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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: **Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Februar 2025 dahingehend abgeändert, dass für die Zeit vom 1. September 2021 bis 31. Dezember 2021 lediglich Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 607,06 Euro zu gewähren sind.**
: **Im Übrigen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418384 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 29. April 2009 teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass
a) die von der Beklagten in dem Gaslieferungsvertrag mit der Kundennummer 20/140.80.1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224972 | Urteil |
## Tenor
**1. Die Klage wird abgewiesen.**
**2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.**
**3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.**
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin.
3
Mit Mietvertrag aus dem Jahr 1968 vermiet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168961 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom
14. November 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beitragsnachforderungsbescheide der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279746 | Urteil |
#### Tenor
: Die Bescheide des Beklagten vom 1. Oktober 2014 und 1. November
2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2015
werden aufgehoben.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Kläger trägt 41,5 % und der Beklagte 58,5 % der Kosten des
Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vor... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506766 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld – Einzelrichterin – vom 30.08.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 42.861,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.04.2015 zu zahlen. Im Übrig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460479 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin 3.129.074 kg Milch mit einem Fettgehalt von 3,70% an. Aufgrund der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124746 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 158,52 € festgesetzt.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle nach verhaltensbe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385410 | Endurteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine zylindrische Scheibe aus Calciumfluorid, die zu optischen Elementen für die Verwendung in speziellen ... weiterverarbeitet wird.
2
: Die Klägerin beantragte am 16. März 2015 die Erteilung einer verbindlichen Zolltari... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339669 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:
„Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids der Beigeladenen vom 23. März 2006 und deren Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2006 verpflichtet, dem Kläger auf sein... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261390 | Urteil |
#### Tenor
: Die Nebenbestimmungen Nr. II.2.2.1 und Nr. II.2.2.2 zu dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 16.06.2011 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen H. werden aufgehoben.
: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 13.07.2011 verpflichtet, der Klägerin eine immi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120049 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die im Jahre 1986 geborene Klägerin unterzeichnete am 19.09.2005 ein Formular über die Anmeldung eines Radio- und Fernsehgeräts rückwirkend zum
01.04.2004. In dem Formular ist von dem Beauftragten des Bekl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262201 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.09.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten werden das am 02.09.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen - 10 C 172/0 - sowie das in gleicher Sache am 05.06.2003 ergangene Versäumnisurteil des A... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286817 | Urteil |
## Tenor
**1.**
Die Beklagte wird verurteilt, dem Verlangen des Klägers nach Reduzierung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche ab dem 27.08.2012 bei einer Verteilung der Arbeitsbeitszeit auf die Tage von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 14:00 Uhr zuzustimmen.
**2.**
Die Bekl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206953 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411116 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, das bei ihr geführte Girokonto des Klägers (Kontonr. N01) auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastungen durch die nicht autorisierten Zahlungsvorgänge in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 am 23.09.2022 befunden hätte.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377240 | Urteil |
## Tenor
: …
: **…**
: **betreffend das europäische Patent EP 1 618 915 (DE 50 2004 002 831)**
: hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2022 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schnurr sowie die Richter Dipl.-Ing. Veit, Dipl.-Phys. Univ. Zimme... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519172 | Urteil |
# Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung
## Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts
vom 23. Mai 2024 - 9 Sa 75/23 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision -
an das Landesarbeitsgericht zurüc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356326 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Vergleiche zu Leitsatz 4. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 2016 - 9 S 582/16 -, NJW 2016, 2903 und juris Rn. 8; OVG Bautzen, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 4 B 187/07 -, juris Rn. 6.(Rn.64)
: 2. Vergleiche zu Leitsatz 5. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 6 B 34/95 -, juris; OVG ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456228 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.09.2021, Aktenzeichen 17 HK O 14537/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und neu gefasst wie folgt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzend... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395279 | Urteil |
## Tenor
I. Im Wege der
**e i n s t w e i l i g e n V e r f ü g u n g**
wird angeordnet:
1.
