text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
#### Orientierungssatz
: 1. Einnahmen, die zu sonstigen Einkünften führen, sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Der Steuerpflichtige muss wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen können. Dazu ist erforderlich, dass sie in sein Vermögen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501560 | Urteil |
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
1. Die Abtretung eines an die Stelle eines Sachle... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE143570208 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 03. Mai 2002 - 7 O 379/01 - wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Gründe
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133794 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Rückstellung wegen einer gegen sie erhobenen Klage zu bilden hatte und ob der Rückstellungsbe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97891 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 3.188,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 218,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:438810 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Wird das zur Zünd- und Stützfeuerung sowie zur Erhitzung der Rauchgase eingesetzte Erdgas ausschließlich zur Umwandlung der im Gas enthaltenen chemischen Energie in Wärmeenergie unter möglichst vollständiger Verbrennung verwendet, so handelt es sich dabei um einen Brennstoff.(Rn.62)
: 2. D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512021 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung.
3
Der Kläger betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei, bei der die Beigeladenen zu 1. bis 6. während des streitgegenständlichen Zeitraums beschäftigt waren.
4
Der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283994 | Urteil |
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
Zur Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Anlegern eines geschlossenen Filmfonds.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE318992017 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. November 2017 (11 Ca 219/17) abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 26. Juni 2017 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183288 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.08.2004 - Az. 2 Ca 5622/03 - wird zurückgewiesen.
Der weitergehende Klageantrag aus der Berufungs-begründungsschrift vom 23.12.2004 wird abgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Der Streitwert für das B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281091 | Urteil |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 K 1301/19
Im Namen des Volkes!
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter:
g e g e n
Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für
Migration ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365105 | Urteil |
#### Tenor
: I. Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 9. Dezember 2010 wird dahin gehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen nachträgliche Werbungskosten in Höhe von 8.095,18 € anzusetzen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: II. Die Kosten des Verfahrens haben die K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118878 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem dieses das Asylverfahren eingestellt und die Feststellung von Abschiebungsverboten abgelehnt hat.
2
: Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige und wurde am 04. Mai 2017 als Kind des ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75073 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind die Aufwendungen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind, anteilig hinzuzurechnen. Die nur zeitlich kurzfristige und einmalige Anmietung der konkreten Gegenstände steht der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503351 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung dieses Rechtsmittels im übrigen das am 15. November 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu Händen der Klägerin zu 1) 5.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.07.1999 zu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302711 | Urteil |
Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie - Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung mit entsprechenden Tätigkeiten - sonstige Angestellte
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2022 - 19 Sa 600/22 - aufgehoben... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600068713 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am
8. August 1993 verstorbenen Dr. G.S.. Die Erblasserin, deren Ehe
mit ihrem im Jahre 1979 vorverstorbenen Ehemann kinderlos blieb,
besaß Wertpapiere und Barguthaben, die sie zunächst in K., dann in
der Schweiz und... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308163 | Urteil |
## Tenor
Es wird feststellt, dass die vollständige Entkleidung der Klägerin durch Einsatzkräfte der Bundespolizei am 15.04.2020 in der Wache der Bundespolizei am C. Q. rechtswidrig gewesen ist.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384488 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.03.2015 verkündete Urteil der 102. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 96.805,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 3,99 Prozentpunkten seit dem 25.09.2013 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143482 | Urteil |
Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
Eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren jedenfalls dann noch wirksam nachgeholt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache nicht nur wegen der unte... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE174800206 | Urteil |
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - alleinige Sorge für Pflege und Erziehung - Unterstützung durch Familienangehörige
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE167001505 | Urteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil des Senats vom 23. Sep-tember 2003 wird aufrechterhalten.
Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Be-rufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vol... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289451 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2005 – 2 Ca 12499/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen hilfsweise fristgerechten Kü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274195 | Urteil |
#### Tenor
: Die Grundrechtsklage wird zurückgewiesen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.
#### Gründe
1
: I.
: Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen die von der Hessischen Landesregierung erlassene und am 1. September 2009 in Kraft getrete... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449749 | Urteil |
## Tenor
Dem Beklagten wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.04.2015 – 18 O 433/10 - teilweise abgeändert und wie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124249 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 geändert, soweit es die Verurteilung zur Zahlung von 260 Euro übersteigt. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
: Der Streitwert für ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325037 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZN 516/21)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Cottbus, 12. März 2020, 11 Ca 10062/18, Urteil
nachgehend BAG, 19. Oktober 2021, 1 AZN 516/21, Beschluss: Verwerfung (nicht dokumentiert)
#### Tenor
: 1. Die Berufung gegen das Urte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497186 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 5. Februar 2021, L 5 R 399/18, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:438391 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**Tatbestand:**
2
Die Parteien streiten um Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463874 | Urteil |
## Tenor
- 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers durch die Beklagte vom 17.07.2015 in das „K.“ unwirksam ist.
- 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
- 3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen.
- 4. Streitwert: 16.787,49 €
1
**T a t b e s t ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116170 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die jeweilige Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leisten.
