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|---|---|---|---|---|
#### Orientierungssatz
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht:
: 1. Ist Art. 211 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424811 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen, dass der Hersteller gegen ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424853 | EuGH-Vorlage |
# Online-Diagnose
## Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Steht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV einer Regelung (... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455663 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: | | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| I. | | | Das Verfahren wird ausgesetzt. |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| II. | | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen betreffend den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455948 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: | | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | | | Ist Art. 33 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2013/32/EU dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nur dann als unzulässig ablehnen darf, wenn der durch den anderen Mitgliedstaat gewährte internationale Schutz in dem für di... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455950 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstell... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:476081 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt.
: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Fragen im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten:
: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rat... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:476378 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. a) Wird ein Einreiseverbot, das gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedingten" Zwecken erlassen wird, von dem Anwendungsbereich ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:476423 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des Ur... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:476773 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Rech... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477893 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Rech... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477901 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18), zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2018/933 der Kommission vom 2... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478155 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 in der Fassung nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 Gramm (g) Kaviar von Störartigen ( Aci... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478181 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478448 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Steht Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt: Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) der Regelung eines Mit... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479008 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1a) Kann beim Nachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480141 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, extrahiertes Vanille-Oleoresin bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481127 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
: 1. Wie definiert sich der Begriff des „Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ in Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über L... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:483035 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist e... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:483363 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: 2. Es wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
: Sind Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 208 in Verbindung mit Ar... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:485220 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung über folgender Fragen ersucht:
: 1. Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Auslegung ein... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:485993 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), für die Bereitstellung von Kureinric... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486740 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Sind Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG dahin auszulegen, dass ihnen nationale Regelungen oder ein... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491533 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Ist mit Blick auf die Menschenrechtslage im Senegal nach der Prüfungsregel, wonach bei sicheren Herkunftsstaaten ein ausreichender Schutz zu vermuten ist, die Bestimmung eines solchen Staates dahin auszulegen, dass dort landesweit Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen bzw. Personenkreise bes... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491558 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Genügt eine an einen von dem Verurteilten benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellte Ladung den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 Buchst. i Ziff. i, erster Spiegelst... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492211 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die nachfolgenden Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EG vorgelegt, die einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (im Folgenden als „Leistungserbringer“ oder als „Vertragspartner des Verbrauchers“ bezeichnet) betreffen, der auss... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492460 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Kann eine Europäische Ermittlungsanordnung, die eine nach dem Recht des Anordnungsstaats den Gerichten vorbehaltene Maßnahme betrifft, im Zusammenwirken mit einer nicht-gerichtlichen Validi... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493013 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist daran festzuhalten, dass im Falle der Zustellung einer Ladung an einen erwachsenen Mitbewohner Art. 4a Abs. 1 lit. a) i) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung des Rahme... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495098 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist bei durchgeführtem Berufungsverfahren der Begriff der „Verhandlung“ in Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI dahin ausz... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495124 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist daran festzuhalten, dass auch ein Verfahren zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung in den Anwendungsbereich des Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung de... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495139 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs.1a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495316 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 102 AEUV und der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und di... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497610 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit (EGRL 104/2008) zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist die Überlassung eines Leiharbeitnehmers an ein entlei... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498748 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union – EuGH – wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Sind die Art. 167, 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – MwStSystRL – dahingehend auszulegen, dass sie einer ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499170 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union – EuGH – werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – MwStSystRL – dahingehend auszulegen, dass er der Regelung d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499519 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Hindert die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtli... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500268 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Gelten die Grundsätze aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2016 in der Rechtssache Petruhhin (C-182/15, ABl EU 2016, Nr. C 402, 9) zur Anwendung von Art. 18 u... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500489 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Grundsätzlich ist ein Rechtstreit auszusetzen und eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, wenn die Auslegung und Gültigkeit bestimmter Vorschriften einer RL fraglich ist und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser sekundärrechtlichen Vorschriften unter dem Aspekt ihrer Vereinbarkeit... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504249 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504804 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Senat ist der Ansicht, die Frage, ob die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuErbVO als erbrechtliche Norm zu qualifizieren ist, müsste im Hinblick auf ihren Zweck, den Ausgleich des ehelichen Zugewinns nach Beendigung der Gütergemeinschaft herbeizuführen, vernein... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505182 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Es ist nicht hinreichend klar, ob ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub über die ausdrücklich in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG aufgestellten tatbestandlichen Bedingungen hinaus ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbe... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505370 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Es erscheint klärungsbedürftig, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allein daraus abgeleitet werden kann, dass ein Student iranischer Staatsbürger ist, einen Hochschulabschluss an der SUT hat und das Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit liegt.(Rn.108)
:... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506861 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Weder die europarechtlichen noch die nationalrechtlichen Rechtsvorschriften enthalten eine ausdrückliche Regelung über den Beginn der Emissionshandelspflicht für erstmalig in Betrieb genommene Anlagen.(Rn.40)
#### Tenor
: Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird ausgesetzt.
