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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276340 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Frankfurt, 26. Oktober 2010, 18 Ca 2655/10, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.10.2010 – 18 Ca 2655/10 – wird zurückgewiesen.
: Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
: Die Revision wird zugelass... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451114 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.**
: **2. Die Revision wird zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die Zahlung eines Krankengeldzuschusses, den die klagende Arbeitnehmerin aus einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf tarifliche Vorschriften herleitet.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75509 | Urteil |
## Tenor
Die Angeklagte wird wegen unerlaubter Ausübung der Zahnheilkunde in 3 Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt.
Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | I. | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135961 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 01.07.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Ins... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270312 | Urteil |
Besteuerungsrecht für den auf Dienstreisen entfallenden Teil des Arbeitslohns
1. NV: Maßgeblich für die Bestimmung eines Staats als Tätigkeitsstaat, dem nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich das ausschließliche Recht zur Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusteht, ist allein der Ort der Arbeit... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201950167 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.4.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29.8.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.1.2012 sowie der Änderungsbescheid vom 25.6.2014 werden aufgehoben, soweit mit diesen festgestellt worden ist, dass die Tätigkeit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168755 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der am ... geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger und beantragte am 18. November 2002 in ... seine Anerkennung als Asylberechtigter.
2
: Am 29. November 2002 ist er vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu seinen Ausreisegründen angehört worden. Er hat im Wesentlich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243065 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2020 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 280,60 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Von den Kosten des Rechtsstreits tragen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417200 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3. September 2010 - 11 Ca 843/10 HBS – und – 11 Ca 844/10 HBS - abgeändert, soweit festgestellt worden ist, dass die Arbeitsverhältnisse der Parteien durch die ordentlichen Kündigungen des Beklagten vom 2. März 2010 n... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91800 | Urteil |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 11.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2011 wird aufgehoben, soweit er die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Monate Oktober bis Dezember 2008 betrifft. Die Rückforderung wird auf einen Betrag in Höhe von 770,-- € beschränkt.
: Im Übrigen wird die Klage abgewi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445875 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen die Unterhaltsentscheidung des am 3. Februar 2000 verkündeten Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Die Parteien streiten darum, ob ein Anspruch de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302815 | Urteil |
## Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten zu 9 bis 13 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.
Der Beteiligte zu 9) ist der bei den Beteiligten zu 10) bis 13) gebildete Gemeinschaftsbetriebsrat (nachfolgend: Betrieb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397107 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2018 - 2 Sa 1072/17 - wird zurückgewiesen.
: 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger nach einem unterjährigen Wechsel vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318425 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.03.2021 - 12 K 12180/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Streitig ist, ob Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling im Z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486580 | Urteil |
Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe
1. Die Vorschriften der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und die in ihrer Anlage aufgeführten Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) gehören als bundesrechtliche Normen zum einfachgesetzlichen revisiblen ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202100570 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Beklagten wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. November 2015 - 9 K 1900/12 K aufgehoben und der Körperschaftsteuerbescheid 2008 dahingehend abgeändert wird, dass das zu versteuernde Einkommen um … € herabgesetzt wird.
: Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:476083 | Urteil |
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock v... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE650372021 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nur dann zulässig, wenn hinreichend sicher ist, dass die Behörde zukünftig eine bestimmte konkretisierte Handlung vornehmen wird. Für die Zukunft ergibt sich allenfalls eine abstrakte Möglichkeit, dass ein bestimmter Fußballfan einer Zwangsmaßnahme de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506755 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 6. April 2016 wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten beider Rechtszüge, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
: Der Streitwert des zweiten Rechtszuges wird... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95813 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.06.2001 5 Ca 920/01 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 127,82 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
1
T a t b e s t a n d
2
Die Parteien strei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299635 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Verlängerung einer im Jahre 2001 nach § 19 AuslG erteilten Aufenthaltserlaubnis.
2
: Der Kläger ist kirgisischer Staatsangehöriger. Er reiste am 19.08.1998 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau E., die als Spätaussiedlerin nach den Vorschriften des BVFG anerkannt wurde und s... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216541 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2008 – 15 Ga 10/08 – wird zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten im Eilverfahren darüber, ob das beklagte Land die Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254815 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2005 geändert.
: Die Bescheide vom 25. Oktober 2004 und 7. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2005 und der Bescheid vom 4. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106204 | Urteil |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 16.11.2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2006 wird dahin geändert, dass 12.782,- € als Verlust des Klägers gemäß § 17 EStG steuermindernd berücksichtigt werden. Die Neuberechnung der danach festzusetzenden Einkommensteuer wird dem Beklagten aufgegeben.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239289 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 16. Juli 2014, 2-4 O 453/13
nachgehend BGH, 27. Juli 2017, II ZR 560/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2014 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441616 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. August 2022 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
Streitig ist die Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmind... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389207 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2012 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines Rentenbetrags, den di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70334 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
: Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499234 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 20. März 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 15. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
: Die Klage wird insgesamt abgewi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94678 | Urteil |
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit
1. Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Ei... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410020118 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :**
2
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil das
Landgericht der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben
hat.
