text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d
2
Die Klägerin beantragte mit Antrag vom 29. September 2011, der bei der Beklagten am 4. Oktober 2011 einging, die Weitergewährung von Wohngeld für die Wohnung I.---------platz 0 in 00000 Bergisch Gladbach. H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187205 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Berücksichtigung weiterer Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten in seinem Versicherungsverlauf als rentenrechtliche Zeiten.
3
Der am 00.00.1953 in K geborene Kläger lebt seit 1995 mit se... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188574 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Voll... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188676 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188799 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Wohngeldbescheid der Beklagten vom 03.12.2012 wird aufgehoben.**
**Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Klägerin und Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188972 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids beizutreibenden Betrages abwenden, soweit n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189045 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.01.2013 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers für September 2012 bis Januar 2013 Kindergeld für dessen vier Kinder festzusetzen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Die Revision wird... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189270 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat.
3
Die am 00.00.1978 geborene Klägerin ist als Sekretärin bei der Firma B T KG in I beschäftigt.
4
In einer Unfallanzeige vom 06.09.2011 teilt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189435 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger hat eine weitere Untätigkeitsklage erhoben. Er begehrt die Entscheidung der Beklagten über seinen Antrag vom 17.09.2012 zur Grundsicherung für den Monat Mai nach § 44 SGB X zu entscheiden.
3
Am entsprechenden Tag hat... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189558 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189823 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall.
3
Am 29.02.2012 zog sich der Kläger während einer teilstationären Behandlung in der psychiatrischen Tagesklinik beim Volleyball spielen eine Knieverl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189881 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die im Jugendhilfefall M X in der Zeit vom 05.08.2009 bis einschließlich 31.12.2012 entstandenen ungedeckten Aufwendungen auch in Bezug auf den Lebensunterhalt - einschließlich der Leistungen für Klassenfahrten, Weihnachtsbeihilfen und pauschalierten Ferienbeih... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190024 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190093 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 22.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2011 wird aufgehoben.
: Die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers, sind vom Beklagten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen den Eingl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190481 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 19.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2011 wird aufgehoben.
: Die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers, sind vom Beklagten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen eine Sank... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190497 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger besuchte im Schuljahr 2009/2010 den 4. Jahrgang der Beklagten, einer Grundschule in Hannover. Am 20. Mai 2010 war er an einer körperlichen Auseinandersetzung im Klassenraum seiner Klasse 4d beteiligt.
2
: Der sich daran anschließenden Absicht der Schulleiterin der Beklagten, den Kläger ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190541 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger sind die Eltern des Schülers G. B., der gegenwärtig den 6. Jahrgang des Gymnasiums D. besucht. Mit ihrem Sohn wohnen die Kläger im Ortsteil H. der Stadt D.. Der Schulweg des Schülers führt teilweise durch den Außenbereich der Stadt D. und weist nach Feststellung des Beklagten eine Länge ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190630 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit.
2
: Der 1973 geborene Kläger war seit 1. Januar 2000 bei der D. GmbH & Co KG als Betriebsleiter beschäftigt. Laut der Arbeitsbescheinigung der Arbeitgeberin v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190675 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung von Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls.
2
: Der am 14. Dezember 1965 geborene Kläger ist Containerbrückenfahrer. Am 17. Mai 2010 kam es zu einem so ge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190779 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 30. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2010 wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger lediglich Doppelkochplatten als Erstausstattung bewilligt worden sind.
: Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Elektroherd mit Backofen als Erstau... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190821 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob nach dem Erbfall festgesetzte Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer und die Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind.
2
: Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrer am 7. Dezember 2008 verstorbenen Mutter. Aus den Einkünften de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190844 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von pauschalen Beiträgen zur Rentenversicherung für einen ehemals bei ihr geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer in Höhe von 91,53 €.
2
: Die Klägerin betreibt in der Recht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190903 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation (Reha).
2
: Die am E. 1970 geborene Klägerin ist gehörlos. Bei ihr ist ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt, mi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190997 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob zwei Schenkungen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) „innerhalb von zehn Jahren“ erfolgten.
2
: Mit notariellem Vertrag vom 31. Dezember 1998 übertrug der Kläger und dessen Ehefrau ihrem Sohn unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191036 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Bescheide der Beklagten vom 14.06.2010 und 22.07.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2010 werden aufgehoben.
