konzerne, Staaten oder Geldhäuser systemrelevante Größe haben, dann bürgt, das besagt der Satz, jeweils die noch größere Institution. Regieren ist mehr als reagieren Größe schützt vor Insolvenz: Wenn es einem Großen schlecht geht, kommt der noch Größere und hilft, weil es ihm sonst selber schlecht ergeht. Too big to fail: Das ist angeblich die faktische Garantie dafür, dass es irgendwie immer weitergeht. Der Größensatz beschreibt aber eine endliche Erkenntnis; sie vertraut einem Mechanismus, der nicht mehr funktioniert, wenn es keine größere Institution mehr gibt. Das ist die eine Gefahr. Die andere erleben wir derzeit: In die Politik schleicht sich der Gedanke ein, schon die blanke Größe, der gigantische Umfang eines finanziellen Hilfspakets sei eine Garantie für den Erfolg dieser Hilfe. Gewiss: Es ist anstrengend, ein solches Paket zu schnüren; aber solche Anstrengung allein ist noch keine gute Politik. Gute Politik kann sich nicht darin erschöpfen, "too big to fail" in ein Kreditermächtigungsgesetz zu übersetzen. Regieren ist mehr als reagieren. Regieren verlangt Vorsorge: Es muss dafür gesorgt werden, dass der Bürgschafts-Mechanismus nicht noch einmal ausgelöst wird. Kapitalistische Funktionsmechanismen Das Packen von Hilfspaketen ist und bleibt Rettungsaktion. Politische Führung ist mehr; sie ist durch Hilfspakete nicht zu ersetzen. Tatkraft zeigt nicht der, der ein Opfer, das unter die Räuber gefallen ist, verbindet - sondern derjenige, der den Räubern den Garaus macht, indem er ihre räuberischen Strukturen aufdeckt, die Logistik zerstört und die Straßen sichert, auf denen bisher die Opfer überfallen wurden. Die Räuber, das sind die Spekulanten, aber sie sind es nicht unbedingt in Person. Die Krise ist mit der Personalisierung ihrer Ursachen nicht wirklich zu erfassen; Ackermann & Co. sind nicht das eigentliche Problem, auch nicht die Damen und Herren von Goldman Sachs; das Problem sind systemimmanente kapitalistische Funktionsmechanismen, die sich die Finanzwelt zunutze macht. Hier einzugreifen - das ist Politik. Systemische Krisen müssen systemisch kuriert werden, durch Zivilisierung und Zähmung der kapitalistischen Dynamik von innen. Regieren in Zeiten der Finanzkrise heißt also regulieren und indizieren. Verzicht von vornherein Wenn bestimmte Finanzpapiere Giftpapiere sind und ganze Volkswirtschaften vergiften, wenn Kreditausfallversicherungen nicht mehr einen Kreditausfall versichern, sondern mit nackten Papieren Staaten destabilisiert werden, dann besteht Politik nicht in Fatalismus, einem Rettungspaket und dem Satz, dass man ansonsten leider nichts machen könne - und Verbotsgesetze ja eh nur umgangen würden. Mit dieser Begründung müsste man auf fast jedes Gesetz verzichten; bei fast jedem Gesetz gibt es die Versuche, sie zu umgehen. Die Gesetzgeber in Deutschland und der EU sind stets nachbessernde Gesetzgeber: Kaum ist ein Gesetz in Kraft, wird es nachgebessert. Wenn es um die Kapitaldelikte auf dem Finanzmarkt geht, verzichtet der Gesetzgeber aber bisher von vornherein auf Zugriff und legislative Besserung - mit der Begründung, dass man umfangreich nachbessern müsste. Das ist nicht Politik, sondern ein Unterlassungsdelikt; das ist Gesetzgebungsverweigerung. Der Grundgesetzartikel 14, wonach "Eigentum verpflichtet", muss neu interpretiert werden, da die brennenden Probleme nicht von Eigentümern, sondern von schuldenmachenden Finanzakrobaten ausgehen. Es geht um die Sozialpflichtigkeit jeglichen Wirtschaftens, auch des Finanzwirtschaftens. Die christliche Soziallehre formuliert das so: "Wirtschaft steht im Dienste des Menschen." Es ist peinlich, dass sich eine CDU-Kanzlerin bisher jeglichen Anti-Missbrauchsregeln verweigert hat. Reagieren statt Lamentieren Regieren heißt, die Kapitulation vor den Finanzmärkten zu beenden und die Komplexität der Reformaufgaben nicht zu scheuen. Ein Rechtssystem, dem solche Aufgaben "too big" sind, diskreditiert sich selbst. Demokratische Politik braucht Kredit von ihren Bürgern. Sie wird ihn wieder erhalten, wenn sie es endlich schafft, Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer zu belegen. Seit zwei Jahren lamentiert die Politik nur, agiert aber nicht. Und die Investmentbanker und Finanzjongleure tun so, als habe es einen 15. September 2008 nie gegeben. Die institutionellen Voraussetzungen in Europa sind nicht einfach: Die Eurozone hat zwar eine Währung, aber 16 Regierungen, Parlamente und Verfassungsgerichte. Wollen sich Merkel, Sarkozy und Co. dahinter verstecken? Sie haben es bei den Hilfspaketen erstmals nicht getan; die EU hat so beherzt eingegriffen, wie es bisher nur die Fed in den USA und die Bank of England getan haben, um Angriffe auf ihre Währungen abzuwehren. Wer Hilfspakete packen kann, packt auch komplexere Aufgaben: Er muss regieren. | Geht es um Delikte auf dem Finanzmarkt, verzichtet der Gesetzgeber auf Zugriff und Verbesserung - das ist nicht Politik, sondern ein Unterlassungsdelikt. Es ist peinlich, dass sich Kanzlerin Merkel jeglichen Anti-Missbrauchsregeln verweigert hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzmarktregulierung-regieren-statt-reagieren-1.941129 | Finanzmarktregulierung - Regieren statt reagieren | 00/05/2010 |
Im letzten TV-Duell vor den britischen Wahlen drücken sich die Kandidaten Brown, Cameron und Clegg um ehrliche Antworten. Dem nächsten Premier wird derweil politischer Suizid prophezeit. Diesmal also Birmingham. Die große Aula der Universität der Stadt, eine Kreuzung aus Bahnhofshalle und Kirchenschiff, war der Schauplatz der dritten und letzten Debatte der drei britischen Spitzenpolitiker, Premierminister Gordon Brown, Tory-Führer David Cameron und Liberaldemokratenchef Nick Clegg. Doch die Sensationsmeldung des Tages kam nicht aus dem ehemaligen Herzland des industriellen England, sondern vom entgegengesetzten Ende der Welt, aus Australien. Detailansicht öffnen Blieben mehr Antworten schuldig, als sie Fragen beantworteten: Herausforderer Nick Clegg und Premierminister Gordon Brown. (Foto: Foto: Reuters) Dort hatte ein Wirtschaftsexperte im Fernsehen ausgeplaudert, was ihm unlängst Mervyn King, der Gouverneur der Bank of England, mitgeteilt hatte: Wer immer die nächste Regierung in London stelle, melde sich gleichsam freiwillig zu einem Selbstmordkommando. Eine ganze Generation lang, so die Schätzung des Zentralbankchefs, würde diese Partei nicht mehr wiedergewählt werden, weil sie derart unpopuläre und grausame Spar- und Steuermaßnahmen treffen werden müsse. Die drei Männer freilich, die in einer Woche Premierminister werden - oder bleiben - wollen, schien diese Aussicht auf politischen Suizid nicht zu schrecken. Denn obwohl die Wirtschaftspolitik das tragende Thema der Diskussion war, wichen Brown, Clegg und Cameron der Kernfrage, wo sie denn das Geld für die geplante Halbierung des Monsterdefizits herbeischaffen wollten, geflissentlich aus. Ja, so meinten sie übereinstimmend, hart werde es schon werden, aber andererseits doch nur halb so schlimm. Wie eine Hundefigur Der Liberale Clegg gestand vielleicht am ehesten ein, dass der Ernst der Lage außergewöhnliche Maßnahmen erfordere. Sein Vorschlag jedenfalls, die Wirtschaftsexperten aller Parteien zusammen mit dem Wirtschaftsminister, dem Zentralbankchef und anderen Ökonomen in einem gemeinsamen Gremium zusammenzufassen, gemahnte stark an eine Notstandsregierung, wie sie Staaten in Zeiten akuter nationaler Bedrohung bilden. Brown und Cameron ging das denn doch ein wenig zu weit. In ihren Ohren klang das allzu sehr nach einer Art von Koalitionsregierung mit Beteiligung der Liberalen. Dies aber suchen sie nach Möglichkeit zu verhindern. Brown machte seine Ablehnung zudem die ganzen 90 Minuten lang deutlich, indem er fast pausenlos den Kopf schüttelte, wann immer einer seiner beiden Kontrahenten sprach. Da der Premier ohnehin entfernt an eine Bulldogge erinnert, wirkte er streckenweise wie eine jener Hundefiguren, welche die Hutablagen von Mittelklasse-Opels zieren. Keine Fehler, keine Überraschungen Wie immer bei solchen Debatten stellte sich die Frage nach dem Gewinner. Den ersten Auftritt hatte Clegg für sich entschieden, beim zweiten hatte Cameron knapp die Nase vorn. Brown humpelte stets als letzter durch das Ziel. Nun ja, einer seiner Parteifreunde hatte ihm ohnehin schon vorher bescheinigt, ein Gesicht fürs Radio zu haben, und nicht fürs Fernsehen. In der dritten Debatte aber schienen alle drei zu verlieren. Niemand machte einen Fehler, aber niemand zeigte neue, überraschende Seiten. Sie spulten ihre alt bekannten Punkte aus ihren Programmen ab, und blieben mehr Antworten schuldig, als sie Fragen beantworteten. Zweimal, dreimal wiederholte Moderator David Dimbleby die Frage eines Zuschauers, weil die drei Männer sie einfach ignoriert hatten. Die Frage lautete: Politiker haben sich weit entfernt von den Sorgen der Menschen. Warum erinnern Sie sich nicht daran, dass es Ihre Aufgabe ist, uns zu dienen? Dimblebys Bemühungen blieben fruchtlos. Keiner gab eine Antwort auf diese schlichte Frage. | Im letzten TV-Duell vor den britischen Wahlen drücken sich die Kandidaten Brown, Cameron und Clegg um ehrliche Antworten. Dem nächsten Premier wird derweil politischer Suizid prophezeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tv-duell-in-grossbritannien-drei-verlierer-1.935321 | TV-Duell in Großbritannien - Drei Verlierer | 00/05/2010 |
Armin Laschet (49) wurde unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Jahr 2005 erster Integrationsminister der Bundesrepublik und hat sich seither als Experte in Integrationsfragen profiliert. Detailansicht öffnen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) erntet ab und an selbst beim politischen Gegner Lob für seine Politik. (Foto: Foto: dpa) sueddeutsche.de: Vergangene Woche ist in Aygül Özkan erstmals eine muslimische Politikerin mit Migrationshintergrund Landesministerin geworden. Geht von dieser Personalie in Niedersachsen auch eine Signalwirkung für die Migranten in Nordrhein-Westfalen aus? Armin Laschet: Ich glaube ja. Man hat der CDU lange nachgesagt, sie meine das nicht ernst mit der Integration. Mir wurde immer freundlich auf die Schulter geklopft als sei ich allein in der CDU. Dann kam Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Integrationsgipfel, dann kam der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Islamkonferenz. Die Menschen registrierten, es hat innerhalb der Union einen Wandel gegeben. Das ist nun der endgültige Beleg, dass wir es ernst meinen. Es kann also gut sein, dass viele Migranten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zum ersten Mal in ihrem Leben CDU wählen. sueddeutsche.de: Viele Migranten dürfen am 9. Mai gar nicht wählen. Selbst eine Reform des kommunalen Wahlrechts - etwas, das Migrantenverbände schon lange fordern - lehnt Ihre Partei ab. Laschet: Die Diskussion um das kommunale Wahlrecht ist eine Scheindebatte. Man sieht das an jenen EU-Bürgern, die auf kommunaler Ebene wählen dürften, von diesem Recht aber fast überhaupt nicht Gebrauch machen. Die meisten Migranten interessieren sich vor allen Dingen für die Bundespolitik, Themen wie Aufenthaltsgesetzgebung, Hartz-Gesetzgebung. Themen also, die nicht kommunal entschieden werden. sueddeutsche.de: Also den Migranten das kommunale Wahlrecht verwehren? Es wäre doch ein Symbol des Aufeinanderzugehens, wenn man dieser Forderung nachkommt. Laschet: Man könnte es einführen, auch wenn es verfassungsrechtlich nicht so einfach wäre. Aber das würde an den Integrationsproblemen nichts ändern. Ich hänge das nicht so hoch mit den Kommunalwahlen. Die zentrale Frage bleibt: Wie kann man Partizipationsrechte der Migranten stärken? Aus meiner Sicht eben nicht durch das kommunale Wahlrecht. Ich bin gegen Symbolakte solcher Art. Wir setzen auf mehr Einbürgerung, was aktives und passives Wahlrecht bis hoch zur Bundesebene mit sich bringen würde. Dazu müssen wir die Einbürgerung einfacher machen. Sie muss unbürokratischer und günstiger werden. Und die Migranten müssen auch ermutigt werden, sich einzubürgern. sueddeutsche.de: Wie sollen sie ermutigt werden? Laschet: Die Ämter müssen auf die Menschen zugehen und ihnen die Möglichkeit präsentieren. Das hat man nicht gemacht. Die Ämter haben bislang eher das Gegenteil getan. sueddeutsche.de: Viel Lob erhielten Sie, als Sie landesweite Deutsch-Tests für Vierjährige einführten. Doch die Gruppe der Migranten umfasst mehrere Generationen. Die Älteren stehen der Integrationspolitik skeptisch bis ablehnend gegenüber. Wie lässt sich diese Skepsis beseitigen? Laschet: Sie brauchen für jede Generation andere Antworten. Zum einen haben Sie die erste Migranten-Generation, die jetzt in den Ruhestand geht oder schon ist. Viele aus dieser ersten Generation bleiben in Deutschland. Da brauchen wir zweierlei: eine Anerkennungskultur und eine Wahrnehmungskultur. Man muss aber mit 70 Jahren nicht mehr Deutschkurse belegen. Die Generation hat ihre Lebensleistung durch harte Arbeit erbracht, hier geht es zum Beispiel darum, die Altenpflege kultursensibel umzugestalten. Darauf ist so gut wie niemand vorbereitet. Dann haben wir jene Generation ab 30, die im Berufsleben steht. Da gibt es die geringsten Probleme. Und dann haben Sie die 20-Jährigen, die ohne Abschluss die Schule beenden und perspektivlos sind. Diese Generation wird man nachqualifizieren, wird man mit Initiativen an die Berufswelt heranführen müssen. Das ist das Mühsamste. Jenen, die jetzt in der Schule sind, kommen bereits erste integrationspolitische Maßnahmen wie die erhöhte Zahl an Ganztagsangeboten zugute. Und die ganz Kleinen profitieren von dem ganzen Paket. sueddeutsche.de: Trotzdem müssen Sie mit der Kritik leben, in der Schulpolitik nichts zu unternehmen. Das dreigliedrige Schulsystem ist vielen ein Dorn im Auge, auch viele Experten fordern die Gesamtschule. Wieso traut sich die CDU hier nicht an eine Reform? Laschet: Die wichtigere Frage ist: Welches System ist das beste, um Aufstieg für jeden unabhängig von der Herkunft möglich zu machen? Da ist die Antwort 'Das ist nur die Einheitsschule' nicht die richtige. Individuelle Förderung kann in jedem System stattfinden. Ich kann in einem großen System nicht so optimal fördern, wie ich das etwa in einer guten Hauptschule kann. In einer Einheitsschule wären es doch wieder die Migrantenkinder, die das Nachsehen hätten. Viele Migranten wollen überdies nicht das Gymnasium abschaffen, sondern wollen dorthin. Das muss auch das Ziel sein: durch mehr individuelle Förderung mehr Kinder von Migranten aufs Gymnasium bringen. | Die Wahl in NRW wird ein enges Rennen, glaubt CDU-Integrationsminister Armin Laschet. Vor allem den Migranten wird eine gewichtige Rolle zukommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/laschet-zu-nrw-wahl-die-zuwanderer-werden-mit-entscheiden-1.943996 | "Laschet zu NRW-Wahl - ""Die Zuwanderer werden mit entscheiden""" | 00/05/2010 |
Entweder zahlendes Kirchenmitglied oder gar nicht: Ein "Kirchensteuer-Austritt" ist nicht möglich, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuer zahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Dienstag in Mannheim entschieden. Ein reiner "Kirchensteueraustritt" sei nicht statthaft, erklärten die Richter. Detailansicht öffnen Will Kirchenmitglied sein, ohne Steuer zu zahlen: In zweiter Instanz verlor Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp jedoch einen Prozess gegen das Erzbistum Freiburg . (Foto: Foto: dpa) Sie gaben damit dem Erzbistum Freiburg recht und hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg auf. Dort hatte sich in erster Instanz der Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp durchgesetzt. Er will aktives Mitglied der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft bleiben, obwohl er aus der Kirche als Institution ausgetreten ist und keine Kirchensteuer mehr zahlt. "Ich kann ja gar nicht anders", sagte er bei der Verhandlung in Mannheim. Der Vorsitzende Richter Karl-Heinz Weingärtner deutete Zweifel an Zapps Rechtsauffassung an. Aus Sicht von Zapp muss die Kirchensteuerpflicht fallen: "Sie stellt eine unzulässige Vermischung zwischen der Kirche als Religions- und Glaubensgemeinschaft sowie dem Staat als Steuereinzieher dar." Bei seinem Austritt bezeichnete er daher die Kirche ausdrücklich als "römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts". Wegen dieser Ergänzung ist der von der Stadt Staufen bescheinigte Austritt nach Ansicht der Erzdiözese Freiburg nicht gültig. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab Zapp aber recht. Zapp zahlt derzeit nach dem italienischen Modell der sogenannten Kultursteuer 0,8 Prozent an die Kirche - statt 8 Prozent nach deutschem Recht. Sein Ziel ist es, "überzeugter Anhänger einer Religions- und Glaubensgemeinschaft zu sein, ohne gleichzeitig der Institution Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzugehören". Der Kirchenrebell beruft sich dabei auf die Gesetze des Vatikans, die von den deutschen Bischöfe bisher nicht umgesetzt worden seien: "Papst Benedikt XVI. hat im März 2006 verbindliche Vorgaben erlassen, die eine freiwillige Zahlung vorsehen, nicht aber den zwangsläufigen Einzug der Gelder. Die Kirche soll sich also durch Spendengelder finanzieren und nicht durch eine gesetzlich festgelegte und vom Staat für die Kirche eingezogene Kirchensteuer." | Entweder zahlendes Kirchenmitglied oder gar nicht: Ein "Kirchensteuer-Austritt" ist nicht möglich, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gerichtsurteil-mitglieder-muessen-kirchensteuer-zahlen-1.938895 | Gerichtsurteil - Mitglieder müssen Kirchensteuer zahlen | 00/05/2010 |
Das Antifolterkomitee des Europarates stellt Italien an den Pranger: Die Abschiebepraxis dort verstoße gegen alle humanitären Grundsätze. Italien verstößt gegen die Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt das Antifolterkomitee des Europarates. Ein entsprechender Bericht wurde am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht. Er richtet sich an die italienische Regierung, deren Antwort auf den Bericht zeitgleich veröffentlicht wurde. Detailansicht öffnen Afrikanische Flüchtlinge auf dem italienischen Fischerboot Altormare . (Foto: Foto: AFP) Das Antifolterkomitee kritisiert in seinem Dokument die italienische Ausweisungsstrategie, mit der illegale Einwanderer aus afrikanischen Ländern wieder nach Algerien und Libyen geschickt werden. Das Komitee untersuchte dafür Fälle von Flüchtlingen, die zwischen Mai und Juli 2009 versuchten, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Der italienischen Regierung wird ferner vorgeworfen, Abschiebegesetze zu verletzen, weil die Flüchtlinge in Länder zurückgeschickt würden, in denen sie möglicherweise Folter und anderen "unmenschlichen Bestrafungen" ausgesetzt seien. Die Praxis, Flüchtlinge auf dem offenen Meer durch die Küstenwache abzufangen, müsse in Frage gestellt werden, fordert das Komitee. Italien sei an geltendes Recht auch dann gebunden, wenn die Küstenwache außerhalb des Staatsterritoriums agiere. Flüchtlinge seien während des untersuchten Zeitraumes weder individuell behandelt worden, noch hätten die italienischen Behörden ihnen wie vorgeschrieben Zugang zu Flüchtlingshilfswerken gewährt. Die Mitglieder des Komitees betonten, dass insbesondere Libyen, wohin die meisten der Bootsflüchtlinge geschickt würden, kein sicheres Drittland sei. Den Flüchtlingen drohten dort stundenlange Fahrten in verriegelten Lastwagen, bei denen viele Schutzsuchende stürben. Außerdem würden sie durch die Polizei verletzt und sexuell misshandelt. Außerdem sei die Arbeit des Komitees durch italienische Behörden behindert worden. "Ich finde es schockierend, dass Italien, das jahrzehntelang wegen der miserablen wirtschaftlichen Lage ein klassisches Auswanderungsland war, sich jetzt so schockierend verhält", sagte der Delegationsleiter des Antifolterkomitees, Jean-Pierre Restellini, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die italienische Regierung wies die Vorwürfe in ihrem Antwortschreiben zurück. Die Flüchtlinge würden in "algerischem und libyschem Auftrag in internationalen Gewässern aufgehalten und zurückgeschickt". Es handele sich dabei um Such- und Rettungsaktionen. Kein einziger aufgegriffener Flüchtling habe zwischen Mai oder Juli um Asyl gebeten, andernfalls hätte man ihn auf das italienische Festland gebracht. "Wie sollen Menschen einen Asylantrag stellen, die völlig entkräftet von einem Schlauchboot getragen werden müssen, weil sie ohne Wasser und Nahrungsmittel die Fahrt über das Mittelmeer nur knapp überlebt haben?", kritisierte Restellini. Die italienische Regierung betonte weiterhin, Libyen sei an internationale Abkommen gebunden und habe die Menschenrechte zu respektieren. Ein Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sei in dem Land geöffnet. Das Antifolterkomitee des Europäischen Rates ist eine im Namen von 47 europäischen Staaten international handelnde Regierungsorganisation. Seine Mitglieder untersuchen die Haftbedingungen von Asylsuchenden und Kriminellen in europäischen Staaten. Zur Kontrolle gehören einerseits Ad-Hoc-Besuche wie im vergangenen Jahr in Italien, aber auch periodische Kontrollbesuche. Als Regierungsmitarbeiter bewegen sich die Kontrolleure in der Regel frei und ungehindert. | Das Antifolterkomitee des Europarates stellt Italien an den Pranger: Die Abschiebepraxis dort verstoße gegen alle humanitären Grundsätze. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afrikanische-fluechtlinge-italien-verstoesst-gegen-die-menschenrechte-1.932991 | Afrikanische Flüchtlinge - Italien verstößt gegen die Menschenrechte | 00/05/2010 |
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für einen Polizeiarzt revidiert, der einem Drogendealer zwangsweise Brechmittel verabreicht hatte - der Mann starb daran. Der Prozess um den tödlichen Einsatz von Brechmitteln bei einem mutmaßlichen Drogendealer muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch eines Bremer Polizeiarztes aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung an das Landgericht Bremen zurückverwiesen. Detailansicht öffnen Ein Drogendealer starb, nachdem ihm ein als Brechmittel eingesetztes Medikament zwangsweise verabreicht wurde. (Foto: Foto: dpa) Die Richter des in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats begründeten ihre Entscheidung am Donnerstag mit der mangelhaften Beweiswürdigung der Bremer Richter, die den Arzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen hatten. Der Arzt hatte einem mutmaßlichen Drogenhändler aus Sierra Leone Brechmittel und Wasser per Magensonde verabreicht, um auf diese Weise an die Kokainkügelchen zu gelangen, die der Mann zuvor verschluckt hatte. Der 35-Jährige fiel während der Prozedur ins Koma und starb später im Krankenhaus. Das Bremer Landgericht hatte im Dezember 2008 erklärt, fahrlässige Tötung sei dem Angeklagten nicht nachzuweisen. Der Arzt habe sich zwar vieler Pflichtversäumnisse schuldig gemacht, aber mangels Qualifikation nicht vorhersehen und erkennen können, dass sich der Gesundheitszustand des betroffenen Afrikaners lebensbedrohlich verschlechterte. Große Mengen Brechmittel eingeflößt Am 27. Dezember 2004 war der aus Sierra Leone stammende Mann in Bremen festgenommen worden, nachdem Polizisten ihn beim Verschlucken von kleinen Kügelchen beobachtet hatten. Auf der Wache verabreichte der angeklagte Mitarbeiter des ärztlichen Beweissicherungsdienstes dem 35-Jährigen zwangsweise große Mengen des Brechmittels - obwohl er laut Gericht weit entfernt von einem in diesen Dingen erfahrenen Facharzt gewesen sei. Der Zustand des Inhaftierten verschlechterte sich danach zeitweilig so, dass der Angeklagte den Notarzt holte. Als sich der Afrikaner erholte, habe der Mediziner in Anwesenheit des Notarztes und mit Hilfe von Rettungssanitätern die Prozedur fortgesetzt, bis sich der Zustand des Mannes erneut deutlich verschlechterte. Politisches Beben in Bremen Der Notarzt habe Wiederbelebungsmaßnahmen unternommen, im Koma liegend sei der Mann ins Krankenhaus gebracht worden. Letztlich führte nach Überzeugung des Gerichts der Sauerstoffmangel zunächst zu dem Koma und am 7. Januar zum Tod des Mannes. Der Fall hatte seinerzeit in Bremen für ein politisches Beben gesorgt. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) musste sich einem Misstrauensvotum stellen, das mit den Stimmen der früheren rot-schwarzen Koalition zurückgewiesen wurde. | Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für einen Polizeiarzt revidiert, der einem Drogendealer zwangsweise Brechmittel verabreicht hatte - der Mann starb daran. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-polizeiarzt-tod-durch-brechmittel-urteil-aufgehoben-1.937370 | Prozess gegen Polizeiarzt - Tod durch Brechmittel - Urteil aufgehoben | 00/05/2010 |
