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|---|---|---|---|---|
#### Orientierungssatz
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 26. Mai 2023, 5-18 Qs 3/23, Beschluss
#### Tenor
: Auf die weitere Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 18. große Strafkammer als Beschwerdekammer - vom... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430403 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 4. September 2018
: a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Angeklagte der Steuerhinterziehung in 14 Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung schuldig ist,
: b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Festst... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477345 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. September 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Oktober 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den im ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169464 | Beschluss |
## Tenor
Das Verfahren wird gem. § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 4 O 330/05 LG Hagen ausgesetzt.
1
**Gründe:**
2
Gem. § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244593 | Beschluss |
Revision im Strafverfahren: Sachrüge wegen Absehens von der Anordnung einer Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. Juni 2021 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Aussprüchen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE625542022 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kartellsenats des Kammergerichts vom 31. August 2015 wird zurückgewiesen.
: Der Nebenintervenient trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beklagten, die dieser selbst trägt.
: Der Wert des Rechtsbeschwerdev... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87033 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt mit der Maßgabe, dass der Antragsgegner eine ärztliche Begleitung der Antragstellerin zu 1 während des gesamten Abschiebungsvorgangs gewährleistet.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73615 | Beschluss |
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Dezember 2023 a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass die Angeklagten des Besitzes von Cannabis schuldig sind, und b) in den Strafaussprüchen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE706092024 | Beschluss |
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist
Das Verfahren wird im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom heutigen Tag in der Sache 9 C 5.17 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO au... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900213 | Vorlagebeschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens.
1
**G r ü n d e :**
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383871 | Beschluss |
Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung
1. NV: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 € und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt gelöst ist. Der "Verpächter" ist dann au... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202250186 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis 16.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerd... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208638 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Durch einstweilige Anordnung wird vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Feststellungsantrag der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren – – festgestellt, dass auf der Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461124 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von S. I. aus F. wird abgelehnt.
- 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
- 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der durch die Verweisung des Rechtsstrei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336765 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Mit Rücksicht auf den föderativen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich als Landesgerichtsbarkeit ausgestaltet und die Verwaltungsgerichte eines Landes entscheiden über das jeweilige Landesrecht grundsätzlich abschließend. Dies schließt es... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511169 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
#### Gründe
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501619 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465731 | Beschluss |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass in Mitbestimmungsverfahren in Kündigungsangelegenheiten der Vorstand des Universitätsklinikums ... in Verfahren gemäß § 77 Abs. 3 LPVG an die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt und im Fall der Nichteinigung zwischen Personalrat und Dienststelle eine Einigung mit dem Personalrat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319337 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. November 2019 wird zurückgewiesen.
: Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
## Gründe
1
: Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326755 | Beschluss |
## Gründe
I.
1. Die Klagepartei moniert, dass die Werbung der Beklagten gemäß Anlage K 4 irreführend sei und gegen die Regelungen des HWG verstoße. Nach § 3 Satz 1 HWG ist eine irreführende Werbung unzulässig und liegt eine solche insbesondere vor, wenn Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder andere... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391176 | Hinweisbeschluss |
Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet
1. Der Antrag wird verworfen. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos.
A. 1 Der Organstreit betrifft die Frage, ob die Entsc... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464552601 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Marburg, 24. Mai 2019, 2 O 211/18, Urteil
nachgehend BGH, 22. März 2022, VI ZB 27/20, Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 24. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen.
: Der Kl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436038 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Sanktionen des § 11 Abs 1 Verordnung über Bevölkerungsbauwerke und damit auch die Verjährungsregelung § 11 Abs 3 dieser Verordnung erfassten jeweils nur Bauwerke, die entgegen den Vorschriften der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke errichtet oder geändert worden waren.(Rn.6)
: 2. Ein... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498569 | Beschluss |
: Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet.
