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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: 3. Der Streitwert wird auf 20.536,35 € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung.
2
: Die Klägerin ist ein Dachdeckerunternehmen in F... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202471 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten des vorliegenden Rechtstreites streiten im Wesentlichen um das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem Neunten Buc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202476 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Soweit der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt haben und der Kläger die Klage
zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 39 %. Die
übrigen Verfahrenskosten (61 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202525 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Bezeichnungen der bei dem Kläger vorliegenden dauernden Funktionsbeeinträchtigungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202620 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Kläger erstreben die Zusicherung der Beklagten zum Umzug in eine andere Wohnung.
2
: Die 1965 geborene Klägerin zu 1. und ihre jeweils am 05. Juli 1993 geborenen Kinder, die Kläger zu 2. bis ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202636 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Unter Wiedereinsetzung des Klägers in den vorigen Stand wird der
Bescheid der Beklagten vom 28.07.2005 aufgehoben
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202728 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten im Wesentlichen um die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Merkzeichen „G“ sowie „aG“ nach dem Neunten Buch Sozialgesetz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202822 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Bescheide vom 14.2.07 in der Gestalt der
Widerspruchbescheide vom 7.3.07 (W 389/07 und W 402/07) werden
aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2. Die Beklagte trägt 2/3 der außergerichtlichen Kosten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen drei Sanktionen.
2
: Die Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203007 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist eine Vorschrift wie § 37 Abs. 1 des Niedersächsischen
Mediengesetzes mit Art. 31 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie
2002/22/EG vereinbar, wenn ein Kabelnetzbetreiber gezwungen wird,
i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203027 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2006 in Gestalt des
Änderungsbescheides vom 22. November 2006, dieser wiederum in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2007 wird
bezüglich der Leistungen der Beklagten für Unterkunft und Heizung
aufgehoben.
: Der Rechtsstreit wird an die Beklagte zu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203049 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen.
2
: Die Klägerin stand im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II).
3
: Der Klägerin wurden von der Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203151 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Mitgliedschaft bei dem beklagten Verband.
2
: Der Beklagte als Beregnungsverband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes. Er besteht seit Mitte der 60er Jahre und hat im Wesentlichen zur Aufgabe, Grundstücke durch Beregnung zu bew... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203173 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Bewilligung für Leistungen zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen.
2
: Die Klägerin verzog zum 01.05.2006 in ihre jetzige Wohnung. Für die neue Wohnung schaffte sie s... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203261 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Rücknahme und Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung.
2
: Der Kläger nahm im Wintersemester 2002/2003 ein Lehramtsstudium mit den Fächern Germanistik, evangelische Religion und Sachunterricht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg auf. Am 24.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203266 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
2
: Die 1972 geborene Klägerin ist seit 1993 mit dem Zeugen E. ver... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203315 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für eine leihweise überlassene Kniebewegungsschiene.
2
: Der 1967 geborene Kläger war bis Ende April 2003 bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Aufgrund ei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203445 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt einen weiteren Zuschuss zum behindertengerechten Umbau ihres Hauses.
2
: Sie wurde 1939 geboren. Im Jahr 1946 wurde sie von einem LKW der britischen Besatzungskräfte angefahren und hat dadurch das rechte Bein im Oberschenkel verloren. Die Klägerin erhält eine monatliche Rente ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203468 | Gerichtsbescheid |
#### Gründe
1
: Die Beklagte hatte dem Kläger zwischen 2003 und 2004 - namens und im Auftrag des Landkreises C. - Sozialhilfe in Höhe von über 10.000,00 EUR gewährt, die sie mit bestandskräftigen Bescheiden vom Kläger zurück verlangt und insoweit die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreibt.
2
: Mit der vorliegenden Kl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203505 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 2005 wird aufgehoben.
: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kosten der
Unterkunft in Höhe von monatlich 320,00 € zu zahlen.
: Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des
Ver... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203558 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, wen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203681 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203703 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203821 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203927 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Dieser Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204126 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen.
3
Die Klägerin ist eine zur vertragsärztlichen Versorgung in E zugelassene Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), der mit B T ein an der hausärztlichen Versorgung te... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204506 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204813 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichtsbeschei-des vollstreckbaren Kosten abwenden, we... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204888 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichts-bescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, we... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205029 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Für das Jahr 1993 werden die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i.H.v. xx DM als laufende Einkünfte festgestellt. Diese Einkünfte werden wie folgt aufgeteilt:
"G: DM;
"D": DM;
"E": DM;
"F": DM;
Für das Jahr 1994 werden die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i.H.v. xx DM als laufende Einkünfte festges... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205054 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 8. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. März 2010 wird dahingehend abgeändert, dass eine Nachversteuerung im Sinne des § 15a Abs. 3 EStG für die Kommanditisten "A" GmbH und "B" unterbleibt.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205162 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205232 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Schulamtes für die T. B. vom 23. Februar 2012 wird hinsichtlich der Entscheidung über den Förderortwechsel in eine Förderschule aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung du... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205321 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt Herr I. G. als vollmachtloser Vertreter.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Derr Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Bet... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205359 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205360 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205527 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichtsbeschei-des vollstreckbaren Kosten abwenden, we... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205603 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 23.09.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2011 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherhe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205829 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205846 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen einschließlich der außer-gerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205892 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206010 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
1
**Tatbestand:**
2
Der am 00.0.1934 geborene Kläger und seine am 00.00.1934 geborene Ehefrau M. C. , leben seit ihrer gemeinsamen Aufnahme am 22.12.2004 im Pflegehei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206172 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Unter dem 28.01.2010 - Eingang 03.02.2010 - beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten eine Zuwendung nach der "Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206236 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206447 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der im Jahre 1966 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 3.
