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|---|---|---|---|---|
Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
1. NV: Im Rahmen der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgrund des Beitreibungsersuchens künftig zu erwartenden Vollstreckung kann das FG die Vollstreckung wegen des Fehlens eines der Formvorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 1 EG-BeitrG e... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201550119 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299272 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 21. November 2025, L 7 AL 1/25, Urteil
#### Tenor
: 1. Die Bescheide der Beklagten vom 12.12.2023 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15.01.2024 (W-XXX1 und W-XXX2) werden aufgehoben.
: 2. Die Beklagte hat der Klägerin die zur zweckentsprechende... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429123 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169148 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 16.10.2015, Az. 4 O 982/12, wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425490 | Urteil |
1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung. 2 Die Beklagte, in deren Diensten der ... geborene Kläger seit dem Jahr ... in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit steht, beurlaubte ihn ab Oktober 2004 aus dienstlichem Interesse für eine Tätigkeit bei der Vivento Customer Serv... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201800689 | Urteil |
## Tenor
**Der Bescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2013 wird aufgehoben.**
**Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 3900 € vorläufig vollstreckbar.**
**Die Berufung wird zugelassen.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das s... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469022 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2004 – 17 Ca
7931/03 – wird auf Kosten des Beklagten zurückge-
wiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten erklärten Kündigung.
3
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282555 | Urteil |
Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313522011 | Urteil |
#### Tenor
: Die Bescheide des Beklagten vom 30. September und 1. Oktober
2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom 29. März 2006 werden
aufgehoben.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; insoweit ist das
Urteil vorläufig vollstreckbar.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 950 Euro
festgesetzt.
###... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202324 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i. H.v. 110 % d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466722 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2014 2 K 1287/13 aufgehoben.
: Der Bescheid über die Aufhebung der Eigenheimzulage für 2003 bis 2010 vom 25. Oktober 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2013 wird aufgehoben.
: Die Kosten d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70667 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4624,- € (in Worten: viertausendsechshundertvierundzwanzig) zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2018 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten blei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461113 | Urteil |
## Tenor
hat die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm
auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2003
durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Knipp
sowie den ehrenamtlichen Richter Freiling und die ehrenamtliche Richterin Buddruweit
für Recht erkannt:
Auf die Berufung des beklagten L2xxxx wird da... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292569 | Urteil |
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202410168 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und unterwarf seine Umsätze hieraus der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
2
: Er transportierte in den Jahren 2005 bis 2007 (Streitjahre) gegen Entgelt Klärschlam... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91162 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin versicherungspflichtig in der Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ist.
2
: D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215953 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
5. Februar 2018 (
[\*1](#t-ECR_62016TJ0208_DE_01-E0001)
)
„Forschung und technologische Entwicklung – Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen Tätigkeiten gemäß dem ERC‑Arbeitsprogramm 2015 – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014–2020) – Horizont 2020 – Besc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175831 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Mai 2013 10 K 15/12 E aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 3. Mä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76526 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499347 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Braunschweig vom 04.04.2007 - 4 Ca 609/06 - wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts des Klägers aus der Entgeltgruppe 9 AVR-K.
2
: Der Kläg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201722 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die auf das Grundstück des Klägers L Straße in F von der L Straße aus nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. I vom 10. September 1998 einwirkenden maximalen Erschütterungsimmissionen (KBFmax nach DIN 4150 Teil 2) durch geeignete Maßnahmen um die Hälft... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299704 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Februar 2001 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Vorab fallen dem Beklagten jedoch diejenigen Kosten zur Last, di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248302 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276327 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 12. Dezember 1994 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310063 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
## Tatbestand
Der 1973 geborene Beklagte war bis zu dem mit Bescheid vom 24. August 2016 ausgesprochenen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Sachbearbeiter im Amt eines Regierungshauptsekret... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396549 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
1. Oktober 2015 (
[\*](#t-ECR_62014CJ0230_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten — Richtlinie 95/46/EG — Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 — Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:177889 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31. Juli 2003 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 76/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Grün... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286529 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 25. August 2020 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343866 | Urteil |
## Tenor
Der Bebauungsplan Nr. „B. “ in L. -S. ist unwirksam.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120561 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Januar 2015, Az. 324 O 170/14, wird zurückgewiesen.
: 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: 3. Das Urteil ist für jeden der Kläger hinsichtlich des Verbotsausspruches gegen Sicherheitsleistung in Höhe vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82809 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.09.2005 – 1 (2) Ca 3122/04 – abgeändert:
a. Es wird festgestellt, dass die Kündigung vom 12.07.2004 das Beschäftigungsverhältnis des Klägers nicht zum 31.12.2004 oder einem späteren Beendigungszeitpunkt beendet hat.
b. Es wi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274728 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eine... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127913 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Umstritten ist die Entziehung der Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und "B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung) ab ... 200... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117028 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388453 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196633 | Urteil |
Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE305912012 | Urteil |
## Tenor
1. Es wird gegenüber dem Kläger zu 2) festgestellt, dass der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2013 vom 26. Januar 2018 betreffend die Firma … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2018 nichtig ist. Gegenüber der Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490071 | Urteil |
## Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Die Parteien streiten sich über Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206758 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Vollstreckungsgläubigers gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76875 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Das Verfahren ist gebührenpflichtig.
