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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Kostenfestsetzung in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. März 2018 wird aufgehoben, soweit sie einen Betrag von 23,82 Euro übersteigt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig volls... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326382 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger steht seit dem 1. September 1997 – zuletzt als N. – im Dienst der Beklagten.
3
Seine Ausbildung zum Feldwebel schloss der Kläger am 14. September 2001 mit der erfolgreichen Prüfung „XXXX... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327518 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Das Verfahren betreffend den Kläger zu 8. wird eingestellt.**
**Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. November 2018 wird aufgehoben. Im Übrigen (hinsichtlich der Anfechtung des Bescheids vom 19. März 2019) wird die Klage abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gericht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327761 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt sowie der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten, welche der Beklagte trägt.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328214 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Bescheid vom 18.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2019 wird aufgehoben und die Streitsache zur erneuten Entscheidung an den Beklagten zurückverwiesen.**
: **2. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328363 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten wird aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Gerichtsbescheid gegen sie vollstreckbaren Betrages ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328400 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 06.05.2019 zu TOP 19.5 (Vorlage 146/2019) hinsichtlich dessen Satz 2 rechtswidrig ist.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Der Bürgermeister der Stadt Brühl streitet mit dem beklagten ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328558 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328836 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Juli 2017 wird – mit Ausnahme der Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbotes betreffend Eritrea in Ziffer 3 des Bescheides – aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorlä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328894 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Gründe
: I
1
: Der Kläger begehrt von der Beklagten, darüber zu entscheiden, ob zur Vermeidung erhöhter Sturmflutrisiken ihr Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe geändert wird. Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329451 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Es wird festgestellt, dass die Frist zur Überstellung des Klägers nach Österreich mit Ablauf des 19. Januar 2020 abgelaufen ist.**
**Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.**
**Der Gerichtsbesc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329637 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstrec... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329711 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Oktober 2019 wird aufgehoben.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte darf die Vollstreckung durch S... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329996 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kläger trägen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheide... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330109 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330189 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Berufung wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass eine Verordnung des Düngerechts, die von der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330730 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Februar 2020 über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330737 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 3. Dezember 2019 zum Umbau und zur Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten auf den Grundstücken Gemarkung Heinsberg, Grundstück G 1 (P-Straße 00) wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330924 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung.
3
Der am 00.00.1964 geborene Kläger bezieht laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch So... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331095 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides zu vollstrec... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331810 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 14. Mai 2020 wird aufgehoben.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331988 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Klägerin und jetzigen Insolvenzschuldnerin, wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid über Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
2
: Gegenstand des Unternehmens der Insolvenzschuldnerin war... Seit dem 1. Juli 2006 betrieb sie u.a. ein vom... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332948 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015 und damit zusammenhängender Fragen.
2
: Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der A ... GmbH (im Folgenden: A). Diese gründete am ... 2014 - neben zwei weiteren Toch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332952 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2019 verpflichtet, den Widerspruch der Klägerin vom 19.08.2019 gegen den Bewilligungsbescheid vom 18.07.2019 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 05.08.2019 und vom 23.11.2019 in der Sache zu bescheiden. Der Beklagte trägt die notwend... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332963 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 1 und 3 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Februar 2020 (Gesch.-Z.: 0000000-000) verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Ge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333205 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt Prozesszinsen auf zurückgezahlte Einfuhrumsatzsteuer.
2
: Mit mehreren Einfuhrabgabenbescheiden aus dem April 2016 setzte das beklagte Hauptzollamt gegenüber der Klägerin Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt 99.412,20 Euro fest. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333815 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334273 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Beklagten vom 8. Januar 2019 wird aufgehoben, soweit die festgesetzte Gebühr 14,30 Euro übersteigt.**
**In Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334420 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26. Oktober 2018, soweit entgegenstehend, verpflichtet, zugunsten des Klägers ein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans festzustellen.
: Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334821 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer.
2
: Die Klägerin meldete mit Zollanmeldung vom 12. Dezember 2016 als indirekte Vertreterin der B GmbH, X-Straße, Mitgliedstaat A - ..., (im Folgenden: B) 100 Dokumententaschen (im Folgenden: die Ware) mit einem Zollwert von 8... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335193 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben.
Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23. Januar 2019 verpflichtet festzustellen, dass für die Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335438 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335454 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Mai 2020 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleis... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335839 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 21. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2020 wird aufgehoben.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung o... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335877 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein Verbot des Mitbringens und Mitführens sowie des Konsums von alko... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336169 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich mit dem vorliegenden Verfahren gegen eine Absenkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nach § 1a AsylbLG für die Zeit vom 13.09.2019 bis 22.03.2020.
2
: Der Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337191 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt den Erlass einer Kindergeldrückforderung.
2
: Auf ihren Antrag hin erhielt die Klägerin Kindergeld aufgrund eines Kindergeldfestsetzungsbescheides der Familienkasse ... vom 20. April 2009 ab Oktober 2008 für ihre am ... geborene und seit Oktober 2008 bei der Klägerin in Deutsc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337334 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.04.2021 wird hinsichtlich der folgenden Fragen aufgehoben:**
**- Mit welchen Personen leben Sie derzeit in familiärer/häuslicher Gemeinschaft?- Hat Ihr Ehemann (bei Bestehen der familiären Gemeinschaft) seit der Feststellung des A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338422 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, soweit sie im Zusammenhang mit den ausländischen Einkünften des Klägers aus einem Drittstaat stehen.