3
1.
4
Die Klägerin hat gemäß §§ 985 i.V.m. 1004 Abs. 1 S. 1 BGB einen
Anspruch auf Räumung des in ihrem Eigentum stehenden... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311163 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 6.500,00 € festgesetzt.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt Schadensersatz und Unterlassen von der Beklagten im Zusammenhang mit behaupt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388100 | Endurteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Oktober 2021 wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten des Berufungsverfahrens vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411140 | Urteil |
## Tenor
Der Angeklagte wird wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu
**lebenslanger Freiheitsstrafe**
verurteilt.
Die modifizierte SRS-Pistole der Fabrikation ,,Atak Arms", Modelltyp 2918, wird eingezogen.
Der Angekla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374407 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.11.2014 (28 O 315/14) wird zurückgewiesen,
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166736 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Hanau, 28. Juni 2019, 32 C 25/16, Urteil
nachgehend LG Hanau, 9. Februar 2021, 2 S 135/19, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.06.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hanau, Az. 32 C 25/16, wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte hat die Kosten des Berufung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434372 | Urteil |
## Tenor
Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 b), 253, 255, 27, 49 Abs. 1, 53 StGB
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211936 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beklagte wendet sich mit ihrer vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Entlassungsverfügung des Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 13. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2001 aufgehoben worden... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203254 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103913 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. September 200... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114321 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Pflichtversicherte der deutschen Krankenversicherung, die dauerhaft ihren Wohnsitz im Ausland genommen haben, sofern für dieses Ausland ein Sozialversicherungsabkommen besteht, haben die Beiträge an die deutsche Krankenversicherung erst dann zu zahlen, wenn sie im Ausland auch tatsächlich b... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509518 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443878 | Urteil |
## Tenor
für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Oktober 1978 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dinslaken wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
2
Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung, der Beklagten zu 2), v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:316008 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Streitig ist, ob dem minderjährigen Kläger wegen des Erwerbs von Todes wegen einer zum Nachlass seines Vaters gehörenden Arztpraxis der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245025 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.05.2010, 7 Ca 33/10, wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
: Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 35.000,-- € festgesetzt.
: Die Revision wird zugelass... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191581 | Urteil |
# (Nachzahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an einen Nachlassinsolvenzverwalter - Erbenstellung des Fiskus - nicht festgestelltes Fiskalerbrecht)
## Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom
24. Januar 2023 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt auc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358013 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 - aufgehoben.
: Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht Köln zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70292 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden den Beklagten jeweils... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401982 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend BGH, 26. November 2012, NotZ (Brfg) 6/12, Rechtsmittel abgeändert und neugefasst.
#### Tenor
: Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Kläger zu tragen.
: Das Urteil ist... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450506 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin ist ein Pharmagroßhandelsunternehmen mit Sitz in Z./Schweiz. Sie ist durch Bescheid des Sc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142551 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nac... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232684 | Urteil |
Entstehung und Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines nichtehelichen Kindes bei Rechtsausübungssperre vor rechtskräftiger, postmortaler Feststellung der Vaterschaft
1. Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn d... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE707242025 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das am 25. November 2014 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung vermiedener Netzentgelte für die Einspe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99341 | Urteil |
## Tenor
I.
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Anschlussberufung des Beklagten das am 31.03.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 3 O 216/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465167 | Urteil |
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anzeigepflicht - Beschäftigungspflicht - ausländischer Arbeitgeber - Arbeitsplatz im Inland - Arbeitsverhältnis aufgrund deutschem Arbeitsvertragsstatus
Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen s... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE134390213 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter gerichtet gewesen ist, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372606 | Urteil |
## Tenor
1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.03.2017 - Az. 8 Ca 6862/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2.Die Revision wird nicht zugelassen.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung.
3
Der 52 Jahre alte Kläger ist bei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469308 | Urteil |
#### Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben.
: Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern für ihr Wohngebäude auf dem Grundstück R... baulichen Schallschutz auf Grundlage der Schalltechnischen Objektbeurteilung vom 30. März 2020 und des Leistungsverzeichnisses vom 28. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495288 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Volls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389971 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Restforderung der Firma B GmbH & Co. KG, S25 in ####1 B, gemäß Rechnung 76569 5000 vom 02.08.2005 in Höhe von 625,00 € freizustellen.
II.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich ent-standen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260972 | Urteil |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2023 – xxx – wird aufgehoben.