1
T a t b e... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280685 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.11.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 420,88 EUR, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196915 | Urteil |
Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die v... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201510304 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin erstrebt die Erteilung eine... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:347845 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. November 2012, Az.: 5 Ca 1059/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Ar... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109553 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Klägerin ist die L. Sie hat die Aufgabe, Arbeitnehmern des kirchlichen u... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244705 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand
2
Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag geltend.
3
Die Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182202 | Urteil |
## Tenor
> > > | | | |
> > > | --- | --- | --- |
> > > | 1. | | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Karlsruhe vom 12.11.03 – Az.: 8 Ca 333/03 – wird zurückgewiesen. |
> > | | | |
> > | --- | --- | --- |
> > | 2. | | Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. |
> > | | | |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140244 | Urteil |
## Tenor
Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung dur... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125845 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Jede Partei hat bis zum Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertrag bzw. der Vertragsverlängerung Abstand zu nehmen. Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415266 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 4 K 98/13 dahin geändert, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird.
: Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70829 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.**
**Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus eine... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163112 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin **€ 14.417,89** zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.08.2013 sowie weitere € 6,50 vorgerichtliche Mahnkosten und € 442,50 Inkassokosten zu zahlen.
: Im Übrigen wird die Klage abg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95053 | Urteil |
## Tenor
**Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.645,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.02.2021 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 818,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2021 zu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385060 | Urteil |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 K 2374/17
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
1.
2
3.
4.
5.
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364995 | Urteil |
## Tenor
Der Bebauungsplan Nr. I/B 38 - " (. C. Teilplan 3 'Gewerbegebiet' " - der
Stadt C. ist nichtig.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Antragsteller sind Miteigentümer des mit ein... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291930 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. (Rn.17)
: 2. Bei einer wirksam geschlossenen Ehe ist der Ausländer grundsätzlich nicht zu einer näheren Darlegung seines Willens, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen, v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509194 | Urteil |
#### Tenor
: Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, welche auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.
: Angewendete Vorschriften: § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO.
#### Gründe
: I.
1
: Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen.
2
: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 22.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94483 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 1.179,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.08.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164977 | Urteil |
# BVerwG, 10.07.2025, 7 A 14.24
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.
## Tatbestand
1
: Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde. Sie wendet sich gegen die der Beigeladenen
erteilte beschränkte wasserre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356695 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen einzelne immissionsschutzrechtliche Verfügungen des Beklagten vom 09.11.2020 gegenüber der Beigeladenen und begeh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422163 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185814 | Urteil |
## Tenor
: **In der Patentnichtigkeitssache**
: …
: …
: **betreffend das europäische Patent 1 308 455**
: **(DE 699 30 424)**
: hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, die Richterin Dipl.-Chem. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475511 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Das Versäumnis-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2020 – 5 Sa 152/19 – wird aufrechterhalten.
: 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: 3. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt von einer ausgeschi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334306 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Im Streit steht, ob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) verpflichtet ist, vertragsärztliche Honorare an den Kläger auszukehren.
2
: Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragsarztes B (nachfolgend als "Gemeinschuldner" bezeichnet). Dieser nahm ua... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82691 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Januar 2010 - 17 Sa 1151/09 - wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Pflicht der Beklagten, den Kläger an beweglichen Ferientagen v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81654 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207012 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -.
2
: Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Handel mit Kraftfahrzeugen in der Rechtsform einer GmbH. Der Beklagte (das Finanza... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190843 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 | |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135857 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 3. August 2004 wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.971,70 € festgesetzt.
#### Gründe
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217078 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. November 2010 - 17 Sa 1345/10 - wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten darüber, ob die Zweckbefristung in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77598 | Urteil |
## Tenor
: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 2. April 2015 werden verworfen.
: Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
: Von Rechts wegen
## Gründe
1
: Das Landgericht hat de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70744 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, kann auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden is... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496665 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121909 | Urteil |
Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium
Cryptosporidium 1. Eine Verwendung ist neu, wenn die geschützte Lehre eine zusätzliche Verwendungsmöglichkeit aufzeigt, die durch objektive Merkmale von den im Stand der Technik bekannten Verwendungsmöglichkeiten abgegr... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308092017 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388829 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin ist peruanische Staatsangehörige. Sie reiste am 11. September 2018 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489462 | Urteil |
#### Tenor
: **I.**
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2009 - 19 Ca 11897/09 - abgeändert:
: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 700,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 03.01.2009 zu zahlen.
: Im ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517498 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.11.2004 - 3 Ca 220/04 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines tariflichen jährlichen Zusatzu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279222 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Klage eines Nachbarn gegen eine bauaufsichtsrechtliche Zulassungsentscheidung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die angegriffene Entscheidung rechtswidrig und der klagende Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist.(Rn.26)
: 2. Gemäß § 6 Abs. 1 BauO BE sind vor den Außenwänden v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506230 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2005 (14 O 458/04) hinsichtlich der Klageabweisung abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger allen aus der am.07.2004 in S. erlittenen Un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128614 | Urteil |
## Tenor
Der Widerspruchsbescheid vom 8.6.2006 wird aufgehoben, soweit darin
Mahngebühren und Säumniszuschläge in Höhe von 387,- EUR geltend gemacht
werden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267138 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird nicht zu gelassen.