Der Verfügungsbeklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370059 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.(Rn.25)
: 2. Eine darauf beruhende Haftung setzt voraus, dass der Produkthersteller das Gerät (hier: elektrisches Trainingsgerät zur Muskelstimulation) betrieb, obwohl der begründete Verdacht bestand, dass damit die Gesundhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505850 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 680.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.09.2010 zu zahlen,
an den Kläger zu 2) 70.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214058 | Urteil |
(Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung)
1. Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter an, tritt für den im Beschluss genannten Gegenstand der Nachtragsverteilung wieder Insolv... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202110009 | Urteil |
#### Tenor
: **1**. **Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20**. **07**. **2011 - 8 Ca 3792/10 - abgeändert**. **Die Klage sowie der Antrag aus dem Schriftsatz vom 24**. **10**. **2011 werden zurückgewiesen**.
: **2**. **Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen**... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115603 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend BFH München, I R 14/24, Revision gegen das Zwischenurteil
#### Tenor
: Für den Veranlagungszeitraum 20xx liegen die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin zu 1. als Organträgerin und der Klägerin zu 2. als Organgesellschaft vor.
: Die Kostene... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429902 | Urteil |
## Tenor
Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 7.392,55 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.03.2006 sowie weitere 555,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2007 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255502 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 171,94 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 127,33 seit dem 28.07.2004 und aus weiteren EUR 44,61 seit dem 09.02.2005 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281883 | Urteil |
#### Tenor
: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.12.2019 (Aktenzeichen 4 O 377/18) wird zurückgewiesen.
: II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
: III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457367 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Kammer für Han-delssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 09.03.2005 abgeän-dert:
1.
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 11.067,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 5.533,90 € ab dem 18.08.2004 und aus weiteren... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274361 | Urteil |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.048,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.07.2019 zu zahlen.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Bekl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396363 | Endurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
1
**G r ü n d e :**
2
Streitig ist, ob für ein im Ausland lebendes Kind Kindergeld festzusetzen ist.
3
Die Klägerin hat bisher zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn O., geb. 28.03.2002, in C. unter der Anschrift, ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225248 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gle... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126066 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 23.102,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.12.2022 zu zahlen.
: Es wird festgestellt, dass der Beklagten kein Anspruch gegen die Kläger auf Zahlung von 11.284,26 € gemäß Rechnung vom 21.10.2022 (R... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430802 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 14/21 - teilweise aufgehoben.
: 2. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19. November 2020 - 3 Ca 2511/20 - teilweise abge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519314 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Beklagten zu 1. und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Juli 2019 - 5 Sa 104/19 - aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiese... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518741 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2013 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die in Öster... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111330 | Urteil |
Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" (im Ansc... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310282011 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21. Januar 2013 zu zahlen.
- 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 21. Ap... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143996 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461340 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
- 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
- 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 69.541,00 EUR festgesetzt.
- 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474853 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte im Juni 1978 das streitgegenständlic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233418 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
21. Mai 2015 (
[\*1](#t-ECR_62013TJ0022_DE_01-E0001)
)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsverfahren — Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Regenschirme darstellen — Nichtigkeitsgrund — Offenbarung des älteren Geschmacksmusters — Älteres Geschmacksmuster, das au... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231014 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2009 - 5 Sa 535/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - teilweise aufgehoben.
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24. April 2009 - 5 Ca 652/08 - teilweis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81383 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, den Parkplatz der Grillplatzanlage "Egge" in
I. für die Allgemeinheit dauerhaft und vollständig zu schließen, sodass der
Parkplatz grundsätzlich für Fahrzeuge nicht mehr zugänglich ist. Der Parkplatz darf
nur noch nach Anmeldung bei der Beklagten, z.B. durch Aushändigung eines
Sc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287588 | Urteil |
Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten H. , P. und T. wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 12. Januar 2018, soweit es die Angeklagten H. , P. , T. und R. betrif... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE623702019 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. August 2011 wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbes... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427077 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
7. März 2018 (
[\*1](#t-ECR_62016CJ0274_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175734 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.3.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin in der Berufungsinstanz trägt diese selbst.
Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223013 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eingliederung in einen fremden Betrieb vorliegt. Demgegenüber ist eine selbstä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501715 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
##blob##nbsp;
3
Die Berufung ist statthaft sowie form-
und fristge-recht eingelegt und begründet worden und damit
zu-lässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.
4
##blob##nbsp;
5
Der mit der Klage geltend gemachte
Zahlungsanspruch steht der Klägerin nic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314765 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 86/16 abgeändert:
> > 1. Die Klage wird abgewiesen.
> > 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
## Tatbestand
| | | | |
| --- | --- ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136431 | Urteil |
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin mit Ausnahme der mit dem Berufungsantrag zu 2 auch begehrten Zinsen auf die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskoste... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE721362025 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Zweckbestimmung ist dem Antragsformular zu entnehmen, wobei es darauf ankommt, wie ein Antragsteller die dortigen Angaben verstehen musste. (Rn.34)
: 2. Bei einer Zweckverfehlung ist der vollständige Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit ermessensfehlerfrei. (Rn.38)
#### Tenor
:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493854 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Die dem Beigeladenen zu 2. entstandenen Kosten trägt dieser selbst.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung g... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382111 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 101/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden, um eine tarifliche Übergangszahlun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519047 | Urteil |
## Tenor
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über die Einstandspflicht des Beklagten für einen Versorgungsanspruch der Klägerin.
3
Die am 17.06.1930 geborene Klägerin war von 1962 bis Anfang 1976 Kommanditistin der Firma Z &A K . Von einem Gesellschaftskapital von 80.000,00 DM hielt sie einen Teil von 10.0... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298835 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.10.2003 - Aktenzeichen.2 Ca 12023/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte zugelassen.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140069 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für eine sog. Pulsierende Signaltherapie (PST).
2
: Der ... geborene Kläger ist Regierungsoberinspektor bei der Beklagten und als solcher mit einem Beihilfebemessungssatz von 50 v. H. beihilfeberechtigt. Er leidet ausweislich der ärztlichen Bescheini... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245230 | Urteil |
#### Tenor
: Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. März 2017 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495175 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Einzelfall einer wirksamer Kündigung während der Probezeit, welche weder gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt.(Rn.82)
(Rn.88)
: 2. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ergibt sich nicht bereits daraus, dass es laut dem Arbeitnehmer ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412750 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2002 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wie folgt abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, 30.987,75 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 24.4.2001 an die Klägerin zu zahlen.
2. Es wird... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292672 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber der Klägerin nach § 42d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).
2
: Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei A (Arbeitgeber) tätig. Dieser war Inhaber eines Einzelunternehmens, das den Betrieb einer … zum Gegenstand hatte. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198077 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. September 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, ob der Kläger mit dem verschrei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241765 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 125 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die klagende Partei erwarb am 28.12.2012 von dritter Seite den im Klageantrag zu 1) nä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335890 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.02.2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus tarifvertraglich geschuldetem, tatsä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294342 | Urteil |
Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht
1. Zum Anspruch eine... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313712011 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26.10.2012 - 7 Ca 902/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen.**
: **2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.**
: **3. Die Revision wird zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten vorliegend darüb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96825 | Urteil |
#### Tenor
: I.
: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg (Einzelrichterin) aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.338,76 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 1 DÜG seit dem 3... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242318 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichter – vom 19.07.2016 – Az.: 4 O 174/15 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteil... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468460 | Urteil |
## Tenor
Die Berufungen der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 3) gegen das Urteil der 9. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Düsseldorf vom 31.08.2010 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 3) jeweils zu 1/2 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig voll... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219976 | Urteil |
## Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400042 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. September 2001 wird zurückgewiesen. Die Klage vom 30. Oktober 2002 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteili... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295560 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
zur Eintragung in die Handwerksrolle.
