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Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht nicht substantiiert dargelegt...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418591701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung erkennbar substanzloser Verfassungsbeschwerden Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung an...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE433621901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446462201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines "Warnstreiks" mehrerer Vertragsärzte unzulässig, mithin erfolglos - Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE433941901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : 1. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten. 2 : Der Beschwerdeführer zu 1) wurde wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65047	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 erwähnt wird. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, gegen verwaltungsgerichtliche Entsche...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65053	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers nicht angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers ist entfal...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65055	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sich die allgemein "wegen Verfassungsbeschwerde" erteilte Vollmacht nicht gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausdrücklich auf das Verfahren bezieht (vgl. BVerfGE 62, 194 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2001 -...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65270	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Verfahren des Eilrechtsschutzes, an denen sie als Beigeladene beteiligt gewesen ist. Gegenstand der Entscheidungen ist ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65273	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Einholung eines Abstammungsgutachtens im Rahmen eines Umgangs- und Auskunftsverfahrens nach § 1686a BGB. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) und der Beschwerdeführer zu 2) sind seit 2009 miteinander verheir...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65283	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbesc...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423001701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Eltern, die nicht dafür Sorge tragen, dass ihre nach dem Recht des Landes Hessen schulpflichtigen Kinder am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen einer Schule teilnehmen. Insoweit wenden sich die Beschwerdeführer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65295	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung im Strafverfahren - hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche geboten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entsch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE433361901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). 2 : Dies gilt unabhängig davon, dass die Strafvollstreckungskammer die Prozesserklärung des Beschwerdeführers in kaum nachvollziehbarer Weise als An...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65297	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern - Voraussetzungen des "Eigentümergebrauchs" iSd § 24 Abs 1 S 1 WHG 2002 nicht hinreichend dargelegt - keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenre...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437102001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Sportwettbörsenbetreiberin gegen die Erhebung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 RennwLottG aF Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Im Ausgangsverfahren wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Erhebung einer Sportwe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461732501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer in der Zeit vom 3. auf den 4. September 2008 auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff "Gorch Fock" zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin. Sie wehren sich gegen die Einstellung eines ge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65300	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen dieselben Erwägungen entgegen, welche die Kammer in den Beschlüssen vom 11. August 2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18 dargelegt hat und auf ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440742001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legale...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428061801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern gem § 5 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (juris: CoronaVV MV 5) - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der N...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443772101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung - Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Antrag auf Auslagenerstatt...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443092101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung zwischen getrennt lebenden Eltern. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2008 geborenen Sohnes. Nach der Geburt des Kindes lebten der Beschwerdeführer und die Mutter mit de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65308	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung der elterlichen Sorge für sein Kind und Anordnung von Vormundschaft. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines 2005 geborenen Sohnes. Er und die Mutter des Kindes waren gemeinsam sorgeberechtigt. Seit August 2012 leben die Eltern getrennt....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65310	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts wegen Staatsnotstandes hinsichtlich Staatsschulden gegenüber privaten Gläubigern - keine Heranziehung einzelner insolvenzrechtlicher Grundsätze gem Art 38 Abs 1 Buchst c IGH-Statut (juris: IGHSta...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431611901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff "Gorch Fock" zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin. Sie wehren sich gegen die Einstel...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65315	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer ist sehbehindert und wendet sich mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zugänglichmachung von Prozessunterlagen. 2 : 1. Der Beschwerdeführer beantragte in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren, die Prozessunterlagen auch i...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65316	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft geri...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458232401	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zweite Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. 2 : 1. Der Beschwerdeführer, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, reiste im Jahr 2004 in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der mit inzwischen bestandskräftigem ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65319	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Härtel wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Mangels ihrer Berufung zur Entscheidung i...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464312601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65324	Nichtannahmebeschluss