3
Am 30. September 2011 wurde der Kläger als Fahrer eines PKW um 14.15 Uhr auf der L 272 bei Windhagen von der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206506 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206570 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der am 00.00 .1991 geborene Kläger führte am 6. Oktober 2010 (Verwaltungsvorgang, Seite 83 — folgend: VV/83 — ) gegen 15.14 Uhr in Leverkusen (zum wiederholten Mal: die erste Fahrt unter dem Einfluss von Can... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206835 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 2. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2012 verpflichtet, den Kläger in eine Eingangsklasse (5. Klasse) der H. -I. -Schule, C.----straße 000, 00000 N. aufzunehmen.**
**Der Beklagte trägt die Kosten des Verfa... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206837 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206868 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206908 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht zur m. B. ab 09.07.2010.
3
Die am 00.00.0000 geborene Klägerin heiratete am 09.07.0000 den Landwirt I. J ... Im Ver-laufe eines Telefongesprächs am 2... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207034 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen derzeit bezifferbaren Betrag in Höhe von EUR 9.041,40 für das Quartal 02/2010, EUR 18.033,05 für das Quartal 03/2010, EUR 13.365,55 für das Quartal 04/2010, EUR 4.500,20 für das Quartal 01/2011, EUR 10.337,15 für das Quartal 02/2011 sowie EUR 14.496,20 für d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207044 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207113 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207418 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten im Wege des Zugunsten-Verfahrens um die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die am 00.00.1974 geborene Klägerin stand im Bezug laufender Leistunge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207426 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung und Entschädigung einer BK 2112 der Anlage zur BKV und die Gewährung von Übergangsleistungen streitig.
3
Aufgrund eines Schriftsatzes des Klägers vom 04.02.2010 (Eingang bei der Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207437 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208548 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208561 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2103 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) im Zugunstenverfahren.
3
Mit Bescheid vom 20.01.2004 lehnte die Beklagte erstmals d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208564 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
Die Klägeri... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208629 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht das beklagte Land vor der Vollstre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209448 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die darlehensweise Gewährung von Leistungen im Zeitraum März 2007 bis August 2007 bzw. die Verpflichtung zur Eintragung einer Grundschuld und hier insbesondere über die Frage, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209606 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages ab-wenden, wenn nicht die Beklagt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209641 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht gegen die Rechtsanwaltskanzlei M. - M1. und... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209930 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreck... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210248 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.**
**Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210462 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.**
**Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210463 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211406 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, über den Asylfolgeantrag des Klägers vom 08.02.2010 zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, jeweils zur Hälfte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212028 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt der Kosten des Rechtsstreits.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212135 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212275 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212463 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212496 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist die steuerneutrale Durchführung einer Realteilung.
3
Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der (W-KG). Komplementärin war die Hausbauverwaltungsgesellschaft mbH. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212760 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Steuerbescheid vom 25. August 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2011 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. De... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212859 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II), insbesondere um die Frage der Höhe des Zuschlages nach §... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212977 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt weitergehende Kosten für Unterkunft und Heizung.
2
: Der Kläger bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II). Er beantragte erstmals am 04.08.2004 Leist... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213044 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung der Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins.
2
: Der Kläger hat eine Berufsausbildung zum Tankwart absolviert sowie eine Fortbildung zum Fachmann ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213050 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II.
2
: Der Kläger und seine Ehefrau bilden eine Bedarfsgemeinschaft. I... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213144 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II), hier um die Förderung einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213189 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Soweit die Klage zurückgenommen oder in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren
eingestellt. Die Beklagte wird verpflichtet, auf die Klageforderung
des Klägers - jedoch nur soweit sie der Klage abgeholfen hat - seit
dem Zeitpunkt der Klageerhebung am 04.06.2003 bi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213216 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II).
2
: Der Kläger bezieht seit dem 01.05.2005 Leistungen nach dem SGB II.
3
: Mit Schre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213258 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1.**
Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juni 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2005
wird unter Maßgabe der Ziffer 2 abgeändert.
: 2. Die Beklagte wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin
für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 weitere
Leistungen für Un... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213313 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Sterbegeld.
2
: Die Klägerin ist die Ehefrau des Verstorbenen, der bis zu seinem Tod bei der Beklagten krankenversichert war.
3
: Am 7.9.2004 beantr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213490 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreck-baren Kosten abwenden, wenn nicht die Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213847 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213902 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214209 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwend... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214254 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (\*5. Mai 1989), (\*21. Januar 1991) und (\*22. Januar 1994) Anspruch auf Kindergeld für die Zeiträume Januar 2008 bis Februar 2008 und J... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214331 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214470 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214513 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214622 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214649 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreck... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214735 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger mit Ausnahme der durch die Verweisung entstandenen Mehrkosten, die die Beklagte trägt.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungssch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214755 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Be-klagte vorher Sicherheit in derselben H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214905 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215333 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, aus der Ordnungsverfügung des Landrats des Kreises L vom 25. September 2008 gegen den Kläger zu vollstrecken.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nach... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215403 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215405 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleis-tung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht das beklagte Land vor der Vol... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215689 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. November 2018, Gesch.-Z.: , wird mit Ausnahme von Ziffer 3 Satz 4 aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215895 | Gerichtsbescheid |
Subsets and Splits
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