: 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger über den 27.05.2010 hinaus als Mitglied der Beklagten krankenversichert ist.
: 3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über den... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191083 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010.
2
: Mit Rentenanpassungsmitteilung zum 01.07.2010 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass sich seine Rente zum 01.07.2010 nicht erhöhen würd... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191246 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG hinsichtlich der Türkei besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 3/5, die Beklagte tragen die Kosten zu 2/5.
: Die Entsch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191425 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191509 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191597 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: I. Die Klage wird abgewiesen.
: II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss erge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191642 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191761 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verpflichtet, die Rechnung des C. über eine Untersuchung des Blutes der Tochter der Klägerin vom 15.04.2010 als beihilfefähig anzuerkennen und entsprechend der Klägerin eine Beihilfe zu gewähren.
: Der Bescheid der Beklagten vom 19.05.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 14.06.2010 wer... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191919 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Förderung im Rahmen eines Eingliederungszuschusses für einen bei der Klägerin seit dem 01.04.2009 beschäftigten Arbeitnehmer.
2
: Die Klägerin be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192016 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2005 werden aufgehoben.
: 2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin aufgrund des Unfalls vom 30. August 1985 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ab dem 19. August 2004 eine Rente nach einer MdE i. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192075 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Bei einer Blutprobe des am 4. Mai 1991 geborenen Klägers aus einer Verkehrskontrolle vom 19. Mai 2009 ergaben sich 1,6 ng/ml THC sowie 37,0 ng/ml THC-COOH.
2
: Der Beklagte ordnete daraufhin unter dem 26. Januar 2010 an, dass der Kläger zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ihm die Fahrerlaubnis z... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192188 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsberücksichtigungszeiten (= KEZ/KiBÜZ) und deren Anrechnung bei der Rente des Klägers.
2
: Dem am 25.06.1939 geborenen Kläger wur... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192282 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Soweit übereinstimmende Erledigungserklärungen vorliegen, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vol... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192435 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die außergerichtlichen Kosten der früheren Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192439 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 24.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 03.09.2009 wird aufgehoben.
: Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer hinsichtlich seines Antrags auf Bewilligung eines Mehrbedarfes vom 23.06.2009 neu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192457 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192458 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Bescheide der Beklagten vom 6. September 2004, 10. November 2004 und 6. Mai 2005 sowie der Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2005 werden aufgehoben.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Versicherungspflicht und Beitragszahlung zur landwirtsc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192633 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage gegen den Bescheid vom 12. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2007 wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten im vorliegenden Rechtsstreit im Wesentlichen um die ordnungsgemäße Durchfüh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192834 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 13.01.2009 wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger darin aufgegeben wurde, pro erwachsenem Tier eine Liegefläche von mehr als 0,3 qm zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Das Urteil ist wege... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192858 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Januar 2005 wird abgeändert und der Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2005 aufgehoben.
: 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eine Rente nach einer MdE i.H.v. 20 % zu gewähren.
: 3. Die Beklagte wird verurteilt, der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192954 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2008 werden aufgehoben.
: 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Verwaltungsakt vom 25. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 1999 zurückzunehmen.
: 3. Es wird festgestellt, dass es sich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192972 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Bescheide der Beklagten vom 18. November 2004 und vom 24. August 2005 sowie der Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2005 werden aufgehoben.
: 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ausgehend von einem am 31. August 2004 eingetretenen Leistungsfall eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192975 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Aufwendungen des Klägers für einen Wasserkocher und eine Waschmaschine.
2
: Der Kläger bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193018 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
: Die Berufung wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Anschaffung eines Gefrierschrankes im Rahmen der L... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193026 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Dienstwegeunfalls.
2
: Der im Jahr E. geborene Kläger ist seit 1993 als Service-Spezialist bei der Fa. F., einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten mit Sitz in Celle... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193039 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 30. August 2005 werden aufgehoben.
: 2. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 11. Februar 2005 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.
: 3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die notwendigen außergeric... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193041 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2004 (Az.: 1/00774/025) wird abgeändert und der Bescheid vom 26. Mai 2004 (Az.: 1/001135/043) und die Widerspruchsbescheide vom 11. Oktober 2004 werden aufgehoben.