: De... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507908 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (Rn.10)
(Rn.39)
:
: Ist die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russl... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510152 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Die anforderungsgerecht absolvierte Dienstzeit soll Anknüpfungspunkt für den Gehaltseinstieg sein. (Rn.37)
: 2. Die historische Entwicklung des Beamtenbesoldungsrechts liefert keinen Anhaltspunkt zu einer vom Normtext der § 27, 28 BBesG a.F. abweichenden Auslegung.(Rn.45)
: 3. Unter dem B... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512183 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Anknüpfungspunkt für den Gehaltseinstieg soll die anforderungsgerecht absolvierte Dienstzeit sein.(Rn.37)
: 2. Die historische Entwicklung des Beamtenbesoldungsrechts liefert keinen Anhaltspunkt zu einer vom Normtext der § 27, 28 BBesG a.F. abweichenden Auslegung.(Rn.45)
: 3. Unter dem Be... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512194 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Unter Anwendung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden und unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts sind §§ 27 und 28 BBesG nicht unionsrechtskonform anwendbar.(Rn.66)
: 2. Der diskriminierende Vorsprung der lebensälteren Beamten setzt sich bis zu Erreiche... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512309 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Es obliegt allein dem Gesetzgeber, sich für einen bestimmten Nachteilsausgleich zu entscheiden; eine gerichtliche Anpassung nach oben scheidet aus.(Rn.16)
#### Tenor
: Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art.... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512312 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Eingruppierung in eine bestimmte Erfahrungsstufe kann sich als Erfüllungs- oder Schadensersatzanspruch nur aus dem auslegungsbedürftigen Europarecht ergeben.(Rn.29)
: 2. Zur Rechtslage seit dem 1. August 2011 wird auf die Darstellung im Beschluss der Kammer vom heutigen Tage verwiesen... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512314 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Es obliegt allein dem Gesetzgeber, sich für einen bestimmten Nachteilsausgleich zu entscheiden; eine gerichtliche Anpassung nach oben scheidet aus.(Rn.15)
#### Tenor
: Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art.... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512319 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Unter Anwendung der im deutschen Recht anerkannten Auslegungsmethoden, auch unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts sind die §§ 27 und 28 BBesG nicht unionsrechtskonform anzuwenden.(Rn.71)
#### Tenor
: Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin wird ausgesetzt.
: Dem G... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512324 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: 1. Es obliegt allein dem Gesetzgeber, sich für einen bestimmten Nachteilsausgleich zu entscheiden; eine gerichtliche Anpassung nach oben scheidet aus.(Rn.15)
#### Tenor
: Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art.... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512325 | EuGH-Vorlage |
#### Orientierungssatz
: Nach Erledigung des Ausgangsverfahrens hat das Landesarbeitsgericht sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen. Die beim Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C-317/11 geführte Rechtssache wurde daraufhin mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 im Register des Gerichtshofs d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515109 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt:
: a) Erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517624 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht:
: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG - im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie im Licht vo... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519053 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen?
: 2. Falls die erste Frage zu ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519258 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffe... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519317 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten:
: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2001/86/EG dahin auszulegen, dass bei der Gründung einer H... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519446 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519584 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht:
: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der E... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519754 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Be... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519929 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gebeten, im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 2018/231 der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorge... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520311 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gebeten, im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 2018/231 der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorge... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520314 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht:
: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) erlassene nationale Rechtsvorschrift - wie etwa § 26 Abs. 4 Bundesdatenschutzgese... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520391 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
: Sind in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationa... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520575 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Setzt die Position 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss?
: 2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Setzt die Position 9406... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520693 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die den freien Warenverkehr regelnden... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110000427 | EuGH-Vorlage |
FluggastrechteVO: Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, wie sich die Zeit der Verspätung bei einer Flugreise mit Anschlussflug errechnet
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 und Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110000575 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 2... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110014977 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 2... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110014978 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtli... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110016442 | EuGH-Vorlage |
Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119007651 | EuGH-Vorlage |
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NAI – Der Natur-Aktien-Index" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119007669 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidu... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120002483 | EuGH-Vorlage |
Eilantrag nach Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines Freiheitsentzugs durch Untersuchungshaft
Beim Europäischen Gerichtshof wird beantragt, das mit Senatsbeschluss von heute gestellte Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren gemäß Art. 104b d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120005222 | EuGH-Vorlage |
Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel bei e... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012254 | EuGH-Vorlage |
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzens... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012910 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rat... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130008998 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäische... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130010694 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom 11. Februar 2004 S. ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130019701 | EuGH-Vorlage |
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 11 120 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bu... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE139013414 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom 1... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE140000286 | EuGH-Vorlage |
Vorlage zur Vorabentscheidung; EuGH-Vorlage; Tierschutz- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 200... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE140010227 | EuGH-Vorlage |
(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG)
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE150012730 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE150019241 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei Flugreise auf mehreren Teilstrecken
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160013473 | EuGH-Vorlage |
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen hätte, wäre w... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600030007 | EuGH-Vorlage |
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
1. Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, deshalb keine ungerechtf... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600030041 | EuGH-Vorlage |
Entschädigung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Eu... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600030664 | EuGH-Vorlage |
(Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)
1. Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befris... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600031734 | EuGH-Vorlage |
(Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht)
Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art 267 AEUV darum, die Grundfrage zu beantworten, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpf... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600032524 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600039118 | EuGH-Vorlage |
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (SES) dahin auszulegen, dass von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaa... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600041400 | EuGH-Vorlage |
Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage
1. Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten, die an der Europäischen Schule in München angestellt s... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600041401 | EuGH-Vorlage |
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
1. Zur Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse, die durch einen vor dem 17. Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden. 2. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäische... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600046103 | EuGH-Vorlage |
Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern
Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage: Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Par... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600046514 | EuGH-Vorlage |
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirk... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600046893 | EuGH-Vorlage |
Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streitsache mit grenzüberschrei... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600048205 | EuGH-Vorlage |
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
1. Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik entfällt nicht, wenn der Betriebserwerber nicht d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600048223 | EuGH-Vorlage |
A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: I. 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 einer nationalen Regelung entgegen, die vorsieht, dass im Falle eines Unte... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600048233 | EuGH-Vorlage |
Subsets and Splits
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