Für diese Entscheidung wird zu Lasten der Kläger ein Auslagenpauschsatz in Höhe von EUR 400,-- festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | |
| --- | ---... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183270 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Stuttgart, 10. Juni 2022, 29 O 39/22, Urteil
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.06.2022, Az. 29 O 39/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422091 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verpflichtet, die Aufwendungen für die Analgosedierung bei dem Sohn D. in der Rechnung vom 28.07.2017 (GOÄ-Ziff. 462a, 463a) als beihilfefähig anzuerkennen und eine Beihilfe auf dieses Honorar zu gewähren. Der Bescheid der Beklagten vom 17.08.2017 und der Widerspruchsbescheid der Beklagt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97287 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist anfechtbar.
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt/Main, 22. Oktober 2025, 17 U 78/24, Urteil
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen.
: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429793 | Urteil |
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
Im Hinbli... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201010135 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG stellt ein anspruchsbegründendes Merkmal dar. Fehlt sie, fehlt es an den materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Altersvorsorgezulage(Rn.24)
.
: 2. Bei der rechtzeitigen Erteilung der Einwilligung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509732 | Urteil |
#### Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in Höhe von 0,62 € übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.
: Der Bescheid des Beklagten vom 05.01.2015 wird aufgehoben, soweit die Kostenfestsetzung den Betrag von 1,20 € übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Beklagte trä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95761 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand
2
Der Kläger beantragte am 16. Juni 2010 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Außenstelle Dortmund - (Bundesamt) seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung gab er zu seiner Herkunft im wesentl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211265 | Urteil |
## Tenor
Die Betroffene wird wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde andauerte, zu einer Geldbuße von 200 € verurteilt.
Der Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten Kraftfahrzeuge jeglicher Art im öffentlichen Straßenverkehr zu fü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375778 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – 3 O 144/19 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits beide... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338507 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 vom
Hundert des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklage vor der
Vollst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241909 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
3. September 2015 (
[\*1](#t-ECR_62013CJ0526_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 148 Buchst. a — Lieferung von Gegenständen — Begriff — Befreiung — Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230839 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Marburg, 18. Oktober 2010, 7 O 124/09, Urteil
nachgehend BGH, 19. Dezember 2012, VIII ZR 117/12, Berufungsurteil auf Revison teilweise abgeändert, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450155 | Urteil |
#### Tenor
: Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz - 3 K 855/05.KO - wird abgeändert.
: Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 15. Juli 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 2005 dazu verpflichtet, ohne weitere Eignu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200820 | Urteil |
## Tenor
1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.08.2022 - 1 Ca 398/22 - wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
3.Die Revision wird zugelassen.
1
T a t b e s t a n d:
2
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Prämi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383271 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 119.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2015 zu zahlen.
: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.480,44 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440117 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 - 8 K 1438/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Zusammen mit ihrem Sohn erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger), beid... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519060 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juli 2004 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg abgeändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zuge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279552 | Urteil |
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE605602023 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts
Duisburg vom 16.05.2002 - 3 C 5553/01 - wird auf ihre Kosten
zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
2
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet. In der Sache ha... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295067 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit der Kläger sich gegen die im Bescheid vom 5. September 2012 erklärte Aufrechnung wendet.
: Im Übrige... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116670 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten um die Wirks... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127139 | Urteil |
#### Tenor
: Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336280 | Urteil |
#### Tenor
: I.
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts … vom 10.04.2025 wird zurückgewiesen.
: II.
: Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
: III.
: Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
: und **b e s** **c h l** **o** **s** **s e** **n** ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413783 | Urteil |
## Tenor:
Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. September 2023 wird aufgehoben.
Die Klagen werden abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen abschließende Festsetzungen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400216 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Mai 2014 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Der Kläg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104144 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 14.09.2006 - 4 Ca 1047/06 - und der hilfsweise gestellte Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
T A T B E S T A N D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265912 | Urteil |
## Tenor
- **I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. März 2018 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:**
- 1. Die Beklagte wird verurteilt,
a) es zu unterlassen, ein Befest... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321795 | Urteil |
## Tenor
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| I. | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.11.2017, 3 Ca 2796/17, wird zurückgewiesen. |
| II. | Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. |
| III. | Die Revision wird zugelassen. |
1
T A T B E S T A N D :
2
Die Parteien ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461318 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Selbst wenn sich eine Behörde eines privaten Vereins zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient, ist auskunftsverpflichtet nur die Behörde selbst (vgl. VG Berlin, Urteil vom 30. August 2016 – 2 K 37.15 –, juris Rn. 20).(Rn.23)
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499330 | Urteil |
## Tenor
I. Der Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 14. August 2020 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395885 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.09.2019 (Aktenzeichen 12 O 242/17) wird zurückgewiesen.
