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|---|---|---|---|---|
## Tenor
1.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.10.2017 - Az. 1 Ca 1181/17 - teilweise abgeändert.
a)Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als weiteres Entgelt für den Monat April 2017 281,48 € brutto zu zahlen.
b)Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als weiter... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464463 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2008 - 20 Sa 1734/07 - wird zurückgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten nach Aufnahme des Revisionsverfahrens über die Feststellung einer ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78141 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Auch wenn ein Arbeitnehmer davon abgesehen hat, die Berechtigung einer Abmahnung isoliert gerichtlich klären zu lassen, so steht es ihm frei, in einem späteren Kündigungsschutzprozess die Richtigkeit der abgemahnten Pflichtwidrigkeiten zu bestreiten.(Rn.29)
: 2. Aus dem Streitgegenstand, o... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423467 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung einer Boa Constrictor. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Die Sch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134361 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.07.2025 wird zurückgewiesen.**
: **Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen verbleibt es beim Kostentenor des angefochtenen Urteils.**
: **Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418394 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants. Er war in den Jahren 2007 bis 2012 zur Teilnahme an einem NATO-Programm nach Glons/Belgien versetzt. Aufgrund dieser Stationierung erhielt er Auslandsdienstbezüge und damit auch einen Auslandszuschlag. Dessen Höhe richtet sich nach der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66679 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juli 2006 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275840 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
21. Januar 2016 (
[\*1](#t-ECR_62014CJ0074_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Wettbewerb — Kartelle — Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise — Reisebüros, die an einem gemeinsamen rechnergestützten System für Reiseangebote beteiligt sind — Automatische Beschränkun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:177639 | Urteil |
## Tenor
Der Umlegungsplan "V" vom 28. März 2001 wird insoweit aufgehoben, als dieser dem Beteiligten zu 1) unter der Ordnungsnummer 16 das neu zu bildende Flurstück X2 zuteilt.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligte zu 2) und der Beteiligte zu 3) die Gerichtsk... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291413 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen von bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ord... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382052 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprech... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173713 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 25. Februar 2016, 2-23 O 289/15
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441443 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist.
2
: I. Die Klägerin wurde zunächst als A AG & Co. Tiefgarage Vermietungs-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. Komplementärin ohne Gesellschaftereinlage war zuerst die später als Generalüb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203385 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
1
Tatbestand:
2
Die Kläger zu 1. und zu 3. bis 6. behaupten syrische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein. Die Klägerin zu 2. behauptet die seinerzeitige
sowjetische St... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292590 | Urteil |
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 26/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 - 9 Ca 124/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600067381 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 231/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9284/07 - festgestellt wird:
: Die Beklagte ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84201 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Februar 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170890 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Schlussurteil des Amtsgerichts München vom 03.04.2017, Az. 417 C 9496/16, abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung in der V-straße 8, 8. M., 1. Obergeschoss, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einem Bad samt dazugehörigem Keller... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317840 | Endurteil |
#### Orientierungssatz
: Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzreife einer GmbH i. S. von § 17 Abs. 2 InsO haftet ein GmbH-Geschäftsführer nur für maximal 50 v. H. der ab diesem Zeitpunkt verwirkten Säumniszuschläge(Rn.23)
.
#### Tenor
: **Die Haftungssumme in dem Haftungsbescheid vom 9. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515647 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 8. April 2019 auch zugunsten des Mitangeklagten K. aufgehoben,
: a) soweit diese beiden Angeklagten in den Fällen C. V. 2. und 3. der Urteilsgründe verurteilt worden sind; insoweit werden sie freigesprochen und ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:484609 | Urteil |
#### Tenor
: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499315 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. straße 000 in Köln. Das Grund-
stück ist an die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Köln angeschlossen. Mit
Grundbesitzabgabenbescheid vom 25.01.1999 zog der Funktionsvorg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293672 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Wiesbaden, 29. November 2013, 14 Ca 219/13, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. November 2013 – 14 Ca 219/13 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Part... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444795 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 64 Abs 6 S 1 ArbGG iVm. § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Diese Bindung entfällt aber, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Festst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413000 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
: Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80156 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.09.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208758 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird teilweise
geändert.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides
der Bezirksregierung N. vom 00.00.0000 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N.
vom 00.00.0000 verpflichtet, den Antrag der Klägerin
auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292457 | Urteil |
Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz
1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen I... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202400409 | Urteil |
## Tenor
1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2007 - 2 Ca 1612/07 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, die zehn Resturlaubstage des Klägers aus dem Jahre 2006 auf den Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 zu übertragen.
2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bek... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258218 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu erhöhen sind.
