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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: **1.** Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 17.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.12.2005 verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum 01.12.2005 bis 31.05.2006 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu bewilligen, ohne bei der Leistungsberechnung den der Ehefr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216112 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX).
2
: Der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216125 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die von der Beklagten verfügten Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SG... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216130 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Dem Beteiligten wird aufgegeben, dem Mitglied des
Antragstellers, Herrn F. M., die Teilnahme an den Sitzungen der
Arbeitsgruppe „Leitstelle“ für die Polizeidirektion
Oldenburg zu gestatten.
#### Tatbestand
1
: I. Die Beteiligten streiten über die Teilnahme eines Mitgliedes des Bezirkspersonalrats, de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216480 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist der
Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar.
: Die Klägerin kann eine vorläufige Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden
Vollstreckungsbetrages abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216528 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 02. Februar 2006 und unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 02. Februar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 01. November 2005 bis zum 30. J... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216576 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, seine berufliche Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzuzeigen.
2
: Der Kläger erwarb am 12. September 1977 den Hochschulgrad Diplom-Sozialpädagoge und wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 als Sozialpädagoge staatlich anerkannt. E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216592 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Juni 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 6. Juli 2005 wird
unter Maßgabe der Ziffer 2 abgeändert.
: 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.
Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 weitere Leistungen zur Sicherung
des Le... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216619 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung über die Kosten ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216646 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten. Ihm wird Beihilfe auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von 70 % gewährt.
2
: Mit Antrag vom 17.4.2005 begehrte der Kläger die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für das Medikament Viridal. Das Arznei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216676 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 11. Juli
2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Oktober 2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2005
verpflichtet, der Klägerin Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216684 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) ohne Anrechnu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216693 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Verfügung, mit der ihm die Antragsgegnerin die Übernahme und Fortführung von Mandaten untersagt hat, die Angelegenheiten betreffen, die gegen die Antragsgegnerin gerichtet sind oder an... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216792 | Gerichtsbescheid |
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung einer Polyneuropathie als Berufskrankheit nach Ziffer 1317 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV).
2
: Der 1953 geborene... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217374 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der 1981 geborene Kläger war seit Juni 2006 bei der Firma V. Q. T. (V1. ) als Logistikleiter am Flughafen Köln/Bonn beschäftigt. Unter dem 15. Mai 2006 hatte die Bezirksregierung Düsseldorf seine Zuverlässigkeit i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217869 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218202 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Mit seiner am 05.07.2011 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die journalistisch-redaktionelle Fassung von Nachrichten beim Beklagten.
3
Er meint, der Beklagte verbreite Meldungen, die dem Wahrhaftigkeit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218438 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Beerdigungskosten.
3
Am 10.5.2011 beantragte die Klägerin die Übernahme von Beerdigungskosten für die verstorbene Frau I F (00.0.2011 Sterbedatum). Die Vers... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218608 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das be-klagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe le... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218661 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Leistungsbescheid des Beklagten vom 27. April 2011 über 14.785,83 € wird insoweit aufgehoben, als
darin mehr als 52,36 € (nämlich auch zwei Mal 200,- € nach Rechnung des Deutschen Verbindungsbüros in
Ramallah und Abschiebungshaftkosten in Höhe von zusammen 14.338,47 €) verlangt werden.
Im Übrigen wird di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218923 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Leistungsbescheid des Beklagten vom 27. April 2010 über 209,82 € wird insoweit aufgehoben, als damit mehr als 179,79 € (näm-lich auch 30,03 € anteiliger Personalkosten der Zentralen Ausländer-behörde L) verlangt werden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218924 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Leistungsbescheid des Beklagten vom 6. Juli 2010 über 1.084,53 € wird insoweit aufgehoben, als damit mehr als 741,51 € (nämlich auch 343,02 € Personalkosten der Zentralen Ausländerbe-hörde C) verlangt werden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu zwei Dritt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218925 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leiste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219376 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219438 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219527 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219660 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe lei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219665 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichts-bescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219668 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung du... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219759 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Februar 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 4.811 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219969 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leis... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219982 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. April 2011 (Az. 0000000-170) wird insoweit aufgehoben, als den Klägern in Ziffer 4 des Bescheides eine Ausreisefrist von 30 Tagen gesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220033 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220045 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die Vollstreckung in das Privatvermögen des Klägers zu 1. wegen der Gewerbesteuern aus den Bescheiden vom 20. Januar 2010 und 23. September 2010 nebst Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten zu unterlassen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Gerichtskosten tragen die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220226 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220277 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 % und der Beklagte zu 8 %.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 gült... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220286 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin ist Ärztin ohne Weiterbildung und war bis zum 31.03.2011 in der drogentherapeutischen Ambulanz sowie in der Substituti... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220386 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220453 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt Herr X...... als weiterer Verfahrensbeteiligter.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus einem Grundstücksverkauf.
