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Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar? 2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit Art. 15 Abs. 1 GRC, wonach jede Person das Recht h... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600049375 | EuGH-Vorlage |
Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vor: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte des vorliegenden Falles, - bzw. die Kirche für ihn - verbindl... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600050194 | EuGH-Vorlage |
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäisc... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051048 | EuGH-Vorlage |
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051064 | EuGH-Vorlage |
Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051442 | EuGH-Vorlage |
Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051668 | EuGH-Vorlage |
Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. J... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600054276 | EuGH-Vorlage |
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktobe... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600054554 | EuGH-Vorlage |
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) des Rates... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600056043 | EuGH-Vorlage |
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) des Rates... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600056044 | EuGH-Vorlage |
Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäi... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600056150 | EuGH-Vorlage |
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung von Unionsrecht ab. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts r... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600057049 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen - Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs - volle Erwerbsminderung - Mitwirkungsobliegenheiten
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600060308 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen - Erlöschen des Urlaubsanspruchs - ununterbrochene Langzeiterkrankung
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei einer ununterbroch... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600060321 | EuGH-Vorlage |
Mehrarbeitszuschläge und Urlaub
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600060322 | EuGH-Vorlage |
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600060358 | EuGH-Vorlage |
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600060503 | EuGH-Vorlage |
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, aus dem sich für den Fall der Gründung einer in Deut... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600060533 | EuGH-Vorlage |
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung - Cockpitpersonal - Mehrflugdienststundenvergütung
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600060694 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600061306 | EuGH-Vorlage |
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränke-Industrie
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsg... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600061633 | EuGH-Vorlage |
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Wird mit einer tarifvertraglichen Regelung die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinn von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durchgeführt, wenn die tarifvertragliche ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600061634 | EuGH-Vorlage |
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Abweichung durch Tarifvertrag
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Wie definiert sich der Begriff des „Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ in Art. 5 Abs. ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600061791 | EuGH-Vorlage |
Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600062227 | EuGH-Vorlage |
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgend... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600062290 | EuGH-Vorlage |
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600062618 | EuGH-Vorlage |
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass es einem Medizinisc... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600062932 | EuGH-Vorlage |
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (juris: EGRL 59/98) festgelegten Verpflichtung, der Arbeitsverwaltung ei... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600063563 | EuGH-Vorlage |
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600063621 | EuGH-Vorlage |
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, n... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600063622 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaub - Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Mitwirkungsobliegenheiten
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung über folgender Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 der Richtlinie... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600063645 | EuGH-Vorlage |
Diskriminierung wegen des Alters - Rechtfertigung
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG - im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600064495 | EuGH-Vorlage |
Ordentliche Kündigung - Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeine... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600064797 | EuGH-Vorlage |
SE - Arbeitnehmerbeteiligung - nachzuholende Verhandlungen
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV darum, die Fragen zu beantworten: 1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2001/86/EG dahin... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600064996 | EuGH-Vorlage |
Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der C... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600065096 | EuGH-Vorlage |
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) erlassene nationale Rechtsvorschrift - wie etwa § 26 Abs... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600065383 | EuGH-Vorlage |
Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Masse... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600067461 | EuGH-Vorlage |
Kündigung wegen Kirchenaustritts - Benachteiligung wegen der Religion
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahm... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600067745 | EuGH-Vorlage |
Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung - Massenentlassungsanzeige
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfüllt und somit eine Sanktion entbehrlich, wenn die nationale Arbeitsagentur ei... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600068238 | EuGH-Vorlage |
Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals "vorübergehend" in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG festgelegten Ü... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600069747 | EuGH-Vorlage |
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass "Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag" auch dann den Gegenstand des Ve... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600072014 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Anforderungen an die Transparenz einer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsverträgen mit Haushaltskunden
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE305802011 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
TK 50 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE305962014 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen - Breitbandkabel
Breitband... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306042012 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen - Solara
Solara Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 ü... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306212010 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306352013 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306362013 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
Davidoff Hot W... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306452013 | EuGH-Vorlage |
Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung
Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlam... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307312023 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines Rezepts an eine Versandapotheke - Gewinnspielwerbung
Gewinnspielwerbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Geme... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307512020 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III
Flaschenpfand III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307862021 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308032019 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie und der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Ausschluss einer Duldung einer Nutzung einer jüngeren Marke durch Verhalten ohne Einschaltung von Behörden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Du... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308302020 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