: 2. Es wird festgestellt, dass bei der Klägerin - gemeinsam mit der bereits anerkannten Berufskran... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193153 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Soweit die Klage aufrechterhalten wurde, wird der Beklagte verpflichtet, die funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen - GOZ-Ziff. 800, 801, 802, 804 und 806 - in der Rechnung vom 26.10.2007 des Zahnarztes des Klägers ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193204 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Absenkung der Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) auf 60 % nach § 22 Abs. 4 FRG.
2
: Der am … 1943 geborene Kläger bezieht aufgrund eines Besch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193819 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid vom 13.09.2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 02.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2007 der Klägerin Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 325,28 € monatlich zu gewähren.
: D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193952 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194620 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die USt-Änderungsbescheide 2006 und 2007 vom 15.02.2012 werden dahingehend geändert, dass die USt 2006 auf xxx EUR und die USt 2007 auf xxx EUR festgesetzt werden.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 16 % und der Beklagte zu 84 %.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194802 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. August 2010 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194882 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten vom 13. April 2011 wird aufgehoben, soweit die Pfändung der dem Kläger zustehenden und künftig zustehenden Forderung auf Zahlung von Eigengeld auch den nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG unpfändbaren Teil des Eigengeldes in Höhe des anzusparenden Überbrück... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195124 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der 1927 geborene Kläger hat in der Bundesrepublik Deutschland nach den bis Ende 1992 geltenden gesetzlichen Regelungen Aufnahme als Aussiedler gefunden. Im August 2012 beantragte er die Einbeziehung seiner Tochte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195413 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196065 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196171 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob die fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz a. F. (ErbStG) vorzeitig mit dem Tod des Erwerbers endet.
3
Am 29... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196190 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196254 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Köln**
3
| | |
| --- | --- |
| **Az.: S 23 R 139/13** | Zugestellt am Scherer-Bauer Regierungsb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196439 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. **Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund der Entscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht der Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196495 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, erhielt seit Oktober 2008 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geboren 2002). Die Tochter lebt zusammen mit ihrer Mutter seit September 2008 in Frankre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196572 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
G r ü n d e :
2
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die in Polen bei der Kindesmutter lebenden Kinder „A“ (geb. 10.12.1988), „B“ (geb. 08.01.1990), „C“ (geb. 13.11.1991) un... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196953 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20.07.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 27.08.2012 verpflichtet, gegen den Kläger für 2012 für seine Tochter L Kindergeld in Höhe von monatlich 184 € festzusetzen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197364 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten werden nicht erstattet.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).
2
: Die Klägerin stand in der Zeit vom 20.07.2006 bis 30.06.2008 b... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197860 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
: Die Berufung wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung und der Bewerbung von Sportwetten.
2
: Er ist Inhaber der in der E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198006 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage gegen die Bescheide vom 01. September 2005 und 26. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2007 wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten im Wesentlichen um d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198034 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerbeförderungskosten.
2
: Die Tochter der Klägerin besuchte im Schuljahr 2008/2009 die Berufsfachschule N. an den Berufsbildenden Schulen II des Beklagten. Die Schülerin ist im Besitz eines Sekundarabschlusses I - Realschulabschluss -, der jedoch nicht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198340 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 18. August 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 27. September 2006 werden
: aufgehoben.
: 2. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 9. Mai 2005 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.
: 3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die notwendigen außerge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198391 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 02.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2008 wird insoweit aufgehoben, als ein Rückforderungsbetrag von 5.449,20 € festgesetzt und die Aufrechnung gegen laufende Rentenzahlungen erklärt wird.
: Der Bescheid vom 03.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198426 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 28.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2008 wird aufgehoben.
: Die Beigeladene wird verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache bei ärztlichen Untersuchungen entstehenden Kosten zu tragen.
: Die Beklagte und die Beigeladene haben der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198452 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheids vom 19. Oktober 2007 in Gestalt des Bescheids vom 1. November 2007, dieser wiederum in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2007 und unter Abänderung des Bescheids vom 21. März 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198598 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198691 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. Juli 2008, abgeändert durch Bescheid vom 28. August 2008, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. September 2008 verurteilt, dem Kläger für die Zeit ab dem 25. Juli 2008 für die Dauer von 360 Kalendertagen Arbeitslosengeld in Höhe von monatli... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198713 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.11.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15.12.2008 verurteilt, an die Klägerin EUR 1.000,-- zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198754 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin erstrebt von der Beklagten im Rahmen einer Bescheidungsklage die Gewährung einer Fahrtkostenbeihilfe im Rahmen einer Beschäftigungsaufnahme.
