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|---|---|---|---|---|
#### Orientierungssatz
: Mit seinem Leitsatz setzt das Gericht seine Rechtsprechung fort. Vgl. OVG Saarlouis, 2018-12-13, 1 B 248/18).(Rn.18)
### Verfahrensgang
vorgehend Verwaltungsgericht des Saarlandes, 9. April 2020, 1 L 1067/19, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457378 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. April 2019 - 2 K 368/18 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 40.000 Euro festgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
## Gründe
| | | |
| --- | ---... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324512 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326327 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Dortmund zurückverwiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen in der Hauptve... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257687 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
G r ü n d e :
2
Der A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163167 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg – Grundbuchamt – vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,00 €.
#### Gründe
: I.
1
: Mit Schreiben vom 27. August 2020 beantragte der Antrags... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458544 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. Hierge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340140 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren, dass sie im Rahmen der vierteljährlichen Überprüfung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392887 | Beschluss |
## Tenor
Die Gegenvorstellungen werden zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
Die vom Senat mit Beschluß vom 10. Mai 1999 getroffene Entscheidung ist nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar, § 304 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz StPO (vgl. BGH NJW 1960, 1218; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 13. Aufl., § 99 Rdn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307341 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. September 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
: Jeder Beschwerdeführer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104122 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird für dieses Verfahren und das Hauptsacheverfahren (W 4 K 25.30287) abgelehnt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rec... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387536 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 09.10.2012 - 2 F 94/12 - wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.
##... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134674 | Beschluss |
Revisionszulassung; Kürzung von Zuschüssen wegen der Erhebung von Zuzahlungen durch die Eltern wegen eines besonderen pädagogischen Konzepts
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. März 2021 wird aufgehoben. Die Revision wird zugela... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202200373 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die zulässige Beschwerde des i. S. d. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO bedürftigen Klägers ist nur in dem o. a. Umfang begründet, im Übrigen unbegründet, da die für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe angekündigte Klage überwiegend nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO weiterh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186104 | Beschluss |
## Tenor
Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 24.02.2012 gegen XYZ und XYZ werden als unzulässig verworfen. Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 19.03.2012 gegen XYZ und XYZ werden als unbegründet zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit die Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen werden.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209517 | Beschluss |
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 - 3 TaBV 1/12 - wird zurückgewiesen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600044079 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.06.2007 - 3 BV 13/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehm... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256441 | Beschluss |
#### Tenor
: Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. Mai 2019 - 6 L 2260/18.WI - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu 1. gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 23. Oktober 2018 sowie den Abweichungsbescheid des Antragsgegners vom 16. Mai 2019... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436458 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Beschwerde wird nicht zugelassen.
# Gründe:
1
I.
2
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von gewerblichen Geldspielge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337072 | Beschluss |
Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung
Der Antrag wird zurückgewiesen.
1 Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. 2 Der ... geborene Antragsteller war zuletzt mit dem Dienstgrad eines Hauptfeldwebels Soldat auf Zeit. N... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202500026 | Beschluss |
## Tatbestand
: Der Antragsteller ist Berufssoldat. Er ist seit vielen Jahren Mitglied des Örtlichen Personalrats einer Dienststelle der Bundeswehr sowie Mitglied des Bezirkspersonalrats. Zur Wahrnehmung von Personalratsaufgaben ist er vollständig von der dienstlichen Tätigkeit freigestellt.
: Während eines Monatsges... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108797 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 26.01.2011 wird zurückgewiesen.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,-€ festgesetzt.
1
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
2
**Gründe:**
3
Die nach § 71 Abs. 1 Satz 1 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220445 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. September 2020 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist; diese sowie die Entscheidung über den Vorwegvollzug entfallen.
: Die weitergehende Revision wird ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:484737 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichte
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE137590119 | Beschluss |
## Tenor
Zuständiges Gericht ist das
**Amtsgericht Freiburg – Vormundschaftsgericht.**
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich sowohl das Vormundschaftsgericht wie ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141787 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts W. - Grundbuchamt - vom 22.03.2017 wird zurück gewiesen.
: 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsstellerin.
: 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 48.450,00 € festgesetzt.
#### Gründe
: I
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72874 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung der An-tragstellerin nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen. Soweit bereits eine Abschiebungsanord-nung erlassen und der zuständigen Ausländerbehörde überge-ben wu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235539 | Beschluss |
#### Tenor
: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Antrag zu 4) gewährt.
