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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2010 - 1 K 346/10.WI - wird abgelehnt.
: Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,0... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451385 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18. März 2014– 7 BV 233/12 – abgeändert:
Der Gegenstandswert wird auf 20.000,00 € festgesetzt.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174613 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung
NV: Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201450502 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Gegen den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes 2 nach § 31a Abs. 1 S. 3 SGB 2 im Fall einer Pflichtverletzung des Leistungsbeziehers i. S. von § 31 Abs. 1 S. 1 SGB 2 bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Ist nicht sichergestellt, dass dem Betroffenen die zur Bestreitun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502516 | Beschluss |
## Tenor
Dem Antragsgegner wird aufgegeben,
1. an den Antragsteller zu 1., geboren am 04.09.2005, in Abänderung der vollstreckbaren Jugendamtsurkunde der Stadt Köln vom 31.03.2015, Urkunden Registernummer 515 / 712 - 186 / 2015 ab dem 01.06.2015 Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 152 % des jeweiligen Mindestunterh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124235 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Februar 2019 - 1 L 1168/18.NC u.a. - wird, soweit dieser Beschluss das vom Antragsteller betriebene Anordnungsverfahren betrifft, zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321121 | Beschluss |
## Tenor
Den Klägern wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und
Rechtsanwältin V. T. aus Bonn beigeordnet.
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.
Die Klage wird, soweit sie nach teilweiser Rücknahme noch anhängig ist,
abgewiesen.
Die Kläger tragen unter Einbeziehung des unanfechtbaren ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285823 | Beschluss |
#### Tenor
: In der Zwangsvollstreckungssache
: …
: wird der Antrag der Gläubigerin vom 23.10.2018 i.V.m. dem Antrag vom 12.12.2018 auf Herabsetzung der unpfändbaren Beträge gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da die deliktische Anspruchsgrundlage der Gläubigerforderung nicht ausreichend belegt ist.
#### Gründ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317592 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die Marke 30 2017 033 534**
: hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Dr. Weitzel sowie ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520269 | Beschluss |
## Tenor
I.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung untersagt,
in der Europäischen Union Sport- und Freizeitschuhe, die, wie aus den nachfolgenden Einblendungen ersichtlich
a)
 wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Gründe**
2
Der Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143346 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 19. August 2015 geändert:
: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers beim Bundesverwaltungsamt in Wiesbaden (Personalnummer ...) zu Gunsten der Antragsgegn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94872 | Beschluss |
## Tenor
1. Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung angekündigt (§ 291 InsO). Der Schuldner erlangt Restschuldbefreiung, wenn er in der Laufzeit seiner Abtretungser-klärung vom 11.03.2002 den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Vor-aussetzungen für eine Versagung nach § 297 oder § 298 InsO nicht vorlie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287321 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 19/08 - aufgehoben.
: Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 6. Juli 2005 - 65 BV 9/05 - werden zurückgewies... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88266 | Beschluss |
(Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – Schutz von geografischen Angaben – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. e VO EGV 510/2006 und des Art. 7 Abs... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE238120964 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete der Prüfer den unterbliebenen Ansatz d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93361 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Streitwert im sozialgerichtlichen Verfahren ist nach der Bedeutung für den Rechtsschutzsuchenden zu bestimmen. Ist das Fortbestehen eines Versorgungsvertrages einer Pflegeeinrichtung auf unbestimmte Zeit streitig, so ist regelmäßig der Streitwert auf das Dreifache des Jahresumsatzes aus... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517205 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen wird sie zurückgewiesen.
2
: 1. Soweit der Antragsteller sich dagegen wendet, dass das Truppendienstgericht den Feststellungsantrag zu § 8 Abs. 4 SBG als unzulässig zurückgewiesen hat, weil er eine Antragserweiteru... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319852 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 30. November 2012, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, haben in der Sache keinen Erfolg. Die Einwendungen de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112867 | Beschluss |
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip – Berücksichtigung des § 93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur St... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE219029816 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93132 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 22. Januar 2007 mit den Feststellungen
> > **a u f g e h o b e n .**
2. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Heilbron... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137046 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers, ihm für das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin C., D., beizuordnen, wird abgelehnt.