2
: Der Kläger war im Streitjahr bei eine... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339667 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340145 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Volls... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340737 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 20.05.2020 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der am 00.00.2017 in Münster/BRD geborene Kläger ist syrischer Staats... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340877 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341048 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341086 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342805 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 09.08.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der am 00.00.2016 in Köln/Deutschland geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. Mit Bescheid vom 28.0... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343052 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343072 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343323 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die der Klägerin gemäß § 12a Abs. 1 AufenthG und mit Bescheid des Beklagten vom 24. Juni 2020 in der Fassung des Ablehnungsbescheides vom 25. November 2021 gemäß § 12a Abs. 3 AufenthG auferlegte Wohnsitzverpflichtung für die Gemeinde C. in Nordrhein - Westfalen wird aufgehoben.
Die Beigeladene trägt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343830 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1. zu 5 % und der Kläger zu 2. zu 95 %.
: Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Entscheidung v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343961 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt mit dem vorliegenden Verfahren die Gewährung eines Gründerzuschusses nach § 93 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) für die Zeit ab dem 01.08.2020.
2
: Der 1989 geborene Kläger absolvierte in... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344399 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344485 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. August 2018 – von der Aufhebung ausgenommen die in Ziffer 3 getroffene Feststellung, dass der Kläger nicht nach ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344950 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344952 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die am 00.00.0000 im Bundesgebiet geborene Klägerin ist Tochter der Frau S. J. und des Herrn K. V. (Kläger im Verfahren 15 K 421/21, das mit inzwischen rechtskräftigem klageabweisendem Urtei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345327 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger sind syrische Staatsangehörige und wenden sich gegen eine Wohnsitzregelung für Troisdorf.
3
Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter der am 00.00.0000 und am 00.00.0000 geborenen Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345334 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345923 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346136 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 00. 00 0000 verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Volls... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346175 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Prozessbevollmächtigte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Prozessbevollmächtigte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346787 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Volls... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346792 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 04.03.2022 wird – mit Ausnahme von Ziffer 3 Satz 4 des Bescheides - aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der am 00.00.1990 in Latakia/Syrien geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.1991 in D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346821 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des M. S. (M1. )vom 08.06.2022 verpflichtet, der Klägerin eine Entschädigung gemäß § 56 IfSG in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum 10. bis 20. Januar 2022 für den Arbeitnehmer O. L. zu bewilligen.
Das beklagte Land t... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:347002 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:347017 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit.
3
Zum 1. Juli 2017 trat der Kläger mit dem Dienstgrad Flieger in die Bundeswehr ein. In der Folg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:347069 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Volls... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:347127 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:347252 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Schlussbescheides vom 26. Juni 2025 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf endgültige Gewährung einer Neustarthilfe Plus vom 16. September 2021 in Gestalt der Endabrechnung vom 4. April 2022 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366613 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 13. Oktober 2025 wird aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366635 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 20.10.2021 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbes... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366660 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheides voll... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366663 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366674 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366675 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Kläger auferlegt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366711 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366718 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366734 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366780 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
3
Das Verwaltungsgericht hat... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366851 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 2. April 2020 die Gewährun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366880 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366923 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366926 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366927 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366940 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366955 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2025 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ode... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366992 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
# Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten im Rahmen der steuerlichen Auswirkungen der Ausgliederung des Einzelunternehmens M e.K. (M) in die M GmbH & Co. KG (M-KG) in den Bescheiden über Einkommensteuer... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367000 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betra... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367023 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Ziffer 4 des Bescheides der Beklagten vom 18. August 2025 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367048 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367065 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Versagungsentscheidung vom 12. November 2024 verpflichtet, der in dem Antrag vom 14. August 2024 beschriebenen Verlegung einer unterirdischen Telekommunikationslinie in 00000 K., Hk N01, SM-Auftrag Nr. N02 zuzustimmen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die au... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367082 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367090 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Februar 2025 (Gesch.-Z.: N01) wird aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367134 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in glei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367163 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367218 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Bezüglich der zurückgenommenen Klage des Klägers zu 2. wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist auch im Umfang des streitig entschiedenen Teils wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. De... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367275 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Bezüglich der zurückgenommenen Klage des Klägers zu 2. wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist auch im Umfang des streitig entschiedenen Teils wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. De... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367280 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Bezüglich der zurückgenommenen Klage des Klägers zu 2. wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist auch im Umfang des streitig entschiedenen Teils wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367281 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Bezüglich der zurückgenommenen Klage des Klägers zu 2. wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist auch im Umfang des streitig entschiedenen Teils wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. De... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367282 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Bezüglich der zurückgenommenen Klage des Klägers zu 2. wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist auch im Umfang des streitig entschiedenen Teils wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. De... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367283 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367302 | Gerichtsbescheid |
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