Bei der Hilfe für Griechenland muss Kanzlerin Merkel auf die Unterstützung der SPD verzichten - die Verhandlungen mit der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen sind gescheitert. In der schwersten Krise seit Bestehen der Europäischen Union finden Regierung und Opposition in Deutschland nicht zu einer gemeinsamen Politik. In Berlin scheiterten am Donnerstag Verhandlungen für eine Begleitresolution zur Kreditgarantie für Griechenland. Die SPD will der Hilfe deshalb an diesem Freitag im Bundestag nicht zustimmen. In Athen rang das Parlament um das drakonische Sparpaket. Detailansicht öffnen Kanzlerin Merkel muss Griechenland ohne die Unterstützung der SPD helfen. (Foto: Foto: ddp) Im Bundestag ist zwar eine Mehrheit für eine Kreditgarantie über 22,4 Milliarden Euro für Griechenland gesichert, weil Union, FDP und Grüne für das Gesetz stimmen wollen. Trotz hektischer Verhandlungen gelang es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber nicht, auch die SPD für eine Zustimmung zu gewinnen. "In einer so existentiellen Frage ist es schon wünschenswert, dass auch die Sozialdemokraten zustimmen", sagte Merkel am Nachmittag bei einem Europaforum des WDR. Wenig später wurden die Verhandlungen über eine gemeinsame Entschließung zum Kreditgesetz aber für gescheitert erklärt. Die SPD kündigte an, sich bei der Abstimmung über das Kreditgesetz enthalten zu wollen. Streitpunkt war die von den Sozialdemokraten verlangte, vor allem von der FDP aber vehement abgelehnte Transaktionssteuer für die Finanzmärkte. Um in dieser Frage einen Kompromiss zu finden, hatte Merkel sich am Morgen mit den Vorsitzenden von SPD und FDP, Sigmar Gabriel und Guido Westerwelle, getroffen. Hoffnung gab es, nachdem die drei Politiker sich darauf verständigt hatten, ihren Fraktionen eine Formulierung zur Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenfolgen zur Zustimmung vorzulegen. Diese Formulierung nimmt Bezug auf eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Besteuerung von Gewinnen und Gehältern im Finanzsektor, nicht aber auf die von der SPD verlangte Transaktionssteuer. Die SPD wollte schließlich von dieser Forderung doch nicht abrücken und kündigte eine eigene Entschließung an. "Die Spekulanten sind unsere Gegner" Geschwächt wurde die Position der Sozialdemokraten durch die Ankündigung der Grünen, der Kreditgarantie zustimmen zu wollen. Dadurch ist eine komfortable Mehrheit für das Gesetz in jedem Fall gesichert. Es gehe "um den Bestand der Europäischen Union und der Eurozone" und nicht vorrangig um "die miserable Politik der Regierung Merkel-Westerwelle", erläuterten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Kanzlerin Merkel stellte klar, dass sie die Politik in einem Kampf gegen die Märkte sieht. "Die Spekulanten sind unsere Gegner", sagte sie. In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordern Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Euroländer auf, Lehren aus der Krise in Griechenland zu ziehen. Jedes Land müsse seinen Teil der Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen, schreiben beide. Van Rompuy hat die 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung für diesen Freitag zu einem Gipfel nach Brüssel eingeladen. Dort soll das europäische 80-Milliarden-Euro-Paket für Griechenland endgültig freigegeben werden. Merkel und Sarkozy wollen zudem vereinbaren, Euroländer, die dauerhaft gegen den Stabilitätspakt verstoßen, künftig härter zu bestrafen und die Wirtschafts- und Haushaltspolitik enger abzustimmen. In Athen wollte das Parlament noch am Abend über das Sparpaket abstimmen. Die Regierung bekräftigte, trotz des heftigen Widerstands der Bevölkerung an ihren Sparplänen festhalten zu wollen. | Bei der Hilfe für Griechenland muss Kanzlerin Merkel auf die Unterstützung der SPD verzichten - die Verhandlungen mit der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen sind gescheitert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-resolution-geplatzt-hilfe-ohne-roten-segen-1.942941 | Griechenland-Resolution geplatzt - Hilfe ohne roten Segen | 00/05/2010 |
Der ukrainische Boxer Vitali Klitschko ist in seinem Heimatland zum Chef einer Partei gewählt worden - und zeigt sich kampfbereit. Man kann davon ausgehen, dass der neue Parteichef an der Auswahl des Parteinamens nicht ganz unbeteiligt war: Das russische Wort Uda, der Name der ukrainischen Partei, bedeutet Schlag oder auch Fausthieb. Ihr neuer Chef ist der ukranische Boxer und Schwergewichts-Weltmeister Vitali Klitschko. Detailansicht öffnen "Ich bin bereit, die Mauer einzuschlagen, die die Gesellschaft und die Machthaber im Land heute trennt", sagte Klitschko in seiner ersten Rede als Parteichef. (Foto: Foto: Getty) Die Delegierten des Parteitags wählten den Sportler am Samstag in Kiew einstimmig, wie Klitschkos Pressedienst mitteilte. "Ich bin bereit, die Mauer einzuschlagen, die die Gesellschaft und die Machthaber im Land heute trennt", sagte Klitschko in seiner Rede. Er will als Parteichef der landesweiten demokratischen Allianz in seiner Heimat Reformen durchsetzen. Ziel der Partei sei es außerdem, junge, aktive und erfolgreiche Menschen zu vereinen, sagte der WBC-Champion. Außer für "Faustschlag" steht der Begriff Udar für Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen. "Die alten Politiker haben bewiesen, dass sie zu einer Führung des Landes nicht in der Lage sind", sagte Klitschko. Nur eine neue Generation könne echte Veränderungen in der Ex-Sowjetrepublik durchzusetzen. Es gebe heute viele junge Menschen in der Ukraine, die einen Weg nach Europa gehen wollten. Diese Kräfte sollten in der Partei Udar eine Heimat finden. "Ich bin es gewohnt, meine Ziele zu erreichen", sagte Klitschko, der seit der pro-westlichen Orangenen Revolution 2004 politisch aktiv ist. Bei der Bürgermeisterwahl in Kiew 2008 war Klitschko unter den mehr als 70 Kandidaten an die dritte Stelle gekommen. Der promovierte Sportwissenschaftler hat seit 2006 ein Abgeordnetenmandat im Stadtrat von Kiew. In der Ukraine sind mehr als 170 Parteien registriert. Präsident ist der Nato-Gegner Viktor Janukowitsch, der seit seinem Machtantritt im Februar besonders die Beziehungen zum Nachbarn Russland erneuert, aber auch mit der EU zusammenarbeiten will. | Der ukrainische Boxer Vitali Klitschko ist in seinem Heimatland zum Chef einer Partei gewählt worden - und zeigt sich kampfbereit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/parteichef-klitschko-ich-bin-bereit-die-mauer-einzuschlagen-1.936985 | "Parteichef Klitschko - ""Ich bin bereit, die Mauer einzuschlagen""" | 00/05/2010 |
Es wäre naiv, die Nato-Waffen aus Europa als Beitrag zur weltweiten Abrüstung ohne Gegenleistung abzuziehen. Wenn Diplomatie die Kunst des Möglichen ist, wie es das Attaché-Lehrbuch sagt, dann kann es Außenminister Guido Westerwelle als Erfolg verbuchen, dass er in der Nato nach mehr als einem Jahrzehnt wieder eine Diskussion über den Abzug der noch in Europa stationierten 200 amerikanischen Atomwaffen angestoßen hat. Detailansicht öffnen Es wäre ein Meisterstück der Diplomatie, die Waffen weg zu verhandeln: Die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen in Tallinn. (Foto: Foto: dpa) Denn es war nicht zu erwarten, dass die Allianz, vertreten durch ihre Außenminister, jetzt schon Beschlüsse zu diesem schwierigen Thema fassen würde. Vielmehr wurde deutlich, dass die USA ebenso wie etwa Polen zu einem Abzug nur bereit sind, wenn Russland sein zehnmal so großes Arsenal ebenfalls abbaut oder zumindest aus der Nähe des Nato-Gebiets verbannt. Damit ist die Debatte auf dem richtigen Niveau angelangt. Es wäre naiv, die Nato-Waffen aus Europa als Beitrag zur weltweiten Abrüstung ohne Gegenleistung abzuziehen und daran Hoffnung zu knüpfen, Moskau werde eines Tages schon nachziehen. Russland will mit Atomwaffen seine konventionelle Unterlegenheit ausgleichen, außerdem betrachtet es die Nato als Bedrohung. Im November will die Allianz ihre neue Strategie beschließen. Will Westerwelle sein Ziel erreichen und diese anachronistischen Waffen aus Europa entfernen, dann sollte er die Bedenken Osteuropas entkräften helfen. Deutschland beteiligt sich an der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten. Solidarität in der Allianz ist also kein leeres Wort - die Kooperationen lassen sich ausweiten. Wenn Deutschland dann noch seine guten Beziehungen zum Kreml nutzt, um Russlands harte Haltung aufzubrechen, dann könnte vieles möglich werden. Es wäre ein Meisterstück der Diplomatie, die Waffen weg zu verhandeln. | Es wäre naiv, die Nato-Waffen aus Europa als Beitrag zur weltweiten Abrüstung ohne Gegenleistung abzuziehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-aussenminister-in-estland-bombe-um-bombe-1.936886 | Nato-Außenminister in Estland - Bombe um Bombe | 00/05/2010 |
Der britische Premier will im Wahlkampf etwas mehr Bürgernähe zeigen. Dumm für Brown, dass nach dem Gespräch mit einer Frau sein Ansteckmikrofon nicht ausgeschaltet wurde. Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich den ersten größeren Fauxpas im Wahlkampf geleistet. Nach einem Auftritt im nordenglischen Rochdale bezeichnete er in der Annahme, sein Mikrofon sei bereits abgestellt, eine Wählerin als borniert. Detailansicht öffnen "Sie ist so was von einer bornierten Frau": Premier Brown im Gespräch mit der Bürgerin Gillian Duffy. (Foto: Foto: AFP) Die 65-jährige Witwe Gillian Duffy hatte ihm Fragen zur Wirtschaft und zur Einwanderung gestellt. "Das war eine Katastrophe", war Brown zu hören, als er in sein Auto stieg. "Wessen Idee war denn das? Das ist lächerlich." Auf die Frage, was die Frau denn gesagt habe, antwortete der Labour-Premier: "Alles, sie ist so was von einer bornierten Frau." Duffy, die direkt nach dem Treffen Brown nett fand und erklärte, sie würde Labour wählen, reagierte verärgert und verlangte eine Entschuldigung. Brown folgte der Aufforderung und bat für seine Bemerkungen um Verzeihung. "Wenn ich etwas gesagt habe, was verletzend war, werde ich mich persönlich entschuldigen." Die Rentnerin hatte den Regierungschef unter anderem gefragt, was er angesichts der Rekordverschuldung, der Einwanderung aus Osteuropa und der Studiengebühren zu tun gedenke. Beide waren nach dem Gespräch offensichtlich freundschaftlich auseinandergegangen. Die Briten wählen am 6. Mai ein neues Parlament. In manchen Meinungsumfragen liegt die regierende Labour-Partei hinter Konservativen und Liberal-Demokraten nur auf dem dritten Platz. | Der britische Premier will im Wahlkampf etwas mehr Bürgernähe zeigen. Dumm für Brown, dass nach dem Gespräch mit einer Frau sein Ansteckmikrofon nicht ausgeschaltet wurde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/brown-leistet-sich-fauxpas-das-war-eine-katastrophe-1.934056 | "Brown leistet sich Fauxpas - ""Das war eine Katastrophe""" | 00/05/2010 |
Das britische Mehrheitswahlrecht ist am Ende, die älteste Demokratie der Welt muss sich reformieren. Den meisten Wählern und vielen Politikern ist das noch nicht klar. Kaum eine andere Demokratie funktioniert so lange schon im tröstlichen Rhythmus von Aufstieg und Niedergang, von Machtgewinn und Machtverbrauch, wie die britische. Drei Wahlperioden lang regierte Labour das Land, zunächst mit dem charismatischen Tony Blair und seiner politischen Philosophie vom dritten Weg, später dann mit dem tapsigen Nachlassverwalter Gordon Brown. Nun hat sich Labour aufgezehrt. Dem Gesetz des demokratischen Pendelschlags folgend müsste die Partei abgewählt werden. Detailansicht öffnen Gordon Brown kämpft für seine Wiederwahl. (Foto: Foto: AP) Müsste - wird sie aber möglicherweise nicht, denn das britische Wahlsystem eröffnet die Möglichkeit, dass etwa Labour selbst mit dem geringsten Prozentsatz an Stimmen die meisten Sitze gewinnt. Wahrscheinlicher ist freilich, dass die Konservativen oder die Liberaldemokraten nach Stimmen und Sitzen vorne liegen - gleichwohl aber ihrerseits keine Mehrheit im Parlament aufbieten können. Die Briten wollen ihre Regierung wechseln, aber das schreiend ungerechte Mehrheits-Wahlrecht hindert sie daran. Der Wahlkampf hat sich deswegen von den Fesseln der Regularien befreit und wird geführt, als gälte es, einen Präsidenten zu bestimmen. Aus den USA kennt man die Gesetzmäßigkeiten: Vorteile hat der Newcomer, der Anti-Establishment-Kandidat, der vermeintlich Schwache, der Rebell. Der britische Obama ist folgerichtig der Liberaldemokrat Nick Clegg, der aber auch mit viel Charisma nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass seine Partei ebenso wenig die perfekte Rezeptur gegen die britische Misere hat wie die Konkurrenz. Diese Misere setzt sich aus zwei Kennziffern zusammen: 11,8 und 49. 11,8 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das ist griechisches Niveau. Und 49 Prozent beträgt die Staatsquote, also der Anteil des Staates am volkswirtschaftlichen Betrieb - quasi die Summe, mit der sich das System selbst alimentiert. Das ist entschieden zu viel für eine Marktwirtschaft, der also eine thatchereske Rosskur bevorstehen müsste. Wirklich verschrieben hat keine der Parteien diese Kur. Keiner der Kandidaten nutzt diese erste bedeutende westeuropäische Wahl in Zeiten wankender Staatsbudgets, um den Wählern die Dimension der Krise zuzumuten. Keine der Parteien kann für sich behaupten, eine tragende Idee für eine volle Wahlperiode entwickelt zu haben. So bleiben nur die Spitzenkandidaten, die sich erstmals im Fernsehen mit der Konkurrenz duellieren durften. Darauf lässt sich die ganze Kampagne fast schon reduzieren. Die Dürftigkeit merkt man besonders David Cameron, dem Tory-Vorsitzenden, an. Der Mann schrumpfte mit seiner Partei im Wahlkampf wie ein Luftballon in der Sonne. Die Tories haben den Wahlsieg mit gereckten Armen erwartet und sind dabei erstarrt in der Pose des Sieges. Nun werden sie an diesem Donnerstag wohl bestraft für ihren Hochmut. Den Briten steht eine bedeutende Wahl bevor. Ihr dualistisches System ist erkennbar an sein Ende gekommen. Die aus dem steten Wechselrhythmus gewonnene Stabilität wird sich so leicht nicht wieder herstellen lassen. Vielleicht reicht die Kraft nicht aus zu einer Wahlreform, und die Parteien schleppen sich von Minderheitsregierung zu Minderheitsregierung. Vielleicht wird die Wahlperiode denkbar kurz sein - schon im Herbst könnte das nächste Unterhaus gewählt werden, wenn eine Minderheitsregierung Cameron ein entscheidungsunfähiges Parlament auflösen lässt. Diese historische Bedeutung der Wahlentscheidung wird von vielen Wählern nicht erkannt. Sie nehmen emotionslos Abschied von ihrem Zwei-Parteien-System und der Labour-Ära. Die britische Demokratie braucht eine Blutwäsche, doch wie beim menschlichen Organismus wird es bei einem Durchlauf durch die Dialyse-Filter nicht bleiben. Für das älteste Parlament der Welt ist das eine aufregende Aussicht. | Das britische Mehrheitswahlrecht ist am Ende, die älteste Demokratie der Welt muss sich reformieren. Den meisten Wählern und vielen Politikern ist das noch nicht klar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/britisches-wahlrecht-schreiend-ungerecht-1.941003 | Britisches Wahlrecht - Schreiend ungerecht | 00/05/2010 |
Die Bundeskanzlerin erteilt den Sparplänen von Hessens Ministerpräsident Koch eine Absage - und ruft dem Bildungsverächter die Koalitionsagenda ins Bewusstsein. Die deutsche Bundeskanzlerin wird bisweilen gerne als "Mutti Merkel" betitelt. Ihre mütterlichen Qualitäten hat Angela Merkel nun unter Beweis gestellt - und Roland Koch (CDU) zur Ordnung gerufen. Der hessische Ministerpräsident war im Sparübermut mit Vorschlägen zur Kürzung von Familien- und Bildungsausgaben vorgeprescht. Detailansicht öffnen Zwei, die bildungspolitisch in die gleiche Richtung marschieren: Guido Westerwelle (FDP) und Angela Merkel (CDU) lehnen die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ab. (Foto: Foto: AP) Über ihre Sprecherin ließ die Regierungschefin mitteilen: "Klar ist, dass gerade Bildung und Forschung einen Schwerpunkt für diese Koalition - auch nachlesbar im Koalitionsvertrag - darstellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung." Zwar habe es angesichts der laufenden Beratungen über den Haushalt 2011 "keinen Sinn, Vorfestlegungen vorzunehmen", doch bei diesen Kernpunkten der Koalition werde es aus Sicht der Kanzlerin bleiben, sagte Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin. Schavan: "Sozialpolitik ist Bildungspolitik" Damit wies Merkel die Spar-Vorschläge von Koch in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung klar zurück. Ein eindeutiges Nein kam erneut auch aus der FDP. Koch hatte konkret gefordert, es müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben. Vor Merkel hatten bereits Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) diese Vorschläge strikt zurückgewiesen. Schavan sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik." In der ARD sagte Schavan, es wundere sie, "dass Diskussionen über künftige Haushalte in den Ländern und im Bund erstens über Interviews geführt werden und zweitens genau da angefangen wird, wo es in dieser Gesellschaft, in dieser Koalition, übrigens auch in vielen Landesregierungen, einen großen Konsens gibt". Sie bekräftigte: "Das, was wir uns leisten müssen und leisten werden, sind 12 Milliarden für Bildung und Forschung, weil wir jetzt auch in Jahre gehen, in denen es weniger Kinder gibt und weniger Jugendliche." Angriff auf die Zukunft CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte den Vorstoß aus Hessen ebenfalls ab. "Die Steuereinnahmen steigen allein durch die Inflation bedingt um einen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn es uns gelänge, die staatlichen Ausgabenprogramme nicht zu erhöhen, wäre schon viel erreicht. Ein weiterer Schritt wäre es, im Haushalt 2011 pauschale Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Allerdings halte ich Sparen bei Bildung und Familie für falsch." FDP-Vize Andreas Pinkwart erklärte: "Man kann überall sparen, nur nicht an der Bildung. Wer jetzt bei Bildung, Forschung und Wissenschaft kürzt, greift die Zukunftsfähigkeit unseres Landes an." Ähnlich hatte sich schon Parteichef Guido Westerwelle geäußert. Der Deutsche Lehrerverband reagierte mit harscher Kritik auf Koch. "Die Herausforderungen für die Bildungseinrichtungen werden immer größer, denn die Bildungs- und Erziehungsarbeit an jungen Menschen wird immer schwieriger", sagte Verbandspräsident Josef Kraus zu Handelsblatt online. Mit weniger Geld sei diese Aufgabe nicht zu bewältigen. | Die Bundeskanzlerin erteilt den Sparplänen von Hessens Ministerpräsident Koch eine Absage - und ruft dem Bildungsverächter die Koalitionsagenda ins Bewusstsein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bildungspolitik-merkel-vs-koch-merkel-macht-den-murks-nicht-mit-1.943350 | Bildungspolitik: Merkel vs. Koch - Merkel macht den Murks nicht mit | 00/05/2010 |
Nach den tödlichen Anschlägen auf die Bundeswehr im April sind im Norden Afghanistans erneut deutsche ISAF-Soldaten unter Beschuss geraten. In der Nähe des deutschen Feldlagers Kundus griffen Aufständische am Samstag mit Handfeuerwaffen und Panzerfäusten an, wie das Einsatzführungskommando in Potsdam mitteilte. Bei dem Angriff wurden keine deutschen Soldaten verletzt. Kurze Zeit später sei im selben Raum ein Polizeihauptquartier beschossen worden. Auch dort befanden sich zu diesem Zeitpunkt deutsche Kräfte. Detailansicht öffnen Deutsche Isaf-Soldaten unter Beschuss geraten. (Foto: Foto: dpa) Im April waren innerhalb von zwei Wochen sieben deutsche Soldaten in Afghanistan getötet worden, drei von ihnen am Karfreitag. US-Spezialeinheiten in Afghanistan töteten nach Spiegel-Angaben einen Taliban-Kämpfer, der an dem tödlichen Anschlag vom Karfreitag beteiligt war. Es handele sich um den Kommandeur Mullah Gai. Er sei im Unruhedistrikt Char Darah identifiziert und getötet worden, nachdem er mit einer Panzerfaust auf einen US-Helikopter geschossen hatte, berichtete das Nachrichtenmagazin. Die Kampfkraft der Bundeswehr in Nordafghanistan wird sich nach Angaben von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in wenigen Wochen deutlich erhöhen. Guttenberg sagte Bild am Sonntag: "Bis vor kurzem verfügten wir nur über sechs bis acht Hubschrauber im Norden Afghanistans. Ab Juni werden es Dank der Hilfe der USA deutlich über 50 Hubschrauber sein, die aber unter deutschem Kommando stehen." Guttenberg plädierte dafür, für den Afghanistan-Einsatz realitätsnahe Ziele zu definieren und von den bisherigen "Lebenslügen" Abschied zu nehmen. "Die realitätsnahen Ziele sind, dass wir ein Grundmaß an Stabilität schaffen und dass von Afghanistan keine Gefährdung für die internationale Gemeinschaft mehr ausgeht, insbesondere für die unmittelbare Region", sagte er am Sonntag bei der Zeit-Matinee in Hamburg, einer gemeinsamen Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit und Deutschlandradio Kultur. Südkoreas Marine feuert Warnschüsse auf nordkoreanische Schüsse ab, Oppositionsführer im Sudan festgenommen, Ex-Präsidentschaftskandidat in Mexiko entführt, Anschlag auf stellvertretenden Ministerpräsidenten im Jemen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. | In der nordafghanischen Provinz Kundus sind wieder deutsche Soldaten unter Beschuss geraten. Verletzt wurde niemand. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-bundeswehr-in-afghanistan-angegriffen-1.944127 | Bundeswehr in Afghanistan angegriffen | 00/05/2010 |
"Absolut richtig und alternativlos": Verkehrsminister Peter Ramsauer hat die Einschränkungen des Fluverkehrs wegen der Aschewolke verteidigt. Trotzdem will er für die nächste Wolke besser gerüstet sein. Er steht zu seinen Entscheidungen: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Einschränkungen des Flugverkehrs wegen der Aschewolke des isländischen Vulkans "absolut richtig und alternativlos" genannt. Detailansicht öffnen Bereut nichts: Verkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Bundestag. (Foto: Foto: dpa) In einer Regierungserklärung im Bundestag zu der Kontroverse um die Luftraumsperrungen verteidigte sich der CSU-Politiker am Mittwoch und stellte erste Maßnahmen zur künftig besseren Bewältigung solcher Probleme vor. Die Opposition warf ihm mangelnde Professionalität beim Umgang mit der Krise vor. Für den europäischen Kontinent habe es sich um ein historisch erstmaliges Phänomen und eine erstmalige Herausforderung gehandelt, sagte der CSU-Politiker. Die Sicherheit des Flugverkehrs habe bei seinen Entscheidungen stets an erster Stelle gestanden. Im übrigen hätten die internationalen Regeln beachtet werden müssen. Dass am Mittwoch in Deutschland wieder der normale Luftverkehr habe aufgenommen werden können, "entbindet uns nicht davon, Vorkehrungen für das Phänomen Flugasche zu treffen". Ramsauer machte geltend, er habe unmittelbar, nachdem ihn die Nachricht erreicht hatte, bei der Deutschen Flugsicherung einen Krisenstab eingerichtet. "Es ging uns nicht darum, ein völlig neues Gremium zu schaffen, sondern schnell und pragmatisch auf den Sachverstand und die dort ansässigen technischen Einrichtungen setzen zu können", sagte er. Um einen "annähernd regulären Flugbetrieb" bei einer neuerlichen Wolke zu ermöglichen, habe er ein Maßnahmenbündel in die Wege geleitet. Es werde deshalb unter anderem ein Meldezentrum für Vorkommnisse an Triebwerken beim Luftfahrt-Bundesamt eingerichtet. Außerdem sollten die Wartungsintervalle in solchen Fällen verkürzt werden. Schließlich sollten die Luftverkehrsunternehmen verpflichtet werden, ihre eigenen Erhebungen fortzusetzen und zu aktualisieren. Die SPD warf Ramsauer mangelnde Professionalität vor. Es bleibe offen, warum eine Ausnahmegenehmigung für Sichtflüge erteilt werde, noch bevor das Messflugzeug am Montagabend gestartet sei, sagte der Abgeordnete Florian Pronold. Ebenso sei nicht geklärt, wieso Sichtflug erlaubt, Instrumentenflug aber nicht gestattet worden sei, wo doch die Gefährdungslage durch die Asche in beiden Fällen gleich gewesen sei. Er forderte europaweit einheitliche Entscheidungsstrukturen. | "Absolut richtig und alternativlos": Verkehrsminister Peter Ramsauer hat die Einschränkungen des Fluverkehrs wegen der Aschewolke verteidigt. Trotzdem will er für die nächste Wolke besser gerüstet sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsminister-zum-flugverbot-ramsauer-ohne-reue-1.936433 | Verkehrsminister zum Flugverbot - Ramsauer ohne Reue | 00/05/2010 |
25 Milliarden Euro für Kommunen, Firmengründer und Haushalt: Sigmar Gabriel hat neue Ideen, wie die Wirtschaft auf die Beine kommt. Kurzmeldungen im Überblick Die SPD hat ein 25 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Haushaltssanierung und zur Ankurbelung von Investitionen vorgeschlagen. Die Spielräume dafür seien vorhanden, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einem Wirtschaftskongress seiner Partei in Berlin. Detailansicht öffnen Weniger ist mehr: Sigmar Gabriel plädiert für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen. (Foto: Foto: dpa) Allein durch die Streichung der geplanten Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für die Sanierung der maroden Atommüllendlager Asse II und Morsleben könnten zehn Milliarden Euro gespart werden. Die Atomindustrie solle stärker an den Kosten beteiligt werden. Die Abschaffung der bisherigen Steuerfreiheit der Rücklagen für die atomare Entsorgung führe zu Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro jährlich, sagte der SPD-Chef. Weiter plädierte Gabriel für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro pro Jahr sowie für die Kürzung von nicht-investiven Beihilfen im Bundeshaushalt. Je drei Milliarden Euro könnten zudem durch eine Börsenumsatzsteuer sowie die Einführung eines "Bildungssolis" eingenommen werden, fast vier weitere Milliarden durch Rücknahme von großen Teilen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" der Koalition. In einem von Gabriel vorgestellten Papier wird zudem die Gründung eines "Zukunftsfonds Deutschland" angeregt, der Risikokapital für Firmengründer bereitstellen soll. Um den klammen Kommunen zu helfen, will die SPD den Bund mit 400 Millionen Euro stärker an den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern beteiligen. Welches Amt für Christian Wulff in Frage kommen könnte und wann die vorgezogene Wahl eines neuen Präsidenten in Polen stattfindet: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen | 25 Milliarden Euro für Kommunen, Firmengründer und Haushalt: Sigmar Gabriel hat neue Ideen, wie die Wirtschaft auf die Beine kommt. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-die-boesen-sollen-zahlen-1.935600 | Die Bösen sollen zahlen | 00/05/2010 |
Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt spannend. Nach neuen Umfragen bekämen die klassischen Koalitionen derzeit keine Mehrheit. Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das Rennen völlig offen. Weder die regierende schwarz-gelbe Koalition noch die rot-grüne Opposition können derzeit mit einer Mehrheit rechnen. In einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD-Tagesthemen kommen beide Lager auf jeweils 45 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF-Politbarometer einen knappen Vorsprung für Rot-Grün: SPD und Grüne kommen zusammen auf 44,5 Prozent, CDU und FDP gemeinsam auf 43,5 Prozent. Detailansicht öffnen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) liegen in Umfragen eng beeinander. (Foto: Foto: dpa) Die Wahlforscher sehen die CDU zwischen 35 (ZDF) und 37,5 Prozent (ARD), die SPD zwischen 33 (ARD) und 33,5 Prozent (ZDF). Für die Grünen ermittelten sie 11 (ZDF) bis 12 Prozent (ARD) und für die FDP 7,5 (ARD) bis 8,5 Prozent (ZDF). Die Linke kommt auf 5,5 (ARD) bis 6 Prozent (ZDF). Laut ZDF-Umfrage hätte auch Schwarz-Grün keine Regierungsmehrheit. Rechnerisch möglich sind demnach nur eine große Koalition sowie eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen. In der ARD-Umfrage reicht es dagegen für eine schwarz-grüne Koalition. Die NRW-Grünen wollen am Sonntag auf einem kleinen Parteitag in Essen ihren Koalitionskurs abstecken. Eine Jamaika- Koalition mit CDU und FDP haben sie bereits ausgeschlossen. Die FDP trifft sich zu einem Landesparteitag am Sonntag in Aachen. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten haben allerdings noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen. Die Wahlforscher betonen deshalb, dass ihre Zahlen keine Prognose für den Wahlausgang sind. Gerade vor Landtagswahlen könne es in der letzten Woche noch zu deutlichen Veränderungen kommen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verfügt den Umfragen zufolge über keinen Amtsbonus mehr. Könnten die Bürger in Nordrhein- Westfalen den Regierungschef direkt wählen, würden sich laut ARD gleichermaßen 41 Prozent für ihn und für seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) entscheiden. Beim ZDF liegt Kraft sogar mit 43 zu 41 Prozent vorn. Beide Umfragen wurden nach dem TV-Duell von Rüttgers und Kraft durchgeführt. Rot-Grün ist beiden Umfragen zufolge die beliebteste Koalition der Wahlberechtigten. Bei der ARD plädieren 47 Prozent für eine Regierung von SPD und Grünen, beim ZDF sind es 45 Prozent. Schwarz-Gelb kommt auf eine Zustimmung von 35 Prozent beziehungsweise 29 Prozent. Nur 23 Prozent beziehungsweise 24 Prozent sind der Meinung, Schwarz-Grün wäre gut für NRW. Laut ARD-Umfrage sind fast zwei Drittel der Bürger (64 Prozent) der Ansicht, die SPD sollte grundsätzlich ein Bündnis mit der Linken ausschließen. 29 Prozent finden dagegen, dass die SPD eine Koalition ernsthaft prüfen sollte, wenn sich nach der Wahl eine entsprechende Mehrheit ergäbe. | Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt spannend. Nach neuen Umfragen bekämen die klassischen Koalitionen derzeit keine Mehrheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nrw-kopf-an-kopf-rennen-1.936467 | Wahl in NRW - Kopf-an-Kopf-Rennen | 00/05/2010 |
