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## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene abstrakte Normenkontrollverfahren von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP ric...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339644	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller befindet sich derzeit im Transitbereich des Flughafens Frankfurt am Main; ihm wurde die Einreise verwehrt. Er begehrt, einstweilig nicht nach Doha, Katar, zurückgeschoben zu werden. Die Kammer hat die Begrü...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339777	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache wed...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340036	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sperrung einer Seite auf einem Social Media Netzwerk. Sie ist eine politische Partei, die an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 teilnimmt...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340480	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller wendet sich mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Amtsgerichts - Betreuungsgericht -, mit dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340786	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Antragsteller ist ein ausreisepflichtiger nigerianischer Staatsangehöriger und leiblicher sowie rechtlicher Vater eines am 7. Januar 2019 geborenen Jungen nigerianischer Staatsangehörigkeit. Zudem ist er nach eigenen Angaben leiblicher Vater eines am 14. Februar 2017 geborenen Mädchens. M...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341514	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der auf die sofortige Haftentlassung gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den der wegen zweifachen Mordes verurteilte Beschwerdeführer in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die fachgerichtliche...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341784	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller wendet sich mit dem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwältin Rostock vom 8. März 2021, mit dem seine Beschwerde gegen den Bescheid der...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341876	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil der Antragsteller nicht ausreichend dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stell...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341934	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : 1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwer...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342103	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil weder ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt ist noch, dass eine zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfec...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342401	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342587	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342896	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Das Begehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auszulegen. Dies gilt trotz ihres ergänzenden Hinweises im Schriftsatz vom 31. Dezember 2021, sie habe einen solchen Antrag nicht ge...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342897	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. ## Gründe : # A. 1 : Das mit dem hier streitgegenständlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob die Antragsgegner durch die Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinve...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342942	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und den damit verbundenen Verfassungsbeschwerden als praktizierende Tierheilpraktikerinnen mit dem Therapieschwerp...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:342972	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schw...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343041	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die mit Art. 1 Nr. 4 und 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343282	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. ## Gründe : # A. 1 : Der Antragsteller ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er wendet sich mit seinem Antrag in der Hauptsache dagegen, dass die Antragsgegnerin die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage vom 2. Dezember 202...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343310	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in einer Klageerzwingungssache. : ## II. 2 : Der Antrag auf Erl...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343511	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller ist Journalist und begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Präsidentin des Deutschen Bundestags verpflichtet, ihm den Zugang zum Paul-Löbe-Haus am 13. Februar 2022 zu gewähren, in dem die ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343609	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343611	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. ## Gründe : # A. 1 : Das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob die Antragsgegner durch die Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßn...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343917	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die antragstellenden Eltern begehren einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die vorläufige Entziehung des Sorgerechts für ihren im Mai 2005 geborenen Sohn. 2 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer ein...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344104	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld werden als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345267	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen die Inanspruchnahme eines unbebauten Grundstücks für einen Braunkohletagebau - Folgenabwägung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354834	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Fortführung eines Dienstverhältnisses - zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines Eilantrags auch bei besonderer Eilbedürftigkeit ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354835	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolglose isolierte Eilanträge bzgl der Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Unzulässigkeit der in Betracht kommenden Hauptsacheanträge, ua mangels Rechtswegerschöpfung ## Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Anträge auf Erlass einer einstwei...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:355190	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer hochschulrechtlichen Sache: ua mangelnde Darlegung zur Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - Tenorbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG von dem Antragsteller nicht...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356011	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag auf einstweilige Aussetzung eines familiengerichtlichen Umgangs- und Kontaktverbots - Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen Umgangsausschluss ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abg...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356230	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen Anberaumung von strafprozessualen Hauptverhandlungsterminen - Unzulässigkeit in der Hauptsache bei unstatthaftem Beschwerdegegenstand ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassung...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356810	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag in einer Strafsache - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Er wurde nicht in einer Weise begründet, dass das Bunde...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356986	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag von Krankenhausträgern gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl der Herausnahme einer Klinik mit einer bestimmten Leistungsgruppe aus dem Krankenhausplan - mangelndes Vorbringen zu drohenden konkreten Nachteilen ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird a...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357077	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag auf Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen unzureichende Verfahrensförder...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357134	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs eines "Warnschussarrests" - mangelnde Antragsbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen v...