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|---|---|---|---|---|
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zuläs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110649 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten ab der posit... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490342 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 883/14 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfah... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127508 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Wiesbaden, 22. Oktober 2020, 7 L 1167/20.WI, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 22. Oktober 2020 - 7 L 1167/20.WI - wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu trag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434836 | Beschluss |
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Geschäftszeichen: 1 Ws 89/23
3 Ws 79/23 GenStA
77 StVK 432/23 (331 Js 79783/20) LG Bremen
B E S C H L U S S
in der Strafvollstreckungssache
gegen
…,
geb. am …
z.Zt. JVA …,
Verteidiger
Rechtsanwalt …
Rechtsanwalt …
Rechtsanwalt …
hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Rich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363641 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz begründet (§ 133 Abs. 6 VwGO).
2
: 1. Die Beschwerde macht zu Recht einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend. Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es den Normenkontrollantrag der Antragstelle... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96025 | Beschluss |
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenam... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE135480964 | Beschluss |
## Tenor
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau vom 14.09.2023 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Neuburg a.d. Donau z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391807 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Der Antrag hat keinen Erfolg.
3
I. Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabsc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470397 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des AG Langen (Hessen) vom 31.10.2023 wird zurückgewiesen.
: Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: I.
: Die Antragsteller sind Mitglieder der Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429888 | Beschluss |
Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. November 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils au... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160014505 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2015 - 9 L 1712/15.F - wird zurückgewiesen.
: Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442603 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Antragsteller begehren, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihren Sohn A. B. bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, mit der sie dessen Versetzung anstreben, im Schuljahr 2004/2005 vorläufig am Unterricht der Klasse 10 teilnehmen zu lassen.
2
: De... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240100 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, dass das Rücksichtnahmegebot nicht zugunsten eines Nachbarn eingreift, der sein eigenes Grundstück formell und materiell illegal nutzt (vgl. OVG MV, Beschluss vom 4. April 2013 - 3 M 183/12 - juris Rn. 6; BremOVG, Urteil vom 8. Mai 2018 - 1 B 18/18 - ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459060 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Bestehen der Zwischenprüfung ist Voraussetzung für die Fortsetzung des rechtswissenschaftlichen Studiums. (Rn.7)
: 2. § 20 Abs 1 S 2 i.V.m. § 21 BbgHG 2008 (juris: HSchulG BB 2008) stellt für sich genommen bereits eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine satzungsrechtliche Fri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508262 | Beschluss |
## Gründe
1
: Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist dieses in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstan... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95621 | Beschluss |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
#### Tenor
: Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den
Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom
18.01.2011 - 12 Ca 1388/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers
als unzulässig verworfen.
: Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118713 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird zurückgewiesen.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, mit dem die Antragsteller bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens begehren,
2
: die aufschiebende Wirku... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503835 | Beschluss |
## Tenor
I.
Auf die sofortige Beschwerde wird der am 6. Oktober 2005 verkündete Be-schluss der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert; die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden der Antragstellerin auferlegt.
II.
Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeve... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273272 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 13. November 2008 und des Amtsgerichts Montabaur vom 6. Oktober 2008 werden aufgehoben.
: Das Amtsgericht – Grundbuchamt – Montabaur wird angewiesen, den beantragten Eigentümerwechsel im Grundbuch von Montabaur Bl. ... vorzunehmen.
#### Gründe
: **I.**
1
: D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188161 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich gegen d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393086 | Beschluss |
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf die Gebührenstufe bis 35.00... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE629652023 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragstelle... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466846 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie bezüglich aller Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66669 | Beschluss |
## Tenor
**Eine Entscheidung der Kammer ist nicht veranlasst.**
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Durch Beschluss des Amtsgerichts – Ermittlungsrichter – Arnsberg vom 03.07.2014 ist dem Beschuldigten gemäß § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen worden. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 15.07.2014 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173206 | Beschluss |
## Tenor
Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt, soweit er sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung von mehr als **113.155,69 EUR** nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus **91.669,12 EUR** seit dem 21.02.2007 sowie nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463011 | Beschluss |
## Tenor
Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts Dortmund im Urteil vom 13.02.2003 wird aufgehoben.