Hundert Tage nach dem Erdbeben konzentriert sich Haiti auf den Wiederaufbau - noch immer finden sich Leichen im Schutt. Auch eine kleine Flamme kann gefährlich sein in der Stadt der Plastikplanen, 100 Tage nach dem schlimmsten Beben Amerikas. Deshalb liegt die kleine Senella Simeon im Feldlazarett des Roten Kreuzes von Carrefour bei Port-au-Prince, eingepackt in Verbände. Das Haus der Familie stürzte ein, als am 12. Januar die Erdstöße der Stärke 7,2 Haiti verwüsteten, der Vorort liegt nahe am Epizentrum. Detailansicht öffnen Haitis Kinder müssen noch immer in UN-Zelten unterrichtet werden, weil die Schulen noch nicht aufgebaut sind. (Foto: Foto: AFP) Die junge Mama Josena Bien-Aime zog mit der Großmutter, dem Säugling und anderen Kindern in ein Zelt auf die Straße. Abends fiel kürzlich eine Kerze um, das einzige Licht, als Letzte entkam die einjährige Senella dem Feuer. Die Flammen und schmelzender Kunststoff versengten Arme, Beine, Kopf. Jetzt wird sie in einem weißen Zelt von Ärzten versorgt und von der Oma mit Brei gefüttert und wartet auf eine Reise zu Spezialisten in die USA. Mit der Betreuung hat Senella immerhin Glück im Pech, ihrer Heimat bleibt ja kaum ein Desaster erspart. Das Rote Kreuz unternimmt seit der Tragödie, die 230.000 Tote forderte, die größte Hilfsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg, die Behelfsklinik in einem Stadion wurde zur modernsten Krankenstation der Umgebung. Eine Insel in der modrigen Peripherie, mit Operationszelt und Röntgenapparat, geführt von Deutschen, Finnen, Schweden, Peruanern. Viele Patienten wollen gar nicht mehr weg, so aufgeräumt wie hinter den Toren finden sie es an den Müllhaufen draußen kaum. Oft müsse man die Leute nach der Behandlung freundlich hinauswerfen, sagt Chirurg und Manager Johannes Schad. Bald soll die Anlage unter Dächer ziehen, denn schon droht das nächste Unheil, obwohl die sogenannte Notfallphase nach drei Monaten vorbei ist. Am Himmel stauen sich graue Wolken zwischen den spärlich bewachsenen Bergen, eine verhängnisvolle Kombination. Am Sonntag goss es vier Stunden lang, das Wasser stand schnell bis zu den Knöcheln. Danach wurde es wieder trocken bis staubig, aber wenn in Kürze die Regenzeit mit ihren Sintfluten anbricht, dann wird der Lehm zu Schlamm, und Kloaken schwellen zu stinkenden Strömen. Danach steht die Hurrikan-Saison an, nächste Etappe des haitianischen Horrorkalenders. Kaum auszudenken, was das für all die Obdachlosen bedeutet. In Port-au-Prince hausen Hunderttausende auf Plätzen wie dem Champs Mars am zusammengekrachten Präsidentenpalast mit den Caterpillars und dem UN-Panzerwagen im Garten. Drunten in Delmas hat sich der universitätslose Student Eugene Damis mit Eltern und acht Geschwistern ebenfalls in ein Zelt geflüchtet, und wenn es regnet, dann schläft er in einem kaputten Auto. Viele Wohnungen wären zwar theoretisch bewohnbar, aber vor Mauern haben die Leute Panik. Zumal Experten und Staatschef René Préval vor weiteren Erschütterungen warnen. Außerdem regiert Préval selbst in einem Zelt, und den wenigsten Landsleuten ist klar, ob nun er oder die UN oder die USA das Sagen haben. Den notdürftig reparierten Flughafen leiten wieder die Hausherren, doch das Volk ist verwirrt. Damis, 36, hat von den elf US-Milliarden für Haiti gehört und von internationalen Konferenzen und würde gerne wissen, wofür das Geld ausgegeben wird. Zudem kamen außer Kompanien von Helfern zuletzt wieder reihenweise Stars vorbei von Michelle Obama bis Shakira, Sean Penn leitet sogar ein Flüchtlingslager. | Hundert Tage nach dem Erdbeben konzentriert sich Haiti auf den Wiederaufbau - noch immer finden sich Leichen im Schutt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haiti-nach-dem-erdbeben-der-abfall-stinkt-mehr-als-der-tod-1.934107 | Haiti nach dem Erdbeben - Der Abfall stinkt mehr als der Tod | 00/05/2010 |
Dass der Luftangriff ohne strafrechtliche Folgen bleibt, war erwartbar. Das Völkerstrafgesetzbuch bestraft nur das Böseste des Bösen. Den Mühlen der Justiz wird nachgesagt, dass sie zwar sehr langsam mahlen, dafür aber gründlich. Die deutsche Politik macht diese Erfahrung regelmäßig, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zerschrotet. Detailansicht öffnen Afghanische Sicherheitskräfte am 4. September 2009 neben dem ausgebrannten Tanklastzug in Kundus, der durch Oberst Kleins Befehl eines Bombenangriffs zerstört wurde. (Foto: Foto: AP) Wer nun erwartet hatte, dass die Bundesanwaltschaft mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan so ähnlich verfährt und den tödlichen Befehl des Obersts Klein in Kundus nach allen Regeln der juristischen Kunst zerlegt, verdammt und anklagt, der ist maßlos enttäuscht: Die Ermittlungen gegen den Oberst wurden eingestellt, die Mühlen der Justiz also schon nach kurzem Leerlauf wieder abgeschaltet. Das war aber nicht anders zu erwarten. Das Völkerstrafgesetzbuch ist kein sehr subtiles, kein sehr differenzierendes Strafgesetzbuch. Es bestraft nur das Böseste des Bösen; das zeigt sich an den Überschriften der einschlägigen Paragraphen. Ermittelt wurde wegen "Kriegsverbrechen". Fahrlässige Tötung wird dort nicht erfasst; bedingter Vorsatz auch nicht; bestraft wird nur das mit direktem Vorsatz begangene Verbrechen; dieser ist schwer nachzuweisen. Das Völkerstrafrecht behandelt die Täter also großzügiger als das akribische nationale Strafrecht. Dessen Anwendung neben dem Völkerstrafgesetzbuch ist zwar nicht ausgeschlossen, weil Totschläger, die im völkerrechtlichen Gesamtzusammenhang gehandelt haben, nicht straffrei ausgehen sollen. Das nationale Recht ist aber sehr tatfern und greift deshalb schwer. Kurz gesagt: Der Befehl des Oberst Klein war mörderisch, aber nicht im Rechtssinn. Der Oberst hat furchtbare Fehler gemacht, aber kein Kriegsverbrechen begangen. Die Lehren daraus haben die militärische Führung und die Politik zu ziehen. | Dass der Luftangriff ohne strafrechtliche Folgen bleibt, war erwartbar. Das Völkerstrafgesetzbuch bestraft nur das Böseste des Bösen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-entlastet-oberst-klein-moerderisch-aber-nicht-im-rechtssinn-1.932808 | Justiz entlastet Oberst Klein - Mörderisch, aber nicht im Rechtssinn | 00/05/2010 |
Margot Käßmann lässt sich gern Naivität vorwerfen - weil sie fest daran glaubt, dass es eher zum Frieden in Afghanistan beiträgt, im Talibanzelt bei Kerzenlicht zu beten als Tanklaster zu bombardieren. Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik am Bundeswehreinsatz in Afghanistan erneuert. Auch nach der geänderten Strategie des Einsatzes könne sie den von der evangelischen Kirche immer geforderten Vorrang für Zivilisten nicht erkennen, sagte Käßmann am Donnerstag bei ihrem ersten großen öffentlichen Auftritt auf dem Ökumenischen Kirchentag. "Wo sind denn da Visionen für ein Leben nach der Sintflut?", kritisierte Käßmann. Detailansicht öffnen "Ich lasse mich gern lächerlich machen": Margot Käßmann auf dem Ökumenischen Kirchentag in München. (Foto: Foto: dpa) Tags zuvor hatte die 51-Jährige in München ihr neues Buch vorgestellt und sich dabei erstmals nach ihrem Rücktritt wieder öffentlich gezeigt. Käßmann hatte mit ihrem "Nein" zum Afghanistan-Einsatz zu Jahresbeginn eine breite öffentliche Debatte über dessen Sinn gestartet. Zu der darauf folgenden Kritik an ihrer pazifistischen Haltung sagte die ehemalige Bischöfin, sie lasse sich gerne Naivität vorhalten. "Ich lasse mich gern lächerlich machen, wenn Menschen mir sagen, ich sollte mich mit Taliban in ein Zelt setzen und bei Kerzenlicht beten. In der dortigen Kultur ist das durchaus eine Form, Frieden zu schließen, jedenfalls wesentlich eher als das Bombardement von Tanklastzügen." Die Bundeswehr hatte bei einem Angriff auf Tanklastzüge im vergangenen September bis zu 142 Menschen verletzt oder getötet, darunter viele Zivilisten. Die ehemalige Landesbischöfin von Hannover war im Februar von allen Führungsämtern zurückgetreten, nachdem sie betrunken mit ihrem Dienstwagen über eine rote Ampel gefahren war. Die gut 6000 Zuschauer bei einer öffentlichen Bibelarbeit feierten Käßmann mit lang anhaltendem Applaus. Am Donnerstag nahmen die etwa 125.000 Dauerteilnehmer des Kirchentags die inhaltliche Arbeit auf, insgesamt stehen auf dem noch bis Sonntag dauernden Treffen 3000 Veranstaltungen auf dem Programm. Dazu gehören Bibelarbeiten, Vorträge und Diskussionen, aber auch Konzerte und Theateraufführungen. Den Himmelfahrtstag begannen die Gläubigen am Donnerstag mit einem konfessionsübergreifenden Gottesdienst auf dem Odeonsplatz. Am Mittwoch hatten an den Eröffnungsgottesdiensten laut Veranstalter 80.000 Menschen teilgenommen, an dem anschließenden Abend der Begegnung sogar 300.000. | Margot Käßmann lässt sich gern Naivität vorwerfen - weil sie fest daran glaubt, dass es eher zum Frieden in Afghanistan beiträgt, im Talibanzelt bei Kerzenlicht zu beten als Tanklaster zu bombardieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/margot-kaessmann-ueber-afghanistan-und-nochmal-raus-1.942267 | Margot Käßmann über Afghanistan - Und nochmal: raus | 00/05/2010 |
Einige Blogger treten seit Monaten der nordrhein-westfälischen CDU gewaltig auf die Füße. Nun feiern sie schon vor der Wahl am Sonntag die Niederlage von Ministerpräsident Rüttgers. "Der Mann ist durch." "Seine Regierung ist kaputt." Harte Worte, die Theobald Tiger für den amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers übrig hat. Theobald Tiger ist das Pseudonym eines Autors im Blog Wir in NRW. Auf der Seite der Ruhrbarone wird hämisch der leere Terminkalender von "Onkel Rütte" für die nächsten Monate präsentiert. Detailansicht öffnen Jürgen Rüttgers im Wahlkampf - einige Blogger haben dem Ministerpräsident das Leben schwer gemacht. (Foto: Foto: dpa) Aus Sicht der Blogger ist der Wahlausgang so gut wie entschieden - schon vor dem Urnengang wird hier bereits der Abgesang auf den CDU-Politiker angestimmt. Munter spekuliert der Tiger über Rüttgers mögliche Nachfolger und den bevorstehenden Ruhestand des 58-Jährigen. "Ausgemergelt und ausgezehrt" absolviere Rüttgers die letzten Wahlkampftage. Das ist die Wahrnehmung des Bloggers. Noch am Mittwoch zeigte sich Rüttgers in Wuppertal gewohnt kämpferisch - von Resignation keine Spur. Dennoch: Mit ihren Enthüllungen der letzten Monate haben die Blogger große Wirkung entfaltet. Theobald Tiger und seine Blogger-Kollegen wie Paul Panther und Kaspar Hauser sind aus der Versenkung aufgetaucht und treten seit wenigen Monaten der nordrhein-westfälischen CDU gewaltig auf die Füße. Sie nutzen ihre Kontakte in den inneren Zirkel der Partei und veröffentlichen brisante Dokumente, meist E-Mails, die zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle und der Staatskanzlei verschickt wurden, in ihrem Blog. Übernommen haben sie die klangvollen Pseudonyme von Kurt Tucholsky, der seine Meinung unter diesen Decknamen während der Weimarer Republik an die Öffentlichkeit trug. Alfons Pieper ist das Gesicht des Ende 2009 gegründeten Blogs Wir in NRW, der von sechs Journalisten betrieben wird. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und seine anonymen Kollegen hatten genug von dem "weichgespülten und gefälligen" Journalismus, der ihrer Meinung nach nicht kritisch genug über die Landesregierung berichtet. 1,7 Millionen Mal wurde die Seite laut Pieper bis heute von etwa 680.000 verschiedenen Besuchern aufgerufen. Unter Hochdruck versucht die CDU-Parteispitze das Informationsleck in den eigenen Reihen zu stopfen und weitere pikante Details unter Verschluss zu halten. Sogar eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet die Partei-Landeszentrale bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen angeblichen Datendiebstahls. Die Skandale - wie die Sponsoring-Affäre - spielen der Opposition in die Hände spielen. Dass man aber der CDU gezielt schaden will, weist Pieper energisch von sich: "Wenn aus der Opposition brisantes Material aufgetaucht wäre, hätten wir natürlich auch das veröffentlicht. Wir haben gute Kontakte in alle Parteien." Natürlich sei es so, dass immer ein besonderes Augenmerk auf die Regierung gelegt werde - egal ob CDU oder SPD, sagt Alfons Pieper im Gespräch mit sueddeutsche.de. Er nimmt der CDU die von Medienminister Andreas Krautscheid inszenierte Opferrolle jedenfalls nicht ab. "Der Schmutz wurde in der CDU selbst angerichtet. Wir sind nur die Überbringer." Relativ unbedarft gingen die Journalisten von Wir in NRW mit ihrem Blog an den Start. Hatten kaum Ahnung von der Technik, tragen die Kosten selbst. Mittlerweile werden Ihnen Dokumente aus ganz Deutschland zugespielt. Zumeist anonym. Doch die Kapazitäten der Macher sind viel zu gering, sowohl personell als auch finanziell, um all die gewitterten Skandale zu prüfen und an die Öffentlichkeit zu tragen. Bei der Recherche profitieren die Blogger von ihren Kontakten in die Parteizentralen, Kontakte dahin, wo es sensibel wird. "Dennoch müssen wir uns alles sehr, sehr lange auf dem üblichen journalistischen Weg erarbeiten", sagt David Schraven vom Blog Ruhrbarone. Die Informanten aus den Reihen der CDU schützen seiner Meinung nach die Partei mit ihrem herausgegebenen Material. "Das sind die Leute, die sonst keine Chance mehr haben, ihre Bedenken gegen das moralische Verständnis der Landesparteispitze zu äußern." Die getreuen Gefolgsleute um Rüttgers werden diesen vermeintlich guten Willen freilich anders bewerten. "Dort muss es ziemlich ruppig zugehen", sagt auch Alfons Pieper über die Atmosphäre in der Parteizentrale. "Wir sind nur die kleinen Räder" Während Pieper sich im Ruhestand als Blogger euphorisch gibt, wechselt David Schraven von den Ruhrbaronen nach drei Jahren die Seiten. Der Journalist wird ab dem ersten Juni als Chef das Ressort "Recherche" im WAZ-Konzern leiten. So problemlos wie bisher bei den Ruhrbaronen, wird er die investigativen Geschichten unter seinem als konservativ geltenden neuen Chef Ulrich Reitz wohl nicht platzieren können. Die Publikumswirkung seines Blogs sieht Schraven nüchtern. "Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass wir einen Einfluss auf die Wahl am Sonntag haben. Die Wahrnehmung von Blogs ist in der breiten Öffentlichkeit viel zu gering", sagte er zu sueddeutsche.de. Richtigen Wirbel erzeugen die von ihnen aufgedeckten Exklusivgeschichten erst, wenn große Medien darüber berichten. "Wir sind nur die kleinen Räder, die die großen Räder in Gang setzen", so der Journalist. Mit seinem neuen Job wird er die tägliche Leserschaft des Blogs von etwa 10.000 Menschen jedenfalls spielend überbieten können. | Einige Blogger treten seit Monaten der nordrhein-westfälischen CDU gewaltig auf die Füße. Nun feiern sie schon vor der Wahl am Sonntag die Niederlage von Ministerpräsident Rüttgers. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/blogger-und-die-nrw-wahl-abgesang-auf-onkel-ruette-1.942312 | "Blogger und die NRW-Wahl - Abgesang auf ""Onkel Rütte""" | 00/05/2010 |
Die Polizei hat den Besitzer des Nissan-Geländewagens, in dem die Bombe am Times Square in New York deponiert war, gefasst. Er hatte den Pathfinder mit Bargeld bezahlt. Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Bombenanschlag am New Yorker Times Square hat die Polizei einen Verdächtigen aus dem US-Bundesstaat Connecticut festgenommen. Wie US-Justizminister Eric Holder am Dienstagmorgen erklärte, wurde der 30 Jahre alte Faisal Shahzad auf dem New Yorker Flughafen John F. Kennedy gefasst, als er in ein Flugzeug Richtung Dubai steigen wollte. Wegen der laufenden Ermittlungen machte er keine weiteren Angaben zu dem Verdächtigen. Detailansicht öffnen Die Aufnahme einer Überwachungskamera zeigt den Nissan Pathfinder, in dem die Autobombe versteckt war. Der Mann, der den Wagen in bar gekauft hatte, wurde nun verhaftet. (Foto: Foto: dpa) "Die Ermittlungen dauern an, und wir gehen weiterhin einer Reihe von Spuren nach", sagte Holder. Auch die Möglichkeit einer internationalen Verbindung werde geprüft. "Aber es ist klar, dass dieser Terrorakt darauf abzielte, Amerikaner zu töten", sagte Holder. Hätte der Anschlag geklappt, wäre die Autobombe "tödlich" gewesen. Shahzad habe vor kurzem den Wagen gekauft, in dem der Sprengsatz am Samstagabend mitten im belebten Theaterviertel in Manhattan versteckt worden war, hieß es in der New York Times unter Berufung auf informierte Kreise. Der Mann habe den Nissan Pathfinder gegen Bargeld und ohne schriftlichen Vertrag erworben. Der Verdächtige besitze die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und sei erst kürzlich von einer Reise aus Pakistan zurückgekehrt. Reuters-Informationen zufolge hatte der ursprüngliche Besitzer des Wagens den Pathfinder, Baujahr 1993, vor drei Wochen verkauft. Laut New York Times konnte sich der frühere Besitzer, der den Geländewagen für 1300 Dollar auf mehreren Websites angeboten hatte, jedoch nicht mehr an den Namen des Käufers erinnern - er vermutete jedoch, dass dieser aus dem Nahen Osten oder Lateinamerika stamme. Bisher ist unklar, wie die Behörden Shahzad identifizieren konnten. Minister Holder sagte nur: "Im Laufe des Tages haben wir bedeutendes, zusätzliches Material gesammelt, die zu der Festnahme führte." Neben dem nun verhafteten Mann fahnden die Behörden nach einer weiteren männlichen Person um die vierzig, die in der Nähe des Tatorts aufgefallen war. Ein Video einer Sicherheitskamera zeigt ihn, wie er auf einem Gehweg sein rotes Hemd wechselt, in eine Tasche stopft und beim Weggehen mehrmals über die Schulter blickt. Die Sicherheitsbehörden vermieden es zunächst, den etwa Mann zum Verdächtigen zu erklären. Er könnte auch ein Zeuge sein, sagte Heimatschutz-Ministerin Janet Napolitano dem Fernsehsender CNN. Ihr Ministerium stufte den Zwischenfall als "potentiellen Terroranschlag" ein. Ein aufmerksamer Straßenverkäufer hatte am Samstagabend auf dem belebten Platz nahe Manhattans Broadway-Theaterviertel den verdächtigen Geländewagen entdeckt und damit einen Anschlag mit möglicherweise verheerenden Folgen verhindert. Er alarmierte die Polizei, die den Platz weiträumig absperrte und die Bombe entschärfte. | Die Polizei hat den Besitzer des Nissan-Geländewagens, in dem die Bombe am Times Square in New York deponiert war, gefasst. Er hatte den Pathfinder mit Bargeld bezahlt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/new-york-autobombe-verdaechtiger-vor-abflug-nach-dubai-gefasst-1.942270 | New York: Autobombe - Verdächtiger vor Abflug nach Dubai gefasst | 00/05/2010 |
General McChrystal, der die Afghanistan-Truppe führt, fordert von der Bundeswehr, aus ihren geschützten Feldlagern herauszukommen - auch wenn diese Strategie erhöhte Risiken birgt. Zweimal war sein Besuch wegen der Sperrung des Luftraums abgesagt worden. Dann machte sich der Oberkommandierende der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf, der US-General Stanley McChrystal, per Bus auf den Weg von Paris nach Berlin. Nach 14-stündiger Fahrt schaffte er es am Mittwoch doch noch in die Bundeshauptstadt zu Gesprächen mit dem Verteidigungs- und dem Außenminister sowie mit den Mitgliedern des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Detailansicht öffnen General Stanley A. McChrystal will den "Krieg um die Wahrnehmung" gegen die Taliban und für sich entscheiden. Zivile Opfer behindern das. (Foto: Foto: Getty Images) Er sei nicht gekommen, um mehr Truppen zu fordern oder die deutsche Öffentlichkeit auf mehr tote Bundeswehr-Soldaten einzustimmen, sagte McChrystal. Er wolle Politikern und Meinungsführern erläutern, was der Westen in Afghanistan tue, und ihnen dabei "in die Augen sehen". Acht Reihen Ordensspangen und kein Gramm Fett Der 55 Jahre alte Vier-Sterne-General ist eine beeindruckende Erscheinung. Die knapp sitzende grüne Uniform lässt erkennen, dass der asketische Mann kein Gramm Fett am Körper hat. Acht Reihen Ordensspangen bedecken die linke Brustseite und dokumentieren eine außergewöhnliche Karriere, die wegen vieler Spezialeinsätze weitgehend geheim gehalten wird. Der klare Blick ist fest auf den Gesprächspartner gerichtet. Was er zu sagen hat, ist on the record, darf also zitiert werden. Verschwiemelte Quellenangaben sind nicht seine Sache. Immer wieder gibt es Berichte, wie unzufrieden die Verbündeten mit dem Operieren der Deutschen in Afghanistan seien. Unvergessen ist, wie sehr sich McChrystal über den deutschen Oberst Georg Klein aufgeregt hat, der den Luftschlag gegen die beiden entführten Tanklaster bei Kundus Anfang September vorigen Jahres befohlen hatte. Dass dabei auch Unbeteiligte getötet wurden, stand im klaren Widerspruch zur Direktive McChrystals, dessen oberstes Ziel in Afghanistan es ist, den "Krieg um die Wahrnehmung" durch die afghanische Bevölkerung gegen die Taliban und für sich zu entscheiden. Da bewirken zivile Opfer genau das Gegenteil. "Unglaublich stolz" Im Beisein seines Stabschefs, des deutschen Generalleutnants Bruno Kasdorf, fand der Isaf-Kommandeur am Mittwoch in Berlin nur lobende Worte über die Bundeswehr. Hohe Professionalität, Mut und Hingabe bescheinigte McChrystal den Soldaten. "Bis hinunter zum letzten Mann" sei er "unglaublich stolz" auf das, was die Deutschen geleistet hätten und noch leisteten. Den gefallenen deutschen Soldaten sprach er seinen Dank, ihren Angehörigen sein Mitgefühl aus. Zur Wertschätzung der Bundeswehr zählt auch die Versicherung McChrystals, dass die Deutschen das Oberkommando über den Norden behalten würden. Er habe kein Problem damit, die demnächst in Nord-Afghanistan eingesetzten 5000 US-Soldaten der deutschen Führung zu unterstellen - auch dies eine Ansage, die im politischen Berlin gern bezweifelt wird, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinem "sehr guten und intensiven Gespräch" mit dem General aber ausdrücklich bestätigte und mit der Ankündigung honorierte, der Posten des Regionalkommandeurs im Norden werde künftig mit einem Zwei-Sterne-General statt wie bisher mit einem "Ein-Sterner" besetzt. Raus aus den Feldlagern McChrystals Strategie der Aufstandsbekämpfung, der Counter-Insurgency, ist mehr als bloße Bekämpfung von Taliban oder anderen Guerilleros. Ihm geht es darum, Zonen dauerhafter Sicherheit zu schaffen, in denen die Menschen ein friedliches Leben führen können. Kern dieser Strategie ist der partnerschaftliche Einsatz von Isaf-Truppen mit afghanischen Sicherheitskräften in der Fläche. Das bedeutet, die Soldaten müssen raus aus ihren geschützten Feldlagern. "Je höher die Mauern deiner Burg sind, desto weniger Kontakt hast du zu den Menschen", sagte McChrystal. Doch diese Strategie, die vom Herbst an auch die Bundeswehr-Soldaten anwenden sollen, birgt erhöhte Risiken. Daraus macht der eisenharte General seit langem kein Hehl. Seine Rolle sei es aber nicht, die deutsche Öffentlichkeit darauf einzustimmen, dass es künftig mehr tote Soldaten geben könne, sagte McChrystal in Berlin. Als "Opfer" wolle er die gefallenen deutschen Soldaten nicht verstanden wissen. Sie seien gestorben, weil sie die afghanische, aber auch die deutsche Bevölkerung hätten schützen wollen. Bei den Gefechten am Karfreitag, bei denen drei Bundeswehr-Soldaten gefallen sind, hatten amerikanische Hubschrauberbesatzungen die deutschen Verwundeten geborgen. Zum Dank dafür verlieh Guttenberg den 14 beteiligten US-Soldaten das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold. McChrystal nahm die Auszeichnungen in Berlin entgegen und wird sie mit nach Kabul nehmen. | General McChrystal, der die Afghanistan-Truppe führt, fordert von der Bundeswehr, aus ihren geschützten Feldlagern herauszukommen - auch wenn diese Strategie erhöhte Risiken birgt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-der-eisenharte-1.933118 | Die Bundeswehr in Afghanistan - Der Eisenharte | 00/05/2010 |
