Split (1)

train · 25.1k rows

text stringlengths 79 619k	category stringclasses 90 values	source stringclasses 7 values	document_id stringlengths 25 44	category_raw stringclasses 110 values
## Gründe : A. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin begehrte gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Gewährung von Rente wegen Berufs- und wegen Erwerbsunfähigkeit. Nachdem der Rentenversicherungs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70522	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Dem Beschwerdeführer zu 1. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 750 € (in Worten: siebenhundertfünfzig Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerd...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70525	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs. 2 : 1. a) Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsanwaltskanzlei einen PC, den er unter anderem für Internetanwendungen verwendet. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt nicht...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70527	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Behandlung von Entschädigungsversprechen, die im Zusammenhang mit Enteignungen auf besatzungshoheitlicher oder besatzungsrechtlicher Grundlage in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) gegeben worden sind, sowie deren Einordnung im Regelungssys...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70529	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung de...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424601801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, weil das betroffene Kind durch eine Leihmutter ausgetragen worden ist, Grundrechte der Wunscheltern oder der Kinder verletzt. 2 : 1. a) Die B...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70545	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Gegenstand der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ist eine Zahlungsklage einer Hochschule gegen den Beschwerdeführer - einen mittlerweile pensionierten Professor dieser Hochschule -, mit der diese in erster Linie die Herausgabe von Geldern verlangte, die der Beschwerdeführer ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71821	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige einer Bewohnerin eines Pflegeheims vorliegend ausnahmsweise entbehrlich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme de...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459122401	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die mit ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71827	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel bzgl hinreichender Tatsachengrundlagen im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren (Maßstäbe zur Bedeutung des sog Parental Alienation Syndrome in Sachverstän...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463352501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen im Wesentlichen die Frage, ob die seit dem 1. Januar 2012 vorgesehene Besetzung des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs mit dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. E. den Gewährleistungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt. 2 : 1. Nachdem...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71848	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG - Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG und sind mithin kein tauglicher Gegenstand einer erneuten Verfassungsbeschwerde - ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431121901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Anrede einer zweigeschlechtlichen Person im gerichtlichen Verfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451862301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung einer "Energiebeihilfe" im Wege der Änderung tarifvertraglicher Zusagen - keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) hinsichtlich der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit 1. Die Verfahren werden zu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435872001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegungen zum Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen bei entscheidungserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445802101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -). : Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71856	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung. : I. 2 : Der Beschwerdeführer wurde im Juli 1952 geboren. Zwischen ihm und seiner Arbeitgeberin bestand vom 1. November 1982 bis zum 31. Dezember 2007 ein Arbeitsverhältnis. Dafür galt die V...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71857	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11). : Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71861	Nichtannahmebeschluss
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Un...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE439242001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Feststellungsinteresse im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Verletzung prozessualer Rechte durch die Fachgerichte (hier: Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl der Verbreitung von Äußerungen bzw Bildnissen) - Annahme einer Wiederholungsgefa...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE433991901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da kein Annahmegrund (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) vorliegt. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Insbesondere ist nicht ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71867	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ausschluss von Aktionären aus der Gesellschaft im Anschluss an ein öffentliches Übernahmeangebot nach den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (sog. übernahmerechtlicher Squeeze-out). : I. 2 : 1. Der im Jahr 2006 mit § 39a und § 39b des Wert...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71875	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde, die verschiedene Maßnahmen im Strafvollzug betrifft, wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). 2 : 1. Allerdings begegnet die Erwägung des Oberlandesgerichtes, selbst wenn die Strafvollstre...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71883	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Gegen die Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung und gegen die Verpflichtung zur Durchführung der Entgeltumwandlung durch den Abschluss einer Direktversicherung aus § 1a Abs. 1 BetrAVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:71886	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Aussetzung einer anfänglich angeordneten Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach §§ 66, 67c StGB. