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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2014 (Az. 103/2013) wird aufgehoben.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
: Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
: Die Berufung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506563 | Urteil |
In dem Rechtsstreit
...
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
...
gegen
...
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte:
...
Prozessbevollmächtigte:
...
hat das Landgericht Hannover - 6. Zivilkammer - durch den Richter am Landgericht ... als Einzelrichter auf die mündliche Verhandlung vom 20.09.2022 für Recht erkann... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397793 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Dass der OPS eine Vergütungsregelung ist, gilt sowohl für die Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlung im DRG-basierten Vergütungssystem (vgl BSG vom 20.1.2021 – B 1 KR 31/20 R = SozR 4-2500 § 109 Nr 46, RdNr 21) als auch für andere normativ zulässige Abrechnungssysteme für die Behandlung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417948 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Aufhebungsklägerin gegen das am 05.10.2004 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 325/02 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Aufhebungsklägerin.
1
**G R Ü N D E**
2
I.
3
Die Parteien sind Wettbewerber bei Herstellung u... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281350 | Urteil |
# (Soziale Pflegeversicherung - pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler - Verfassungsmäßigkeit)
## Tenor
Die Revision wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
## Ta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360842 | Urteil |
Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Osteopathie
1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis. 2 Zur Begründung seines im März 2015 gestellten Erlaubnisantrages führte er aus, er habe in den vergangenen drei Jahr... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202000143 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 14.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten gemäß § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 500,00 Euro auferlegt. Die Revision wird nicht ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473841 | Urteil |
Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Photovoltaikanlage - Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum - Zwölfmonatszeitraum - zu berücksichtigendes Einkommen - Gewinn - zusätzliches Einkommen - Verlustausgleich - persönliche Arb... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE122271512 | Urteil |
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent DE 11 2009 004 636 hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE239031102 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2014, Az. 18a O 93/11 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvolls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166713 | Urteil |
## Tenor
- I. Die Berufung gegen das am 24. März 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
- II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
- III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelass... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473547 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Prüfungsbescheides vom 13.
September 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2001 verpflichtet,
über das Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung des Klägers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Im übrigen wird die Kla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283460 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Frankfurt am Main, 27. Januar 2021, S 18 KR 944/14 , Gerichtsbescheid
nachgehend BSG Kassel, 23. Januar 2025, B 1 KR 8/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2021 wird... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430266 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnen am Beschäftigungsort im Sinne einer doppelten Haushaltsführung vorliegt.
2
: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, haben ihren gemeinsamen Hausstand in C; sie erzielten im Streitjahr ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98759 | Urteil |
## Tenor
1. Gegen die Betroffenen werden wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen das Verbot des § 1 GWB n.F. und wegen vorsätzlichen Sich-Hinwegsetzens über die Unwirksamkeit eines Vertrages, der nach § 1 GWB a.F. unwirksam ist, folgende Geldbußen festgesetzt:
a.
gegen den Betroffenen M. in Höhe von 51.000 (einund... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286834 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
26. Oktober 2022([\*](#Footnote*))
„Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die aus einem himmelblauen Farbton besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Keine durch Benutzung erlangte Unter... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366122 | Urteil |
## Tenor
I. Der Bescheid des Landratsamtes W. vom 1. August 2018, Az.: …, wird aufgehoben.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwend... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318201 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 um … € herabzusetzen.
: Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94317 | Urteil |
## Tenor
1
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
2
Die Berufung ist zulässig und begründet.
3
Die Klage ist im zuletzt aufrechterhaltenen Umfang
begründet.
4
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß §§ 433
Abs. 1, 459 Abs. 1, 462, 467 Satz 1, 346 ff. BGB i.V.m. Abschnitt
VII. Ziffer 4 der AGB de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314952 | Urteil |
## Tenor
1
##blob##nbsp;
2
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e :**
3
##blob##nbsp;
4
##blob##nbsp;
5
##blob##nbsp;
6
Die zulässige Berufung der Klägerin ist
in Höhe eines Teilbetrages von DM 6.800,00
(Nutzungs-entschädigung/Vorhaltekosten) unbegründet.