"Da wünscht man sich ja fast den Glos zurück": Wirtschaftsminister Brüderle frustriert mit seinen Gesetzesplänen und gibt voreilige Erklärungen ab. Der Unmut in der Koalition wächst. Man weiß bis heute nicht, ob er wusste, was er da tat. Aber man weiß inzwischen sehr genau, was er damit auslöste. Als Rainer Brüderle, Deutschlands Wirtschaftsminister, in der vergangenen Woche durch Brasilien reiste, hatte er zwar viel gesehen und viel zu sagen über das große aufstrebende Riesenland in Südamerika. Detailansicht öffnen Rainer Brüderle nannte seinem Vorvorgänger Michael Glos spöttisch "Problembär". Nach einem halben Jahr drängt sich nun bei manchen in der Koalition der Eindruck auf, dass dieser Begriff durchaus auch auf Brüderle selbst passt. (Foto: Foto: AP) Mit einem Ohr aber horchte Brüderle stets auch nach Deutschland. Immerhin wurde daheim in Berlin gerade heftig darüber verhandelt, wie die finanzielle Rettung Griechenlands aussehen könnte. Brüderle war nicht dabei, wollte aber dazugehören. Da verstand es sich fast schon von selbst, dass er viel über den Atlantik hinweg telefonierte. Und tatsächlich, das Handy übermittelte sehr heiße Informationen über die noch geheimen Pläne und Größenordnungen. Und weil die mitreisenden Journalisten den Minister auch im fernen Brasilien wieder und wieder um Zahlen baten, sagte er nur wenig verklausuliert, dass Griechenland nach seinen Informationen dreimal 45 Milliarden Euro benötige. Eine Information, die nicht in Brasilien blieb, sondern in Sekundenschnelle Deutschland erreichte. Er wollte das wahrscheinlich nicht, aber die Nachricht explodierte wie eine Bombe. Denn während Brüderle in Brasilien sein Image als Plauderfreund stärkte, bemühte sich die Regierung in Berlin sehr darum, zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Zahlen nach draußen zu tragen. Umso größer war der Zorn bis hinauf ins Kanzleramt. Einer, der die Kanzlerin an diesem Donnerstagnachmittag miterlebte, kommt im Rückblick zu dem Ergebnis, dass Brüderle viel Glück hatte. Glück nämlich, dass er der FDP angehört. Hätte er ein CDU-Parteibuch, dann wäre er nach dieser Darstellung am Donnerstag der vorigen Woche Gefahr gelaufen, von der Kanzlerin entlassen zu werden. Nun mag dieses Bild ein klein wenig übertrieben sein. Sicher ist, dass alle in der Koalitionsspitze die Hände über dem Kopf zusammenschlugen, als sie von Brüderle aus Brasilien hörten. Ein Wirtschaftsminister, der in einer höchst gefährlichen Finanzkrise so leichtfertig handelt - das hat sie alle geärgert. Als sein Vorvorgänger Michael Glos im Frühjahr 2006 ein halbes Jahr im Amt war, gab ihm Brüderle spöttisch den Spitznamen "Problembär". Nach einem halben Jahr drängt sich nun bei manchen in der Koalition der Eindruck auf, dass dieser Begriff durchaus auch auf Brüderle selbst passt. Elf Jahre lang hatte der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister als FDP-Abgeordneter in Berlin darauf gewartet, seinen Traumjob zu ergattern. Die Erwartungen vor seinem Amtsantritt gingen weit auseinander. Nicht wenige mutmaßten schon damals, Brüderle könnte ein zweiter Fall Glos werden. Brüderle weiß, wovon er spricht In der CDU bis hinein ins Kanzleramt waren mit dem Namen Brüderle dagegen große Hoffnungen verbunden. Hoffnungen, die in krassem Gegensatz zur Unzufriedenheit der Koalitionsspitze mit Brüderles aktuellem Auftreten stehen. Nicht wenige auch im Umfeld von Kanzlerin Merkel haben in Brüderle einen Stabilisator der Koalition gesehen, weil sie ihn für einen unideologischen, undogmatischen Politiker hielten, der auch als Brücke zum FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle dienen könnte. Positiv ist Brüderle aber bislang eher durch seine Detailkenntnis aufgefallen. Der FDP-Politiker, der sich für seine Partei jahrelang um die Wirtschaftspolitik gekümmert hat, weiß - anders als Glos - in der Regel genau, wovon er spricht. So war es auch am Dienstag, als er das "Exporttelefon" des Wirtschaftsministeriums vorstellte. Brüderle nahm selbst für eine Viertelstunde den Hörer ab und sprach mit Unternehmern über die Rolle der deutschen Außenhandelskammern, das "Auslandsbeteiligungsmesseprogramm" oder Hermesbürgschaften, ohne sich eine Blöße zu geben. | "Da wünscht man sich ja fast den Glos zurück": Wirtschaftsminister Brüderle frustriert mit seinen Gesetzesplänen und gibt voreilige Erklärungen ab. Der Unmut in der Koalition wächst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftsminister-in-der-kritik-problembaer-bruederle-1.939053 | Wirtschaftsminister in der Kritik - Problembär Brüderle | 00/05/2010 |
Die Regierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Das soll laut Kanzleramtsminister Pofalla ohne Zustimmung des Bundesrats geschehen. Nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Bundesrat will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke auch ohne Zustimmung der Länderkammer verlängern. "Wir werden ein verfassungskonformes zustimmungsfreies Gesetz haben", sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag. Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag hat die Koaliton ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Detailansicht öffnen Roland Pofalla: "Wir werden ein verfassungskonformes zustimmungsfreies Gesetz haben." (Foto: Foto: AFP) Beim Atomausstieg sei die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder genauso vorgegangen. "Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht", sagte der CDU-Politiker. Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf der neuen Koalition vor, sie wolle die Laufzeitverlängerungen mit juristischen Winkelzügen durchpeitschen. Dabei sei klar, dass der Bundesrat zustimmen müsse, sagte der Grünen-Fraktionschef. Wird das Ja des Bundesrats gebraucht? Auch das vom CDU-Politiker Norbert Röttgen geleitete Umweltministerium hat bisher die Auffassung vertreten, dass eine Zustimmung der Länderkammer nötig und auch politisch empfehlenswert sei. Auch die Juristen des Bundestages sind der Auffassung, dass dieses Ja gebraucht wird. "Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf", heißt es in der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Im Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle (FDP) und bei den Strom-Versorgern wird der Fall anders gesehen. Man könne das Gesetz auch so formulieren, dass die Länderkammer nicht entscheidend sei, argumentieren sie. Die Koalition strebt eine Verlängerung der Laufzeiten an, hat darüber aber noch nicht entschieden. Nach bestehenden Regelungen müssten die letzten Reaktoren um das Jahr 2022 vom Netz. Um eine drohende Abschaltung des Meilers Biblis A zu verhindern, dessen Laufzeit zur Neige geht, hat RWE vergangene Woche von E-on Reststrommengen des bereits abgeschalteten AKW Stade gekauft. | Die Regierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Das soll laut Kanzleramtsminister Pofalla ohne Zustimmung des Bundesrats geschehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/laengere-laufzeiten-fuer-atomkraftwerke-neues-vom-trickser-1.939119 | Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke - Neues vom Trickser | 00/05/2010 |
Wegen einer Autobombe musste der Times Square geräumt werden - die Taliban wollen sie gebaut haben, doch die Polizei hat einen anderen im Visier. Einen Tag nachdem am New Yorker Times Square eine Autobombe entdeckt wurde, deren Zündmechanismus offensichtlich versagt hatte, suchen FBI und New Yorker Polizei nach Hinweisen auf Motiv und Täter. "Wir behandeln den Fall als möglichen Terroranschlag", sagte die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano betont vorsichtig. Bisher gehe man aber davon aus, dass es sich um eine "einmalige" Tat handele, also nicht um das Werk organisierter Terroristen. Detailansicht öffnen Nachdem die Straßen und Blocks am New Yorker Times Square von der Polizei geräumt worden waren, warteten Passanten und Anwohner auf Informationen. (Foto: Foto: dpa) Inzwischen fahndet die New Yorker Polizei nach einem "weißen Mann in den 40ern". Der Mann sei von Videokameras aufgenommen worden. Der Unbekannte zog sein Hemd in der Nähe des Tatautos aus und steckte es verstohlen in eine Tasche, wie aus den am Sonntag veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht. Er drehte sich zudem um und schaute auf den Geländewagen, aus dem Qualm aufstieg. Die New Yorker Polizei und FBI-Ermittler müssen nach eigenen Angaben noch Hunderte Stunden von Videomaterial aus Überwachungskameras vom Times Square auswerten. Indes hat SITE, eine private Organisation, die terroristische Aktivitäten weltweit verfolgt, auf ihrer Website ein Video veröffentlicht, in dem sich die pakistanische Gruppe Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) bezichtigt, einen "kieferbrechenden Schlag gegen Satans USA" geführt zu haben. Die Polizei bezweifelte allerdings, dass das Video authentisch sei. Ominöser Anrufer Sie prüft auch einen Anruf, der am Sonntagmorgen gegen vier Uhr bei der Polizei einging und von einer Telefonzelle wenige Blocks nördlich des Times Square stammte. Der Anrufer habe einen weitaus schwereren Anschlag angekündigt und erklärt, die Bombe vom Times Square sei nur eine Ablenkung gewesen. Unklar ist auch, ob es eine Beziehung zwischen der Bombe vom Times Square und zwei Anschlägen in Glasgow und London 2007 gibt, bei der ähnlich dilettantisch gebaute Bomben verwendet wurden, die auch dort nicht detonierten. Einem T-Shirt-Verkäufer war am Samstagabend an der Ecke Broadway und 45. Straße ein Nissan Pathfinder aufgefallen, der mit laufendem Motor und mit im Zündschloss steckenden Schlüsseln im Halteverbot stand. Als der Mann sah, dass Rauch aus dem Inneren drang, sprach er einen Polizisten an, der Schwefelgeruch feststellte. Als ein herbeigerufener Feuerwehrmann mehrere kleine Explosionen hörte, evakuierte die Polizei die gesamte Umgebung, während sich Spezialteams in Schutzanzügen und mit Robotern dem Auto näherten. Benzinkanister, Propangasflaschen, Feuerwerkskörper Sie bestätigten bald: Es war tatsächlich eine Autobombe. Bei einer Pressekonferenz um zwei Uhr morgens berichtete Bürgermeister Michael Bloomberg, in dem Auto, das ein falsches Nummernschild trug, seien zwei Kanister mit je 20 Litern Benzin, drei Propangasflaschen, Feuerwerkskörper und zwei batteriegetriebene Wecker gefunden worden. Der Sprecher der New Yorker Polizei, Paul Browne, erklärte, die Bombe sei "im Prozess der Detonation gewesen", habe aber nicht funktioniert. "Uns ist ein potentiell sehr tödliches Ereignis erspart geblieben", sagte Bloomberg. Dann aber wiegelte er ab: Es habe sich um eine "amateurhafte" Konstruktion gehandelt, sagte er. Ein ehemaliger Bombenspezialist der Polizei erklärte, selbst bei einer Zündung hätte die Konstruktion eher einen Brand als eine Explosion ausgelöst. Untersuchungen ergaben, dass es sich bei dem im Tatfahrzeug gefundenen Pulver um nicht-explosiven Dünger handelte. Nach dem Schrecken von 9/11 war New York zuletzt zu großer Gelassenheit im Umgang mit der Terrorgefahr zurückgekehrt. Dennoch hat die Sorge vor weiteren Anschlägen die Stadt dauerhaft verändert: Die Zentralen wichtiger Firmen und Behörden sind mit Pollern geschützt. An den Zufahrten zu Brücken und Tunnels stehen Polizeiposten. Und die Gebäude am früheren Ground Zero sollen nicht nur durch spezielle Fassadenkonstruktionen, sondern auch durch ein Netz von Kontrollstationen geschützt werden. In U-Bahnhöfen wird man gelegentlich gebeten, seine Tasche zu öffnen. Und Durchsagen appellieren dort immer wieder an die Passagiere, verdächtige Gegenstände zu melden: "If you see something, say something!" Am sichtbarsten sind jedoch die sogenannten "show of force"-Einsätze der Polizei. Fast täglich kann man Kolonnen von bis zu 30 Streifenwagen beobachten, die mit großem Getöse durch die Straßen fahren, an prominenten Orten der Stadt parken, um später wieder abrücken. In U-Bahnhöfen posieren regelmäßig Gruppen von Polizisten mit Maschinengewehren und im martialischen Kampfoutfit. "Lächerlich", grummeln die New Yorker denn auch. Andererseits sind sie dankbar, dass ihnen Katastrophen wie die in London oder Madrid nach dem 11. September erspart geblieben sind. Erst im vergangen September stand ein vergleichbares Attentat offenbar kurz vor der Ausführung. Drei Männer aus dem Stadtteil Queens sollen in Pakistan mit ranghohen Al-Qaida-Leuten zusammengetroffen und einen Anschlag auf die New Yorker U-Bahn geplant haben. Der US-Justizminister Eric Holder bezeichnete ihn als "einen der ernstesten Terrorpläne seit 9/11" | Wegen einer Autobombe musste der Times Square geräumt werden - die Taliban wollen sie gebaut haben, doch die Polizei hat einen anderen im Visier. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/autobombe-am-times-square-mann-im-roten-t-shirt-1.940289 | Autobombe am Times Square - Mann im roten T-Shirt | 00/05/2010 |
Schweigsam war Venezuelas Staatschef schon vorher nicht, wenige Politiker sprechen mehr als Hugo Chavez. Jeden Sonntag führt der frühere Offizier durch eine Fernsehshow namens "Hallo Präsident", und auch wochentags unterhält er gerne mit ausgedehnten Ansprachen und Zeitungskolumnen. Detailansicht öffnen Der Cyber-Chavez nennt sich "Chavezcandanga", was Teufel oder auch Wirbelwind bedeuten kann. (Foto: Foto: Reuters) Das weltweite Netz dagegen war dem Anführer der venezolanischen Revolution bis vor kurzem unheimlich, denn dort tummelten sich vor allem Opposition und Massenmedien. "Terrorismus", zürnte Chavez, "das Internet darf nicht frei sein." Doch nun hat der Comandante aus Caracas auch dieses Feld für sich entdeckt. Seit vergangener Woche ist der Freund der langen Reden als Mikroblogger beim Netzwerk Twitter im elektronischen Fronteinsatz. Wie üblich geht die Offensive mit einigem Brimborium einher. Der Angriff begann am vergangenen Mittwoch zur Geisterstunde, der Debütant hatte zuvor auf Staatssendern gewarnt. "Ich werde meinen Schützengraben im Internet haben", verkündete Chavez, "das wird ein Bombardement, mit einem Bombardement von Antworten, Schlacht ist Schlacht." Man möge "auf diese Seite aufpassen". Um 0:14 Ortszeit war es so weit, Venezuelas Uhr hatte er schon länger um eine halbe Stunde vorstellen lassen. "Hey, wie geht's?", schrieb der Neuling auf Twitter. "Ich bin aufgetaucht, wie ich gesagt hatte: gegen Mitternacht. Fahre jetzt nach Brasilien. Und bin sehr zufrieden, für Venezuela zu arbeiten. Venceremos (wir werden siegen)." Der Commandante hat schon 162.000 Anhänger Am Samstag dann, 1. Mai: "Glückwünsche an die Arbeiterinnen und Arbeiter zu eurem Tag. Ich lade euch ein zum Sozialismus, der das Königreich der Arbeiterklasse ist. Danke für eure Botschaften." Mehr als 140 Zeichen dürfen die Attacken in dieser Form nicht haben, so sieht es das Format von Twitter vor. Solcher Minimalismus ist eine Herausforderung für einen Mann, dessen Vorbild der Kubaner Fidel Castro mit seinen oft stundenlangen Reden war. Der Cyber-Chavez nennt sich "Chavezcandanga", das Wort Candanga bedeutet anderswo so viel wie Teufel und bei ihm irgendetwas wie Wirbelwind. Seine Kurzbiographie lautet so: "Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela. Bolivarischer Soldat, Sozialist und Antiimperialist." In der nationalen Twitter-Rangliste preschte er mit 162.000 Anhängern gleich nach vorne. Der Kollege Barack Obama ist mit 3,8 Millionen Besuchern allerdings noch deutlich besser. Pionier Obama hatte sich mit Twitter und Facebook auf den Weg ins Weiße Haus gemacht, das fand Nachahmer. Auch der grüne Antanas Mockus mischt im Internet gerade den Wahlkampf auf und könnte Kolumbiens Präsident werden. In Iran stützten sich die unterdrückten Gegner von Mahmud Ahmadinedschad in letzter Not ebenfalls auf Twitter. Nach dem Erdbeben in Haiti gehörten die schnellen Textbotschaften zu den ersten Nachrichten aus den Trümmern. Auf Kuba fordert die Bloggerin Yoani Sanchez die kommunistische Zentrale heraus. Chavez schlug jetzt auch dem kranken Fidel Castro in Havanna und dem bolivianischen Mitstreiter Evo Morales vor, bei Twitter einzusteigen. "Evo, ich lade dich ein, Fidel, ich lade dich ein. Lasst uns die ideologische Schlacht in allen Räumen schlagen. Revolution in allen Räumen!" Fidel Castros gibt es bei Twitter jedoch gleich mehrere. Einer nennt als seinen Standort "Staatsgeheimnis", ein anderer schreibt: "Ich führe ein kleines Land namens Kuba. Vielleicht habt ihr davon gehört." | Venezuelas Staatschef Chavez entdeckt das Internet: Via Twitter verschickt er Einladungen zum Sozialismus - selbst an Kubas Altrevoluzzer Fidel Castro. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/chavez-twittert-140-zeichen-fuer-die-ewige-revolution-1.939419 | Chavez twittert - 140 Zeichen für die ewige Revolution | 00/05/2010 |
Sahra Wagenknecht, Parteivize der Linken, über Chancen für ein Linksbündnis in NRW und warum sich ihre Partei nicht in Regierungspflichten sieht. Sahra Wagenknecht ist auf dem Parteitag der Linken in Rostock zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Die 1969 in Jena geborene Politikerin ist 2009 über die nordrhein-westfälische Landesliste der Linken in den Bundestag eingezogen. Dort ist sie wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Wagenknecht galt lange Zeit als Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linken. Ihre Mitgliedschaft ruht seit Februar. Detailansicht öffnen "Im Bund sehe ich eine Regierungsbeteiligung der Linken skeptischer als auf Landesebene." (Foto: Foto: ddp) sueddeutsche.de: Frau Wagenknecht, sie gehören zu denen in Ihrer Partei, die auch mit der Oppositionsrolle ganz gut leben können. Warum sollte die Linke in Nordrhein-Westfalen nicht regieren? Sahra Wagenknecht: Ich sage nicht, dass wir nicht regieren sollten. Ich sage, wir sollten nur regieren, wenn wir Dinge umsetzen können, die wir unseren Wählern versprochen haben. Wir müssen in einer Koalition klar erkennbar sein. Die Frage richtet sich daher vielmehr an Hannelore Kraft. Sie muss beweisen, ob sie ernst nimmt, wofür sie gewählt wurde. Klar ist doch, dass sie ihre Inhalte weder mit der CDU noch mit der FDP wird durchsetzen können. sueddeutsche.de: Die Linke wäre in einem Bündnis mit SPD und Grünen der mit Abstand kleinste Koalitionspartner. Sie werden Abstriche machen müssen. Wo sehen Sie die Grenze? Wagenknecht: Es muss einen klaren Politikwechsel geben. Wenn es mit dem neoliberalen Kurs weitergeht, dann stehen wir nicht zur Verfügung. sueddeutsche.de: Woran machen sie einen Politikwechsel inhaltlich fest? Wagenknecht: Wir haben in NRW drei Mindestbedingungen für eine Regierungsbeteiligung festgelegt, an denen nicht zu rütteln ist. Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen betreibt, Sozialabbau vornimmt oder im öffentlichen Dienst Stellen abbaut. sueddeutsche.de: Das ist Verhinderungspolitik. Was wollen Sie denn umsetzen? Wagenknecht: Wir stehen für die sofortige Abschaffung von Studiengebühren, in der Bildung wollen wir ein längeres gemeinsames Lernen auf den Weg bringen und in der Energiepolitik müssen die Weichen so gestellt werden, dass die Energieversorgung wieder von den Kommunen übernommen wird. sueddeutsche.de: Von "Hartz IV weg!" sprechen Sie nicht? Wagenknecht: Hartz IV abschaffen ist ja in NRW leider nicht möglich, darum können wir das nicht ernsthaft der SPD in Nordrhein-Westfalen abverlangen. Was wir aber können, ist, das Leben von Hartz IV-Empfängern zu verbessern. Darum wollen wir ein subventioniertes Sozialticket für Busse und Bahnen und höhere Wohnkostenzuschüsse. Für solche Verbesserungen werden wir uns massiv einsetzen. sueddeutsche.de: Kann es sich die Linke mit Blick auf die Bundestagswahl aus strategischer Sicht überhaupt leisten, sich einem Linksbündnis zu verweigern? Wagenknecht: Im Bund sehe ich eine Regierungsbeteiligung der Linken skeptischer als auf Landesebne. Die SPD im Bund wird von Personen getragen, die die Agenda 2010 mit beschlossen und sich davon bis heute nicht ernsthaft distanziert haben. Sachlich steht die SPD nach wie vor zu Hartz IV, zur Zerschlagung der gesetzlichen Rente, zum Krieg in Afghanistan. Solange das so ist, sehe ich im Bund keine Möglichkeit für eine Koalition. sueddeutsche.de: Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat in einem Interview mit sueddeutsche.de gesagt, die Linke hätte in NRW die Pflicht regieren zu müssen. Wagenknecht: Es gibt für die Linke nie eine Pflicht zu regieren. Entscheidend ist, was wir inhaltlich durchsetzen können. Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, in der wir Politik gegen die Mehrheit unserer Wähler machen müssen. In NRW hängt es davon ab, ob die SPD bereit ist, über ihren neoliberalen Schatten zu springen. sueddeutsche.de: Und wenn es klappt werden Sie Sozialministern in Nordrhein-Westfalen. Wagenknecht: (lacht) Da habe ich keinerlei Ambitionen. Da kann ich Sie beruhigen. | Sahra Wagenknecht, Parteivize der Linken, über Chancen für ein Linksbündnis in NRW und warum sich ihre Partei nicht in Regierungspflichten sieht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sahra-wagenknecht-hartz-iv-weg-in-nrw-leider-nicht-zu-machen-1.943055 | "Sahra Wagenknecht - ""Hartz IV weg? - In NRW leider nicht zu machen""" | 00/05/2010 |
Die blamable Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen öffnet die Augen. Angela Merkel spricht ein Machtwort, und die Unionsgranden Rüttgers und Koch folgen: in den nächsten zwei Jahren keine Steuerentlastung. Selbst Westerwelle signalisiert Kompromissbereitschaft. Die schwäbische Hausfrau in ihr kam durch. Sie hat nachgerechnet und kam zum Ergebnis: Es wird nichts mit den großen Geschenken für die Bürger, die Koalitionsfreund Guido Westerwelle (FDP) immer wieder aufgebracht hatte. Detailansicht öffnen Steuersenkungen sind nicht machbar - zumindest das CDU-Präsidium ist sich einig. (Foto: Foto: AP) Und so hat Kanzlerin Angela Merkel nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die sie als "herbe Niederlage" bezeichnete, den Steuersenkungsplänen der Berliner Koalition zunächst eine Absage erteilt. "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein", sagt die CDU-Vorsitzende. Auch bei Guido Westerwelle selbst stößt dieses Machtwort anscheinend Türen auf. Die Liberalen seien zwar unverändert der Meinung, dass ein faires Steuersystem nötig sei, sagte der Parteichef als Reaktion auf Merkels Statement. "Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dieses Projekt nicht leichter geworden ist." Die Spielräume sollten jetzt "mit allen Beteiligten" ausgelotet werden. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD- Morgenmagazin erklärt, Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode seien nach der Wahl sicher nicht wahrscheinlicher geworden. Grund dafür ist der mit der Landtagswahl einhergehende Verlust der Bundesratsmehrheit. Die CDU-Ministerpräsidenten sehen das ähnlich. Niedersachsens Landesvater Christian Wulff sprach sich für ein einfacheres Steuersystem aus. "Man muss die Realität wahrnehmen, dass der Spielraum enger geworden ist - auch durch die Steuerschätzung", verbreitet er vor einer Sitzung der CDU-Spitze. Nettoentlastung könne aber nicht das zentrale Thema sein. Es müsse wegen des Wahlversprechens aber einen Kompromiss mit der FDP geben. Saar-Regierungschef Peter Müller betonte, dass "die Möglichkeit für Steuerermäßigungen nicht besteht". Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht dafür im Bundesrat auch keine Chancen. Auch der CSU-Vorstand hat das Ziel einer weiteren Steuerentlastung vorerst aufgeben. Parteichef Horst Seehofer erklärt, es gebe nun eine "veränderte Mehrheitslage im Bundesrat". Deshalb sehe die CSU auf absehbare Zeit keine Chance der Durchsetzbarkeit von Steuerentlastungen. Vor der Vorstandssitzung in München hatte Seehofer noch gesagt: "Wir geben jetzt nicht unsere politischen Ziele auf, die wir vereinbart haben." Sogar in der FDP gibt es Forderungen nach einem Umdenken in der Steuerpolitik, Parteichef Westerwelle ging bislang jedoch nicht näher auf das Thema ein. Er sagt jedoch: "Dass auch wir wissen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich verändert haben, ist doch offensichtlich." FDP-Vize Cornelia Pieper erklärt, die Situation sei heute eine ganz andere als noch vor einigen Wochen. "Das stellt den Haushalt vor ganz andere Anforderungen. Da muss man einige Ziele überdenken." Trotz der Griechenland-Krise sei es aber wichtig, dass die Bürger entlastet würden, sagte sie. Deshalb sei sie dafür, weiterhin für Steuervereinfachung und Steuerentlastung zu kämpfen, wie es im Regierungsprogramm vereinbart sei. | Die blamable Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen öffnet die Augen. Angela Merkel spricht ein Machtwort, und die Unionsgranden Rüttgers und Koch folgen: in den nächsten zwei Jahren keine Steuerentlastung. Selbst Westerwelle signalisiert Kompromissbereitschaft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aus-fuer-steuerentlastung-basta-merkel-streicht-guidos-herzenswunsch-1.939588 | Aus für Steuerentlastung - Basta - Merkel streicht Guidos Herzenswunsch | 00/05/2010 |
