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Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahrens als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
I. 1 1. Der Beschwerdeführer und die verheiratete Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragsgegnerin) unterhielten eine außereheliche Beziehung. Im Juni 2003 ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406211401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung
1 Die Antragstellerin sieht sich durch eine Äußerung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406291401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche Neutralitätspflicht
1 Die Antragstellerin sieht sich durch Äußerungen der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen 2014 in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit p... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406411401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem strafvollstreckungsrechtlichen Hauptverfahren bzgl Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) - mangels schweren Nachteils keine Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) geboten
1 1. Die Voraussetzungen für ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406531401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 119a Abs 2 S 2 StPO
1 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen - unabhängig davon, dass die vorgelegte Vollmacht nicht den Erfordernissen des § 22 Abs. 2 BVerfGG entspricht... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406621401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr
1 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406721401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
I. 1 Der Beschwerdeführer bezieht Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - und wandte si... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406811401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Rahmen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406831401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: gem § 116 StVollzG) - zudem kein schwerer Nachteil iSd § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
1 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407391401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplans und der Eintragung einer neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister - „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf Erlass einer eins... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407771401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität
1 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 102, 197 ) gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvQ 84/0... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408021501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner V... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408151501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum - keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovelli... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409171501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichen Eilrechtsbehelfen (hier: § 114 Abs 2 S 2 StVollzG)
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Der Grundsatz d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409781501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung
I. 1 1. Durch Beschluss vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - wies das Amtsgericht Passau einen Antrag des Leiters der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf Aufhebung eines gegen ihn ausgespr... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409821501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG)
1 Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 ) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG. 2 Die Entscheidung ist unanfechtba... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410021501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des baden-württembergischen Landesglü... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410061501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - insb unzureichende Auseinandersetzung mit betroffenen Grundrechten
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzuläss... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410141501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eine versammlungsrechtliche V... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410321501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines eA-Antrags ohne Änderung der Sach- und Rechtslage oder der Antragsbegründung - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter eA-A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410561501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei unterlassener Anhörung der Gegenseite im zivilprozessualen eV-Verfahren (§§ 936, 922 Abs 3 ZPO) - Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei offenem fachgerichtlichem Hauptsacherechtsweg
1... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410571501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ 93 BVerfGG) nicht dargelegt - Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
1 Die Vorau... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411021501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antrag ist bereits unzulässig. 2 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im St... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411131501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender, irreversibler Nachteile nicht zu erwarten
A. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden und ihren gleichzeitig geste... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411161501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Besitzeinweisung in Wohngrundstück zur Umsetzung des Projekts "Stuttgart 21" - mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei bestandskräftiger Planfeststellung
1 1. Der Antragsteller begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen Beschlus... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411381501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordn... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412141501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als E-Mail
1 Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. 2 1. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen fü... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412171501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei
Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgeri... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412201501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412211501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichenden Darlegungen zur Erfolgsaussicht in der Hauptsache - Verwerfung unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche
1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter des Bundesverfassungsgerichts Landau, Kessal-Wulf und König werden als unzulässig verworfen, weil ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412311501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
I. 1 Die Anträge der Beschwerdeführer sind darauf gerichtet, § 217 StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412371601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden schweren Nachteils: provisorische zahnmedizinische Behandlung eines Strafgefangenen bei bevorstehender Haftentlassung
1 Unabhängig von der Frage, ob der Antrag des Antragstellers, das Landgericht zu verpflichten, unter Achtung von Art. 1... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412531601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der §§ 113b, 113c TKG idF des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 ("Vorratsdatenspeicherung")
1 Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Ab... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412571601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung
1 Der Antrag ist unzulässig. Er genügt weder den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 ) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG n... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412721601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung - unzureichende Substantiierung des eA-Antrags
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der H... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412841601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
1 1. Der Antragsteller begehrt vorläufigen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413061601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Da... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413201601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen ni... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413531601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG - hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar
1 Die Beschwerdeführerin begehrt, dem... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413611601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren - hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich - Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414061601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonder... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414181601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Rückverlegung eines aus Sicherheitsgründen in die JVA eines anderen Bundeslandes verlegten Strafgefangenen stellt nicht zwangsläufig einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehn... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414261601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist - unabhängig davon, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414291601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414301601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die V... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414361601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfo... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414961601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs 1 BVerfGG - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414971601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
A. 1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Einführung einer Sp... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415021601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz gem § 765a ZPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415311601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen eine Kindesrückführung nach Bosnien-Herzegowina gem Art 12 HKÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen - juris: KiEntfÜbk Haag) - Zur Berücksichtigung der Folgen einer Kindesrückführung im Rahmen der Folgenabwägung