Dem Europäischen Gerichtsh... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308602019 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der Beurkundung in einem deutschen Eheregister... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308632020 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico
Deutscher Balsamico Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verze... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308782018 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunterneh... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308942015 | EuGH-Vorlage |
Vorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten - Kostenlose Registrierung
Kostenlose Registrierung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Nr. 20 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen P... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310132025 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
Dem Gerichtshof der Europäi... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310162014 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rom III-VO: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten bei einer Entsendung als Diplomat
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstär... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310162024 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten Energieanlage zur Versorgung mehrerer Wohnblöcke mittels in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als Kundenanlage
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wi... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310242023 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements - Fron... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310272020 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft
UsedSoft Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtl... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310382011 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze
Elektronische Leseplätze Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310632013 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät
Messgerät Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Richt... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310752011 | EuGH-Vorlage |
Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray
Essigspray Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2, Art. 3 ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310752024 | EuGH-Vorlage |
Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsmittels mit hautfreundlichen Eigenschaften - Hautfreundliches Desinfektionsmittel
Hautfreundliches Desinfektionsmittel Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäis... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310772023 | EuGH-Vorlage |
Vorlagefragen an EuGH zu Kennzeichnungs- und Informationspflichten bei Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - gesund Gewicht verlieren
gesund Gewicht verlieren Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments un... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310862024 | EuGH-Vorlage |
Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
Botanicals Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310882023 | EuGH-Vorlage |
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
App-Zentrum Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310932020 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III
Herstellergarantie III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art.... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310952021 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
Dem Gerichtshof d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310992014 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koo... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311002014 | EuGH-Vorlage |
Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke - Gutscheinwerbung
Gutscheinwerbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinsch... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311022023 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urherberrechtlichen Prüfung der Originalität von Werken der angewandten Kunst; subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess; objektiver Ausdruck künstl... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311402023 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung und der Richtlinie über Versicherungsvertrieb: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als Versicherungsvermittler - Gruppenversicherung
Gruppenversicherung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird z... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311462020 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311622012 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel
Marcel-Breuer-Möbel Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegu... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311632013 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311772014 | EuGH-Vorlage |
(Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, A... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311822013 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertragli... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312142019 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer Garantieerklärung – Zufriedenheitsgarantie
Zufriedenheitsgarantie Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktob... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312232022 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nut... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312472019 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen seinen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung dieses Ans... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312602022 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetsei... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312782019 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister mit der Richtli... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312822019 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313032012 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH: Maßgebliche Währung für die Angabe des Flugpreises für einen innergemeinschaftlichen Flug – Flugpreisangabe
Flugpreisangabe Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313212017 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
Apothekenmuster Dem Gerichtshof der Europäischen Uni... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313212018 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushaltskunden
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidun... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313532011 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens im Vereinigten Königreich in englischer Sprache und Notwendigkeit einer erneuten Konformitätsbewertung vor dem Parallelimport nach Deuts... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313562015 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulassungsfreiheit für im Apothekenbetrieb herstellte Arzneimittel - Weihrauch-Extrakt-Kapseln
Weihrauch-Extrakt-Kapseln Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 3 de... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313572015 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II
Drucker und Plotter II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung d... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313892011 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - PC II
PC II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313902011 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung o... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314002017 | EuGH-Vorlage |
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begrif... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314042017 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folg... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314142016 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS
GOOD NEWS Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäisch... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314212012 | EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke
Monsterbacke Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) ... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314792012 | EuGH-Vorlage |
Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten
Arzneimittelbestelldaten Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Pers... | Eugh-Vorlage | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315042023 | EuGH-Vorlage |
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