#### Gründe
1
: Die nach §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg. Insofern war der Beschluss des Arbeitsgerichts abzuändern.
2
: Ob für einen ohne Einschränkungen gestellte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:513731 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde des ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98862 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde ist... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345577 | Beschluss |
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens (2 Ni 7/21 [EP], verbunden mit 2 Ni 37/21 [EP]) und des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt.
1 Der Antragstellerin ist Einsicht in die gesamte Nichtigkeitsakte zu gewähren. Die von der Klägerin zu 1 erhobenen Einwände im H... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE664182024 | Beschluss |
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung; Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer Befangenheitsrüge
1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Februar 2015 dahin geändert, dass dieser Angeklagte wegen besonders schweren Raubes in Tateinhe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE150019091 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen.
: Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
: Kosten werden nicht erstattet.
#### Gründe
1
: Das Verwaltung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516400 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf EUR 10.000 festgesetzt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner Gaststättenerlaubn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317744 | Beschluss |
## Tenor
werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Siche... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254744 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen
1
G r ü n d e :
2
Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes abzielt, ist unbegründet. Das Verwaltungsg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122003 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2016 und der Beschluss der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom 26. Januar 2015, BK4-12-1373, aufgehoben.
: Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, den Antrag der Antrags... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74436 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Klägers vom 8. Mai 2008 gegen die Streitwertfestsetzung des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg im Urteil vom 14. Januar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenstandswert für die Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Beklagten und die anwaltli... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201614 | Beschluss |
Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
1. Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310312013 | Beschluss |
Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 28. Februar 2012 aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, die Vollstreckung der... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120017407 | Beschluss |
## Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 4640/01 wird hinsichtlich der in
dem Bescheid des Antragsgegners vom 8. August 2001 in Ziffern II., III. und IV.
getroffenen Regelungen wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag
abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu drei Vierteln und de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301298 | Beschluss |
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Mai 2016 wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88226 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der Beigeladenen auch auf einen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg.
2
: 1. Die Rechtssache hat nicht die grund... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110622 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen, die gerichtliche Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. (Rn.6)
: 2. Nach § 62 KrwG kann die zustä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418165 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, ist nic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294067 | Beschluss |
# BGH, 02.12.2024, AnwZ (Brfg) 16/21
## Tenor
Der Antrag des Klägers vom 18. Juli 2024 auf Wiederaufnahme des Ablehnungsverfahrens
und seine hiermit verbundenen weiteren Anträge vom selben Tag werden auf seine Kosten
verworfen.
## Gründe
1
: Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359642 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 12. Februar 2009, mit dem die Bestellung eines Beistandes für die Anzeigeerstatterin im Ermittlungsverfahren abgelehnt worden ist, wird auf Kosten der Staatskasse zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: Die Anzeigeerstatter... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198865 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
: Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag des Antragstelle... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327299 | Beschluss |
## Tenor
1.
Der Antragsgegner trägt die Gerichtskosten. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
2.
Der Gegenstandswert wird festgesetzt auf:
€ 1.037,04 bis zum 09.03.2006 und auf
bis € 300,- seit dem 10.03.2006.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Auf die Darstellung des Sachverhalts... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271627 | Beschluss |
## Tenor
Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht ... wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
I.
3
In der Hauptsache wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass ihrer am 04.07.2007 verstorbenen Mutter Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233453 | Beschluss |
## Tenor
Die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts T vom 23.01.2008 gegen den Vergütungsbeschluss vom 15.01.2008 wird zurückgewiesen.
1
**Gründe:**
2
Die Erinnerung war zurückzuweisen, weil sie nicht begründet ist.
3
Der Erinnerungsführer wendet sich insoweit gegen den Vergütungsbeschluss vom 15.01.2008, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257068 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Es wird vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung
in der Hauptsache festgestellt, dass der Krankenhausbetrieb der
Antragstellerin seine rechtliche Identität, wie sie sich aus dem
Krankenhausplan 2010 des Landes Schleswig-Holstein (Amtsbl.