1
Gründe:
2
I.
3
Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung eines Leistungsantrags wegen des Eintritts einer zweiten 12-wöchigen Sperrzeit gewandt.
4
Mit bindendem Bescheid vom 30.07.1998 stell... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286175 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
# Gründe:
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat g... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366831 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Der Antragsteller/ Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Stu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210152 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 29 553 (hier: Löschungsverfahren S 3/08) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE109006454 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau N von der D-Schule in S an die L-Realschule in S abzuordnen, und zwar im Umfang von zwölf Wochenstunden und zeitlich beschränkt vom 1. September 2011 bis zum 31. Januar 2012. Frau N hat der Abordnung zugesti... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214907 | Beschluss |
## Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 2.8.2007 wird
***z u r ü c k g e w i e s e n.***
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelass... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:151808 | Beschluss |
Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs; Umfang der Darlegungsanforderungen an Beweisantrag
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Juli 2024 - 20 U 2/24 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über di... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE715582025 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 4. Januar 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.
: Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
## Gründe
1
: I. Die Betroffene, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 17... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479454 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlich fest... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467755 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
## Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. September 2023, mit dem als Auflage zur bestandskräftigen Betriebserlaubnis... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392173 | Beschluss |
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 3. März 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum Angrif... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE628902020 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 146 Abs. 4 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306875 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Be-schluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. Mai 2003 (Az. VK 2 - 64/02) teilweise abgeändert und dahin neu gefasst, dass die der Antragstellerin von der Antragsgegnerin zu erstatten-den Auslagen auf 3.605,69 Euro festgesetzt werden.
Die Kosten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287761 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - Glaubhaftmachung - Einsatz von Vermögen - Rechtsschutzversicherung - Aufforderung zur Vorlage von Mitteilungen über die Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen - Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
Die Verfahren B 14 AS 178/20 B, B 14 AS 179/20 ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE151750608 | Beschluss |
## Gründe
1
: A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66691 | Beschluss |
## Tenor
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den seine Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht verwerfenden Beschluss des Senats vom 26.6.2019 ‒ 4 E 530/19 ‒ wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Beschluss des Senats vom 26.6.2019 ‒ 4 E... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320768 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 17.09.2021, Aktenzeichen 10 O 646/21 Ver, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vor... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490988 | Beschluss |
## Gründe
1
: Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Mindestabschussplans für Rotwild im Jagdbezirk des Klägers, den der Beklagte für das Jagdjahr 2013/2014 festgesetzt hatte. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Kl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72667 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. Dezember 2021 wird verworfen.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
## Gründe
1
: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen „unerlaubten“... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519639 | Beschluss |
## Tenor
wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Es-sen vom 31.08.2000 teilweise abgeändert. Der Klägerin wird zu den Bedingungen der Prozeßkostenhilfebewilligung durch den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.07.2000 Prozeßkostenhilfe bewilligt, soweit sie mit ihrem Zahlungsantrag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303615 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.000.000,- EUR
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261579 | Beschluss |
Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses; Einbeziehung bestimmter Grundstücke
1. Ob eine Flurbereinigung erforderlich und das Interesse der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses gegeben ist (§ 4 FlurbG), unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Gericht. 2. Über die Begrenzung des Flurbereinigung... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900472 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2020 wird verworfen; jedoch wird die Adhäsionsentscheidung dahin geändert, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner verurteilt ist.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Adhäsionskläger im ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481422 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin 1) über die bereits durch Jugendamtsurkunde vom 24.04.2019 anerkannten 100 % des Mindestunterhalts der dritten Altersstufe hinaus in dem Zeitraum vom 01.05.2019 bis 31.12.2019 weitere 10 % monatlich an Unterhalt zu zahlen (mithin vom 01.05. bis 30... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435571 | Beschluss |
## Tenor
wird der Insolvenzplan vom 21.02.2018 in der geänderten Fassung vom 28.03.2018, vorgelegt durch die Schuldnerin, zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
Die Vorschriften der Insolvenzordnung über den Inhalt des Insolvenzplans sind nicht beachtet, § 231 Absatz 1 Ziffer 1 InsO.
