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|---|---|---|---|---|
#### Orientierungssatz
: 1a. Ein zulässiger Antrag in einem Organstreitverfahren – und damit auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – setzt voraus, dass der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423358 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
# Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Nutzung der Relaisstation Ramstein im Rahmen der Angriffe der USA auf den Iran - mangelnde Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Hauptsache, insb bzgl der Beschwerdebefugnis
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antra... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455645 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
#### Orientierungssatz
: 1. Dem Subsidiaritätserfordernis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 31 Abs 1 VerfGHG ) ist nur genügt, wenn bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft wurden (vgl VerfGH Berlin, 10.02.2021, 9 A/21 ). Hierzu zählt auch ein Antrag auf fachg... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491471 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 1 VerfGHG (RIS: VerfGHG BE) ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei müssen die Gründe, welche für oder gegen die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, das Ergebnis der ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491577 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 1 VerfGHG (RIS: VGHG BE) ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei müssen die Gründe, welche für oder gegen die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, das Ergebnis der Ver... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491655 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
#### Orientierungssatz
: 1. Zu dem bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer eA (§ 31 Abs 1 VerfGHG ) anzuwendenden strengen Maßstab siehe VerfGH Berlin, 02.09.2014, 138 A/14.(Rn.2)
: 2. Hier: Die gebotene Folgenabwägung rechtfertigt nicht den Erlass einer gegen die Verkleinerung des Untersuchungsaussc... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503235 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
#### Orientierungssatz
: 1. Zur Antragsbefugnis eines Abgeordneten im Organstreit (§ 37 Abs 1 VerfGHG ) bei Fraktionsausschluss vgl VerfGH Berlin, 22.11.2005, 53/05 (Rn 44).(Rn.3)
: 2. Hier: Der Erlass einer eA (§ 31 Abs 1 VerfGHG ) gegen den Fraktionsausschluss des Antragstellers ist nicht geboten.(Rn.3)
: a. Zwar ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503426 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: # A.
1
: Die Antragstellerin wendet sich in der Hauptsache im Wege des Organstreits gegen die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres und Heimat (im Folgenden: Innenausschuss), Gesun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519306 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Insbesondere ist der Antrag nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine g... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519516 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richterinnen Hermanns und Langenfeld u... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519744 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer und die Richter Christ und Wolff wird als unzulässig verworfen.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 BVerfGG nicht vorliegen.
## Gründe
1
: Das Ablehnungsgesuch ist wegen offensichtli... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519759 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, dass die in der zugehörigen Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520108 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies z... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520190 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer und die Richter Christ und Wolff wird als unzulässig verworfen.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 BVerfGG nicht vorliegen.
## Gründe
1
: Das Ablehnungsgesuch ist wegen offensichtli... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520329 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da der Antrag unzulässig ist.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520371 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorläufige Vollstreckbarkeit eines von ihr mit der Berufung angefochtenen landgerichtlichen Urteils in einer Patentstreitsache.
