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|---|---|---|---|---|
Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH
1. Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Einkommensteu... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202520238 | Urteil |
Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.
1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erheb... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019085 | Urteil |
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 - 10 Sa 1273/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu trage... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600059385 | Urteil |
## Tenor
> > **1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts S. vom 25. Januar 2011 – Az: 2 Ca 49/11 – abgewiesen.**
> > **2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.**
> > **3. Die Revision wird zugelassen.**
## Tatbestand
Die Parteien streiten vorliegend... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130224 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
: Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
: Der Streitwert der Berufung beträgt 5.522,04 €.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74677 | Urteil |
Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Volksbank
1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über 10.000 EUR pro Jahr 0,50 ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE705612025 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223768 | Urteil |
## Tenor
Die Einkommensteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 vom 20. August 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2013 werden insoweit abgeändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft von bisher ./. 6.205 Euro (2006), 22.437 Euro (2007) und 40.141 Euro (2008) auf die Beträge herabgeset... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165246 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2013 - 7 Sa 1496/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2012 - 22 Ca 4424/11 - abgeändert und f... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67516 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen.**
: **Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.**
: **Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 55.695,61 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
1
: Di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420849 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für Echthaarersatz (Tritec Haarintegration) in Höhe von EUR 1.064,89.
: Unter Vorlage einer hautärztlichen Verordnung vom 5. September ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455161 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages.
2
: Er ist nicht durch Personaldokumente legitimiert, gibt an, mauret... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77141 | Urteil |
#### Tenor
: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15. März 2016 – 7 Ca 1525/15 – teilweise abgeändert:
: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 549,18 Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2014 zu zahle... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505262 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.941,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 % -Punkten über dem Basiszins seit dem 29.9.2007 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 11 % und die Beklagte zu 89 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläuf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254789 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211409 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19. Juli 2016 – 7 Ca 904/16 – wird zurückgewiesen.
- 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
- 3. Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten über die Höhe ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464609 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Februar 2024 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 158/23) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Ausgleich für ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368861 | Urteil |
## Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 1. Juni 2022, Az. \*\*\* \*\*\*\*\*\*\*\*\*\*\*\*\* \*\*\* wird hinsichtlich der Ziffer 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385387 | Urteil |
## Tenor
1. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 26.05.2006 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.12.2006 ergangene Widerspruchsbescheid werden insoweit aufgehoben, als darin gegenüber dem Kläger für die Monate April bis September 2006 ein Kostenbeitrag von mehr als 213,00 EUR festgesetzt worden ist.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131413 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 24. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2003
verpflichtet, die Klägerin in besoldungsrechtlicher Hinsicht so zu stellen, als wäre sie zum 28.
August ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250166 | Urteil |
Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums
Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durc... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307982020 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
#### Tatbestand
1
: Der in England geborene Kläger zu 1 hatte ein Philosophiestudium an der Universität A absolviert und zog im Herbst 1988 nach Deutschland, weil er in B bei der seinerzeitigen C (heute: D) bzw. deren Re... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446680 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 18. November 2021, 2-14 O 192/21, Urteil
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-14 O 192/21) wird zurückgewiesen.
: 2. Die Ko... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429807 | Urteil |
## Tenor
: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2022 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. September 2018 werden teilweise geändert. Der Beklagte zu 1 wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 7. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404582 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Umstritten ist die Rücknahme und Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79958 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515743 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagten wird verurteilt, an die Klägerin 30.238,48 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank aus 29.944,30 EUR seit dem 21. 5. 2014 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166641 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin besuchte bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 das beklagte B.-Gymnasium in C. und nahm dort im Frühjahr 2008 an der Abiturprüfung teil.
2
: Nachdem sie in Block III als Leistungen aus dem vierten Schulhalbjahr im ersten Prüfungsfach Biologie 5 Punkte und im zweiten Prüfungsfach Math... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198777 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.08.2004 - 5 O 87/04 - wird die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Gründe**
2
**I.**
3
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281718 | Urteil |
# BGH, 28.10.2025, X ZR 110/24
## Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni
2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des beklagten Luf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355527 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. November 2012 11 K 3328/10 E aufgehoben.