3
I.
4
Die Vergleichsrechnung im d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464550 | Beschluss |
## Tenor
1.
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 12.05.2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen hinsichtlich der Versorgungen der Antragstellerin und des Antragsgegners bei der Q Lebensversi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126377 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Wird Bausubstanz nicht nur punktuell, sondern in wesentlichen Teilen ausgetauscht und das massiv geschädigte bzw. verfallene Gebäude damit in wesentlichen Teilen „neu errichtet“ entfällt der baugenehmigte Bestandsschutz für dieses Gebäude. (Rn.16)
2. Im Fall der Anwendung einer Stichtagsre... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416501 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2015 8 K 10181/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Beschwerdeführer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66799 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2
: Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage geben, ob bei der Berechnung von Wohngeld (§ 14 WoGG) Zinseinnahmen aus... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102924 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat am 4. März 2010 mit zwei gleichlautenden Schriftsätzen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt, jewei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192560 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Gießen, 13. August 2014, 1 L 238/14.GI, Beschluss
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13. August 2014 dahingehend abgeändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444413 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erhielt von einer Stiftung mit Sitz in der Schweiz am … Januar 2013 einen Geldbetrag in Höhe von … €. Die Stiftung ist eine Familienstiftung i.S. des Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Ihr Zweck ist die Unterstützung von ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80662 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 04.05.2011, Az. 423-38-20/1.1. ARegV, aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Betroffenen im Beschwerdeverfahren sowie im Eilverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landesreguli... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215376 | Beschluss |
## Tenor
I. Die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers vom 02.02.2012 wird ausgesetzt.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß §§ 77 Abs. 1 BDG, 154 Abs. 1 VwGO die Antragsgegnerin.
## Gründe
Die 4. Kammer - Disziplinarkammer Bund - des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis durch den Vorsitzenden... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130339 | Beschluss |
Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)
1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger war L... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018425 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. März 2022 - A 2 K 3812/19 - wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345798 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Untersuchungsmaxime - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung einer Praxisbesonderheit
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten de... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE148011718 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Mit dem auf die Antragstellerin zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen D. wurde am 17. April 2012 auf der B 5 bei E. die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h um (nach Toleranzabzug) 37 km/h überschritten. Mit Verfügung vom 27. Juli... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119856 | Beschluss |
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
1 Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerdebegründung wird den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nich... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201700528 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 24. Oktober 2003 im Ausspruch zu II des Tenors geändert und wie folgt neu gefasst:
: Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ab 1. Februar 2003 eine schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von m... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242896 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen.
: Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde ist unbegründet.
2
: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459275 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht es... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239086 | Beschluss |
#### Tenor
: Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärt sich für örtlich unzuständig.
: Der Rechtsstreit wird an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht verwiesen.
#### Gründe
1
: Der Rechtsstreit ist gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 GVG an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zu verweisen, da dort... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74491 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2022 - 11 K 11010/22 wird als unzulässig verworfen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Das Finanzgericht (FG) wies die Klag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403403 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Dezember 2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
: 1. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der O... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515416 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der Divergenz
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE134300214 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts – Ermittlungsrichter – in Saarbrücken vom 26.07.2023 (6 Gs 34/23), durch den im Ermittlungsverfahren 98 Js 255/23 die ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeugin … sowie deren audiovisuelle Aufzeichnung angeordnet worden ist, wird aufgehoben.
#### Gründe
1
: Der Beschlus... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422777 | Beschluss |
Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen und mitgeführten Waffe
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23. Februar 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte aa) des unerlaubten Erwerbs eine... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE627402019 | Beschluss |
## Tenor
Der am 20. November 2013 sinngemäß bei Gericht anhängig gemachte Antrag,
**die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 8897/13.A gegen Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. Oktober 2013 , Az: 0000000-261 anzuordnen,**
zu deren Entscheidung der Einzelrichter gemäß § 76 Ab... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185090 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.
