text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
Vorlage an den EuGH: Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apr... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315262011 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste mit Abflugort in der Schweiz und Ankunftsort in einem Drittstaat in Ansehung des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
Dem G... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315502013 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
Trägermaterial für Kartenformulare Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEU... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315572011 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer
Himbeer-Vanille-Abenteuer Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des E... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315732014 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vo... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE316212013 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
Dem Gerichtshof der Europäischen Unio... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE316582013 | EuGH-Vorlage |
(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
App-Zentrum II Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürl... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE317682022 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Widerspruch des Markeninhabers gegen den weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung mit einem vom Importeur versehenen zusätzlichen äußeren A... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE318082016 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars - Werbeprospekt mit Best... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE318122017 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland mit dem Zu... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE318322017 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem
Rückrufsystem Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchs... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE320112017 | EuGH-Vorlage |
Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen
1. Dem Gerichtshof... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE600032014 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht
I. Das Verfahre... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE600042012 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Lugano-Übereinkommens: Klageschrift einer Forderungsklage nach vorangegangenem Erlass eines schweizerischen Zahlungsbefehls als verfahrenseinleitendes Schriftstück
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 A... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE601472022 | EuGH-Vorlage |
(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE605032013 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur A... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE606032013 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtli... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE608032011 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Persone... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE608052011 | EuGH-Vorlage |
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförde... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE610042022 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO: Erfüllungsort bei Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei zwei Teilstrecken
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts v... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE615012018 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gem... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE617282020 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung: Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar gewachsenen und in einem Drittstaat bearbeiteten Teakholzstämmen
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE618002023 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem Haftbefehl zur Strafv... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE621042020 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buch... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE621402019 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichts... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE625432017 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Anwendung der das Kartellverbot einschränkenden Grundsätze des Meca Medina-Tests auf das von dem Dachverband der deutschen Fußballverbände erlassene Reglement für die Spielervermittlung
Das Verfahren wird au... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE625512023 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende Lebensmittel mit Zubereitungsweise; Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 31 Abs. 3 Unterabs.... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE627002020 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren: Härteausgleich bei einer an sich bestehenden Gesamtstrafenlage zwischen deutschen und EU-ausländischen Verurteilu... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE636472022 | EuGH-Vorlage |
Auslegung der Europäische Insolvenzverordnung im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sowie die insolvenzrechtliche Nachrangigkeit des Rückgewährsanspruchs bei Gesellschafterdarlehen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE701332025 | EuGH-Vorlage |
Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie: Ad-hoc-Pflicht einer Holding-Gesellschaft bei Insiderinformationen aus Tochtergesellschaften und Wissenszurechnung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments vom ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE701452026 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vor... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE701552025 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE701872026 | EuGH-Vorlage |
Vorlage einer Frage an den EuGH zur europarechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Fernbehandlung durch Partnerärzte in Irland - Online-Diagnose
Online-Diagnose Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage z... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE705962026 | EuGH-Vorlage |
(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist der Begriff der Entscheidung in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE709182024 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Urheberrechtliche Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft gegen einen an gewerbliche Endnutzer verkaufenden Hersteller von Speichermedien - Gewerblicher Endabnehmer
Gewerblicher Endabnehmer Dem Gerichtshof der Europäischen Unio... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE710082024 | EuGH-Vorlage |
Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil
Herausgeberanteil Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parla... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE710962024 | EuGH-Vorlage |
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE711312024 | EuGH-Vorlage |
Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis
Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE711762024 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern be... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE711832025 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
Geschäftsführerhaftung Dem G... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE711842025 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren
Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE714532025 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren Geschäftspraxis durch irreführende Kosmetikwerbung: Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels - Förderung der Zellerneuerung
Förd... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE715352025 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE718562025 | EuGH-Vorlage |
Vorlage von Fragen an den EuGH zur urheberrechtlichen Haftung eines Content Delivery Networks im Zusammenhang mit dem öffentlichem Zugänglichmachen urheberechtlich geschützter Werke - Content Delivery Network
Content Delivery Network Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Ric... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE719242025 | EuGH-Vorlage |
Vorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitun... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE723682025 | EuGH-Vorlage |
Vorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des Widerrufsformulars
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 30... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE725452025 | EuGH-Vorlage |
(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/E... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE728222025 | EuGH-Vorlage |
(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Auslandsbeschäftigung - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland - Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit - keine nationalen Berechnungsgrundlagen - fiktive... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE133440213 | EuGH-Vorlage |
(Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens - Anordnung der Abschiebung - Verweilen im Bundesgebiet - pflichtwidriges Verhal... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE159420108 | EuGH-Vorlage |
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werd... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE166401506 | EuGH-Vorlage |
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentsc... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE170771505 | EuGH-Vorlage |
(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Ren... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE196170205 | EuGH-Vorlage |
Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT) mit Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404901401 | EuGH-Vorlage |
Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Fall... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421101701 | EuGH-Vorlage |
Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE134110964 | EuGH-Vorlage |
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts –... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE135080964 | EuGH-Vorlage |
(Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldien... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE135150964 | EuGH-Vorlage |
(Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definitio... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE135160964 | EuGH-Vorlage |
(Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE135290964 | EuGH-Vorlage |
Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) - Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren - Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen - Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201010150 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den Sitz seiner wir... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201010235 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsauss... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201010258 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 - Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes - Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen
Dem EuGH wird folg... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201010298 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines Reihengeschäfts - Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb - Rechtssicherhei... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201010344 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201010354 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201010355 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung
NV: 1. Steht es in Übereinstimmung mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Met... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201050572 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
NV: Wird wegen "Beteiligung" am vorschriftswidrigen Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Europäischen Union gemäß Artikel 202 Absatz 3 Anstrich 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemei... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201050701 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates ent... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110010 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Ausl... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110029 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkomme... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110091 | EuGH-Vorlage |
(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes - Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Neutralität der Mehrwertsteuer - Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG)
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vor... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110094 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 1... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110139 | EuGH-Vorlage |
(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechts... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110183 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? - Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung - Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110277 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210050 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210058 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil
1. Kommt es nach den Grundsät... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210153 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
Zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210182 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Befö... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210234 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralit... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210235 | EuGH-Vorlage |
(EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen - Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat - Ermessen)
Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszule... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210304 | EuGH-Vorlage |
Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?
1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310028 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist
1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfe... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310051 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusa... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310078 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingehend auszulegen, dass ein Gesellschafter einer St... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310089 | EuGH-Vorlage |
Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?
1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchf... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310142 | EuGH-Vorlage |
Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nati... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310276 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusamm... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310282 | EuGH-Vorlage |
(EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG)
1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüb... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310293 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
1. NV: Verlangt Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie (EG) 2003/96 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bei der Besteuerung anderer Energieerzeugnisse al... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201350211 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
NV: Verlangt Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie (EG) 2003/96 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bei der Besteuerung anderer Energieerzeugnisse als d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201350212 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Warenbeschreibung der Unterpos. 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind, die ausschließlich über Übersetzungs- oder Wörte... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410025 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410045 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410046 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410151 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, da... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410159 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich bei Aminosäuremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlehydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410163 | EuGH-Vorlage |
(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410183 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassung... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410284 | EuGH-Vorlage |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.