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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 teilweise geändert.
Ziffer 1 lit. b) des Anordnungsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. Juli 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116831 | Urteil |
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#### Tenor
: I. Der Bescheid für 1999 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17. Mai 2006 und die hie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96245 | Urteil |
Wahrung der Klagefrist bei einer WEG-Beschlussanfechtungsklage
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE606062019 | Urteil |
Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. April 2014 wird verworfen. Die Besc... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160007556 | Urteil |
Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher --anstelle des Gesellschafters-- die auf den Anteil entfallenden Einkün... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202310031 | Urteil |
## Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 30.4.2019 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 23.7.2019 sowie des Widerspruchsbescheids vom 29.7.2019 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
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| | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324384 | Urteil |
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesa... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600034358 | Urteil |
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 37/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 - 7 Ca 61/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600067391 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
3. Oktober 2013 (
[\*1](#t-ECR_62012CJ0122_DE_01-E0001)
)
„Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 74 Abs. 2 — Verordnung (EG) Nr. 2868/95 — Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 — Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke — Existenz der Marke — Bewe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317229 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
##blob##nbsp;
3
##blob##nbsp;
4
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5
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nach dem Sach- und Streitstand, wie er im Zeitpunkt
der (letzten) mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegeben ist,
nicht begründet. Lediglich zur Klars... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314622 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 280,41 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.01.2012 sowie weitere 9,45 EUR zu zahlen.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Von den K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447777 | Urteil |
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
1. Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. 2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem l... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307512018 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.682,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.10.2024 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Die Parteien streiten um die Regulierung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369409 | Versäumnisurteil |
Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht
1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen B... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201500078 | Urteil |
## Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. März 2005 wird
teilweise geändert.
Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie unter Aufhebung des
Bescheids vom 12. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
14. Juli 2004 auf Neubescheidung des Erlassantrags der Klägerin sowie auf
Rückzah... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258903 | Urteil |
## Tenor
: **In der Patentnichtigkeitssache**
: …
: hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 5. Oktober 2021 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, den Richter Schwarz, die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Münzberg, den Richter Dipl.-Chem. Dr. Jäger und die Richterin Dr.-Ing-. Dr. Philipps
: für R... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:485905 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.09.2015, mit welchem der Asylantrag wegen der in Ungarn erlangten Anerkennung als Flüchtling als unzulässig abgelehnt sowie die Abschiebung nach Ungarn angedroht wurde.
2
: Er wendet sich gegen die Rückführung nach Ung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86783 | Urteil |
## Tenor
: Das Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013 wird aufrechterhalten.
: Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Beklagte bietet im Internet unter der Bezeichnung "Runes of Magic" ein Fantasierollenspiel an. Die für die Spielteilnahme erforderliche ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112812 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 17.008,82 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2005 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132542 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 2. November 2011, 3-13 O 93/10, Urteil
nachgehend BGH, VIII 384/12
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 2. November 2011 verkündete Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448815 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Klägerin ist der Versicherer der D. Internationale Spedition s.r.o. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:476643 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung.
2
: Die Klägerin ist eine Personenhandelsgesellschaft, sie betreibt den An- und Verkauf von Automobilen und handelt mit Automobilzubehör.
3
: Unter dem 15. Januar 2013 verkaufte die Klägerin ein KFZ Golf IV TDI mit der Fahrg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75794 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. August 2009 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 250/08 - geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagte wird verurteilt,
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231750 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung.
2
: Die am G..1990 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Eine Asylanerkennung wurde mittlerweile widerrufen.
3
: Die Klägerin wuchs zunächst b... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198747 | Urteil |
Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn d... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210166 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.01.2024 verkündete Urteil des Amtsgerichts Langen (56 C 174/23) wie folgt abgeändert:
: Der auf der Eigentümerversammlung vom 01.08.2023 ... zu TOP 12 gefasste Mehrheitsbeschluss wird für ungültig erklärt.
