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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung angeordnet:
Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen
1. solche Personenbeförderungsaufträge auszufü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473427 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Oktober 2005 - 18 K 2685/05 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,-- EUR festg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132586 | Beschluss |
#### Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt.
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15.11.2001 wird für wirkungslos erklärt.
: Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.
: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 8.000,00 Euro ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103908 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.06.2010 - 6 Ca 191/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.750,00 EUR festgesetzt.
: Die Rechtsbeschwerde wird ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123905 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 1.500 € festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
3
Das Landgericht hat mit Recht zur Erzwingung der in seinem Teil... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262429 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die Markeneintragung DE 30 2012 017 221**
: hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. September 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schwarz und des Richters Dr. Söchtig
: beschlosse... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477738 | Beschluss |
# fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen
## Tenor
Die Referenzgruppe vom 29. August 2022 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums
der Verteidigung vom 17. November 2023 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der
Verteidigung wird ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360898 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 02.07.2007 (Az. 261 Ds - 772 Js 1987/06 - (91/07) wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Diebstahl im besonders schwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259004 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23. September 2021, soweit es sie betrifft,
: a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;
: b) im Ausspruch über die Einziehung aufge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518823 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für eine Besetzung mit den Beigeladenen zu 2) (T. ), 3) (C. ), 4) (L. ) und 5) (X. ) vorgesehenen Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 vz BBesO der Beförderungsliste "Beteiligung extern MB" mit diesen Beigela... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160697 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. September 2023 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Der Antr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410483 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Grundsätzlich sind Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld 2 beziehen, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB 5 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB 5 ist aber derjenige nicht versicherungspflichtig, der unmittelbar vor dem Bezug von Ar... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427107 | Beschluss |
## Tenor
In pp.
weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
1
Gründe:
2
I.
3
Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Auffassung d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222086 | Beschluss |
Az.:
6 A 288/22.A
4 K 1787/19.A
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
des
- Kläger -
- Antragsteller -
prozessbevollmächtigt:
gegen
die Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Außenstelle Chemnitz
Otto-Schmerbach-Straße 20, 09117 Chemni... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486955 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben Staatsangehörige Eritreas und dem Volke der Tigrinya zugehörig. Sie begehrt Rechtsschutz gegen eine drohende Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens.
2
: Mit Beschluss vom 11.01.2017 lehnte das erkennende Gericht einen Antrag der Antr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92366 | Beschluss |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 V 4134/25
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
– Antragstellerin –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Finanzen dieser vertreten
durch den Leiter des Finanzamtes Bremen,
Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Breme... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455885 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend AG Dieburg, 14. März 2022, 54 F 555/21, Beschluss
#### Tenor
: Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II, 1. Absatz des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des An... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432050 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Fraktionsausschlussverfahren muss verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen und rechtsstaatlichen Prinzipien genügen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 24. März 1993 –10 M 338/93 – Rn. 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 10. April 2018 – 4 CE 17.2450 –, Rn. 28, 30,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417310 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.834,57 EUR
festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der auf die Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265916 | Beschluss |
Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dagegen haben die Grundsatz- und die Divergenzrügen kein... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017437 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts –Familiengerichts - Wittenberg vom 29. August 2011, erlassen am 30. August 2012, abgeändert:
: Der Antrag des Antragstellers, wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt der Antragsteller.
: Di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115518 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.**
**Der Kläger trägt die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
1
**Gründe:**
2
Der Antrag auf Bewilligung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114786 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist, ob die nach schweizerischem Recht zwingende Übertragung des zugunsten eines Grenzgängers bestehenden Vorsorgekapitals von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung der Einkommensteuer unterliegt.
2
: Die im Inland wohnhaften Kläger und Revisionsbeklagten (K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92497 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.01.2020 aufgehoben; der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt E aus M beigeordnet.
1
Gründe:
2
I.