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17. Mai 1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei F...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72044	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da keiner der in § 93a Abs. 2 BVerfGG genannten Annahmegründe vorliegt. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdefü...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72047	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 : 1. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72049	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, worauf die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 30. Ja...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72055	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren. : I. 2 : Der Beschwerdeführer begehrte vor dem Sozialgericht Rente wegen Erwerbsminderung, nachdem der Rentenversicherungsträger nach Einholung eines Gutachtens seines sozialmedizini...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72060	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Paulus und Christ sowie die Richterin Härtel wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rec...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445682101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 : Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet, dass die Beschwerdeführerin zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz, gegebenenfalls in Form einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsk...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72065	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formalen Anforderungen an die Begründung eines Antrags im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG. : ## I. 2 : Der Beschwerdeführer, ein montenegrinischer Staatsangehöriger, wurde durch Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. März 1998 wegen Mordes und versuchten Totsch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72067	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass wegen einer Sicherheitsverfügung des Gerichtspräsidenten die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht gewährleistet gewesen sei. : A. : I. 2 : Die Staatsanwaltschaft Potsdam erhob gegen den...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72074	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine in der Hauptverhandlung gegenüber einem Verteidiger ergriffene sitzungspolizeiliche Maßnahme. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und trat in einer Hauptverhandlung vor der Strafkammer als Verteidiger auf. Er trug Robe und weißes Hemd, jedoc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72076	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführer stehen als Regierungsdirektoren im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Als Patentprüfer beim Deutschen Pa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72080	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtgewährung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines vom Insolvenzgericht angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps. 2 : Die Beschwerdeführerin vermietete der Schuldnerin Baumaschinen und Baugeräte. Nachdem d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72081	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts B… wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72084	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft verschiedene Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in der Bundesrep...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72092	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in einem Strafverfahren ergangenen sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 5. August 2011 und vom 9. August 2011, bekanntgegeben mit Pressemitteilung vom 24. August 2011, mi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72095	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin nahm wegen einer urheberrechtlichen Abmahnung die Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch, der danach beim Amtsgericht die Bewilligung von Beratungshilfe beantragte. 2 : Das Amtsgericht wies den Antrag durch die Rechtspflegerin und die hiergegen gerichtete Erinnerung du...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72096	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) im Zusammenhang mit der Feststellung eines Rechts auf Arbeitslosengeld II. : ## I. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72098	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erla...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445222101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung eines Notariats. 2 : 1. Die Beschwerdeführer sind Notare in Hamburg. Im Rahmen eines Strafverfahrens ersuchte das Landgericht München II die Beschwerdeführer um Auskunft darüber, ob in deren Notariat für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis he...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72100	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 1. Die Beschwerdeführenden wenden sich mit ihrer am 19. Januar 2016 erhobenen Rechtssatzverfassungsbeschwerde der Sache nach gegen § 113b Abs. 1 bis 4 sowie § 113c Abs. 1 des Telekommunikations...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451532301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig - Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher vorrangig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446952201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 BayIfSMV ) - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler fachgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 Abs 1, Abs 6 VwGO, Art 5 BayAGVwGO ) Die Verf...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435982001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde bzgl Einschränkungen des Abschlusses von Restschuldversicherungen zu Verbraucherdarlehen ("Abkühlungsphase" gem Art 32 Nr 2 ZuFinG, § 7a Abs 5 VVG nF) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460602501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen § 3 Abs. 1 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG 1999) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 (StBereinG 1999, BGBl I S. 2601 ). : I. 2 : 1. D...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72111	Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit einer Richtervorlage infolge Beendigung des Ausgangsverfahrens Die Vorlage ist unzulässig geworden, da das Ausgangsverfahren beendet ist (vgl. BVerfGE 29, 325 ; BVerfGK 18, 290 ). 