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Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei Versammlungen (§ 3 Abs 1 S 2 Nr 1, Nr 2 CoronaVV NW 19) unzulässig - mangelnde Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu gesetzgeberischem Entscheidungsspielraum Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446922201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft verschiedene Normen, die durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vom 8. Juli 2008 (BayGVBl S. 365 ff.) und das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64102	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Urologen bzgl der Versagung einer Vergütung für dermato-chirurgische Eingriffe wegen fehlender Bilddokumentation - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Regelungen der EBM-Ä (einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistunen) a...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463762501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass sein Antrag, ihm für Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung in Höhe von 17.500 € einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2006 einz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64104	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Sache unmittelbar gegen § 4a TVG in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015 (BGBl I, S. 1130). 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64111	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Nichtanerkennung ihrer Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten für zukünftige sonstige Eink...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64112	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltig...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64115	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in einem Verfahren, in dem ein ehemaliger studentischer Prorektor geklärt wissen wollte, ob ein Arbeitsverhältnis bestand. Der Beschwe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64119	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Gegenstand de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64120	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64121	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen Langenfeld, Ott, Hermanns und Britz sowie gegen die Richter Maidowski, Christ, Radtke, Wolff, Huber und...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459472401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfas...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425381801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Versic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64126	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Arbeitsvermittlung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) und hat primär prozessuale Fragen zum Gegenstand. 2 : Der Beschwerdeführer rügt insbesondere eine Verletzung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64134	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64135	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung. : ## I. 2 : Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellte bei der seit 1983 als Kranken...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64138	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416311601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die für die Entscheidung m...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64141	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. 2 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beweisbeschluss des Betreuungsgerichts, mit dem dieses ein Sachverständigengutachten zum weitere...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64143	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Konstruktion eines der Wirklichkeit widersprechenden Sachverhalts zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde ungeeignet - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.03.2025 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des GG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461772501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Prüfung der Kammerbesetzung auf eine Besetzungsrüge hin Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Auf die Bes...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442512101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des § 35 EGZPO. Hiernach ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Ge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64150	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts in einem Verfahren, das die Rechtswirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertrag...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64153	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung ihrer Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils, durch welches zugunsten des Beklagten zu 2) des hiesigen Ausgangsverfa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64154	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441092001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen zu halten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein a...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE433291901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : A. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die dauerhafte Zuweisung von der Organisationseinheit Vivento zur Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, Dienstort Nürnberg. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Technischer Fernm...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64161	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos - Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels Darlegung einer Wiederholungsgefahr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Beschwerdeführerin wen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448222201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtverbescheidung eines hilfsweisen Klageänderungsantrags - allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebenem Antrag gem § 321 ZPO auf Urteilsergänzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446582201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Zwangsräumung trotz ärztlich bescheinigter Anhaltspunkte für eine mögliche Suizidgefahr - Verfassungsrechtliche Bedenken wg fachgerichtlicher Annahme, die Gefahr würde sich nicht realisieren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Begründungsmangels mit B...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448462201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). 2 : 1. Sie ist aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig, weil der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts keine Anhörungsrüge erhoben hat. Der aus ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64171	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen über eine Mieterhöhung und mittelbar gegen die Berliner Verordnung über die so genannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gemäß § 558 Abs. 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentü...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64176	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Übermittlung allein der Verfassungsbeschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Anlagen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) nicht hinreichend Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE439422001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber, die Richterin Kessal-Wulf un...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441872101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die Krankenkassen dadurch, dass ihnen die pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag auf Arzneimittel für ihre Versicherten gewähren müssen. Dieser sogenannte Herstellerrabatt wird von pharmazeutischen Unternehmen allerdings nicht unmittelbar den Krankenkasse...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64182	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die Krankenkassen dadurch, dass ihnen die pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag auf Arzneimittel für ihre Versicherten gewähren müssen. Dieser sogenannte Herstellerrabatt wird von pharmazeutischen Unternehmen allerdings nicht unmittelbar den Krankenkasse...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64183	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. : ## I. 2...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64184	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach ihr kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V zusteht. Sie rügt eine Verletzung der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 234 Abs. 3 EGV (Art. 267 Abs. 3 AEUV) beziehun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64185	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes, mit denen ihr die vorläufige Übernahme der Kosten einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung als persönliches Budget im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe anstelle einer bes...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64191	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. 2 : Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 9...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64194	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing u...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64200	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, bewegt sich im Rahmen des fachgerichtlichen Wertungsspielraums. 2 : Zwar sind a...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64205	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Sie ist unzulässig. 2 : 1. Zwar haben das Landgericht und das Oberlandesgericht das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64206	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) unzulässig - teils mangelnde Betroffenheit, teils Subsidiarität, teils unzureichende Begründung Die Verfassungsb...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444792101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Der untersuchungsgefangene Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass ihn die Weigerung der Justizvollzugsanstalt, ihn - einem Beschluss des Amtsgerichts entsprechend - zur Beerdigung seiner Mutter auszuführen, in Grundrechten verletzt hat. 2 : Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbesch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64209	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer ist für die geltend gemachte Verletzung von Art. 13 GG nicht beschwerdebefugt, soweit die Durchsuchung von Räumlichkeiten seines Steuerberaters angegriffen wird; im Übrigen hat er im Hinblick auf ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64212	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder der 2. Kammer sowie der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462252501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren zur Klärung einer Kindeswohlgefährdung ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Zwischenentscheidung begründet keinen bleibenden rechtlichen Nachteil Die Verfa...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE432071901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Anwaltsgerichts, mit dem er in einem Verfahren nach § 74a Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO) wegen verbotener Mehrfachvertretung als Verteidiger zurückgewiesen wurde. 