text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
## Tenor
Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich des Fortsetzungsfeststellungsantrages zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Der 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262156 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die nachträgliche Ausstellung des F... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393173 | Urteil |
Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung
1. NV: Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln. 2. NV: Erbringt der Arbeitgeber ste... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202250007 | Urteil |
## Tenor
Der beklagte Verein wird verurteilt, es zu unterlassen, auf dem Vereinsgelände C-Straße 71 in X und/oder auf dem angrenzenden Sportplatz "J" (Grundstück G1), im Freien oder in Zelten Festveranstaltungen oder geselliges Bei-sammensein von mehr als 6 Personen über 22.00 Uhr hinaus durchzuführen oder zu dulden, ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292940 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.03.2015 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 31.527,42 EUR festgesetzt.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134965 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150,00 €, sowie weitere 10,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428859 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen. Nummern 1 und 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17.09.2012 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
## Tatbestand
| |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134651 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Bezieht sich ein Wirbelsäulenleiden nur auf einen Wirbelsäulenabschnitt (hier: Lendenwirbelsäule), so sind auch mittelgradig bis schwere Leiden höchstens mit einem GdB von 30 zu bewerten.(Rn.33)
Eine Erhöhung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Erkrankung zu Schmerzen führt, da Sc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514245 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25.03.2014 und des Widerspruchsbescheids vom 19.06.2014 verpflichtet, dem Kläger die beantragte Genehmigung nach der Erhaltungssatzung für die Errichtung von je zwei Solatube-Elementen auf dem Dachfirst der beiden Doppelhaushälften M... … und …... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90918 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter, in Schleswig-Holstein belegener Grundstücke, die durch Teilun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63905 | Urteil |
## Tenor
**1.**
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, und Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die in dem nachfolgend wiedergegebenen Grundrißplan orange g... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305582 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211880 | Urteil |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: I. Die Klage wird abgewiesen.
: II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
#### Tatbestand
1
: Strittig ist, ob Aufwendungen für eine ärztliche Untersuchung nach der Biophysikalischen Informations-Therapie als außerg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108234 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Fulda, 15. August 2016, S 8 U 131/15
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. August 2016 wird zurückgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
: D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440376 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2020 aufgehoben.
: Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
: Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentsc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520018 | Urteil |
Urteil
in dem Rechtsstreit
XXX
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte:
XXX
gegen
XXX
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte:
XXX
hat das Landgericht Hannover - 9. Zivilkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX als Einzelrichter auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2024 für Recht erkannt:
## Teno... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399243 | Urteil |
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 23... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE631932018 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
insgesamt beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Feuer- und Betriebsunterbrechungs- ve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283080 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Bek... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261254 | Urteil |
## Tenor:
Die Anlage zu [§ 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes](/browse/document/cite/6c8c0cc2-68c7-3848-b98d-159cbea97ee8), neu gefasst durch Bekanntmachung vom 8. Februar 2017 (Nds. GVBl. S. 20), geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2021 (Nds. GVBl. S. 925), mit der darin enthaltenen Wahlkreiseintei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398910 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Frankfurt am Main, 28. April 2023, S 15 AL 23/23 , Gerichtsbescheid
nachgehend BSG Kassel, B 11 AL 22/24 BH
#### Tenor
: **I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2023 wird zurückgewiesen.**
: **II. Der Antrag des Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429400 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.05.2010 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.520,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 20.02.2009 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rech... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137513 | Urteil |
## Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten als Gesamtgläubiger 1.025,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage (22.01.2009) zu zahlen.
3.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4.
D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243463 | Urteil |
## Tenor
Das am 07.01.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mönchenglad-bach, Aktenzeichen 5 C 521/02, wird abgeändert.
Unter Abweisung der darüber hinausgehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 880,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2002 zu zahlen.
Die weit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292426 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Dienstbezüge des Beamten werden für die Dauer von einem Jahr um 10 v.H.
gekürzt.