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE453442301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerinnen wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine nach dem Einspiel-ergebnis von Ge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72907	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72920	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V ) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der Rüge einer Verletzung des Gleichheitss...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417371601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) im Zusammenhang mit der Überprüfung des Sozialhilfeträgers, ob dem...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72929	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den mit dem Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2433) eingeführten § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG). Die Vorschrift bestimmt, da...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72930	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Gewährung von Kurzarbeitergeld - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache - Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung nicht geboten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437812001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung der Beschwerdeführerin - einer Bank - aus Anlageberatung wegen geltend gemachter Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit sogenannten Rückvergütungen. : I. 2 : Auf Empfehlung der Beschwerdeführerin bet...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72933	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Zur Begründung wird auf die im vorliegenden Verfahren ebenfalls Geltung beanspruchenden Ausführungen im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2011 im Verfahren 1 BvR 1932/08 (www.bverfg.de) verwiesen. 2 : Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72938	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit, der eine Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit erforderte. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Inhaberinnen von Bild- und Tonträgerrechten an Musik-CDs und -DVDs. Der im Ausgangsverfah...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72939	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 € (in Worten: zwanzig Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : Der in einer Maßregelvollzugsklinik untergeb...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72941	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von nachträglich beantragter Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - B...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428601801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsbehandlung eines auf der Grundlage des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl S. 422, zuletzt ge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72945	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof - EuGH) hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 der Charta d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72948	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annah...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428411801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 800 € (in Worten: achthundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, der die Fortdauer seiner ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72952	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Beratungshilfe für die anwaltliche Beratung im Vorfeld einer Rentenantragstellung. : I. 2 : Der Beschwerdeführer suchte einen Rechtsanwalt auf, um sich über die Möglichkeit beraten zu lassen, beim zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72954	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt Die Verfassungsbeschw...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431891901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig. 2 : 1. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung wenden und deren Unvereinbarkeit mit den eins...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72959	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Berechnung des Elterngeldes gemäß § 2 BEEG, wonach Einkommen aus Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III nicht berücksichtigt wird. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter der am 7. Juli 2007 geborenen K. Sie legte Lohnbescheinigungen für die...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72964	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof) hinsichtlich der Auslegung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs. : ## I. 2 : Die Beschwerdeführerinnen nehmen die Bundesrepublik Deutschland auf Schade...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72965	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : A. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich als unterlegene Bewerberin auf die Position einer Abteilungsleiterin des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle mit einem tarifbeschäftigten Mitbewerber. : I. 2 : Die Beschwerdeführerin ist Vizepräsidentin ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72966	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zur Rechtsanwaltschaft. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine noch nicht im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72967	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin, deren Begünstigung durch eine staatliche Beihilfe von der Europäischen Kommission untersucht wird, erstrebt ihre Beteiligung in einem vorläufigen Beihilfeprüfverfahren, bevor die Bundesrepublik Deutschland auf Anfrage der Kommission dieser gegenüber eine abschließende Stel...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72968	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. eine Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat. Der Beschwerdeführer wendet sich unter anderem dagegen, dass der dem Beschluss vorangegangene Hinweis auf die mangelnde Erfo...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72969	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO - Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich Sonderregelungen bei Musterfeststellungsklage mit Beendigung des jeweiligen Musterfeststellungsverfahrens Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die B...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447312201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Das Kammergericht hat bei seiner Entscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge angenommen, die Anhörungsrüge sei, soweit sie sich auf den Beschluss vom 29. April 2011 beziehe, wegen Versäumung der Wochenfrist des § 356a StPO unzulässig (s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 20...