7
##blob##nbsp;
8
Hinsichtlich des darüber hi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313727 | Teilurteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Senat für Landwirtschaftssachen, 6. Mai 2020, 2 U 28/20 (Lw), Urteil
#### Tenor
: 1. Der Beklagte wird verurteilt, das Grundstück eingetragen im Grundbuch von N. Blatt ... Gemarkung N., Flur 1, Flurstück ... zu räumen und an den Kläger herausz... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459409 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.
Im Übrigen wird der Gebührenbescheid des Landrats des F. vom 2. August
1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom De-
zember 2000 aufgehoben, soweit er eine Gebühr festsetzt, die einen Betrag v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293549 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die
Klägerin 4.001,81 € (in Worten: viertausendeins 81/100 Euro) und vorgerichtliche Kosten in Höhe von 446,13 €, beides nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2010, zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewies... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206694 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren noch gegen die Rückna... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460545 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung der Kläger zu 2) und 3) gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. März 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Klägerin zu 1) wird zurückgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.**
: **Die Revision wird... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512300 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 11.04.2017 (11 C 168/16) werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 7 % und den Beklagten zu 93 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitw... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467036 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Zur Beurteilung der fachlichen Eignung des Bewerbers ist auf das in der veröffentlichten Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil abzustellen. Die Festlegung des Anforderungsprofils muss jedoch wegen der so genannten Bestenauslese gemäß Art 33 Abs 2 GG im Hinblick auf die Anforderung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499481 | Urteil |
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, VII ZR 164/05, IBR 2012, 121).
Die Revision der Beklagten gegen das Ur... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315012013 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Kläger gegen das am 14. Mai 2004 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
: Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe eines die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233678 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: In Streit steht die Frage, ob die Beklagte den Kläger wegen seiner Schwerbehinderung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens diskriminiert hat und ob sie deshalb zur Zahlung einer Ent... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326322 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.01.2017, 117 C 220/16, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
1
**G r ü n d e:**
2
I.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467572 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die in die Darlehensverträge einbezogenen Abtretungsklauseln erfassen die geltend gemachten deliktischen Ansprüche und halten regelmäßig einer Inhaltskontrolle stand. Sie sind weder - weil bankenüblich - überraschend noch benachteiligten sie den Darlehensnehmer und Autokäufer unangemessen. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421835 | Urteil |
# BGH, 16.04.2024, VIa ZR 162/23
## Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 24. Januar 2023 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362779 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Remonstrationsbescheides der Deutschen Botschaft in Ankara vom 8. November 2018 verpflichtet, den Klägern die begehrten Visa zur Familienzusammenführung zu erteilen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigela... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494843 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Ein Abrechnungsverhältnis entsteht, wenn der Auftraggeber deutlich macht, dass er vom Auftragnehmer endgültig keine weiteren Leistungen mehr erwartet und eine vollständige Abrechnung des Vertragsverhältnisses wünscht. Hierfür genügt es grundsätzlich nicht, dass der Werkvertrag bzw. Architekten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410758 | Urteil |
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
#### Tenor
: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.09.2014 - 3 Ca 361/13 - abgeändert:
: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91898 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin betreibt in Exxx die Zeche "Kxxx "; sämtliche Abwässer
(einschließlich des Grubenwassers), die auf diesem Betriebsgrundstück anfallen,
werden in den EExxx Bach eingeleitet, der fr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:316077 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision wird das Urteil des Kartellsenats des Kammergerichts vom 28. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:483502 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 04.07.2014 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.02.2015 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die von der Klägerin beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer freistehenden, unbeleuchteten Plakatanschlagtafel auf dem Grundst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183195 | Urteil |
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 47/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 462/16 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzic... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600052248 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
Höhe des Teilbetrages von 2,79 EUR übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238892 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Gesamtergebnis des Verfahrens hat nicht ergeben, dass der VEB Automatisierungsanlagen Cottbus ein Produktionsbetrieb insbesondere im Bereich der Industrie war.(Rn.36)
: 2. Nach dem grundlegenden Urteil des BSG vom 9. April 2002 (B 4 RA 41/01 R) kommt es neben der organisatorischen Zuor... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515345 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2017 - 12 Sa 1014/16 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes.