Der Dienstherr trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens einschließlich
der dem Beamten in dieser Instanz erwachsenen notwendigen Auslagen. Die
übrigen Verfahrenskosten trägt ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307883 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits und der Streitverkündeten zu tragen.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus den Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233893 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine unmenschliche Behandlung muss für die Zuerkennung subsidiären Schutzes ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Das Mindestmaß ist relativ. Ob es gegeben ist, hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Wirk... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502240 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12.07.2016 – 5799210 423 - verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vol... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78088 | Urteil |
## Tenor
Ziffer 3 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit darin ein höherer Betrag als 100,00 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Volls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340014 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12058/13 sowie die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer 2010 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 2. Juli 2012 und insoweit die diesbezügliche Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2013 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115764 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. März 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld
– 11 O 90/10 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219121 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Bezüge aus öffentlich-rechtlichen Dienstverpflichtungen - wie hier der Wehrsold eines ehemaligen Berufssoldaten während der Teilnahme an einer Wehrübung - fallen unter den Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit iS des § 11b Abs 3 SGB 2. (Rn.21)
: 2. Unterhaltssicherungsleistungen nach... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:426400 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 10.12.2003, Az. 2 Ca 256/03, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Parteien streiten darüber, ob das ursprüngliche Arbeit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:139959 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das
Verfahren, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, auf deren Kosten
eingestellt.
Im Übrigen (für die Monate Juli 1995 bis Juli 1996) wird der Bescheid des
Beklagten vom 4. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.
September 1998 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303406 | Urteil |
1
T a t b e s t a n d
2
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1.), und die Beklagte
zu 2.), die deren "Geschäftsführerin" ist, Bereicherungsansprüche
in Höhe eines Teilbetrages von 400.000,00 DM geltend und nimmt
beide auf Auskunftserteilung in Anspruch.
3
Die Klägerin ist als Factor mit dem gewerblichen Forder... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312907 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3.5.2001 - 9 K 4201/00 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz bezüglich des vom Verwaltungsgericht zugesprochenen Betrags fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 30.8.2000 beträgt.
Die Beklagte träg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132354 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273915 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten zu je 50 %.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschul... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208865 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,00 € abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leist... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171047 | Urteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, für die in ihrem Beherbergungsbetrieb „C.“ in XX, beherbergten Gäste Kurtaxe nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Beklagten vom 5./20.11.2007 einzuziehen und an die Beklagte abzuführen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiese... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162705 | Urteil |
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 24/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über die Höhe... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600043815 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwies... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105890 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Verfahrenskosten.
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist, ob das Finanzamt bestimmte Steuerfestsetzungen noch ändern durfte.
3
Die Kläger erzielten bis zur Aufgabe ihrer Betriebe am 31. Mai 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274974 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten (lediglich) um die zutreffende Höhe einer der Klägerin zustehenden Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG).
2
: Die Klägerin hat i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106159 | Urteil |
## Tenor
**Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 31. Oktober 2012 wird aufgehoben, soweit die dort verfügte Befristung der Wirkungen der Ausweisung sechs Jahre und sechs Monate übersteigt.**
**Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179842 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Vorbereitung und Verabreichung einer Infusion im Krankenhaus aufgrund einer Krebserkrankung gehört zum Katalog der erfassten Erkrankungen nach § 116b Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 5 und ist entsprechend zu vergüten (Rn.19)
. Sie stellt keine nachstationäre Behandlung im Sinne des § 115a Abs 1 S 1 Nr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425346 | Urteil |
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314302016 | Urteil |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Prämienerhöhung im Versicherungsvertrag des Klägers mit der Versicherungsnummer 000/000000000 im Tarif X123-XX zum 01.01.2018 unwirksam ist und der Kläger vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 nicht zur Zahlung des Erhöhungsbetrages in Höhe von 59 EUR verpflichtet war.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379910 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abwiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Der Kläger wendet sich gegen das in der Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festgelegte Fassungsvermögen eines Löschwasserbehälters.
2
Er ist Eigentümer des Grundstücks G in X. , das er für seinen lan... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170813 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung des von den Klägern mit ihrer Tochter abgeschlossenen Mietverhältnisses.
3
Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275950 | Urteil |
## Tenor
Unter Änderung der Feststellungsbescheide 1996 und 1997 vom 24.11.2000 und der Einspruchsentscheidung vom 14.08.2001 werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 1996 auf ./. 719.400,50 DM und für 1997 auf ./. 489.688,50 DM festgestellt und auf die Kläger zu je 1/2 aufgeteilt.