2
: Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104346 | Urteil |
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
1. Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. 2. Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusag... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600055085 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.06.2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | |
2
**G r ü n d e**
3
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467713 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Hanau, 31. Januar 2019, 7 O 788/18, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 31.01.2019 (Az.: 7 O 788/18) wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435753 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.06.2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214078 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2015 – 15 Ca 45/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten aufgrund bei Gericht am 27.01.2015 eingegangener Klage über die Wirksamkeit eine... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92858 | Urteil |
## Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2025 - 3 Ca 81/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
Die Parteien streiten anlässlich der Einführung eines tariflichen Entgeltsystems über die zutreffende Berechnung der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400007 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262337 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475027 | Urteil |
Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")
1. Auch im Hinblick auf die mit dem zweiten Änderungsgesetz zum LNG-Beschleunigungsgesetz als Vorhaben aufgenommene Ostsee-Anbindungsleitung ist § 4 LNGG mit Unionsrecht vereinbar (Fortführung von BVerwG, Urteil vo... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202400569 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.08.2013 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 196/12 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten kön... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183849 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Kostenbeiträgen durch den Beklagten.
2
: Unter dem 01. Juni 2008 erließ der Beklagte die „Richtlinie zur finanziellen Förderung der Tagespflege“, in der es zu der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Angebote der Tagespflege... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192212 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der klagende Landkreis wendet sich gegen die vom Eisenbahn-Bundesamt verfügte Entwidmung eines Teilstücks einer stillgelegten Eisenbahnstrecke. Er hält die Entwidmung für fehlerhaft, weil sie den Zielen der Raumordnung widerspreche. Hierdurch sei er in seinen Rechten als Träger der regionalen Raumo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252416 | Urteil |
Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
1. NV: Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit dem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, b... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201450583 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. d. vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197685 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Erteilung einer Zugangsberechtigung für den Flughafen F. | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Der am ...1960 geborene Kläger ist ausge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140836 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird bezüglich der Anträge zu 1) und 2) abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |
| | | |
2
**Tatbestand:**
3
Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Nachlass der geme... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185199 | Teilurteil |
#### Tenor
: **I.**
: **Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25.02.2014 (Az.: 3 Ca 453/13) abgeändert.**
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **II.**
: **Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.**
: **III.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84624 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Bekla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206824 | Urteil |
## Tenor
- 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 09.08.2017 zum 31.03.2018 aufgelöst worden ist.
- 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag zu unveränderten arb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462209 | Urteil |
Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage l... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019265 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 09.05.2005 und 08.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2005 verpflichtet, dem Kläger die Verlängerung der studentischen Krankenversicherung zu gewähren und den Kläger dementsprechend bis zur Beendigung seines laufenden Studiums, läng... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266975 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.05.2003 - Az.: 7 Ca 3807/02 - abgeändert:
: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin so zu stellen, als sei sie mit Wirkung vom 01.09.1971 bis 31.07.1981 bei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225607 | Urteil |
#### Tenor
: Der Antrag wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vorher Sicher... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89079 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 532/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urtei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222218 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163580 | Urteil |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.06.2005, Az.: 2 Ca 464/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die Leistung vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207976 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.331,80 € nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.08
sowie weitere 186,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 04.06.09 zu zahlen; im Übrigen wird die
Klage abgewiesen.
Von den Kost... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236095 | Urteil |
## Tenor
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 27.03.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228554 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 - 6 Sa 150/15 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. April 2015 - 3 Ca 2449/14 E - auf die Berufung der Beklagten hinsichtlich des Vergütungsant... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61915 | Urteil |
## Tenor
Der Gebührenbescheid „Missachtung Halterpflichten“ des Beklagten vom 9. Februar 2023 wird aufgehoben, soweit darin mehr als 87,32 Euro festgesetzt werden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 60 % und der Beklagten zu 40 %.
Die Kostenentscheidung ist vorläufi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374923 | Urteil |
#### Tenor
: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. Juli 2003 aufgehoben.
: Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217498 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger ist Eigentümer unter anderem des Grundstücks Flurstück Nr. ..9/3 in S.. Dieses unbebaute Grundstück grenzt an die W.straße (früher auch „ve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213562 | Urteil |
#### Tenor
: Die Satzung der Stadt Boizenburg/Elbe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 07. September 2006, veröffentlicht im "Elbe Express" vom 14. September 2006, wird mit Wirkung ab 01. Januar 2006 insoweit für unwirksam erklärt, als darin die Erhebung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104842 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Streitwert: 60.983,89 Euro
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche während der Coronakrise.