1
G r ü n d e :
2
I.
3
Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers (Kl.) als gewerblich zu beurteilen ist.
4
Der Kl. betreibt in der Rechtsform einer Einzelfirma ein Unternehmen un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267700 | Urteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 01.08.2016 wird teilweise aufrechterhalten, soweit der Beklagte hierdurch verurteilt wurde,
- 1. an die Kläger als Gesamtgläubiger 12.581,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2015 zu zahlen;
- 2. an den Kläger zu 2.) 349,62 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468640 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2014 3 K 180/13 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
## Tatbes... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62426 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474900 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Februar 2014 - 16 Sa 777/13 - aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien strei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67064 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) der bei de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122936 | Urteil |
## Tenor
Der Körperschaftsteuerbescheid 1997 vom 28.09.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2006 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr 3 KStG a.F. um „Z“ EUR herabgesetzt wird.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
1
T a t b e s t a n d
2
Die Klägerin ist die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238396 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger, ein eingetragener gemeinnütziger Verein, führte an öffentlichen Schulen Maßnahmen zur beruflichen Orientierung der Schüler durch. Die Maßnahmen setzten sich aus den Modulen Interessenserkundung, Berufsfelderkundung, Kompetenzfeststellung und Bewerbungstraining zusammen. Sie sind eingebund... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94860 | Urteil |
## Tenor
**Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2022 wird zurückgewiesen.**
**Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.**
**Die Revision wird nicht zugelassen.**
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit we... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377379 | Urteil |
## Tenor
1
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
2
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die
Hauptsache ist auch nicht erledigt, weil die Klage von Anfang an
unbegründet war.
3
Mit den durch ihre Geschäftsführer vertretenen Parteien ist in
der mündlichen Verhandlung vom 26.11.1993 eingehend ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313881 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200106 | Urteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 676,57 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2013 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Forderung zu Ziffer 1) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 850 f Abs. II ZPO stammt.
3. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164115 | Urteil |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.01.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2010 verurteilt, den Kläger mit einem Cochlear-Implantat am linken Ohr zu versorgen, sofern nach Einschätzung der behandelnden Ärzte die gegebenenfalls hierzu noch durchzuführenden Voruntersuchung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190266 | Urteil |
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B. T... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019575 | Urteil |
#### Tenor
: I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 28. Juni 2018 (Az.: 7473586 - 438) wird aufgehoben.
: II. Die Beklagte hat die Kosten des – gerichtskostenfreien – Verfahrens zu tragen.
: III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424103 | Urteil |
## Tenor
1. Der Bescheid des Bayerischen Landesamts für Pflege vom 3. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet,
der Klägerin eine Ausgleichszahlung nach § 21 Abs. 5 KHG in Höhe von 250.000 € für die Schaffung von fünf zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beat... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390813 | Urteil |
## Tenor
Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart 23. Mai 2005 - 9 K 4986/04 - werden zurückgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## T... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161057 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 2.796,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 13. März 2014 zu bezahlen.
: 2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich entstandene Kosten in Höhe von 358,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten üb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93028 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Mai 2013 10 K 2866/12 K aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Finanzgericht Münster ihr nicht mit Urteil vom 14. September 2011 10 K 3755/08 K stattgegeben hat.
: Die Kosten des Rechtsstreits bis zum 14. Sept... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62445 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die im Rahmen eines Verfahrens der künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau angefallen sind.
2
: Der 1980 geborene Kläger ist gegenüber dem Beklagte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420336 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darum, ob die am 18. Mai 1950 geborene Klägerin gemäß § 3 Abs. 3 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für die Zeit von Januar 1995 bis September 1997 von der Versicherungspflicht zur landwirtschaftlichen Alterssicherung zu befreien ist.
2
: Mit Bescheid vom ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246158 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 64.959,70 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozent seit dem 13.05.2014 bis zum 04.05.2018 und danach in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges mit der Fahrgestellnummer ### zu zahlen.
Es wird festge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215972 | Urteil |
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 2 Sa 225/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23. Februar 2011 - 1 Ca 1291/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600043687 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger wendet sich gegen den Plan... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135882 | Urteil |
## Tenor
- 1. Der Bauvorbescheid der Beklagten vom 20.06.2011 wird aufgehoben.
- 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils selbst.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Kläger wenden sich gege... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195842 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer)
4. Juni 2015 (
[\*1](#t-ECR_62013TJ0376_DE_01-E0001)
)
„Zugang zu Dokumenten — Beschluss 2004/258/EG — Tauschvertrag vom 15. Februar 2012 zwischen Griechenland und der EZB sowie den nationalen Zentralbanken des Eurosystems — Anhänge A und B — Teilweise Verweigerung des Zugangs — Öf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231008 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger verlangt die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 31.03.2015 bis 22.11.2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467469 | Urteil |
# Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion
## Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen
vom 23. Februar 2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363558 | Urteil |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.