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|---|---|---|---|---|
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE723152025 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Fürth, 31. Juli 2020, 4 F 216/20 SO, Beschluss
#### Tenor
: Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass dem Kindesvater Rechtsanwältin X, Straße1, Stadt1, beigeordnet wird.
: Gerichtsgebühren fallen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht an. Außergerichtliche Kost... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434354 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1
**Gründe:**
2
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bleibt ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kläge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170343 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz vom 08.06.2005 wird zurückgewiesen.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin durch Beschluss nach
§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und gibt der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277098 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.01.2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I aus W beigeordnet. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Das Sozialgericht (S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238783 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen.
: 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: 3. Der Beschwerdeverfahrenswert wird festgesetzt auf 4.000.- Euro.
#### Gründe
: I.
1
: Der Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419889 | Beschluss |
## Tenor
wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft X. gem. §§ 110, 98 StPO die vorläufige Sicherstellung zum Zweck der Sichtung des im Rahmen der Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln (Az. XXXX) sichergestellten Asservates mit der laufenden Nummer 2.21 (Bl. 40 ff., Bl. 51 ff. d. SH 18) richterl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381393 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
## Gründe
Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein irakischer Staatsan... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395618 | Beschluss |
Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 11. Juli 2023 gegen E. wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers vom 11. Juli 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2023 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 11. Juli 2023 gegen Justizangestellte N. wird als un... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE606122023 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EURO festgesetzt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Der Antragsteller begehrt den Erlass einer eins... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97301 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Oktober 2006 - 9 K 790/06 -
werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- EUR
festgesetzt.
## Gründe
| | |
|... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132716 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Beklagten vom 21.05.2008 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 zurückzuweisen. Er erhält Gelegenheit zur Stellungnahm... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254458 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 Plus" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … … betreffend das Löschungsverfahren S 326/08 gegen die Marke 303 47 718 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2011 unter Mitwirkung... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119009788 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.10.2003 wird zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: I. Durch Beschluss vom 11.04.2002 hatte das Arbeitsgericht Koblenz dem Kläger zur Durchführung einer Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217750 | Beschluss |
## Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab dem 29.08.2014 für zwölf Monate Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung in Höhe von 78,20 EUR monatlich zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag ab... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170463 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
Gründe:
2
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Mit ihr erstreben di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199472 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November 2005 - 7 K 3732/05 -
wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,--
EUR festgesetzt.
## Gründe
| | |
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135516 | Beschluss |
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Februar 2024 gewährt (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Die Frist zur etwaigen Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe beginn... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE608402024 | Beschluss |
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2021 dahin geändert, dass a) der Angeklagte im Fall II. 38. der Urteilsgründe des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaff... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE637832022 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.04.2010- 7 Ca 1709/08 - mit der Maßgabe abgeändert, dass der Beschwerdeführer ab dem 01. September 2010 monatliche Raten in Höhe von 155,- Euro zu erbringen hat.
: Die w... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123945 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Erinnerung der Erinnerungsführerin vom 12. Februar 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. Januar 2009 - S 42 AS 1094/07 - wird zurückgewiesen.
: Diese Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anfechtba... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198760 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin vom 26.06.2008 wird die Kostenentscheidung in dem Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.06.2008 - 153-74/08 - dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin im Berufungsverfahren in vollem Umfang zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251946 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Erlass einer versammlungsrechtlichen einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht kommt, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, und die Versammlungsfreiheit im Wege einer Auflage nach § 15 Abs 1 VersG (juris: VersammlG) nur zurückzutrete... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512690 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 26. April 2021 wird festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.
: Die weitergehende Revision wird verworfen.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Rev... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520085 | Beschluss |
## Tenor
Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwalt ..., ... beigeordnet, **soweit** er die Aufhebung des angegriffenen Leistungsbescheides der Beklagten vom 08.03.2012 in einer Höhe von EUR 3.048,34 begehrt. Insoweit sind Ratenzahlungen nicht zu leisten.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172945 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den angefochtenen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht seinen Antrag abgelehnt hat, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von seiner Abschiebung abzusehen, bevor die ärztliche Nachbehandlung der erlittenen „proximalen Femur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247020 | Beschluss |
## Tenor:
Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens 11 A 2476/21 bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 5/6 und dem Beklagten zu 1/6 auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399175 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 27. April 2023, 2-31 O 75/13, Beschluss
#### Tenor
: Die Beklagte hat das Rechtsmittel der Berufung verloren und die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der Anschlussberufung - zu tragen.