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357295	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag bzgl eines richterdienstgerichtlichen Verfahrens über die Versetzung eines Richters der hessischen Landesjustiz in den Ruhestand - zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden bzgl richterdienstgerichtlicher Verfahren - hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels hinreichender Begrü...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358041	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erneuter erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe A. 1 : Die Antragstellenden haben einen erneuten Antrag auf E...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358132	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolglose Eilanträge im Kontext der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. ## Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht statthaft. E...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358164	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung ## Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe A. 1 : Die Antragsteller ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358221	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - teilweise Parallelentscheidung ## Tenor Die Anträge werden abgelehnt. ## Gründe A. 1 : Die Antragstellerin hat bereits im Verfahren 2 Bv...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358222	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Zu den Voraussetzungen, unter denen bereits im Verfahren nach § 32 Abs 1 BVerfGG eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten anzustellen i...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358223	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung ## Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe A. 1 : Die Antragstellend...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358224	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung ## Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe A. 1 : Die Antragstelleri...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358225	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolglose Eilanträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag: Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss im Organstreitverfahren 2 BvE 3/25 ## Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil sie unzulässig sind. Ebenso wie vor der Wahl ist auch ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358238	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolglose isolierte Eilanträge auf Verschiebung der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag - Tenorbegründung ## Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil sie unzulässig sind. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des e...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358239	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolglose Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags gegen die Behandlung eines Entwurfs zur Änderung des GG nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags - Folgenabwägung ## Tenor Die Anträge werden abgelehnt. ## Gründe A. 1 : Die Antragstellerin ist fraktionslose Abgeordnete ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358248	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Auslieferung - mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Tenorbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die erhobene Verfassungsbesch...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358387	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag bzgl der Dauer eines fachgerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer - zwar Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutzes naheliegend - eA jedoch nicht dringend geboten ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antr...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358973	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag in einer Kostensache - mangelnde Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da er den ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:359029	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1a StAG (Bekenntnis des Antragstellers im Einbürgerungsverfahren zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands) - keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des Normvollzugs ersicht...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:359177	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren - kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache eröffnet - Tenorbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil ein in der Hauptsache zu stellender Antrag v...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:359315	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Unzulässiger isolierter Eilantrag bzgl der Auszahlung von Versorgungsbezügen - unzureichende Antragsbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : Er ist nicht in einer Weise begründet, ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:360380	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Hauptsache derzeit offensichtlich unzulässig ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtli...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361373	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag - unzureichende Antragsbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da er den an die Begründung eines solchen Antrags zu stellenden Anforderungen nicht ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361494	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei derzeitiger offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich im gegenwärtigen Zeitpunkt als offensichtlich unzulässig. Für eine Fol...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361499	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Verhandlungsterminen in einem Strafverfahren - unzureichende Antragsbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Er ist nicht in einer Weise begründ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361939	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Unzulässiger Eilantrag bzgl der Gestaltung der Stimmzettel für die Europawahl 2024 - Wahlprüfung als nachgelagertes Verfahren - Tenorbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da er unstatthaft ist. Das Wahlprüfungsverfahren ist in Artikel 41 Grundgesetz, § 48 Bundesverf...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362059	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag der MLPD bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2024 - Unzulässigkeit des Antrags mangels hinreichender Begründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe I. 1 : 1. Die Antragstellerin ist eine politische Partei. Sie begehrt,...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362392	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags ("Die Planetaren Demokrat\_innen") zur Europawahl 2024 ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe I. 1 : Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlags für die Europawahl ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362906	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abge...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363158	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag eines Strafgefangenen zur Einleitung von Entlassungsvorbereitungen - Tenorbegründung ## Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt hat, dass ihm für den Fall, dass die beantragte einstwei...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363271	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinaus - Unzureichende Antragsbegründung ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass eine...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363443	Ablehnung einstweilige Anordnung
# Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen (Untersagung der Projektion von Bildern und Videos auf ein Botschaftsgebäude) - Folgenabwägung - Projektion als potentieller Verstoß gegen Art 22 Abs 2 WÜD (RIS: DiplBezÜbk) ## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## G...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:363503	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401269	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies z...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401315	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag dazu, dass eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache weder von vornherein unz...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401322	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig, da es offensichtlich an der hinreichenden Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG und insbesondere an einer substantiierten Darlegung der Erfolgsaussichten der Ha...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401330	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist bereits deshalb unzulässig, weil das Bundesverfassungsgericht die vom Antragsteller begehrte Rückgängigmachung der bereits erfolgten Zwangsräumung und die weiteren Verp...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401573	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Britz und den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellenden lehnen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Britz und den Richter Radt...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401745	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene abstrakte Normenkontrollverfahren richtet sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nac...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401752	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige An...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402405	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da es an einer substantiierten Darlegung fehlt, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (vg...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402501	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt. : Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 Euro (in Worten: eintausend Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die isolierten Anträge auf Erlass einstw...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402634	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen, weil eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem Stand von vornherein unzulässig wäre. ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402834	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 : 1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorlä...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403190	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Der in Untersuchungshaft befindliche Antragsteller beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Vollstreckung aus dem - die zwangsweise Ernährung des Antragstellers anordnenden - Beschluss des Bu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403412	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403644	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da der Antrag unzulässig ist. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweili...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404629	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt. : Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 Euro (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die isolierten Anträge auf Er...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404681	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" (BTDrucks 20/6875) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (27. Kalend...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405036	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Unterbleiben einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einem äußerungs- und datenschutzrechtlichen Unterlassungs-, Löschungs- und Entschädigungsbegehren....	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405289	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung. 2 : Die Beschwerdeführerin zu 1) verlegt die wöchentlich erscheinende Zeitung "(…)", die Beschwerdefüh...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405345	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen gerichtlichen Beschluss und einen anwaltlichen Schriftsatz im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar. 2 : Die Voraussetzung...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405612	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg, weil die dafür nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 2 : Er lässt insbesondere entgegen den für einen solchen Antrag...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405714	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405740	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren. 2 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstw...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405842	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die am 8. Oktober 2023 gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG bekanntgegebene Entscheidung beruht auf den gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nachfolgend dargelegten Gründen: : # A. 2 : Am 8. Oktober 2023 wurden die Landtage in Hes...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:406142	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin - ein Telekommunikationsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - errichtet und betreibt Breitbandnetze zur Versorgung von Haushalten mit Kabelfernsehen. Dazu ha...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407100	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : 1. Der Antragsteller veröffentlicht seit über elf Jahren auf dem von der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragsgegnerin) als internationale Streaming-Plattform betriebenen Online-Dienst "(…D1…)" ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407547	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist − unabhängig davon, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind − jedenfalls deswegen unzulässig, weil der Antragsteller den Grundsatz der Subsidiarität...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407692	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Die Antragstellung per E-Mail war formunwirksam. Zudem wurde der Antrag nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summari...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407784	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin ist ein Handelsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sie sich dagegen, dass das Fina...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407911	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig, da der - auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02 -, Rn. 1; vom 30. J...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408002	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Soweit sich die Beschwerdeführerin im Nachgang zu ihrer Verfassungsbeschwerde vom 14. Dezember 2023 durch ergänzende Eingabe vom 9. Februar 2024 gegen ihre Ladung zum Strafantritt wendet, ist ihr hierin zu sehender Antrag au...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408055	Ablehnung einstweilige Anordnung
#### Orientierungssatz : 1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 30 Abs 1 LVerfGG M-V ) ist ein strenger Maßstab zugrunde zu legen (vgl VerfG Greifswald, 17.05.2017, 2/17 e. A.; VerfGH Koblenz, 05.11.2018, VGH A 19/18 ). Bei - wie hier - offenen Erfolgsaussichten in der H...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:411502	Ablehnung einstweilige Anordnung
#### Orientierungssatz : 1a. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung bedeutet im Organstreitverfahren einen erheblichen Eingriff des VerfGH in Autonomie und originäre Zuständigkeit anderer Verfassungsorgane. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 25 Abs 1 VerfGHG (RIS: StGHG BW) ist daher grundsätzlich ein strenge...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:419105	Ablehnung einstweilige Anordnung
#### Tenor : 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. : 2. Auslagen werden nicht erstattet. #### Gründe : I. 1 : Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 12. August 2025 (Az. 3 O 729/25), mi...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:423038	Ablehnung einstweilige Anordnung
#### Orientierungssatz : Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit gem § 12 ThürVerfGHG (RIS: VGHG TH) iVm § 173 S 1 VwGO iVm § 17 Abs 1 S 2 GVG entgegen (vgl zur doppelten Rechtshängigkeit VerfGH Münster, 29.11.2022, 69/21.VB-3 ). Die Antrags...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:423138	Ablehnung einstweilige Anordnung
#### Orientierungssatz : 1a. Hinsichtlich der Frage nach der Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung ist insbesondere innerhalb eines Organstreitverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl etwa VerfGH Weimar, 21.06.2016, 31/16 ; BVerfG, 25.03.2003, 2 BvQ 18/03, BVerfGE 108, 34 mwN; stRspr). Eingriffe in die Ent...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:423143	Ablehnung einstweilige Anordnung
#### Orientierungssatz : 1. Die Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:423197	Ablehnung einstweilige Anordnung

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