#### Gründe
1
: Der Kläger begehrt Verletztenrente wegen der Folgen des vom Sozialgericht (SG) Lüneburg festges... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231473 | Beschluss |
## Tenor
1.
Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Die am 11. März 2024 bei Gericht eingegangenen schriftsätzlichen Anträge des Antragstellers,
3
1.a) im Wege der einstweiligen A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376012 | Beschluss |
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
1 1. Ein Grund für d... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120007423 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
**I.**
3
Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Kommunikationswissenschaft (Bac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466990 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die Gegenvorstellung des Klägers zu 3) vom 01.11.2023, wird der Beschluss des Senats vom 11.10.2023, mit dem der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 500.000 € festgesetzt wurde, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 160.000 € herabgesetzt wird.
2. Im Übrigen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391926 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500 ,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Antragsteller begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des La... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141681 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
: 2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
## Gründe
: I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgeri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65321 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag wird abgelehnt.**
**Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Streitwert wird auf 36.640,- Euro festgesetzt.**
1
**Gründe:**
2
Der am 11. August 2020 wörtlich gestellte Antrag,
3
**die aufschiebende Wirkung der Klage – Az.: 7 K 5410/20 – gegen die Allgemeinverfügung d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330921 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtgerichts ... - Grundbuchamts - Stendal vom 11. September 2013 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Amtsgericht zur anderweitigen Prüfung und Entscheidung über den Berichtigungsantrag des Beteiligten zu 1) nach Maßgabe der Rechtsauffassung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101028 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 22. März 1995 verpflichtet, den Kläger in den
Aufnahmebescheid seiner Mutter (VIII ) vom 11. Dezember 1992
einzubeziehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Auß... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300344 | Beschluss |
#### Tenor
: **I. Das Verfahren wird ausgesetzt.**
: **II. Das Verfahren wird gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich folgender Fragen vorgelegt:**
: **1. Ist eine nationale Rechtsvorschrift, wie § 31 BDSG, die die Einmeldung von „Negativ-Merkmalen“ (offene Forde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432769 | Beschluss |
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Erfüllung der allgemeinen Wartezeit erst durch einen Versorgungsausgleich nach Beantragung der Beitragserstattung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE187621206 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abge-lehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der sinngemäß gestellte Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2691/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Mai 2012 wiederherzust... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208761 | Beschluss |
## Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
## Gründe
Der Antrag der Antragstellerin,
die Antragsgegnerin zu verpflichten, die außerklinische Intensivpflege auch über den 28. Februar 2026 hinaus für 24 Stunden täglich zu gewähren,
wird dahingehend ausgelegt, dass die vorläufige Leistung b... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400710 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 11. Mai 2004 wurde aus den Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 2. August 2000, dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 20. Februar 2001 und dem... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224073 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Befristung einer ihm erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwet... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395519 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu 1. (Antragstellerin zu 1.) ist Belastingsadviseurin in den Niederlanden. Sie beantragte für die Antragsteller und Beschwerdegegner zu 2. und zu 3. (Antragsteller zu 2. und Antragstellerin zu 3.) beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77745 | Beschluss |
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium
Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.
Das Bundesmi... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202100837 | Beschluss |
Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten
Zum Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314472010 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind.
2
: 1. Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind ni... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120295 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 06.05.2009 werden aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
1
**Gründe**
2
Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft sowie form-gerecht eingelegt.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234954 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des LG Mannheim vom 17.10.2002 - 8 O 218/02 - wird zurückgewiesen.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | I. Die Tochter der Antragsteller kam am 16.12.1997 schwerstgeschädigt mit Spina bifida, Hydrocephalus und ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136626 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Vgl. zu Leits. 1: BSG, Urteil vom 29. Februar 2024 - B 8 SO 2/23 R -; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Februar 2023 - L 16 SF 5/21 DS (KR) -; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 C 14.20 -.(Rn.5)
: 2. Vgl. zu Leits. 2: BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 1 KSt 1.19 -.(Rn.3)
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411764 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2018 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Beru... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242718 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: **betreffend die Markeneintragung 30 2012 053 475**
: **(hier: Löschungsverfahren S 135/15 Lösch)**
: hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Februar 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchti... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479485 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Vollziehungsanordnung nach § 86a Abs 2 Nr 5 SGG bedarf einer besonderen Begründung. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Darstellung des angenommenen öffentlichen Interesses daran, dass als Ausnahme von der Regel des § 86a Abs 1 S 1 SGG in dem konkreten Fall die s... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504837 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.01.2006 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen in Höhe von 345,- EUR monatlich für den Zeitraum von November 2005 bis Februar 2006 vorläufig zu erbringen. Im Übrigen wird die Be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273040 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Dezember 2004 wird auf Kosten der
Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zulässig Beschwerde, über die der Sena... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281574 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2022 wird zurückgewiesen.
: Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404136 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 11 K 2480/19 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 02.08.2019 wird wiederhergestellt.
- 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
- 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
1
Der Antrag ist nach § ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322643 | Beschluss |
Patentbeschwerdeverfahren – "Motorlagerung" – Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr – zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2017 219 086.8 wegen Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr hat der 7. Senat (Juris... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE189016846 | Beschluss |
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Hagen zurückverwiesen.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Der Betr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463879 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde des Pflichtverteidigers wird als unbegründet verworfen.
: 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 55 Abs. 2 RVG).
#### Gründe
: I.
1
: Unter dem …2008 erhob die Staatsanwaltschaft Aurich Anklage gegen den Angeklagten, die mit Beschluss des Amtsgerichts Lee... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198149 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2005 - 6 K 4873/04 - wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.787,67 EUR festgesetzt.
## Gründe
| | |
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135523 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs kann sich aus einem Fehlverhalten eines Ehegatten im persönlichen Bereich ergeben. Betrifft ein solches Fehlverhalten die Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte von der Teilhabe an d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421231 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2022 im Ausspruch über die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben; der Ausspruch entfällt.
: 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
: 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmitte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402895 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag vom 16.2.2012,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin im Verfahren 6 K 993/12 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212460 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die Marke 30 2020 117 956**
: hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2022 unter Mitwirkung des Richters Schödel sowie der Richterinnen Berner und Uhlmann
: beschlossen:
: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519120 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Februar 2017 - 2 K 4837/16 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:139340 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Mai 2020 - 5 K 2334/20 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --- |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328185 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Dezember 2022, soweit es ihn betrifft und er verurteilt ist, aufgehoben.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407836 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der sinngemäß gestellte Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2138/11 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. Mai 2011 wiederherz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221850 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 220 141.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Ric... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE209029500 | Beschluss |
## Tenor
: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
: Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
: Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht übertragen.
## Gründe
: I.
1
: Die Angeschuldigten wurden am 9. Mai 2017 festgenommen und befi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65404 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerden des Antragsgegners zu 1 vom 01.12.2006 und 09.02.2007 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 22.11.2006 und 23.01.2007– alle 42 F 511/06 EA SO – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die elterliche Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesund... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265051 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Zur Durchsetzung eines Aufnahmeanspruchs betreffend die Vergabe eines Schulplatzes vergleiche OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2015 – OVG 3 S 55.15 –, juris Rn. 5.(Rn.3)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Berlin, 29. August 2017, 14 L 701.17, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503401 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2014 6 K 4033/13 wird als unzulässig verworfen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitj... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69417 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2019 werden zurückgewiesen.
: Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Viertel.
: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20 000 € fe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334842 | Beschluss |
## Tenor
I. Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 6. Juli 2022 und des Landgerichts München II vom 17. August 2023 aufgehoben.
II. Der Angeklagte wird freigesprochen.
III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391506 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVEL COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 011 600.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 unter Mitwirkun... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012340 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
**G r ü n d e :**
2
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
3
Das Zulassungsvorbringen führt - ungeachtet der von der Beklagten aufgeworfene... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219492 | Beschluss |
Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt.
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. Juni 2016 II B 11/16 wird als un... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201650379 | Beschluss |
#### Tenor
: Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schwerin vom 6.7.2009, Az.: 25 F 28/08, wird die dem Verfahrenspfleger von der Landeskasse zu erstattende Vergütung nebst Auslagenersatz auf 3.015,70 Euro festgesetzt.
: Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.015,70 Euro festgesetzt.