: Die Einkommensteuer für 2007 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 19. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2010 auf den Betrag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76501 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Es ist ohne Belang, ob erlittene Verletzungen unmittelbar durch einen Hund oder nur mittelbar verursacht werden. Denn auch durch eine mittelbare Verursachung der Verletzungen durch einen Hund, wird eine Haftung nach § 833 BGB begründet. Es genügt, wenn eine Verletzung adäquat kausal auf die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417558 | Urteil |
#### Tenor
: **I. Die Klage wird abgewiesen.**
: **II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.**
: **III. Der Wert des Streitgegenstandes (Beschwerdewert) wird auf 32.646,00 Euro festgesetzt.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen.
2
: Die Klägerin sch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495686 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. März 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Norden, Az. 5 C 396/16, wird zurückgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: 3. Das erstinstanzliche Urteil sowie dieses Urteil der Kammer sind ohne Sicherheitsleistung vorläu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85689 | Urteil |
#### Tenor
: I. Auf die Berufung der Kläger wird das Teil-Anerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Mannheim vom 04.10.2022 – 11 O 95/22 – im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte über die Verurteilung in Ziff. 1 hinaus verurteilt wird, an die Kläger 14.590,09 € zu zahlen, und die Kla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421182 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, kein Datum verfügbar, 15 U 10/24
#### Tenor
: 1. Das Versäumnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Hamburg vom 28.08.2023 wird aufrechterhalten.
: 2. Der Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten
: 3. Die Ko... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410631 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend LG Frankfurt am Main, 2-24 S 31/21
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.**
: **Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckba... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455520 | Urteil |
(Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG))
1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. 2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201510264 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2022 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
## Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406583 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 889,29 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.06.2018 aus 459,22 € und seit dem 22.07.2018 sowie weitere 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437899 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des im Alter von 80 Jahren verstorbenen, ursprünglichen Klägers, begehrt die Feststellung, dass es sich bei der Erkrankung ihres Ehemannes um eine Berufsk... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455247 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Bezirksregierung N. vom 23. Januar 2023 (Az.: 48.02.01.01-060/2022.0001) verpflichtet, den Beschluss der Klägerin zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in N. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379047 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Berechnung einer Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen.
2
: Für den bis 1955 in der Deutschen Demokratischen Republik eingetretenen Verlust von zwei Eimerkettenbaggern und sieben Spül- bzw. Baggerschuten, die im Schiffsregister eingetragen waren, steht d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86554 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der am … März 1994 in Hamburg geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er deutscher Staatsbürger sei.
2
: Der 1939 geborene frühere Postbeamte E., deutscher Staatsangehöriger, war in der Zeit von 1992 bis zur Ehescheidung am 25. November 1997 mit der Mutter des Klägers, der 1962 geborenen, a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198092 | Urteil |
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle "wie Eigenkapital" behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darl... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410175 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. April 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.586,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4,25 Prozentpunkten seit dem... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277699 | Urteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
02.03.2010
durch
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,
die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des beizutreibenden Bet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233201 | Urteil |
## Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung von Zweitwohnungsteuern in dem Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2016 in Höhe von 509,60 EUR übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 16. Mai 2019 ist inso... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398586 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 5. Oktober 2012, 2-7 O 132/11, Urteil
nachgehend BGH, 10. Februar 2015, XI ZR 187/13, auf Revison abgeändert, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung des Rechtsmittels ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447976 | Urteil |
#### Anmerkung
: Pressemitteilung unter https://lsg-darmstadt.justiz.hessen.de
### Verfahrensgang
vorgehend SG Darmstadt, 27. Juni 2022, S 13 KR 18/19 , Urteil
#### Tenor
: **Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429752 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
3
**Entscheidungsgründe:**
4
Die Klage ist nicht begründet.
5
Die Klägerin hat ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124535 | Urteil |
## Tenor
Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 2) bis 5) richtet, hinsichtlich der Klageanträge zu I. 2. und II. zulässig.
Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |
| | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222922 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. September 2013 aufgehoben. Der Honorarbescheid vom 17. Dezember 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2010 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Honorar für das Quartal III/2009 ohne ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67693 | Urteil |
## Tenor
**Der Bescheid vom 3. Januar 2013 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zu 1/2.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwend... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187344 | Urteil |
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
1. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202010247 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1.) 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.10.2011 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2.) 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212328 | Urteil |
Elektrizitätsversorgung: Bemessung der Konzessionsabgabe bei Stromlieferung in einer Schwachlastzeit - Schwachlasttarif
Schwachlasttarif § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KAV setzt voraus, dass der Tarif für die Abnahme innerhalb der Schwachlastzeit auch ohne rechnerische Einbeziehung der Konzessionsabgabe einen gerin... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE318242017 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2021 - 9 K 5003/19 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346510 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 - 19/3 Sa 575/08 - aufgehoben.
: 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2008 - 19 Ca 9432/06 - abgeändert:
: Die Klage wird abgewiesen.
: ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83678 | Urteil |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung
vom 31.01.2008 erst zum 31.03.2008 beendet worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin folgendes Zeugnis zu erteilen:
Zeugnis
„ Frau ........, geboren am ......., trat am 03.02.2003 als Assistentin der Geschäftsleitung i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250793 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133294 | Urteil |
#### Tenor
: Die Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten vom 16.12.2008 in der Gestalt seines Bescheides vom 29.12.2008 wird aufgehoben.
: Der Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass der Kläger auf den vormals vom Ratsherrn F. besetzten Ratssitz nachrückt.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Insowe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197936 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.02.2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist Verletztenrente wegen Folgen einer Kopfverletzun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270860 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Kündigung der Klägerin vom 2. Oktober 2017 für nicht durchgreifend erachtet hat.
: Soweit sie sich d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60184 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 1. Juli 2016 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen
: Von R... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60203 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Wiesbaden, 12. Dezember 2013, 7 O 128/13, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 7. Zivilkammer – vom 12. Dezember 2013, 7 O 128/13, wird zurückgewiesen.
: Der Kläger t... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445666 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**Tatbestand:**
2
Die Parteien schlossen am 4.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ##### ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460705 | Urteil |
## Tenor
Der Angeklagte **D** ist schuldig der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, der Beleidigung sowie des vorsätzlichen Führens von nach dem WaffG verbotenen Gegenständen (Schlagring und Pfefferspray). Er wird deshalb zu einer Einheitsjugendstrafe von
**fünf Jahren**
verurteilt.
Der Angeklagte **T** is... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372074 | Urteil |
Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
1. Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. (juris: BhV BW 1995) ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein privates K... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201500092 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018, Az. 11 Ca 1767/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 TV-L aufgrund Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321221 | Urteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der Bescheid der RegTP vom 17.09.1998 (C. 0
0-00/000) insoweit rechtswidrig war, als die RegTP die von der Klägerin in Anlage 7
zum Vertragsangebot vom 30.06.1998 enthaltene Nachzahlungsklausel beanstandet
hat.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292247 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288595 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena - 1. Zivilsenat - vom 28. Februar 2013 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. April 2012 abgeändert.
: Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde UR-Nr. des ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111115 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.265,67 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2002 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 42 % und trägt der Beklagte 58 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für die Kläger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293322 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 293,75 € nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.08 sowie
anteilige Rechtsanwaltskosten in Höhe von 43,10 € nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.08 zu zahlen;
im Übrigen wird die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240844 | Urteil |
Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften
NV: Ein Straßentransport lebender Rinder, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten von Anfang an auf eine Gesamttransportzeit von mehr als 29 Stunden angel... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201850092 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392262 | Endurteil |
#### Orientierungssatz
: Zitierungen zum Leitsatz: Anschluss OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22 und OLG Dresden, Beschluss vom 12. September 2022 - 4 U 1327/22.(Rn.56)
### Verfahrensgang
vorgehend LG Offenburg 2. Zivilkammer, 16. Mai 2022, 2 O 348/21, Urteil
#### Tenor
: 1. Die Berufung de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421647 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung der Streitjahre um die Frage, ob der Kläger in 1996 berechtigt war, ein Rumpfwirtschaftsjahr zu bilden.
