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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. Dezember 2015 6 K 875/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64496 | Beschluss |
: Der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Mainz vom 2. Dezember 2011 wird aufgehoben.
: Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Eintragung der Dienstbarkeiten nicht aus den in dem angefochtenen Beschluss genannten Gründen zu verweigern.
#### Gründe
: I.
1
: Mit notariel... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108627 | Beschluss |
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2012 215 645 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, der Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE219029746 | Beschluss |
#### Tenor
: Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 5. Januar 2009 werden aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben des Erblassers ausweist.
: Beschwerdewert: 105.778 €.
: Der Beschluss des Landgerichts... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197738 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend KG Berlin 1. Zivilsenat, 29. April 2025, 1 W 13/24, Beschluss
#### Tenor
: 1. Der Antrag vom 31. August 2022 in der Fassung vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen.
: 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 Euro festge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492845 | Beschluss |
# (Bezeichnungsanforderungen an eine Beschlussformel über die Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung)
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts
Düsseldorf vom 19. August 2024 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsko... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358603 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers, der zugleich die
gemeinsame Belassung des Sorgerechts bei den Parteien und die
Durchführung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs angeregt hat,
hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe "in der
Familiensache" bewil... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310508 | Beschluss |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass bei der Zentralgesellschaft XXX ein nach
§ 7 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
(MitbestG) vom 4. Mai 1976 – BG. Bl. I S. 1153 – sich zusammen-zusetzender Aufsichtsrat zu bilden ist.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Die Zentralgesellschaft XXX (im folgenden XXX... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315998 | Beschluss |
## Tenor
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Ablauf
eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1390/04)
festgestellt, dass die Fortführung des vom Antragsgegner am 6. April 2004 bekannt
gemachten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284861 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt.
2
: N... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108401 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend LG Frankfurt, 22. August 2013, 5/27 Qs 54/13, Aufhebung und Zurückverweisung
#### Tenor
: In der Strafsache … wird die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung widerrufen.
#### Gründe
: Der Verurteilte befand sich in hiesigem Verfahren aufgrund einstweiliger Unterbringung vom 20.10.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455622 | Beschluss |
# (Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht)
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird
1. der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Oktober 2024 aufgehoben,
soweit das Oberlandesger... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357779 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Ein anstelle eines Sachurteils getroffenes Prozessurteil kann der Fallgruppe der Verfahrensmängel im Sinne von VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO unterfallen. Verfahrensfehlerhaft ist dies jedoch nur, wenn die Vorinstanz die den Verfahrensablauf betreffenden Vorschriften oder die Sachentscheidungsvora... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417142 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
- 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
1
**Gründe:**
2
Der - wörtliche - Antrag des ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475123 | Beschluss |
## Tenor
: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
: Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 21.047,99 € festgesetzt.
## Gründe
1
: Die Nichtz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402280 | Beschluss |
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 14. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
I. 1 Die Gläubigerin, vertreten durch die N.... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE651822023 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
2
: ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171131 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 4. Kammer - vom 27. Februar 2018 wird abgelehnt.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
: Der Wert des St... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318677 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt am Main, 4 UF 85/20, Beschluss
#### Tenor
: **In Abänderung des Beschlusses vom 09.12.2019 -459 F 8309/19 EASO- wird der Kindesmutter die elterliche Sorge für die Kinder XXX, geboren am 09.04.2019, und XXX, geboren am 09.04.2019, umfassend entzogen.**
: **Die elterliche S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455562 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
## Grün... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:483928 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Prozessbevollmächtigte eines im vorausgegangenen Erkenntnisverfahren obsiegenden Beteiligten sind keine Beteiligten im Sinne des § 165 S. 1 VwGO.(Rn.3)
: 2. Der Prozessbevollmächtigte hat einen Vergütungsanspruch gegen seinen Mandanten, der wiederum insoweit einen Erstattungsanspruch gegen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503515 | Beschluss |
## Tenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 28. Januar 2025 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ansbach zurückverwiesen.
##... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386564 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Torfbrand-Klinker" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2019 004 966.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Januar 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE239720964 | Beschluss |
## Tenor
Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, das durch sie erteilte Einvernehmen zum Beschluss des Vorstandes des Beigeladenen zu 2. vom 5. Dezember 2018 über die Gründung eines selbstständigen Instituts für Neuroradiologie vorläufig – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – zurückzun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242745 | Beschluss |
## Tenor
Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 3. und 4. zurückgewiesen.
