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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
: 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
: Der Streitwert wird auf bis 30.000,00 EUR festgesetzt.
#### Tatbestand
: Die Kl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432233 | Urteil |
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 418/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2020 - 2 Ca 261/19 - auf die Berufung de... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600067843 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) baute in den Streitjahren 1999 bis 2003 ein Sandvorkommen ab. Grundlage dafür war ein dem Eigentümer des Betriebsgrundstücks und Gesellschafter der Klägerin eingeräumtes Erdmaterialgewinnungsrecht, für das eine Grunddienstbarkeit auf einem benachbarten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97179 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 27. Oktober 2011 – 4 Ca 1120/11 – wird hinsichtlich des geltend gemachten Restlohns für den Monat März 2011 in Höhe von 179,87 Euro brutto nebst Rechtshängigkeitszinsen als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.
2. Di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196091 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ‑ 9 O 505/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird – gemäß ihrem mit Schriftsatz vom 5. Oktober 201... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218523 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Kläger wenden sich gegen die Bewilligungsbescheide zweier streitgegenständlicher Bewilligungszeiträume in der Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide des Beklagten und begehren in... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495165 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.09.2006 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Rahmenvertrag zur Hilfsm... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253768 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine neue Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen. Der Bescheid des Finanzamts Böblingen vom 27.10.2008 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 17.03.2009 werden aufgehoben.
Der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162047 | Urteil |
#### Tenor
: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.03.2016 - 2 Ca 1639/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
: II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
: III. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die W... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88175 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13.6.2012 – 5 Ca 124/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, den Übergang des Arbeitsver... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447893 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Oktober 2002 verkün-dete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 176/02 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Der Kläger übertru... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291612 | Urteil |
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19. Dezember 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu dem äu... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE606572023 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Regelalter... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254854 | Urteil |
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2008 - 8/14 Sa 2014/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sachausspruch des Landesarbeitsgerichts zur Klarstellung wie folgt gefasst wir... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600030274 | Urteil |
#### Tenor
: Das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 10.11.2015 wird wie folgt abgeändert:
: 1. Die Widerklage ist mit den Anträgen zu 1. bis 6. gegenüber der Klägerin und den Drittwiderbeklagten zu 1) bis 3) im Umfang einer gesamtschuldnerischen Haftung von 37,5 % und einer darüber hinausgehenden Haftu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503060 | Teilurteil |
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen
1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage mit Wohn- und Teileigentum... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110003270 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Januar 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
G r ü n d e
2
Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen gemäß § 540 ZPO Bezug ge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276797 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Februar 2003 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 38.932,97 Euro mit 4 % Zinsen seit dem 26. Juli 2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288604 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Nießbraucher kann im Anwendungsbereich des § 49a Abs 4 S 1 Nr 2, S 3 BbgStrG (juris: StrG BB 2009) nicht zur Straßenreinigung herangezogen werden.(Rn.57)
: 2. Eine Straßenreinigungssatzung, die bestimmt, dass die zu reinigenden Straßenteile an jedem Freitag oder Sonnabend und an jedem ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506354 | Urteil |
## Tenor
hat die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm
auf die mündliche Verhandlung vom 18.07.2003
durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Knipp
sowie die ehrenamtlichen Richter Kaiser und Hermanns
für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.0... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291653 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 6. August 2021, 2-08 O 117/20, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2021 (Az. 2-08 O 117/20) wird ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431355 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr auch über den 31. Dezember 2004 hinaus auf Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung Beihilfen zu gewähren.
2
: Sie ist seit dem … 1994 mit einem Grad von 50 Prozent behindert. Bis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191289 | Urteil |
## Tenor
In der Strafsache
pp
wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte u.a.
hat das Amtsgericht Bonn aufgrund der Hauptverhandlung vom 13.03.2023,
für Recht erkannt:
Der Angeklagte ist der Beleidigung in drei Fällen davon in einem Fall tateinheitlich mit Bedrohung und in einem Fall tateinheitlich mit versuchte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381665 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert:
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.329,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102818 | Urteil |
## Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 6.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.03.2006 zu zahlen.
2.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261820 | Urteil |
#### Tenor
: Der Bescheid des Umweltbundesamtes vom 10. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2008 wird insoweit aufgehoben, als dort eine Zahlungspflicht in Höhe von 91.560 Euro festgesetzt wird.
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 91.560 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516299 | Urteil |
## Tenor
1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2008 zu zahlen.
2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
4.Der Streitwert beträgt 7.507,50 €
5.Die Berufung wird nicht ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222021 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 251,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2007 sowie weitere 46,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2007 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129343 | Urteil |
## Tenor
Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 46,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu ¼ und die Beklagten zu ¾.