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72971	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführerinnen - ehemals selbstständige Gemeinden, die mit Wirkung zum 1. September 2010 aufgelöst und in andere Gemeinden eingemeindet worden sind - wenden sich mit ihrem als "kommunale Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf gegen Vorschriften des Gesetzes zur Ausführung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72972	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Maßregelvollzugspatienten, dem in der Klinik, in der er untergebracht ist, Vollzugslockerungen unter Berufung auf einen entgegenstehenden Vertrag mit der Standortkommune versagt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72975	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit wird die einstweilige Anordnung vom 13. Februar 2017 gegenstandslos. ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419271701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (Fehlen eines vollständigen, kohärenten und nachvollziehbaren Sachvortrags) - PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441042001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses einer Einkommensteuererstattung. : ## I. 2 : 1. Der Grundsicherungsträger hob einen Leistungen nach dem SGB II gewährenden Verwaltungsakt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73490	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung der 32. Satzungsänderung vom 22. Juni 1998 (im Folgenden: VBLS a.F., BAnz. Nr. 167 vom 8. September 1998). 2 : 1. Die VBL hat als Zusatzversorgungseinricht...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73496	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung. 2 : 1. In dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde das Elterngeld, abgesehen von dem gegebenenfalls um einen Geschwisterbonus e...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73503	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Herausgabe sichergestellten Bargelds. : I. 2 : 1. Am Morgen des 12. Oktober 2006 überprüften Zollbeamte ein auf einem Autobahnparkplatz vor der Grenze zu den Niederlanden abgestelltes Fahrzeug, in dem sich die Beschwerdeführer befanden. Die Frage nach mitgeführte...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73510	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Es ist Aufgabe des Bu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73515	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der prozessualen Lage des Ausgangsverfahrens - mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen Die Verfassungsbeschwerde wird ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438252001	Nichtannahmebeschluss
Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben des Art 80 Abs 1 S 2 GG...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE432091901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Sorgfaltspflichten des Beschwerdeführers hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungs...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438402001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots durch Anwendung des § 58 S 2 SGB I über seinen Wortlaut hinaus Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 1. Der Beschwerdeführer begehrte im Ausgangsverfahren erfolglos in seiner Eigenschaft als Nachlassins...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464432601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen A...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443242101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch des Beamten auf Schutz vor ansehensbeeinträchtigender Berichterstattung über seine Person in den Medien sowie die Durchsetzung dieses Anspruchs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer war zunächst als Leiter einer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73531	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Anordnung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2011 gegenüber der "B."-Zeitung Angeklagte, Zeugen oder Nebenkläger in einem Wirtschaftsstrafverfahren nur "verpixelt" abzubilden. Die Beschwerdeführerin, die die "B."-Zeitung v...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73532	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung. 2 : Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte der Beschwerdeführer nicht v...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73534	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wir...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435082001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen die aus der verfassungsrechtlichen Bindung des Richters an das Gesetz folgenden Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung von Vorschriften des nationalen Rechts. : # A. : ## I. 2 : 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73539	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Minderung der ihr ausgezahlten Beihilfe um eine sogenannte Eigenbeteiligung. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist Richterin im Ruhestand und Empfängerin von Versorgungsbezügen. Der für sie maßgebliche Beihilfebemessungssatz beträgt 70 %. Die Beschwerde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73544	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz - allerdings unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf berei...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452092301	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Fortdauer der gemäß § 66 StGB angeordneten Sicherungsverwahrung. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts vom 19. April 1994 wegen gefährlicher Körperverletzung in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73549	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeits- oder des Ultima-Ratio-Grundsatzes geboten Die Verfahren 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19 werden zur gemeinsamen Entschei...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438382001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorläufige Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer trat im Juli 2000 als Reserveoffiziersanwärter in ein Sanitätsregiment der Bundeswehr ein. Im Jahr 2001 durchlief er eine Umschulung zum Sanitä...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73554	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Rentenanspruchs nach §§ 38, 236b SGB VI (RIS: SGB 6; "Rente mit 63") aufgrund der Ausschlussregelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 6 ("missbräuchliche Frühverrentung") - Regelung sachlich begründet und verhältnismäßig Die Verfassun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459782401	Nichtannahmebeschluss

Subsets and Splits

No community queries yet

The top public SQL queries from the community will appear here once available.