2
: 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in der Bund... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520564 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Na... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520610 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei derzeitiger offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich im gegenwärtigen Zeitpunkt als offensichtlich unzulässig. Für eine Folgenabwägung ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000012442 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag der MLPD bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2024 - Unzulässigkeit des Antrags mangels hinreichender Begründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 1. Die Antragstellerin ist eine politische Partei. Sie begehrt, den Rundfunk Berlin-Brand... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000142442 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag - unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da er den an die Begründung eines solchen Antrags zu stellenden Anforderungen nicht genügt. 2 Der Antragstelle... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000482442 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Hauptsache derzeit offensichtlich unzulässig
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unzulässig ist. Denn au... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000512442 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Unzulässiger isolierter Eilantrag bzgl der Auszahlung von Versorgungsbezügen - unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 Er ist nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsge... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001052442 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren - kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache eröffnet - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil ein in der Hauptsache zu stellender Antrag von vornherei... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001522442 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls eines in einer Pflegefamilie untergebrachten dreijährigen Kindes bei Intensivierung bestehender Umgangskontakte mit Kindesvater
I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und im Wege ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387131001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz erfolgte Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen eine fehlerhafte Überführung in die Strafhaft
1 Die beantragte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht erfüllt sind. 2 Der Antrag ist jedenfalls deshalb unzu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387421001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Verweigerung von Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren - Kein Anspruch auf Pflichtverteidigerbestellung
1 1.... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387581001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden Verfassungsbeschwerde
1 1. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern;... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387691001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
A. 1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388281001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388341001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweilige... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388471001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen - nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde
I. 1 Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388601001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388811001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten
1 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsg... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389491001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten
1 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsg... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389561001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines Gefangenen auf Nutzung eines Bestellzettels anstelle des Sichteinkaufs stellt keinen eine eA rechtfertigenden schweren Nachteil dar
1 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389621001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog "Ethylenpipeline Süd" überwiegen die lediglich wirtschaftliche, entschädigungsfähige Beeinträchtigung der Nutzbarkeit landwirtschaftlicher und vom Bau der Pipeline betroffenen Grundstücke - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schw... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389811001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA, den Vollzug der §§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 SGB 4 idF vom 28.03.2009 (ELENA-VfG) einstweilen auszusetzen - Unzulässigkeit wg unzureichender Darlegung der Eilbedürftigkeit
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389881001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter Photovoltaikanlagen von der Förderung gem §§ 32, 33 EEG 2009 - keine unzulässige Rückwirkung bei ungesicherter Vertrauenslage - hier: Erfordernis eines Bebauungsplanes a... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390011001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein schwerer Nachteil infolge vorzeitiger Besitzeinweisung zur Durchführung eines Straßenbauprojekts - geringes Ausmaß der betroffenen Fläche, Fehlen einer "baumgenauen" planerischen Darstellung der Enteignungsfläche, Verkürzung der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs 4 S 1 VwGO
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390161001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten gem dem bayerischen "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - hier: Rauchverbot auch für sog Shisha-Bars
I. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststä... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390251001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags - hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390661001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten - gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390691001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorläufige Untersagung jeglicher künftiger Medikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Subsidiarität bzgl gegenwärtiger Medikation
1 Der Beschwerdeführer beantragt den Erlass ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392141101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV - Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet
1 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann da... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392161101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Antragsbegründung - keine förmliche Entscheidung über missbräuchlichen Ablehnungsantrag
1 1. Der Antrag entspricht nicht den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG. 2 Nach § 32 ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392321101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein Verfassungsbeschwerdeverfahren einzuleiten - zudem keine Gründe für Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung ersichtlich
1 1. Der Antragsteller trägt vor, er werde Verfassungsbeschwerde e... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394291101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts zu Angehörigen - kein deutliches Überwiegen der für den Erlass der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung
1 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgeric... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394721101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (juris: StabMechG) - Verweisung auf BVerfGE 126, 158
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Beschränkung von Handlungsbefugnis... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395361101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen fehlender Eilbedürftigkeit – Zumutbarkeit, die Entscheidung über den fachgerichtlichen Eilrechtsschutz abzuwarten – Zur Möglichkeit, bei offensichtlich unwahren Sachverhaltsangaben eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgeleh... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395681101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung über einen vor Fachgerichten gestellten PKH-Antrag erzwungen werden soll - Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG setzt ggf Erhebung der Verzögerungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus
1 Der... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397231201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in einem Strafverfahren - Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der Strafrechtspflege gegenüber der Pressefreiheit im Rahmen der Folgenabwägung
1 Der mit einer Verfas... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397251201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397671201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397941201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die zeitliche Verlegung einer Demonstration verfügt wurde – zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen, die von der konkreten Art und Weise der Durchführ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397951201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf Mitglieder der Bundesversammlung (§ 9 Abs 1 S 1 BPräsWahlG) - kein Selbstvorschlagsrecht für nicht der Bundesversammlung angehörende Personen - offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398331201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
