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|---|---|---|---|---|
# (Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen)
## Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern
vom 17.06.2022 - 3 K 152/20 aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361569 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2015 – 20 Ca 3458/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach Vollendung des 63. Lebensjahrs die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116466 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 07.02.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267312 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Wiesbaden, 11. August 2011, 92 C 684/11 (82), Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.08.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Die Klage wird abgewiesen.
: Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreites ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449637 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.07.2024 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 29,03 € fest... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388154 | Endurteil |
## Tenor
Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Zeitraum 23.02.2011 bis 29.02.2012 zu einer Geldbuße von 5.000,00 € verurteilt.
Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.
- §§ 30, 130 OWiG, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG -
1
**Gründe:**
2
**I.**
3... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187120 | Urteil |
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2012 - 24 Sa 328/12 und 24 Sa 403/12 - unter Zurück-weisung der Revision des beklagten Landes teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 -... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600043464 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. Oktober 2004
– 3 Ca 1441/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Masseanspruch gegen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280656 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Zur Auslegung von Kündigungsschreiben. (Rn.39)
: 2. Der Vorwurf an den Leistungserbringer, mit einem Entgeltsatz abzurechnen, der unter Berücksichtigung einer Personalausstattung berechnet wurde, die von ihm nicht vorgehalten werde, berechtigt nicht zu einer außerordentlichen Kündigung der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505044 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, in welchem Umfang Zahlungen der Stadt *X* aufgrund eines Vertrages über die Nutzung städtischer Sportanlagen Entgelt für umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungen darstellen.
2
: Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Sportverein, der unter anderem mit seinen Fußballm... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191984 | Urteil |
Rechtsfehler eines Strafurteils: Bewertung des Fehlens eines Strafschärfungsgrundes beim Raub; Schweigen zur Sicherungsverwahrung
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 29. April 2021 aufgehoben, a) im Strafausspruch, b) soweit eine Entscheidung über die Anordnung der v... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE601682022 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.**
: **Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.**
: **Dieses Urteil ist ebenso wie das mit der Berufung angefochtene Urteil ohne Si... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107333 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504987 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.11.2007 – 1 Ca 1766/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente.
3
Der Kläger is... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254231 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 1998 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und beschwert die Klägerin mit 20.315,65 DM (zugleich Streitwe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308046 | Urteil |
Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
1 Die Klägerin ist eine am niedersächsischen Elbufer in Höhe der Elbmündung gelegene Gemeinde und ein staatlich anerkanntes Nordseebad. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außen... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201800317 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt, 17. Dezember 2012, 19 U 210/12, Hinweisbeschluss, Beschluss
nachgehend OLG Frankfurt, 13. Februar 2013, 19 U 210/12, Zurückweisungsbeschluss, Beschluss
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Das Urteil ist g... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449510 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die eigene subjektive Einschätzung des Klägers, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, sich um die angebotene Stelle zu bewerben, reicht nicht aus, um deren Unzumutbarkeit oder einen wichtigen Grund für die Nichtbewerbung zu begründen. Erforderlich wären hierzu aussagekräft... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410665 | Urteil |
Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber Kaufmann
1. Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge - verzichten. Hierfür müssen jedoch eindeutige Anhaltspunkte vorl... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310012023 | Urteil |
# (Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO)
## Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2022 -
4 K 879/21 AO wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
I.
1
: Streitig ist, ob aus Art. 15 der Dat... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357887 | Urteil |
## Tenor
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 61.715,22 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden, die dem Kläger durch ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286370 | Urteil |
Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2009 - 21 Sa 2032/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revis... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600030790 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Versorgung eines suprapubischen Kat... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191683 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juli 2007 verpflichtet festzustellen,
dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Armenien
vorliegt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256351 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457988 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juni 1982 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.200,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. März 1982 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
1
**T... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315749 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte zu 1), die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 5) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 1), die Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475079 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Es kann offenbleiben, ob die Berechnung des für die Besteuerung maßgeblichen "Grundsteuerwerts" nach einem wirtschaftlichen Wert (z.B. dem gemeinen Wert gemäß § 9 Abs. 2 BewG) zu den typusbildenden Merkmalen der Grundsteuer gehört.(Rn.65)
: 2. Revision eingelegt (Az. des BFH: II R 15/25)
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410086 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Sofern der Absender eines Schreibens die im Geschäftsverkehr übliche Wortwahl vermeidet, muss sich die Funktion als kaufmännisches Bestätigungsschreiben aus dem Inhalt unmissverständlich ergeben, damit das Schweigen des Empfängers als Zustimmung gewertet werden kann.
2. Das Schweigen auf ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428152 | Urteil |
Umfang der Informationspflicht eines Unfallversicherers bei Versicherung für fremde Rechnung
Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt auch ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312832019 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt Hinterbliebenenleistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung (UV). Streitig ist, ob die Kehlkopfkrebserkrankung, die bei dem 1936 geborenen Ehemann der Klägerin (Versicherten) im Jahr 1995 diagnostiziert wurde und an deren Folgen der Versicherte am 27. Januar 1997 vers... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247719 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
10. Dezember 2015 (
[\*](#t-ECR_62015CJ0183_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsamer Zolltarif — Zolltarifliche Einreihung — Kombinierte Nomenklatur — Unterposition 9027 10 10 — Aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte — Handpartikelzähler“
In de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:177724 | Urteil |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.Streitwert: 8.500,00 €.