3
In der Hauptsache begehrt die Klägerin die Gewährung von Rente weg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329581 | Beschluss |
## Tatbestand
Das AG hat den verkehrsrechtlich bislang unbelasteten Betr. wegen Nichterreichens des analytischen Nachweisgrenzwertes für THC in Höhe von 1 ng/ml von dem mit Bußgeldbescheid vom 22.12.2017 gegen ihn erhobenen und dort entsprechend §§ 24a, 25 I 2 StVG i.V.m. § 4 III BKatV i.V.m. lfd.Nr. 242 BKat neben ei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116917 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Eine „Aussage-gegen-Aussage-Konstellation“ liegt nur vor, wenn ein seine Schuld bestreitender Angeklagter allein durch die Aussage eines einzelnen Zeugen belastet wird und objektive Beweisumstände fehlen. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen h... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495433 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2020 zugelassen.
: Auf die Revision der Klägerin wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung der Beklagten statt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:483826 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch die Anrufung des Landgerichts Stuttgart – 36 O 5/16 KfH - entstandenen Mehrkosten.
Der Streitwert wird auf 1.000.000,- Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
I. Der vom Antragsteller im Wege der einstw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124601 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 28q Abs. 5 SGB 3 endet das Versicherungsverhältnis auf Antrag mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist.(Rn.14)
: 2. Eines Rückgriffs auf § 48 SGB 6 bedarf es hierzu nicht.(Rn.15... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499770 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
# Gründe:
1
Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesener noch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geim... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342455 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 11 K 838/08 wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kosten im Übrigen trägt die Antragstellerin.
## Gründe
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131353 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500,- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der sinngemäße Antrag,
2
: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491934 | Beschluss |
Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
I. 1 Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsicht in Unterlagen der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Zusammenhang... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018265 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Darlegungsanforderungen - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ladung eines Sachverständigen zur Gutachtenerläuterung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Nichtberücksichtigung von Bet... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE161571222 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e
2
Der Antrag des Antragstellers,
dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung
aufzugeben, ihm den am 5. Mai 2009 beantragten Jagdschein
zu erteilen,
hat kein... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237169 | Beschluss |
# BGH, 18.02.2025, VIII ZB 67/24
## Tenor
Die als Gegenvorstellung gegen den - ihre Rechtsbeschwerde als unzulässig verwerfenden
- Beschluss des Senats vom 14. Januar 2025 anzusehenden Eingaben der Beklagten, mit
denen sie einen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der an dem vorbezeichneten
Beschluss beteiligt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358563 | Beschluss |
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 3. Mai 2023 im Einziehungsausspruch dahingehend geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 58.210 € angeordnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kos... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE632242023 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte hat der Klägerin auch die im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Streitig ist, ob der Krankengeldanspruch der Klägerin im Zeitraum vom 08. bis 21. Septem... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332571 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Weiterbehandlung mit Gerinnungshemmern - GdB von 10 - Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. November 2014... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE127511212 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Anhörungsrüge gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss vom 27. März 2025 (6 K 294/25 Ge) wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Gründe
1
: Die Anhörungsrüge, mit der der Kläger die Fortführung des Verfahrens über seinen mit Beschl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423135 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts C. vom 29.09.2008 wurde der Antragsteller wegen einer am 13.01.2008 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,33 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde ihm seine Fahrerlaubnis entzogen und für eine Neuerteilung der F... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192462 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 6... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286333 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Verfolgten auf Aufhebung des Haftbefehls vom 25. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
: Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet.
#### Gründe
: I.
1
: Der Senat hat gegen den Verfolgten durch Haftbefehl die Auslieferungshaft vom 25. Mai 2016 als Überhaft angeordnet (Bl. 51ff. Bd. I ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95111 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 17.11.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau – Insolvenzgericht – vom 29.10.2013 – 2 IK 369/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
1
: Die nach §§ 300 Abs. 3 S. 2, 6 Abs. 1 S. 1 In... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105080 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.07.2009 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage (S 2 SO 102/09) gegen den Änderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 19.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2009 wird angeordnet. Die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230234 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der
Kindesmutter wird der am 6.2.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl abgeändert.
Der Verfahrenswert wird wie folgt festgesetzt:
bis zur Verbindung der Verfahren durch Beschlüsse de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189897 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Die allein behauptete grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG,
kommt der Rechtssache nicht zu.