Geschäftswert: bis 110.000 €.
1
**G r ü n d e**
2
**I.**
3
Die Erblasserin war niederländische Staatsangehörige. Die Beteiligten zu 1. bis 4. sind Söhne eines vorverstorbenen Bruders der Erblasserin, des Herrn M. W., mithin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196135 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 9. Februar 2006, VK 3-127/05, aufgehoben.
Die von der Antragstellerin der Antragsgegnerin zu erstattenden Auslagen werden anderweit auf 12.923,68 € festgesetzt. Im Übrigen werden die Kost... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269281 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 29.12.2009 gegen den Kostenansatz des Kostenbeamten in der Kostenrechnung vom 26.11.2009 zurückgewiesen mit der Folge, dass der beanstandete Kostenansatz zum Kassenzeichen: ##... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226531 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 22. November 2016, soweit es die Angeklagte betrifft,
: a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Angeklagte
: in den Fällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe der Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Bet... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71926 | Beschluss |
Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe
I 1 Der Kläger wendet sich gegen zwei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen des Beklagten; diese betreibt eine Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumsch... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201500164 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters Rechtsanwalt W. H. (Verkehrsanwalt) vom 30. April 2014 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 19. März 2014 - 11 Ca 3472/11 abgeändert.
: Die Beiordnung von Rechtsanwalt W. H. als Verkehrsanwalt wird aus wichtigem Grund aufgehoben (§ 48 Abs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509282 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
## Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
Der am … Okt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394204 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1
**G r ü n d e**
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342628 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend AG Bad Homburg, 2 C 1278/12 (23)
#### Tenor
: Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: I.
: Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Ver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449473 | Beschluss |
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE632192023 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2022 - 2 E 417/22 -(Rn.7)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Magdeburg, 9. Juli 2024, 9 A 300/22 MD, Beschluss
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 9. Kammer - vom 9. Juli 2024 aufgehoben.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414321 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.
: Der Gegenstandswert wird auf 582.354,95 € festgesetzt.
## Gründe
: I.
1
: Die Antragstellerin (fortan auch: Gläubigerin), eine Gesells... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112588 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 19. April 2022, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Dezember 2021 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
: 2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Dezember 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404549 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
3
I. Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Ba... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341180 | Beschluss |
Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten ohne eigene Durcharbeitung des Streitstoffs
NV: Ein Schriftsatz, der zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht wird, nach der Darstellung des Prozessbevollmächtigten gemeinsam mit dem --nicht selbst... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201350607 | Beschluss |
## Tenor
Dem Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache - 9 K 330/01 -
Vollzugsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kostenfestsetzungsbescheid vom
6. November 2000 untersagt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens wer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273352 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Lupanar" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 045 553.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2014 unter Mitwirkung des Richters Hermann als Vorsitzenden sowie der... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE149014512 | Beschluss |
## Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 11. März 2024 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
## Gründe
Der Antrag des Klä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398895 | Beschluss |
# (Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Aufhebung)
## Tenor
Der Antrag des Klägers, ihm einen Rechtsanwalt nach Auswahl des Gerichts beizuordnen,
wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts
Niedersachsen-Bremen vom 5.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359640 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 24.000,00 DM
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303760 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die zulässige Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 6. Kammer - vom 28. Januar 2013, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt ist, ist begründet.
2
: Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112057 | Beschluss |
Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude
NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jew... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202150027 | Beschluss |
## Tenor
Die durch Urteil des Landgerichts Münster vom 05.10.2010
– Aktenzeichen: 9 KLs 71 Js 1869/09 AK 3/10 – angeordnete
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dauert fort.
1
**G r ü n d e**
2
Zuletzt hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster am 06.10.2017 die Fortdauer der Unte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461600 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e**
2
Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO statthafte, auch sonst keinen
förmlichen Bedenken begegnende Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat
weitgehend Erfolg.
3
Gemäß §§ 121, 122 BRAGO erhält der im Wege der Prozeßkostenhilfe
beigeordnete Rechtsanwalt für die im Auftrag der Partei geleistete
Tät... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312386 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der sinngemäß gestellte Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3285/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2012 wiederherzustellen,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206517 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Oktober 2014 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Münster zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.
