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## Gründe : I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und war bis zum Erreichen der Altersgrenze Notar im Bezirk des Kammergerichts. Er ist ferner Barrister-at-Law und Scrivener Notary in England und Wales. Als englischer Notar möchte er in Deutschland notarielle Dienste unter englischem Siegel nach englisch-re...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64551	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind verwaltungsgerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen die Beschwerdeführer ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität begehrten. Die Beschwerdeführer sehen sich dadurch in ihren Gru...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64552	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). : ## I. 2 : Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jahr 2005 ist die Bek...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64553	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG) Der Ablehnungsantrag der Beschwerdeführerin zu 1) gegen die nicht namentl...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE427051801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). : ## I. 2 : Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jahr 2005 ist die Bek...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64558	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). : ## I. 2 : Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1999 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jahr 2005 ist die Bek...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64559	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). : ## I. 2 : Der Beschwerdeführer ist im Jahr 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jahr 2005 ist die Bekla...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64561	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Insbesondere ist die zugrundeliegende Rechtslage in der vom Bundesgerichtshof gewählten Auslegung mit den Grundrechten der Beschwerdeführerin vereinbar. 2 : Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Sat...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64564	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellt worden ist (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG). Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt, dass sie ohne Verschulden an der Einhaltung der...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64567	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung der grundrechtlichen Positionen Minderjähriger im Kontext der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung durch deren Sorgeberechtigte - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451202301	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Besteuerung einer Rente des Beschwerdeführers zu 1. aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Jahr 2005 nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der Fassung des Alte...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64577	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : A. 1 : Der Beschwerdeführer ist Richter am Bundesfinanzhof und wendet sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens betreffend die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof. : I. 2 : Unter dem 23. Oktober 2013 schrieb der Präsident des Bundesfinanzhofs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64578	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht und gegen das die Berufung abweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts. Er ist beamteter Professor an der medizinischen Fakultät einer Hochschule und zugleich ärztlicher Direkt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64580	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Besteuerung seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2005 nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Ju...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64581	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht bei entsprechendem Hinweis - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entsche...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419321701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 700 € (in Worten: siebenhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie ist unzulässig. 2 : 1. Die Verfassungsbeschwerde wahrt nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG. 3 : a) Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts vom 23. Juni 2015 über die Haftbeschwerde gegen die...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64602	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es auf die Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 31 ff. SGB II ankommen würde, nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie jedenfalls dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird. 2 : Na...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64758	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer begehrt Umgang mit seinem im Jahr 2014 geborenen Sohn. 2 : 1. Mit angegriffenem Beschluss vom 21. Mai 2015 wies das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf einstweilige Regelung des Umgangs zurück. Ein unbegleiteter Umgang komme nicht in Betrach...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64759	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit - keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG Die Verfahren wer...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448722201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # I. 1 : Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem geltend, dass er durch die Übertragung der elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf die Kindesmutter in seinem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt sei. Die Voraussetzung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64761	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Kartellrechts. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin der im Jahr 2012 auf sie verschmolzenen M. Kaffee GmbH (im Folgenden: M. GmbH). Von Anfang 2000 bis Juli 2008 hatten die Geschäftsfüh...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64762	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit denen eine Fahrtkosten zusprechende Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und ein Abän...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64766	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : A. 1 : Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung. Zum Gegenstand haben sie unter anderem Fragen der Strafbarkeit gemäß § 261 Abs. 1 StGB (Geldwäsche) durch Annahme bemakelten Geldes als Rechtsanwaltshonorar. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) sind Rechtsa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64769	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen der Besetzung einer W-3 Professur an einer Kunsthochschule. Ihre Bewerbung auf eine an der Kunstakademie ausgeschriebene Professur war erfolglos. Das Verwaltungsgericht verwies ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64771	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100 € (in Worten: einhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64772	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht zur Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumung (§ 93 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) nicht aus Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. 1 Ein Grund...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE439212001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Der Beschwerdeführer, der zunächst in der Justizvollzugsanstalt Willich inhaftiert war, wandte sich im Wege des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen seine beabsichtigte Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Köln und machte dabei insbesondere familiäre Belange sowie den Umstand geltend, dass er b...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64785	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse des VerfGH Berlin ohne weitere Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hin...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451702301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Zuständigkeitswechsel im Ausgangsverfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung ein...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450862301	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 : 1. Die Ve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64799	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskunftsklage durch das Bundesverwaltungsgericht. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Chefreporter der Tageszeitung "Bild". Im November 2010 beantragte er beim Bundesnachrichtendienst Auskunft zu folgenden Fragen: : 1. W...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64800	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) nach Zugang der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 eingelegt worden ist. 2 : Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs ist dem Rechtsanwalt beim Bund...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64804	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer ist seit 1990 Rettungsassistent und wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Bestimmungen des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG), mit denen der Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" für vormalige Rettungsassistenten ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64808	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 22 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), demzufolge Kinder und Jugendliche im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) ohne abgesc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64811	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren - zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen V...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444052101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64814	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Landesarbeitsgericht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet sein kann, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, wenn es die Revision nicht zulässt. 2 : Der Beschwerdeführer war als Leiharbeitnehmer von 2008 bis 2013 ununterbroch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64815	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64817	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer krankenversicherungsrechtlichen Sache Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorläufige Ve...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437762001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die "Mietpreisbremse", die durch das am 1. Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Dämpfun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64822	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419961701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer vor allem dagegen, dass die Gerichte ihm kein paritätisches Umgangsrecht ("Wechsel-modell") eingeräumt haben und beanstandet die zugrunde liegende Gesetzeslage. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines im September 2011 nichtehel...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64827	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechts...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420531701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : 1. Der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer siebenjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilte, mittlerweile entlassene Beschwerdeführer war von 2010 bis 2014 in der Justizvollzugsanstalt Lübeck inhaftiert. Aufgrund seiner HIV- und Hepatitis C-Infizierung bedurfte er regelmäßiger ärztl...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64830	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie. Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) und die Beschwerdeführer zu 3) und 4) sind allein beziehungsweise je zu zweit Eigentümer von Grundstücken, die in einem Gewerbegebiet etwa 700 Meter östlich der neu errichteten Landebahn Nordwest des Flughaf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64831	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer vor Erheben der Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsbehandlung um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat (§ 90 Abs....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64909	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die vom Beschwerdeführer angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Zwar rechtfertigt die bloße Tatsache, dass eine IT-gestützte Datenverarbeitung die Löschung einzelner Daten systembedingt nicht zulässt, die Speicherung eines im Übrigen für die b...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64913	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung und das Einverständnis des Auswärtigen Amtes mit seiner Weiterlieferung in di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64915	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Kern die Frage, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, die Stichtagsregelung des § 35 EGZPO im Fall einer Kindschaftssache mit Dauerwirkung, die das Umgangsrecht betrifft, aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Re...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64916	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Ablehnung der Gewährung von PKH - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Ablehnungsgesuche gegen den Richter Harbarth und die Richterinnen Ott und Härtel we...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE449952201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : 1. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 veranlasste der Oberst der Bundeswehr K. als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz/Afghanistan einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, die von bewaffneten Taliban entführt worden waren und auf einer Sandbank im Fluss Ku...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64925	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Damit erledigt sich zugleich d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64927	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung - mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angeno...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431381901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die Richterinnen Baer und Ott wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfas...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435962001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am 12. November 2013 beschlossenen, bis zum 31. Oktober 2015 befristeten Umgangsausschluss mit seinem im Jahr 2003 geborenen Sohn. 2 : 1. a) Kurz nach der Geburt trennten sich die Kindeseltern. Ein erstes im Jahr 2005 begonne...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64932	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit der die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint wurde. 2 : Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten um die Bildung eine...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64933	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Rückwirkung der arbeitsgerichtlichen Feststellung, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des Rückwirkungsver...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64938	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin unmittelbar gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung in einem Strafprozess, mit welcher ihr aufgegeben wurde, vom Angeklagten und dem Nebenkläger nur anonymisierte ("verpixelte") Bilder zu veröffentlichen, und mittelbar gegen die...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64942	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Auswirkungen eines Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: VBL) für rentenferne Versicherte. 2 : 1. Die Zusatzversorgung der VBL beruhte vor dem Systemwechsel zum 31. Dezember 2000 auf dem Gesamt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64943	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erledigterklärung einer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zwischenzeitlich erfolgter Aussetzung des weiteren Vollzugs der Unterbringung zur Bewährung und damit eingetretener prozessual...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64947	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Das Landgericht stützt die Verwarnung des Beschwerdeführers nicht schon für sich tragend darauf, dass dieser die von ihm veranstaltete Versammlung bei der unzuständigen Behörde angezeigt hat. Vielmehr stellt es maßgeblich a...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64948	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da die Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Landgerichts keine Anhörungsrüge erhoben haben. 2 : a) Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64951	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wurde von dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 22. Februar 2001 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 28 Jahren verurteilt. Die Bundesrepublik Deu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64952	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Ver...