: 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
: 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
: 4. Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457433 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die strafbefreienden Erklärungen des (Kl) vom 10.03. und 17.03.2005 aufgehoben hat (§§ 10 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Nr. 1 u. 2 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269957 | Urteil |
## Tenor
**Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 23. August 2022 und der zugehörige Widerspruchsbescheid werden insoweit aufgehoben, als darin ein Straßenbaubeitrag von mehr als 28.930,35 Euro festgesetzt und ein Betrag zur Zahlung angefordert worden ist.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Die Ko... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379601 | Urteil |
Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 - 3 Sa 618/09 - wird zur... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600039148 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach Änderung des Schenkungsteuerbescheides vom x.x.1995 aufgrund einer außergerichtlichen Einigung in der mündlichen Verhandlung vom x.x.2001 wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) der streitige Erbschaftsteuerbescheid ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233796 | Urteil |
- 2 -
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Az.: 5 K 1311/15
Im Namen des Volkes!
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
…
g e g e n
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr,
Contrescarpe 72, 28195 Bremen
Beklagte,
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365228 | Urteil |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 03.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2012 wird insoweit aufgehoben, als darin der Bescheid vom 27.09.2006 hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung für November 2005 zurückgenommen und von der Klägerin die Erstattung von 212,05 EUR verlangt wird.
: D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445441 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.08.2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276048 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 24. Mai 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 7 O 236/10 - wird hinsichtlich der Beklagten zu 5) und zu 6) als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.
Das ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214877 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu tragen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113315 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Art. 132 A... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169983 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 13 Abs. 5 und 7 StUG steht ein Anspruch auf Bekanntgabe des Klarnamens eines IM lediglich Betroffenen und Dritten zu. (Rn.14)
: 2. Wer Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 StUG. (Rn.16)
: 3. Soweit ein Kläger begehrt, ihn nicht als IM einzustu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511893 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger, drei selbständige Fischer, wenden sich gegen einen der Beigeladenen gemäß § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten Vorbescheid für den O.-Windpark R. in der Nordsee.
2
: Die Beigeladene plant die Errichtung und den Betrieb des O.-Windparks R. innerhalb des niedersächsische... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198409 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. § 42a Abs. 2 S. 1 SGB 2 regelt die Tilgung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen des Grundsicherungsträgers durch Aufrechnung während des Bezugs von Leistungen des SGB 2.(Rn.27)
: 2. Eine vorherige Festsetzung der Gegenforderung durch Bescheid des Leistungsträgers ist nicht zwingend erfo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494769 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend LG Frankfurt am Main, 24. Juli 2020, 2-15 S 187/19
#### Tenor
: **Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Administratorenrechte an der ursprünglichen Facebook Seite unter https://www.facebook.com/XXX, nach Namensänderung jetzt unter der Seite „XXX“ zu finden, zu übertragen, indem s... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455571 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
24. Juni 2015 (
[\*1](#t-ECR_62013CJ0373_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Grenzen, Asyl und Einwanderung — Richtlinie 2004/83/EG — Art. 24 Abs. 1 — Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230953 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter namentlicher Benennung der betroffenen Vertragszahnärztinnen/-ärzte Auskunft über die Höhe der seit dem 01.01.2011 erfolgten Honorarkürzungen nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V zu erteilen, soweit die Kürzungen anteilig auf die Klägerin entfallen. Die Kostenentsche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467743 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
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| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist die steuerliche Behandlung von Raum- und Fahrzeugkosten. | |
| ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183169 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Davon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
: Das Urteil ist wegen de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118090 | Urteil |
## Tenor
Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23.06.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Münster zurückverwiesen.
Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
1
**Gründe:*... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332621 | Anerkenntnisurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.04.2022 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 U 71/21 – wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
- 1. Es wird festgestellt,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382712 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257259 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang.
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Darmstadt, 16. November 2021, 9 Ca 235/21, Urteil
nachgehend BAG, 2 AZR 107/23
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431734 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Frankfurt, 26. November 2013, 8 Ga 138/13, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2013 – 8 Ga 138/13– unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert:
: Der Verfügungsbekla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446271 | Urteil |
## Tenor
**Auf die Berufung des Klägers wird das am 04. Oktober 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert.**
**Die Beklagte wird verurteilt, über die bereits zuerkannten 139.637,62 € hinaus weitere 484.889,10 € nebst Zinsen in ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170664 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 16. November 2018, 2-14 O 54/18, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.11.2018 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
: D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436808 | Urteil |
## Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 24.04.2021 wird zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491235 | Endurteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die nach Teil A Nr 2 Buchst e S 2 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) vorgeschriebene zusammengefasste Bewertung von Funktionsbeeinträchtigungen im Schwerbehindertenrecht verbietet es, die hierunter fallenden Behinderungen jeweils mit einem Einzel-GdB iS von Teil A Nr 3 Buchst a S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501253 | Urteil |
## Tenor
Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.11.2005
5 Ca 2110/05 wird abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 67,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2005 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272549 | Urteil |
Subsets and Splits
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