U. a t b e s t a n d :
Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die arbeitgeberseitige außerordentliche fristlose Kündigung vom 07.10.2010 sowie über den Weiterbeschäft... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225457 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
##blob##nbsp;
3
Der Kläger, geboren am 14.1.1974, ist
der Sohn des Beklagten. Die Mutter des Klägers und der Beklagte
schlossen anläßlich ihrer Ehescheidung im Jahre 1976 einen
Vergleich, wonach der Beklagte sich verpflichtete, für den Kläger
monatlichen Un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314189 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128532 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgten Kürzung seiner Versorgungsbezüge.
2
: Der im Jahr 1933 geborene Kläger stand zuletzt als Erster Kriminalhauptkommissar im Dienst d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77885 | Urteil |
Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.
Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2009 wird auf Kosten der Kläger... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE318072010 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2013 - 31 Ca 8644/12 - abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181050 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Gießen, 16. Mai 2017, 8 O 95/09, Urteil
nachgehend BGH Karlsruhe, 13. April 2021, VIII ZR 277/19, Revision zurückgenommen, Beschluss
#### Tenor
: Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.5.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (AZ. 8 O 95/09) wird auf se... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436875 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. August 2014 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
: Es wird festgestellt, dass das Vorstandsamt des Klägers nicht wirksam widerrufen worden ist.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443890 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 00.00.2008 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostene... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222487 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge.
2
: Der am 08.01.1975 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und gehört dem jüdischen Glauben an. Er reiste am 03.03.1997 mit einem Touristenvisum erstmals in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Aufnahme als jüd... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192420 | Urteil |
#### Tenor
: Die Disziplinarverfügung vom 11. September 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2021 wird aufgehoben.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411298 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Klägerin wurde am 17. Januar 1963 etwa dreieinhalb Wochen
vor dem errechneten Termin 14 Minuten nach ihrer Zwillingsschwester
im H.-Krankenhaus in K. geboren. Etwa eine Stunde später wurden
beide Kinder in die Kinderklinik der Beklagten verlegt. Laut
Aufnahmebefund zeigt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297897 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.
3
Die am 02.11.19xx geborene Klägerin ist bei der Beklagten freiwillig kranken- und pflegeversichert. Sie ist verheiratet und hat 2 Kind... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474071 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2022 – 13 Ca 4987/21 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten über die Wirksamkei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380753 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.08.2010 – 3 Ca 1674/09 HBS – wird zurückgewiesen.**
: **2. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 75 % von der Klägerin und zu 25 % von der Beklagten getragen.**
: **3. Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbes... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114310 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Juli 2014 aufgehoben.
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100176 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.02.2023, Az. 22 O 279/22, wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten der Berufung.
1
**Oberlandesgericht Köln**
2
**IM NAMEN DES VOLKES**
3
**Urteil**
4
In dem Rechtsstreit
5
hat der 18. Zivilsena... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380665 | Urteil |
: Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2007 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier sowie unter entsprechender Aufhebung ihres Asylbescheides vom 1. August 2007 verpflichtet, dem Kläger gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG die Flüchtlin... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193709 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 77.887,75 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 19. September 19'97 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 90.000,00 DM.
Der Kläger kann die Sicherheit durch Bürgschaft ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308982 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. De... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344143 | Urteil |
#### Tenor
: Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Beklagte kann die Vollstre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507427 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Der im Juni 1934 geborene Kläger war vor seinem Eintritt in den Ruhestand als selbs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98416 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg - 1. Zivilkammer - vom 3. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in Höhe von 3.780 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61700 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums der Justiz vom 22. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 11. Juni 2009 verpflichtet, dem Kläger die Stellungnahmen des Bundesministeriums der Justiz gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517387 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498562 | Urteil |
# Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie
## Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362233 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Haben sich die Prozessbevollmächtigten verspätet um die erforderliche Substantiierung des Vortrages bemüht, ist dieses Verschulden der Partei zuzurechnen. Die Zulassung des verspäteten Vorbringens würde die Erledigung des Rechtsstreites verzögern, wenn die vorgelegten Erklärungen dem Verdacht ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516408 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 1. Februar 2017 das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 2017 - 11 Ca 356/16 - abgeändert.
: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.923,00 EUR (in Worten: Dreiundsiebzigtausendneunhundertdreiundzwanzig und... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439973 | Urteil |
## Tenor
: **In der Patentnichtigkeitssache**
: …
: **betreffend das europäische Patent 1 435 338**
: **(DE 602 39 212)**
: hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Schramm sowie die Richterin Dipl.-Chem. U... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475255 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.10.2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Vergütung für einen von der Klägerin erstatteten Arztbericht.
