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|---|---|---|---|---|
## Tenor
ie Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373511 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Dortmund**
3
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| --- | --- |
| **Az.: S 24 R 1712/23** | Zugestellt am: |
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| als Ur... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373753 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373759 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.**
**Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 2 und der Ziffer 3 Satz 2 (Zielstaatsbezeichnung) des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. November 2021 verpflichtet, festzustellen, dass f... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373781 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheid vol... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373806 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Streitig ist, ob Aufwendungen für ein im September 2020 angeschafftes mobiles Raumluftreinigungsgerät als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373826 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373848 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373917 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374013 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Kläger auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374015 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Schenkungsteuerbescheid vom 15.4.2024 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für Zwecke der Prüfung des Überschreitens der Großerwerbsschwelle nach § 13a Abs. 1 ErbStG die Erwerbe begünstigten Vermögens, die vor dem 1.7.2016 erfolgt sind, nicht berücksichtigt werden.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374067 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374104 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Einspruchsentscheidung vom 6. März 2024 (Gz.: N01) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374130 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374269 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird als unzulässig verworfen.**
**Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Düsseldorf**
3
| | |
| --- | --- |
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374312 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. April 2024 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicher... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374321 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374450 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des auf Grund des Gerichtsbescheides v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374476 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 1. unter Aufhebung von Ziffern 3, 4, 5 und 6 des Bescheides vom 26. Juni 2023 subsidiären Schutz zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser Gerichtsbescheid rechtskräftig wird, wird die Beklagte unter ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374487 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger begehren die Kostenübernahme von „ärztlichen und gutachterlichen Abklärungen einer Chemikalienvergiftung“.
3
Mit Schreiben vom 02.02.2023 beantragte der bei der Beklagten gesetzlich kra... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374499 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
1
**Die Klage wird abgewiesen.**
2
**Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
3
**Tatbestand:**
4
Die Klägerin ist minderjährig.
5
Der Vater der Klägerin, der vorliegend als Bevollmächt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374603 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 00.11.2021 in Gestalt der Ordnungsverfügung vom 00.11.2021 wird aufgehoben.**
**Die Rückkehrentscheidung der Beklagten vom 00.02.2022 wird aufgehoben.**
**Die Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 00.03.2022 wird aufgehoben.**
**Die weitergehende Klage wird abgewi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374663 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374795 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2024 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374811 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger betreibt unter der Firma L. ein Unternehmen, bei dem er Parkplätze in der Großgarage unter der Anschrift Q.-straße 00 - 00 in H. in den oberen drei Etagen angemietet hat. Diese vermietet er zur kurzfris... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375014 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375029 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) über die Weiterzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung über den 3... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375084 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Dortmund**
3
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| **Az.: S 10 R 1067/20** | |
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4
**Im Namen ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375104 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten haben die Beteiligten**
**einander nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – um eine Untätigkeit der Beklagten.
3
Mit Schreiben vom 20.04.2016 wandten sich die Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375107 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375218 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375268 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375271 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Volls... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375298 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375303 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375304 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Im Antrag vom 12. November 2018 kreuzte sie bei der Frage, ob sie Drogen-, alkohol-, medikamentenabhängig sei/gewesen sei das Antwortfeld „ja“... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375436 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375557 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Prozessbevollmächtigte der Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckba
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375621 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger wendet sich gegen die „widerrechtliche Herabstufung der Schwerbehinderten-Einstufung, Fall Forderung als besondere Einzelfallbewertung mit Verdacht der rechtswidrigen Absprache sowie rechtswidrige Vermischung mi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375681 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist am 00.00.1962 im Donezk-Gebiet, Ukraine geboren. Von dort ist sie am 19.06.2019 in das Bundesgebiet eingereist.
3
Sie stellte am 22.07.2019 einen Asylantrag und gab hierzu im Wesentlichen an, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375745 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. November 2023 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch S... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375784 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
- **1. Die Klage wird abgewiesen.**
- **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über die Aufnahme des Klägers in der Krankenversicherung ….. sowie die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung der Beklagten.
3
Der am XX.XX.1956 geborene Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375824 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides der Beklagten vom 25.10.2017 nach § 44 SGB X und Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach der Nummer 1307 (Erkranku... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375862 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Power-Plate-Vibrationsgerät, ersatzweise für ein Trainingsgerät der Firma Galileo.