#### Gründe
1
: Mit Europäischem Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance in Grasse vom 23. März 2005 ersucht die Republik Frankreich um die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung einer dreijährigen Gefängnisstrafe aus dem Versäumnisurteil des bezeichnet... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210543 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Hilfsantrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO wird abgelehnt.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14.02.2022, Aktenzeichen 43 O 2735/20 Die, wird zurückgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488382 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 24. März 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsm... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:485620 | Beschluss |
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. März 2024 werden mit der Maßgabe verworfen, dass die jeweils für Tat 11 versehentlich erneut verhängten Einzelstrafen entfallen (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Das genannte Urteil wird im Tenor dahingehend klargestellt, dass d... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE703252024 | Beschluss |
Telekommunikationsrechtliche Missbrauchsverfügung
Es besteht kein allgemeiner Vorrang des Zugangsanordnungsverfahrens nach § 25 TKG 2004 oder des Standardangebotsverfahrens nach § 23 TKG 2004 gegenüber dem missbrauchsaufsichtlichen Verfahren nach § 42 TKG 2004.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202500054 | Beschluss |
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Juli 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. August 2022 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE520222024 | Beschluss |
Ablehnung einer Entscheidungsergänzung betreffend die Kosten des Beigeladenen
1 Mit dem am 14. Februar 2018 eingegangenen Antrag beansprucht der Beigeladene die Änderung der Kostenentscheidung des dem Beigeladenen am 26. Januar 2018 bekannt gegebenen Beschlusses des Senats vom 12. Dezember 2017 dahingehend, dass der A... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201800187 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384943 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Asylsuchender ist für einen Eilantrag auf unverzügliche Wiederaufnahme aus einem sicheren Drittstaat, in diesem Fall Finnland, grundsätzlich antragsbefugt, wenn er einen Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung geltend macht und die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Ablaufs der Über... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501783 | Beschluss |
# (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der mündlichen Verhandlung - verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden - Sicherstellung der unverzüglichen Weiterleitung durch di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362856 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 10. Mai 2012 - 26 SchH 11/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge als unzulässig zurückgewiesen werden.
: Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, einschließlich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114194 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 26. November 2002 gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. November 2002
- 3 O 305/02 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
1
**G r ü n d e**
2
1.
3
Die Klägerin nimmt den Beklagten... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294765 | Beschluss |
#### Gründe
1
: I. Der Antragsteller ist Landwirt mit einer Hofstelle in E. /Thüringen, auf der er 120 Rinder hält. Für diesen Tierbestand zog ihn die Thüringer F. mit Bescheid vom 21. Februar 2005 für das Jahr 2005 zu Beiträgen in Höhe von 435,00 € (45 Rinder x 3,00 € + 75 Rinder x 4,00 €) heran.
2
: Der Antragstell... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228299 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.**
**Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.**
1
**Gründe**
2
Beim Antragsteller fielen nach der Verwaltungsakte die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten Ereignisse vor. Hinsichtlich der einzel... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165486 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Bei Mieterhöhungen nach Modernisierungmaßnahmen sind für die Beurteilung des finanziellen Härteeinwands auch solche Umstände zu berücksichtigen, die zwar im Mieterhöhungszeitpunkt noch nicht vorliegen, deren Eintritt jedoch in naher Zukunft bereits feststeht (hier: Pensionseintritt in wenigen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498947 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Wiesbaden, 19. August 2019, 530 F 6/19, Beschluss
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 10.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 19.08.2019 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
: Der Ordnungsmittelantrag des Kindesvate... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436194 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
1. Der sinngemäße Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3847/17 gegen die Ordnungsverfüg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472041 | Beschluss |
1. Der Angeklagten F. wird auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Mai 2021 gewährt. 2. Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 9. September 2021, mit dem die Revision der Angeklagten F.... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE638482022 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Berufung wurde zurückgenommen.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 23 O 347/10, Urteil
#### Gründe
1
: In dem Rechtsstreit
2
: …
3
: wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen.
4
: Nach Vornahme der gemäß ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450583 | Beschluss |
Reichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
Zur Reichweite der gerichtlichen Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. November 2023 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE711002025 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Darmstadt, 24. Juli 2013, 5 BVGa 21/13, Beschluss
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24.07.2013 – 5 BVGa 21/13 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert:
: Die Beteiligte zu 4) wird im We... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447297 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Im Berufungszulassungsverfahren muss der Kläger, der sich auf einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts beruft, darlegen, in erster Instanz auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt zu haben. (Rn.10)
2. Ein Kläger, der in erster Instanz auf die Beizieh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423004 | Beschluss |
Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
1. NV: Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO vorliegen, kann verbindlich nur in dem Feststellungsverfahren entschieden werden . 2. NV: Das FG hat ein die Steu... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201350496 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwa entstandener Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 10.000 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Die z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323578 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Gründe**
2
Der sinngemäße und zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
3
die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 595/20.A gegen die in Ziffer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326093 | Beschluss |
## Tenor
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Anhörungsrügen der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 28. November 2019 - 13 C 51/19, 13 C 52/19 - werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.
1
G r ü n d e:
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326123 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2004 geändert. Dem Kläger wird für das
erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.