: Der Streitwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428013 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Für die Kapazitätsberechnung ist zunächst vom Stellenplan für das Lehrpersonal auszugehen. (Rn.5)
: 2. Das Angebot an Stunden aus Stellen der Lehreinheit ist nicht um Lehrauftragsstunden zu erhöhen, wenn der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand in den dem Berechnungsstichtag vorausgehend... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492253 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 4 Sat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171878 | Beschluss |
#### Tenor
: Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz
vom 24. Januar 2007 wird der Antrag der Antragstellerin auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens beider
Rechtszüge zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des
B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200429 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. April 2009 aufgehoben.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Gründe
: I.
1
: Die am 17. September 1995 geboren... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198267 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die den hinreichenden Verdacht nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB begründenden Tatsachen müssen aus Sicht der Behörde aufgeklärt und in den Überwachungsergebnissen entsprechend dokumentiert sein (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 31.3.2022 - 9 B 159/22 -, NJW 2022, 1897 und juris Rn. 17 ff.)... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419047 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Offenbach am Main, 8. Mai 2017, 8 IK 663/11, Beschluss
nachgehend BGH, 18. Juni 2020, IX ZB 11/19, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde des Insolvenzschuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 08.05.2017 (Ablehnung Pfändungsschutz und Anordnung Nachtragsver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437824 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruches gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 1999
wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
In... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305387 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Aus den im Zulassungsantrag dargelegten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182370 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
: Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416414 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 01. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
#### Gründe
: **I.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80429 | Beschluss |
## Tenor
1.
In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird es abgelehnt, die von dem Verurteilten in dem Verfahren 33 Js 701/01 StA Bonn erlittene Untersuchungshaft von 111 Tagen auf das letzte Strafdrittel aus der durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 27.02.2002 - Az 23 W 12/01 - verhängten Freiheitsstrafe von v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275340 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2017 - 11 Ca 648/16 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
: Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen.
#### Gründe
: A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Berufung.
: Der Kläger ist eine ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439950 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Erinnerung der Beklagten vom 20.11.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 07.11.2024 werden über die bereits festgesetzten Kosten hinaus
: von der Klägerin
: an die Beklagte
: weitere zu erstattende Kosten festgesetzt auf 148,75 Euro.
#### Gründe
1
: Die statthafte und auch i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414100 | Beschluss |
## Tenor
Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 22 K 7194/25.A gegen die in Ziffer 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25. August 2025 (Gesch.-Z.: N01) enthaltene Abschiebungsandrohung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren werden abgelehnt.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367956 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Oktober 2025 - 1 K 3299/25 - wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455988 | Beschluss |
Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen „vorsätzlicher“ Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. 2 Zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist der 2. Strafse... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE653092023 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
1
Gründe:
2
I.
Der Antragsteller steht gemeinsam mit seiner Ehefrau und fünf gemeinsamen minderjährigen Kindern im laufenden Bezug von L... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468303 | Beschluss |
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 8/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen.
1 A. Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Betriebsstilllegung. 2 Die Ar... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600030561 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
: Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller, ein Beamter der Bundesfinanzverwaltung, dessen Dienststelle das Zollfahndungsamt (ZFA) Ha... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409445 | Beschluss |
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. November 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte hinsichtlich eines Einziehungsbetrages in Höhe von 37.365 Euro als Gesamtschuldner haftet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts); im Übrigen hat die Nac... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE602702024 | Beschluss |
## Tenor
Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt:
"Sind §§ 31, 32 Hochschulrahmengesetz in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 (BGBl. I S. 2298) sowie die Vorschriften zur Ratifizierung u... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210080 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskosten... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290464 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin bis zum 30.09.2007 gegen Krankheit versichert.