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO - Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs 4 S 1 InsO sowie...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440352001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der privaten Abfallentsorgung, wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr das Einsammeln von Altpapier untersagt worden ist. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin führte bis zum 31. Dezember 2003 in Teilen der Stadt Kiel die Altpapiererfassung aus. Nach einer ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65328	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer nicht innerhalb der Monatsfrist begründeten Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Deutschen Bundestag - Obliegenheit des Beschwerdeführers zur Vorlage des angegriffenen Hoheitsakts innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG Die Verfassungsbeschwerde wird ni...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443342101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer sind somalische Staatsangehörige; die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter der am 27. September 2009 geborenen Beschwerdeführerin zu 2. und der beiden am 29. August 2013 in Deutschland geborenen Beschwerdeführer zu 3. und 4. Die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. reisten ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65331	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und unz...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435922001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Leistungsausschluss für Studierende nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung bis 31. März 2011. Die Voraussetzungen für ihre Annahme zur Entscheidung liegen nicht vor; sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a A...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65333	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Hauptversammlungsbeschlüsse der C. AG, die gemäß § 7c Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (FMStBG) vom Rechtspfleger in das Handelsregister eingetragen worden sind. Mit diesen Beschlüssen sollte das finanzielle Engagement des Finanzmarktstabilisierungs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65335	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Beschwerdeführerin hat mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens nach Er...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65336	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführerin während ihrer Ausbildung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) zustehen. 2 : 1. Die 1956 geborene Beschwerdeführerin lebt mit ihrer 1990 geborenen Toc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65339	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfas...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE422901701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer ist Fachhochschulprofessor und wendet sich mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren, mit denen seine Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen Verfügungen der Dekanin seines Fachbe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65343	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Arzneimittelimporteurs gegen §§ 129 Abs 1 S 13, 130b Abs 1c SGB V (RIS: SGB 5) idF des Medizinforschungsgesetzes vom 23.10.2024 - unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464702601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des Gesetzesvorhalts des Art 16 Abs 1 S 2 GG - allerdings U...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458452401	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer war Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Gegen ihn wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdac...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65582	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer einen Verstoß der Richtlinie zur Organtransplantation gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 des Transplantationsgesetzes (TPG) gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und mittelbar auch gegen § 16 TPG geltend macht, ist unzulässig. In der Sache geht es dem Be...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65583	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die ihre Anträge auf vorläufige Ge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65586	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften. : ## I. 2 : 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften eingeleitet. Er soll zwi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65591	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrzeugherstellers in einem "Dieselverfahren" unzulässig - konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei Verfassungsbeschwerden gegen Leitentscheidungen des BGH erforderlich - zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von rügefähigen Rechten durch ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462052501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gegen seine altersbedingte Versetzung in den Ruhestand. 2 : 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde im Jahr 1983 zum Notar bestellt. Seinen Antrag auf Feststellung, dass sein Amt als Notar nicht mit Ablauf des Mon...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65596	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung des Anspruchs einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. : ## I. 2 : Der Beschwerdeführer, ein nach eigenen Angaben im August 2013 gegründeter Kreisverband der NPD, bemühte sich zunächst im Oktober 2013 un...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65599	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wendet, hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. 2 : 1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von § 243 Abs. 4, § 273 Abs....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65603	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) ist nicht angezeigt, weil sie unzulässig ist. 2 : Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass sie den Rechtsweg beschritten hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Gegen die A...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65605	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprech...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424451801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens. Das Landesarbeitsgericht erklärte die Kündigung des anerkannt schwerbehinderten Beschwerdeführers, der sich zum Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit befand, für sozial ungerechtfertigt und löste das Arbeitsverhältn...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65610	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern eines 24-Jährigen, der im April 2009 bei einem Polizeieinsatz von mehreren Schüssen getroffen und hierdurch tödlich verletzt wurde, nachdem er zuvor mehrere Polizeibeamte mit einem vorgehaltenen Küchenmesser bedroht hatte. Vorangegangen waren wiederholte A...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65612	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer wurde im Januar 2011 zur Nachtzeit als Führer eines Kraftfahrzeugs einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da seine Pupillen auf Lichteinfall nur verzögert reagier...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65614	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, worauf die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 8. März 2013 hingewiesen worden ist. 2 : Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65616	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB). : I. 2 : 1. a) Die Staatsanwaltschaft Bückeburg erhob am 17. April 2009 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachts des gewerbsmäßig begangen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65618	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde - "Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des BGH" kein tauglicher Beschwerdegegenstand Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erla...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434612001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung zweier Ablehnungsgesuche in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Zwischenentscheidungen des LSG über Ablehnungsgesuche regelmäßig nicht selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464102501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Der Beschwerdeführer begehrt die finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den er krankheitsbedingt vor seinem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr habe nehmen können. : # I. 2 : Der Beschwerdeführer ist schwerbehindert und war als Stadtoberinspektor (BesGr. A10 BBesO) bei der Stadt L. tätig, ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65628	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Umgang des Oberlandesgerichts mit der Rüge der Befangenheit des im erstinstanzlichen Verfahren tätig gew...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65634	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : A. 1 : Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Konkret geht es um die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2005 beziehungsweise zum 1. Juli 2007, aber auch um Fragen der Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65637	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen einer notwendigen Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; eine Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt. 2 : Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Ihre Begründung w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65638	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss ausreichend Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt wurde. : ## I. 2 : 1. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ordnete mi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65639	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. In der Sache stellen sich zwar gewichtige verfassungsrechtliche Fragen, die Verfassungsbe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65642	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit die Beschwerdeführer sie nicht bereits für erledigt erklärt haben, nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen Auslagen zu zwei Fünfteln und der Beschwerdeführerin zu 1) ihre notwendigen Auslagen zu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66470	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführer haben ihre Verfassungsbeschwerde innerhalb der Beschwerdefrist nicht ausreichend begründet. Sie hätten den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2013 über die von ihnen erhobe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66471	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette - allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entsch...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435702001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen zum Verfahren der Zulassung zu einer telekommunikationsrechtlichen Frequenzversteigerung. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin wurde zu einem Versteigerungsverfahren nicht zugelassen, dessen Durchführung die Bundesnetzagentur durch Allgemeinverfügung v...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66478	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430321901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425591801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf zur Verteidigung eigener subjektiver Rechte (vgl. BVerfGE 15, 298 ; 43, 142 ). Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66488	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die beschwerdeführenden Apotheker wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen den vollständigen Ausschluss ihrer Vergütungsansprüche (sog. "Retaxation auf Null") gegen die gesetzlichen Krankenkassen in Fällen der Abgabe von Arzneimitteln unter Außerachtlassung von Rabattverträgen. 2 : 1. a)...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66490	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der allein sorgeberechtigten Mutter sowie gegen die Anordnung von Vormundschaft - hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zur drohenden Kindeswohlgefährdung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452152301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft die nich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66495	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für eine nicht überwiegend genutzte Wohnung, die sie gemietet hat, um ihrer Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort ihrer ehelichen Wohnung nachzugehen. : ## I. 2 : 1. Die ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66497	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 13 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2730). 2 : 1. Die Beschwerdeführerin stellt Papier, Karton und...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66498	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung der Fahrgeldausfälle, die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs durch die gesetzliche Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen entstehen. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass sich die Höhe ihrer Erstatt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66500	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit dem dieses festgestellt hat, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) tarifunfähig ist. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66504	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige oder durch bezahlte Pflegekräfte. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerinnen pflegten zuhause ihren Ehemann und Vater, der von s...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66505	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren eines Zivilgerichts, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Akten...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66507	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden - zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz - hier: "formularmäßig...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416781601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untersagung dienstlicher Kontakte der Bundeswehr mit dem Beschwerdeführer durch das Bundesministerium der Verteidigung. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist ein Verein, der 1951 gegründet wurde. Er ging aus dem Bund versorgungsberechtigter ehemaliger Wehrmachts...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66513	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden wenden sich jeweils unmittelbar gegen einen Kostenansatz sowie die auf Erinnerung und Beschwerde hin ergangenen Beschlüsse des...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66514	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66516	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : 1. Die Beschwerdeführer sind verheiratete Eltern und ihr sechsjähriger Sohn. Die Eltern werden von einem Mann, der glaubt, biologischer Vater des Kind...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66517	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : I. 1 : Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Urteile des Berufsgerichts für Heilberufe sowie des Lande...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66520	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Zwar weckt es Bedenken, dass die Strafvollstreckungskammer ohne irgendeine Begründung der Sache nach dem Beschwerdeführer die Beweislast für das Verschwinden seines Antrags aufgebürdet hat (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschlu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66537	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 3. Der Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde wird auf 30.000 Euro (in Wort...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434992001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn es bestehen erhebliche Begründungsmängel. 2 : Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:66541	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 114, 121 ZPO). : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67297	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Zwar ist der Beschluss vom 22. Oktober 2012, mit dem das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin verworfen hat, in einer wesentli...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67300	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Statusverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft. Im Zentrum steht die Frage, ob die Fortgeltung der Regelung zur Drittel-Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ("drittelparitätische Mitbestimmung") für sogenannte Alt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67304	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG) 1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungs...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE426541801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, ist die Besetzung einer Notarstelle. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin war nach Bestehen der Notarprüfung in Baden-Württemberg von Februar 1992 bis Juli 1994 als Notarvertreterin im Lande...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67311	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherst...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425401801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde, die die Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist betrifft, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unbegründet ist. 2 : 1. Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder Art. 103 Abs. 1 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67317	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 : 1. Die Beschwerdeführer zu 2 und zu 3 sind nicht beschwerdebefugt. Jedenfalls sind sie weder selbst noch unmittelbar durch die Genehmigungsvorschriften des § 40 Abs. 4 Satz 1 bis 3 BNatSchG und die Soll-Vorsch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67318	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben Tatsachenvortrag auch Rechtsauffassungen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443602101	Nichtannahmebeschluss

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