3
Der 1959 geborene Kläger ist angelernter Dachdecker und seit
über zwanzig Jahren in diesem Beruf tätig. Am 23. Nove... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304046 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt,
1.
an die Klägerin 15.000,00 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 20.12.1995 zu zahlen;
2.
an die Klägerin 2.051,16 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 20.12.1995 zu zahlen;
3.
an die Klägerin weitere 14.058,95 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 27.04.2000 zu zahlen;
4.
an die Klägerin weiter... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288678 | Urteil |
## Tenor
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
1
Tatbestand:
2
Der am 6.Mai 1987 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger
tadschikis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281888 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.03.2015 – 1 Ca 2938/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld für die Monate Januar 2011 bi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124617 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger ist Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst und war zur streitgegenständlichen Zeit bei der Beklagten beschäftigt. Er wendet sich gegen die ihm gegenüber von der Beklagten erlassene Disziplinarmaßnahme in Form einer Geldbuße in Höhe von 300,00 Euro. Seit dem 02.10.2015 ist der Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81187 | Urteil |
# (Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft)
## Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts
vom 10.03.2021 - 7 K 101/18 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische
Finanzger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361230 | Urteil |
## Tenor
Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Der Beklagte wird
unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Juni 2007 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2007 verpflichtet, der Klägerin ab dem 10. Mai
2007 bis zum 30. April 2008 Blindengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Der Beklagte trägt die Kos... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255259 | Urteil |
Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses bei ihm zugrundeliegenden Fehlern der Jahresabrechnung
Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungs... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE704442024 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 21. August 2012, 2-7 O 403/11, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.8.2012 wie folgt abgeändert:
: Die Beklagte wird ver... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446318 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Anspruch des Versicherten auf Krankenbehandlung gegenüber der Krankenkasse setzt voraus, dass die begehrte Leistung notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.(Rn.18)
: 2. Eine Krankheit liegt nur dann... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427400 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.02.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (31 O 219/11) wird zurückgewiesen.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204905 | Anerkenntnisurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 und 3 des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Oktober
2001 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.
Die Abschiebungsandrohung in dem ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292556 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.-2015 – 12 Ca 4145/14 – abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Künd... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124814 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2004 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Erfurt vom 09.03.2000 (Az.: 16 B 16430/99) titulierte Forderung der Klägerin gegen den B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281758 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
> 1. Die Klage wird abgewiesen.
> 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 6.755,20 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Pr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256010 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Im Rahmen des § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 sind keine Streitigkeiten gewollt, in denen die Beteiligten - bürokratieverursachend - nun mittelbare Auseinandersetzungen über die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit einer Kodierung des Krankenhauses führen, indem möglicherweise Rechtsschutz zu der Frage... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510709 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid vom 03.02.2014 wird aufgehoben.
: 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Si... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445475 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Zivilsenat, 16. Mai 2024, 2 U 96/23, Urteil
#### Tenor
: 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.282,62 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.171,75 € seit dem 25.11.2018, aus 9.746,10 € seit ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414862 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 26. Januar 2024, 2-30 O 42/23, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.01.2024 verkündete Urteil des Landgericht Frankfurt am Main, Az. 2-30 O 42/23, wird hinsichtlich der Klageanträge zu 1., zu 2. und zu 5. zurückgewiesen.
: Die Kostenentscheidung bl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428908 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gle... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315217 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. November 2016 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
: Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
#### Tatbestand
1
: Die K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78224 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2010 – 1 Ca 1617/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und den Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
3
Von ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223339 | Urteil |
## Tenor
1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Solingen vom 12.12.2007 - 3 Ca 894/07 - wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
3.Die Revision wird zugelassen.
1
T a t b e s t a n d :
2
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, das... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252941 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167135 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Tatbestand
Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am … in dem Dorf Ch. bei M. in der Provinz Laghman geboren. Er sei afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volks- und sunni... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322181 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Volls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124731 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2004
verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 17 Ca
13483/03 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente.
3
Der am 20.04.1941 geborene Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278029 | Urteil |
Subsets and Splits
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