Die britischen Wähler sind der herkömmlichen Art der Politik überdrüssig, wissen aber nicht genau, was an deren Stelle treten soll. Der eine besiegte Napoleon, der andere bot Hitler die Stirn, und die dritte zwang immerhin die übermächtigen Gewerkschaften in die Knie: Ob der Duke of Wellington, Winston Churchill oder Margaret Thatcher - die Briten konnten sich in ihrer Geschichte immer darauf verlassen, dass der Nation in Stunden des Schicksals eine starke Persönlichkeit erwuchs, die sie mit eisernem Willen und ruhiger Hand aus der Krise führte - im Idealfall begleitet von einer Dosis trockenen Humors. Detailansicht öffnen Es darf wieder gewettet werden: Diesmal geht es bei den Buchmachern nicht um den Wahlausgang, sondern um den nächsten Premierminister. (Foto: Foto: AFP) Weniger heroisch und glanzvoll, aber nicht minder erfolgreich war indes eine andere, typisch britische Antwort auf Krisen: das charmante Durchwursteln. Auf dilettantisch-chaotische Weise hatte sich das Land sein Empire nicht nur zusammengeklaubt, sondern sich anschließend der kolonialen Last auch wieder entledigt - ohne ideologisch aufgeladene Kriege, wie sie Franzosen oder Portugiesen zu führen hatten. Angst vor der eigenen Courage Mitunter hatte es den Anschein, als ob John Bull ebenso täppisch durch die Weltgeschichte torkelte wie Miss Sophies Butler durchs Dinner for One - bedrohlich schwankend, aber ohne zu fallen. Es scheint, dass diese Fähigkeit zur Improvisation nun erneut gefragt sein wird. Denn wenn die Unterhauswahl mit ihrem undurchsichtigen Ausgang überhaupt Klarheit geschaffen hat, dann nur in zwei Punkten: Die britischen Wähler sind der herkömmlichen Art der Politik überdrüssig, aber zugleich wissen sie nicht genau, was an deren Stelle treten soll. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob es an den Urnen eine Revolution geben würde. Doch am Ende schienen die Briten Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Wenn die Wähler mit ihren Stimmen Sicherheit gewinnen wollten, so säten sie stattdessen Konfusion. Es sind verwirrende Signale: Labour unter dem weitgehend charismafreien Premierminister Gordon Brown verlor zwar diese Wahl, doch nicht wirklich überzeugend. Die Konservativen unter ihrem als Erneuerer angetretenen Führer David Cameron gewannen nach 13 Oppositionsjahren zwar deutlich hinzu, aber ebenfalls nicht genug. Die Liberaldemokraten schließlich wissen überhaupt nicht, ob sie gewonnen oder verloren haben. Verglichen mit ihrem seinerzeit als besonders gut bewerteten Ergebnis vor fünf Jahren konnten sie diesmal ihren Stimmenanteil sogar noch steigern; gemessen an ihrer in den letzten Wochen in die Stratosphäre geschossenen Popularität indes brachen sie niederschmetternd ein und verloren sogar Mandate im Unterhaus. "Der Wähler hat gesprochen, aber leider wissen wir nicht, was er gesagt hat", fasste der frühere Liberalen-Chef Paddy Ashdown das Resultat zusammen. Viel Zeit hat die politische Klasse nicht, um das Orakel der Bürger zu entschlüsseln. Zu groß sind die Aufgaben, die angepackt werden müssen, zu tief ist die Krise, in der Großbritannien steckt. Vor allem die nervösen Finanzmärkte werden nicht warten, bis in Westminster eine Regierung geruht zu arbeiten. Weltmacht oder Leichtgewicht Die Nation starrt in ein abgrundtiefes Schuldenloch, das eine neue Regierung so schnell wie möglich auffüllen muss. Das ist eine vergleichsweise leichte Aufgabe, gemessen an dem eigentlichen Problem, vor dem die neue Regierung steht: Großbritannien muss seine Identität neu bestimmen - als Gesellschaft und als Partner in der Völkergemeinschaft. "Die stillen Grundannahmen unserer Nation und ihrer Politik stehen in Zweifel", schrieb die Times am Tag vor der Wahl so getragen und düster, wie dies nur die Leitartikler dieser Zeitung beherrschen. "Es ist nicht gesichert, dass Britannien eine Großmacht oder eine einträchtige Gesellschaft bleiben kann, die wohlhabend genug ist, um ihren Bürgern Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren." Die Einsicht trifft zu, doch sie kommt ziemlich spät. Denn schon lange ist es klar, dass Großbritannien im Reigen der Nationen von der Schwergewichtsklasse auf Welter-, wenn nicht gleich auf Leichtgewicht geschrumpft ist. Doch mit einer Mischung aus Chuzpe, Tollkühnheit und Selbstbetrug boxte Britannien immer wieder bei den Großen mit, in der Finanzwelt wie in militärischen Konflikten. Lange ging dieser Betrug gut. Warum auch nicht, schließlich gab es ja auch genügend Menschen, denen man erfolgreich weisgemacht hatte, dass der super-coole Agent James Bond eine reale Person war. Der neue Problemschüler Jetzt funktioniert der Bluff nicht mehr - spätestens seitdem die Finanzblase geplatzt ist, die Politiker und Banker in London fleißig mit aufgeblasen hatten. Der Oberlehrer, der den saumseligen Kontinentaleuropäern immer wieder mit erhobenem Zeigefinger die Vorzüge ungezügelten kapitalistischen Wirtschaftens gepredigt hatte, wandelte sich über Nacht zum Problemschüler. Die Kriege im Irak und in Afghanistan wiederum lehrten die Grenzen militärischen Engagements. Zum einen mangelt es an Geld: London zeigte sich außerstande, seine Truppen mit festem Schuhwerk, Schutzwesten, Truppentransportern und Hubschraubern auszurüsten. Es fehlt aber auch am Willen: Der Irak-Einsatz war von einer Mehrheit der Briten rundweg abgelehnt worden; nun stellen sie auch den Sinn des Engagements in Afghanistan in Frage. Auch der militärische Beitrag, den britische Truppen zu leisten vermögen, lässt zu wünschen übrig. Aber diese vertraulich auch von den Amerikanern geäußerte Kritik wird nicht ausgesprochen. Überhaupt ist das Verhältnis der USA zu seinen transatlantischen Cousins unter Präsident Barack Obama deutlich abgekühlt. Die Zeiten, in denen ein Briten-Premier unter Hinweis auf die special relationship automatisch Zutritt zum Oval Office erhielt, sind vorbei. Amerikas Partner ist jetzt Europa, und Londons Wert wird in Washington daran gemessen, wie viel Einfluss es in den europäischen Institutionen hat. Doch darum ist es mäßig bestellt: Bis heute hat sich das Königreich nicht dazu durchringen können, seine Rolle in Europa zu definieren. Weder richtig drinnen noch draußen steht London gleichsam in einer offenen, zugigen Tür. Kein angenehmer Ort, und Einfluss kann man vor hier aus schon gar nicht ausüben. Die außenpolitischen Sorgen verblassen vor den innenpolitischen Herausforderungen. Im Gegensatz etwa zu Frankreich oder Deutschland ist das politische Establishment in England einer Debatte über die Einwanderungspolitik und über die Zersplitterung der Gesellschaft ausgewichen. Außerdem bedarf die politische Infrastruktur dringend der Generalüberholung. Das fängt beim Wahlsystem an, das nicht einmal mehr stabile Majoritäten garantieren kann. Die alte Seefahrernation Britannien gleicht einem Schiff, das sich von der Ankerkette losgerissen hat und ziellos umhertreibt. Es kann hinausdriften auf das offene Meer, oder es kann an der Kaimauer zerschellen, wenn kein Kapitän das Steuer ergreift. Wer dieses Schiff in den nächsten Jahren steuern wird, ist unklar. Sicher ist nur, dass die Brücke nicht lange verwaist bleiben darf. | Die britischen Wähler sind der herkömmlichen Art der Politik überdrüssig, wissen aber nicht genau, was an deren Stelle treten soll. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-nach-der-wahl-das-britische-orakel-1.938310 | Großbritannien nach der Wahl - Das britische Orakel | 00/05/2010 |
Ein paar Jahre lag das Schiff träge in der Werft, während sich Indien und Russland über den Preis stritten. Vor wenigen Wochen kaufte Delhi dann doch den gebrauchten Flugzeugträger Admiral Gorschkow - für 2,3 Milliarden Dollar anstatt der ursprünglich angesetzten 800 Millionen Dollar. Jetzt berichtete der Daily Telegraph, dass eine russische Blondine auf die Zahlungsbereitschaft der Inder eingewirkt haben könnte. Detailansicht öffnen Russische Sicherheitsdienste kämpfen offenbar mit harten und mit weichen Bandagen. (Foto: Foto: dpa) Das indische Militär hat gegen den Kommandeur Sukhjunder Singh Ermittlungen eingeleitet, nachdem vor einigen Wochen eine pikante CD an das Hauptquartier der Marine geschickt wurde. Die Bettfotos werden auf die Zeit zwischen 2005 und 2007 datiert, in der Singh als Chef der Technik-Kommission in der russischen Werftstadt Sewerodwinsk die Reparatur und Umrüstung des Flugzeugträgers beobachtete. Immer wieder kommt der Verdacht auf, dass russische Sicherheitsdienste gezielt schöne Frauen einsetzten. Im vergangenen Jahr tauchten im Internet Fotos des stellvertretenden britischen Konsuls in Jekaterinburg auf, die ihn mit zwei Frauen zeigten. Angepriesen wurden sie mit der Zeile "Die Abenteuer des Mr. Hudson in Russland". Ähnlich undiplomatisch war der Umgang mit einem Angehörigen der amerikanischen Botschaft, der im vorigen Jahr mit einer Prostituierten gefilmt wurde. Russische Zeitungen kolportierten damals, er sei womöglich ein CIA-Agent gewesen. Beim indischen Marine-Experten scheint die Sache ein bisschen anders zu liegen. Eine der veröffentlichten Aufnahmen wirkt so, als sei er willentlich fotografiert worden. Die Ermittler haben laut Daily Telegraph auch noch keinen Beweis dafür, dass die Dame aus Russland den Kaufpreis des Flugzeugträgers tatsächlich beeinflusst hat. In jüngster Zeit werden aber immer häufiger öffentliche Personen mit Videos oder Fotos verunglimpft - egal, ob die Bilder echt sind oder nicht. Der regierungskritische Satiriker und Radiomoderator Viktor Schenderowitsch, gerade erst bei einem Seitensprung erwischt, beschuldigte in satirischer Form die Behörden, ihn hereingelegt zu haben. "Genossen Tschekisten", wandte er sich in seinem Blog an den russischen Geheimdienst, "das ist eine Diskriminierung des Alters. Jungen Oppositionellen bietet ihr kostenlos zwei Frauen an und auch noch eine Portion Kokain. Und uns Fünfzigjährigen nur eine, und kein Spielzeug mehr dazu." | Harte Verhandlungen und schöne Frauen, die Geschäfte angekurbelt haben könnten: Russlands Geheimdienst soll Affären inszeniert haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-in-russland-gefaehrliche-liebschaft-1.932391 | Geheimdienst in Russland - Gefährliche Liebschaft | 00/05/2010 |
Um die dezentral organisierten Rocker zu verbieten, müsste jedem Club Kriminalität nachgewiesen werden. Das wird schwierig: Dass einzelne Mitglieder verurteilte Straftäter sind, reicht für ein Verbot nicht aus. Ihr Markenzeichen ist der geflügelte Totenkopf, ihr Gefährt eine Harley Davidson und sie selbst beschreiben sich als Bruderschaft freiheitsliebender Motorradfans. In vielen Ländern aber attestiert die Polizei den Hells Angels, zu Deutsch Höllenengel, enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Detailansicht öffnen Polizisten demontieren im April 2010 das Vereinsschild der Hells Angels MC Flensburg. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie hat örtliche Ableger der Motorradclubs Hells Angels und Bandidos verboten. (Foto: Foto: AP) Auch in Deutschland standen Mitglieder der 1948 in den USA gegründeten, bekanntesten Rocker-Vereinigung der Welt immer wieder vor Gericht. In den vergangenen Monaten kam es zu schweren Gewalttaten. Rivalisierende Clubs lieferten sich blutige Kämpfe; im März erschoss ein Angehöriger der Hells Angels in Rheinland-Pfalz einen Polizisten bei einer Razzia im Rotlichtmilieu. Aufgeschreckt durch die wachsende Brutalität verlangen viele Bundesländer, die Vereinigungen zu verbieten - und schauen dabei auf die Hauptstadt. Der Bund, sprich Innenminister Thomas de Maizière (CDU), soll diese Gruppen zerschlagen, landesweit und am besten so schnell wie möglich. Dabei können die Länder im Prinzip zwar selbst aktiv werden; so wie etwa Schleswig-Holstein, wo Ende April zwei Clubs aufgelöst wurden mit der Begründung, sie seien kein harmloser Biker-Treff, sondern eine kriminelle Organisation. Das Vermögen der Clubs wurde beschlagnahmt, den Mitgliedern untersagt, ihre Embleme weiter öffentlich zu tragen. Doch anderswo operieren Clubs über Ländergrenzen hinweg. Das Hells-Angels-Mitglied, das im März den Polizeibeamten tötete, gehört zu einer Gruppierung, die in Rheinland-Pfalz, vor allem aber in Nordrhein-Westfalen aktiv sein soll. Deshalb müsse der Bund handeln, argumentieren die betroffenen Länder, zumal bei isolierten Verboten die Gefahr bestehe, dass sich die vertriebenen Mitglieder unter neuem Namen in einem benachbarten Bundesland ansiedelten und dort für Aufruhr sorgten. Im Bundesinnenministerium ist man über dieses Ansinnen nicht sonderlich erfreut, zumal es recht lautstark vorgetragen wird. Über Verbote rede man nicht, die verhänge man, murrte de Maizière unlängst. Er will die Clubs nicht warnen; wer sich vor der Zerschlagung fürchten muss, vernichtet womöglich Hinweise auf illegales Treiben. Aber in seinem Haus gibt es auch grundsätzliche Bedenken. Denn ein Verbot nach dem deutschen Vereinsrecht wäre in diesem Fall außerordentlich schwer durchzusetzen. Die Gruppen sind nicht zentral organisiert, es gibt keinen Ober-Chef. Allein die Hells Angels haben in Deutschland etwa drei Dutzend eigenständige Clubs, hinzu kommen noch die Bandidos, die Outlaws und der Gremium MC mit ihren jeweiligen Untergruppen. Jedem einzelnen Club müsste das Bundesinnenministerium nachweisen, dass er kein Freizeit-Biker-Verein ist, sondern eine kriminelle Vereinigung. Allein die Tatsache, dass ein oder auch mehrere Mitglieder wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, reicht für ein Verbot nicht aus. In einigen Innenministerien der Länder erkennt man diese hohe Hürde. "Für eine solche Tatsache haben wir bislang keine hinreichenden Belege", heißt es etwa in Mainz. Bei ihrem Frühjahrstreffen Ende Mai in Hamburg wollen die Innenminister von Bund und Ländern deshalb erst einmal beraten, was vernünftigerweise zu tun ist. Denn eines soll auf jeden Fall vermieden werden: Der Bund löst die Clubs auf, die Rocker klagen und gewinnen vor Gericht. "Dann stehen die Hells Angels in ihrer Kutte auf der Straße und feiern auch noch einen Sieg", sagt ein Sicherheitsexperte. | Um die dezentral organisierten Rocker zu verbieten, müsste jedem Club Kriminalität nachgewiesen werden. Das wird schwierig: Dass einzelne Mitglieder verurteilte Straftäter sind, reicht für ein Verbot nicht aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verbot-von-rockerclubs-gefordert-hells-angels-im-visier-1.942897 | Verbot von Rockerclubs gefordert - Hells Angels im Visier | 00/05/2010 |
Der überfällige Rücktritt von Walter Mixa ist kein Schuldeingeständnis: Der umstrittene Bischof von Augsburg tut eigenes Fehlverhalten als entschuldbare Lappalie ab - und sieht sich als Opfer einer Kampagne gegen seine Person. Endlich. Endlich zieht sich Walter Mixa zurück, der Augsburger Bischof am Abgrund. Er tut das offenbar nicht, weil er eingesehen hat, dass er sein Amt nicht glaubwürdig ausüben kann, solange nicht geklärt ist, wie heftig der einstige Stadtpfarrer von Schrobenhausen Heimkinder schlug und wie tief er in die Kasse der örtlichen Waisenhausstiftung griff. Er tritt zurück, weil der Druck auf ihn zu groß geworden ist. Detailansicht öffnen Der Druck wurde zu groß: Walter Mixa will sein Amt als Augsburger Bischof niederlegen. (Foto: Foto: dpa) Ein gespaltener Mensch Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und der Münchner Erzbischof Reinhard Marx mussten erst eine Auszeit von Mixa fordern. Es war eine Verzweiflungstat der beiden Erzbischöfe, die in der bundesdeutschen Kirchengeschichte ihresgleichen sucht. Und wahrscheinlich sieht sich Mixa immer noch, bestärkt durch falsche Ratgeber, als Opfer einer Kampagne und nicht seines eigenen Fehlverhaltens: ein bisschen schlagen, na und? Ein bisschen Geld für den Bischofsring - steht das einem Diener Gottes wie ihm nicht zu? Und das bisschen Unwahrheit, das spielen doch nur die Medien hoch. Walter Mixa hat bis zum Schluss nicht begriffen, dass sein zu spätes Watschen-Geständnis die Bemühungen seiner Kollegen verhöhnt, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ehrlich aufzuarbeiten. Er hat nicht verstanden, dass er am geistlichen Fundament seines Amtes kratzt, wenn er Geld für sich nimmt, das den Armen gehört. Mixa ist ein gespaltener Mensch: Da ist der leutselig-konservative Seelsorger, da ist aber auch die abgründige Seite dessen, der selbstherrlich die Maßstäbe des Evangeliums, für die er stehen soll, außer Kraft setzt. Das ist der Grund für Mixas Rücktritt, nicht die einzelnen Taten sind es. Wer so denkt, darf nicht Bischof sein. | Der überfällige Rücktritt von Walter Mixa ist kein Schuldeingeständnis: Der umstrittene Bischof von Augsburg tut eigenes Fehlverhalten als entschuldbare Lappalie ab - und sieht sich als Opfer einer Kampagne gegen seine Person. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/walter-mixa-tritt-zurueck-ein-bischof-am-abgrund-1.934263 | Walter Mixa tritt zurück - Ein Bischof am Abgrund | 00/05/2010 |
Mit Appellen an die Vernunft und der Erwartung, dass sie eher wenig helfen, geht Berlin dem 1. Mai entgegen. In acht deutschen Städten haben Rechtsextremisten für den Tag der Arbeit Umzüge angemeldet. Gegendemonstranten, die von Kirchenleuten, Bundestagsabgeordneten und Autonomen unterstützt werden, wollen sie aufhalten, auch mit Sitzblockaden. Vor allem in Berlin werden Zusammenstöße erwartet. Detailansicht öffnen Die Nacht der brennenden Container: Vor einem Jahr prügelten sich zum 1. Mai Polizisten und Linksautonome in Berlin-Kreuzberg. (Foto: Foto: ddp) Die Gewaltbereitschaft in der links- und rechtsextremistischen Szene sei hoch, heißt es beim Berliner Verfassungsschutz. Man gehe davon aus, dass der Tag "krawallträchtig" werde. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief am Donnerstag zu Gewaltverzicht auf. "Ich appelliere an alle, die sich an Kundgebungen beteiligen wollen, friedlich zu demonstrieren, Gewalt in jeder Form zu ächten und sich vor und während der Veranstaltungen eindeutig von Gewalttätern zu distanzieren", sagte er. Der berechtigte Protest gegen die Aufzüge von Neonazis und ihre "menschenverachtenden Parolen" dürfe nicht in Randale enden. Ob die Mahnungen fruchten, wird in Sicherheitskreisen bezweifelt. Zwischen 1500 und 3000 Rechtsextremisten werden am 1. Mai in Berlin erwartet, sie wollen um 12 Uhr im Bezirk Prenzlauer Berg ihren Umzug beginnen. Bis zu 10.000 Demonstranten könnten sich ihnen entgegenstellen, schätzt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der vor strafbaren Sitzblockaden warnt. Das Bündnis "1. Mai - Nazifrei!", aber auch die als verfassungsfeindlich eingestufte Antifaschistische Linke Berlin hat angekündigt, die Rechten schon von 9 Uhr an am S-Bahnhof Bornholmer Straße abzufangen. Die Polizei, die Berlin mit 6000 Beamten im Einsatz sein soll, muss versuchen, die Demonstrationsroute der Rechten freizuhalten - ohne die Gegendemonstranten außer Hörweite zu verbannen. Ein kniffliges Unterfangen, zumal die Gegner der Rechten nicht einfach von der Straße geputzt werden können. Neben Kardinal Georg Sterzinsky, dem evangelischen Bischof Markus Dröge und Hertha-Manager Michael Preetz wollen auch Wolfgang Thierse (SPD) und die Linkspolitikerin Petra Pau kommen - und wie im Februar in Dresden den braunen Umzug verhindern. Dass dies in Dresden gelungen ist, verursacht bis heute Wut in der rechtsextremistischen Szene und könnte die Auseinandersetzungen verschärfen, fürchtet die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Sie will sich inzwischen nicht mehr öffentlich zum 1. Mai äußern, um die ohnehin gereizte Stimmung nicht weiter anzufachen. Vor wenigen Tagen warnte sie vor einer Kettenreaktion der Gewalt quer durch Berlin - und vor der Militanz der Rechtsextremisten. Anders als 2009, als die NPD nur ein Häuflein Demonstranten mobilisieren konnte, hätten diesmal "Autonome Nationalisten" bundesweit zur Demo in Berlin aufgerufen. Sie gehören zu den sogenannten freien Kräften, gelten als gewaltbereit und imitieren in Kleidung und Taktik die Autonomen. Bei Demonstrationen sind sie kaum von ihnen zu unterscheiden, oft stehen auch auf Transparenten ähnlich kapitalismuskritische Sprüche. Und nach dem Vorbild linker Demonstranten haben die Rechten kürzlich im Wald geübt, wie das geht: hinsetzen, unterhaken, wegtragen lassen. Auch am linken Rand der Demonstrierer sind etliche auf Krawall aus. Die Zahl linksextremistischer Straftaten hat sich vervielfacht, die Militanz wächst, man gibt sich entschlossen. Ein Aktivist der Antifaschistischen Aktion ruft im Internetportal Youtube zur "Revolutionären-1.-Mai-Demo" in Kreuzberg auf - vermummt, mit verzerrter Stimme und im Stil einer Videobotschaft von al-Qaida. Ein Vertreter der gleichen Organisation sitzt dann am Donnerstag im Rathaus von Pankow, neben jungen Herren in weißen Hemden, einer Dame von Verdi und dem Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Sie unterstützen das Bündnis "1. Mai - Nazifrei!", das gewaltfrei protestieren will. "Es wird von uns keine Eskalation ausgehen", sagt der Sprecher des Bündnisses, Jan Landers. Auf die Frage, wieso er für rechtswidrige Sitzblockaden wirbt, sagt der Bürgermeister: "Ich brauche keine Sitzblockaden, wenn am Samstag 10.000 Menschen auf der Straße spazieren gehen." | Gereizte Stimmung in Berlin: Neonazis wollen am 1. Mai marschieren, Linksradikale blockieren - der Verfassungsschutz warnt vor Eskalation. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mai-randale-in-berlin-die-aussichten-fuers-wochenende-gewalt-1.937119 | Mai-Randale in Berlin - Die Aussichten fürs Wochenende: Gewalt | 00/05/2010 |
Erst Youtube-Ruhm, dann eine Autobiografie und nun ein erstes politisches Amt: "Joe, der Klempner" - bekannt aus dem US-Wahlkampf 2008 - macht Sarah Palin Konkurrenz. Die Zeiten, in denen er sich um verstopfte Abflussrohre gekümmert hat, dürften nun wohl vorbei sein: "Joe, der Klempner" geht in die Politik. Samuel Wurzelbacher, der bekannt wurde, weil er im Präsidentschaftswahlkampf 2008 den damaligen Senator Barack Obama wegen dessen Steuerplänen zur Rede stellte, hat einen Sitz im Komitee der Republikanischen Partei im Bezirk Lucas, Ohio, errungen. Detailansicht öffnen Ein durchschnittlicher Konservativer: "Joe, der Klempner" (Foto: Foto: AP) Das ist aber nicht der Grund, warum Wurzelbacher so wichtig ist. In dem Gremium ist er nur eines von 400 Mitgliedern und es tritt nur einige Male im Jahr zusammen, um den Bezirksvorsitzenden zu wählen und politische Leitlinien festzulegen. Seine Bedeutung hat "Joe, der Klempner" bis heute als Kultfigur der amerikanischen Rechten - ähnlich wie die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin. Seitdem sein Name im dritten TV-Duell zwischen den Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama nicht weniger als zwölf Mal fiel, ist Wurzelbacher das Symbol für den einfachen Amerikaner der Arbeiterklasse. Sein Ruhm begann bei einer Wahlkampfveranstaltung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten in Ohio. Wurzelbacher fragte Obama, ob er an den amerikanischen Traum glaube - und griff ihn wegen seiner Steuerpläne an. Diese würden, so glaubte und sagte "Joe, der Klempner", kleine Unternehmen wie das seine zugrunde richten. Die Republikaner scharten sich um ihn und hoben den Klempner als Posterboy des amerikanischen Unternehmergeistes aufs Podest. Doch nur wenige Tage nachdem das Video mit seiner Frage Millionen Klicks auf Youtube machte, kamen unangenehme Wahrheiten über den Handwerker ans Licht. So fanden US-Medien schnell heraus, dass Wurzelbacher zwar als Klempner arbeitete, jedoch - anders als in seiner Heimatstadt vorgeschrieben - keine Lizenz dafür besaß. Eine Berufsausbildung konnte Wurzelbacher ebenfalls nicht vorweisen. Außerdem hatte er einen Teil seiner Steuern nicht bezahlt. Seine Fans ließen sich von solchen Vorwürfen ebenso wenig irritieren wie von der Tatsache, dass Wurzelbachers Behauptungen zu Obamas Steuerreformen schlicht falsch waren. Wie Experten vorrechneten, würde sein Unternehmen nach der von den Demokraten geplanten Steuerreform sogar weniger belastet werden. Trotzdem profitiert der Handwerker noch heute von seinem Youtube-Moment. Er hat inzwischen seine Autobiographie veröffentlicht, tritt in TV-Shows auf und äußert sich gerne, häufig - und fragwürdig. So sagte er zum Thema illegale Einwanderung: "Zieht einen Zaun hoch und schießt." Bei einer Veranstaltung der konservativen Tea-Party-Bewegung forderte er die Anhänger auf, sich ihre Rechte nicht "von ein paar liberalen Schwulen" wegnehmen zu lassen. Zu Homosexuellen hat er eine ganz besondere Einstellung. Er fände Schwule "seltsam", sagte er der Zeitschrift Christianity Today und würde sie nicht in die Nähe seiner Kinder lassen. Für Konservative vom rechten Rand ist "Joe, der Klempner" gerade deswegen ein Held. Vom Establishment fühlen sie sich nicht mehr vertreten, von Wurzelbacher fühlen sie sich verstanden. So lobt ein Fan auf Amazon.com: "Joe verwendet nur Wörter mit ein bis zwei Silben." | Erst Youtube-Ruhm, dann eine Autobiografie und nun ein erstes politisches Amt: "Joe, der Klempner" - bekannt aus dem US-Wahlkampf 2008 - macht Sarah Palin Konkurrenz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/konservative-in-den-usa-joe-der-politiker-1.941926 | Konservative in den USA - Joe, der Politiker | 00/05/2010 |
Die in Afghanistan verwundeten Soldaten kehren nach Deutschland zurück. Ein anderer verbirgt sich: Oberst Klein, der den Luftschlag nahe Kundus befohlen hatte, wird bedroht. Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird nach Angaben seines Bonner Anwalts Bernd Müssig bedroht und genießt deshalb Personenschutz. "Klein ist persönlich gefährdet und hat schon vor einiger Zeit Personenschutz erhalten", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Detailansicht öffnen Befahl den umstrittenen Luftschlag auf die Tanklaster am Kundus-Fluss: Oberst Georg Klein (Foto: Foto: dpa) Er gehe unter anderem "deshalb nicht davon aus, dass sich Klein den Medien zur Verfügung stellen wird und kann". Der Oberst könne es "sich nicht erlauben, in der Öffentlichkeit aufzutreten", so Müssig. Wer Klein bedroht, konnte sein Anwalt nicht sagen. Der Oberst hatte das Bombardement vom 4. September 2009 mit nach offiziellen Angaben bis zu 142 Toten abgeordnet. Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn am Montag offiziell eingestellt, weil sie zu dem Schluss gekommen war, er habe nicht gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Inzwischen sind die sterblichen Überreste der vier in der Vorwoche in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten in Deutschland eingetroffen. Die Maschine der Bundeswehr landete am frühen Morgen auf dem Flughafen Köln/Bonn, nachdem der Rückflug nach Deutschland sich wegen des gesperrten Luftraums verzögert hatte. Die Soldaten waren am Donnerstag bei einem Gefecht in der afghanischen Provinz Baghlan ums Leben gekommen. "Ossifizierung" der Bundeswehr Schon wenige Stunden zuvor war ein Flieger mit den am gleichen Tag in Afghanistan verletzten Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückgekehrt. Ein Flugzeug brachte die fünf Männer am Dienstagabend von ihrer Zwischenstation Istanbul nach Köln-Wahn. Von dort aus wurden sie mit Fahrzeugen ins Bundeswehrkrankenhaus Koblenz transportiert, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. In der Bundeswehr leisten überdurchschnittlich viele Soldatinnen und Soldaten aus den neuen Ländern Auslandsdienst, berichtet die Thüringer Allgemeine. Das schlage sich auch in den Opferzahlen in Afghanistan nieder, berichtete die in Erfurt erscheinende Zeitung. Demnach schnellte im vergangenen Jahr der Ost-Anteil der Soldaten im Auslandseinsatz auf 49 Prozent, 2008 sei nur ein Drittel der 5836 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen aus den neuen Ländern gekommen. Zum Vergleich: Ostdeutsche machen etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Bis 2009 waren demnach 13 der 35 Afghanistan-Toten Soldaten aus den neuen Ländern. Der Historiker Michael Wolffsohn sprach in der Zeitung von einer "Ossifizierung" der Bundeswehr. Dies hänge eng mit der ökonomischen Situation in Ostdeutschland zusammen, sagte der Wissenschaftler von der Bundeswehr-Universität München. Wolffsohn zufolge entwickelt sich die deutsche Armee zu einer "Unterschichtenarmee": "Die lebensgefährlichen, tödlichen Dienstleistungen sind den Unterschichten vorbehalten. Ich halte das für einen Skandal." Dass junge Ostdeutsche länger in der Bundeswehr dienen wollen, sieht der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner als Zeichen für die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. "Die steigt, wenn andere Möglichkeiten nicht gegeben sind. Das ist nichts Schlechtes", sagte er dem Blatt. | Die in Afghanistan verwundeten Soldaten kehren nach Deutschland zurück. Ein anderer verbirgt sich: Oberst Klein, der den Luftschlag nahe Kundus befohlen hatte, wird bedroht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-in-afghanistan-personenschutz-fuer-oberst-georg-klein-1.933069 | Bundeswehr in Afghanistan - Personenschutz für Oberst Georg Klein | 00/05/2010 |