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE426941801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung einer dem Erbfall nachfolgenden Einkommensteuerbelastung für Zinserträge bei der Heranziehung zur Erbschaftsteuer. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe seines im Jahr 2001 verstorbenen Bruders. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64959	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 € (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aberkennung der Umlagefähigkeit bestimmter Betriebskostenart...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64960	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das ihre Klage gegen ein Verbot, in den Niederlanden und in Frankreich hergestellte Futtermittel unter Verstoß gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) f...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64961	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten gem § 113b Abs 1 S 1 TKG (juris: TKG 2004) als zulässige, insb verhältnismäßige Berufsausübungsregelung - Vereinbarkeit mit Art 56 AEUV kann offen bleiben Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die P...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE422001701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern - fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit, soweit einer der Beschwerdeführer in den angegriffenen Urteilen nicht genannt w...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446052101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Baer und den Richter Maidowski werden als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer begehrte...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64967	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458372401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch einen Rechtsanwalt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angeno...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436722001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Entscheidungen über die dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt. 2 : 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1983 als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt. 3 : Im Jahr 2002 wurde ihm erstmals ein Verweis erteilt, weil er zwischen Septe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64973	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Auszubildenden, die Mitglied in der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind. 2 : Der Beschwerdeführer absolvierte den dreijährigen Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Sozial...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64980	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Beschwerdeführerin, die zu dem Hinweisbeschluss des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Stellung genommen hat, hat nicht alle zumutbaren Mittel ergriffen, um ihre Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen. Da di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64981	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Wahrung der Beschwerde- und Begründungsfrist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64982	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde des str...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64988	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages. Sie beanstandet das Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Berufungsgericht. : I. 2...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64989	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da die Erhebung einer Anhörungsrüge bei objektiver Betrachtung zur Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hä...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64990	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100,00 € (in Worten: einhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie bereits mangels Rechtswegersc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64994	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, teils mit Eilanträgen verbundener Verfassungsbeschwerden Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfass...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448732201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer ist niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie und wendet sich gegen die Versagung, als Honorararzt wahlärztliche Leistungen gegenüber einer Patientin abrechnen zu dürfen. 2 : 1. Krankenhausleistungen sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und t...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64998	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind berufsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er bat die zuständige Rechtsanwaltskammer, die spätere Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), um Prü...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65000	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme zweier Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung - Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. Die Ablehnungsgesuche gegen die Vizepräsidentin König, di...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462092501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage einer möglichen Verletzung des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. 2 : Im Ausgangsverfahren beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis im...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65009	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. 2 : 1. Der Beschwer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65010	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in zivilrechtlichen Verfahren mit Blick auf die Rechtsfrage, ob § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Anforderungen des Unionsrechts genügt und ob eine Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsers...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65014	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Insoweit wird zur weiteren Begründung auf den Be...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425851801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Schließung der auf dem Klinikgelände gelegenen Bettenstation der nuklearmedizinischen Klinik am Universitätsklinikum Düsseldorf. Dieses ist gegenüber der Universität seit dem Jahr 2000 organisatorisch verselbständigt (vgl. § 41 des Gesetzes über die Hochsch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65017	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin vor Erheben der Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsbehandlung um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat (§ 90 Ab...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65018	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer erstattete für private Krankenkassen Gutachten zur medizinischen Notwendigkeit zahnärztlicher Behandlungen. In einem Gutachten vom 28. Juli 2008 verneinte er die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung, die Gegenstand eines Behandlungsplans des Zahnarztes Dr. M. war. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65019	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sowie die Zurückweisung der anschließenden Anhörungsrüge. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin beantragte vor dem Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65021	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den Beginn ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65023	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. 2 : 1. Der Beschwer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65024	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt - hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen du...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436422001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungs...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419701701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr i...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65031	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Sache Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staats...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436612001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der die Aussetzung der Kürzung seines Ruhegehalts nach dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65034	Nichtannahmebeschluss

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