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|---|---|---|---|---|
### Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 18. Februar 2009, 7 K 4170/07.F(V), Urteil
#### Tenor
: 1. Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptung der Beklagten, der von der Klägerin unter Berufung auf den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetz zur Regelung des Zugangs ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453799 | Beschluss |
## Tenor
Die von der Staatsanwaltschaft C mit Schreiben vom 03.04.2002 bestätigte Vollstreckungsreihenfolge in den hier zugrunde liegenden Vollstreckungsverfahren wird dahingehend abgeändert, dass die von dem Verurteilten in der Zeit vom 03.01.2002 bis zum 05.03.2002 erlittene Freiheitsentziehung in dem Verfahren Staa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297056 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 23.07.2003 (Az.: 1 F 433/02 VA) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
> > 1. Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung werden auf einem bei der Bunde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135266 | Beschluss |
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160013716 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
3
Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt na... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285935 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die Markenanmeldung 30 2018 227 814.4**
: hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2022 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter kraf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518318 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn S für die Zeit ab Dezember 2004 Kindergeld zusteht. Entscheidungserheblich für das Klageverfahren war dabei u.a., ob S nach dem Tod seiner Mutter in den Haushalt des Klägers oder in den Haushalt der Beigeladenen (Großmutter ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97533 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt nach einem Beschwerdewert von 13.450,- € der Antragsteller.
## **G r ü n d e :**
1
I.
2
Der Antrag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180253 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. September 2017 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Beruf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466221 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 007 634.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Ric... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119010264 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Personalrat hat einen Anspruch darauf, vom Dienststellenleiter über alle von Schulleiter(n)/-innen seines Zuständigkeitsbereichs abgeschlossenen Honorarverträge unterrichtet zu werden.(Rn.22)
: 2. Die Informationspflicht besteht allerdings nur in dem Umfang, in welchem die Personalvert... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509686 | Beschluss |
# Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht
## Tenor
Als zuständiges Gericht wird das Sozialgericht Düsseldorf bestimmt.
## Gründe
I
1
: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sei,
sie auf ihren Antrag vom 3. Dezember 2021 mit der Erbringung von Leistungen nach der
C... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359909 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Der Antrag des Klägers auf Zulass... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380606 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die Markenanmeldung 30 2016 027 136.8**
: hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Werner
: beschlossen:
: Die Beschwerde wird zurüc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475510 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 25 166.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2012 durch die Vorsitzende Richter... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012923 | Beschluss |
Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
Das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erken... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410016340 | Beschluss |
Beitrag für Wasserverband; nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der Schadstofffracht im Abwasser
Die Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser ist weder unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips noch des Gleichbehandlungsgebots noch mit Blick auf die Rahmenregelungen des Art. 9 ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201500160 | Beschluss |
Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre
1. NV: Eine Verwendung mit zweierlei Verwendungszweck liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist . 2. NV: Die Ausnutzung einer bestimmten ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201950069 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Über ihn ist unbeschadet der Frage, ob die geltend gemachten
Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 VwGO) ursprünglich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287262 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen zu je 1/3 die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
# Gründe:
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
2
1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368063 | Beschluss |
1 Die Revision ist hinsichtlich der Frage zuzulassen, ob angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus eine Verzinslichstellung des gestundeten Betrags von 4 % zulässig ist. 2 Zu der Frage, ob es auch angesichts der derzeitigen langjährigen Niedrigzinsphase noch zulässig ist, einen Zins in Höhe von 4 % für die Stundu... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201700186 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
## Tatbestand
I.
Die Antragstellerin begehrt, dass über die Bestellung der Bezirkswahlbeauftragten durch den Bezirkstag neu zu beschließen ist.
1. Am 8. Oktober 202... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391511 | Beschluss |
## Tenor
Der in der Eigentümerversammlung vom 26.06.2001 unter Tagesordnungspunkt 16 gefasste Beschluss über die Bestellung des Herrn L zum Verwalter für den Zeitraum vom 01.06.2001 bis 26.06.2001 wird für ungültig erklärt.