D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167792 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 8. März 2010 5 K 1438/09, mit dem ihre Klage auf Berücksichtigung u.a. von Aufwendungen als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung abgewiesen wurde, Beschwerde wegen Nichtzulassu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111630 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 30. Juli 2013 (VK 3 -61/13) aufgehoben.
Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Vergabeverfahren „Abrechnungsmanagement nach § 302 SGB V“ einen Zuschlag zu erteilen.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladene ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185002 | Beschluss |
Behördliche Tötungsanordnung von Tieren; Entschädigungsberechnung; Umsatzsteuer
Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. (juris: ViehSeuchG) nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410020305 | Beschluss |
Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Dezember 2024 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mor... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE705182026 | Beschluss |
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
OVG: 1 B 344/20
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
der
– Antragstellerin –
Prozessbevollmächtigter:
g e g e n
die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und
Verbraucherschutz,
Contrescarpe 72, 28195 Bremen
– Antragsgegnerin ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364394 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 werden als unzulässig verworfen.
: Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Gründe
1
: I. Im Streit sind höhere Leistungen des A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64681 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Streitig ist ein Anspruch des klagenden Versicherten gegen di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64685 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.
2
: Es kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Rechtsmittel in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Weise begründet hat. Jedenfalls erfordert im Streitfall die Fortbildung des R... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106580 | Beschluss |
#### Sonstiger Kurztext
: Gerügter Vergabeverstoß in der Öffentlichen Ausschreibung der ... - Ausführung von Bauleistungen
#### Tenor
: 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, erneut in die Angebotswertung einzutreten und diese unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu durchzuführen.
: 2. Ko... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459118 | Beschluss |
## Tenor:
Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 5. September 2023 zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
## Gründe
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wegen der g... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399049 | Beschluss |
Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden Werbeaussage "Über 400 Jahre Brautradition"
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE505782012 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- 6 Ca 1044/09 - vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.
: Die Rechtsbeschwerde wird nicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118348 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
: Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.
#### Gründe
1
: I.
: Der Antragsteller wendet sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452354 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Mai 2017 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64694 | Beschluss |
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht
1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017615 | Beschluss |
# BGH, 26.03.2024, 5 StR 582/23
## Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Mai
2023 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben
hat.
Jeder Beschwerdeführ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362991 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG ..., 15. November 2019, /19, Beschluss
#### Tenor
: In dem Ermittlungsverfahren
: ...
: wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts F. vom 15.11.2019 (Az.) im Hinblick auf den Beschwerdeführer rechtswidrig ist.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die n... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435489 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.
## Gründe
Der der Sache nach gestellte Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 10.07.2009, 10 L 281/08, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131554 | Beschluss |
## Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verflichtet, der Antragstellerin für die Zeit ab dem 09.08.2006 bis zum 30.11.2006 vorläufig Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unter Anrechnung der bereits erbr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268918 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
1
**G r ü n d e :**
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
3
Das Zulassungsvorbringen führ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213870 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Abänderungsantrag vom 13. Juni 2002 wird abgelehnt, weil Gründe für eine Änderung nicht ersichtlich sind, vielmehr ist davon auszugehen, dass die Antragsteller, selbst wenn sie Jeziden sein sollten, nach der nunmehr bevorstehenden Rückkehr in die Türkei dort keinerlei Verfolgungsgefahr zu befürchte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247687 | Beschluss |
Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (mehr). Der Senat hat die grundsätzliche Rechtsfrage, ob die kurz... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110011193 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des
Antragsgegners zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
bis zu 3.000,- Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten
Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278180 | Beschluss |
## Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 20. Juli 2020 – 5 K 1605/20 – gegen Nr. 1 der Allgemeinverfügung des N. für B. , H. und T. zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 wird angeordnet.
2. De... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330409 | Beschluss |
## Tenor
1.Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Der Antrag des Antragstellers,
3
„1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den bisherigen Erstgutachter der B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120851 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. September 2017 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Beruf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466223 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. August 2013 - 1 K 1583/12 - wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| -... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178628 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e:**
2
Die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 KostO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
3
Der Geschäftswert für ein Verfahren auf Zuweisung der ehelichen Wohnung bestimmt sich gemäß § 100 Abs. 3 Satz 1 KostO nach d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260455 | Beschluss |
## Tenor
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 11.12.2013 – AZ: 11 C 314/12 - durch Beschluss zurückzuweisen.