4
Der Senat hat hinsichtlich des Abschiebungsschutzes gemäß § 53 Ab... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296688 | Beschluss |
## Tenor
Auf Beschwerde des Beschuldigten B hin wird der Vermögensarrest gegen ihn (AG Fürth, Beschluss vom 03.06.2025 – 473 Gs 490/25) auf 21.879,54 € herabgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
Der Beschuldigte trägt die Kosten der Beschwerde, wobei die Gebühr auf die Hälfte ermäßigt ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385605 | Beschluss |
## Tenor
Gemäß § 65 Abs. 1 VwGO werden
Herr E. L. , O.--------straße 11, 00000 B.,
Frau D. S. , X. -M. -Straße 11, 00000 I. ,
beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.
2. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außerge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232741 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 22.602,36 € festgesetzt.
1
Gründe
2
Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg.
3
Der Kläger beruft sich zwar auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO gen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367828 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 2. Kammer - vom 4. Januar 2024 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde gegen den Beschluss des ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414654 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den ihm Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt N aus C versagenden Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.09.2004 wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet.
3
Das Sozialgericht hat zu Re... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283641 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.
: Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
#### Gründe
1
: **1.** Die Anträge,
2
: den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern unverzüglich die Corona-Schutzimpfung, e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337276 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Beträgt die Kapazität einer Schule nach dem Schulentwicklungsplan 3,5 Züge kommt, da die Einrichtung halber Klassen - soweit nicht aufgrund räumlicher Gegebenheiten zwingend erforderlich - untunlich ist, bei dieser Vorgabe entweder eine Unter- oder eine Überschreitung um 0,5 in Betracht.(Rn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501618 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag hat keinen Erfolg.
3
Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268059 | Beschluss |
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Schadensersatzprozess aufgrund eines Verkehrsunfalls.
4
Am 20. Juni 2020 kam es auf einer Kreuzung in E zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Beschwerdeführers... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397402 | Beschluss |
#### Sonstiger Kurztext
: des gerügten Vergabeverstoßes in der Öffentlichen Ausschreibung der ... Neubau Technisches Rathaus, Rohbauarbeiten in ..., Vergabe-Nr ...
#### Tenor
: 1....Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, erneut in die Angebotswertung einzutreten und diese unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459299 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
: Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, in der Sache selbst jedoch unbegründet.
2
: Gemäß § 111 a Abs. 1 S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101915 | Beschluss |
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung
1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 - 2 TaBV 11/14 - wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051284 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das am 25.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nordhorn aufgehoben.
: 2. Der Betroffene wird freigesprochen.
: 3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
#### Gründe
: I.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198918 | Beschluss |
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 16. Mai 2024 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE605062026 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Die Antragstellerin, ein Entsorgungsunternehmen, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Untersagung der Altpapiersammlung aus privaten Haushalten in der Stadt D..
2
: Mit Vertrag vom 5./11. September 2007 zwischen der Antragsgegnerin und der T. GmbH... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192961 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 - 4 Ta 207/13 (2) - aufgehoben.
: 2. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 9. August 2013 - 10 Ca 3058/12 - wird zurückgewiesen.
: 3. D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69498 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Unter Zurückweisung des Umgangsantrags des Antragstellers vom 04.05.2018 wird das Umgangsrecht des Vaters und Antragstellers mit dem betroffenem Kind bis zum Ablauf des 11. Juli 2025 ausgeschlossen.
: 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
: 3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499375 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 19.604,60 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Die Beschwerde is... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166619 | Beschluss |
## Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - VG Aachen 1 K 2248/12 - gegen den Beschluss der Bezirksregierung B1. vom 30. August 2012 über die vorzeitige Besitzeinweisung betreffend die Grundstücke "Gemarkung Q1. , Flur 16, Nrn. 172/53 und 173/53" wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner und di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204590 | Beschluss |
# Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien
## Tenor
Auf die Beschwerde der Soldatin wird der Beschluss des Vorsitzenden der 5. Kammer
des Truppendienstgerichts Süd vom 25. Januar 2023 aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Bu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363451 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und die ihm insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
: Der Gegenstandswert wird auf 500 € festgesetzt.
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
##... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448670 | Beschluss |
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2009 - 9 TaBV 58/09 - wird zurückgewiesen.