2
: Der Kläger ist bilanzierender Landwirt und betrieb eine Baumschule als Einzelunternehmen. Mit Pachtvertrag vom 25. September... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248445 | Urteil |
## Tenor
I.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juni 2002 - 15 O 425/99 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 16. Dezember 1999 zu bezah... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133774 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZN 382/18)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Berlin, 15. September 2017, 26 Ca 944/17, Urteil
nachgehend BAG, 16. August 2018, 2 AZN 382/18, Beschluss: Verwerfung (nicht dokumentiert)
#### Tenor
: I.
: Auf die Berufung der Kl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502654 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht na... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366391 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Ar-beitsgerichts Köln vom 27.10.2004 – 3 Ca 966/03 – teilwei-se abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündi-gung vom 28.01.2003 nicht beendet worden i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276209 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach diesem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, nicht die Beklagte vor Beginn... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178144 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2009 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Gründe**
2
Das Urteil bedarf keines Tatbestands, § 313a Ab... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234014 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2013 - 4 Sa 37/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. November 2011 - 5 Ca 626/11 - als unzulässig verworfen wird.
: 2. Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67481 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Erstattung von Antidumpingzoll.
2
: Die Klägerin ist Inhaberin der Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung des Hauptzollamts X vom 02.10.2008, die auf die Regelung zur Befreiung von Antidumpingzoll gemäß VO Nr. 88/97 i. V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96972 | Urteil |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 23.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.12.2017 wird dahingehend geändert, dass um 439,68 € höhere Werbungskosten als bisher bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Ko... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320779 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.07.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn – 5 C 5/06 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.386,63 € nebst Zinsen in Höhe von 1 % für die Zeit vom 06.08.2002 bis zum 30.04.2003, in Höhe von ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267013 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger wehrt sich gegen seine Rundfunkbeitragspflicht. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 | | | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179127 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Gießen, 26. August 2009, S 9 KR 204/07, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
: Die Revision wird nich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452702 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nach § 74 der Abgabenordnung (AO) für die Umsatzsteuerrückstände 2007 bis 2010 einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Haftung in Anspruch genommen, weil die Klägerin der GmbH Grund und Boden so... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85595 | Urteil |
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Stammkraft - "gedankliche Zuordnung"
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2011 - 5 Sa 1647/10 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15. Septe... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600040553 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Juli 2013 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171589 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Bescheid der Beklagten vom 26. Juli 2013 – AZ – in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2015 insoweit aufgehoben, als die Festsetzung den Betrag von 787,58 EUR übersteigt.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 90 v.H... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77703 | Urteil |
Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungsvertrag: Vollständigkeit der Verbraucherinformation hinsichtlich des Rückkaufswerts
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 8. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE622442020 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 9. Dezember 2014 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Überprüfungsbescheides vom 21. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2012 verpflichtet, den Bescheid vom 12. Mai 2011 in der Fassun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425969 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2011 - 9 K 4410/10.F - der Bescheid der Bundesfinanzdirektion Südwest - Servicecenter - ZEFIR Saarbrücken - vom 20. Mai 2010 und der Widerspruchsbescheid der Bundesfinanzdirektion Süd... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446569 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1990 Mitarbeiter des Beklagten. Seine Einstellung
3
erfolgte nach einer Sicherheitsüberprüfung gemäß den damals geltenden Sicherheitsrichtlinien durch den Geheimschutzb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275057 | Urteil |
Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz
Ein Poolarbeitsplatz, bei dem sich acht Großbetriebsprüfer drei Arbeitsplätze für die vor- und nachbereitenden Arbeiten der Prüfungen teilen, steht nicht als anderer Arbeitsplatz i.S. von § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zur Verfügung, wenn er zur Erl... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410115 | Urteil |
Subsets and Splits
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