Bei Bürgern und Politikern wächst der Unmut über die Finanzhilfe für Athen. Nun soll die Kanzlerin ihre Politik besser verteidigen. Die Union möchte gerne "nah am Menschen" sein, wie sie oft sagt. Derzeit bekommt sie zu spüren, wie sich das im unangenehmsten Fall anfühlt. Wie zu hören ist, stapeln sich in der Partei und noch mehr in der Fraktion zornige Mails, Briefe und Berichte aufgebrachter Bürger. Detailansicht öffnen Hilfe für Griechenland ist nötig, um Schlimmeres zu verhindern - Angela Merkel soll ihre Politik nun besser erklären. (Foto: Foto: Reuters) Bürger, die sich ärgern. Bürger, die mit Verweigerung drohen und keine Steuern mehr zahlen möchten. Bürger, die einen Brass haben auf Griechenland und jede Hilfe für den europäischen Partner ablehnen. Einer, der derlei Mails und Briefe derzeit zuhauf liest, kommt zu dem trockenen Ergebnis: "Bei uns brennt die Luft." Es sind vor allem einige Boulevard-Medien, die anti-griechische Ressentiments befeuern. Das mag die Hemmungen der Bürger gesenkt haben, ihren Ansichten freien Lauf zu lassen. Darüber sollte sich die Union nicht wundern. Auch aus ihren eigenen Reihen kamen Boulevard-trächtige wie nutzlose Vorschläge. So empfahl der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, allen Ernstes, Athen möge seine Inseln verpfänden. Inzwischen ist die Aggression der Menschen derart angestiegen, dass sich in der Unionsfraktion die Sorge verbreitet, die anti-griechische Kampagne könne zu einem großen Problem werden, nicht nur bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dass auch die Bundeskanzlerin selbst derlei befürchtet, bewies Angela Merkel am Montag im CDU-Präsidium. Eindringlich wie selten habe sie über die Währungskrise gesprochen und um Vernunft gebeten, berichten Teilnehmer. Ja, das Thema sei schwierig; ja, es sei nicht einfach, mögliche Hilfen für das Land angesichts hoher eigener Schulden zu begründen. Trotzdem, so werden Merkel und Schäuble von Teilnehmern zitiert, sei die Hilfe am Ende unausweichlich, wenn man noch Schlimmeres verhindern wolle. Das, so heißt es aus Parteikreisen weiter, gelte im übrigen auch für die Idee mancher, Griechenland sollte doch die gemeinsame Währung wieder aufgeben. "Das wird viel teurer, weil Griechenland mit einer Rückkehr zur Drachme seine Euro-Schulden niemals begleichen könnte", verlautet es aus der Parteispitze. Merkels Auftritt wird als Bemühen gedeutet, den anti-griechischen Gefühlen in den eigenen Reihen etwas entgegenzuhalten. Trotzdem wächst in Partei und Fraktionsführung bei vielen der Wunsch, die Kanzlerin möge die Zwänge und Begründungen vor einem größeren Publikum offenlegen - und auf diese Weise gegen die Stimmungsmache des Boulevards kämpfen. Einen ersten Versuch hatte sie am Montag im Kanzleramt unternommen. Wirklich wirkungsvoll war das nicht, was auch daran lag, dass außer einigen Fernsehsendern keinem Medium Einlass gewährt wurde. "Merkel muss die Griechenlandkrise erklären und für die Hilfe kämpfen" - so ist es in Partei und Fraktion immer wieder zu hören. Dass das nicht einfach ist, wissen alle. "Griechenland wirkt gerade für bürgerliche Wähler demotivierend. Das ist gefährlich", erzählt einer aus der Parteiführung. Entscheidend für die negative Stimmung, so erklärt er, sei das "Also doch" am Samstag auf der Titelseite der Bild-Zeitung gewesen. Dessen Wirkung, so ist jetzt allenthalben zu hören, kann gar nicht überschätzt werden. Tage zuvor hatte dasselbe Medium die Kanzlerin als neuen eisernen Bismarck gelobt, weil sie gegen den Wunsch vieler anderer EU-Staaten eine härtere Linie durchgesetzt hatte. Das "Also doch" klingt seither wie Merkels Umfaller. Hinzu kommt: Alle in der Unionsführung wissen, dass nun bald erste Sparlisten auftauchen werden, mit denen die Bundesregierung versuchen wird, die Regeln der neuen Schuldenbremse in den nächsten Jahren einzuhalten. Damit steht eine gefährliche Gegenüberstellung schon fest: "Für Griechenland ist noch Geld da, aber für uns nicht." Wie sagte ein prominenter Christdemokrat am Dienstag: "Bei diesem Thema wird es schwer werden, nicht zu verlieren." Beruhigen dürfte die Kanzlerin, dass sich unter den CDU-Regierungschefs aus den Ländern bisher kein Widerstand gegen formiert. Stefan Mappus klagt in Stuttgart, "dass in einer Wertegemeinschaft betrogen worden ist, über Jahre haben die Zahlen Griechenlands nicht gestimmt". Doch seien die Finanzhilfen ökonomisch betrachtet alternativlos. Ähnliches ist aus allen anderen CDU-geführten Bundesländern zu hören, selbst aus Düsseldorf, wo der Wahlkampf zum Populismus verlocken könnte. "Wir werden helfen", sagt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, es gebe aber keinen Blankoscheck für Athen. | Bei Bürgern und Politikern wächst der Unmut über die Finanzhilfe für Athen. Nun soll die Kanzlerin ihre Politik besser verteidigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hilfe-fuer-griechenland-zornige-mails-und-nutzlose-vorschlaege-1.933614 | Hilfe für Griechenland - Zornige Mails und nutzlose Vorschläge | 00/05/2010 |
Ein Marsch rechtsextremer Israelis hat in Ostjerusalem schwere Krawalle ausgelöst. Wütende Palästinenser attackierten die israelische Polizei, die den Zug im Viertel Silwan begleitete, mit Steinen und Brandflaschen, wie Augenzeugen und der israelische Rundfunk berichteten. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Zwischen Demonstranten und Polizei sei es zu Handgemengen gekommen. Unter massivem Polizeischutz marschierten Dutzende rechtsextremer Israelis durch das Silwan-Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems. Ziel des Marschs unter Leitung des rechtsextremen Aktivisten Baruch Marsel ist es, israelische Souveränität über ganz Jerusalem zu demonstrieren. Bereits vor Beginn der umstrittenen Demonstration wurden nach palästinensischen Angaben vier Menschen bei Konfrontationen verletzt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich für einen Aufschub der Marschs ausgesprochen. Die Demonstration wurde jedoch vom Höchsten Gericht in Jerusalem genehmigt. Der Leiter des arabischen Informationszentrums in Silwan, Dschawad Sijam, sagte, Ziel sei es, "die (arabische) Bevölkerung in Silwan vertreiben, damit es bis zum Jahr 2020 eine jüdische Mehrheit in diesem Stadtteil gibt". Der Marsch vertete nicht nur die Ziele der Siedler, sondern auch der israelischen Regierung. Der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld dementierte Berichte, denen zufolge in der Nacht vor dem Marsch 30 palästinensische Einwohner Silwans festgenommen wurden. Israel lehnt einen Baustopp im arabischen Ostjerusalem weiter ab. Die Palästinenser fordern dies als Bedingung für neue Gespräche. Detailansicht öffnen Aufmarsch rechtsextremer Israelis durch das Silwan-Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems - die Rechtsextremen wollen damit Souveränität über ganz Jerusalem demonstrieren. (Foto: Foto: Getty) | Provokation für die Palästinenser: Im arabischen Teil Ostjerusalems hat ein Aufmarsch Rechtsextremer schwere Krawalle ausgelöst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-krawalle-bei-marsch-rechtsextremer-israelis-1.935523 | Krawalle bei Marsch rechtsextremer Israelis | 00/05/2010 |
Die Gedanken wogen schwer an diesem Vormittag. Viele der Kabinettsmitglieder nutzten ihren Unterarm als Kinnstütze. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verbarg sein Gesicht hinter seiner Hand, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) starrte minutenlang geradeaus. Als Bundestagspräsident Norbert Lammert zu einer Gedenkminute für die getöteten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan aufrief, war vielen Politikern im Berliner Reichstag die Betroffenheit deutlich anzumerken. Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Gedenkminute für die jüngst in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten (Foto: Foto: dpa) Die Kanzlerin gab sich nicht weniger berührt - aber ungleich stärker konzentriert. Als Lammert ihr das Wort erteilte, war sie schon auf halbem Weg zum Rednerpult und sortierte ihr Manuskript. Klare Worte sollten sich darin finden, das war nach dem tödlichen Angriff der Taliban auf vier Soldaten am vergangenen Donnerstag immer wieder gefordert worden - von der Opposition, aber auch aus den Reihen der Bundeswehr. Die Bevölkerung müsse überzeugt werden, den Soldaten gebührenden Respekt entgegenzubringen, hieß es. "Nicht tragbar" Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hatte es als "auf Dauer nicht tragbar" bezeichnet, dass ständig Umfragen veröffentlicht würden, in denen sich eine Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr ausspreche. Sekunden vor Merkels Rede hatte der Fernsehsender n-tv so eine Umfrage parat. Demnach hielten nur noch 13 Prozent der Befragten den Einsatz für sinnvoll. Die Kanzlerin kam in ihrer Rede schnell zum Punkt, sie nahm die Soldaten in Schutz, verteidigte den Einsatz und rechtfertigte das Mandat. Sie fand klare Worte - es waren zum Teil jedoch nicht ihre eigenen. Merkel zitierte zunächst SPD-Altkanzler Helmut Schmidt, der 2008 bei einem Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten gesagt habe: "Euer Dienst kann Gefahren und Risiken umfassen. Aber dieser Staat wird euch nicht missbrauchen." Sie fügte hinzu, es verharmlose niemand das Leid der Soldaten, denen "Anerkennung und Respekt" gebühre. Sie befänden sich "in Extremsituationen, die wir uns in Deutschland kaum oder gar nicht vorstellen können". Wer so etwas erlebe, denke "nicht in juristischen Begrifflichkeiten". Sie verstehe deshalb gut, dass die Soldaten von einem Krieg sprechen würden, während in der Politik von einem "bewaffneten Konflikt" die Rede sei. Ein Lob für Struck Das Bundestagsmandat für diesen Konflikt sei über "jeden völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben", sagte Merkel - und ließ ein Lob für den einstigen SPD-Verteidigungsminister Peter Struck folgen, der 2004 gesagt hatte, die Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Bis heute habe es "niemand klarer, präziser und treffender ausdrücken können, worum es in Afghanistan geht", sagte Merkel. Es sei ein "Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus". Ein sofortiger Abzug der Bundeswehr sei deshalb verantwortungslos. Afghanistan dürfe nicht erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen werden. Um das zu verhindern, sei ein militärischer Einsatz das letzte Mittel, sagte Merkel - und zitierte aus einer Rede des US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009: "Die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Bewahrung des Friedens. Der Krieg selbst ist niemals ruhmreich, und wir dürfen ihn niemals so nennen." "Weder semantisch, noch faktisch" Es war eine ausgewogene Botschaft, die Merkel in ihrer Rede verbreitete: Respekt vor den Soldaten, ein ausdrückliches "Weiter so", und der Appell an Politik und Bevölkerung, das Mandat nicht in Frage zu stellen. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin machte SPD-Chef Sigmar Gabriel deutlich, seine Partei sehe das genauso: "Wir wollen das Mandat nicht verändern - weder semantisch, noch faktisch." Der Regierung warf Gabriel vor, keine klare Haltung zu haben: Der Verteidigungsminister spreche von einem Krieg, während der Außenminister darauf beharre, der Einsatz sei ein Konflikt. "Ich stimme ausdrücklich dem Außenminister zu", sagte Gabriel und wandte sich direkt an die Kanzlerin: "Frau Merkel, Sie wollen das Mandat auch nicht ändern. Dann sorgen Sie dafür, dass Ihre Minister eine gemeinsame Sprache finden für das, was in Afghanistan stattfindet." | Kanzlerin Merkel fordert mehr Respekt vor dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr - und zieht dafür Zitate von Sozialdemokraten heran. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-rede-zu-afghanistan-soldaten-lob-mit-abgehangenen-worten-1.935143 | Merkel: Rede zu Afghanistan - Soldaten-Lob mit abgehangenen Worten | 00/05/2010 |
Die New Yorker nehmen den versuchten Anschlag mit einer Autobombe am Times Square gelassen. Taliban haben sich nun offenbar zu der Tat bekannt. Der Samstagabend war einer der wärmsten in diesem Jahr, und die Straßen am Times Square quollen über von Einheimischen und Touristen auf dem Weg ins Restaurant oder Theater. Detailansicht öffnen Nach dem Fund der Autobombe prüfen und sichern Sprengstoffexperten das Gebiet rund um den New Yorker Times Square. (Foto: Foto: AP) Doch gegen halb sieben Uhr nahm das Vergnügen im milden Wind ein jähes Ende. Ein T-Shirt-Verkäufer bemerkte einen Nissan-Geländewagen, der auffällig geparkt am Straßenrand stand. Der Motor lief, die Scheinwerfer waren angeschaltet, obwohl es noch taghell war. Als dann auch noch Rauch aus dem Inneren drang, sprach der Mann einen Polizisten an. Der stellte Schwefelgeruch fest, ein Feuerwehrmann hörte kleinere Explosionen aus dem Wagen. Minuten später hatte die Polizei zwölf Blocks rund um den Times Square evakuiert, während sich Spezialteams in Schutzanzügen und mit Robotern dem Auto näherten. Sie bestätigten bald, was anfangs niemand so recht hatte glauben wollen: Es hatte sich tatsächlich um eine Autobombe gehandelt. Bei einer Pressekonferenz um zwei Uhr morgens berichtete Bürgermeister Michael Bloomberg, in dem Auto, das ein falsches Nummernschild trug, seien zwei Kanister mit je 20 Litern Benzin, drei Propangasflaschen, Feuerwerkskörper sowie zwei batteriegetriebene Wecker gefunden worden. "Im Prozess der Detonation" Der Sprecher der New Yorker Polizei, Paul Browne, erklärte, die Bombe sei "im Prozess der Detonation gewesen", habe aber nicht funktioniert. Wer hinter dem Anschlag steht, sei bislang völlig unklar. Später wurde bekannt, einer islamistischen Internetseite zufolge habe sich eine pakistanische Taliban-Gruppierung zu dem Anschlag bekannt. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. "Uns ist ein potentiell sehr tödliches Ereignis erspart geblieben", sagte Bloomberg. Doch gleich darauf wiegelten er und die anderen Offiziellen ab: Es habe sich um eine"amateurhafte" Konstruktion gehandelt, meinte er; und ein ehemaliger Bombenspezialist der Polizei erklärte, selbst wenn sie gezündet hätte, hätte sie wohl eher einen Brand denn eine Explosion ausgelöst. Dass Bloomberg, der vom feierlichen Korrespondenten-Dinner im Weißen Haus nach New York zurückgeeilt war, noch Smoking und rote Fliege trug; dass Tausende von Touristen den Polizei-Auftrieb als spannendes Alternativprogramm für ihren an den Absperrgittern gescheiterten Theaterabend goutierten, trug zur allgemeinen Gelassenheit bei. Pragmatismus statt Panik Diese Gelassenheit im Umgang mit der Terrorgefahr hat sich, nach außen zumindest, in New York schon seit Jahren wieder durchgesetzt. In den ersten zwei, drei Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war das noch anders. Jede Rauchwolke, jeder laute Knall beschleunigte damals den Puls von Hunderttausenden. Und der damalige Bürgermeister Rudy Giuliani verstand sich vor allem als oberster Polizist und Feuerwehrmann. | Die New Yorker nehmen den versuchten Anschlag mit einer Autobombe am Times Square gelassen. Taliban haben sich nun offenbar zu der Tat bekannt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/autobombe-am-times-square-ein-potentiell-toedliches-ereignis-1.944540 | "Autobombe am Times Square - ""Ein potentiell tödliches Ereignis""" | 00/05/2010 |
Die Gewalt in Thailands Hauptstadt Bangkok eskaliert. In der von Rebellen besetzten Zone wird "scharf geschossen". Während die Zahl der Toten steigt, droht Regierungschef Abhisit den Rothemden. Thailand blickt in einen Abgrund voller Gewalt. Der Machtkampf zwischen Oppositionellen und Regierung in Bangkok eskaliert mehr und mehr zu einem Bürgerkrieg. Die Armee erklärte das Areal um das von Regierungsgegnern besetzte Geschäftsviertel zu einer Zone, in der "scharf geschossen wird". Detailansicht öffnen Tote und Verletzte in den Straßen Bangkoks: Die Auseinandersetzungen zwischen Rothemden und der Polizei und Armee in Thailands Hauptstadt sind eskaliert. (Foto: Foto: getty) Trotz einiger Todesfälle hat der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva seine Entschlossenheit bekräftigt, das Protestcamp der Opposition in der Hauptstadt Bangkok aufzulösen. "Es ist entscheidend, dass wir nicht umkehren und denen, die das Gesetz verletzen und bewaffnete Kämpfer aufstellen, erlauben, die Regierung einzuschüchtern", sagte Abhisit am Samstag in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache. Trotz der Trauer über eine "große Anzahl" von Todesfällen bei der Konfrontation würden die Sicherheitskräfte ihren Einsatz fortsetzen. Dieser sei "höchst angemessen" und darauf gerichtet, "den Frieden im Land wiederherzustellen". Unterdessen steigt die Zahl der Toten immer weiter. Bei Straßenkämpfen zwischen oppositionellen Demonstranten und der Armee waren am Samstag nach Angaben von Rettungskräften acht Menschen getötet und knapp 50 weitere verletzt worden. Seit Beginn des Einsatzes gegen das mit Barrikaden aus Bambusstöcken, Autoreifen und Stacheldraht umgebenen Protestcamp kamen damit mindestens 24 Menschen ums Leben. Abhisit sagte in seiner Rede, unter die Demonstranten hätten sich bewaffnete "Terroristen" gemischt. Solange die oppositionellen Rothemden ihre Versammlungen fortsetzten, wären "die Terroristen weiter da, um die staatlichen Behörden und die Demonstranten anzugreifen". Sie dürften aber nicht die "Bangkoker als Geiseln" nehmen. Tausende Soldaten haben inzwischen einen Ring von Straßensperren um das Geschäftsviertel errichtet, um zu verhindern, dass Sympathisanten die Reihen der eingeschlossenen Demonstranten verstärken. Auch Zivilisten und Journalisten dürfen das besetzte Viertel nicht mehr betreten. "Wir wollen nur Demokratie" Hinter den Absperrungen waren immer wieder Gewehrsalven zu hören. Von weitem war Rauch zu sehen, einzelne Barrikaden standen in Flammen. "Wir haben Pläne für eine Razzia, wenn die Proteste nicht aufgelöst werden", warnte der Einsatzleiter im Krisenzentrum, Sansern Kaewkamnerd. Er hat Strom und Wasser in dem Viertel abstellen lassen und lässt keine Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Getränken mehr passieren. Die Rothemden forderten "einen Waffenstillstand". "Wir wollen nur Demokratie", rief einer der Anführer. Mehrere tausend Rothemden haben sich hinter Barrikaden aus Autoreifen und Zäunen mit scharfen Bambusstangen verbarrikadiert. Die Zahlen über ihre Stärke gehen auseinander: Sicherheitskräfte schätzten sie am Samstag auf bis zu 8000, das Oppositionsbündnis UDD selbst sprach von 15.000. Die UDD will nicht aufgeben. Auch die Regierung hat eine Kapitulation ausgeschlossen. Die Regierung betonte unterdessen, dass die Soldaten nur schießen, um ihr eigenes oder das Leben anderer zu retten. Nach Angaben der Sicherheitskräfte sind unter den Demonstranten aber militante Aktivisten, die gezielt auf Polizisten und Soldaten feuern und ein Blutbad provozieren wollten. Auch das Ausland blickt mit Sorge nach Thailand. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von Reisen in die thailändische Hauptstadt dringend abgeraten. Die Bangkoker Flughäfen waren am Samstag nach Angaben des Auswärtigen Amts aber nicht von den Unruhen betroffen, ebenso wenig wie die touristischen Reiseziele im Süden Thailands. Reisen nach Bangkok abgesagt Die Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Bangkok sei bis auf weiteres gewährleistet, sagte Westerwelle. Auch die Reisehinweise des Auswärtigen Amts würden laufend aktualisiert. Ohnehin haben die Reiseveranstalter Thomas Cook und Tui Reisen nach Bangkok bis Ende Mai abgesagt, alle anderen Thailand-Urlaube fänden allerdings uneingeschränkt statt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Regierung und Demonstranten zur Ruhe auf. Sie sollten zum Dialog zurückzukehren, um die Probleme friedlich zu lösen, sagte er Angaben einer Sprecherin zufolge. Die Regierung hat allerdings neue Verhandlungen mit den Demonstranten vorerst ausgeschlossen. Ministerpräsident Abhisit ist verärgert, weil die UDD einen fast sicher geglaubten und im Prinzip schon vereinbarten Kompromiss mit immer neuen Forderungen platzen ließen. Deshalb hatte er den neuen Armee-Einsatz angeordnet. Die UDD verlangt den Rücktritt der Regierung. Sie besteht überwiegend aus Anhängern des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Dessen Anhänger gewannen die Wahlen 2007. Sie wurden aber nach Straßenprotesten und juristischen Manövern aus der Regierung gedrängt. Abhisit kam nur an die Macht, weil ein Koalitionspartner der Thaksin-freundlichen Regierung die Seiten wechselte. | Die Gewalt in Thailands Hauptstadt Bangkok eskaliert. In der von Rebellen besetzten Zone wird "scharf geschossen". Während die Zahl der Toten steigt, droht Regierungschef Abhisit den Rothemden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-unruhen-in-bangkok-am-rande-des-buergerkriegs-1.941209 | Thailand: Unruhen in Bangkok - Am Rande des Bürgerkriegs | 00/05/2010 |
Wer war die vierte Stimme im Cockpit? Polnische Medien enthüllen neue Details über den tödlichen Flugzeugabsturz von Präsident Kaczynski. Premier Tusk muss Kritik einstecken. Einen Monat nach dem Absturz des polnischen Präsidentenflugzeuges unweit des Militärflughafens im russischen Smolensk haben Experten aus beiden Ländern technische Mängel am Flugzeug als Ursache ausgeschlossen. Detailansicht öffnen Trauerplakat zeigt Lech Kaczynski: War er die vierte Stimme im Cockpit? (Foto: Foto: Getty Images) Die polnischen Medien berichteten am Wochenende, dass sich die Untersuchungen nun vor allem auf Fehler der Piloten und Fluglotsen sowie auf Mängel an den technischen Einrichtungen des Flughafens konzentrierten. Das Flugzeug des sowjetischen Typs Tupolew Tu-154 war am 10. April in dichtem Nebel wenige hundert Meter vor der Landebahn zerschellt. Keine der 96 Personen an Bord überlebte. Unter ihnen waren der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski, die fünf höchstrangigen polnischen Generäle und drei Vizeminister. Das polnische Internet und die Boulevardmedien sind voller Verschwörungstheorien. Die Untersuchung des Unglücks wird von der Warschauer Presse in einen Zusammenhang mit den vorgezogenen Präsidentenwahlen gestellt, die für den 20. Juni angesetzt sind. Um die Nachfolge des verunglückten Präsidenten bemüht sich nämlich auch dessen Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski, der an der Spitze der nationalkonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) steht. Den Umfragen zufolge haben nur er und Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der regierenden konservativen Bürgerplattform (PO) Chancen auf einen Wahlsieg. Entsprechend wird jede Mitteilung über die Katastrophe daraufhin untersucht, ob die Regierung, also die PO, oder aber das Präsidentenamt, somit also die PiS, dafür verantwortlich zu machen sind. Die Experten haben in ihren Zwischenberichten einige der Versionen korrigiert, die zunächst von den Medien verbreitet worden sind. So ist die Unglücksmaschine keineswegs viermal über dem Flughafen gekreist, bevor sie zu der letztlich misslungenen Landung angesetzt hat. Vielmehr geschah das Unglück gleich beim ersten Landeversuch. Ursprünglich hatte es geheißen, der Pilot sei mit 1900 Flugstunden eher unerfahren gewesen. Doch bezog sich diese Zahl auf den Copiloten. Der Pilot selbst war in den Tagen vor dem Absturz bereits ein halbes Dutzend Mal von Warschau nach Smolensk geflogen. Die polnischen Medien druckten Bilder eines russischen Pressefotografen, auf denen Soldaten auf dem Smolensker Flughafen die Glühbirnen für die Beleuchtung der Landebahn erneuerten. Daraus wird geschlossen, dass die Beleuchtung zuvor defekt war. Russische Zeitungen berichteten unter Berufung auf Mitglieder der Untersuchungskommission, dass der rechte Flügel der Maschine rund ein Kilometer vor der Landebahn mehrere Bäume geschreddert habe und dann abgerissen sei. Die Maschine habe sich darauf um die Längsachse gedreht, sei wenige Sekunden kopfüber weitergeflogen, bevor sie aufgeschlagen und explodiert sei. Bislang gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Präsident Kaczynski den Piloten die Landung befohlen hat. Doch wurde bekannt, dass auf dem Flugschreiber die Stimme einer vierten, bislang noch nicht identifizierten Person im Cockpit ausgemacht worden sei. Dies deckt sich mit den Aussagen eines Anwohners, der zu der Absturzstelle gekommen war, bevor die russischen Behörden sie abgesperrt haben. Der Mann berichtete den russischen Medien, in dem Cockpit habe die Leiche einer vierten Person in Zivilkleidung gelegen. Die Untersuchungskommission wollte diese Information allerdings nicht kommentieren. Sie gab nur bekannt, dass die letzten Worte der Piloten nicht veröffentlicht werden sollen, woraus die Medien schlossen, dass es sich um Flüche handelt. Auf polnischer Seite hat Premierminister Donald Tusk (PO) die Untersuchung an sich gezogen, was ihm allerdings sehr viel Kritik auch aus eigenen Reihen eingebracht hat. Warschauer Kommentatoren vertraten die Auffassung, dass es besser gewesen wäre, das Parlament mit der Aufsicht über die Experten zu beauftragen. Tusk wird aus den Reihen der PiS auch vorgeworfen, es zugelassen zu haben, dass Moskau den Verlauf der Untersuchung allein bestimmt. Es entspricht zwar dem internationalen Abkommen von Chicago über die Untersuchung von Flugzeugunglücken, dass die Behörden des Landes ermitteln, in dem sich die Absturzstelle befindet. Doch haben Warschau und Moskau 1993 ein Abkommen geschlossen, nach dem beim Absturz von Militärmaschinen Experten beider Länder daran beteiligt sind. Die Tupolew, die erst wenige Monate zuvor generalüberholt und modernster Elektronik ausgerüstet worden war, unterstand dem Verteidigungsministerium in Warschau. | Wer war die vierte Stimme im Cockpit? Polnische Medien enthüllen neue Details über den tödlichen Flugzeugabsturz von Präsident Kaczynski. Premier Tusk muss Kritik einstecken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/flugzeugkatastrophe-von-smolensk-anflug-in-den-tod-1.941488 | Flugzeugkatastrophe von Smolensk - Anflug in den Tod | 00/05/2010 |