1
Grü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283167 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 24. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
## Gründe
1
: Das Landg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76925 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. September 2023 wird wiederhergestellt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417068 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenates des Kammergerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben.
: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu g... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329211 | Beschluss |
#### Tenor
: 1.1. Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 30. Juni 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 14 F 4376/20 - wird zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: Die sofortige Beschwerde der Mutter dagegen, dass das Familiengericht ihren Antrag zurückgewiesen hat, ihr für die Rechtsverteidigung in ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494534 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 – Az.: 1 VK 10/08 - aufgehoben.
Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
2. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
3. Die Antragstelleri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129495 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2014 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
: Beschwerdewert: 5.00... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98590 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Das Amtsgericht wird angewiesen, den Vergütungsantrag der Beschwerdeführerin vom 01.04.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu bescheiden.
1
Gründe:
2
Mit Beschluss vom 22.12.2008 entzog das Familiengericht C in dem Verfahren 15 F ##/##... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238424 | Beschluss |
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.
1 I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren festzusetzen. Die Schuldnerin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 II. Der Antrag... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE618502023 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg vom 26.4.2013 geändert und der Antrag abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
Beschwerdewert: 23.000 €.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Der Antragsteller nimmt den ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185243 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
## Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386871 | Beschluss |
Sachliche Zuständigkeit im Fall des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Der von dem Angeklagten erhobene Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts wird auf seine Kosten verworfen.
I. 1 Der Angeklagte beanstandet die Gerichtsbesetzung in der gegen ihn anberaumten Haupt... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE715512025 | Beschluss |
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen)
Der A... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE130740212 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.11.2007, Az.: 5 Ca 918/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Das Arbeitsgericht hatte dem Kläge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188200 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. September 2024 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.556,80 Euro fes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369595 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin in schriftlicher Form darüber Auskunft zu erteilen, wie viele Menschen in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2022 Diamorphin als Substitutionsmittel erhalten haben.
Die Antragsgegner... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377998 | Beschluss |
## Tenor
1
##blob##nbsp;
2
G R Ü N D E
3
##blob##nbsp;
4
I.
5
##blob##nbsp;
6
Die Parteien sind getrenntlebende
Eheleute. Einen Hausratsteilungsantrag im isolierten Verfahren gem.
§ 621 I Nr.7 ZPO hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 3.5.1996
(50 F 77/96) zurückgewiesen. Prozeßkostenhilfe für eine gegen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311486 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 37.589,91 EUR
(73.519,48 DM) festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die das... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292349 | Beschluss |
(Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
1. NV: Die Ablehnung eines Beweisantrags ist u.a. dann kein Verfahrensfehler, wenn das FG die Wahrheit der unter Beweis gestellten Tatsache unterstellt . 2. NV: § 96 FGO gebietet es nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Ur... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250592 | Beschluss |
## Tenor
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 40.000,00 € festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
**A.**
3
Die Klägerin organisiert „Unternehmernetzwerke für Geschäftsempfehlungen“. In diese Netzwerke sind allein in Deutschland mehr als 5.500 v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163810 | Beschluss |
## Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 24. November 2020 (1 K 6396/20) wird hinsichtlich Ziffer II. sowie Ziffer VI., soweit darin ein Zwangsgeld für einen Verstoß gegen Ziffer II. angedroht wird, des Bescheids vom 25. August 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Oktober 2020 angeordnet.
Im... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334976 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 24. Juni 2019, 2-6 O 235/19, Beschluss
#### Tenor
: Auf die Beschwerde wird der angefoch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436601 | Beschluss |
## Tenor
: Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) wird auf "bis 5.000 €" festgesetzt.
: Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde auch insoweit keine Aussicht auf Erfolg hat, als die Vorinstanz ihre Berufung gegen das die Kla... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407755 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsver-fahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.
# G r ü n d e :
1
Der Antr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195083 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
2
: Wegen einer am B. begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit setzte das Amtsgericht Uelzen gegen den Antragsteller mit rechtskräftig gewordenem Urteil ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199427 | Beschluss |
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 - 13 Ta 203/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600034832 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Senat ist aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darauf beschränkt, über die Revisionszulassung nur aufgrund derjenigen Gesichtspunkte zu entscheiden, die der Kläger in der Beschwerdebegründung angeführt ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65147 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Umstand, dass die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand leben, ist als wichtiges Indiz gegen das Zustandekommen einer Innengesellschaft durch schlüssiges Verhalten anzusehen. Ausgeschlossen ist diese Möglichkeit aber nicht.(Rn.21)
: 2. Haben die Ehegatten gemeinsam am Aufbau eines Immob... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504982 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Bei Altfällen darf die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychisc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514481 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15.07.2013, VK 1-48/13, aufgehoben.
