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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor das beklagte Land Sicherhei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378225 | Urteil |
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 - 10 Sa 830/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwie... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600040315 | Urteil |
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2018 - 17 Sa 1670/17 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerich... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600059529 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits und die
Kosten der Nebenintervention trägt die
Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der Beklagte war seit August 19... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467377 | Urteil |
Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einsichtnahme in dienstliche Erklärungen durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes
Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Von Rechts wegen
1 Der Antragsteller ist Richter am Bundesgeric... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130007146 | Urteil |
## Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antra... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399098 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 27.07.2012, 151 C 14/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, einen von den beiden von den Beklagten genutzten Fahrradhaken ( erster und zweiter Fahrradhaken von rechts... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200041 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Januar 2013 4 K 985/11 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen.
: Die Kostenentscheidung bleibt dem Finanzgericht vorbehalten.
## Tatbestand
1
: I. Die Betei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80231 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Der 1978 geborene Kläger begehrt (originäre) Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 01.02. bis 31.0... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294751 | Urteil |
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 608/11 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten darüber, nach welchen Vorschriften sich die Versorgungsbezüge der Klägerin berechnen und ob die Bekl... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600043326 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167514 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 7. Juni 2016, 3-6 O 19/16
#### Tenor
: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 7.6.2016 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt wird zurückgewiesen.
: Die Antragsgegnerin h... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441494 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17.05.2002 - 2 O 313/01 - wird
> > > > > **zurückgewiesen.**
2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136644 | Urteil |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Berufung wird zugelassen.
#### ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92453 | Urteil |
# BGH, 23.09.2025, VIa ZR 544/22
## Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Bamberg vom 21. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht
hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1, 3 und 4 zum Nachteil der Klägerin erkannt
hat.
Im Umf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355973 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten wird zurück¬gewiesen.
Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil teilweise geändert.
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Vorstandes der Deutschen Telekom AG vom 21. Januar 2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2005 und... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234533 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des U... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120644 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1. Zivilkammer - vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Klägerin, die mit Kraftfahrzeugen handelt, veräußerte dem Beklagten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86247 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsge-richts Iserlohn vom 20.11.2003 - 4 Ca 168/03 - abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses.
3
Der am 13.14.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286878 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
- 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
- 3. Der Streitwert wird auf 1.850,00 EUR festgesetzt.
1
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Weihnachtsgeld für die Jahre 2022 und 2023.
2
Der Kläger war seit dem 03.08.2012 bei der Beklagten als gewerblicher Mitarbe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373097 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Gießen, 5. September 2011, 2 O 374/08, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 5.9.2011 abgeändert.
: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448490 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. Juni 2022 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand:**
2
Der am 0. Juli 1988 entweder in Buurhakaba oder in Mogadischu geborene Kläger ist Staatsangehöriger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378153 | Urteil |
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.06.2001 - S 1 AL 441/00 - aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
: 3. Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darum, ob... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226178 | Urteil |
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen.
Auf die Revision... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600056028 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen Geschwistern dem linearen Abgeltungssteuersatz von ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137542 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.
: Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90444 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZN 56/25)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Stralsund, 21. November 2023, 13 Ca 199/23, Urteil
nachgehend BAG, 20. März 2025, 6 AZN 56/25, Beschluss: Verwerfung (nicht dokumentiert)
#### Tenor
: **1. Die Berufung der Klägerin ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411808 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14.12.2023 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
: 3. Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die weitere Vergütung einer ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412582 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das
Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.09.2002 - 2 Ca 948/02 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.05.2002 nicht beendet worden ist.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
1
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294178 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags.
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160618 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte Anfang April 2009 ihre Einkommensteuererklärung 2007 ein und zahlte am 9. April 2009 einen Betrag von … € nebst darauf entfallenden Nebenforderungen an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Das FA nahm den Gesamtbetrag in Ver... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86416 | Urteil |
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob der Nichtanerkennung der vom Kläger (Kl) mit dem Handel mit Reinigungsmitteln erwirtschafteten Verluste der Umstand entgegensteht, dass der Kl diese Handelstätigkeit in den Streitjahren 2001 und 2002 mit einer gewerblichen Bet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135711 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 14.03.2023, Az. 432 C 8270/22, in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 18.04.2023 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Klagepartei hinsichtlich der Kos... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392179 | Endurteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Berufung ist unzulässig, wenn der Kläger in seiner Berufungsbegründungsschrift nahezu ausschließlich den Vortrag aus seiner Klagebegründung und der Einspruchsbegründung gegen ein Versäumnisurteil wiederholt und keine neuen Ausführungen macht.(Rn.28)
: 2. Zur Begründung einer Berufung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412869 | Urteil |
## Tenor
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11. April 1998 in P innerhalb geschlossener Ortschaft ereignete. Er befuhr gegen 19.50 Uhr mit seinem Pkw VW Golf GTI (Erstzulassung: 5.3.1986) die B S und wollte an der Kreuzung W geradeaus in Richtung F fahren. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305928 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 216.000,00 € festgesetzt.