Die übrigen Anträge der Antragsteller werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen 89 % de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295887 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469333 | Beschluss |
# Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit im Wehrbeschwerdeverfahren
## Tenor
Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt ..., beigeordnet.
## Gründe
1
: Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag
auf geric... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361853 | Beschluss |
Betrugsstraftat durch missbräuchliche Verwendung einer EC-Karte
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Februar 2024 betreffend den Angeklagten M. A. , soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlu... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE706272024 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. September 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Der inzwischen 45 Jahre alte Beschwerdeführer leidet an einer schizoaffektiven Störun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94918 | Beschluss |
## Tenor
[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt]
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe wurde zurecht abgelehnt. Zur Verm... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137044 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig die Genehmigung zum Verkehr mit Taxen mit der Ordnungsnummer 441 bis zum Abschluss des Widerspruchverfahrens, längstens bis zum 31.10.2023, zu erteilen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinan... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394545 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
#### Gründe
1
: Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dem Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
2
: Die Gewährung von Prozesskost... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496524 | Beschluss |
## Gründe
: I.
1
: Der 1999 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger und als Imam an einer Moschee tätig. Auf Grund von Predigten, die er im Zeitraum von Juli 2004 bis Januar 2005 gehalten haben soll, wies die Beklagte ihn durch Bescheid vom 14. Februar 2005 aus, verkürzt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92850 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.
## Gründe
Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers vom 06.07.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.06.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130279 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der
1. Vergabekammer des Bundes vom 5. August 2005 (VK 1 - 83/05) wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der in diesem Verfahren entstandenen notwendigen
Auslagen der Antragsgegnerin zu t... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276657 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. April 2014 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 767,52 € ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84713 | Beschluss |
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Eingangszeitpunkt für einen in einer Postmappe einem Poststellenmitarbeiter des Gerichts übergebenen fristwahrenden Schriftsatz
Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon z... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE305812014 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. September 2023 für beide Rechtszüge auf jeweils 3.750 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Die A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391782 | Beschluss |
## Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Zeugen Z gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 16.02.2023, Az. 53 O 251/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200,00 Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
1. Der am xx.xx.1946 geborene Beschwerdeführer ist Not... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394807 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der minderjährige Antragsteller ist Schüler einer 2. Klasse der R ... Er wendet sich im W... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496094 | Beschluss |
Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 2. August 2023 (Kassenzeichen ) wird zurückgewiesen.
I. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Juni 2023 die Rechtsbeschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 21. Novembe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE630502023 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 13. Juni 2006, 3/5 O 110/04, Beschluss
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 8) wird verworfen. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 2) und 3) wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453439 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. Dezember 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen – wegen eines dem Landgericht unterlaufenen Rechenfehlers – lediglich in Höhe von 587.456 Euro, in Höhe von 228.515,90 E... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406877 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser
selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zulässige Besch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268127 | Beschluss |
## Tenor
I. Der am 31. Mai 2024 bekannt gemachte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Frauenholzstraße – Erweiterung West“ ist unwirksam.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vol... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388526 | Beschluss |
Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
NV: Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202550220 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2014 wird als unzulä... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE169900606 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Der zulässige Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage – 23... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371868 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers auf Grundlage der Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Janu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164662 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477888 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11.05.2023 gegen die Ziffern 1 bis 4 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 12.04.2023 wird angeordnet.
: Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421356 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die am 00.00.1966 geborene, einkommens- und vermögenslose Antragstellerin bezieht wegen vorübergehender Erwerbsunfähigkeit von der Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236877 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsstellerin wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 4.000,00 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: I. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung im arb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217204 | Beschluss |
## Tenor
Das Bayerische Oberste Landesgericht hält an der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg fest, wonach die antragsgemäße Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG bei einer bloßen Verlegung des Hauptverhandlungstermins regelmäßig ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489665 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Auch wenn der Wiedereinsetzungsgrund in einer fehlerhaften Sachbehandlung durch die Justiz liegt, kann Wiedereinsetzung erst gewährt werden, wenn die versäumte Handlung (hier: Revisionsbegründung) nachgeholt worden ist (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), 31. Januar 2011, 1 Ss 7/11, NStZ 2012,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425209 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Kläger war bei der Beklagten als B.. im Beamtenverhältnis auf Probe tätig. Nachdem die Beklagte trotz mehrmaliger Verlängerung seiner Probezeit auf insgesamt nahezu fünf Jahre die gesundheitliche Eignung des Klägers auf der Grundlage eines amtsärztlichen Gutachtens nicht hatte feststellen können, e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198682 | Beschluss |
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
NV: Soweit aufgrund des Auszugs aus der Überwachungsdatenbank wie auch dem sog. Troubleticket davon auszugehen ist, dass eine Sendung ohne Störung durchgelaufen und einer von zwei Verwaltungsakten dem Steuerpflichtigen zugegangen ist, wird dies auch für den a... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201450023 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde vom Finanzgericht (FG) München, Außensenate Augsburg, aufgrund mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 27. November 2012 6 K 2441/09 abgewiesen. Den am Vortag um 16:08 Uhr beim FG per FAX eingegangenen Antrag auf Terminsverleg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86356 | Beschluss |
## Tenor
wird der Beschluß des Amtsgerichts – Jugendrichter - Soest vom 12.01.2006 aufgehoben und die Sache zur Nachholung der Anhörung und erneuter Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Heranwachsenden trägt die Staatskasse.
1
**Grün... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274700 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- DM festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
3
Aus d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309397 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 11.12.2012 (503 Gs 3369-3371/12) werden auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Im November 2012 leitete die Steuerfahndungsstelle C gegen die Verantwortlichen der N AG und der T Ltd., die be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470302 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das am 20.05.2010 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln (30 O 201/02) wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten zu 1 auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 5.512,28 EUR festgesetzt.
1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229785 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde ist zulässig, aber ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323908 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Juli 2023 - 6 K 2008/23 - geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 6. Juli 2022 angeordnet.
: Die Antragsgegnerin trägt die Kost... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421248 | Beschluss |
## Tenor
Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
1
**Gründe:**
2
I
3
Gegenstand des zugrundeliegenden Klageverfahrens war die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
4
Die Klägerin beantragte am 25.05.2016 bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Er... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343934 | Beschluss |
Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet
Die Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt.
A. I. 1 1. Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426791801 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revisionen der Angeklagten K. und N. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. Dezember 2015, auch soweit es die Angeklagten To. , G. und Ta. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der R... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91426 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die auf einen Verfahrensfehler (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.
2
: 1. Der 1970 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Oktober 2008 als Stadtoberinspektor im Dienst d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72161 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. März 2012 wird als unzulässig verworfen.
: Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts M... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71647 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2010 057 057.1 hat der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) am 26. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Herman... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE207640964 | Beschluss |
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 € festgesetzt.
1 Der K... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202200549 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 23. November 2009, ..., Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen.
: Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer jeweils 1/10 zu tragen,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453753 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Die Bestellung eines Beistandes ist regelmäßig nur bei Zweifeln an der Zulässigkeit der Auslieferung und damit bei Vorliegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten angezeigt.(Rn.9)
#### Tenor
: 1. Die Auslieferung des Verfolgten an das Königreich Belgien zum Zwecke der Strafverfolgun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515591 | Beschluss |
Az.:
1 E 79/21
3 N 3/21
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
des
- Vollstreckungsgläubiger -
- Beschwerdegegner -
gegen
den Landkreis Vogtlandkreis
vertreten durch den Landrat
Postplatz 5, 08523 Plauen
- Vollstreckungsschuldner -
- Beschwerdeführer -
wegen
Vollstreckung
hier: Besch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487067 | Beschluss |
## Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 23.5.2018 gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 20.4.2018 in der Fassung des Bescheids vom 9.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462551 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Dezember 2011 – 8 O 54/10 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die von der Antragstellerin an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten auf 1.690,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130454 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs 2 S 3 BetrVG vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen wurden. Die Vorschrift des § 29 Abs 2 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422007 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.750,- € festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186981 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … aus … für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 21. Juni 2018 wird abgelehnt.