2
: Der Kläger ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322426 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob eine im Einzelunternehmen gem. § 7g EStG gebildete Rücklage nach Einbringung des Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Personengesellschaft fortgeführt werden kann.
2
: Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198725 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186943 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.04.2013 - 2 Ca 82/12 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin, die als gerin... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183484 | Urteil |
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften
Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308032016 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 28. September 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Solingen wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**G r ü n d e :**
2
Mit seiner Klage begehrt der Kläger wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11. Oktober 2005 ereig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258885 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.759,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.068,62 Euro seit dem 16. Februar 2017, aus einem Betrag von 4.272,10 Euro seit dem 20. Februar 2017, aus einem Betrag von 1.281,39 Euro seit dem 22. Februar 2017 un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461278 | Urteil |
1 Der im Jahre 1970 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig. Nachdem die Landesregierung des Beklagten beschlossen hatte, die Lehrer in Beamtenverhältnisse zu übernehmen, an der bislang üblichen Teilzeitbeschäftigung aber festzuhalten, und der Landesgesetzgeber das Beamt... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410016972 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung des zu Gunsten ihres Grundstücks G, in Abt. II lfd. Nr. 5 des Grundbuchs von I des Amtsgerichts I1, eingetragenen Wegerechts im Rahmen der Grundbuchberichtigung zu bewilligen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164203 | Urteil |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich gegen den Bebauungsplan „Oberer K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345743 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über Genehmigungen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen für Flächen, auf denen Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln (OGS) angebaut werden.
2
: Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2004 zu dem Zweck gegründet, die landwirts... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92780 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.06.2022 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
Streitig ist, ob die Klägerin die Gebühr aus § 7 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) im Fa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387474 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 3. September 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. April 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2009 sowie des Bescheids vom 6. November 2008 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 19. März 2009 und 31. März 2009 und 27. April 2009 und d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192581 | Urteil |
## Tenor
1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken mit dem Logo "Wir unterstützen keine Kin... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141703 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Bonn, 13 O 166/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.
Dieses Urteil ist vorläufig volls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250205 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455067 | Urteil |
Az.:
1 C 27/19
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Normenkontrollsache
der GmbH & Co. KG
diese vertreten durch GmbH
diese vertreten durch den Geschäftsführer
- Antragstellerin -
prozessbevollmächtigt:
gegen
die Große Kreisstadt Eilenburg
vertreten durch den Oberbürgermeister
Marktplatz ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487301 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2011 und des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2009 dahin abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. September 2007 aufgehob... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68265 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 19. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
: 3. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86164 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen.
2
: Gegenstand des entsprechenden Antrags vom 23. Juli 2012 sind fünf Windkraftanlagen vom Typ Enercon E101, Leistung 3,0 MW, Nabenhöhe ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93847 | Urteil |
#### Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. November 2015 wird geändert. Die Klage wird auch abgewiesen, soweit der Kläger Zugang zu den dienstlichen Durchwahlnummern und E-Mail-Adressen der Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Berlin begehrt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
: V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505598 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage vom bekl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374753 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 14.02.2024 – 84 O 132/23 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst wird:
I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft betreffend den Zeitraum ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373451 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
1
T a t b e s t a n d:
2
.
Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschaf-
terin der Beigeladenen zu 2), auf d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300560 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Kostenersatzbescheid vom 3. November 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269276 | Urteil |
## Tenor
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 02.01.2018, Az.: 31 O 396/17, wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**Tatbestand:**
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464191 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Frankfurt, 17. Januar 2012, 18 Ca 6439/09, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2012 – 18 Ca 6439/09 – abgeändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tra... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447953 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.**
**Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124151 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in glei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295055 | Urteil |
Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL)
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Januar 2011 - 10 Sa 744/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600041496 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.722,84 Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.10.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 316,18 Euro zu bezahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervention trägt die Beklagte.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136016 | Urteil |
#### Tatbestand
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: Die am … geborene Klägerin, die zunächst auf die Grundschule K. ging und seit dem Schuljahr 2005/2006 die Realschule L. besucht, begehrt vom Beklagten Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie.