: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des vollstreckbaren Betrag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454615 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:159918 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 3.854 € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Wahl des Vergütungszeitraums der Vorsteuervergütung entgegensteht und ob die Klägerin innerhalb der Antragsfrist die Or... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143210 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.12.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 2 O 208/21 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346853 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 10. Juni 2015 wird verworfen.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
: Von Rechts wegen
## Gründe
1
: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98612 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Wird eine bauliche Veränderung auf Antrag einzelner Wohnungseigentümer beschlossen und zugleich allen Wohnungseigentümern die dafür erforderlichen Kosten auferlegt, ohne dass sich die Kosten in angemessener Zeit amortisieren und ohne dass die in § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG erforderliche doppelt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432464 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199739 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juni 2011 verkündete Ur-teil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az.: 53 C 6591/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**G r ü n d e :**
2
**... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213820 | Urteil |
## Tenor
Der Bebauungsplan Nr. 000 der Gemeinde M. „Z. K.“ ist unwirksam.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwende... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368110 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507847 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen anwaltlicher Beratungsfehler auf Schadensers... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273073 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 - 7 Sa 398/12 - aufgehoben.
: 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 4. Juli 2012 - 9 Ca 1347/11 - abgeändert, soweit die Beklagte i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67404 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird ab¬ge¬wiesen.
Die Klä¬ge¬rin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Ur¬teil ist vorläu¬fig vollstreckbar.
1
**Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.**
2
**Entscheidungsgründe:**
3
Die Klage ist unbegründet.
4
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236497 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits unter Einschluss der Kosten der Nebenintervenientin hat die Klägerin zu tragen.
: 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Partei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86931 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen samt Fahrer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil zu erfassen ist.
2
: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1. Juli 2001 nichtselbständig tätig. Im Rahmen einer b... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89487 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleisung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204843 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 1. und 3. bis 6. des Bescheids des Bundesamts vom 4. Januar 2022 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370196 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein.
2
: Durch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW S. 622) wurden die staatlichen Aufgaben der Umweltverwaltung des beklagten Landes zum 1. Januar 2007 bei ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100743 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revison wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Durchführung einer Brustverkle... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220663 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Obgleich die Anordnung einer Außenprüfung eine Ermessensentscheidung ist und § 102 Satz 2 FGO insoweit bestimmt, dass Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren lediglich noch ergänzt, nicht aber nachgeholt werden dürfen, greift § 68 Satz 1 FGO auch dann, wenn der ursprüngliche Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509609 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2009 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 5. Januar 2007 zurückgewiesen, soweit Kosten für Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76700 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161417 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 11.01.2019 - 4 C 2622/17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
> Die Beklagten werden verurteilt, einer Erhöhung der Miete der von ihnen angemieteten Wohnung Nr. … im 3. OG des Anwesens … in ... Freiburg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322561 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Regelung des § 130 Abs 3 SGB 5 findet mit seiner massiven Folge - dem Fortfall des gesamten Rabatts (vgl BSG vom 6.3.2012 - B 1 KR 14/11 R = SozR 4-2500 § 130 Nr 2) - nur Anwendung auf die standardisierten Regelvergütungsabrechnungen zwischen den Apotheken und den Krankenkassen. (Rn.52)
#... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508515 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. März 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld vom 30.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12. November 1998 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß die Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303009 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284186 | Urteil |
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der Stellenausschreibung
Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerb... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600067286 | Urteil |
Patentnichtigkeitssache - "Leuchte" – fehlende Patentfähigkeit
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 2 204 604 (DE 50 2009 010 591) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Ric... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE239031095 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.11.2018 - 3 K 1118/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zusammen mit seinen drei Geschwiste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:484822 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430475 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung trägt der Antragsteller die Beweislast für seine Hilfebedürftigkeit.(Rn.31)
: 2. Verweigert der Antragsteller die Einsicht in seine Kontoauszüge, so ist die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels erwiesener Hilfebedürftig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459313 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung des beim deutschen Patent- und Markenamt am 29.6.2001 angemeldeten und am 20.9.2001 eingetragenen Gebrauchsmusters X auf die Klägerin und der Umschreibung in der Gebrauchsmusterrolle zuzustimmen.
II.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285718 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist die Berechnung der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
2
: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr als Arbeitnehmer tätig. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte er Aufwendungen in Höhe von 1.452 € als We... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85724 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Juli 2011 verkündete
Grundurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Düsseldorf (33 O 113/10) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209253 | Urteil |
## Tenor
- I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. September 2016– 2 Ca 1300/16 EU - teilweise abgeändert:
Die Klage wird für den Monat Juli 2016 in Höhe von weiteren 139,97 EUR nebst Zinsen und in Bezug auf die geltend gemachte Pauschale in Höhe von insgesamt 80 EUR nebst ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468975 | Urteil |
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland
1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/20... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201610210 | Urteil |
Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den e... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201810092 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
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| | | | --... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133584 | Urteil |
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2017 - 4 Sa 900/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten d... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600056609 | Urteil |
Subsets and Splits
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