3
Bei ihm bestehen seit 1999 rezidivierende depressive Störu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254577 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2015 aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass lediglich deshalb nicht auf Verfall eines Geldbetrags in Höhe von 153.418,10 Euro erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen. Diese Feststellung entf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86268 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Die Kläger begehren von der Beklagten die Zustimmung zur Anmietung einer ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401533 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – „Heilbronner Brauhaus“ (Wortfolge) - fehlende Unterscheidungskraft – enger beschreibender Bezug
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2019 105 354.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. März 2023 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Ri... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE239030900 | Beschluss |
## Tenor
1. Herr L. , wird zum Verfahren beigeladen.
2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab telefonisch mitgeteilt werden... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237150 | Beschluss |
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend
1. NV: Der Revisionskläger muss in der Revisionsbegründung die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Die Begründung muss erke... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150576 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. August 2018 wird als unbegründet mit der Maßgabe verworfen, dass die Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe von 14.850,-- EUR angeordnet wird.
: 2. Der Angeklagte trägt die Kos... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178135 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**Gründe:**
2
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
3
Die Antragstellerin hat ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474161 | Beschluss |
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 26. August 2022, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben, wobei die zugehörigen Feststellungen Bestand haben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, a... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE618392023 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.
2
: Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von 22 Jahren nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der im September 2004 abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht hob die im Ablehnun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96308 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.7.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 19.6.2014 wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
1
Gründe
2
I.
3
Die An... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171496 | Beschluss |
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
OVG: 1 B 325/20
VG:
5 V 2211/20
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
der
– Antragstellerin und Beschwerdeführerin –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres,
Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen
– Antragsgegn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364405 | Beschluss |
#### Tenor
: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.
#### Gründe
1
: Gegen den Verurteilten wurde am 11.03.1994 durch das Landgericht Kassel wegen Freiheitsberaubung eine Fr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452766 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2009 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladene... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187863 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2010 - Az. 10 Ca 2031/09- wie folgt abgeändert:
: *"Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird auf 8.333,00 Euro festgese... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185866 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
## Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490319 | Beschluss |
Schmuckwelten
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 38 895.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird z... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE175320964 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 7. September 2009, 1 K 979/09.F (1), Urteil
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. September 2009 wird abgelehnt.
: Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.
: Der W... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453922 | Beschluss |
Keine Anwendung des Art. 99a BayBeamtVG auf Altfälle
Art. 99a BayBeamtVG ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen der Wechsel aus dem deutschen Beamtenverhältnis in eine vergleichbare Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung stattgefunden hat. Auch eine ana... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202500548 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist zulässig. Sie hat sowohl die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (ein Monat nach Zustellung des Berufungsurteils, § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO) als auch die weitere Frist zur Begründung derselben (zwei Monate nach Zustellung des Berufungsurteils, § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) ein... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66241 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Grundrechtsklage wird zurückgewiesen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.
#### Gründe
: **A**
: Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Rhein während einer gemeinsamen Pressekonferen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430268 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
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I.
3
Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbesche... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321264 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 8. Zi-vilkammer des Landgerichts Duisburg vom 12.06.2003 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 18.06.2003 wird zurückgewiesen, soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die gegen die Antragsgegner zu 1) und 3) beabsichtigte K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290206 | Beschluss |
## Tenor
1.
Auf die Beschwerde des Angeklagten wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Landgerichts Essen vom 6. März 2025 erfolgte Anordnung der Notveräußerung des Pkw Ford Mustang Coupe mit der FIN N01 und des Pkw Mercedes-Benz GLC 220d mit der FIN N02 rechtswidrig war.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368757 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 € festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368399 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23.02.2022, Aktenzeichen 11 O 1366/21, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489128 | Beschluss |
## Tenor
4. Die Beschwerden der Beschuldigten [ ] vom [ ] gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Nürnberg vom 02.10.2023, Az.: 57 Gs 11378/23, 57 Gs 11379/23 und 57 Gs 11381/23, werden als unbegründet zurückgewiesen.
5. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
## Gründe
I.
Die Generalstaats... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391204 | Beschluss |
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
1. NV: Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition inne... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201850061 | Beschluss |
## Tenor
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.07.1999 - 29 T 61/99 - wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren sofortigen Beschwerde werden der Antragstellerin auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kos... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114417 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 4 K 527.17 gegen die Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 6. November 2017, bekannt gegeben durch die Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 49 vom 17. November 2017, wird wiederhergestellt.