Die Kosten des Verfa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295584 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt, 21. November 2017, 14 U 13/17
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Versicherungsnummer 1 an den Kläger 183.829,74 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 93.280,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441397 | Urteil |
# (Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis)
## Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom
13.02.2024 - 12 K 20/24 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
I.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354966 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196442 | Urteil |
## Tenor
**Der Beklagte wird verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers durch das Polizeipräsidium N vom 27. September 2011 / 18. Oktober 2011 aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen*.***
**Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197634 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung.
2
: Die Klägerin ist seit 2005 beim beklagten Landkreis in der Bußgeldstelle im Ordnungsamt als Sachbearbeiterin für Verk... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106032 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Die Revision wird zu gelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit dem Streit der Beteiligten über die Höhe der Verwendung des steuerl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444932 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 23. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte mit Recht fe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284054 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
#### Gründe
1
: Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat es das Sozialgericht mit dem angefochtenen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503044 | Urteil |
## Tenor
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Beru-fungsbegründungsfrist gewährt.
Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2002 verkündete Teilurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens – ei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292735 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Versorgungskrankengeld ab 11.10.2003 streitig.
2
: Die 1956 geborene Kläger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520664 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für das Medikament Viagra zur Behandlung einer sog. ”erektilen Dysfunktion”, also Impotenz.
2
: Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter. Bis zu seiner Pensionierung im Mai 1997 stand er im Dienst des Landes Niedersachs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246934 | Urteil |
Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert s... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306542013 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 1. September 2021 – M 28 K 21.1559 – wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheits... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391978 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. (zu LS 5) Die Arbeitskosten für Nichthandwerker (im Wesentlichen Planungskosten) sind auch nicht als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar (§ 35a Abs. 2 EStG). Es fehlt eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung (Rn.52)
.
: 2. Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 50... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503360 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Vergnügungssteuer durch die Beklagte für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2003.
2
: Mit zwei Schreiben vom 1. Juli 2003 meldete die Klägerin für die Spielothek ... (Spielhalle 1), 16 Geräte mit Gewinnmöglichkeit und vier Geräte ohne Gewinnmöglichke... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213176 | Urteil |
Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland
1. Der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 3 AUV lässt sich nicht entnehmen, dass die dem Berechtigten zu erstattenden Auslagen für die Beauftragung eines Maklers mi... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202100032 | Urteil |
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - einmalige Nachtarbeit - mehrmalige Nachtarbeit - Wechselschichtarbeit - Tarifauslegung - Nahrungsmittelindustrie
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2022 - ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600067321 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Für die Entscheidung über die Entziehung einer in der Vergangenheit gewährten Pflegestufe wegen Verringerung des Pflegebedarfs kommt es maßgeblich darauf an, ob bei einem Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Bewilligung mit denen zum Zeitpunkt der Entziehung eine als wesentlich einz... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514662 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Teilweise Parallelentscheidung zu dem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 - 15 Sa 1307/18.
: (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZN 173/19)
: (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZN 172/19)
: (Nichtzulas... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501208 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464358 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
24. Juni 2014 (
[\*1](#t-ECR_62011CJ0658_DE_01-E0001)
)
„Nichtigkeitsklage — Beschluss 2011/640/GASP — Rechtsgrundlage — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Art. 37 EUV — Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP betrifft — Art. 218 Abs. 6 Unterabs. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:316665 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat, 18. Juni 2024, 7 U 131/23, Urteil
#### Tenor
: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu bezahlen für weitere Schäden, die daraus resultieren, dass die Beklagte das Fahrzeug ... (FI... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417445 | Urteil |
#### Anmerkung
: Das vorausgehende Berufungsurteil vom 25.3.2014 zu selben Aktenzeichen ist ebenfalls abrufbar.