1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller vom Beteiligten zu 2) im Wege... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600031859 | Beschluss |
## Tenor
: 1. § 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6 Satz 3 und Nummer 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 418) sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur
Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Geme... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70521 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 22. April 2005 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
: Die im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 28. August ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227830 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2019 – 44 Ca 12877/18 – wird als unzulässig verworfen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Betrags für eine im Vergleich geregelte Freistellung. Das Arbei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500323 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2001 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Umstritten ist, ob die Beklagte ihren bestandskräftigen Ablehnungsbescheid vom 02.08.1994 zurücknehmen un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299659 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen.
: Der frühere Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
## Tatbestand
1
: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Diszip... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342159 | Beschluss |
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. April 2022 zugelassen, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1a, 1b und 2 zum Nachteil der Klägerin erkannt hat. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbes... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE605292023 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.06.2006 - 2 BV 7/06 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
**Gründe:**
2
A
3
Im vorliegenden Beschlussverfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Einhaltung der Regelungen in... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267201 | Beschluss |
Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide
1. NV: Es kann ermessensgerecht sein, das Klageverfahren gegen einen Folgebescheid trotz ausstehender ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150234 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der sinngemäß gestellte Antrag,
3
die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin an einem gerich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377394 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 77.428,62 DM
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3
VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. Es bestehen nach der
Darlegung der Klägerin keine e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303954 | Beschluss |
(Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter)
1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150647 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2015 hinsichtlich der Betreuerauswahl unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde aufgehoben.
: Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Ents... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93765 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.
1
**G r ü n d e :**
2
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
3
Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe das Vorliegen eines Anordnungsg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204087 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e**
2
Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist
zulässig, sie ist jedoch in der Sache nicht begründet.
3
Der Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung vom 28.10.1998,
dass künftig alle Eigentümerversammlungen gemeinschaftlich mit der
Eigentümerversammlung der getrennten W... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297586 | Beschluss |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Besetzung der unter dem 14. August 2007
ausgeschriebenen Stellen für Wach-dienstführerinnen/Wachdienstführer in den
Polizeiinspektionen der Direktion GE (8 Funktionen) mit den Beamten T. , X. ,
L. , W. , X1. , K. , N. und Q. dem Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254953 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e**
2
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den
Streitwert für das Beweissicherungsverfahren auf 15.000,00 DM
festgesetzt und der Wertbemessung einen entsprechenden Bruchteil
des Interesses des Antragstellers an der Hauptsache zugrunde
gelegt.
3
Die dagegen gerichtete Besch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310008 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.
## Gründe
Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag weiter,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490738 | Beschluss |
## Gründe
1
: 1. Die Klägerin, ein Personenbeförderungsunternehmen, begehrt die Erteilung einstweiliger Erlaubnisse nach § 20 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), hilfsweise die Genehmigung einer gemeinwirtschaftlichen Verkehrserbringung auf den betreffenden Linien.
2
: Unter dem 30. April 2013 sowie dem 1. Mai ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66621 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2013(3 Ca 6333/12) wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e**
2
**I.**
3
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.01.2014 gegen den am 02.01.2014 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln ist gemäߧ§ 127 Ab... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173465 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.202,04 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag des Antragstellers,
2
: die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seinen Eintritt in den Ruhest... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417888 | Beschluss |
Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2019 wird zugel... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE627052020 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nicht vorliegen.
2
: Die sinngemäß aufgeworfene Frage, ob aus dem Kosovo stammende Roma bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in Serbien und Montenegro außerhalb des Kosovo kostenlos ärztlich beh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233615 | Beschluss |
Az.:
6 B 44/22
6 L 673/20
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
der Landeshauptstadt Dresden
vertreten durch den Oberbürgermeister
dieser vertreten durch das Rechtsamt
Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden
- Antragstellerin -
- Beschwerdegegnerin -
gegen
Herrn
- Antragsgegner -
- Beschwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486941 | Beschluss |
Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss
1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 V... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202000302 | Beschluss |
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE521242024 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 24. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die im Adhäsionsausspruch festgestellte Ersatzpflicht des Angeklagten für weitere immaterielle Schäden des Adhäsionsklägers entfällt; insoweit und im Übrigen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392462 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 1.250,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141680 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 1999 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag des Klä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307782 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225333 | Beschluss |
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#### Tenor
: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81339 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.965,99 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in E, das an die L-
Straße angrenzt.
4
Durch Bescheid vom 18. Januar 200... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271400 | Beschluss |
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