: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
: ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428943 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10. August 2015 verpflichtet, auf den Antrag des Klägers vom 9. Juni 2015 den Eintritt des Klägers in den Ruhestand bis zum 30. September 2018 hinauszuschieben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90583 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Beteiligten das Verfahren im Hinblick auf den Kläger zu 2. übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2019 ist insoweit wirkungslos.
Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338756 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts S. - Familiengericht - vom 27.10.2004 (1 F 310/2004) wird
zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 4.000,-- EUR
## Gründe
| | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:138239 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Er produzierte und moder... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183842 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Außerhalb der Regelleistungen nach § 19 SGB 2 können Fahrtkosten, die einem Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rahmen von Besuchen mobilitätsgehinderter naher Angehöriger entstanden sind, nicht erstattet werden. Auch eine darlehensweise Erstattung der Fahrtko... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514745 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.04.2001 3 Ca 2685/98 abgeändert:
Die Klage wird auch im übrigen abgewiesen.
2. Die gesamten Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
1
TATBESTAND:
2
Die Parteien s... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300901 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 20. Zivilsenat, 25. Februar 2025, 20 U 2/24 Kart, Urteil
#### Tenor
: Das Landgericht Kiel ist hinsichtlich der Beklagten zu 2) international und örtlich zuständig.
: Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
: Die Kostenentscheidu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417523 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. März 2004 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284669 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die L des Rechtsstreits.
Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
Tatbestand:
2
D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278731 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2017 - 24 Ca 4921/16 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182900 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
1
T a t b e s t a n d
2
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. 00 in Bonn. Das
Grundstück ist an die städtische Abfallentsorgungseinrichtung der Beklagten
angeschlossen.
3
Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 20.01.1998, der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300219 | Urteil |
## Tenor
Der Feststellungsbescheid vom 6.10.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26.7.2013 wird dahingehend geändert, dass ein Einkommen in Höhe von 241.059 Euro festgestellt wird, das zu gleichen Teilen auf die Kläger zu verteilen ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Revision wird nicht zuge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168508 | Urteil |
Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung
Vertragsärzte haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass von ihnen erbrachte Leistungen des ambulanten Operierens generell unbudgetiert außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden.
Die Revision des Klägers gegen... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE145800218 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Kläger begehren von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62812 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. September 1999 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Beklagte betreibt eine Agentur, die si... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305581 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Januar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des n... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291936 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Kommunikationsform.
2
: Der Kläger steht seit langem beim beklagten Jobcenter im Leistungsbezug. Schriftstücke übersendet der Beklagte dem Kläger mit der Briefpo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423067 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.05.2005 - 2 (4) Ca 95/05 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche aus dem Jahr 2002.
3
Der am 11.02.19... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275746 | Urteil |
Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel - "Escitolapram II" - Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt
Escitalopram II
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das ergänzende Schutzzertifikat … hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts au... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE134660964 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 46/17 - teilweise aufgehoben.
: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Hambu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324563 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Beabsichtigt eine Behörde eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, so liegt eine wirksame Zustellung regelmäßig nicht vor, wenn die Übergabe des Bescheids an eine nicht identifizierte Person erfolgt, welche das Empfangsbekenntnis nicht unterschrieben bzw. den Empfang nicht quittiert hat.(R... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505114 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Hö... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488634 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin vom 27. September 2018 verurteilt, an den Kläger 5.559,25 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Kläger trägt ¼ und die Beklagte ¾ der Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist für den Kläg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499090 | Urteil |
## Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 103.469,54 EUR zur Erstattung von Kosten zu bezahlen, die dem Kläger im Zeitraum vom 1. September 2016 bis 31. Juli 2021 für die Schulbegleitung für das Kind P.M. entstanden sind. Zusätzlich ist der Betrag in Höhe von 52.801,26 EUR ab Rechtshängigkeit sowie der darü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390798 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Kreis M. , der noch voraussichtlich bis 1999 über
eine sog. "Doppelspitze" nach den Übergangsregelungen zur
neuen Gemeindeordnung verfügen wird, gründete im Dezember 1995
zusammen mit verschiedenen Ge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311626 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Kläger begehrt Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung von K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375290 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Zwischen den Beteiligten ist die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung einer umsatzsteuerpflichtigen Betriebseinnahme i.H.v. 527.800 € (455.000 € zzgl. 72.800 € Umsatzsteuer) streitig.