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Kassel, 14. September 2012, 4 U 1614/09, Urteil
#### Tenor
: Auf die Anschlussberufungen der Kläger wird das am 14. Septemb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431251 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.11.2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2013 wird aufgehoben. Die Beigeladene wird verurteilt, das Ereignis vom 30.07.2013 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die R... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471827 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen - Az.: 9 Ca 428/01 vom 06.03.2002 in Ziff. 1 des Tenors insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Reparaturtechniker Elektronik weiter zu be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132281 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer, die auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfällt.
2
: Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Sie wurde im Jahr 2006 im Wege der Verschmelzung Re... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340320 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Juni 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Der Kläger ist ein mit dem Immobilienrecht befasster Rechtsanwalt und Notar, der in der Berliner Kanzlei tätig ist. Er verlangt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94698 | Urteil |
## Tenor
I. Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben - Beitragsnummer … … …, Freistellung für den Zeitraum … Februar 2021 bis … Juni 2021 - wird das Verfahren eingestellt.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
IV. Die Kostenentsch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488326 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 30.10.2018 wird als unbegründet verworfen.
: 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und seine notwendigen Auslagen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Kleine Strafkammer des Landgerichts Schwerin hat unter Vor... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322017 | Urteil |
## Tenor
Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.08.2005 - 4 Ca 1024/05 - teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.04.2005 nicht vor ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275828 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts
Oldenburg vom 12.12.2006 - E6 C 6137/06 - wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des vollstreckbaren... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202808 | Urteil |
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.08.2013 VI R 72/12 - Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei befristeter Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers)
NV: Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber für zwei Jahre befristet an einer anderen betrieblichen Einrichtung... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201350671 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Das Merkzeichen aG ist zu erteilen, wenn mit Blick auf das Hinzutreten weiterer Funktionsbeeinträchtigungen von Seiten der Wirbelsäule her das Gehvermögen sich derart verschlechtert hat, dass die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit der Gruppe des ausdrücklich beispielhaft nach Nr. 11 d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511686 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. September 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
: Die Beschwer der Klägerin übersteigt nicht 20.000 €.
#### Gründe
: I.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242545 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2012 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2011 aufgehoben.
: Der Beklagte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71000 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Trotz Hinnahme nicht fristgerechter Mietzahlungen über einen längeren Zeitraum ist der Vermieter berechtigt, diesen Zustand durch Abmahnung zu beenden, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die zu einer Veränderung der Fälligkeitsvereinbarung für die Mietzahlung geführt haben. Sind so... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507056 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts Freiburg vom 12. Oktober 2005 wird
zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der am ... 1966 geborene Kläger begehrt in diesem Verfahren... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132720 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2014 wird zurückgewiesen.
: Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem Kläger die Voraussetzungen f... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85663 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düssel-dorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der An-schlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234793 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom
26. 7. 2007 verurteilt, den Kläger von einer Verbindlichkeit gegenüber Rechtsanwalt N. I. in Höhe von € 1.026,60 freizustellen.
Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufrechterhalten.
Die Kosten seiner Säumnis im Termin vom 26. 7. 2007 t... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258701 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger nach einem Streitwert von 7.829,00 €.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328554 | Urteil |
## Tenor
Unter Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.
Juli 2005 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes
- 1 K 148/04 - wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelasse... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128812 | Urteil |
## Tenor
1.Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 3.3.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.3.2009 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.3.2009 bis 31.8.2009 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich EUR 300,00 zu gewähren. 2.Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kost... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237293 | Urteil |
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 2 813 340 (DE 50 2011 012 183) hat der 8. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richter Dr.-Ing. Krüger, Dr. Meiser, die Ric... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE259032099 | Urteil |
## Tenor
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Entscheidungsgründe:**
2
(abgekürzt, ohne Tatbestand gem. § 313a ZPO)
3
Die Klage ist unbegründet.
4
Ein Anspruch ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125575 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. April 2015 4 K 1366/14 aufgehoben, soweit die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Verspätungszuschlags betroffen sind.
: Der Körperschaftsteuerbescheid wird dahin abgeändert, dass die Körperschaftsteuer für 2006 auf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64421 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Darmstadt, 21. Februar 2011, S 6 EG 26/08, Urteil
#### Tenor
: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
: II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
: III. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446699 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222084 | Urteil |
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 763/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600058363 | Urteil |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.