Ein Abschied, an Dramatik kaum zu übertreffen: Premier Brown gibt auf und nährt so Hoffnungen auf einen Pakt zwischen Labour und den Liberalen. Margaret Thatcher hatte Tränen in den Augen, John Major fuhr zu einem Cricket-Match, und Tony Blair ließ Ehefrau Cherie ihren Unmut drastisch äußern. Es gibt verschiedene Arten für britische Premierminister, Downing Street zu verlassen. Wie sie es tun, sagt nicht nur viel über ihren Charakter aus, sondern prägt auch ihr Bild für die Nachwelt. Detailansicht öffnen Gordon Brown will sich bis September vom Amt des Labour-Parteichefs verabschiedet haben. (Foto: Foto: dpa) "Wenn der Vorhang fällt, soll man die Bühne verlassen", hatte der letzte konservative Regierungschef Major Nachfolgern geraten. Ihm wird generell zugutegehalten, dass er sich nicht nur mit dem meisten Anstand, sondern geradezu mit Anmut von seinem Amt verabschiedete, als er direkt von Number Ten hinüber fuhr zum Lords Cricket Ground. Bisher schien dieser gute Rat beim gegenwärtigen Amtsinhaber nicht angekommen zu sein. Gordon Brown klammerte sich auf eine Art und Weise an seinem Schreibtisch fest, die an den schlechten Verlierer Gerhard Schröder erinnerte, der sich auch nicht von Amt und Würden trennen wollte. Nun aber hat Brown einen Abschied inszeniert, der an Dramatik kaum zu übertreffen ist: Der mürrische Schotte hat gleichsam vor der Haustür von Nummer Zehn politisch Harakiri begangen. Denn was er mit seiner Ankündigung, vom Amt des Labour-Führers, und damit auch des Regierungschefs, zurückzutreten, in Wirklichkeit sagte, war dies: Wenn ich es bin, der einer Übereinkunft mit den Liberaldemokraten im Wege steht, dann räume ich die Stellung. Die Liberalen hatten stets darauf bestanden, dass sie unter keinen Umständen bereit sein würden, den unbeliebten Premier in irgendeiner Form zu unterstützen. Damit hat Labour die Initiative wieder an sich gerissen, die in den letzten Tagen vollständig auf die Verhandlungsdelegationen von Konservativen und Libdems übergegangen war. Sie hatten praktisch ohne Pause verhandelt und waren sich, so die übereinstimmend positiven Aussagen ihrer Delegationen, überraschend schnell und weit entgegengekommen. In einer Sitzung der liberaldemokratischen Unterhausfraktion mit ihrem Chef Nick Clegg waren freilich Widerstände gegen einen Deal laut geworden. Der Abschied Browns dürfte auch in seiner eigenen Partei mit einem tiefen Seufzer der Erleichterung aufgenommen werden. Denn immer öfter hatten zunächst Hinterbänkler aus der Labour-Fraktion laut darüber nachgedacht, warum ein Verlierer weiterhin Partei und Land führen solle. Schließlich hatte die Partei unter seiner Führung annähernd hundert Sitze verloren und war unter 30 Prozent abgestürzt. Nun, da der Weg frei ist, haben die Liberaldemokraten offiziell Gespräche auch mit Labour aufnehmen können. Von ihnen erhoffen sie sich vor allem Zugeständnisse bei einer Reform des Wahlrechts - eine zentrale Forderung, gegen die sich die Tories hartnäckig wehren. Außerdem reden die linken Flügel von Labour und den Liberalen seit langem lebhaft über eine progressive Regenbogenkoalition mit allen Splitterparteien, welche den Konservativen den Griff zur Macht verwehren könnte. Ein solcher Pakt wäre wackelig - die Mehrheit im Unterhaus trägt nicht wirklich. Einer Koalition aus Liberalen und Labour (Lib-Lab) würden elf Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen; sie wäre auf die Unterstützung nicht nur der schottischen und walisischen Nationalisten, sondern auch der protestantischen und katholischen Nordiren sowie der ersten grünen Abgeordneten angewiesen. Dieser Regenbogen aber wäre nicht nur bunt, sondern auch flüchtig. Vermutlich würde auch ein in jahrelangen Koalitionspokern gestählter belgischer oder italienischer Politiker die Finger davon lassen. Und britische Politiker beginnen gerade erst, die hohe Kunst von Kompromiss und Koalition zu erlernen. Eine stabile Regierung im nationalen Interesse - von allen Parteien wortreich beschworen - wäre das nicht. | Ein Abschied, an Dramatik kaum zu übertreffen: Premier Brown gibt auf und nährt so Hoffnungen auf einen Pakt zwischen Labour und den Liberalen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-auf-zum-letzten-hurra-1.942289 | Auf zum letzten Hurra | 00/05/2010 |
Parteichef Guido Westerwelle wird immer unbeliebter, die Umfragewerte sind beleidigend niedrig: Die FDP stand lange nicht so schlecht da. Wie sie da wieder rauskommt? Drei Ratschläge. Krise? Detailansicht öffnen FDP-Chef Guido Westerwelle schneidet in Umfragen immer schlechter ab. (Foto: Foto: Getty) Ach nö, die FDP ist doch nicht in einer Krise. Wer diese Antwort hören will, muss nur einen Liberalen fragen. Auf dem Parteitag der FDP an diesem Wochenende in Köln gibt es dazu reichlich Gelegenheit. Egal, was angeführt wird: Der FDP geht es gut. Im Höchstfall ist von Ruckeleien zu hören, von Kommunikationspannen vielleicht, Missverständnissen. Das war es. Dabei ist die Lage der FDP ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl geradezu katastrophal. Parteichef Guido Westerwelle hat das Kunststück vollbracht, die triumphalen 14,6 Prozent der FDP in Umfragen praktisch zu halbieren. Seine Popularitätswerte sind unterirdisch - letzter Platz in allen Rankings von Spitzenpolitikern. Selbst Linken-Fraktionschef Gregor Gysi finden die Menschen besser. Das schmerzt besonders. Die Aussichten für die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Demotivierend. Auf lediglich 5,1 Prozent taxiert eine Umfrage im Auftrag des Kölner Stadtanzeigers die einstige Siegerpartei im Heimatland des Vorsitzenden. Von den "10 plus x", die Westerwelle als Zielmarke gesetzt hat, ist die Partei meilenweit entfernt. Der Erfolg bei der Bundestagswahl hat die Partei offenbar trunken gemacht - und noch hat sie kein Rezept gefunden, wie sie wieder nüchtern werden kann. Wir hätten da ein paar Vorschläge. Schritt eins: Die Landtagswahl in NRW verlieren Nichts bringt Parteien so schnell auf den Boden der Realitäten zurück wie verlorene Wahlen. Ein schlechtes Ergebnis in NRW wäre ein deutliches Signal der Bürger: Sie wollen keine Steuersenkungen auf Pump und sie glauben nicht, dass alles gut wird, wenn der Staat immer weniger Geld einnimmt. Schritt zwei: Stillhalteabkommen mit Westerwelle Einen Löwenanteil an der Misere der FDP hat zweifelsohne Parteichef Guido Westerwelle zu verantworten. Westerwelle lebt von seinen bisherigen Erfolgen. Bleiben die aus, könnte es eng werden für ihn. Er wäre gut beraten, wenn er sich jetzt auf sein Amt als Außenminister konzentriert. Dafür muss er nicht den Parteivorsitz abgeben, sondern nur seinem Generalsekretär und den stellvertretenden Parteivorsitzenden mehr Raum lassen. Erst wenn er sich als Außenminister unangreifbar gemacht hat, kann er sich wieder in innenpolitische Debatten einmischen. Allerdings nicht als Treiber und Einpeitscher, eher als parteiinterner Moderator. Wenn er das nicht schafft, muss er sich ein anderes Ministeramt suchen. Eines, in dem er weiter den Polterer geben kann. Wirtschaftsminister wäre ganz gut. Da kann er nicht viel Schaden anrichten. Schritt drei: Realitäten anerkennen Die FDP ist dabei, die Fehler der Grünen aus den Anfangsmonaten der rot-grünen Regierung 1998/1999 zu wiederholen. Die Grünen preschten damals immer wieder mit ihren Maximalforderungen vor und bissen sich dabei an der SPD die Zähne aus. Ergebnis: Selbst Erfolge wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wurden ihnen letztlich als Niederlage zugeschrieben. So geht es der FDP mit ihrem Kernthema, der Steuerpolitik. Für die FDP sind niedrige Steuern eine Glaubens-, ja mehr noch: eine existenzielle Frage. Davon muss sie weg. Statt Steuersenkung um jeden Preis sollte sie sich auf Steuervereinfachung konzentrieren. Wenn die Liberalen es hinbekommen, dass jeder seine Steuerklärung selber machen kann, wäre das ein achtbarer Erfolg. Geht die NRW-Wahl daneben, ist es ohnehin vorbei mit umfassenden Steuersenkungen. Dafür fehlt im Bundesrat dann die Mehrheit. Die FDP aber hat das Thema selbst derart hoch gehängt. Sie kann sich nicht beklagen, wenn sie dann künftig wieder mit dem alten Vorwurf der Umfaller-Partei konfrontiert wird. | Parteichef Guido Westerwelle wird immer unbeliebter, die Umfragewerte sind beleidigend niedrig: Die FDP stand lange nicht so schlecht da. Wie sie da wieder rauskommt? Drei Ratschläge. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-parteitag-die-liberalen-in-der-krise-verliert-die-nrw-wahl-1.933689 | FDP-Parteitag: Die Liberalen in der Krise - Verliert die NRW-Wahl! | 00/05/2010 |
Am Ende der TV-Debatte zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers steht es unentschieden. Der Ministerpräsidenten wagte des öfteren den Angriff, wirkte aber seltsam rückwärtsgewandt. Das TV-Duell zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft war inszeniert wie ein einsames Duell. Die Vulkanhalle, eine ehemalige Leuchtenfabrik im früheren Kölner Industrieviertel Ehrenfeld, war freigeräumt worden. Inmitten der riesigen Halle standen - neben den beiden WDR-Moderatoren - einzig die beiden Anwärter auf das Amt des NRW-Regierungschefs. Detailansicht öffnen Wahlkampf im Fernsehen: SPD-Herausforderin Hannelore Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). (Foto: Foto: dpa) Sie wirkten seltsam verloren in dieser Kulisse, vielleicht war es auch nur der gerechte Ausdruck dafür, wie wenig Möglichkeiten ein Ministerpräsident - egal ob männlich oder weiblich - angesichts der bedrückenden Finanzlage hat. Am Ende des 60-minütigen Live-Duells im WDR-Fernsehen gab es wie immer Einflüsterer, die von einem "klarem Punktsieg" für ihren Parteichef sprachen. Dabei war es dann doch eher ein handelsübliches Unentschieden. Immerhin: Die Unterschiede der beiden Kontrahenten etwa in der Bildungspolitik kamen in der Debatte deutlich zum Vorschein, aber sowohl Kraft wie auch Rüttgers gaben sich erkennbar Mühe, einen gepflegten Umgangston miteinander zu wahren. Dabei war es überraschenderweise der Amtsinhaber Rüttgers, der entgegen seiner sonstigen Strategie als versöhnender Landesvater des öfteren den Angriff wagte und die Sozialdemokratin insbesondere im Rückgriff auf die 39 Jahre währende Regierungszeit der SPD attackierte. "Ich kann wirklich nicht alles anpacken, was Sie alles gar nicht erst angefasst haben", entfuhr es Rüttgers. Kraft nahm diesem Versuch, sie immer noch für die Vergangenheit zu schelten, gelassen wie selbstkritisch die Spitze: "Wir sind 2005 abgewählt worden, weil wir nicht alles richtig gemacht haben." Stattdessen nutzte Kraft ihr abschließendes Wort, um die Wahl am 9. Mai auch zur Denkzettel-Wahl für die Berliner Bundespolitik und die regierende CDU/FDP-Koalition zu stilisieren. Es gehe, sagte Kraft mit Verweis auf eine mögliche Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, bei der Landtagswahl um die Frage, "ob wir solidarisch bleiben wollen oder zur Ellbogengesellschaft werden. Es geht um eine Richtungswahl." Rüttgers dagegen vermied es verständlicherweise, sich zur strauchelnden Berliner Koalition zu bekennen und verwies stattdessen weiter auf seinen früheren Kampf zur Revision von Hartz IV. Er wirkte seltsam rückwärtsgewandt. Bei seinen Schlusswort vermied es Rüttgers gar, das Wort CDU überhaupt zu erwähnen und schwärmte lieber pastoral-pathetisch vom "wunderschönen Land Nordrhein-Westfalen", das "Erfahrung und Kompetenz" sowie "stabile Verhältnisse" brauche. Die wird es so oder so geben, auch wenn Kraft es erneut unterließ, eine Koalition mit den Linken verbal eindeutig auszuschließen. Aber dies gehört zur SPD-Strategie. Sowohl die Sozialdemokraten als auch Ministerpräsident Rüttgers wissen: Die Umfragen legen derzeit durchaus nahe, dass sich die beiden Duellanten nach dem 9. Mai bei den Verhandlungen über ein große Koalition erneut begegnen könnten. Wieder auf Augenhöhe. | Am Ende der TV-Debatte zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers steht es unentschieden. Der Ministerpräsidenten wagte des öfteren den Angriff, wirkte aber seltsam rückwärtsgewandt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-wahl-tv-duell-gepflegter-umgangston-1.933263 | NRW-Wahl: TV-Duell - Gepflegter Umgangston | 00/05/2010 |
Angela Merkel spricht in der Samstags-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung über die Themen, die die deutsche Innenpolitik derzeit bestimmen: Die Krise des Euro, Roland Kochs Sparvorschläge bei Bildung und Betreuung sowie den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble. Detailansicht öffnen Will sparen - aber nicht bei Bildung und Betreuung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Foto: Foto: ddp) In dem Interview stellt sich die Bundeskanzlerin hinter ihren gesundheitlich angeschlagenen Parteifreund. Sie habe ihm zugesagt, "dass ich ihm die Zeit gebe, die er braucht, um wieder richtig zu Kräften zu kommen", sagte Merkel. "Wir kennen das von uns selbst, dass man umso schneller wieder fit ist, je weniger man sich selbst unter Druck setzt." Angesichts der Lebensleistung von Wolfgang Schäuble und seiner "großen Kompetenz als Finanzminister", könne es "an ein paar Wochen nicht hängen", sagte Merkel, die Schäuble als "Ausnahmepolitiker" bezeichnete. "Er hat dem Land so viel gegeben." Im Rettungsschirm für den Euro sieht die CDU-Vorsitzende nur eine vorläufige Lösung: "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte Merkel. Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen", sagte Merkel. "Scheitert der Euro, dann scheitert mehr" Zudem gehe es nicht nur um den Euro. "Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr", sagte Merkel. Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann", sagte Merkel. Sorgen vor einer Inflation trat die Kanzlerin entgegen: "Ich habe volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Sie hat auch bereits in der Bankenkrise verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten", sagte Merkel. Absage an Kochs Sparvorschläge Merkel nahm Stellung zu ihrer Ankündigung, dass ihre schwarz-gelbe Regierung zunächst nicht, wie bislang beteuert, die Steuern senken wird. Die Kanzlerin erklärte, diese Entscheidung habe "nichts" mit dem Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu tun. Bei dem Urnengang hatte die CDU stark verloren, die Koalition von Union und FDP in Düsseldorf wurde klar abgewählt. Merkel beteuerte, ihre Entscheidung basiere auf der in der vergangenen Woche erfolgten Steuerschätzung. Merkel sagte zur anstehenden Haushaltskonsolidierung, es werde "natürlich harte Fragen geben, wo wir sparen." Für sie sei jedoch klar, "dass Konsolidierung und politischer Gestaltungsanspruch sich nicht ausschließen". Allerdings wies die CDU-Vorsitzende die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch klar zurück. "Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit liegt bei Bildung und Forschung", sagte Merkel. "Auch bei der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen bleibt es." Sie halte nichts davon, "diese zentralen Aspekte" in Frage zu stellen. "Das haben wir uns vorgenommen, das machen wir auch", sagte die CDU-Vorsitzende. Koch, der stellvertretender CDU-Chef ist, hatte unmittelbar nach der schweren Schlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen Einsparungen in der Familien- und Bildungspolitik ins Gespräch gebracht. Roland Koch könne als stellvertretender CDU-Vorsitzender seine Meinung sagen, so Merkel. "In der Umsetzung ist es dann Aufgabe der Bundesregierung, den Bundeshaushalt aufzustellen, so wie jede Landesregierung ihren Landeshaushalt nach ihren Prioritäten aufstellt." Lesen Sie das vollständige Interview mit Angela Merkel in der Wochenend-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. | Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter ihren Finanzminister: Angela Merkel preist den erkrankten Wolfgang Schäuble als "Ausnahmepolitiker". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-im-sz-gespraech-ich-gebe-schaeuble-die-zeit-die-er-braucht-1.941613 | "Merkel im SZ-Gespräch - ""Ich gebe Schäuble die Zeit, die er braucht""" | 00/05/2010 |
"Liebe Union, ...": Christian Lindner wird mit einem Rekordergebnis zum FDP-Generalsekretär gewählt. Und setzt sogleich auf Konfrontation. Es war ein angenehmer Tag für Christian Lindner, den neuen FDP-Generalsekretär. Der 31-Jährige wurde von den rund 600 Delegierten beim Parteitag in Köln offiziell ins Amt gewählt, und zwar mit 95, 6 Prozent - das beste Resultat bei der Wahl eines FDP-Generalsekretärs. Parteichef Guido Westerwelle lobte seine Arbeit, er habe bereits "vorzüglich für seine Partei gewirkt". Für seine Antrittsrede erhielt der Politikwissenschaftler schließlich minutenlange stehende Ovationen. Detailansicht öffnen Nicht gerade zimperlich: Christian Lindner, frisch gewählter FDP-Generalsekretär. (Foto: Foto: dpa) Lindner, der bereits seit Dezember kommissarisch im Amt war, gab sich beim Parteitag nicht gerade zimperlich. Er lobte die Arbeit der eigenen Partei in Sachen Steuerreform - auch in Sachen Entlastung "hält die FDP Kurs" - und kritisierte die Koalitionspartner auf Bundesebene, insbesondere Finanzminister Schäuble. Lindner forderte die Union auf, rasch zu einer gemeinsamen Linie in der Steuerpolitik zu kommen. "Der Bürger hat schon viel zu lange auf diese Jahrhundertreform gewartet", sagte Lindner. Nach dem Willen der FDP soll die Reform spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten und pro Jahr Entlastungen von 16 Milliarden Euro bringen. "Liebe Union, wenn ihr jetzt mal auf einen Nenner kommt, dann sind wir bereit, noch vor der Landtagswahl in ganz konkrete Gespräche einzutreten", sagte er. Der Generalsekretär reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, mit den Steuerentlastungen der Bürger doch schon 2011 zu beginnen. "An uns soll es nicht liegen", fügte Lindner hinzu. In Nordrhein-Westfalen wird in zwei Wochen gewählt. Härter noch attackierte er den Finanzminister. Der frisch gewählte Generalsekretär rief den CDU-Politiker auf, endlich Sparvorschläge für den Haushalt vorzulegen, damit eine Grundlage für Steuerentlastungen geschaffen werden könne. Der FDP-Politiker betonte, seine Partei habe Gegenvorschläge für die Steuerreform vorgelegt und warte nun auf Vorschläge aus dem Finanzministerium. Die Interviews des CDU-Politikers seien "bislang noch die eines Finanzphilosophen und nicht die eines Sanierers", kritisierte er. Die öffentlichen Äußerungen Schäubles zur Gegenfinanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerentlastungen kritisierte Lindner als unkonkret. Aus seiner Sicht gibt es genügend Effizienzreserven im Staat. "Wir sind für diese Entlastungen nicht, obwohl es eine Wirtschaftskrise gibt, sondern wir sind für diese Entlastungen, weil es eine Wirtschaftskrise gibt." Es sei nicht hinzunehmen, dass mittleren Einkommen pro Euro 52 Cent abgezogen würden. Hier zu Entlastungen zu kommen, sei ein vielfach wirksameres Konjunkturprogramm als alle Beschlüsse der großen Koalition dazu. Zur Gegenfinanzierung stellte Lindner erneut das Raketensystem Meads im Umfang von fünf Milliarden Euro infrage. Auch sollte aus der Steinkohleförderung nicht erst 2018, sondern möglichst schon 2012 ausgestiegen werden. Ganz allein schuld an Allem ist aber auch die Union nicht, sah Lindner ein - er räumte einen Fehlstart der schwarz-gelben Regierung ein. Gelegentlich habe sich das Bündnis auf Oberflächlichkeiten und Nebensächlichkeiten konzentriert. Diese Phase sei jedoch vorbei. Auf dem Parteitag in Köln lehnte die FDP außerdem den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Vereinfachung des Steuersystems vorzuziehen und über Steuersenkungen erst später zu entscheiden. Merkel hatte am Freitag erklärt, zunächst stehe das Thema Steuervereinfachung auf der Tagesordnung. Erst im weiteren Verlauf der Legislaturperiode werde man dann über Steuererleichterungen sprechen. Dazu sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: "So nicht. Das haben wir nicht vereinbart. Dass sie erst mal das machen, was ihnen genehm ist und das andere offen halten." | "Liebe Union, ...": Christian Lindner wird mit einem Rekordergebnis zum FDP-Generalsekretär gewählt. Und setzt sogleich auf Konfrontation. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-generalsekretaer-lindner-frisch-gewaehlt-und-angriffslustig-1.932421 | FDP-Generalsekretär Lindner - Frisch gewählt und angriffslustig | 00/05/2010 |
Rot-Schwarz statt Schwarz-Rot: SPD-Chef Gabriel spricht über eine große Koalition in NRW - mit einer CDU, die auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in Nordrhein-Westfalen eine Chance für die große Koalition - aber nur für den Fall, dass die CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Gabriel sagte der Bild-Zeitung: "Wenn die CDU einsieht, dass sie mit mehr als 10 Prozent der große Wahlverlierer in NRW ist und deshalb nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen kann, können wir auch darüber reden." Detailansicht öffnen Beharrt darauf, dass seine Partei die Regierungschefin in Düsseldorf stellt: SPD-Chef Gabriel mit Parteifreundin Kraft (Foto: Foto: dpa) Die CDU habe keine Chance, in NRW für eine Regierungsbildung unter ihrer Führung einen Partner zu finden. Gabriel: "Gegen die CDU kann in NRW regiert werden - gegen die SPD nicht." Die CDU müsse "diesen Wählerwillen endlich akzeptieren und aufhören, an ihren Stühlen zu kleben". Ungeachtet der Absage der FDP an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen halten die Grünen die Hand in Richtung Liberale ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, der Rheinischen Post. Die FDP mache es sich mit ihrer Absage "verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ihrer staatspolitischen Verantwortung". Sie bezeichnete es als "Blödsinn", dass Rot-Rot-Grün angeblich schon feststehe. Alles hänge vom Verlauf der Gespräche ab. Der Grünen-Landesvorsitzende Arndt Klocke sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, in diesen Gesprächen müsse seine Partei "Klarheit bekommen über die demokratische Grundverfasstheit der Linken". Dazu zählte Klocke auch die Haltung der Linken zur DDR-Vergangenheit und die innerparteilichen Entscheidungsprozesse der Partei. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der der Sondierungskommission seiner Partei in Düsseldorf angehört, sagte in Berlin: "In unseren Sondierungsgesprächen werden wir von den Linken ein Bekenntnis zu den Institutionen unseres demokratischen Staates und zum Unrechtscharakter der DDR verlangen." "FDP steht treudoof zur CDU" Die Linke hatte am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in Rostock für eine Koalition mit SPD und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland geworben. Wenn man die Programme zur Grundlage nehme, müsste eine rot-rot-grüne Koalition eine "Selbstverständlichkeit" sein, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die SPD hadert derweil weiter mit der FDP, die Sondierungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abgelehnt hatte, weil diese auch Gespräche mit der Linken führen wollen. SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas forderte die FDP auf, "sich aus ihrer babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu befreien, wenn sie regierungsfähig bleiben will". Die FDP befinde sich in einer liberalen Sackgasse, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wer sich wie die FDP in einem Fünf-Parteiensystem dauerhaft nur an einen Wunschpartner kettet, handelt staatspolitisch verantwortungslos, weil er damit Regierungsbündnisse und Mehrheiten abseits von großen Koalitionen fast unmöglich macht." Maas, der auch SPD-Landesvorsitzender im Saarland ist, sagte weiter, die FDP müsse sich die Frage stellen, ob sie sich strategisch auf eine Stufe mit der Linkspartei stellen wolle. "Die Linkspartei hat als einzigen potenziellen Koalitionspartner die SPD, die FDP steht treudoof zur CDU, die sich inzwischen bei jeder Landtagswahl hemmungslos an die Grünen ranmacht." Die Grünen erweiterten ihre machtpolitischen Optionen immer weiter in Richtung CDU. "Deshalb wäre es nur logisch, wenn FDP und SPD ihre Koalitionsoptionen auch erweitern, indem sie ihre Gemeinsamkeiten in der Freiheits- und Bürgerrechtspolitik wieder mehr betonen. SPD und FDP haben beide eine starke Verwurzelung im politischen Liberalismus." | Rot-Schwarz statt Schwarz-Rot: SPD-Chef Gabriel spricht über eine große Koalition in NRW - mit einer CDU, die auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionspoker-in-nrw-gabriel-grosse-koalition-nur-unter-spd-fuehrung-1.942322 | Koalitionspoker in NRW - Gabriel: Große Koalition nur unter SPD-Führung | 00/05/2010 |
CIA-Spitzel, Drogenhändler, Diktator und mit Hilfe von Rockmusik festgenommen: Die Geschichte von Panamas Ex-Diktator Noriega ist so unglaublich wie die US-Politik in Lateinamerika. Panama ist ein kleines Land in Lateinamerika, über das in Deutschland selten gesprochen oder geschrieben wird. Bekannt sind hier allemal der Panamakanal und das Buch mit der Tigerente, das Oh, wie schön ist Panama heißt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verriet der Autor Janosch vor einigen Jahren, wie er auf Panama gekommen war: "Ich machte eines Tages das Radio an, und plötzlich ging es da um Panama und darum, dass dieser Mann, dieser Drogenhändler ..." Detailansicht öffnen Sein Name steht für Korruption, Morde, Willkürherrschaft: General Manuel Antonio Noriega. (Foto: Foto: dpa) Der Mann, der später tatsächlich der bekannteste Drogenhändler Panamas werden sollte, heißt General Manuel Antonio Noriega. Er war aber nicht nur Drogenhändler: Noriega bestimmte in den 1980er Jahren als Militärchef und Machthaber das blutige Schicksal des Landes. Sein Name steht für Korruption, Morde, Willkürherrschaft und - wie kaum ein anderer - für die verfehlte Politik der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. An diesem Dienstag wurde Noriega nun nach jahrelangem juristischen Tauziehen von den USA an Frankreich ausgeliefert. Dort war er bereits 1999 wegen Geldwäsche zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zu dieser Zeit saß er aber bereits seit neun Jahren in den USA in Haft. Nach der Auslieferung soll es jetzt einen neuen Prozess geben: Der Mann, der wegen seines pockennarbigen Gesichts den Spitznamen Cara de Pina (Ananasgesicht) trägt, wird beschuldigt, in den achtziger Jahren etwa 3,15 Millionen Dollar aus Drogengeschäften auf Konten französischer Banken gewaschen zu haben. Wegen seiner Verwicklung in den Drogenhandel war Noriega vor mehr als 20 Jahren auch bei seiner einstigen Schutzmacht, den USA, in Ungnade gefallen. Präsident George Bush senior witterte damals die Gelegenheit, zu demonstrieren, dass er den Kampf gegen Rauschgift ernst meint - und den Hardlinern im Land zu beweisen, dass er durchgreifen kann. Bush ordnete die Operation "Just Cause" (Gerechte Sache) an und am 20. Dezember 1989 marschierten 24.000 US-Soldaten in Panama ein. Der Widerstand von Noriegas Anhängern war schnell gebrochen, doch der Diktator flüchtete sich in die Botschaft des Vatikans. Da Papst Johannes Paul II. den Ex-Diktator Noriega nicht ohne weiteres ausliefern wollte, stellte die US-Einheit für psychologische Kriegsführung gigantische Lautsprecher vor der Botschaft auf und beschallte den Zufluchtsort des Opernliebhabers Tag und Nacht mit Songs wie You Shook Me All Night Long von AC/DC, No More Mister Nice Guy von Alice Cooper oder Prisoner of Rock and Roll von Neil Young. Nach elf Tagen gab Noriega auf - und landete wenig später im Gefängnis in Florida. Oh, wie schön wär' Panama Bush konnte den Einsatz als Erfolg verkaufen - dabei waren die USA und auch er selbst alles andere als unschuldig am Aufstieg des Generals. Zwischen 1971 und 1987 stand Noriega auf der Gehaltsliste der CIA und kassierte Jahr für Jahr jährlich bis zu 200.000 Dollar. Bush und Noriega kannten sich seit 1976 persönlich, sie trafen als Geheimdienstchefs ihrer Länder zusammen. Die Verbindungen der beiden hatten sich danach so gut entwickelt, dass später ein Senatsausschuss feststellte, die Beziehungen der CIA zu Noriega seien dafür verantwortlich, dass nicht früher etwas gegen den Diktator unternommen wurde. Nach mehr als zwei Jahrzehnten in US-Haft steht Noriega jetzt also wohl mindestens ein Jahrzehnt in einem französischen Gefängnis bevor. Pariser Medien berichten, die Auslieferung Noriegas sei Ergebnis eines geheimen Abkommens zwischen den USA, Frankreich und Panama. Die Länder hätten verhindern wollen, dass Noriega nach Panama zurückkehren darf. Darauf hatte Noriega gehofft. In seiner Heimat wartet auf ihn zwar eine 20-jährige Haftstrafe wegen der Beteiligung an der Ermordung politischer Gegner. Allerdings würde er die Strafe aufgrund seines hohen Alters als Hausarrest antreten - und könnte seine Familie wiedersehen. Oh, wie schön wär' Panama. | CIA-Spitzel, Drogenhändler, Diktator und mit Hilfe von Rockmusik festgenommen: Die Geschichte von Panamas Ex-Diktator Noriega ist so unglaublich wie die US-Politik in Lateinamerika. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/manuel-noriega-ausgeliefert-prisoner-of-rock-and-roll-1.936792 | Manuel Noriega: Ausgeliefert - Prisoner of Rock and Roll | 00/05/2010 |