2
: Bei ihr wurde im Jahre 2003 eine behandlungsbedürftige Lese-Rechtsschreibschwäche festgeste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203518 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431485 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. September 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr - 27 C 297/99 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefaßt:I.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 395,33 EUR (773,20 DM) nebs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291345 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Gegenstandswert beträgt € 50.000,00.
1
**Tatbestand**
2
Der jetzt 72-jährige Kläger ist seit dem 03.09.1968 als Rechtsa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233459 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 1.2.1991 - 87 0 97/90 - aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Berufung an das Landgericht zurückverwiesen.
1
E N T S C H E I D U N G S G R ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314825 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. November 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise - d.h. für den Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 30. April 1997 - abgeändert.
Der Beklagte wird insoweit verurteil... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311206 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. Februar 2012, L 4 SO 104/11, Zurücknahme
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Reisekosten einer Begleitperson für... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452205 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
#### Gründe
1
: Die Klage ist unbegründet.
2
: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von weiteren 55,29 €, weil sie kein Entgeld für die „Preisgarantie“ verlangen kan... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444567 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuld... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265420 | Urteil |
## Tenor
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
der Frau L., Q.-straße, T.,
Klägerin,
gegen
den R., I.-straße, N., Gz.: N01,
Beklagten,
wegen Tierschutzrechts (Fortnahme eines Pferdes sowie Haltungs- und Betreuungsverbot von Pferden und sonstige Anordnungen)
hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367580 | Urteil |
Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhan... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308372016 | Urteil |
## Tatbestand
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: ...
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: ...
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: ...
## Entscheidungsgründe
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: 1. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten, der zuvor der Anhörung der Vertrauensperson widersprochen hatte, mit Verfügung des Kommandeurs der 1. Luftwaffendivision vom 29. Juni 2011, dem Soldaten ausgehändigt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67943 | Urteil |
## Tenor
**Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2023 wird zurückgewiesen.**
**Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens.**
**Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 114.864,04 € festgesetzt.**
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**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370519 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 15. Mai 2019, 2-06 O 58/17, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 15.5.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt teilweise abgeände... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435109 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378690 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22. Juli 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
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Streitig ist die Rückforderung von DM 7.246,61 überzahlten Krankengeldes.
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Die 1954 gebore... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304978 | Urteil |
Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Mai 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der A... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130007969 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.09.2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist bei dem Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld, ob er die Anwartschaftszeit erfüllt hat.
3
Der v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283571 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.04.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 175/03 - abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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**G r ü n d e :**
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I. Der Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282670 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.03.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2013 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 16.10.2012 bis 15.10.2015 zur Beschäftigung einer notwendigen Arbeitsassistenz an seinem Arbeitsplatz einen Betrag in Höhe von monatlich insgesamt 1.680,00 EU... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130991 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2012 verurteilt, den Klägern ab dem 01.01.2012 bis zum 23.10.2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich jeweils 337,00 ? für die Kläger zu 1) und 2), in Höhe von monatl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204856 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432111 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des
Arbeitsgerichts Wuppertal vom 02.06.2004 3 Ca 355/04
abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeits- bedingungen im Zusammenhang mit der Änderungs-
kündigung der Beklagten vom 21.01.2004 unwirksam ist.
Die Kosten des Rechtsstreits werden ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281938 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1.Eine Maut ist für die Benutzung der Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt waren oder eingesetzt wurden und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt, zu entrichten.(Rn.17)
Für die Erfüllung der Vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500741 | Urteil |
# (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs)
## Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.07.2022 -
10 K 686/20 F wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Auß... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357828 | Urteil |
Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen - Fristbeginn bei einem Schadensregress... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE135671517 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29.05.2019 wird hinsichtlich Ziffer 1 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
## Tatbestand
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| | | | | -... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339558 | Urteil |
Subsets and Splits
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