## Tatbestand
Die K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388997 | Endurteil |
#### Tenor
: Der Erstattungsbescheid vom 10. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2008 wird aufgehoben.
: Der Beklagte wird – unter entsprechender Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 21. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2008 – verurteilt, de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512829 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
3. Die Sprungrevision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten des erfolgreichen Widerspruchsverfahrens de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:138246 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin, eine beamtete Gymnasiallehrerin, begehrt die Nachzahlung von Dienstbezügen für die Schuljahre 2003/2004, 2004/200... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:151886 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Weiden i.d.Opf. vom 12.11.2021, Az.: 14 O 163/21, wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Dieses Urteil sowie das vorbezeichnete Endurteil des Landgerichts Weiden i.d.Opf. sind ohne Sicherheitsleistun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390676 | Endurteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin macht Ansprüche wegen des Abhandenkommens eines
Pelzcapes geltend. Die Klägerin suchte die Praxis der Beklagten am
18.01.1996 auf, bei welcher Gelegenheit sie ein Pelzcape im
behaupteten Wert von 12.000,00 DM trug.
3
Nach ihrem Vortrag nahm sie zunächst im Rezep... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310641 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 56 Abs. 1 S. 1 SGB 7 hat der Versicherte, dessen Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf Verletztenrente.(Rn.96)
: 2. Das Gericht entscheidet gemäß § 128 Abs. 1 S. 1 SGG nach seiner freien, aus de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456585 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 04.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2010 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII für die Zeit vom 17.12.2008 bis zum 30.04.2009 als Zuschuss zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Koste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204436 | Urteil |
Keine ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts
NV: Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, unterliegt mangels Zusammenballung nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 des Einkommens... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202450021 | Urteil |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.10.2012 - 2 Ca 702/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: *Die Klage wird insgesamt abgewiesen.*
: Die Kosten des Rechtsstreits (1. und ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110160 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 91.389,-- € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und dabei insbesondere ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179931 | Urteil |
## Tenor
I. Die Bescheide der Gemeinde … vom 22.02.2023 (Az. A01-631/W/0) für die Fl.Nrn. …1 und Fl.Nr. …2, jeweils Gemarkung …, und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts … vom 11.08.2023 werden aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren w... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387070 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293554 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Bewilligung eines weiteren Tages Sonderurlaub für eine Familienheimfahrt. | | | | --- | | | | | | --- | | ... | |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162091 | Urteil |
#### Tenor
: : Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1 und die Beklagte je zur Hälfte. Der Kläger zu 1 trägt die außergerichtlichen Koste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408723 | Urteil |
## Tenor
Die Angeklagte wird wegen Mordes sowie wegen Diebstahls in vier Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Die Einziehung des sichergestellten 100 Euro Scheins (Ass-Nr. …) wird angeordnet.
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 650 Euro wird angeordnet.
Die Angeklagte trä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375157 | Urteil |
- 2 -
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Az.: 6 K 250/15
Im Namen des Volkes!
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
…
Klägers,
Prozessbevollmächtigter:
…
g e g e n
die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 -
24, 28203 Bremen,
Beklagte,
Prozessbevollmächtigter:
Her... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365183 | Urteil |
## Tenor
Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz kostenpflichtig verwarnt.
Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 130,00 Euro bleibt vorbehalten.
Angewendete Vorschriften: §§ 52 Abs.1 Nr.2d, Abs.3 Nr.4, Abs.6 WaffG, 52, 59 StGB
1
G r ü n d e :
2
(abgekürzt gemäß § 267 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276815 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.09.2002
- 2 Ca 897/02 - abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.616,94 EUR festgesetzt.
Die Re... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291024 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.10.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin - 25 O 476/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.309,89 EUR zu zahlen.
: Wegen seitens der Klägerin geltend gemachter weitere... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511986 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Deckungsablehnung der Beklagten erfolgte indes erst mehr als ein Jahr nach dem 18.03.2021, nämlich am 07.06.2022. Das ist nicht unverzüglich.
Zwar ist dem Versicherer ein Prüfungszeitraum zuzubilligen, der je nach Komplexität des Sachverhaltes auch mehrere Wochen umfassen kann, im allg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429462 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371460 | Urteil |
## Tenor
I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu zwei Jahren, letzter... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491229 | Endurteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist die Passivierung einer Zinsverbindlichkeit. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178952 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten zu tragen.
: 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76983 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.230,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. April 2014 zu zahlen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
: Der Streitwert wird auf 1.230,71 Euro festgesetzt.
#### T... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415198 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 327,60 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Parteien streiten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134351 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter entsprechender Abänderung seiner Bescheide vom 11.
August 1999 und unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 14. Juni 2000
verpflichtet, dem Kläger hinsichtlich des I. -I1. -I2. und des Hauses C.---straße für
den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 Befreiung von der
Rund... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298127 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße als Betriebsausgabe abzugsfähig ist.