1 Der bei verständiger Auslegung mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag a... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398361201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei Bundespräsidentenwahl - offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache - Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit and... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398381201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten unverzüglich freizulassen: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Sexualstraftaten un... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398711201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde Rechtswegerschöpfung) bei Möglichkeit der Beschwerde zum VGH - zudem mangels besonders schweren Nachteils keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten
I. 1 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweilige... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398891201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: "Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) und Versammlungsfreiheit - kein Überwiegen der für Erlass der eA sprechenden Gründe im Rahmen der Folgenabwägung
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der versammlungsre... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399081201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - Anforderungen an ger... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399891201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtlich... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400071201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400091201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig
Der Antrag, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsac... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400111201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht h... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400121201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz befindlicher Aktien -... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400431201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle für Landesparteitag - Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unabhängig vom Fehlen einer Verfahrensvollmacht abgelehnt. Der Antragsteller macht eine Verletzung in ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401081201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erfolgte Ablehnung des Erlasses einer eA, mit der ein nach § 31 Abs 1 GemO RP aus dem Stadtrat ausgeschlossener Antragsteller die Teilnahme an einer Stadtratssitzung begehrt
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist darau... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401541301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Informationskampagne einer politischen Partei begründet keinen schweren Nachteil für konkurrierende Partei - keine Wiederholung zu besorgen - Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht aufgezeigt
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen Maßnahme... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401621301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes
I. 1 De... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402391301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird – Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des „NSU“-Strafprozesses
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich dagegen richtet, dass Kopien von den bei der Eingangskontrolle vorzulegenden Aus... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402631301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordn... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402761301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf Sitzplatz im "NSU-Verfahren" - Erheblicher Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei Sitzplatzverteilung - Art 5 Abs 1 S 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Videoübertragung einer strafprozessualen Hauptverhan... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402821301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen: Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis entfallen bzw Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes zumutbar erscheinen
1 Der Antrag, die Geltung der in der Verfassungsbeschwerde nähe... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402841301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs 3 GVG) vor Anrufung des BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer - Tätigwerden bzw antragsgemäße Entscheidung der Fachgerichte kein tauglicher Gegenstand einer eA
1 Die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung de... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403021301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
1 Die Antragstellerin... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403101301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessischen Spielhallengesetzes - Unzulässigkeit des Antrags wegen unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) eines eigenen schweren Nachteils der Beschwerdeführerin
Der Antrag auf Erlass einer... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403251301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 1. Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerich... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403341301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen
1 Der strafgefangene Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Anordnungen der zuständigen Justizvollzugsanstalt, mit denen ihm der Bezug von Schreibpapier, die Entgege... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403481301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen während Besuchsüberstellung
1 1. Der strafgefangene Beschwerdeführer beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass der zuständigen Justizvollzugsanstalt im Rahmen einer Besuchsüberstel... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403491301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde - Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde fort
I. 1 Der An... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403531301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer eA bei fehlendem sachlichem Zusammenhang zu angekündigter Verfassungsbeschwerde - zudem offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Benennung eines angreifbaren Hoheitsakts
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403601301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarte... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404021301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung - hier: Eingang der Verfassungsbeschwerde kurz vor dem Sendezeitpunk erlaubt keine Aufklärung der tatsächlichen Umstände mehr - fachgerichtliche Eilentscheidungen deuten auf Beachtung verfassungsrechtlicher Grun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404161301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermitte... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404171301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - hinreichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze durch Verwaltungsbehörde und Fachgerichte - hier: Verbot einer Konzertveranstaltung im Wege der Ordnungsverfügung (§ 13 OBG BB) ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404271301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO i... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404281301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
1 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsb... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404341301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a SGB 2 aF iVm § 3 ErreichbAnO - Schwerer Nachteil nicht hinreichend substantiiert dargelegt
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundes... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404361301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigterklärung einer auf Stundung des Rückforderungsanspruchs gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klage
Die Wiederholu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404381301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller bean... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404531301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) und Abgrenzung zwischen zulässiger vorläufiger Regelung einerseits sowie unzulässiger irreversibler Vorwegnahme der Hauptsache ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404611301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts R. fü... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404671401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane er... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404731401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404871401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze
I. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Akkreditierungsverfahren und d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405101401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis - keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von Amts wegen - Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlich... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405171401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine Anwendung des Auslieferungsv... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405201401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen begehrt wurde – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nich... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405451401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer Untergliederungen auf Führung eines Girokontos - hier: unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils für Kreisverband einer Partei durch Versagung der Einrichtung eines Girokontos
1 Der Beschwerdeführer begehrt, im Weg... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405841401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
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