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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367361 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367373 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
# **Tatbestand**
1
Zu entscheiden ist über eine Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 (Streitjahr); in der Sache wenden sich die Kläger gegen die Höhe des berücksichtigten Grundfreibetrages und... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367613 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
# Tatbestand
1
Zu entscheiden ist über eine Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 (Streitjahr); in der Sache wendet sich der Kläger gegen die Höhe des berücksichtigten Grundfreibetrages und hält... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367614 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 30. September 2021 wird mit Ausnahme seiner Ziffer 2 aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin war nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis zum 12. November 2021 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367622 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367639 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Gebührenbescheid der F. vom 24. August 2022, Geschäftsnummer °°°° wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Geric... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367650 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367699 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367700 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 22.11.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.08.2025 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten ohne Sicherh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367762 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367844 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. September 2021 wird mit Ausnahme seiner Ziffer 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367859 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 30. September 2021 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis zum 12. November 2021 gültigen Fassung (FlüAG NRW a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367860 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. September 2021 wird mit Ausnahme seiner Ziffer 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367861 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. September 2021 wird mit Ausnahme seiner Ziffer 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367862 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. September 2021 – mit Ausnahme seiner Ziffer 2 – sowie der Bescheid der Bezirksregierung vom 30. September 2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367863 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand
2
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2018 (Streitjahr), wie ein Kauf- und Verwaltungsvertrag über Schiffscontainer zu qualifizieren ist.
3
Seit dem Jahr 2... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367891 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367908 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Ziffer 3 des Bescheids der Bezirksregierung X. vom 25. April 2024 wird aufgehoben, soweit die darin festgesetzte Verzinsung des Rückzahlungsbetrages den Zeitraum 1. April 2023 bis einschließlich 28. April 2024 erfasst.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367917 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Ziffer 3 des Bescheids der Bezirksregierung Y. vom 26. März 2024 wird aufgehoben, soweit die darin festgesetzte Verzinsung des Rückzahlungsbetrages den Zeitraum 1. April 2023 bis einschließlich 29. März 2024 erfasst.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
*... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367918 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368007 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2025 wird aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368054 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Kläger auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368242 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger beantragte bei dem Beklagten – über seinen Steuerberater a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368246 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01, das mit dem als Baudenkmal eingetragenen Gebäude „B. 00“ bebaut ist.
3
Ende Okt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368259 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368283 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abw... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368340 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vol... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368401 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Auf dessen Antrag bewilligte das B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368473 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 14.03.2024 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbare... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368487 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Kindergeld im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Er... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368856 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherhe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368876 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Y. vom 16. Mai 2025 wird aufgehoben.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368877 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 26. Mai 2020 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368938 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368939 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369044 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Land v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369054 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur gewerblichen Zimmer... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369106 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Versorgung mit dem Arzneimittel Litfulo 50 mg Hartkapseln (Wirkstoff: Ritlecitinib) zur Behandlung einer Alopecia areata (kreisrunder Haarausfall).
3
Die im Jahre 1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369138 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369294 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 3. Februar 2025 (Gesch.-Z.: N01) verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegt.
Im Übrigen wird d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369348 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1
**Tatbestand**
2
Der verheiratete Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1988 in B., Syrien, geboren, syrischer Staatsangehörigkeit, islamischer Religionszugehörigkeit und kurdischer Volkszug... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369349 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden den Klägern auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vol... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369374 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Kläger auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369375 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369379 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369407 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369498 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369549 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger, welcher ein Restaurant betreibt, begehrt mit der vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369629 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Streitwert wird endgültig auf 5000 € festgesetzt**
**I.**2
Tatbestand | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369657 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369669 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 21.11.2023 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24.04.2024 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
# Tatbestand
1
Streitig ist das Kindergeld für das Kind A (geb. 00.00.2018).
2
Die K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369945 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahren, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Kläger auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369984 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand
2
Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Bewilligung von Subve... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369997 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Bewilligung von S... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370008 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung von Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370170 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370173 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger ist Eigentümer des „Haus X.“ in M.. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung am 9. März 2017 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger entlang des Privatwegs (G01) im Bereich des „Haus X.“ eine Vielza... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370227 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Gerichtsbescheid gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370252 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370253 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Zwischen den Beteiligten ist die Rentenhöhe umstritten.