Schl.-H. 2010, S. 55), Planungsblatt Nr. 6205, erg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100621 | Beschluss |
Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken; Berechtigung der Gemeinde; Nachweis des Alteigentums; Beweismaß
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdever... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120015476 | Beschluss |
Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“ – übereinstimmende Erledigungserklärung des Nichtigkeitsverfahrens - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung
In der Designnichtigkeitssache … betreffend das Design M 9307382-0040 (hier: Nichtigkeitsverfahren N 65/16) hat der 30. Senat (Marken- und Desi... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE239031305 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG) erfolgt in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
2
: Die Kostenlastentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und ist nicht im Hinblick auf § 68 Abs. 3 GKG ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203581 | Beschluss |
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine individuelle Gefährlichkeitsprognose bei einem schizophrenen Ersttäter
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 2. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und E... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160007025 | Beschluss |
#### Sonstiger Kurztext
: Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe des Auftrags
"Thermische Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall
sowie weiteren Abfällen"
#### Tenor
: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
: 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Nachprüfu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200431 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2005 wird als unbegründet
> > > **verworfen**
> > > .
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | ***I.*** | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Mit Beschluss vom 17. Februar 200... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141308 | Beschluss |
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
5. April 2017 (
[\*1](#t-ECR_62017CO0036_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Verordnung (EU) Nr. 604/2013 — Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:176594 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die am 06.12.2008 vor dem Standesbeamten des Standesamtes A. (Heiratsregister Nr...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden.
: 2. Der Wert des Scheidungsverfahrens wird auf 30.400,00 € festgesetzt.
: 3. Die Kosten des Scheidungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
#### Grü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417933 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
- 2. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
1
**Gründe:**
2
Der Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1275/13 der Antragstellerin vom 27. Februar 2013 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegneri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183506 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 29.05.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Bochum vom 22.04.2013 abgeändert.
Die Tatsachen, die zur Erteilung eines Erbscheins gemäß Antrag der Antragstellerin vom 20.10.2011 (UR-Nr. ###/2011 des Notars B in B2) erforderlich sind, werden für fe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174854 | Beschluss |
## Tenor
wird der Beschluss vom 26.03.2018 auf die sofortige Beschwerde der Klägerin unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahin gehend abgeändert:
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 54 % und der Beklagte zu 46 %.
1
**Gründe**
2
Die zulässige sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg.
3... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463849 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4.12.2018 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 Euro festges... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318122 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. August 2011 wird als unzulässig verworfen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert wird auf 1920,93 Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: I. Die klagen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72413 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 3. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. April 2020 – 3 VI 487/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000,- Euro festgesetzt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Am ......2019 verst... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457405 | Beschluss |
## Tenor
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag auf Anordnung der Haft nach § 284 Abs. 8 AO zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft vom 24.03.2025 gegenüber dem Amtsgericht X. zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369224 | Beschluss |
Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an Rüge einer Verletzung der Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Verständigungsgesprächs; Schweigen eines Verteidigers
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 30. Januar 2014 wird als unbegründet verworfen, d... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE140015146 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Der Angeklagte befindet sich seit dem 17.09.2008 in Untersuchungshaft. Er ist am 02.06.2010 durch – noch nicht rechtskräftiges – Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts Gera wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fäl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427748 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie ist die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes des Verzugszinses notwendig (Anschluss BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21).(Rn.51)
### Verfahrensgang
vorgehend LG Heidelberg, kein Datum ver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421813 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller die ungedeckten Heimkosten nach dem SGB XII vorläufig ab 19.01.2024 bis zum Abschluss des bei ihm anhängigen Verwaltungsverfahrens einschließlich eines sich ggf. anschließenden Widerspruchsverfahrens zu bewilligen nac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373283 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 21.05.2014 wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
#### Gründe
: I.
1
: Der im Jahr ... geborene Kläger stand seit 1982 im Schuldienst ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93552 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
#### Gründe
1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413212 | Beschluss |
## Tenor
Das Amtsgericht Wuppertal ist verpflichtet, die Betreuungssache vom Amtsgericht Hattingen mit dem jetzigen Verfahrensstand fortzuführen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Der in X wohnhafte Betroffene wurde nach einem Hirninfarkt seit dem 26.05.2015 in einer Rehabilitationsklinik in I behandelt. Auf dere... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160324 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
1
G r ü n d e
2
I.