2
: Die Klägerin, die A KG, ist die Rechtsnachfolgerin der .... KG (kurz: B KG). Letztere war wiederum durch Formwechsel zum 1. Januar 1999 Rechtsn... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216634 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.10.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn – 10 C 605/07 – abgeändert und wie folgt neugefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
G... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241759 | Urteil |
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
16. April 2026([\*](#Footnote*))
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen – Regelung eines anderen Mitgliedstaats, d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455829 | Urteil |
## Tenor
1.) Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 9.2.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 287/10 – wird zurückgewiesen.
2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
1
**B e g r ü n d u n g**
2
I.
3
Die Antragsgegnerin bietet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220783 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 21.08.2006 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Abschiebungsandrohung im vorgenannten Bescheid wird
aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261458 | Urteil |
## Tenor
Der Zurruhesetzungsbescheid der Bezirksregierung P. vom 25. Oktober 2022 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Der am... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371339 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem j... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331866 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Zur Frage, ob aufgrund der Unterstützungsrichtlinien einer Versorgungsordnung eine auf den Eintritt des Versorgungsfalls rückwirkende Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung und deren spätere Anpassung nach § 16 BetrVG begehrt werden kann (hier verneint).(Rn.62)
: (Nichtzulassungsbeschwer... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425525 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Es stellt keine Verletzung der Rechtsanwaltspflichten dar, wenn dem Mandanten zum Abschluss eines angemessenen Vergleichs geraten wird. Zulässig ist die Beschränkung einer Abfindung für Beteiligungen auf den aufgewendeten Erwerbsbetrag. Dies gilt auch, wenn sich das Unternehmen noch in der Sta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498220 | Urteil |
## Tenor
: I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4. Dezember 2015 - 9 Sa 12/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63262 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. März 2012 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.606,20 € nebst Zinsen in ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120113 | Urteil |
Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
Kreuzgestänge 1. Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent selbstständig auszulegen und... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313982015 | Urteil |
## Tenor
1
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
2
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
3
Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von
7.692,55 DM nebst Zinsen an den Kläger verurteilt.
4
Der Beklagte ist dem Kläger aus dem Kaufvertrag vom 18. Mai 1991
zum Schadensersatz verpflichtet, weil er... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314072 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, in welchem Umfang der Beklagte die Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft nach § 65 Abs. 1 Satz 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) zu übernehmen hat.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113382 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101068 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des
Verwaltungsgerichts vorbehalten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststell... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239211 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2017 aufgehoben und das Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. März 2016 abgeändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343508 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
7. September 2016 (
[\*1](#t-ECR_62015CJ0121_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Richtlinie 2009/73/EG — Energie — Gassektor — Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden — Regulierte Tarife — Hindernis — Vereinbarkeit — Beurteilungskrit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:177141 | Urteil |
## Tenor
**Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2023 wird zurückgewiesen.**
**Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.**
**Die Revision wird nicht zugelassen.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger wenden sich mit ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381306 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2006 – 4 Ca 387/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
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Der Kläger, verheiratet, 2 Kinder wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine betriebsbedi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264407 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
: Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % der Vollstreckungsschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97882 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.09.2006 – 8 Ca 3185/04 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten um das Bestehen von wechselseitigen Zahlu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262485 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Oktober 2002 verkün-dete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**G r ü n d e**
2
Die zulässi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290460 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2010 (17 O 387/09) wird
**verworfen.**
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162375 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.03.2014 – 5 Ca 2382/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen nach einem erfolgten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170423 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. April 2015 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93239 | Urteil |
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 39/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. November 2012 - 2 Ca 311/12 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 641,97 Euro brutto n... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600047213 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2017 aufgehoben.
: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
: Von Rechts... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63290 | Urteil |
## Tenor
1.Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht.
2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € (i. W. Euro) brutto (Arbeitsentgelt Mai 2005) abzüglich geleistetem Insolvenzgeldvorschuss in Höhe von € (i. W.: Euro) netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Pr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275228 | Urteil |
## Tenor
hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 08. Dezember 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht M.,
den Richter am Oberlandesgericht H.
und die Richterin am Amtsgericht R.
für R e c h t erkannt:
1.
Die Berufung des Klägers gegen das am 25... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282487 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.11.2011 – 1 Ca 1056/11 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ans... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209138 | Urteil |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2017 wird aufgehoben.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435999 | Urteil |
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten i... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410020269 | Urteil |
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. Januar 2012 - 14 Sa 82/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
1 Die Parteien str... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600042642 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
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**T a t b e s t a n d :**
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Die Klägerin handelt mit Strom, die Beklagte betreibt ein Stromn... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196156 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstrecku... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212745 | Urteil |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
7 K 2572/23
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung,
Rembertiring 8 - 12, 28195 Bremen,
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
hat... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364761 | Urteil |
Subsets and Splits
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