Das Urteil ist vorläufi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196240 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 10. Juli 2024 wird zurückgewiesen.**
: **Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um eine Ausgleichszahlung für COVID-19 bedingte finanzieller Belastungen i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427974 | Urteil |
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren - Verschlechterung des Gesundheitszustands - erfolgreicher Widerspruch - Kostenrisiko der Verwaltung - Möglichkeit eines Teilabhilfebescheids
1. Ein Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn si... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE139040212 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.034,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.020,61 € seit dem 20.07.2009 und aus 13,64 € seit dem 14.11.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin zu 25 % und der Bek... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232079 | Urteil |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
4 K 238/23
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
– Kläger –
g e g e n
die Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch die Intendantin Dr.
Yvette Gerner,
Diepenau 10, 28195 Bremen,
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
hat das Verwaltun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364898 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15. Dezember 2015 - 3 Ca 219/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
: Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines tarifli... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439588 | Urteil |
Kündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte
Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit iSd. § 22 Abs. 1 LGG Bbg (juris: GleichstG BB), vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600071388 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)
20. März 2014 (
[\*1](#t-ECR_62012CJ0139_DE_01-E0001)
)
„Vorabentscheidungsersuchen — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiungen — Umsätze, die den Verkauf von Wertpapieren betreffen und die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mit sich bringen — Erhebung einer... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:316864 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,-- € festgesetzt.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten über Bestandsschutz und Ehrenschutz.
3
Der 1962 geborene, verheiratete und keinem Kind zum Unterhalt verpflich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232869 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung hinsichtlich des von den Klägern beanspruchten Nutzungsersatzes bet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404999 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Februar 2018 - 8 Sa 832/17 - aufgehoben.
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 460/16 - abgeändert.
: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475605 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.
3
Der am 00.00.1941 geborene Kläger war bis zum 24.04.1996 versicherungspflichtig beschäftigt als ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286425 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt,
a) an den Kläger 3.352,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2016 zu zahlen
und
b) an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474573 | Urteil |
## Tenor
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Kläger, die eine Baumschule betreiben, sind seit April 1998 Pächter des
Grundstücks G1 mit einer Größe von ca. 1,4 ha. Das Grundstück, das ursprünglich
als Grünla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300912 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der am 22.11.1955 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig
behindert. Darüber hinaus ist er seit seiner Geburt auf dem rechten
Auge schwachsichtig. Der Kläger kann nicht sprechen, ist aber in
der Lage zu lesen und zu schreiben. Er wird gesetzlich vertreten
durch seine ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312354 | Urteil |
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Im Namen des Volkes
Urteil
2 U 106/22
─────────────────────
8 O 149/22
Landgericht Bremen
In dem Rechtsstreit
X.,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte:
gegen
V. AG, vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden,
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte:
hat das Hanseatische Oberlandesgericht in B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363564 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Vorschrift des § 44a Abs. 3 S. 1 SGB 2 ordnet an, dass der zuständige Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zur Entscheidung über einen Widerspruch i. S. von § 44a Abs. 1 SGB 2 zu erbringen hat. Die Nahtlosigkeitsregelung greift nur dann, wenn der Leistungsträger d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507050 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2009 verurteilt, der Klägerin den Betrag in Höhe von 318,81 EUR zu erstatten. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die E... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232380 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2010 aufgehoben.
: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. November 2009 dahin geändert, dass auch die beiden Umlagebescheide des Beklagten vom 19. Mai 2006 b... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71717 | Urteil |
## Tenor
: Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2011 werden zurückgewiesen.
: Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 1/10 und die Beklagte 9/10.
## Tatbestand
1
: Umstritten ist die Höhe vertragsärztlichen Honorars fü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73782 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142422 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer II - vom 20. November 2015 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75821 | Urteil |
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2015 - 9 Sa 662/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600053314 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27 €.
Die Klägerin war lange Jahrzehnte Mitglied der beklagten Kirche. Aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung von 14.762.-€ wurd... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392059 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Sinne des § 33a Abs. 1 S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234307 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 8.12.2010 zu TOP 4 (Pflege des Grundstücksstreifens zwischen Sondernutzungsrechten und Fußweg an der Feuerwehrzufahrt) wird für ungültig erklärt.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
: 3. Das Urteil ist vorläufig volls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191427 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Januar 2010 verkündete Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Nebenintervenientin trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224634 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag von 12.649,75 € sowie Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 29.02.2006 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235825 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Der Beklagten wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,--, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97251 | Urteil |
Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer
1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundes... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202520070 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen.)
3
Entscheidunqsqründe:
4
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann von den Beklagt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294976 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Klausel, die auf fünf verschiedene tarifliche Regelwerke Bezug nimmt, ist intransparent, wenn sich ihr nicht entnehmen lässt, unter welchen Voraussetzungen welches tarifliche Regelwerk auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommen soll. Dies wäre jedoch erforderlich, weil die jeweilig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511251 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2010 - 10 Sa 705/10 - aufgehoben.
: 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. März 2010 - 1 Ca 3327/09 - abgeändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: 3. Die Klägerin ha... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77046 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Tatbestand entfällt gem. § 313 a ZPO in Verbindung mit § 511 ZPO.