#### Gründe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100242 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.**
**Der Eilantrag wird abgelehnt.**
**Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.**
1
**Gründe:**
2
Der am 5. April 2017 gestellte sinngemäße Antrag,
3
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470654 | Beschluss |
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Geschäftszeichen: 4 UF 61/16 = 64 F 5417/15 Amtsgericht Bremen
erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle:
Bremen, 18.10.2016
gez. […], Amtsinspektorin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
H i n w e i s -
b e s c h l u s s
In der Familiensache
[…],
Antragsteller,
Verfahrensbe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363882 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts E. wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. April 2011 aufgehoben. Die Gebühren werden in Höhe von 934,15 Euro festgesetzt; mithin sind weitere 411,74 Euro auszuzahlen.
: Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
#### Gründe
1
: ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515163 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerinträgt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin.
3. Für das Verfahren wird eine Gebühr in Höhe von…,00 EUR festgesetzt. Auslagen sind nicht angefall... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397215 | Beschluss |
Zuständigkeit für Entscheidungen über Pflichtverteidigerwechsel
Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Angeschuldigten auf Pflichtverteidigerwechsel dem Vorsitzenden des mit der Hauptsache befassten Strafsenats des Oberlandesgerichts München vorgelegt.
I. 1 Der Angeschuldigte befindet sich in Untersuchun... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE709272024 | Beschluss |
1 Die Beschwerde der Beteiligten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird u.a. voraussichtlich zu klären sein, ob der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine vollständige Untersagung der Veranstalt... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018961 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. (Großen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. April 2018 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, als unbegründet verworfen.
#### G... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75224 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Adressierung an unzuständiges Gericht
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 201... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE124771219 | Beschluss |
## Tenor
1. Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.01.2016, Az. 1 T 224/15, wird
**zurückgewiesen.**
2. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:139224 | Beschluss |
## Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Gerichtsgebühren des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger zu ¾, die Beklagte zu ¼. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- € festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
I.
3
Das Verwaltungsgerich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464203 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 21. Dezember 2016, 2-10 O 168/16
nachgehend BGH, 9. Januar 2018, XI ZR 529/17, Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-10 O 168/16... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440491 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde des Vormunds vom 14. Dezember 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. November 2017 (160 F 18764/16) abgeändert.
: Das Ablehnungsgesuch des Vormunds vom 15. Juni 2017 gegen den Rechtspfleger ... wird für begründet erklärt.
#### Gründe
: I.
1
: ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503043 | Beschluss |
NPD Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 – 4 GG steht der Annahme eines Verstoßes der Markenanmeldung „NPD“ gegen die guten Sitten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG nicht entgegen. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts: Rechtsbeschwerde zugelassen – jedoch nicht eingelegt
In der Beschwerdesache … be... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE259031757 | Beschluss |
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Juli 2008, rechtskräftig seit 29. Juli 2008, wurde er wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018991 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitliche... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479764 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag wird abgelehnt.**
**Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außer-gerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.**
**Der Streitwert wird auf 125.000,00 Euro festgesetzt.**
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Der Antragsteller ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379042 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die Sache wird auf die Kammer übertragen.**
: **Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ..., ..., gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25.06.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.**
: **Beschwerdewert: 19.309,96 Euro.**
: **Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.**
#### Gründe
1
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198203 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19. Januar 2017 gegen den Bescheid des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von Berlin vom 19. Dezember 2016 wird hinsichtlich der Versagung einer Spielhallenerlaubnis (Nr. 1) festgestellt und hinsichtlich der Aufforderung zur Betriebsschließun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504139 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Februar 2020 - L 5 AS 757/18 - aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Der Kläger wendet sich mit fünf verschiedenen B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336884 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der einstweilige Rechtsschutzantrag bleibt ohne Erfolg.
2
: Es kann dahinstehen, ob das Rechtsschutzziel der Antragsteller der beabsichtigten Anreise in den Kreis Dith... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326894 | Beschluss |
Patentbeschwerdeverfahren – "Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2011 009 628.0 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Mai 2017 durch den V... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE179018782 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein – Registergericht – vom 19.08.2024 wird zurückgewiesen.
2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
## Gründe
I.
Mit Schreiben vom 13.05.2024 meldeten die Beteiligten zu 1) und 2) unter Zif... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388766 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 7. September 2020 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen,
: Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.239.321,15 € festgesetzt.
## Gründe
1
: A. Die Partei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336743 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2009 wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau, das ihren Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119305 | Beschluss |
Subsets and Splits
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