3
Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt und verdient mehr als 21.000,- Eur... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384977 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
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| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180897 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 2. Oktober 1978 in Z. geboren und
Staatsangehöriger Myanmars. Er beantragte am 17. April 2003 seine Anerkennung
als Asylberechtigter.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285117 | Urteil |
## Tenor
Die mit Beschluss der 12. Zivilkammer vom 13. September 2017 erlassene einstweilige Verfügung wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist, die Verwendung von Nrn. 6.2 bis 6.6 und 6.9 der AGB zu unterlassen. In diesem Umfang wird der Antrag auf Erlass der einstweil... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466109 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 26.10.2016– 2 Ca 3372/16 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Pa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464839 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Limburg, 28. Juni 2010, 2 Ca 834/09, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 28.08.2010 – 2 Ca 834/09 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 9.321,00 (in Worten: Neuntausenddreihunderteinundzwanzig und 00/10... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452165 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 26.773,03 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 14.07.2009 zu zahlen.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, den Kläger von möglichen Ansprüchen aus der mittelbaren Beteiligung an der …… Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Bet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223119 | Urteil |
Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter
NV: Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit dieser eng verbunden ist, da die Mietflächen Teil eines Gebäudekomplexes sind un... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202150084 | Urteil |
: Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2001 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
#### Tatbestand
1
: Der Beklagte wendet sich gegen seine disziplinarrechtliche Entfernung aus de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226288 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 01.01.2021 zum Insolvenzverw... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381100 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
: Im Streit sind höhere Sozialhilfeleistungen bzw Leistungen der Grundsicher... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75581 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert
von 104.900,00 € der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger unterhält seit Februar 2009... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219388 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.02.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dülmen (Az. 3 C 116/14) abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.273,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2013 sowie Mahnkosten in Höhe von 10,00 Eu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143919 | Urteil |
## Tenor
| | | |
| --- | --- | --- |
| 1. | | Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt |
> > im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141481 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin betreibt den Sonderlandeplatz ..., der keiner allgemeinen Betriebspflicht unterlieg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140086 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291394 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 03.06.1997 - 2 Ca 973/97 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung.
3
Der am 03.01.1950 gebor... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310571 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. August 2013 - Aktenzeichen 7 Ca 162/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.**
: **Die Revision wird zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Wirksamkeit eine... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445879 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche nicht er-
stattungsfähig sind.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Kläger ist Miteigentümer des mit dem Haus E.------straße 18 c bebauten
Grundstücks G1, welches von ihm u... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261940 | Urteil |
## Tenor
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2005 Az.: S 10 RJ 47/04 – nicht rechtskräftig - Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten.
3
Der am 00.00.19... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278587 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.**
#### Tatbestand
1
: ie Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung ambulanter Leistungen im Zusammenhang mit Testungen d. Zeug. auf eine Erkrankung mit dem Coronavirus SARS/CoV-2 (im Folgenden COVID... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416012 | Urteil |
## Tenor
Ziffer 2 des Bescheides der RegTP vom 09. August 2001 wird
aufgehoben. Ziffer 3 des vorgenannten Bescheides wird insoweit aufgehoben, als sie
sich auf dessen Ziffer 2 bezieht.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur
Hälfte.
Das Urteil ist ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295187 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu je 50%
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrage... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375184 | Urteil |
## Tenor
**Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 29.05.2020 wird zurückgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.**
**Die Klägerin hat Missbrauchskosten in Höhe von 1.000 Euro an die Landeskasse zu zahlen.**
**Die Revisio... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378492 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Zum Anspruch eines Alleinstehenden auf Erstattung von Reisekosten während der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. (Rn.55)
### Verfahrensgang
vorgehend SG Nordhausen, 23. Juli 2015, S 20 R 3269/12, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425288 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielt.
3
Der Kl., ein ausgebildeter Krankengymnast und Pysiotherapeut betreibt eine Praxis für... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291090 | Urteil |
Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens - Anfechtungsbeschränkung
1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310035 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Juni 2000 geändert. Der Bescheid vom 22. Juli 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06. Oktober 1999 wird aufgehoben, soweit die laufende Leistung für die Zeit vom 01. Juli 1999 bis 24. Juli 1999 gekürzt worden ist. Im... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300850 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.794,73 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 05.02.2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW W, Fahrgestell-Nr. ###.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des vorgenannten Fahrzeuges seit de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470667 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.02.2021 – 13 Ca 276/20 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.**
: **3. Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestan... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456394 | Urteil |
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
1. Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410188 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Erfolgt die Stornierung einer Hotelbuchung (Tagungsräume/Übernachtungen) kurz vor der Änderung einer einschlägigen Corona-Schutzverordnung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Tagung noch nicht abzusagen war, unterfällt die Stornierung der Buchung der Risikosphäre des Hotelkunden.
Das Hotel kann g... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433961 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2009 - 3 Sa 957/08 B - wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft des Klägers, die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81270 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Oktober 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal teilweise abge-ändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.925,66 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basisz... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212339 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig volltreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherhei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225360 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat - vom 30. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405206 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
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