3
Die 1959 geborene Klägerin, die eine solche Verso... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375944 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375945 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Soweit die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.**
**Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376020 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Dortmund**
3
| | |
| --- | --- |
| **Az.: S 48 KR 1323/21** | Zugestellt am... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376106 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376267 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben im Dezember 2021 aus Indien aus und über die Ukraine und Polen am 4. Januar 2023 auf dem Landweg nach Deutschland ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376284 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten sich um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI).
3
Die Klägerin bezog eine Rente wegen voller Erwerbsminderung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376308 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind durch die Beklagte nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist das Bestehen der Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 29.03.2019.
3
Der Kläger ist seit 2009 bei der B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376321 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Am 23.01.2023 ist beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein handschriftlicher Kurzschriftsatz des Klägers mit folgendem Inhalt eingegangen:
3
*„Klage [...] den Widerspruch vom 29.12.2022 al... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376322 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Das Klageverfahren betrifft Leistungsbegehren des Klägers aus verschiedenen – von ihm als solchen bezeichneten – Bescheiden aus dem Zeitraum Juli 2023.
3
Zu diesen Begehren reichte er zunächst vor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376323 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.562,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.027,10 Euro seit dem 19. Dezember 2023 zu zahlen.**
**Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376344 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376355 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten über die Wiederaufnahme... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376420 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Dortmund**
3
| | |
| --- | --- |
| **Az.: S 105 P 224/22** | Zugeste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376442 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger bezieht von der Beklagten auf Dauer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI).
3
Mit E-Mail v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376444 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in glei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376632 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger hat am 31. Januar 2022 Klage erhoben, die er ebenso wie die zwei von ihm ohne Erfolg angestrengten Eilverfahren (4 L 143/22.A und 4 L 283/22.A) damit begründ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376648 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Bezirksregierung T. bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag hin d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376743 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des (gerichtsgebührenfreien) Verfahrens zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376761 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376779 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376801 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger begehrt die Mitteilung eines Termins bei der Geschäftsführerin des Beklagten.
3
Mit an den Zustellungsbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 5. Juni 2023 teilte der Beklagte dem Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377059 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
#
2
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nachdem ein erster Asylantrag des Klägers im Jahr 2017 abgelehnt worden war, stellte er im Jahr 2018 einen weiteren Asylantrag, über den nach seinen Angaben bislang n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377215 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem Pflegegrad 2 für den Zeitraum ab dem 10.03.2019.
3
Die Klägerin war bei der Beklagten gesetzlich pflegeversichert und bez... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377224 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377301 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 4. August 2021 (Az.: 00.0-00.0) wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der durch die Verweisung entstandenen Mehrkosten, die der Kläger zu tragen hat.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstrec... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377318 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377320 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger bezieht von der Beklagten seit Februar 2015 auf Dauer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).
3
Mit Schreiben vom 22.01.2023 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377414 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377449 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Voll... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377507 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377617 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377657 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377658 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das Verfahren des Klägers zu 2. wird eingestellt.
Die Klage der Klägerin zu 1. wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1. und die unbekannten Erben des Klägers zu 2. je zur Hälfte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin zu 1. und die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377710 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377928 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Gerichtsbescheid gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377954 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**1. Die Klage wird abgewiesen.**
**2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
1
**Sozialgericht Dortmund**
2
Zugestellt am:
3
**Az.: S 12 P 196/23**
4
Otto
5
Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
6
**Im Namen des Volkes**
7
**Geri... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378147 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378201 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 1, 3 bis 6 des Bescheides des C. für N. und G. vom 00. Januar 2021 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.**
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378241 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378562 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 28. Juli 2023 (Gesch.-Z.: N01-N02) wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden der Beklagten auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung ab... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378631 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger bezieht von der Beklagten auf Dauer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI).
3
Am 26.10.202... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378639 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Dieser Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrage... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378648 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger bezieht von der Beklagte auf Dauer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI).
3
Mit Schreiben... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378710 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378730 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 2021 wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Pr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378732 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378801 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 16.11.2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.01.2023 wird insoweit aufgehoben, als die Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Höhe von 200,00 Euro aufgehoben und erstattet verlangt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Der Beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378985 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379025 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
1
**T a t b e s t a n d**
2
Am 12.07.2023 hat die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, eine Steuerberatungsgesellschaft, (vorab) per Telefax sowie nachfolgend am 17.07.2023 mittels Briefpost (Einschreiben... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379094 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in glei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379105 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379112 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379127 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist die im Wege der Rechtsnachfolge begehrte Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (S... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379170 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379175 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Bescheide des beklagten Versorgungswerks vom 26. November 2020 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Versorgungswerk.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung des Vollstreckungsgläubigers durch Sicherh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379240 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gle... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379316 | Gerichtsbescheid |
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