Der Antrag auf ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415321601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) - kein schwerer Nachteil dargelegt - kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteive... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415361601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich
Der Antrag auf Erl... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415561601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Aussetzung von gegenüber einem Strafgefangenen angeordneten Sicherungsmaßnahmen begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller beg... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416011601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die Verlegung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der im Maßregelvollzug untergebrachte Antragstell... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416031601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit des Hauptsacheantrags
1. Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt W., wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung k... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416151601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer zivilrechtlichen Betreuung: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG gewahrt werden kann
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416191601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen
Der Antrag auf Erlass ein... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416271601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgele... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416421601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller begehrt "Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug". 2 Nach § ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416541601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz sowie wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen An... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416681601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416731601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, ohne dass Eilbedürftigkeit erkennbar wäre
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragstellerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416751601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG - Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstwe... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417121601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BverfGG k... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417241601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde enthält nicht die erforderlichen Angaben. Es ist nicht d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417521601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr
Der Ant... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417541601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig - Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die antragstellende Person möchte sich in der Sach... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417551601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters - Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, kein erheblicher Nachteil infolge der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen An... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417561601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Gegendarstellungsanspruch - zudem kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 1. Die Beschwerdeführerin wu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417611601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) formulierten Maßgaben bzgl der Zustimmung zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union
Die Verfahren über die Anträge vom 28. und 29. Oktober so... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418021701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags - schwerer Nachteil nicht dargelegt - unzureichende Darlegung des Ausgangssachverhalts sowie des Verfahrensgangs
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Antragstellerin begeh... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418091701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen Maßstabs, mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH bei fehlenden Erfolgsaussichten
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe un... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418151701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nac... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418231701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil - Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt - Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt - Erschöpfung des Hauptsacherechtsweg... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419281701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils durch Ferienumgang der Kindesmutter mit im Haushalt des Antragstellers lebendem Kind
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller, der Vater eines im März 2010 geborenen, in se... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419291701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1 1. Nach § 32 ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419301701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im Zielland einer prospektiven Abschiebung zu beobachten, relevante neuere Erkenntnismittel zu berücksichtigen und über eine Abschiebung nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden - hier: Unzulä... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419311701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung - Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15 -, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419421701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419431701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem § 172 SGG)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419531701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen einer eA, mit der die Verlesung eines amtsgerichtlichen Strafurteils in einer landgerichtlichen Berufungshauptverhandlung verhindert werden soll
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wir... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419721701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA zur "Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein" - offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache, soweit derzeit ersichtlich
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemä... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419901701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung eines sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens und Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf den Kindsvater: Unzureichende Darlegung eines drohenden schweren Nachteils bei bevorstehender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem unzureichende Substantiierung der Erfolgsaussicht... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419931701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird a... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420101701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Str... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420161701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig unzulässig - zur Sachaufklärungpflicht der Verwaltungsgerichte bzgl des Bestehens von Abschiebungshindernissen (hier: Afghanistan)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420211701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420361701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten - offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420371701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per E-Mail - zudem vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, ohne dass über den Antrag auf Wi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420421701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren - hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420451701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420501701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines eA-Antrags: Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bzgl der Situation in Afghanistan als offensichtlich unbegründet bedarf auch dann gesonderter Begründung, wenn Asylantrag hinsichtlich individuellen Vorbringens gem § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992 als offensi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420511701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ") gerichteten eA - mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 1. Der in Nor... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420561701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420571701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort
Der Antrag auf Erlass einer einst... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420581701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes - zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil bei Zuwarten der fachgerichtlichen Entscheidung gem § 321a ZPO iVm § 707 Abs 1 S 1 ZPO
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420701701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils
Der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen weiterhin nicht vor. Die Antragstellerin legt nac... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420711701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verfügbarkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - Rüge einer Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1, Art 2 Abs 2 S 2 GG unsubstantiiert
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420751701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie unsubstantiiert
Der Antrag auf Erlass einer einstweilige... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420771701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das "Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises") - Beschwerdebefugnis nicht dargelegt
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420791701 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
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