3
Die Klägerin betreibt eine krankengymnastische Praxis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290758 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224083 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.05.2005 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.05.2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207184 | Urteil |
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe - Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift des Bewertungsaus... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE134011517 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2013 2 K 4354/10 Kg aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt in der Bundesrepublik ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69288 | Urteil |
# BGH, 08.05.2025, 4 StR 477/24
## Tenor
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom
12. Juni 2024 wird verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen; im Übrigen wird von der Auferlegung von Kos... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357553 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 04.09.2024 abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Bezahlung von 9.897,73 Euro vom Kläger an den Beklagten folgende Willenserklärung abzugeben:
„Ich, …, geboren am …, biete Herrn …, geboren am …, die Übe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385924 | Endurteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2015 – Az. 51 C #####/#### – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125280 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Rostock 2. Zivilsenat, 9. Mai 2022, 2 U 17/22, Beschluss
#### Tenor
: 1. Der Antragsgegner hat es - unter Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Übrigen - bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456245 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200284 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 91 % und dem Beklagten zu 9 % auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbar... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244163 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
1
Tatbest... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315202 | Urteil |
## Tenor
a) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.05.2003 - 20 O 101/03 - wird zurückgewiesen.
b) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
c) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung gegen sie durch Sicherheitsleistung in ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132397 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. März 2004 verkündete und am 27.09.2004 ergänzte Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers des Beklagten erster und zweiter Instanz.
Das... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284202 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.05.2015, Az. 4a O 70/14, in Ziffer I. 4. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst:
„die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 16.12.2010 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerbliche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462607 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
- 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
- 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461855 | Urteil |
#### Tenor
: Die Verordnung über den Bebauungsplan R. vom 24. März 2014, rückwirkend in Kraft gesetzt durch die Verordnung vom 19. Dezember 2016, diese bekannt gemacht am 27. Dezember 2016, ist insoweit unwirksam, als
: - auf dem Flurstück X der Gemarkung R. im östlichen Baufenster eine nördliche Baugrenze, eine Grun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79420 | Urteil |
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Rechnungskorrektur durch den Krankenhausträger - materielle Präklusion in § 7 Abs 5 PrüfvVbg - kein Ausschluss von Korrekturen oder Ergänzungen bei Umsetzung des durch den MDK ermittelten Prüfergebnisses
Eine materielle Präklusion ist mit dem Regelungszweck de... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE133600219 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
: 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin, eine gewerbliche Policenaufkäuferin, begehrt au... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335073 | Urteil |
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten - Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung - Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung - vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer Lebensversicherung - Schuldentilgung - Monatserster als Stichtag für... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE187430205 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 1/4 auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar
1
| |
| --- |
| URTEIL |
2
| | |
| --- | --- |
| 35 O 127/07 | Verkündet am 20.04.2010 |
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231974 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 971/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen so... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118209 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Zitierung zum 1. Leitsatz: Anschluss OLG Zweibrücken, Urteil vom 1. März 2000 - 1 U 135/99.(Rn.19)
: 2. Zitierung zum 3. Leitsatz: Abgrenzung KG Berlin, Urteil vom 22. August 2019 - 22 U 33/18.(Rn.20)
### Verfahrensgang
vorgehend LG Kiel 2. Zivilkammer, 2. Juni 2023, 2 O 107/22, Urteil
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417081 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise aus Mitteln der Eingliederungshilfe.
2
: Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist seit dem 13. Mai 1998 im "Haus Neuwerk - Heim zur Betreuung alkoholkranker Frauen und Männer" der Diakonie F. u... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247138 | Urteil |
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 - 10 Sa 1912/05 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eine... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600031304 | Urteil |
## Tenor
Der Bebauungsplan „Offenau Süd-Erweiterung“ der Gemeinde Offenau vom 06. März 2007 wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Antragst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162574 | Urteil |
#### Tenor
: Der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung ... vom 24. Mai 2002 wird aufgehoben.
: Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Ko... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225901 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Sie ist auf der Grundlage von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur - zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt vom 27. Juni 2007 - verpflichtet, anderen Unternehmen auf Nachfrage Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu ge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77881 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen,
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d
2
Der Kläger machte mit Beihilfeantrag vom 20. April 2004 u. a. Aufwendungen für
ambulante ärztliche Behandlungen für seine Ehefrau geltend.
3
Mit Beihilfebescheid vom 29. April 2004 wurde die Beihilfe festge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273648 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Marburg, 7. Dezember 2011, 5 O 45/08, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten gegen das am 7. Dezember 2011 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des Landgeric... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447589 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Juli 2012 4 K 3940/11 Kg aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Mai 2011 bis Oktob... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66844 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin betreibt ein chinesisches Speiserestaurant.
3
Im Rahmen einer für die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführten Außenprüfung durch den Beklagten stellte der Prüfer unter anderem fest, dass die Kläger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211382 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469860 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Der Kläger ist a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142474 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 – 3 Ca 430/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten zur Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf üb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211057 | Urteil |
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des Urteils; voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100069912 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.**
: **3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430436 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 22/21 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte Arbeitne... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520091 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294555 | Urteil |
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