3
Der Kläger ist von Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174347 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 29.12.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2009 wird aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129929 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472045 | Urteil |
## Tenor
Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt 2/10 und der Beklagte 8/10 der Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Gru... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169865 | Urteil |
## Tenor
1
T A T B E S T A N D
2
Der Kläger ist Konkursverwalter über
das Vermögen der I. Deutsche Immobilien AG in D.. Der Beklagte war
vom 1.2.1991 bis 31.8.1993 Vorstandsmitglied der Gemeinschuldnerin,
vom 21.2.1991 bis 18.12.1991 alleiniges Vorstandsmitglied. Der
Zeuge S. war vom 1.6.1991 bis 15.7.1992 Aufsic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307376 | Urteil |
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 - 2/8 Sa 1649/07 - aufgehoben. D... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600034071 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 19.099,41 € festgesetzt.
## Tatbestand
Die Klageseite macht gege... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489793 | Endurteil |
Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz - Gemeinschaftsprogramme
Gemeinschaftsprogramme Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftige... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313722016 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2017 - 7 Sa 232/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2016 - 21 Ca 35... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322013 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2005 und 2006 vom 18.01.2012 werden aufgehoben und die Körperschaftsteuer für 2005 und 2006 auf 0,00 EUR herabgesetzt.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten darüber, ob für die zum Ende des Jahres 2006 erfo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444089 | Urteil |
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang de... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE305722012 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Bescheid über die Bewilligung einer Witwerrente wegen Wiederheirat des Klägers rückwirkend aufzuheben und überzahlte Rentenleistungen zurückzufordern.
2
: Der 1947 in der Türkei geborene Kläger kam 1970 nach Deutschland. Hier heiratet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81983 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1993 und 1994 – für Zwecke der Anrechnung von Kapitalertragsteuer dergestalt zu ändern sind, dass in den Bescheiden K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263187 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.630,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2017 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 376,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2018 zu zahlen.
Im Übrig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463338 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 06.08.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2002 verurteilt, dem Kläger Rente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und einer MdE um 30 % ab 01.09.1996 zu bewilligen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers.
1
Tatbestand... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289821 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.01.2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln (5 O 258/04) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277599 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.07.2005 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274562 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.01.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
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... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:139313 | Urteil |
## Tenor
Die Disziplinarverfügung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg vom 10.11.2020 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, das Disziplinarverfahren gegen den Kläger auf Grundlage der Einleitungsverfügung vom 14.05.2020 einzustellen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342415 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 29.532,61 EUR festgesetzt.
## Tatbestand
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| | | | | --- | | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332915 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 04. April 2006 aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Rechtsstreit betrifft die Frage, in welcher Höh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112059 | Urteil |
## Tenor
I.
Der Beklagten zu 1) wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EURO und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu zwei Ja... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467102 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84383 | Urteil |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund diese... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120796 | Urteil |
## Tatbestand
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| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die am 27. Oktober 1959 geborene Klägerin, die hauptberuflich als vollzeitbeschäftigte Schreibkraft beim Zentrum für Psychiatrie (ZfP) C, Landesklinik N, beschäftigt ist, in ihrer nebenberufl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:138201 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Parteien ist die Gewährung der Kinderzulage zur Eigenheimzulage für den am 26.06.1973 geboren Sohn S für die Jahre 2002 und 2003 im Streit.