3
Der am 00.00.1959 in B. geborene Kläger hält sich seit dem 14.11.1996 ständig im Bundesgebiet auf. Er ist anerkannter Spätaussiedler. Der beklagte Rentenver... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370311 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370417 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370541 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370622 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370643 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370678 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370736 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin zu 1) reiste am 15. September 2013 unter dem Alias-Namen R. P., angegebenes Geburtsdatum 00.00.1998, zusammen mit der Familie P. nach Deutschland ein (Az. N... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370806 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt die ersatzlose Aufhebung von zwei Bescheiden auf den 01.01.2022 über die Feststellung zweier Grundsteuerwerte, da sie die zugrundeliegenden Vorschriften des B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370835 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370867 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 924,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.03.2023 zu zahlen.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
1
**Tatbestand**
2
**Die Beteiligten streiten über die Kosten für eine stationäre ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370986 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 28.09.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
1
**Tatbestand**
2
Am 03.05.2021 ereignete sich auf der B 478 bei Ruppichteroth-Büchel in Höhe der Kläranlage über dem Querdurchlass des Werschbaches im Mündungsbereich der Bröl ein Verkehrsunfall, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371039 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371259 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Versorgung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371281 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
# **Tatbestand**
1
Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld hat.
2
Die Klägerin ist mit B verheiratet. Die Ehegatten sind Eltern von acht Kindern (C, geb. am xx.xx.2009; D, geb. am xx.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371426 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371547 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbar... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371644 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 80 %.**
1
2
**Sozialgericht Dortmund**
3
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| **Az.: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371680 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der seine Kosten selbst trägt.**
**Der Streitwert wird auf 88.050,84 EUR festgesetzt.**
1
**Tatbestand:**
2
Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371702 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Dem Kläger sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung von weiteren Unfallfolgen aus einem anerkannten Arbeitsunfall vom 07.08.2018 und die Gewährung von Leistungen nach dem Siebten Buch So... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371716 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. trägt diese selbst.
1
**Tatbestand**
2
Die Beigeladene zu 2. stellte am 28. Februar 2023 bei der Beklagten ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371740 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch des Klägers vom 15.11.2023 gegen den Bescheid des Beklagten vom 07.11.2023 zu entscheiden.**
**Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.**
**Der Beklagte hat im Übrigen Verschuldenskosten in Höhe von 300 Euro an die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371757 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides vom 11.02.2022 verpflichtet, der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371760 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371770 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. November 2023 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheits... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371855 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger erhebt mit seiner am 02.03.2023 eingegangenen Klage „die monatliche Beschwerde gegen das Unternehmen ……“. Das Unternehmen …… schicke ihm immer den gleichen Text zu, ergo antworte er immer mit der gleichen ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372055 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern der minderjäh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372161 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372276 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
**Tatbestand:**
2
Streitig sind die Kosten für ein Widerspruchsverfahren in Höhe von 1.206,18 Euro.
3
Mit Datum vom 10.01.2022 beantragte der am 00.00.0000 und unter Betreuung stehende Kläger eine Rente wegen Erwerbsminder... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372412 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372602 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372618 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372659 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids ihres Bürgermeisters vom 5. August 2024 verpflichtet, dem Kläger Zugang zu dem im Zeitpunkt seiner Antragstellung vorliegenden Gutachten zum Zustand der Hauptfeuerwache D. (F.-straße 0) zu gewähren.Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.Der Gerichtsbeschei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372774 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372775 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372980 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Gerichtsbescheid vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372990 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 29. Juli 2021 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373079 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II) seit Oktober 2017.
3
Die Kläger zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373109 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Beklagte hat dem Kläger keine Kosten zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Bescheidung eines Antrags des Klägers.
3
Mit Antrag vom 17.10.2023 beantragte der im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Soz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373254 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373510 | Gerichtsbescheid |
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