2 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64219	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : # A. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Konkurrentenstreit um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters a...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64222	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerden werden nic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64224	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, da der Beschwerdeführer keine Anhörungsrüge erhoben hat. In diesem Fall hätte es sich nicht um eine sek...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64225	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt Die...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448662201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451402301	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64230	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64234	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen den vormaligen Präsidenten Voßkuhle, die Richterin Hermanns, den Richter Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen. ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440142001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 700 € (in Worten: siebenhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64236	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache (Aufnahme der Beschwerdeführerin in eine weiterführende Schule) - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei geklärter verfassungsrechtlicher Lage aufgrund ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430811901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig Die Verfassungsbeschwe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428091801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen jeweils die Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB. : ## I. 2 : 1. Der polnische Beschwerdeführer wurde durch das Landgericht Hannover mit Urteil vom 11. November 2010 wegen Vergewaltigung zu eine...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64240	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug bei bereits eingetretenen Beeinträchtigung des Kindeswohls - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordn...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451872301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der unternehmensbezogenen Nachweispflicht über COVID-19-Immunität gem § 20a Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst f IfSG - Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines minderjährigen Leistungsberechtigten mit Persönlichem Budget (§ 29 Abs 1 SGB IX ) mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverl...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447172201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Vergabe von Sportwettkonzessionen geltend. 2 : Sie hatte sich in einem vom Hessis...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64244	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Eichberger und die Richterin Britz werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Die Ablehnungsgesuche gegen d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64254	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer begehren die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist. : ## I. 2 : Pflegebedürftige Personen haben gemäß § 43 Abs. 1 Sozia...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64256	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie der richterlichen Sachaufklärungspflichten (Art 3 Abs 1 GG) an die Einstufung ausländischer Urkunden im Asylverfahren als unecht - sowie zur Einstufung einer Vorladung der Sicherheitsbehörden in Dagestan wegen Verdachts der Terrorunte...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438222001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz, namentlich mit den sich aus der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) ergebenden Anforderungen an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben, vereinbar ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64263	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität. Insbesondere ermöglicht es die Anhörungsrüge nach § 178a SGG, die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu b...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64264	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Der Beschwerdeführerin, die zum 1. Juli 2014 alle tatbestandlichen Voraussetzungen der begehrten Rente nach § 236b SGB VI wie auch nach § 38 SGB VI erfüllte, wird der Wechsel in diese abschlagsfreie Rentenart allein wegen § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI verwehrt, weil sie zum genannten Zeitpunkt bereits eine un...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64265	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden - Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender Gebührenauferlegung im Verfahren 2 BvR 412/18 Der Antrag ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE426381801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neuregelung der Vergütung von Strafgefangenen für freiwillige Arbeit im Strafvollzug. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Strafhaft in Rheinland-Pfalz. Er wurde gemäß § 37 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 1 Satz 1 StVollzG zu einer Tätigkeit in der Druckerei/Buch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64267	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Das Landgericht Berlin verurteilte den Beschwerdeführer am 14. Juli 2014 wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 256 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren; zudem hat es den Verfall von Wertersatz angeordnet. 2 : Gegen dieses Urteil, dem e...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64270	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Fragen, ob dem Beschwerdeführer ein Einzelverbindungs- oder ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64271	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls gerechtfertig...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428951901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens gemäß § 406e StPO, in dem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und den Finanzvorstand der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG und der Porsche Automobil Holding SE wegen Verdachts der Marktmanipul...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64277	Nichtannahmebeschluss
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung 1. Der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 25. März 2020 - 6 T 84/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Er wird ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440342001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64280	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416811601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines im Jahr 2007 eingeleiteten gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens durch das Oberlandesgericht, nachdem der Bundesgerichtshof während des anhängigen Verfahrens seine Rechtsprechung mit der sogenannten FRoSTA-En...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64288	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64290	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin, eine international als Automobilzulieferer und Rüstungskonzern tätige Aktiengesellschaft, die unter anderem auch zwei Standorte in den USA unterhält, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde mittelba...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64291	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64292	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 EStG 2010 (F: 08.12.2010) zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) gerechtfertigt - kein schutzwürdiges Vertrauen vor BFH-Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomme...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE453812301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - unbegründete Besetzungsrüge Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446642201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64297	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ist zudem als Insolvenzverwalter tätig. In dieser Eigenschaft machte er einen Anfechtungsanspruch gegen ein vormaliges Vorstandsmitglied einer Insolvenzschuldnerin geltend. Daraufhin legitimierte sich ein Rechtsanwalt und bat darum, jegliche Kommunikation ü...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64298	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 € (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : Die Auferlegung einer Missbrauchsgebü...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64301	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. 2 : Zwar bestehen Zweifel, ob es mit der Rechtsschutzgarantie vereinbar ist, die Beschwerdeführerin auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit im Sinne des § 7 Abs. 4a SGB II...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64306	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage - vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) Die Verfassungsbeschwerde wi...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE432151901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde w...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444972101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern erfolglos - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels substan...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448162201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde des Sprechers einer Verbindung von Strafgefangenen, die die Behinderung seiner Betätigung für diese Verbin...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64310	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64311	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). : ## I. 2 : Die Beschwerdeführerin ist seit September 2001 Beamtin des Freistaates Sachsen. Im April 2010 machte die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehalte...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64538	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Koo...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443392101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). : ## I. 2 : Der Beschwerdeführer ist im Jahr 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jahr 2005 ist die Bekla...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64541	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung - Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens zumutbar Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unz...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434422001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiari...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430171901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). : ## I. 2 : Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 1993 Beamter des Freistaates Sachsen. Im Dezember 2009 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes a...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64549	Nichtannahmebeschluss

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