: Der Antragsgegner trägt die Kosten... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503048 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH – Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.06.2004 – 3 Ca 7660/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
Der Prozesskostenhilfeantrag war zurückzuweisen, weil die Klageerhebung mutwillig war.
3
In dem vorangegangenen Verf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282133 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Januar 2016 7 K 1825/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Kläg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66274 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391879 | Beschluss |
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung bei fehlender Konstanz einer Aussage
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 9. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittel... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE625982020 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unbegründet.
2
: | | |
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| Die mit der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Rechtsfragen, | |
| - | "Wie Beginn und Ende der Zeitspanne bestimmt werden, die als Basis der Totalgewinnprognose bei der selbständigen Ausübung einer wissenschaftlichen oder schriftstellerischen Tä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91116 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die Beschwerde hinsichtlich der Fachprüfungen Multimedia, Informationstheorie, Si-cherheit und Zuverlässigkeit von Digitalen Syste¬men, Verteilte Sy... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236925 | Beschluss |
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 20. März 2023 - 1 U 7104/22 e - gemäß § 544 Abs. 9 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Klageantrags zu 1 in Höhe von 31.678 € nebst Zinsen un... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE620582024 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten
Gesic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266740 | Beschluss |
## Tenor
: Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 13. Juni 2023 wird aufgehoben.
: Die Revision wird zugelassen.
: Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.
: Der Wert des Streitgegenstande... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408177 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e :**
2
##blob##nbsp;
3
##blob##nbsp;
4
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5
Die gemäß den §§ 31 III 1, 14 II, III
KostO, §§ 567 II, 569 ff ZPO, § 9 II BRAGO zulässige
Streitwert-festsetzungsbeschwerde hat in sachlicher Hinsicht
teilweise Erfolg, während sie im übrigen nicht gerechtfertigt
ist.
6
##blob... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313882 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund vom 23.01.2014 dahin abgeändert, dass von der Beklagten 22.059,43 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.987,65 € seit dem 28.03.2012 und aus weiteren 5.071,78 € seit dem 05.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171556 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.01.2003 - 2 Ca 1957/01 EU - abgeändert:
Die dem Kläger ratenfrei bewilligte Prozesskostenhilfe bleibt angeordnet.
1
**G r ü n d e :**
2
1. Auf den Antrag des Klägers vom 14.09.2001 bewilligte ihm das A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292110 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. November 2014 wird als unzulässig verworfen.
: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
: Beschwerdewert: 8.903,16 €
## Gründe
: I.
1
: Die Parteien s... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106394 | Beschluss |
Es wird davon abgesehen, den Angeklagten zur Hauptverhandlung über seine Revision und die der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. Oktober 2022 vorzuführen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE600022023 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – St. Wendel vom 1. Dezember 2009 - 16 F 203/08 S - wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
## Gründe
**I.**
In dem zwischenzeitlich abgeschlossen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129638 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 18.03.2020, Az.: 6 HK O 5/20, wird zurückgewiesen.
: 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
#### Gründe
: **I.**
1
: Für die Darstellung des Sach- und Streitstandes nimmt der Sen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330726 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Angeklagten vom 3. Juli 2023, die Bestellung von Rechtsanwalt Y. zum Pflichtverteidiger aufzuheben, wird abgelehnt.
## Gründe
: I.
1
: Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Rechtsgang durch Urteil vom 16. März 2023 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung s... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406458 | Beschluss |
Anforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft
1. Die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung darf gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RL 2008/115 jedenfalls für eine Nacht in der bis zu diesem Tag vollzogenen Untersuchun... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE701222024 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Der Umstand, dass bis zum Wintersemester 2008/2009 lediglich innerhalb der Aufnahmekapazitäten immatrikuliert wurde, spricht nicht gegen das Vorliegen einer Überlast. Es liegt auf der Hand, dass die Belastung der Lehreinheit mit dem neuen Bachelorstudiengang und dem auslaufenden Diplomstudieng... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516010 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.
2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Geschäftswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
## Gründe
I.
Mit Schreiben vom 18. August 202... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390281 | Beschluss |
Subsets and Splits
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