#### Gründe
1
: Der Antrag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319812 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. (Rn.3)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt (Oder), 15. September 2008, 5 K 397/04, Urteil
#### Tenor
: Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514924 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.09.2002 wird zurückgewiesen.
1
**Gründe**
2
Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Sozialgericht (SG) im Ergebnis zur Recht entschieden hat, dass Kosten nicht zu erstatten sind.
3
Es kann unentschieden bleiben, o... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293783 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 353.896,96 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
3
Das Zulassungsvorbring... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167312 | Beschluss |
## Tenor
| | |
| --- | --- |
| 1. | Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (20 K 6338/23) gegen die Beschränkung in Ziffer 4, Spiegelstrich 5, Unterspiegelstrich 1 („Israelische Verbrechen gegen den Gaza-Streifen“), gegen die zahlenmäßige Beschränkung von Fahnen und Bannern in Ziffer 9 Satz 1 sowie hin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377997 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung.
4
Der Beschwerdeführ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211441 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Darmstadt, 27. September 2022, 57 F 567/22 UG, Beschluss
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 27.09.2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Besc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431401 | Beschluss |
## Tenor
Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N. , X. , bewilligt.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.
1
**G r ü n d e :**
2
Dem Antrag des Antrags... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229419 | Beschluss |
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 17. Januar 2005 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Trier zurückverwiesen.
###... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210909 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Fehlt ein wirksamer Beschluss des Antragstellers über die Zustimmungsverweigerung zu einer Mitbestimmungsvorlage, so hat die diesbezügliche Mitteilung seines Vorsitzenden an die Beteiligte keine Verpflichtung zur Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens ausgelöst und die Umsetzung der stre... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511573 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben.
: Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind vom Antragsteller zu tragen.
## Gründe
: I.
1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486161 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm (ergänzende) laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, ist unbegründet.
2
: Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO set... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246658 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28.6.2017 geändert.
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
1
Der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467496 | Beschluss |
1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8. Oktober 2024 a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt in den Fällen II.2.a) (5) und (6) der Urteilsgründe; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zu... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE625632026 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Der am 1. März 1970 geborene Antragsteller erhielt erstmals im Dezember 1988 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Diese Fahrerlaubnis wu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248439 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "concertini" – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 015 300.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Rich... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE194190964 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2011 – 5 BV 4/11 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen
1
**Gründe**
2
A
3
Die Beteiligten streiten über den Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigk... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212715 | Beschluss |
Patentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2010 045 936.4 hier: Rechtswirksamkeit der Anmeldung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012993 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e**
2
Die Sache ist dem Landgericht - Rechtspfleger - zur erneuten
Befassung im Beschwerdeverfahren zurückzugeben. Die Rechtspflegerin
hat zu prüfen, ob sie der Beschwerde abhilft.
3
In einer Entscheidung vom heutigen Tag (17 W 432/98) hat der
Senat sich der Auffassung des Oberlandesgeric... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308426 | Beschluss |
Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Berei... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE309162018 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde der Zeugin J gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. März 2020 (Datum des Rubrums) bzw. 16. März 2020 (Datum des Beschlusskopfs) wird als unbegründet verworfen, soweit die kleine Strafkammer 78 den Zulassungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. September 2019 aufgeho... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498506 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 20.11.2007), ist nicht begründet.
3
Zu Recht hat d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255052 | Beschluss |
#### Tenor
: Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 3) wird angewiesen, die Folgebeurkundung Nr. 1 vom ... April 2014 dahin zu berichtigen, dass das Kind mit Wirkung vom ... Juli 2010 auf Grund Namenswahl zusätzlich den Mittelnamen M... führt.
: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
#### Gründe
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506140 | Beschluss |
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Mai 2012 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand g... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120022650 | Beschluss |
Subsets and Splits
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