Der Antragsgegnerin wird untersagt, im vorliegenden Vergabeverfahren einen Zuschlag zu erteilen.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahren... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187284 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht eröffnet.
II. Die Sache wird gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen.
III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
## Gründe
I.
Mit ihrem an das Bayerische Oberste Landesgericht gerichteten Schreiben vom 25.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390872 | Beschluss |
Prozesskostensicherheit: Ausnahme bei völkerrechtlichen Verträgen; Sicherheitsverlangen gegenüber koreanischem Kläger
Dem Kläger wird aufgegeben, innerhalb von sechs Wochen nach der Zustellung dieses Beschlusses eine weitere Prozesskostensicherheit in Höhe von 23.488,46 € zu stellen.
I. 1 Der Kläger, der in Südkorea ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE651422021 | Beschluss |
## Tenor
Die Auslieferung des Verfolgten an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung ist zulässig.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich gemeldeten Verfolgten zur Strafverfolgung.
4
Das Auslieferungsers... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339656 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Zulassungsverfahren auf 12.271,00 Euro (= 24.000,-- DM) festgesetzt.
1
G r ü n ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296955 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Gründe**
2
Der Antrag der Antragsteller,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6408/13.A gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187380 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Hat der Betroffene behauptet, die bei ihm festgestellte Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l beruhe darauf, dass er in einer Gaststätte ein alkoholfreies Weizenbier bestellt, aber offenbar ein alkoholhaltiges erhalten habe, muss das Gericht in Orientierung an der normativen Wertung des Ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506201 | Beschluss |
# (Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit)
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom
5. Juni 2024, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe
aufgehoben, dass eine nachträglic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359242 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: **betreffend die Marke 30 2015 034 552**
: hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. März 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Dr. von Hartz und Schödel
: beschlossen:
: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:483888 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterleg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271836 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerden der Beteiligten zu 6, 7, 8 und 9 werden zurückgewiesen.
: Die Beteiligten zu 6, 7, 8 und 9 tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde.
: Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen im Verfahren der Beschwerde findet nicht statt.
: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
: Gesch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454207 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie sind die Eltern zweier im Juli 2001 und Februar 2004 geborener Kinder, für die der Kläger jeweils ab Geburt Kindergeld bezog. Die Familie lebte zunächst in Deutschland, wo der Kläger nichtselbständig be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91715 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. Der Antragsteller hat n... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205225 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269982 | Beschluss |
Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an ein gemeinschaftliches Handeln
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 21. Juni 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, b) im St... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE615132024 | Beschluss |
Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und Sicherheitsgewerbe
Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirk... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600064112 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 4. Kammer - vom 6. April 2022 wird zurückgewiesen.
: Die Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
: Der Wert des Streitgegenstande... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345501 | Beschluss |
## Tenor
1.
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 – 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Maulbronn (MAU 67 GRG 910/2021) vom 17.03.2021, mit welchem das Ersuchen des Amtsgerichts Bretten vom 10.12.2020 zur Überleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und Teileigentum zurückgewiesen wurde, wird zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346882 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung der Arbeitnehmerin A in die Position eines Manager Operations am Standort B wird ersetzt.
: Es wird festgestellt, dass die vorläufige Durchführung der Versetzung der Arbeitnehmerin A dringend erforderlich war.
: Der Antrag auf Zustimmung zur Umgruppierung d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454233 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. November 2013 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113702 | Beschluss |
# BGH, 22.05.2025, 4 StR 35/25
## Tenor
Die Zurücknahme der Revision ist gegenstandslos.
## Gründe
1
: 1. Die Revisionsrücknahme des Angeklagten vom 6. Februar 2025 ist erst am 21. Mai
2025 beim Bundesgerichtshof eingegangen. Bereits mit Beschluss vom 23. April 2025
hatte der Senat auf das Rechtsmittel das Urteil... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357286 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Darlehensgewährung durch den Leistungsträger nach § 24 Abs. 1 SGB zur Übernahme der Schulden eines Hilfebedürftigen, die aus der Verpflichtung zur Übernahme von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten Dritter herrühren, kommt nicht in Betracht, da die Übernahme von Gerichts- und Rechtsanwalt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:513231 | Beschluss |
Subsets and Splits
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