3
Die Klägerin ist eine aufgelöste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220495 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220566 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente. Die Klägerin ist Landwirtin. Bei dem Versuch, ein Schaf einzufangen, ist dieses ihr unter das Kinn gesprungen. Als sie es habe festhalten wollen, hat das Tier sie ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220686 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutrei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220749 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220788 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte zur Zahlung von 768,21 Euro an die Klägerin verpflichtet ist oder nicht.
3
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte zur Zahlung von 768,21 Euro verpfli... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220803 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe le... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220894 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichts-bescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221073 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221380 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt in Samara in der Russischen Föderation.
3
Am 04.08.2008 stellte sie einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides al... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221385 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221605 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221774 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221797 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe le... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221957 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222412 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hin-terlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrecku... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222721 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222821 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 03.01.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2009 wird festgestellt, dass keine Säumniszuschläge zur Schenkungsteuer offen sind.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222913 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leis... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222930 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222945 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223268 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreck... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223269 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223270 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223334 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
**T... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223384 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrecku... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223537 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223578 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Wohnung.
3
Die Klägerin bezieht laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223624 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224028 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Der PKW des Klägers (Ford) mit dem amtlichen Kennzeichen OO-OO 651 war am 20.11.2010 auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte auf der Lallee in E abgeste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224087 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224091 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224093 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Be¬klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224226 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224255 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224256 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Voll¬strec... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224370 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224405 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.08.2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2010 wird der Beklagte verpflichtet, für den Kläger eine Veranlagung zur Einkommensteuer 2002 durchzuführen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten ohne S... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224410 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leiste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224680 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leiste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224681 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Kostenbescheid Nr. 00000-00 des Beklagten vom 12.11.2009 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids z... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224878 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224938 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224939 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Be-klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225068 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger war auf Grund eines Vertrages vom 27.1.1992 als stiller Gesellschafter an der B GmbH & Co KG mit einer Einlage von zunächst 100.000 DM beteiligt; die stille Gesellschaft h... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225249 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger und seine Ehefrau sind an der beklagten Universität als Studierende eingeschrieben. Sie wohnen mit ihren beiden gemeinsamen minderjährigen Töchtern unter der im Rubrum genannten Anschrift.
3
Der Kläge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226707 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226728 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicher... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226767 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 22. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 20. August 2007 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226798 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Voll... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226830 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger war Halter der Hunde „Jacomo“ und „Rey“. Am 31.10.2009 wurden die Hunde im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes, der zur Festnahme des Klägers führte, in die Tierklinik Dr. N. in O. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226934 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226976 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226977 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. Mai 2006 in der Fassung der Änderungsverfügung des Beklagten vom 27. November 2006 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 10. Juli 2007 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung eines Bevollm... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227126 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Es wird festgestellt, dass die Klägerin die Laufbahnbefähigung für die Verleihung des Amtes einer Realschulkonrektorin (A 14 + Z) besitzt.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227448 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 21.
September 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.
November 2005 verurteilt, der Klägerin weitere 1,83 €
außergerichtliche Kosten zu erstatten.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Kosten haben die Beteiligten einander nicht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227477 | Gerichtsbescheid |
#### Gründe
1
: Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Rückforderungsbescheid zur Verrechnung der Beklagten in der Fassung des Beschwerdebescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Eine Aufhebung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO scheidet aus.
2
: Rechtsgrundlage für den... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227657 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte während des Klageverfahrens einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 20,68 EUR monatlich übernommen hat.
: Der Beklagte wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2005 bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen weiteren monatlichen Kinderga... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227735 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der im Kammerbezirk der Beklagten wohnhafte Kläger ist als Reisegewerbetreibender mit dem Verkauf von Haushaltsartikeln im Rahmen von vornehmlich in Gaststätten durchgeführten Verkaufsveranstaltungen befasst. Er ist Inhaber einer vom Landkreis Emsland am 30.03.1992 zum Feilbieten von Waren aller Ar... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227849 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beklagte (ARGE Jobcenter E.) lehnte in den angefochtenen Bescheiden den Antrag des Klägers vom 16. November 2004, ihn und seiner mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehefrau Leistungen zur Sicherung des Lebensunterh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228169 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 7. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2005 wird aufgehoben, der Bescheid vom 8. Dezember 2004 wird abgeändert.
: Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, der Klägerin zu 2. monatlich 35,02 EUR ab 1. Januar 2005 darlehensweise zu zahlen.
: Im Übrigen wird die K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228374 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger ist Kälteanlagenbauermeister und führt einen Handwerksbetrieb in M. . Er ist Mitglied der Beklagten.
3
Im November 2002 beschloss die Beklagte, ein Schulungszentrum für die überbetriebliche Ausbildung in... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228479 | Gerichtsbescheid |
Subsets and Splits
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