Die Sozialdemokraten wollen die Linke am liebsten totschweigen. Wie sehr die Lafontaine-Partei die SPD beschäftigt, zeigt ein Freud'scher Versprecher von Sigmar Gabriel. Gerade war der SPD-Vorsitzende richtig schön in Fahrt gekommen mit seiner Wahlkampfrede in Berlin, als ihm ein kleiner, wenngleich bezeichnender Versprecher unterlief. Rot-Grün habe die besten Chancen, Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen in knapp drei Wochen abzulösen, sagt Sigmar Gabriel. Detailansicht öffnen Gemeinsam gegen Jürgen Rüttgers: Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft mit Sylvia Löhrmann, der Grünen-Spitzenkandidatin für die Wahl an Rhein und Ruhr (Foto: Foto: Reuters) Rot-Grün sei in Umfragen die Lieblingskoalition der Wähler, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Union und FDP, wenn nur genügend Leute am 9. Mai zur Abstimmung gingen, könne "Rot-Rot-Grün" eine Mehrheit bekommen, sagte Gabriel. Wie bitte? Also doch mit den Linken? Raunen im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin, und ein irritierter Gabriel fragte, was denn los sei. Dass er gerade jenes Bündnis proklamiert habe, vor dem Christdemokraten und Liberale tagtäglich warnen, bedeutete man ihm. "Ach, da saß mir die Angst im Nacken", entgegnet der Mann aus Goslar und macht auf seine Weise klar, was er persönlich von einer Zusammenarbeit mit der Ex-PDS an Rhein und Ruhr hält - gar nichts nämlich. Über die Linkspartei hätten der SPD-Chef und die vier anderen Rot-Grün-Protagonisten auf dem Podium am liebsten gar kein Wort verloren. Über andere Koalitionskonstellationen wollte ebenfalls keiner reden, und auch rot-grüne Differenzen wie etwa die Kohlepolitik wurden umschifft. Fünf, die das schwarz-gelbe Treiben beeenden wollen SPD-Chef Gabriel sowie seine grünen Kollegen Claudia Roth und Cem Özdemir waren mit den beiden Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in den gläsernen Saal gekommen, um von dort aus dem Land mitzuteilen, dass man gemeinsam dem schwarz-gelben Treiben ein Ende bereiten werde - erst in NRW - und später auch einmal im Bund. Deshalb durfte jeder erzählen, wie viel man gemeinsam habe, in der Bildungs-, Steuer-, Gesundheits- und Atompolitik, und wie sehr Union und FDP das Land an Rhein und Ruhr in den vergangenen Jahren heruntergewirtschaftet hätten. Der eine oder andere der zwischenzeitlich etwas ermüdeten Zuhörer überlegte, was diese fünf am Abend des 9. Mai sagen, wenn es nicht geklappt haben sollte, weder mit Rot-Grün noch mit Schwarz-Gelb, wenn also die SPD in eine große Koalition zieht, die Grünen vielleicht doch über ein Bündnis mit den Christdemokraten nachdenken müssen oder beide gemeinsam über eine Ampel mit der FDP nachdenken. Über die Ampel wurde, wie gesagt, nicht weiter geredet, allein die für temperamentvolle Gestik und Mimik bekannte Claudia Roth ließ sich bei diesem Stichwort mit dem schmerzerfüllten Ausruf "Ohhhhh" auf das Pult sinken, so als sei sie von Leibschmerzen befallen. Witzeln über Schröders Sprüche Viel lieber witzelte das Quintett miteinander, auch über die Zeiten, in denen der damalige Kanzler Gerhard Schröder das Verhältnis der damaligen Koalitionäre als das von Chef und Untergebenem ("Koch und Kellner") beschrieb. "Wir wollen doch kein Restaurant aufmachen", meinte Gabriel. Und die Grünen machten auf die ihnen inzwischen eigene selbstbewusste Art deutlich, dass das Projekt Düsseldorf für sie kein Projekt Deutschland ist. "Es gibt kein Revival", sagte Roth. Ihr Kollege Özdemir ergänzte, ob und welche Koalitionen man anderswo eingehe, hänge von den jeweiligen Sozialdemokraten vor Ort ab. Und wie Löhrmann forderten sie auch SPD-Wähler unverhohlen auf, mit der Zweitstimme Grün zu wählen. Erstmals nämlich wird in Nordrhein-Westfalen diesmal mit Erst- und Zweitstimme gewählt. Wer seine Erststimme für den Direktkandidaten von der SPD abgegeben hat, könnte dann mit der Zweitstimme die Liste der Grünen befördern. Gabriel und Kraft widersprachen nicht. Der SPD-Vorsitzende machte aber klar, dass er sich sehr wohl ein neues gemeinsames Projekt vorstellen könnte. Er erklärte die Grünen kurzerhand zu einer neuen, besseren FDP. Er, Gabriel, wolle "sozial-liberale Politik" in Deutschland, die mit der Westerwelle-FDP aber nicht zu machen sei. "Die Grünen sind für mich die neue, liberale Partei", sagte er. Für die Grünen aber, die an die letzte rot-grüne Landesregierung in NRW - damals noch unter Wolfgang Clement - eher mit gemischten Gefühlen zurückdenken, ist der Auftritt nur eine weitere Schmeichel-Kampagne. Denn als Koalitionspartner kommen sie einstweilen sowohl für Union als auch für die SPD infrage; selbst der Unions-Mann Jürgen Rüttgers begegnet ihnen derzeit vergleichsweise freundlich. Rot-Grün trifft schon am Samstag wieder zusammen; Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reihen sich zusammen in eine Anti-Atom-Menschenkette ein. Danach allerdings, so heißt es in der Grünen-Spitze, sei es mit den gemeinsamen Auftritten erst mal gut. | Die Sozialdemokraten wollen die Linke am liebsten totschweigen. Wie sehr die Lafontaine-Partei die SPD beschäftigt, zeigt ein Freud'scher Versprecher von Sigmar Gabriel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-wahl-spd-und-linkspartei-verdraengte-konkurrenz-1.937292 | NRW-Wahl, SPD und Linkspartei - Verdrängte Konkurrenz | 00/05/2010 |
Nach dem Massaker vor 70 Jahren und der Flugzeugkatastrophe rücken Polen und Russen zusammen. Beide Seiten haben gelernt: Nur wo die Wahrheit verschwiegen wird, gewinnt der Mythos. Die Hartnäckigkeit, mit der Polen auf der Einzigartigkeit seines Leidensweges besteht, hatte immer etwas Mitleidloses. Als hätten andere Völker nichts durchgemacht, als wäre nicht gerade auf diesem Gebiet die Konkurrenz entsetzlich groß. Detailansicht öffnen Präsident Dmitrij Medwedjew bei der Beisetzung Lech Kaczynskis (Foto: Foto: dpa) Weißrussland verlor im Zweiten Weltkrieg ein Viertel seiner Bevölkerung und alle seine Städte. Armenien gedenkt am Samstag des Genozids. Und das sind nur zwei Völker. Und das ist nur Europa. So befremdlich die polnischen Phantasien von der Erlösung der Welt durch Polen als "Christus der Völker" (Adam Mickiewicz) auch klingen, so sehr muss doch jede Forderung nach Klärung der historischen Fakten unterstützt werden. Nur wo die Wahrheit verschwiegen wird, gewinnt der Mythos. Und nur deshalb konnte Katyn zum polnischen Golgatha werden. Hier hatte der sowjetische Geheimdienst nicht nur polnische Offiziere und Intellektuelle ermordet, sondern die Tat auf die Nazis abgewälzt und über Jahrzehnte jede Erwähnung unterdrückt. Das postsowjetische Russland hatte in den vergangenen Jahren nicht in Worten, aber durch Taten die Mörder gedeckt, hatte die Rehabilitierung der Toten verweigert, die Akten geschlossen, die Unkenntnis gefördert. Bis heute wissen nicht mal zwanzig Prozent der Russen, dass Polens Offiziere auf Befehl Moskaus starben. Aber nun, nach dem Flugzeugabsturz der polnischen Elite bei Smolensk, kommen die Dinge in Bewegung. Präsident Dmitrij Medwedjew war trotz der Aschewolke zur Beisetzung Lech Kaczynskis nach Krakau gereist und hatte dort jene klaren Worte gesprochen, die viele in der Katyn-Rede Wladimir Putins vermisst hatten: Katyn sei das "verbrecherische Werk Stalins" gewesen, sagte Medwedjew, die Tat sei für beide Länder ein Problem, und "weitere Untersuchungen" seien denkbar. Wenige Tage später hat Russlands Oberstes Gericht nun einer Klage der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial stattgegeben und entschieden, dass die Akten zum Mordfall Katyn eingesehen werden dürfen. Damit hob es die Entscheidung der Militärstaatsanwaltschaft auf, die einen Teil der 180 Bände zum Staatsgeheimnis erklärt hatte. Der juristische Sieg ist nur ein erster Schritt zur Darlegung der historischen Wahrheit - und die Öffnung der Akten nur eine der Forderungen, die Memorial und Warschau erheben. Bis heute beispielsweise hat Moskau nicht einen einzigen ermordeten Offizier von Katyn als Opfer politischer Verfolgung anerkannt. Und doch ist die Gerichtsentscheidung das erste greifbare Ergebnis eines psychologischen Durchbruchs, den beide Länder noch nicht fassen können. Vor sechs Jahren erst erhob Russland die Befreiung des Zarentums Moskau von den polnischen Besatzern 1612 zum nationalen Feiertag. Nun berauschen sich beide Seiten an wärmenden Gemeinsamkeiten. Dabei steht die nächste Herausforderung schon an. Die Vorbereitungen für den 9. Mai laufen auf Hochtouren. Der 65.Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland wird ein Fest der Superlative mit 3D-Sendungen von den Heldenstätten im einstigen Stalingrad und Paraden vom Baltikum bis zum Pazifik. Heldentum in neuer Dimension. Erstmals marschieren auf dem Roten Platz auch Einheiten der ehemaligen Alliierten mit, aus Amerika, Frankreich, England - und aus Polen. Das ist als Verneigung der internationalen Gemeinschaft vor der Roten Armee gedacht. Aber es könnte auch ein Versuch sein, nach Jahren, in denen die Geschichte die Völker Osteuropas getrennt hat, die Vergangenheit auf ihre einigende Kraft zu überprüfen. Moskaus Geste gegenüber dem trauernden Nachbarn hat auch in Russland viele überrascht, die dem Kreml so viel Anstand nicht zugetraut hätten. Im besten Fall- es ist nicht der wahrscheinlichste - gelingt Russland nicht nur die Versöhnung mit einem schwierigen Anrainer, sondern auch mit sich selbst. | Nach dem Massaker vor 70 Jahren und der Flugzeugkatastrophe rücken Polen und Russen zusammen. Beide Seiten haben gelernt: Nur wo die Wahrheit verschwiegen wird, gewinnt der Mythos. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-und-russland-das-echo-von-katyn-1.933467 | Polen und Russland - Das Echo von Katyn | 00/05/2010 |
Wenn andere Nationen Revolutionen machen, geht das meist nicht gut für die Monarchen aus: Sie werden gestürzt oder einen Kopf kürzer gemacht, um Platz zu machen für die Republik. Briten packen ihre Umstürze anders an: In der "Glorious Revolution" von 1688 ersetzten sie lediglich einen König durch einen anderen. Die Folgen waren zwar nicht weniger umwälzend als jene, die der Erstürmung der Bastille folgten. Es dauerte nur länger, bis sie sich offenbarten; und es wurde weniger Blut vergossen. Detailansicht öffnen Harmonie pur unter ehemaligen Rivalen: David Cameron und sein Koalitionspartner Nick Clegg von den Liberaldemokraten befinden sich scheinbar im Einklang. In Großbritannien ist das eine kleine Sensation. (Foto: Foto: AP) Was sich nun in London vollzieht, ist ebenfalls eine sehr britische Revolution. Der Abschied von Gordon Brown und der Amtsantritt von David Cameron ist mehr als ein Regierungswechsel, er löst ein politisches Erdbeben aus. Es mag sich in großer Tiefe ereignet haben und die Schockwellen werden einige Zeit brauchen, bevor sie an der Oberfläche messbar werden. An ihrer Kraft ändert das nichts. Da mag das Ausland den Kopf schütteln über die Aufregung, welche die Bildung einer bürgerlichen Koalitionsregierung auslöst. Was könnte alltäglicher sein im politischen Geschäft - zumal da mit den Liberalen noch nicht einmal radikale Bilderstürmer nach Art der frühen deutschen Grünen in die Regierung gelangt sind, sondern die älteste politische Kraft des Landes. Robert Walpole, der erste Mann mit dem Titel Prime Minister, war Whig, wie die Vorläufer der Liberaldemokraten hießen. Seit Walpoles Zeiten freilich war die britische Politik geprägt von der Konfrontation, vom unerbittlichen, mitunter bitter-bösen Wechselspiel zweier Parteien. Es war Politik mit der Finesse eines Wikinger-Überfalls: Winner takes it all, und der Verlierer durfte seine Wunden lecken, derweil er Rachepläne schmiedete. Einfluss oder gar Macht hatte er nicht; ohnmächtig musste er mit ansehen, wie der Sieger Politik, Wirtschaft und öffentliches Leben umkrempelte. Das widerfuhr den Konservativen, als Labour nach dem Weltkrieg den modernen Sozialstaat schuf; das durchlebten die Sozialdemokraten, als Margaret Thatcher in den achtziger Jahren diesen Sozialstaat wieder teildemontierte. Kompromiss, Kooperation, Konsens oder gar Koalition - das waren Fremdworte. Schon die Architektur des Palastes von Westminster spiegelt diesen Ansatz wider: Das Unterhaus dürfte das einzige Parlament der Welt sein, in dem die Abgeordneten nicht wohlig in ein Halbrund eingebettet auf ihren Stühlen sitzen, sondern einander über eine zwei Degenlängen breite Kluft hinweg angiften und anschreien. Neuen Abgeordneten zeigt man noch heute, an welchen Garderobenhaken sie ihr Schwert aufhängen können, bevor sie die Kammer betreten. | Kompromisse gab es in der britischen Politik bisher nicht. Doch knallharte Bedingungslosigkeit hat ausgedient. Die neuen Koalitionsregierung stürzt das alte System. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungswechsel-in-grossbritannien-eine-britische-revolution-1.941286 | Regierungswechsel in Großbritannien - Eine britische Revolution | 00/05/2010 |
Der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist völlig ungewiss - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kämpft ums politische Überleben. Dennoch ist die Wahlbeteiligung denkbar schwach. Obwohl Nordrhein-Westfalen vor einer Wahl mit ungewissem Ausgang steht, ist die Wahlbeteiligung schwach: Bis zum Mittag seien rund 30 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte Landeswahlleiterin Helga Bock mit. Detailansicht öffnen Lange galt Rüttgers in NRW als unanfechtbar - mittlerweile ist er angezählt. (Foto: Foto: dpa) Sie drängte die Bürger noch einmal dazu, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und so Einfluss auf die künftigen politischen Entscheidungen in NRW zu nehmen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gab in seinem Wahlkreis in Pulheim bei Köln sichtlich angespannt seine Stimme ab. Die schwarz-gelbe Koalition von Rüttgers muss den jüngsten Umfragen zufolge zittern, ob sie ihre 2005 errungene Mehrheit verteidigen kann. Es wird ein knappes Rennen erwartet. Die Wahllokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet - unmittelbar danach werden erste Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind rund 13,3 Millionen Bürger zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. Die Wahl dürfte große Auswirkungen auch auf die Bundespolitik haben, da sie über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheidet. Rüttgers bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er will die CDU/FDP-Koalition fortsetzen. Seine Herausforderin ist die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft, die an der Spitze einer rot-grünen Koalition erste Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen werden möchte. Zünglein an der Waage: die Linkspartei In Umfragen hatten zuletzt weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit, weil die Linkspartei mit dem Einzug in den Landtag rechnen kann. In fast allen großen Städten des Landes waren am Muttertag weniger Menschen zu den Wahlurnen gegangen als vor fünf Jahren. Bis 13.00 Uhr lag in Aachen die Wahlbeteiligung bei 31,6 Prozent, in Essen bei 30,7 Prozent und in Köln und Dortmund bei 28,4 Prozent beziehungsweise 24,4 Prozent. In einigen Städten war nach Auskunft der Wahlämter der Anteil der Briefwähler allerdings höher als bei der Landtagswahl 2005. Bei der vergangenen Landtagswahl waren 63 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gegangen. Wegen des vorhergesagten knappen Wahlausgangs haben sich die Parteien mehrere Optionen offengehalten. Weder CDU noch SPD schließen eine große Koalition aus. Die Grünen sind bereit, auch mit der CDU über ein Regierungsbündnis zu verhandeln. Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, aber stets betont, die Linke sei nicht regierungsfähig. Lediglich die FDP hat sich festgelegt. Sie will nur mit der CDU regieren. Der Chef der Liberalen in NRW, Andreas Pinkwart, zeigte sich bei seiner Stimmabgabe in Alfter bei Bonn optimistisch: "Wir sind guten Mutes und wollen das Land auch weiter aus der Mitte regieren", sagte Pinkwart. | Der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist völlig ungewiss - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kämpft ums politische Überleben. Dennoch ist die Wahlbeteiligung denkbar schwach. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-nrw-stell-dir-vor-es-ist-wahl-1.940794 | Landtagswahl in NRW - Stell dir vor, es ist Wahl ... | 00/05/2010 |
Rüttgers' Justizministerin unter Druck: Ärzte und Amnesty International beklagen, schwangere Häftlinge würden menschenunwürdig behandelt - dabei hatte Müller-Piepenkötter unlängst deren "psychosoziale Betreuung" betont. Die Landesjustizministerin von Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, sorgt unfreiwillig wieder für Schlagzeilen: Erneut machen Vorwürfe über die Zustände in den Gefängnissen ihres Bundeslandes die Runde. Die Frankfurter Rundschau berichtet, eine Gruppe von Ärzten, Psychologen, Hebammen und Hilfseinrichtungen wirft der Landesregierung vor, menschenunwürdige Haftbedingungen für schwangere Frauen zu dulden. Auch Amnesty International prangert die Behandlung weiblicher Häftlinge an. Detailansicht öffnen Neue Vorwürfe gegen NRW-Justizministerin Müller Piepenkötter: Schwangere Häftlinge sollen in den Gefängnissen des Bundeslandes menschenunwürdig behandelt worden sein. (Foto: Foto: dpa) Die FR zitiert Monika Kleine, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen, in Köln: "Wir wissen auch von Ausnahmefällen, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten." Dagegen sagte eine Justizsprecherin in Düsseldorf, ein derartiger Fall sei auch bei einer aktuellen Befragung aller infrage kommenden Gefängnisse nicht bekanntgeworden. Schwangere Gefangene würden "in einem hohen Maße betreut". In der Regel werde ihnen für die Entbindung eine Haftunterbrechung gewährt. Wo die Schwere der Tat oder des Tatvorwurfs dies nicht zulasse, finde die Entbindung in Begleitung von Beamtinnen in normalen Kliniken statt. Es könne durchaus angebracht sein, schwangere Gefangene auf dem Weg zu Untersuchungen außerhalb der Gefängnisse zu fesseln. Dies werde im Einzelfall entschieden. Roswitha Müller- Piepenkötter selbst hatte noch unlängst die Betreuung von schwangeren strafgefangener Frauen hervorgehoben. "Neben den gesundheitlichen Vorsorgeuntersuchungen und der Geburtsvorbereitung legen wir unsere Anstrengungen auf eine durchgängige psychosoziale Betreuung der Schwangeren im Vollzug", hatte die christdemokratische Justizministerin Mitte März betont. Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, sprach in der FR von einem Verstoß "gegen das Verbot der erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung". Weiter kritisierte Lüke: "Es verletzt massiv die Privatsphäre, wenn ein männlicher Vollzugsbeamter mit ins gynäkologische Behandlungszimmer kommt." Zudem würden Müttern ihre Kinder sofort nach der Geburt abgenommen, die Kinder kämen entweder in eine Pflegefamilie aus dem Kreis der Angehörigen oder würden zur Adoption freigegeben. Der Gynäkologe Gerd Eldering sagte dem Blatt, man beobachte die Zustände in der Justizvollzugsanstalt Köln seit zwei Jahren. Die Behörden mühten sich zwar, allzu große Härten für Schwangere zu vermeiden. Gleichwohl wisse man von etlichen Frauen, denen ihr Kind direkt nach der Geburt weggenommen worden sei. Das sei in anderen Frauengefängnissen des Bundeslandes nicht anders. Aus dem Justizministerium hieß es, man habe sich 2003 gegen Mutter-Kind-Einrichtungen im geschlossenen Vollzug entschieden, da dies nicht kindgerecht sei. In den Fällen, in denen etwa schwer drogenabhängige Frauen nicht in den offenen Vollzug verlegt werden könnten, würden die Neugeborenen von den Müttern getrennt und Besuchsregelungen getroffen. Es sei auch nicht im Kindeswohl, die Kinder für die Taten ihrer Mütter mitzubestrafen. Die Schwangeren-Causa wäre nicht der erste Justizskandal der CDU-Politikerin. Eine Fülle von Pannen und dramatischen Zwischenfällen in NRW-Gefängnissen fallen in Müller-Piepenkötters Amtzeit; sie sind der Minister zumindest teilweise anzulasten. Auf der nächsten Seite: Seit 2006 steht die Ministerin immer wieder in der Kritik - eine Chronologie der Missstände. | Rüttgers' Justizministerin unter Druck: Ärzte und Amnesty International beklagen, schwangere Häftlinge würden menschenunwürdig behandelt - dabei hatte Müller-Piepenkötter unlängst deren "psychosoziale Betreuung" betont. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-vorwuerfe-gegen-justizministerin-entbindung-in-fesseln-1.933411 | NRW: Vorwürfe gegen Justizministerin - Entbindung in Fesseln? | 00/05/2010 |
Die Linke hat ein neues Führungsduo: Die Delegierten wählten auf ihrem Parteitag in Rostock Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren Vorsitzenden. Das Ergebnis war hervorragend - zumindest für die Frau aus dem Osten. Der bayerische Gewerkschafter Klaus Ernst und die Ost-Berliner Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch führen künftig die Linkspartei. Beim Parteitag in Rostock wurden sie am Samstag von den rund 550 Delegierten mit klarer Mehrheit zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Lötzsch erhielt 92,8 Prozent und damit das bisher beste Ergebnis überhaupt bei den Wahlen zum Linke-Vorsitz. Detailansicht öffnen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst - das neue Führungsduo der Partei Die Linke. (Foto: Foto: dpa) Ernst musste mit 74,9 Prozent einen kleinen Dämpfer einstecken. Dennoch war das Ergebnis besser als erwartet. Seine Kandidatur war zunächst umstritten gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, an der Demontage von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beteiligt gewesen zu sein. Ernst und Lötzsch folgen Lothar Bisky und Oskar Lafontaine nach, die nach drei Jahren nicht erneut als Parteichefs antraten. Auch der Geschäftsführerposten ist ab sofort doppelt besetzt. Die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Werner Dreibus wurden zu den Nachfolgern des Linke-Urgesteins Dietmar Bartsch gewählt. Stellvertretende Parteivorsitzende sind die profilierte Sozialpolitikerin Katja Kipping, die linke Hardlinerin Sarah Wagenknecht, die Berliner Pragmatikerin Halina Wawzyniak und der saarländische Parlamentarier Heinz Bierbaum. Wichtige Aufgaben Die neuen Parteivorsitzenden Ernst und Lötzsch werden für die kommenden zwei Jahre die aus PDS und WASG entstandene Partei führen. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört das Zusammenführen der Parteiflügel von Fundamentalisten und Reformern, die in der Frage der Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung zerstritten sind. Der dritte Kandidat Heinz Josef Weich landete mit knapp 14 Prozent abgeschlagen auf den dritten Platz. Er erwarte von allen Parteimitgliedern Geschlossenheit und Solidarität, hatte Ernst vor seiner Wahl erklärt. Die Berlinerin Lötzsch sagte, sie sei sehr dafür, die Unterschiede zwischen Ost und West ernst zu nehmen, aber nicht überzubetonen. Dafür müssten parteiinterne Auseinandersetzungen mitunter hinten an stehen. In ihrer Bewerbungsrede sprach sie sich für Kontinuität in den Fragen des gesetzlichen Mindestlohns, der Rentenpolitik und des Neins zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus. Ernst rief seine Partei angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen um die neue Parteispitze zu Geschlossenheit und Solidarität auf. Ernst betone bei seiner Bewerbung, eine starke Linke sei nötiger denn je. Mit Blick auf die Finanzspekulationen sagte Ernst: "Wir sind die einzige Partei, die das Casino wirklich schließen will. Den Zockern an den Börsen muss es an den Kragen gehen, nicht den Menschen." Ernst forderte seine Partei zur Geschlossenheit und Solidarität mit der Führungsmannschaft auf. Bei Angriffen auf führende Personen sei immer die Partei gemeint, begründete Ernst seinen Appell. Existentielle Bedeutung Die Parteitagsregie wurde weitgehend vom Fraktionschef Gregor Gysi übernommen. Er verabschiedete die alten Vorsitzenden und stellte die neue Führungsriege vor. Bisky und Lafontaine maß er eine existenzielle Bedeutung für die Linke bei. Bisky habe die Linkspartei 2003 in einer schwierigen Situation mit einer erneuten Kandidatur als Parteivorsitzender gerettet. Lafontaine habe die Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei/PDS erst ermöglicht. "Oskar, ohne Dich gäbe es uns so gar nicht. Deshalb danke", sagte Gysi. Für Ernst und Lötzsch warb er mit den Worten: "Die sind so was von verschieden, dass daraus nur was gemeinsames entstehen kann." Der Rückzug Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen nach einer Krebsoperation hatte den Führungswechsel erforderlich gemacht. Bisky hatte schon lange vorher angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen war auch Bundesgeschäftsführer Bartsch nicht wieder angetreten. Lafontaine hält flammende Rede Mit einer flammenden Rede verabschiedete sich Lafontaine von den Delegierten. Er warb dafür, den Erfolgskurs der letzten Jahre unbeirrbar fortzusetzen. "Eine erfolgreiche Strategie wechselt man niemals aus", rief er den Delegierten zu. Die Linke sei "die Partei des demokratischen Sozialismus" eine "Bewegung der demokratischen Erneuerung" und "die einzige Antikriegspartei Deutschlands". Vor der Wahl hatten die Delegierten für eine Satzungsänderung votiert und damit die Beibehaltung der Doppelspitze ermöglicht, die ansonsten ausgelaufen wäre. Zudem hofft die Partei nach dem Erfolg in Nordrhein-Westfalen auf mehr Regierungsbeteiligungen. Die Linke ist drei Jahre nach ihrer Gründung in 13 Landesparlamenten vertreten, regiert aber nur in Berlin und Brandenburg mit, wo es Koalitionen mit der SPD gibt. | Die Linke hat ein neues Führungsduo: Die Delegierten wählten auf ihrem Parteitag in Rostock Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren Vorsitzenden. Das Ergebnis war hervorragend - zumindest für die Frau aus dem Osten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-loetzsch-und-ernst-fuehren-die-partei-in-die-zukunft-1.938231 | Lötzsch und Ernst führen die Partei in die Zukunft | 00/05/2010 |
Subsets and Splits
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