1
Gründe:
2
I
3
Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197440 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2019 aufgehoben.
: Die Sache wird zur anderweitigen mündlichen Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
## Gründe
: I
1
: Die Verfahrensbeteiligten strei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519616 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die Markenanmeldung 30 2016 227 940.4**
: hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. September 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth
: beschlossen:
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477743 | Beschluss |
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als geschäftsführender Jurist der "Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum"
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE607562018 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.
II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).
III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts M. v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294111 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Kassel vom 30. März 2020 - 4 L 154/20.KS - die aufschiebende Wirkung der vor dem Verwaltungsgericht Kassel anhängigen Klage gegen den Bescheid der Stadt Kassel vom 7. Januar 2020 angeordnet und der Antragsg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434396 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Setzt ein Verfahrensbevollmächtigter den Antragsteller nicht über den Fristablauf und das Erfordernis einer grundsätzlich nur durch einen Verfahrensbevollmächtigten einzulegenden Beschwerde in Kenntnis, so muss der Antragsteller für dieses schuldhafte Unterlassen einstehen.(Rn.2)
: 2. Der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508105 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.
: Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde, über die der Berichters... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505476 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
2
: **I.** Die von dem Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.
3
: Ernstliche Zweifel an d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90394 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 15.03.2023 – 1 E 249/23 We und vom 02.10.2024 – 1 E 928/24 We -; Anschluss an die Rechtsprechung des Bayerischen VGH (Urteil vom 17.04.2023 – 11 BV 22.1234 –), des OVG Rheinland–Pfalz (Urteil vom 20.03.2024 – 10 A 10971/23.OVG) und zul... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423199 | Beschluss |
- 2 -
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
OVG: 1 B 92/18
(VG:
4 V 602/18)
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
Antragsteller und Beschwerdeführer,
Prozessbevollmächtigter:
g e g e n
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 -
24, 28203 Bremen,
Antragsgegnerin ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364520 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Hamburg, kein Datum verfügbar, 316 O 96/24
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.03.2026 wird Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts Hamburg zum Az. 316 O 96/24 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 18.03.2026 zurückgewiesen.
: 2. Das Verfahren ü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:521128 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde werden der Beschluss vom 6. März 2018 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2017 abgeändert.
: Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 329,63 EUR festgesetzt.
: Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
###... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459108 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Zitierung zu Leitsatz 4: Anschluss OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 2 Ws 37-38/14.(Rn.32)
: 2. Zitierung zu Leitsatz 5: Festhaltung KG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 5 Ws 8/18.(Rn.28)
### Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 10. Oktober 2019, (554 StVK) 284 Js 778/14 (29... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499331 | Beschluss |
: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts bei dem Amtsgericht Bad Kreuznach vom 31. Januar 2006 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
: Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 25.000,00 Euro.
: Die Rechtsbesc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201325 | Beschluss |
## Tenor
Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 59.625,- Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197389 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9.9.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126108 | Beschluss |
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde.
4
Zur Begründun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338014 | Beschluss |
## Tenor
1. Die weitere Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 24. August 2007 wird als unbegründet
**v e r w o r f e n .**
2. Der Angeschuldigte trät die Kosten seines Rechtsmittels.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132760 | Beschluss |
Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der in § 32b Abs 1 Nr. 3 EStG angeordnete Progressionsvorbehalt für den Fall des Bezugs abkommensrechtlich steuerbefreiter Auslandseinkünfte mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit ve... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201050717 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 71 281 (Löschungsverfahren S 277/11) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2014 durch die Vorsitzende Richt... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE149014676 | Beschluss |
## Tenor
Beschluss ohne Tenor
1
I.
2
Die Kammer weist darauf hin, dass der klägerische Antrag mangels Feststellungsinteresse unzulässig sein dürfte.
3
Das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dürfte zwischenzeitlich jedenfalls entfallen sein. Ein berechtigtes Interesse an der Erhebung ein... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383517 | Beschluss |
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