## Gründe
: I
1
: Die Antragstellerin beansprucht die Fortsetzung eines vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgebrochenen Auswahlverfahrens für die förderliche... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481446 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – „Barista (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2022 100 770.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. September 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Se... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE259032054 | Beschluss |
Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintra... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE305652013 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
**G r ü n d e**
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist.
3
I. Das Zulassungsvorbringen begr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125728 | Beschluss |
(Versagung der Anrechnung von Untersuchungshaft bei Verdunkelungshandlungen)
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. November 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE617112020 | Beschluss |
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1 Die auf die grundsätzliche ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130011026 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2015 - 4 U 46/14 - wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
: Streitwert: 35.638,70 €
## Grü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93865 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 22.06.2011, Aktenzeichen 6 O 291/09, wird zurückgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stralsund ist ohne Sicherheitsleistung vorläufi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87596 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Dass die "Gruppe von Saarbrücken-Anhängern", in der der Angeklagte sich nach einm Fußballspiel auf dem Bahnhofsvorplatz befand und dort Formalbeleidigungen gegen Polizeibeamte äußerte, sich mit ihm gezielt zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammengeschlossen hat, ist nicht festgestellt.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422459 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2007 betreffend die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss vom 12.02.2007) ist unzulä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263072 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
1
Der bei der Rechtsantragsstellte des Verwaltungsgerichts gestellte Antrag,
2
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu ver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284947 | Beschluss |
## Tenor
Der Abänderungsantrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten dieses Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der weiter Beteiligten trägt die Antragstellerin des Abänderungsverfahrens.
Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.
## Gründe
Die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, die im A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130552 | Beschluss |
Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 27. März 2026 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof B. wird zurückgewiesen.
I. 1 Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wendet sich im Wege der Erinnerung gegen die zwangsweise Beitreibung der Forderung aus einer Kostenrechnung und begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirk... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE606112026 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.
2
: 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252403 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Die am 28. Dezember 1985 geborene Antragstellerin ist pakistanische Staatsangehörige. Sie reiste im Mai 2002 mit einem Visum zur Familienzusammenführung zu ihrer in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahre 1994 wohnhaften Mutter ein. Von der seinerzeit zuständigen Ausländerbehörde wurde ihr ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202833 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen.
#### Gründe
: I.
: Die Antragsteller begehren in der Hauptsache die Reduzierung der im Einkommensteuerbescheid für 2014 vom Antragsgegner festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442062 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.02.2008 (Az. 27 C 81/07) dahingehend abgeändert, dass die Kostenentscheidung wie folgt lautet:
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.
1
Gründe:
2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254363 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (Az.: 3 O 454/03) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Streitwert der Berufung: bis zu 26.000,00 €.
#### Gründe
: **I.**
1
: **1.** Die Berufung war gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107034 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22. August 2013 wird der Beschluss des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. August 2013 – 2 O 194/09 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels folgendermaßen abgeändert:
Auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187165 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 40.000,- Euro festgesetzt.
1
Gründe
2
Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO iVm § 137 Abs. 1 TKG
statthafte Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252933 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der als „Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)“ bezeichneten Arbeitnehmerkoalition gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2015 - 9 TaBV 225/14 - wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Die auf sämtliche Beschwerdegründe des §... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66931 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszu-lassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für auch das Berufungszulassungsverfahren auf 6.898,16 € festgesetzt.
1
Gründe
2
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
3
Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463414 | Beschluss |
## Tenor
: Der Klägerin zu 1 wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Mai 2018 - L 7 AS 32/15 - gewährt.
: Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der Beschluss des Thüringer Lan... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329066 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 2100/21 VG Düsseldorf gegen die Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 24. Februar 2021 wiederherzustellen, wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfah... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344797 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2. Juni 2014 aufgehoben
: a) soweit der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen verurteilt worden ist (Taten Ziff. II. 2. der Urteilsgründe); jedoch bleiben die insoweit getroff... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112245 | Beschluss |
Subsets and Splits
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