2
: Die E. geborene Klägerin wohnt in F.,... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198812 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Am 8. August 2008 teilte die VHV Allgemeine AG dem Beklagten mit, dass das Versicherungsverhältnis (Kfz-Haftpflicht) zum Kläger für das Fahrzeug AUR… seit dem 10. Juni 2008 nicht mehr bestehe. Der Beklagte unterrichtete den Kläger mit Schreiben vom 11. August 2008 von dieser Anzeige der VHV Allgeme... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199203 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Folgen des Ereignisses vom 25. Oktober 1998 Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Lendenwirbelkörperbruches ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199298 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt Verletztenrente nach den Vorschriften des Siebenten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII). Zwischen den Beteiligten ist dabei streitig, ob die übe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199346 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 02.11.2012 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arzt ein Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 122.400 € gewinnmindernd berücksichtigt wird.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Der Geri... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199459 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200213 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
: Gegen die Kläger werden gemäß § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG Kosten
in Höhe von insgesamt 150,00 € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Kläger beziehen durch die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Bes... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200248 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgelehnt.
: Kosten werden nicht erstattet.
#### Tatbestand
1
: Die Beklagte fordert von dem Kläger die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 in Höhe von insgesamt 60.836,24 €. In der Nachforderung sind Säumniszuschläge nach § ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200254 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 09.09.2003.
2
: Am 09.09.2003 erlitt der Kläger als mitarbeitender Familienangeh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201129 | Gerichtsbescheid |
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 28.01.2005 bis 23.02.2005.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201145 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Zeitraum 15. Oktober 1990 bis 31. August 2004 versicherungspflichtig in der Rentenversicherung war.
2
: Die Klägerin, geboren 1939, war seit Juli 1985 in D. selb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201593 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für die Klägerin der zuständige Unfallversicherungsträger ist, und um die Rechtmäßigkeit von Veranlagungs- und Beitragsbescheiden.
2
: Die im Jahr 1955 geborene Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201655 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Sicherstellung und Verwahrung seines Traktors zur Zeit des Castortransportes im November 2006 für insgesamt drei Tage rechtswidrig war.
2
: Am 10. November 2006 ab 19.30 Uhr kam es bei Pudripp zu einer Blockadeaktion (so die Darstellung der Beklagten).... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201679 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreites begehrt die Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 85 und die Verpflichtung des Beklagten, die medizinischen Voraussetzungen für d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201800 | Gerichtsbescheid |
#### Gründe
1
: Die Klage ist begründet.
2
: Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 114 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NSchG. Danach hat der Beklagte als Träger der Schülerbeförderung die in seinem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der ersten bis 10. Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen unter ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201878 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf der Grundlage des
Anbaus von 8,2596 Hektar mit OGS-Kulturen im Jahr 2003 unter
Berücksichtigung der Plafondkürzung 6,68 Zahlungsansprüche mit
OGS-Genehmigung zuzuweisen und ihren Bescheid vom 07.04.2006
aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
: Die Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201965 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Auszahlung der Betriebsprämie 2006.
2
: Die Klägerin ist Nebenerwerbslandwirtin; in ihrem Betrieb in C. hält sie Kü... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202069 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beklagten beantragten mit Schreiben vom 16.01.2006, für ihre Tätigkeit im Verfahren 6 A 6714/04 eine Vergütung von insgesamt 441,65 Euro gegen den Kläger festzusetzen. Mit Beschluss vom 22.05.2006 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die vom Kläger an die Beklagten zu zahlende Vergütung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202238 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren.
2
: Der am 17. März 1946 geborene Kläger steht im ständigen Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialges... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202402 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202416 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: **2.** Die Beklagte hat dem Kläger ein Viertel der
notwendigenaußergerichtlichen Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer Handverletzung.
2
: Der im Jahr 1948 geborene Kläger erlitt am 12. A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202469 | Gerichtsbescheid |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.