3
Seit dem 1. Januar 2011 sind der Beschäftigten N. M. gemäß § 44 g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung Gelsenkirchen gesetzlich zugewiesen. In der gemeinsamen Einrichtung war ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190003 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10.9.2020 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 45.000,00 Eur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334013 | Beschluss |
Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung von Rechtsanwältin B. zur Pflichtverteidigerin wird abgelehnt.
1 1. Das Landgericht München II hat den Antragsteller am 2. März 2023 wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die Einziehung de... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE616802024 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 22.000,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343159 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Mai 2006 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 3.000,00 Euro fes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258909 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen.
: Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
## Gründe
1
: Mit Urteil... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67554 | Beschluss |
#### Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
: Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Das Verfahren ist, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist, gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
2
: Die Kosten werden gemäß § 155 Abs. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423398 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 18.05.2006 – 32 F 122/05 – wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige – insbeson... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271247 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Entscheidung über die Höhe des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO ist eine Ermessensentscheidung, deren Grundlagen gesetzlich geregelt sind. Zwar sieht die ZPO keine allgemeine Begründungspflicht für Beschlüsse vor. Zur effektiven gerichtlichen Überprüfung ist es aber zwing... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414683 | Beschluss |
## Tenor
Die als Erinnerung auszulegende " sofortige Beschwerde
" des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Konstanz vom
19.09.2005 wird zurückgewiesen.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Erinnerung ist unzulässig und unbegründet. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141419 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.08.2003 wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
3
Ein Beteiligter, de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288227 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Kläger macht geltend, (staatenloser) Palästinenser aus dem Gazastreifen zu sein und dort seit seiner Geburt im Jahr 1979 gelebt zu haben. Personalpapiere, d.h. einen Personalausweis sowie eine Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, für sich und seine Familienangehörigen (Ehefrau und Kinder) habe er im... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192696 | Beschluss |
## Tenor
> Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.03.2013, Az.: 1 M 2/13, abgeändert:
> Der vom Gläubiger beauftragte Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den erteilten Vollstreckungsauftrag auszuführen.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137569 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen.
1
**Gründe**
2
**I.**
3
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2010 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers.
4
Das Bunde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187155 | Beschluss |
Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 26. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE619262018 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 01.12.2023, Aktenzeichen 18 O 5308/22, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Nebenintervention zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnber... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388371 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Die Antragstellerin betreibt aufgrund zweier Genehmigungen zwei Gaststätten, und zwar eine mit drei Schankräumen (Biergaststätte "A. ", Diskothek "C. ", sog. VIP-Lounge) und eine Gaststätte mit zwei Schankräumen (Schank- und Speisewirtschaft "D. ", sowie Freifläche in einer überdachten Passage). ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192102 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
3
Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochten... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335837 | Beschluss |
Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse
Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 2013 - 2 TaBV 6/12 - wird zurückgewiesen.
1 A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Bildung von Koordinationsausschüssen und der Bestellung von... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600048357 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 15.11.2011 (VG Gießen, Az.: 8 K 4492/11.GI) wird wiederhergestellt, soweit sie sich gegen Ziffer 1 und 2 des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom 25.10.2011 (XXX) richtet, und die aufschiebende Wirkung dieser Klage wird angeordnet, soweit sie sich gegen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450551 | Beschluss |
Konkurrenz: Zusammentreffen von einer angedrohten Tat mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Juni 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung entfällt. Der Beschwerdefüh... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE150016968 | Beschluss |
## Tenor
Der angegriffene Beschluss wird geändert.
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- € festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325993 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die am 8.11.1988 und 5.1.1989
verkündeten Beschlüsse des Arbeitsgerichts Köln
- 16 BV 143/88-, - 16 BV 109/88 - und
- 5 BV 166/88 - teilweise abgeändert:
Die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Einstellung der Mitarbeiter/innen S , R , Re , B , F ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315216 | Beschluss |
Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
NV: Die auf Mitwirkung eines für befangen gehaltenen Richters gestützte Besetzungsrüge hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entne... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201050371 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers zu 4. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger zu 4. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12 140 Euro und für das Beschwerd... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67594 | Beschluss |
# BGH, 17.12.2025, IV ZR 23/25
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat vom 3. Januar 2025 wird
auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Streitwert: bis 19.000 €
## Gründe
1
: I. Die Klägerin nimmt die Be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354872 | Beschluss |
Subsets and Splits
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