3
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
4
Der auf der Grundlage von § 611 BGB... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289485 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Beklagten gegen die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Die Kläger begehren im Wege des Zugunstenverf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62630 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.04.2020 - 15 K 3019/17 U aufgehoben.
: Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.
## ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340782 | Urteil |
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Vergnügungssteuerpflicht der Klägerin.
2
: Diese betreibt seit September 2013 die Diskothek ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85450 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abgabenordnung (AO) wegen eines Schenkungsteuerguthabens für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis Oktober 2004 hat.
2
: Mit Bescheid vom 09.09.1994 war gegenüber dem Kläger Schenkungssteuer in Höhe von 40.451 DM festgesetzt worden.
3
: ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192678 | Urteil |
## Tenor
**Der Bescheid vom 12.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2021 wird aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit bei der Klägerin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag.**
**Die Beklagte trägt die notwendigen außer... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381924 | Urteil |
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand - Schadense... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600062431 | Urteil |
Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. April 2011 - 6 Sa 3/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1 Die Parteien des Revisionsverfahrens - der Kläger und die Beklagte zu 2) - streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600039903 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193301 | Urteil |
Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt
1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar . 2. Die Einräumung die... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202010090 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand
2
Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze des Klägers aus seinem Tierhaltungsbetrieb in den Jahren 2007 bis 2009 nach Durchschnittssätzen (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes – USt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465915 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden vorläufig vollstreckbar.
1
T a t b e s t a n d
2
Mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.03.2014 - ## IN ###/## (Anlage K1 =... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122786 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 15. Kammer, Einzelrichter - vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Das Urteil ist wegen der Kostenentscheid... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73877 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162751 | Urteil |
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.6.2010, Az.: 6 Ca 59/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123776 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beigeladenen werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. März 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 29. November 2013 aufgehoben. Die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 6804,17 Euro nebst jährlich fünf Prozent Zinsen h... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62656 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Oktober 2009 - 11 Sa 412/09 - wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
## Tatbestand
1
: Der Kläger verlangt zuletzt noch die Gewährung von weiteren acht Arbeitstagen tarif... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83301 | Urteil |
## Tenor
> > 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 6. März 2020, Az. 6 O 7/19, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in der Sache wie folgt gefasst wird (Abweichungen von der Entscheidungsformel des Landgerichts durch Unterstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340848 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts teilweise geändert und die Berufung der Klägerin auch insoweit zurückgewiesen, als sie den Zugang zu de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520198 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von F 1.813,23 nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die außergerichtlichen Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von F 887,03 nebst Zinsen in Hö... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471150 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der ... 1997 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist nach eigenen Angaben angolanischer Staatsangehöriger. Sein Vater verließ 1988 Angola und begab sich in die Bundesrepublik Deutschland. Er stellte einen Asylantrag, der erfolglos blieb (vgl. zuletzt das das Asylfolgebegehren abweisen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252199 | Urteil |
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister
1. Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Besch... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311002011 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.Dezember 2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt..
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelas... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295719 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.10.2013, Az. 304 O 66/13, abgeändert:
: Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu tragen.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98437 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt, 9. Januar 2013, 3 U 187/12, Beschluss
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.787,73 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2011 zu zahlen.
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.085,04 €... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449808 | Urteil |
## Tenor
1.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
a)
an die Volksbank N eG, als Zessionarin zugunsten des Kreditkontos 126o/1754/5 des Klägers DM 6.49o,o6 nebst 1,1 % Zinsen aus DM 6.o18,66 monatlich ab dem 14. Juni 1983 zu zahlen;
b)
an den Kläger DM 3o8,74 nebst 4 % Zinsen jährlich ab dem 5. Febr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315595 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Streitig ist, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht.
3
Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Personengesell... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281849 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG erstreckt sich nicht auf Dividenden bzw. Gewinnausschüttungen, die die Betreiberin einer Pflegeeinrichtung von einer (nicht organschaftlich verbundenen) anderen Gesellschaft bezieht; selbst dann nicht, wenn die ausgeschütteten Betr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409322 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 2 O 181/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237587 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main vorbehalten.
3. Die Re... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437874 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
a) Schachteln... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205666 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205499 | Urteil |
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Kläger begehren von dem Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene.
2
: Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217316 | Urteil |
Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht - Kein Flächenschlüssel - Umsatzschlüssel - Bindung von Verwaltungsanweisungen
1. NV: Über die Frage der Vorsteueraufteilung ist nach der Richtlinie 77/388/EWG zu entscheiden, wenn sich ein Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250164 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ihren Versicherten Versicherungsleistungen in Form von Kostenerstattungstarifen für Zusatzleistungen anzubieten und/oder anbieten zu las... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463397 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2016 - 3 K 1351/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127355 | Urteil |
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 217/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rev... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600066278 | Urteil |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Antragstellerin - eine Gewerkschaft, die u.a. im Einzelhandel Beschäftigte vertritt - erst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104013 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 74.234,07 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2005 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betra... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235765 | Urteil |
Subsets and Splits
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