2
: Die Kläger sind gemeinsam Eigentümer eines Einfamilienhauses, für das unstreitig die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227898 | Urteil |
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410020242 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Einzelfallentscheidung zur Eingruppierung eines Ausbilders.(Rn.35)
: (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZN 450/21)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Potsdam, 12. März 2020, 1 Ca 1499/19, Urteil
nachgehend BAG, 10. August 2021, 4 AZN 450/21, sonstige Erledigung: ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496917 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Es ist regelmäßig nicht mit dem Gleichheitssatz und dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit zu vereinbaren, ein technisch einheitliches System, das durch eine Verbindung von zwei vormals technisch selbstständigen Wasserversorgungseinrichtungen entstanden ist, zum Zwecke unterschiedlicher Geb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499185 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend BGH, 28. März 2023, 5 StR 118/23, Beschluss
nachgehend BGH, 18. Juli 2023, 5 StR 118/23, Beschluss
#### Tenor
: Die Angeklagten werden jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen sowie wegen des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418172 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Hat der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht nach § 28p SGB 4 nicht ordnungsgemäß erfüllt und kann dadurch die Beitragspflicht oder Beitragshöhe der Beschäftigten nicht festgestellt werden, so ist der Rentenversicherungsträger nach § 28f Abs. 2 S. 1 SGB 4 zum Erlass eines sog. Summenbesch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459184 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
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**T a t b e s t a n d:**
2
Die Klägerin macht Entgeltansprüche aus einem Internet-System-Vertr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220429 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2024 – 18 Ca 908/24 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
: Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung.
: Der 1964... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428694 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 597,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2020 aus einem Teilbetrag in Höhe von 298,96 Euro und ab dem 09.11.2021 aus dem gesamten zuerkannten Betrag zu zahlen.
Es wird festges... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383565 | Urteil |
In der Patentnichtigkeitssache … hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) am Bundespatentgericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, die Richter Schwarz, Dipl.-Chem. Dr. Jäger, Dipl.-Chem. Dr. Freudenreich sowie die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagner für Recht erkannt... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE219030210 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
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**Tatbestand:**
2
Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Zusatzvergütung für Bauleistung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263577 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.04.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn - 15 C 440/05 - abgeändert und wie folgt neugefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.462,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 356,20 € seit dem 05.1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268773 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in der Höhe des 1,2 fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288106 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Umlagen für die Mitgliedschaft der Beklagten in einem Gewässerunterhaltungsverband.
2
: Unbestritten ist die Beklagte Mitglied des Unterhaltungsverbandes E (Beigeladener), dem kraft Gesetzes die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458860 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 10. Februar 2011 IV 640/06 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
## Tatbestand
1
: I. Die Beteiligten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76500 | Urteil |
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen - Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung - Krankenversicherung - Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen - Überschreitung des Aufgabenkreises - Unterlassungsansp... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE136370209 | Urteil |
## Tenor
> > Die Beklagte wird verpflichtet, den Zeitpunkt der Beförderungsreife des Klägers zum Stabsfeldwebel entsprechend seines Antrags vom 25.07.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen. Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 17.08.2016 sowie desse... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317868 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils voll... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164912 | Urteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Dezember 2009 rechtswidrig gewesen sind in der Zeit zwischen dem 19. Januar 2010 und dem 22. Februar 2010 und - mit Ausnahme hinsichtlich der Paletten Nr. 08-05-01-01, 08-09-26-04, 08-17-23-07 und 08-22-29-15 - zwischen d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214134 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung ambulanter Leistungen im Zusammenhang mit Testungen der Zeugin Frau B. (im Folgenden Zeugin) auf eine Erkrankung mit dem Corona... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416193 | Urteil |
## Tenor
**Der Angeklagte J. wird wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.**
**Der Angeklagte O. wird wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466386 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten der Berufungsinstanz.
Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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**Gründe:**
2
I... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183755 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Streitig sind Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung für das... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419717 | Urteil |
Subsets and Splits
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